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#München #NoNato Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. Für die soziale Revolution. Smash NATO/Siko!

sicherheitskonferenzmünchenplakatDer Krieg beginnt hier!
Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach mit dem Panzer „Leopard II“, von dem die Bundesregierung 800 Stück an die Diktatur
Saudi-Arabien liefern will. Einem Staat, der Panzer gegen DemonstrantInnen
in Bahrein einsetzte. Kriege werden geführt mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland – wie von Heckler&Koch – mit denen die Türkei seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen und die Zivilbevölkerung führt.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur bei schwerem Kriegsgerät. Bei Kleinwaffen auch noch größter.
Nicht nur Deutschland, sondern weltweit bereiten sich viele Staaten auf bevorstehende Verteilungskriege um knapper werdende Ressourcen und Märkte vor. Die globale Rüstungsindustrie boomt und ihr Gewinn stieg in den letzten Jahren um 50%.
Der Kapitalismus benötigt Kriege zur Absicherung von Profiten!

Krieg beginnt hier – in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und verschärfter Ausbeutung wird es für viele Jugendliche zur Job-Perspektive, für die Profitinteressen der Konzerne zu töten oder selbst getötet zu werden.

Krieg beginnt hier – wenn Kanzlerin Merkel das neue Eiserne Kreuz in Gestalt der „Tapferkeitsmedaille“ verleiht und Bundespräsident Gauck der deutschen Bevölkerung Verantwortungslosigkeit vorwirft, weil sie sich nicht an tote SoldatInnen und die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnen will.

Krieg beginnt hier – durch Gesetzesverschärfungen und zunehmende Überwachung im Innern, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will.
Nicht nur, dass der Polizeiapparat per Gesetz aufgerüstet wird, sondern auch die Befugnisse der Bundeswehr werden stetig ausgeweitet.
Beispielsweise wurde das Militär während der Proteste gegen den G8-Gipfel und bei Castor-Transporten eingesetzt. Auch während der Blockadeaktion gegen Nazis in Dresden stellte die Bundeswehr Logistik und Infrastruktur.
Seit diesem Jahr wird nun auch der Einsatz des Militärs im Innern vom Verfassungsgericht bestätigt und gesetzlich legitimiert. Was das für die Zukunft bedeutet, ist klar.

Basic CMYKKrieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist ein wichtiges Forum der NATO zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen. Unter den Hauptsponsoren der Konferenz befinden sich mit BMW und dem Waffenhersteller Cassidian Firmen, die direkt an Kriegen verdienen.

Kapitalismus bedeutet Krieg!
Seit ein paar Jahren steckt der Kapitalismus weltweit in einer seiner schwersten Krisen. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten. Die „Lösung“ der Regierungen: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen – gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden.
Durch die überschießenden Geldmassen werden Preise für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs durch Spekulation in die Höhe getrieben, worunter die lohnabhängige Klasse zu leiden hat. Die Umverteilung von unten nach oben stürzt Millionen Menschen in Europa in Armut und Arbeitslosigkeit. So hat schon die Hälfte aller Jugendlichen in Griechenland und Spanien keinen Job. Auch in Westeuropa (Frankreich, Großbritannien und Irland) sind es mittlerweile fast ein Viertel. In Deutschland will uns die Politik weismachen, es sei „kein Geld da“, während die Zahl der Millionäre weiter wächst: Die reichsten 10 % teilen sich zwei Drittel des gesamten Vermögens in der BRD, während die Hälfte der Bevölkerung zusammen nur 1,4% Vermögen besitzt.

Kapitalismus heißt Ausbeutung von Lohnabhängigen für die Profite der Unternehmer.
Vermögen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten für den bürgerlichen Staat als unantastbar- die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.

Diese Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus rein strategischen Interessen führt Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angeblich „humanitäre Interventionen“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen. Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan – mit Beteiligung der Bundeswehr – haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Militärflughäfen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten wählten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus.
In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

Krieg bedeutet Flucht!
Einer der Hauptursachen für Flucht sind Kriege.Seit 2001 ist die NATO-Mittelmeerflotte aktiv, die im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu überwachen. Das militärische Auftreten dort dient jedoch in erster Linie dazu Europa an seinen Grenzen vor unerwünschten MigrantInnen abzuschotten. Die Flotte hält die Besatzungen anderer Schiffe dazu an in Seenot geratene Bootsflüchtlinge nicht zu retten! Rettungen von Schiffbrüchigen im Mittelmeer haben bereits mehrfach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzungen geführt. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab Europas seit dem 2. Weltkrieg – allein 2011 sind an die 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa umgekommen – wofür auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich ist.

Für die soziale Revolution!
Kriege und Ausbeutung beenden heißt: den Kapitalismus überwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ist weltweit sichtbar. Im Aufstand des „arabischen Frühlings“ gegen die von der NATO unterstützten und bewaffneten diktatorischen Regimes. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdrückung und für demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien, Portugal und Israel. In den spontanen Revolten der ausgegrenzten Jugend Großbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von USA bis Europa.
Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolutionäre Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabhängigen und der kapitalbesitzenden Klasse!
Deswegen gilt es eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Ziel muss sein, dass sich die verschiedenen lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen etc.) im Kampf gegen Ausbeutung und für die Stärkung ihrer Interessen und Rechte gemeinsam organisieren. Eines der stärksten politischen Werkzeuge der Lohnabhängigen ist der unbefristete Generalstreik! Nur durch gemeinsame und zeitgleich stattfindende Protestaktionen in den Betrieben kann das Kapital wirklich getroffen werden.
Eine klassenkämpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land angreift, muss auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen deshalb eine Bewegung, die nicht nur für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse kämpft, sondern auch für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.

BLOCKIEREN – Rüstungsexporte stoppen! Die Sicherheitskonferenz stören!
DESERTIEREN – Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und anderen Ländern!
SABOTIEREN – Kriegsgerät verschrotten!
Generalstreik jetzt!
Solidarität mit den Kämpfen der lohnabhängigen Klasse weltweit!
Kapitalismus abschaffen!

Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag 02. Februar 2013 in München – Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!

Mobi Video:

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#29D Video: Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in #Wien – #rfcamp #RefugeeCamp

Soli-Demo in Wien
Soli-Demo in Wien

In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt. Nicht dabei waren diesmal zahlreiche jener Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.

Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.

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Soli-Demo in Wien

Dass die Behörden offenbar das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen. So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein “humanitäres Mäntelchen” um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Land. Doch da werden sie sich täuschen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.

Solidarität in anderen Städten

Soli-Aktion in Salzburg
Soli-Aktion in Salzburg

In Linz beteiligten sich mehr als 100 Leute an einer Solidaritäts-Demonstration. In Salzburg versammelten sich etwas 50 Leute an der Solidaritäts-Kundgebung vor dem Schubhaftgefängnis in der Alpenstraße 90 (von dort stammt das Foto), von dort zogen sie über die Alpenstraße in die Innenstadt. InMünchen demonstrierten etwa 70 Leute lautstark vom Marienplatz zum österreichischen Konsulat. Und die seit Monaten protestierenden Flüchtlinge inBerlin schickten eine Solidaritätsbotschaft und machten klar, dass dies ein gemeinsamer Protest von Flüchtlingen überall in Europa ist.

Weitere Informationen auf http://refugeecampvienna.noblogs.org und http://no-racism.net.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74891

Video: “We will rise” Demo am 29.12.2012 in Wien

Video: Soli-Botschaftvom 29.12.2012 für Wien vom Protestcamp am Oranienplatz in Berlin:

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#28D #AlfonLibertad Videos Proteste gegen #Repression und für die Freilassung von Alfon

Transparent in Pamplona
Transparent in Pamplona

In Spanien gingen gestern Tausende Menschen in über 30 Städten auf die Straße um gegen die zunehmende Repression und die für Freilassung von Alfonso Fernandez Ortega zu demonstrieren. Seit dem 14. November 2012 sitzt der 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde am 26. Dezember verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt.

Hier ein paar Videos der gestrigen Demonstrationen:

Demonstration in Madrid:

Demonstration in Barcelona:

Demonstration in Valencia:

Demonstration in Valencia 2:

Demonstration in Logroño:

Hintergründe über Alfon: http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

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#Lausitzer8 #Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell – #StopDesahucios

Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell
Berlin: Weihnachtsbesuch bei Zwangsräumer Franell

Einen Weihnachtsbesuch statteten Aktivist_innen dem Zwangsräumer André Franell ab. Der Immobilienspekulant betreibt die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg.

Der erste Zwangsräumungsversuch am 22.10.2012 scheiterte an der Blockade von 200 Nachbar_innen und Mietaktivist_innen. Der zweite Zwangsräumungsversuch am 12.12.2012 wurde von der Gerichtsvollzieherin ausgesetzt. Offiziell aus „formalen Gründen“. Der eigentliche Grund dürften die große, öffentliche Unterstützung einer weiteren Blockade sowie die durchweg positiven Presseberichte gewesen sein.

André Franell scheint das aber noch nicht so richtig mitbekommen zu haben, da er immer noch nicht von einer Zwangsräumung absieht. So war es naheliegend ihn mit der Parole des Schriftstellers und Revolutionärs Georg Büchner „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ zu besuchen. Eine, auch für einen Immobilienspekulanten einfach zu verstehende Aussage. Und die klare Ansage auch einen dritten Räumungsversuch durch Massenblockaden zu verhindern.

Erneut Zwangsräumung ausgesetzt

Letzte Woch wurde bekannt das erneut eine Zwangsräumung in Berlin vorerst ausgesetzt wurde. Die GSW wollte am 09. 01. 2013 eine Familie am Kottbusser Tor räumen lassen. Diese Zwangsräumung hat die GSW erst einmal ausgesetzt. Das ist schon die zweite ausgesetzte Zwangsräumung innerhalb weniger Wochen.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin

Achtung: Beide Zwangsräumungen sind nur aufgeschoben – nicht aufgehoben! Beide sollen weiterhin verhindert werden. Achtet auf Ankündigungen!

Zwangsräumung am Kotti verschoben!

Die GSW hat die Zwangsräumung am 9. Januar 2013 verschoben, aber wohl ausdrücklich mitgeteilt, das wäre definitiv das letzte mal und die Forderung auf „unbefristet zu hartz4″ könne man sich aus dem Kopf schlagen – so sinngemäß die Nachricht, die dem Mieter bisher nur mündlich überbracht wurde. Hintergrund ist anscheinend, dass am 14. Januar ein Gespräch zwischen der GSW Geschäftsführung und dem Bürgermeister Franz Schulz geplant ist.

Hintergrund der Zwangsräumung

Die ehemals städtische Wohnungsgesellschaft GSW, 2004 vom damaligen “rot-roten” Senat privatisiert, will eine Familie am Kottbusser Tor aus der Wohnung räumen lassen.

Die Familie, 2 Erwachsene und drei minderjährige Kinder bilden eine Teilbedarfsgemeinschaft. Ein Teil der Familie ist sogenannter „Aufstocker“, d.h. der Lohn ist so gering, dass durch soziale Transferleistung aufgestockt werden muss. Die Warmmiete im ehemaligen sozialen Wohnungsbau liegt bei ca. 10 Euro/qm, ca. die Hälfte sind Betriebskosten. Das Jobcenter hat die Miete nicht in voller Höhe übernommen. Die aufgelaufenen Mietschulden sind der Grund der Kündigung.

Besuch bei der GSW

Am Freitag, 21.12.2012 um 10 Uhr besuchten Vertreter von Kotti & co, Bündnis Zwangsräumung verhindern und eine Bezirksverordnete der Grünen die GSW,
um zusammen mit einem Vertreter der Familie, denen am 9. Januar 2013 die Zwangsräumung angekündigt wurde, einen gemeinsamen Brief an die Geschäftsführung zu übergeben (Brief s.u.).

Die Geschäftsführung war nicht im Hause, aber Frau K. empfing die Gruppe. Frau K. erklärte die Geschäftslogik der GSW, insbesondere die Pflichten gegenüber den Aktionären. Die Bezirksverordnete der Grünen berichtete über die Bemühungen von Franz Schulz, dem Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, mit der Geschäftführung in Kontakt zu treten.

Man tauschte Argumente für die unterschiedlichen Positionen, konnte sich aber darauf verständigen, dass sich alle zunächst einmal auf diese Zwangsräumung und deren Aussetzung konzentrieren. Der Bezirk hatte bereits einen Vorschlag unterbreitet, die Mietschulden zu übernehmen, war aber mit dem Angebot der GSW, den Mietvertrag nur für ein Jahr zu verlängern, nicht einverstanden.

Bei der Höhe der Mietschulden war den Initiativen noch ein Widerspruch aufgefallen. Dazu wurde ein zweiter Brief übergeben. Nimmt man das Urteil vom Februar diesen Jahres zur Grundlage der Mietschuldenhöhe, reduziert sich die bisher angenommene Mietschuldenhöhe ganz erheblich. Frau K. sicherte zu, dies prüfen zu lassen.

Man verabschiedete sich mit guten Wünschen für die Feiertage, mit der stillen Hoffnung, sich nicht wieder sehen zu müssen, aber auch mit der Gewißheit wieder zu kommen, falls es keine positive Antwort gibt.

Video Zwangsräumung? Verhindert!

 



Brief an die GSW-Geschäftsführung

An die Geschäftsführung der GSW
persönlich übergeben

Berlin, den 21.12.2012

Räumung am 9.1.2013 um 9 Uhr [Siehe oben, die Räumung ist vorläufig ausgesetzt] in der Admiralstraße 33 am Kotti
Familie Sami N., Faizab K.

Sehr geehrte Geschäftsführung,

der Familie mit drei Kindern droht die Obdachlosigkeit. Darüber sind wir, die Mietergemeinschaft Kotti & Co. und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ sehr besorgt.

Dabei ist eine Lösung zum Greifen nah. Die soziale Wohnhilfe des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg würde die Mietschulden übernehmen und Ihre Gesellschaft wäre bereit, die Wohnung zu dem Satz der „Kosten der Unterkunft“, die das JobCenter zahlt, für ein Jahr zu vermieten. Der Bezirk knüpft die Übernahme der Mietschulden allerdings an die Bedingung, dass sie die Miete dauerhaft und nicht, wie sie angekündigt haben, nur für ein Jahr zu den Kosten der Unterkunft senken.

Wir wenden uns heute an Sie, um Ihnen mitzuteilen, die Familie ist nicht allein und viele, viele NachbarInnen und politische AktivistInnen sind solidarisch mit der Familie.

Viele BewohnerInnen haben diesen Bezirk zu dem gemacht, was er heute ist. Nun werden die Mieten erhöht, weil hieraus eine attraktive Wohnlage geworden ist und die Arbeitsverhältnisse werden gleichzeitig immer prekärer.

Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit dem Bezirk zu einer Lösung zu kommen, die die Räumung verhindert. Die Kinder in der Schule, die NachbarInnen in der Gegend, aber auch viele engagierte MieterInneninitiativen in dieser Stadt schauen auf Sie.

Wir kommen gern zu Gesprächen wieder.

Solidarisch mit der Familie:
Kotti & Co.
Bündnis “Zwangsräumung verhindern”

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2012/12/22/erneut-zwangsraeumung-ausgesetzt/#more-65

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#AlfonLibertad Erklärung der Hacktivisten über den Hack einer spanischen Regierungseite auf dem UNO Server – #AlfonDeSotoACasa

Screenshot der Startseite
Screenshot der Startseite  http://www.spainun.org/pages/home.cfm

Gestern Abend gab es in mehr als 30 Städten Demonstrationen, bei denen die Freilassung von Alfonso Fernández Ortega, von Freunden Alfon genannt, gefordert wurde. Alfon sitzt auf Basis von 0 Beweisen seit dem 14. November in Untersuchungshaft. Gestern Abend wurde dann eine Webseite der spanischen Regierung auf dem UNO Server gehackt, auf der folgende Botschaft hinterlassen wurde:

“Der König von Spanien erinnerte vor ein paar Tagen daran, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Was er nicht sagte, war, dass sie, um diesen Zustand zu erreichen, zwei verschiedene Gesetze betreiben.

#AlfonDeSotoACasa

Eines, in dem die Bürger, die ihre Schulden nicht bezahlen können, vertrieben werden und ein weiteres, in dem Banken oder Regierungen, die sich mit dem Geld von Otto Normal verspekulieren, gerettet werden.

Eines, worüber die Herrscher, die sich selbst als Demokraten definieren, laut schreien wenn dort das Recht auf Streik geregelt wird. Ein anderes, in dem diejenigen, die dieses, in der Verfassung verankertes Recht, wahrnehmen, kriminalisiert werden.

Screenshot mit Erklärung auf die gehackte Seitehttp://www.spainun.org/pages/viewfull.cfm?ElementID=3517
Screenshot mit Erklärung auf der gehackten Seite
http://www.spainun.org/pages/viewfull.cfm?ElementID=3517

Eines, in dem ein Führer der Jugendabteilung der PP [Partido Popular, die Regierungspartei in Spanien] zu Weihnachten nach Hause zurückkehren konnte, obwohl er in Kuba zwei Menschen mit dem Auto getötet hatte. Außerdem wurde ihm auch der Führerschein abgenommen, weil er in einem Jahr mehr als 40 Bußgelder bekam. Die Regierung mit ihrem funktionierenden Betrug und ihren korrupten Begnadigungen webt alle Fäden, damit er Weihnachten mit seiner Familie feiern kann.

Ein weiteres, in dem Alfonso, ein Junge wie jeder andere, sich an einem Tag [14. November, der europäische Generalstreik] an Streiks beteiligt und dabei verhaftet wird und einer ungerechtfertigen Einzelhaft unterworfen wird.  Er wird für angebliche Verstöße festgehalten, die nicht einmal in ihren eigenen Gesetzen aufgeführt sind.

Wir sind alle Alfon.

Wir haben keine Angst.

Wir werden weiterhin alle Lügen denunzieren.

Wir werden auch weiterhin seine sofortige Freilassung fordern.

Mehr Informationen über Alfon auf: http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

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#28D #AlfonLibertad Livestream Proteste gegen #Repression und für die Freilassung von Alfon in #Madrid

alfonlibertad_bcnIn Spanien nehmen die Repressionen gegen Demonstranten, die gegen das Spardiktat der Troika und damit auch gegen die von Angela Merkel vorangetriebene Sparpolitik demonstrieren, immer weiter zu. Nach den vielen Prügel-Orgien der spanischen Bereitschaftspolizei und Gesetzesvorschlägen das Filmen und Fotografieren dieser prügelnden Polizisten zu verbieten, folgten Vorschläge das Streikrecht zu beschneiden und das Organisieren von FRIEDLICHEN Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Hieraus entwickelt sich nun ein Justizskandal. Seit dem 14. November 2012 sitzt ein 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde gestern verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt. Morgen gehen Menschen in ganz Spanien auf die Straße um seine Freilassung zu fordern. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

Hier ein Livestream aus Madrid, wo heute Abend (28.12.) für die Freilassung von Alfon demonstriert wird:

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#28D Video: Räumung des #Refugeecamp’s in #Wien – #rfcamp Demonstration am 29.12.2012

Votivkirche (Wien)
Votivkirche (Wien)

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps in Wien und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!

Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!

Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.

Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!

Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!

Samstag 29.12.2012: We will rise! Demonstration gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr

Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

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Video Räumung des RefugeeCamps in Wien:

Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/28/28d-wien-polizei-raumt-refugeecamp-2-verhaftungen-rfcamp/

Eine aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge findet hier:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/materielle-und-immateriele-unterstutzung-die-noch-immer-gebraucht-wird/