#EU #NoTroika Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?

no-troika-strich-rechnung

transit europe

Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember:

Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit

Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy (Oktober-Bericht; Dezember-Bericht) und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen:

Phase I (2012-13): – Bis Ende März 2013 sollen zentrale Fragen der Bankenunion geklärt werden: inklusive Einheitliche Aufsicht, Gemeinsamer Abwicklungsmechanismus und einer Einlagesicherung.

Phase II (2013-2014: – Die Kommission soll im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag erarbeiten, wie eine engere ex ante Koordinierung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen “Reformen” der Mitgliedstaaten aussehen kann.
– Alle Länder die den Euro nutzen, sollen Verträge mit der EU-Kommission über “Strukturanpassungsmaßnahmen” abschließen.

Phase III (nach den Europa-Parlamentswahlen 2014): – Die “ökonomische Suveränität der Mitgliedstaaten soll progressiv auf der EU-Ebene gepoolt werden”, was eine Änderung der EU-Verträge impliziert
– Ein Eurozonen-Budget soll eingerichtet werden

Eine “Konferenz von Repräsentanten der relevanten Ausschüsse…

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