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Todesschwadrone in Ägypten ? – #Berlin: Mursi um 18.00 am Pariser Platz

Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.
Kundgebung vor dem Kanzleramt heute Morgen in Berlin.

Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.

Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten  der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf  Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Kundgebung HEUTE

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin

Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie

U/S Bahn Potsdamer Platz

Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr

Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand “zu modifizieren oder aufzuheben”.

Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.

http://english.ahram.org.eg/NewsContentMulti/63666/Multimedia.aspx

Mursi selber wird heute um 18.00 auf einer Veranstaltung der Körber Stiftung eine Rede vor 200 geladenen Gästen halten.

http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/aktuelles/news-details-int-pol/artikel/aegyptens-praesident-mohamed-mursi-redet-in-berlin.html

Die Körber Stftung befindet sich am Pariser Platz 4a am Brandenburger Tor. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Ort der Rede von Mursi sein wird.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77473

Livestream aus Ägypten:

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#Antifa: 15. FEBRUAR 2013 – NAZIAUFMARSCH IN #COTTBUS VERHINDERN!

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Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!

Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.

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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.

Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!

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15. FEBRUAR 2013

TREFFPUNKT & ZEIT: SCHILLERPARK / 17:30 UHR

EA-NUMMER: 0162 / 36 71 914

SCHLAFPLÄTZE Schreib uns!

INFOVERANSTALTUNG – (DO) 07.02.2013 / 19:00 UHR / PICCOLO THEATER

BLOCKADE-(SICHERHEITS)TRAINING – (DI) 12.02.2013 / 18:00 UHR / BTU – FOYER GROßER HÖRSAAL

Mehr Informationen: http://www.antifa-cottbus.de/ und

http://www.cottbus-nazifrei.info/

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#Tahrir: #Repression und Todesdrohungen gegen #BlackBloc – #Mursi kürzt Europareise Programm

blackblocegypt25j
Ein Black Block Aktivist versucht ein verletztes Kind zu retten (Kairo, 25. Januar 2013)

Der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Abdallah hat die sofortige Festnahme aller Mitglieder des black bloc angeordnet.

Er wies die Bullen und das mittlerweile wieder dazu berechtigte Militärs dazu an, alle jene festzunehmen, die unter Verdacht stünden, Verbindungen zum black bloc zu haben.
Er rief die Bevölkerung dazu auf, Mitglieder des black bloc zu denunzieren und bei ihrer Festnahme mitzuwirken. Bei dem black bloc handele es sich um „eine terroristische Gruppe“ , die auf “die Zerstörung des ägyptischen Staates abziele“.

Auf contra info ist heute ebenfalls ein Artikel zum black bloc in Ägypten veröffentlicht worden:

„Ägyptische anarchistische Bewegung entsteht mit einer Welle von Brandsätzen und Straßenkämpfen

Ein schwarzer Block in der Nähe des Tahrir-Platzes, der bereit für Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ist, nahm unter anderen Protestierenden in Kairo am 24. Januar an den illegalisierten Demos zum zweijährigen Jahrestag der ‘ägyptischen Revolution’ teil

Revolution mit Liebe. Zwei Demonstrant_Innen vor sie in die Auseinadersetzungen in der Mohamed Mahmoud Straße gehen.
Revolution mit Liebe. Zwei Demonstrant_Innen vor sie in die Auseinadersetzungen in der Mohamed Mahmoud Straße gehen.

Eine Black Bloc Demo in Kairo heute Abend, die schonmal auf die Konfrontation mit den Sicherheitskräften in der Nähe des Tahrir Platzes zum zweijährigen Jahrestag der Revolution vorbereitet.

AnarchistInnen waren in Ägypten bereits vor, während und nach der Revolution anwesend, aber bis heute galt es noch, sich als eine massenhafte Gruppierung unter dem Banner des Anarchismus zu organisieren. Die Ultras der ägyptischen Fußballvereine sind seit Jahren mit anarchistischen Ideen und Aktionen eng verbunden und es wird ihnen zugeschrieben, dass sie das Level der Militanz initiiert haben, das die Regierung Mubarak im Februar 2011 zu Fall brachte….“

Der ganze Artikel auf contra info

Die radikalen Islamisten drohen unterdessen den Mitgliedern des black bloc mit dem Tod.

Repräsentanten von Jama‘a al-Islamiya erklärten, der Präsident müsse ihnen nur den Befehl geben, sie „seien von Gott beauftragt worden, solche Leute zu kreuzigen oder ihnen Hände und Füsse abzuhacken“.

Muris hat unterdessen sein Besuchsprogramm in Europa radikal zusammen gestrichen. Verlautete bis vor wenigen Stunden noch, er werde vollständig an seinem Besuchsprogramm festhalten, melden ägyptische Medien nun, er werde nur noch am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Berlin reisen. Das Besuchsprogramm in Berlin wurde nun von ägyptischen Medien öffentlich gemacht, ihr findet es in der Kommentarfunktion unter unserem Artikel zur geplanten Kundgebung in Berlin auf linksunten.

Auch heute abend wird die Ausgangssperre in den Städten am Suez Kanal gebrochen,allein in Port Said sind 20.000 Menschen auf einer nächtlichen Demo.

In Kairo findet die unterdessen die erste der angekündigten Solidaritätsdemos (s.u.) statt.
Mursi ist schon am zurückrudern. Sein Sprecher erklärte, man werde den Ausnahmezustand modifizieren, zeitlich mehr begrenzen oder im wesentlichen aufheben.

Kaum Erwähnung in den Medien finden die zahllosen Proteste und Auseinandersetzungen in den

„kleineren“ Städten. Zwei Beispiele:

In Damanhur im Nildelta belagern Hunderte die ganze Nacht zu Dienstag eine Bullenstation, um dort festgehaltene Demonstranten zu befreien. Steine, Molotovs und Tränengas, die Auseinandersetzungen dauern bis tief in die Nacht, weitere 10 Menschen werden festgenommen, drei Bullen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die 18 Gefangenen wurden festgenommen, weil sie vor vier Tagen ebenfalls versucht hatten, eine Bullenwache zu stürmen, um Gefangene zu befreien.

In Kafr al-Sheikh, auch im Nildelta, ebenfalls Kämpfe bis zum Dienstagmorgen, über 40 Bullen und 80 Demonstranten werden dabei verletzt. Ein Bullenfahrzeug wird mit Molotovs in Brand gesetzt.

In Kairo und anderen Städten sind für Dienstag bis Donnerstag Solidaritätsdemos für die drei Städte geplant, über die ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt wurde. Sie sollen jeweils um 21.00 Ortszeit beginnen, zeitgleich zum Beginn der Ausgangssperre.

Derzeit gibt es in Kairo neue Auseinandersetzungen. Die wichtige Brücke des 6. Oktober wurde mit brennenden Reifen blockiert, rund um die Qasr al-Nil Brücke kommt es zu Strassenkämpfen, ebenso am Simon Bolivar Platz, hier wird an den Betonabsperrungen in der Nähe der US Botschaft gekämpft.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77434

 

Livestream aus Kairo:

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#Slowenien: 10 Jahre Anarchistische Buchmesse auf dem Balkan – #RBNews

10 Jahre Anarchistische Buchmesse auf dem Balkan – vom 24. bis 26. Mai in Ljubljana, Slowenien

anarchismusfaoslowenienDie Federation for Anarchist Organizing (FAO) lädt euch alle ein, diesen Mai nach Ljubljana zu kommen und an der Anarchistischen Balkan-Buchmesse (BAB) teilzunehmen. Vor 10 Jahren begann die Buchmesse ihre Reise durch den Balkan mit dem Ziel, die lokale, regionale und natürlich auch die internationale anarchistische Bewegung zu vernetzen und Raum für den Austausch anarchistischer Ideen, Praxis, Bücher, Materialien, Kulturveranstaltungen, Workshops und öffentlichen Diskussionen zu bieten.

Im Moment ist die Tatsache, dass wir inmitten einer allgemeinen sozialen Krise stecken, unbestreitbar geworden. Der Kapitalismus zerstört täglich unsere Leben auf sehr reale Weise. Uns in einem Sturm der kapitalistischen Zerstörung wiederzufinden, kann oft frustrierend sein. Es nimmt uns unsere Zukunft. Oft finden wir heraus, dass einiger der alten Taktiken des Widerstandes, die einst die Quelle unserer Kraft waren, nicht mehr effektiv genug sind. Doch es ist klar, dass es für uns keine andere Möglichkeit gibt, außer zu kämpfen und uns gegen das Bestehende zu erheben. Es fehlt uns sicherlich nicht an Analysen, Kritik, Seminaren und Konferenzen. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden.

Praktiken des Widerstands, der Solidarität und das Bilden von Gemeinschaften gegen und außerhalb des Kapitalismus hat es in der Geschichte schon immer gegeben und sie sind ein wichtiger Bestandteil anarchistischer Gemeinschaften. Heute ist notwendiger denn je, solche Praktiken über unsere kleine Gemeinschaften hinaus in die breite Gesellschaft hineinzutragen. Die Wüste, die die kapitalistische Zerstörung hinterlassen hat, ist ein Ort, der mit Phantasie und alltäglicher Praxis, die direkt von uns und unseren Wünschen stammt, gefüllt werden muss. Für alle.

BAB ist einer dieser Orte, an denen wir unsere Erfahrungen und Strategien austauschen können. Wo wir mit den neuen sozialen Bedingungen Fragen stellen und Antworten suchen können. Einige der Fragen, die wir diskutieren möchten sind: Kämpfen wir tatsächlich auf einem neuen Gebiet und was kann daraus werden? Was könnte neue Strategien der Kämpfe sein? Wie ist die Rolle der Anarchist*innen in den aktuellen sozialen Kämpfen? Was haben wir aus den vergangenen Erfahrungen gelernt? Wir rufen alle dazu auf, zu dem Event beizutragen. Die gesamte Veranstaltung wird kostenlos sein und organisiert nach den Grundsätzen der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und dem Aufbau gemeinsamer Kräfte.

  • Ihr könnt auch Vorschläge für das Programm an bab2013 [at] riseup.net schicken. Die Deadline dafür ist der 23. Februar 2013.

Federation for Anarchist Organizing – FAO // Ljubljana, Januar 2013

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#Düsseldorf: Kundgebung gegen #Mursi Besuch – #Tahrir #Suez #PortSaid

AUFRUF: Kundgebung in Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten

mursiLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Der Tag des Ausbruchs der ägyptischen Revolution hat sich am vergangenen Freitag, dem 25. Januar 2013 zum zweiten Mal gejährt. In nur 18 Tagen wurde der damalige „Pharaoh“ Ägyptens, Hosni Mubarak, nach 30 Jahren Diktatur und Unterdrückung, vom Thron gestürzt. In nur 18 Tagen gingen Millionen Menschen in Kairo, Alexandria und anderen Städten Ägyptens, auf die Straße um friedlich für ihre Freiheit und Demokratie, für Brot und für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Nach nur 18 Tagen gab der damalige Diktator sein Amt ab und ebnete damit den Weg für eine gerechtere Welt.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde mit einer Mehrheit der erste postdiktatorische Präsident Ägyptens gewählt. Mohammed Mursi, Vorsitzender der sich als „liberal“ gebenden Muslimbrüderschaft. Doch der neue Präsident entpuppt sich schon wenige Tage und Wochen nach Amtsantritt als ein ebenso selbstherrlicher und intoleranter Diktator wie sein Vorgänger. Im November 2012 löste der vornehmlich von Muslimbrüdern erarbeitete Verfassungsentwurf erneut Massenproteste in der ganzen Republik aus. Gegenstand waren die Inhalte des Entwurfes, der das islamische Gesetz, die Sharia und den Autoritäten der islamischen Azhar Universität die Hoheit über zum Teil grundlegende Bereiche des Gesetzes gibt. Ein mittelalterliches Gesetz, in dem der säkulare Anspruch der Revolution vollkommen außer Acht gelassen wird.

Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution, am vergangenen Freitag, versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten zum Protest gegen den islamistischen „Präsidenten“, in vielen Großstädten Ägyptens. Wut, Frustration und Entrüstung über die Entwicklung der letzten zwei Jahre brachten die Menschen erneut zusammen um gegen die wachsende Ungerechtigkeit und Agression oder Regierung zu demonstrieren. Als Reaktion darauf rief Mursi den Ausnahmezustand für Ägypten aus, ordnete weitreichende, untragbare, Ausgangssperren in ägyptischen Städten an, und ließ der Polizei freie Hand. In diesen wenigen Tagen starben zahlreiche Demonstranten und hunderte wurden schwer verletzt.

Am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, kommt Mohammed Mursi der „neue Pharao“ der Arabischen Republik Ägypten, zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Trotz zahlreicher Petitionen, unter anderem von Amnesty International und Campact, wird Angela Merkel Mursi mit allen militärischen Ehren empfangen, als einen demokratischen Präsidenten.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Es ist notwendig, zu zeigen, dass es auch in Deutschland noch Stimmen gibt, die repressive Gewaltpolitik nicht akzeptieren. Die Entwicklung der Demokratie in Ägypten muss auch im Ausland unterstützt werden!

Daher ist am kommenden Donnerstag, dem 31. Januar 2013 eine Kundgebung gemeldet. Die Kundgebung wird ab 17.00 Uhr am Heinrich Heine Platz in der Düsseldorfer Altstadt stattfinden.

Kommt zahlreich!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker!“

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#Berlin: Kundgebung gegen #Mursi Besuch – #Tahrir #Suez #PortSaid

merkelmursi
Das hier ist ein symbolische Photoshop Bearbeitung, kein reales Bild.

In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen.
In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.

Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.

Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.

GenossInnen aus Berlin schreiben:

„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion

Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.

Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.

In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“

und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.

Kundgebung

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin

Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie

U/S Bahn Potsdamer Platz

Mittwoch 30.01.2013, 18:00 Uhr

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77368

Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin

Am 30. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt  ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

Während Entwicklungsminister Niebel  Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.

Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von  Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.
Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die  Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.

Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank  mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.
Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August  diese Jahres reiste dann IWF Chefin  Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens  über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten “IWF – Strukturanpassungsprogramme”” zu klären.

Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.
An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.

Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.

Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen “offiziellen” Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.
Die Zersplitterung der “Gewerkschaftsbewegung”, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.

Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher  vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi (“moderate”) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten,  ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch  nach einer einer vermittelnen  Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die “technische Kommision” des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.

Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden,  beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.

Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.

Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer “wohltätigen” Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.
Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte “Partei des Lichts”, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten “alter” Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht “islamistisch” genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.

Zwar haben “die Islamisten” die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein.

Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der “Rückeroberung des Tahrir” (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in “ihrem Kernland”  im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.

Die “ägyptische Revolte” hat neues Feuer gefangen,  dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.
In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.

recherchegruppe aufstand

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74873

Livestream aus Ägypten:

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Video: Polizeifahrzeug auf #Tahrir angegriffen worden

Weitere Tote in Kairo und Suez, neue Proteste und Kämpfe

Das Büro vom Gouverneur von Alexandria wurde heute angegriffen und ging in Flammen auf.
Das Büro vom Gouverneur von Alexandria wurde heute angegriffen und ging in Flammen auf.

Die Entscheidung, den Ausnahmezustand für drei Regionen am Suez Kanal zu verkünden, dürfte nicht nur der Intensität der dortigen Auseinandersetzungen geschuldet sein. Nach Angriffen auf die Infrastruktur des Kanals werden Militärs und Kanalbehörde nicht müde zu betonen, dass die Sicherheit des Schiffsverkehrs in der strategischen Wasserstrasse gewährleistet sei. Außerdem will Muris sich so Luft verschaffen, um seine geplante Reise nach Brüsssel und Berlin antreten zu können, um Finanzhilfen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Haushalt des Landes zu sammeln.

Katar hatte gerade erst 5 Milliarden US Dollar vorgeschossen, um die Liquidität Ägyptens abzusichern. Splitter von gestern Abend, der Nacht und Heute.

Die Kämpfe in Kairo dauern nun schon den fünften Tag in Folge an. Nach der Ansprache von Muris gestern Abend, bei der er die Verhängung des Ausnahmezustandes und eine nächtliche Ausgangssperre in den Regionen Suez, Port Said und Ismailia verkündet hatte, intensivierten sich die Kämpfe erneut. An drei Stellen in der Nähe Tahrir Platzes wurde mit Steinen und Molotovs gegen die Bullen gekämpft, die weiterhin Unmengen an CS und CN verschiessen, selber massiv mit Steinen werfen, häufig von Häuserdächern aus.

Es gelang, die Absperrung aus Betonquadern in der Sheikh Rihan Strasse niederzureissen, wiederholt wurde der Verkehr der Metro, ebenso wie Hauptstrassen und wichtige Brücken, über längere Zeiträume blockiert.

Ein 19jähriger Passant wurde heute Nacht auf dem Weg von der Schicht nach Hause am Tahrir Platz getötet. Er wurde von einem Geschoss im Nacken getroffen, im Krankenhaus konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Bereits am Samstag war ein Mann von Schrotmunition, wie sie von den Bullen verwendet wird, im Brustbereich getroffen worden und starb ebenfalls im Krankenhaus.

In Suez versammelten sich Angehörige und Freunde, nachdem Nachrichten kursierten, dass die Gefangenen aus dem Ataka Knast verlegt werden sollten. Zuerst wurde die geplante Verlegung blockiert, bei dem anschliessenden Versuch, die Gefangenen zu befreien, wurde ein Gefangener durch die Bullen getötet.

Verschiedene Gruppen, wie die Bewegung des 6. April, der Suez Jugendblock und der black bloc haben heute in der Stadt eine Kundgebung gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes veranstaltet, sie kündigten an, sich heute Abend erneut zu versammeln, um die nächtliche Ausgangssperre zu brechen.

Während die verschiedenen salafistischen Parteien und Gruppierungen uniso die Verhängung des Ausnahmezustandes begrüssten, ruderten die Anführer der oppositionellen “Nationalen Rettungsfront” heute zurück. Gestern noch zeigten sie sich prinzipiell gesprächsbereit gegenüber den Moslembrüdern und der Armee, nun werde man unter diesen Bedingungen der Einladung von Mursi zu einem “nationalen Dialog” nicht folgen.

Heute abend werden neue Massenproteste in Kairo beim Gedenkmarsch zum Jahrestag des “Freitags des Zorns” erwartet, der Tag, der das Schicksal Mubaraks besiegelte.

Die Demozüge sollen zum Parlamentsgebäude führen, genau das war in den letzten Tagen mehrmals von den Bullen mit massiver Gewalt vereitelt worden.

Aus Alexandria werden gerade ebenfalls neue Massendemos gemeldet, viele Tausend ziehen durch die Strassen: “Nieder mit den Moslembrüdern…”

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77276

Video: Polizeifahrzeug auf  Tahrir angegriffen worden (28. Januar, 20:00 Uhr Lokalzeit)

Livestream aus Kairo:

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