#Berlin: Podiumsdiskussion – “Wir haben uns hier versammelt…”

flyer_va_polDas Ver­samm­lungs­recht ist seit der Fö­de­ra­lis­mus­re­form im Jahr 2006 Län­der­sa­che. In den letz­ten Jah­ren führ­ten be­reits meh­re­re Bun­des­län­der neue Ver­samm­lungs­ge­set­ze ein. Dabei kam es immer wie­der zu Pro­tes­ten oder Ver­fas­sungs­kla­gen von Be­trof­fe­nen und Bür­ger_in­nen, die sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt und ins­be­son­de­re die Ver­samm­lungs­frei­heit be­droht sehen.

Die „Re­for­men“, in Bay­ern, Sach­sen, Sach­sen-​An­halt und Nie­der­sach­sen schon per Ge­setz ver­ab­schie­det, stel­len durch die Bank weg ge­wich­ti­ge Ein­schrän­kun­gen der bis­he­ri­gen Si­tua­ti­on dar und wei­ten die Be­fug­nis­se der Po­li­zei bzw. Ver­samm­lungs­be­hör­de in Bezug auf ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len, Auf­la­gen, Vi­deo­auf­zeich­nun­gen und vie­les mehr aus.

In Ber­lin soll „über­gangs­wei­se“, also bis zur Ein­füh­rung eines ei­ge­nen Lan­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes, ein Ge­setz für so ge­nann­te “Über­sichts­auf­nah­men” ver­ab­schie­det wer­den. Dem Ab­fil­men kom­plet­ter De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen aus “Be­weis­si­che­rungs-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­kraft­wa­gen” oder Hub­schrau­bern soll damit eine Rechts­grund­la­ge ge­schaf­fen wer­den. Das da­durch er­lang­te Ma­te­ri­al wird po­li­zei­li­chen Ein­satz­zen­tra­len in Echt­zeit be­reit­ge­stellt und dort aus­ge­wer­tet. Das Ge­setz für “Über­sichts­auf­nah­men” sei laut Aus­sa­ge des Se­nats not­wen­dig, da das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin vor Kur­zem das allzu ex­zes­si­ve und ein­schüch­tern­de Ab­fil­men von Ver­samm­lun­gen durch die Po­li­zei ge­rügt hatte.
Wir wol­len mit der Ver­an­stal­tung in­for­mie­ren, was die neuen Ver­samm­lungs-​ und Son­der­ge­set­ze be­inhal­ten, was diese in der Pra­xis für po­li­tisch Ak­ti­ve be­deu­ten und wie wir uns ge­mein­sam da­ge­gen weh­ren kön­nen.

Po­di­ums­dis­kus­si­on
Sonn­tag, den 27.​1.​2013, um 19 Uhr
Süd­block (Ad­mi­ral­str. 1-2, Ber­lin-​Kreuz­berg, U1/U8 Kott­bus­ser Tor)

Von und mit Antifa Friedrichshain und Out of Control

Quelle: http://outofcontrol.blogsport.de/2012/12/30/wir-haben-uns-hier-versammelt/

About Enough is Enough!

Its time to revolt!
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One Response to #Berlin: Podiumsdiskussion – “Wir haben uns hier versammelt…”

  1. http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0642.pdf

    Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (09.11.2012) Beschlussfassung / Muss nur noch Unterschrieben werden.
    ——————————————————————————————————————
    Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
    Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom …..
    Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
    § 1
    (1) Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Him-mel und Aufzügen gilt § 12a des Versammlungsgesetzes.
    (2) Im Übrigen darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen nicht aufgezeichnet werden.
    § 2
    Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grund-gesetzes) ein.
    Dieses Gesetz ersetzt § 19a des Versammlungsgesetzes.
    § 4
    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

    Das Gesetz bzw. die GesetztesVorlage ist optimal dazugeeignet Drohnen einzusetzen, auch wenn in der Begründung immernur von Kamerawagen die Rede ist.

    Livebilder werden von Spezialisten ausgewertet, wobei ebenfalls Computergestütze Systeme wie in INDECT erforscht wurde eingesetzt werden könnten. Orwell lässt grüßen.

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