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#NSU #Antifa #München Nazis morden, der Staat lädt nach.. – Demo zum NSU Prozess

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

nsuflyer_2Im Frühjahr 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Nazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Mörder direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor dem NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Mörder abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Mörder. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes  Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer und Einwanderinnen verbreiten sich

immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

nsuflyerWem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen  +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München

Genaue Infos zum Demo-Termin folgen auf:

http://almuc.blogsport.eu/

NSU Prozess Demo – Aufruf auf türkisch – ANTIFASIT YÜRÜYÜS:

http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/antifasit-yuruyus-%E2%80%93-nsu-davasinin-ilk-durusmasindan-onceki-cumartesi-%E2%80%93-afetmek-yok-unutmak-yok/

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#Mietenwahnsinn #Berlin: Wir bleiben alle – Vollversammlung am 16.01.2013 – #Squat #StopDesahucios

Die nächste “Wir bleiben alle” – Vollversammlung findet am 16.01.2013 um 19:00 in der Ohlauer Straße 12 (Berlin) im neuen sozialen Zentrum, dem Irving Zola Haus statt. Wieder ein wenig früher im Monat, weil es gute Gründe dafür gibt.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin

Wir möchten uns bei der nächsten Vollversammlung mit folgendem beschäftigen, und bitten euch das in euren Netzwerken zu diskutieren.

Was war bisher: Es wurde ein kurzes Selbstverständnis zur Diskussion vorbereitet, es gibt ein längeres Positionspapier zu WBA, beides noch im Diskussionsprozess, und erste Aktionsschwerpunkte sind diskutiert und eingebracht worden. Ein Flyer für unsere NachbarInnen ist in der Vorbereitung.

Was wird passieren: Wir wollen einen Aktionsfahrplan für das folgende Jahr + X entwickeln, dafür gibt es bisher mehrere Vorschläge die aufgegriffen werden können, unsere bisherigen Ideen orientieren sich daran, dass wir nicht nur für ein einzelnes Projekt kämpfen wollen, sondern alle Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext stellen wollen.

Archivbild Linienstraße 206 (Berlin)
Archivbild Linienstraße 206 (Berlin)

Wir hoffen das ihr in euren Bezugsgruppen, WGs und Zusammenhängen eifrig diskutiert, und zu folgenden Ideen Statements und Vorschläge formuliert:

Es gibt den Vorschlag einer Demonstration im Vorfeld von Walpurgisnacht und 1.Mai um die Vielfalt der stadtpolitischen Kämpfe erneut sichtbar zu machen. In diesem Jahr erhoffen wir uns eine stärkere Koordinierung der verschiedenen Vorbereitungsgruppen und gute “Lückenfüller” zwischen den Demos.

Ein weiteren Vorschlag den wir beim nächsten mal diskutieren wollen, ist eine überregionale Demonstration und auch einen Kongress zum Thema Stadtpolitik. Wir denken es ist Zeit und auch ein stückweit in unserer Verantwortung in Berlin ein paar Schritte in diese Richtung zu gehen.

Wir rufen auch dazu auf: Unterstützt die KvU in der Kremmener Straße beim Erhalt ihres/eines Zuhause (Immobilientipps sind willkommen). Und unterstützt die Linie 206.