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#NoTroika #2M #Portugal: Raus mit der Troika! Das Volk ist souverän! – #qslt2M #Queselixeatroika

In Portugal wird es am 02. März   ein großen Aktionstag gegen die Troika Politik und Merkels Spardiktat geben. Hier den Aufruf aus Portugal:lisbon calling

Raus mit der troika! Das Volk ist souverän! Im September, Oktober und November haben wir die Straßen gefüllt und deutlich gezeigt, dass das Volk gegen die strengen und zerstörerischen Maßnahmen ist, die ihm von der Regierung und von der mit ihr verbündeten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aufgezwungen werden. Nach der Niederlage der Einheitlichen Sozialabgabe für alle Arbeitnehmer sind weitere noch ruinösere Maßnahmen ergriffen worden. Der Staatshaushalt für 2013 und die im Einverständnis mit der Regierung entstandenen neuen Vorschläge des IWF nehmen die Arbeiterrechte, die öffentlichen Dienste, die öffentlichen Schulen, das Nationale Gesundheitswesen, die Kultur, alles was uns rechtmäßig gehört ins Visier und treffen das Herz von jedem und jeder. Überall wachsen Arbeitslosigkeit und Unsicherheit, die Emigration, die brutalen Privatisierungen, der Ausverkauf staatlicher Unternehmen, während die Arbeitskosten gesunken werden.

Wir können diesen Raub und diese Aggression nicht mehr ertragen.

Wir sind empört über die Unterschlagung der Pensionen, die Drohung von Entlastung, über jeden vernichteten Arbeitsplatz. Wir sind empört über die Insolvenz der Restaurants, Läden und Cafés in unseren Vierteln. Wir sind empört über die schließenden Bürgerämter, Gesundheitshäuser, Entbindungskliniken, die immer ärmer werdenden, herunter gekommenen Schulen. Wir sind empört über neue Steuern, als Abgaben, Maut oder Studiengebühren verkleidet… Wir sind empört, wenn diejenigen, die unser Hab und Gut schlecht verwaltet haben, entscheiden, den Besitz aller zu privatisieren – Wasser, Meer, Strände, Grundstücke – oder die Infrastrukturen, zu denen alle über lange Jahre beigetragen haben – das Stromnetz, Flughäfen, Krankenhäuser, die Post. Wir sind empört über die tägliche Verschlechterung unserer Lebensqualität. Wir sind empört über die steigenden Preise für Brot, Milch, Wasser, Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel. Es macht uns wütend, von noch einem Freund zu wissen, der sich gezwungen sieht, aufzubrechen, von noch einer Familie, die ihr Haus verloren hat, von noch einem hungernden Kind. Es macht uns wütend, dass Diskriminierung und Rassismus zunehmen. Es macht uns wütend, dass noch ein Bürger sein Leben aufgegeben hat.

Dies ist die Troika: eine nicht gewählte Regierung, die über unsere Gegenwart entscheidet und unsere Zukunft konditioniert. Die Troika verurteilt Träume zum Tode, die Zukunft zur Angst, das Leben zum Überleben. Ihre Ziele sind ganz klar: unsere Schulden zu vermehren, die Mehrheit arm und eine Minderheit reich werden zu lassen, die Wirtschaft zu zerstören, Löhne und Rechte zu kürzen, den Sozialstaat und die Souveränität des Landes zu zerstören. Der Erfolg ihrer Ziele ist von unserer Misere abhängig. Wenn die Troika einerseits durch die Zerstörung des Sozialstaats die Finanzierung der Staatsschulden – das heißt ihrer Gewinne – garantiert, garantiert sie andererseits durch die Zerstörung der Wirtschaft ein dauerhaft abhängiges und verschuldetes Land.

nunosaraivaAm 25. Februar beginnen die Führer der Troika im Einverständnis mit der Regierung eine neue Evaluation unseres Landes. Dafür brauchen sie unsere Mitarbeit, die wir verweigern werden. Weil wir das falsche Argument nicht glauben, wenn wir „uns benehmen“, werden die Märkte großzügig. Wir weigern uns, mit der Troika, mit dem IWF, mit einer Regierung zusammen zu arbeiten, die nur die Interessen derer bedient, die jetzt weniger für die Arbeitskraft zahlen, der Banken und der Bankbesitzer, der Diktatur der internationalen Finanzmärkte. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden Widerstand leisten, weil das die einzige Möglichkeit ist, unsere Würde und unser Leben zu bewahren. Wir werden Widerstand leisten, weil wir wissen, dass es Alternativen gibt und dass das, was uns als unvermeidlich präsentiert wird, in Wirklichkeit nicht machbar und deswegen nicht akzeptabel ist. Wir werden Widerstand leisten, weil wir an den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft glauben.

Dieser Welle, die alles zerstört werden wir die Riesenwelle unserer Empörung entgegen bringen und am 2. März die Straßen aufs Neue füllen. Wir verlangen den Rücktritt der Regierung, und dass das Volk dazu gerufen wird, sein Leben zu entscheiden.

Vereint wie nie zuvor, werden wir GENUG sagen!

Alle Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Partei, mit oder ohne Arbeit, mit oder ohne Hoffnung bitten wir, sich uns anzuschließen. Alle politischen und militärischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, informelle Gruppen bitten wir, sich uns anzuschließen. Von Norden bis Süden, auf den Inseln, im Ausland, lasst uns die Straßen besetzen!

RAUS MIT DER TROIKA! DAS VOLK IST SOUVERÄN!

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#Fackelnaus #Antifa #Pforzheim: Erfolgreicher Protest gegen Nazimahnwache

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Pforzheim, 23.02.2013 – Bild AG Freiburg

++ mehr als 1000 AntifaschistInnen schränken geplante Mahnwache massiv ein ++ antifaschistische Spontandemonstration trotz Verbot von der Innenstadt auf den Wartberg ++ Menschen- und Materialblockaden an allen Aufgängen zum Wartberg ++ nur etwa 95 Faschisten bei der Mahnwache – eine ebenso starke Gruppe hat die Mahnwache nicht erreicht ++ übermäßiger Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sorgt für mehrere Verletzte ++

pforzheim1pforzheim2Der 23. Februar in Pforzheim ist in diesem Jahr seit langen kein Tag der entspannten Nazimahnwache gewesen. Der landesesweiten Mobilisierung folgten über tausend AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württenberg. Bereits ab 15.30 Uhr sammelten sich mehrere hundert TeilnehmerInnen an einer antifaschistischen Kundgebung der ‘Initiative gegen Rechts (IGR)‘ am Pforzheimer Hbf, dort wurde u.a. ein gemeinsamer Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region und der Gruppe alerta Pforzheim verlesen. Da die von der IGR angekündigte Demonstration bereits im Vorfeld abgesagt wurde, nutzten die knapp 600 AntifaschistInnen die Gunst der Stunde und zogen in einer entschlossenen Spontandemonstration in Richtung Wartberg. Die Anordnung der Polizei keine linken Aktivitäten ab der Nordstadt zuzulassen wurde ignoriert und der Protest erfolgreich bis kurz vor die Aussichtsplattform getragen.

Pforzheim, 23.02.2013. Bild: AG Freiburg
Pforzheim, 23.02.2013. Bild: AG Freiburg

Der Wartberg, eingehüllt in Flutlicht, umschlossen von Bauzäunen sowie Hamburger Gittern und Pferdestaffeln, glich einer Festung die letztendlich nur dazu diente den Nazis den Weg zu ebnen. Trotzdem waren bis 18 Uhr alle relevanten Zufahrten durch Menschen oder Material blockiert. Materialblockaden die kurzerhand aus umliegenden Schrebergärten zusammengetragen wurden sorgten ebenso wie mehrere 100 AntifaschistInnen die konzenztriert operierten und kleinere Bezugsgruppen, die um den Berg herrum agierten für eine Situation die eine faktische Blockade aller Zufahrtswege zum Wartberg darstellte.

pforzheim3Dieser entschlossene Protest führte dazu, dass über die Hälfte der angereisten Nazis nicht in Pforzheim demonstrierten, sondern in Mühlacker auf einem Bahnhofsvorplatz eine Ersatzkundgebung abhalten mussten. Immer wieder wurden kleinere Nazigruppen durch die errichteten Blockaden und dem antifaschistischen Engagement daran gehindert an der geschichtsrevisionistischen Mahnwache teilzunehmen. Lange Zeit waren nur 20 Nazis auf dem Wartberg, die bereits seit dem frühen Nachmittag dort in der Kälte verharrten.

Nichtsdestotrotz betätigte sich die Polizei als Helfershelferin der Nazis und geleitete eine größere Gruppe über kleine Schleichwege durch die Hänge des Wartbergs auf den Kundgebungsplatz. Am Ende der Mahnwache waren es zwar 95 Faschisten, die es verspätet auf die Ausichtsplattform schafften – jedoch weit weniger als in den vergangenen Jahren und nicht einmal die Hälfte der an diesem Tag angereisten Nazis.

Der bereitwillige Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei führte zu Verletzungen und einigen Krankenhausaufenthalten aber nicht zur Verhinderung antifaschistischen Protests.

pforzheim4Seit 2013 steht der 23. Februar also wieder in der antifaschistischen Jahresplanung. Auch wenn das Ziel die Fackelmahnwache zu verhindern nicht komplett erreicht wurde, so hat entschiedener Protest den erster Erfolg seit 10 Jahren am Wartberg ermöglicht. Die solidarische Zusammenarbeit verschiedener politischer Spektren hat Entsolidarisierungsversuchen entgegengewirkt und einen effektiven Protest auf dem Wartberg ermöglicht.

Wieder einmal hat sich gezeigt das der Protest gegen Naziaufmärsche organisiert und strukturiert sein muss – kombiniert mit der eigenen Flexibilität ermöglicht es auch einem zahlenmäßig weit überlegenen Repressionsapparat etwas entgegenzusetzten und Erfolge zu erringen. Daran gilt es anzuknüpfen: Ob in Pforzheim, Göppingen oder Heilbronn – Naziaufmärsche verhindern, die antifaschistische Bewegung organisieren!

 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, 23.02.2013

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79573

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#ivibleibt #WirBleibenAlle #Frankfurt: PM zur Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

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Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013  zur Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno statt. Die Besetzer_innen verließen missmutig nach der ersten polizeilichen Aufforderung das Gebäude, da im Angesicht hunderter BFE-Beamter Widerstand zwecklos schien.

Gestern noch hatten die Besetzer_Innen mit einem offenen Brief auf das Gesprächsangebot des Vorsitzenden der ABG-Holding Junker reagiert. Dieser erklärte sich nur unter der Voraussetzung der Nennung einer haftbaren Rechtsperson zu Gesprächen bereit. Darauf wollten die zum Teil noch minderjährigen Besetzer_Innen nicht eingehen. In dem offenen Brief forderten sie allerdings „die Gesamtheit der politischen Akteure in Frankfurt auf, Leerstände aktiv nutzbar zu machen.“

Die ABG Holding ist gemeinsam mit der Stadt Frankfurt Eigentümerin des Gebäudes im Großen Hirschgraben.

Am 19. Februar lies Alfred Gangel in der Frankfurter Rundschau verlautbaren, dass er sich auf die Suche nach einem Ersatzobjekt für das IVI begeben würde, wenn er den politischen Auftrag dafür bekäme. Heute fuhr er mit Hundertschaften vor dem besetzten Haus im Grossen Hirschgraben vor. Er verweigerte sich einem Gespräch mit den Besetzer_Innen und koordinierte statt dessen mit den Polizeikräften die Räumungsaktion. Zu einem Gespräch ist er erst am Montag bereit. Das nun gesprengte Plenum berät sich über das weitere Vorgehen.

„Ich bin wütend darüber, dass dieses leerstehende Gebäude nicht genutzt werden darf und verstehe die dahinter stehende Politik des künstlich erzeugten Mangels nicht,“ ärgert sich Shoshanna C.

Jenseits der bürgerlichen Monokultur, mit ihren normierten Reservaten fürs Wohnen, Feiern, Lernen und Arbeiten, scheint in der aufgewerteten Frankfurter Innenstadt keine Form selbstbestimmter Lebensäußerung vorgesehen zu sein. „Dass die Stadt weiterhin Gelder im sozialen Sektor kürzt und die Mietpreise weiter steigen, macht es notwendig, Projekte wie dieses eigenständig zu organisieren und zu bespielen.“ sagt Karsten Pier. „Das fingierte Verständnis für das Anliegen, leerstehende Räume vielfältig und selbstbestimmt zu nutzen, verpufft in dem Moment, in dem auf dem restriktiven rechtlichen Rahmen, der eine Verbindung von Wohnraum, Arbeits- und Veranstaltungsräumen nicht vorsieht, beharrt wird. Wo der politische Wille fehlt, müssen wir die sozialen Notwendigkeiten sichtbar machen!“

Durch die Besetzung wurde erneut auf den immensen Leerstand in Frankfurt, und auf das Bestreben diesen zu nutzen, hingewiesen. Die Besetzer_Innen solidarisierten sich mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz und der Aktivist_Innen der drei Besetzungen des letzten Wochenendes. Den verantwortlichen der Stadt Frankfurt entgegnet Shoshanna C.: „Ihr könnt weiterhin euer sauberes Frankfurt planen, doch dabei müsst ihr mit denen rechnen, die ihr nicht einkalkuliert!“ Noch für heute Abend wurden von Sich-Solidarisierenden Aktionen angekündigt. Für Donnerstag Abend ist unter dem Motto „Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen“ eine Demonstration um 18Uhr am Uhrtürmchen in Bornheim angekündigt. Ein Aktivist vor dem geräumten Gebäude spricht aus, was viele denken: „Wenn sie es darauf anliegen, können sich Frankfurt und Franconofurt auf eine anstrengende IVI-Räumung gefasst machen.“

Mehr Informationen:

http://recessffm.wordpress.com/

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#ivibleibt #WirBleibenAlle #Frankfurt: Am 22.02.2013 wurde das Haus im Grossen Hirschgraben 17-19 besetzt.

ffm22fPressemitteilung 22.02.2013:  Am 22.02.2013 wurde das Haus im Grossen Hirschgraben 17-19 besetzt.

„Wir haben uns absichtlich ein zentrales Gebäude mitten in der Stadt ausgesucht um für alle sichtbar zu sein“: erklärt Annika C. die Wahl des Gebäudes und führt weiter aus: „Um ohne Druck gemeinsam lernen und abseits von Autoritäten „abhängen“ zu können, ist es notwendig offensiv gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Rassismus, Lookism und Homophobie Position zu beziehen, diese im Alltag nicht zu verlassen.“

„Das seit 2003 besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz ist für viele Frankfurter_innen, gerade für uns Schüler_innen, der letzte Raum in dem wir uns in dieser Stadt selbst bestimmt kritische Theorie aneignen und andere Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen Widersprüchen machen können“, meint Shoshanna R. „das heißt, dass unsere Inhalte durch unsere Interessen, statt vom Lehrplan bestimmt werden! Also machen wir Lesekreise, organisieren Partys – auf denen wir uns zur Abwechslung mal wohl fühlen – und versuchen einen Raum abseits der Leistungsgesellschaft zu konstruieren.“

Die Besetzung des Sigmund Freud Instituts vergangene Woche (16.2) regte die Schüler_innen dazu an einen drohenden Wegfall des IvIs ebenfalls mit einer eigenständigen Besetzung zu beantworten.

„Das offensichtliche Bedürfnis nach selbstorganisiertem Raum für die kritische Entfaltung des Lebens wird kriminalisiert statt unterstützt“ kritisiert Annika C. am Beispiel des Sigmund Freud Instituts. Trotz einer Vereinbarung zwischen Besetzenden & -sitzenden über eine Zwischennutzung für eine Woche, wurde das Direktorium durch das Land Hessen dazu genötigt räumen zu lassen.

Doch das hat die Besetzerinnen des Grossen Hirschgrabens nicht beeindruckt, dort soll unter anderem ein offenes, selbstorganisiertes Schüler_innen Café entstehen. Voller Begeisterung erzählt Shoshanna von den Plänen der Schüler_innen: „Wir wollen internationale Film- und Serienabende veranstalten, selbstorganisierte Nachhilfe- und Lerngruppen ins Leben rufen, Workshops zu Popmusik und Produktion von elektronischer Musik organisieren oder einfach „nur“ in Ruhe miteinander Zeit verbringen.“

Mehr Informationen:

http://recessffm.wordpress.com/

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#PK13 #Berlin: Zum so genannten “Europäischen #Polizeikongress”

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Design: Frans Jozef Valenta, Bonn.
Lizenz: http:/creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

In Berlin fand in dieser Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete “Behörden-Spiegel” – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.

Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.

Die Wiederholung unrichtiger oder unsinniger Behauptungen macht diese nicht wahrer, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte neulich treffend formulierte. Dies ist zudem kein ehrlicher und konstruktiver Umgang miteinander, wie wir meinen.

Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.

Zum Inhalt der Berichterstattung aus Berlin:

Ein Innenminister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.

Wir finden:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.

NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.

Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert  und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.

Ein Polizeipräsident

BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

Wir finden:

Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.

Herr Maurer weiter:

Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.

Wir finden:

Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.

Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.

Wir finden:

Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.

Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:

a.)

Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.

b.)

Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.

c.)

Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?

Wir finden:

Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.

Was soll das nun alles?

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.

Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.

Dieser Beitrag wurde von mehreren Menschen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam erarbeitet.

Quelle: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/02/22/zum-so-genannten-europaischen-polizeikongress/

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#StopDesahucios #WirBleibenAlle #Berlin: Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

stop_zwangsraeumungen_3_600pxPressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter Zeit vermehrt zu Selbstmorden.

Konkrete Unterstützung von Politikern und öffentlichen Personen eingefordert

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses und öffentlichen Personen (Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki; Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Vorstandsvorsitzende Direktorin Diakonische Werke Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) konkrete Unterstützung eingefordert.

Besuch bei Sozialstadtrat und Eigentümerin

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme wollten Aktivist_innen umgehend der Eigentümerin überbringen. Diese war aber nicht zu einem Gespräch bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Zwangsräumung am 27.02.2013? Wir sind da!

Aber Zwangsräumungen finden nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Mehr Informationen:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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#Berlin: #Zwangsräumungen – “Der Widerstand wächst” – #StopDesahucios

lausitzer14f_3Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. […]
Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. […]
Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

Die Aktion (s.o.) hatte ihr selbsterklärtes Ziel nicht erreicht, dafür andere. Um diese anderen Ziele geht es mir.

Die Räumung war neben dem Zwangsakt, Familie Gülbol aus ihrer Wohnung zu nötigen, auch Machtspiel, Test und Präzedenzfall. Damit soll kein Einzelereignis überhöht werden, vielmehr der Blick auf eine Dimension gelenkt werden, die Bestandteil der Räumung war.

Welche Ziele hatte der Einsatz?

1) die Familie auf die Straße setzen und das Interesse des Eigentümers, André Franell, schützen;

2) einen Präzedenzfall, Erfolg der Blockade, verhindern und Stärke demonstrieren.

Warum wurde so viel Geld, Macht und Gewalt eingesetzt? Die Massenmedien schreiben, der Einsatz sei “unverhältnismäßig” gewesen. Schön und gut, sie begreifen auch das Verhältnis nicht, um das es geht, ist aber an dieser Stelle nicht weiter relevant. Hingegen relevant: Der Umfang des Polizeiaufgebotes war notwendig, um geltende Gesetze durchzusetzen. Und zwar deswegen, weil es nicht nur um eine Familie ging, die aus ihrer Wohnung hinausgeworfen werden sollte, in der sie 35 Jahre lebte, sondern um – ganz abstrakt und ganz konkret – die Verteidigung des (Miet-)Eigentumsrechts, also eines Aspekts der bestehenden Rechtsordnung. Diese Ordnung, sowie das Prinzip einer verrechtlichten Herrschaft, geltendes “Recht” konsequent durchzusetzen, auch wenn damit “Unrecht” geschieht, wurden von den Blockierenden in Frage gestellt. Sie haben eben nicht nur die Gerichtsvollzieherin am Begehen gehindert, sondern ganz direkt ein Rechtsverhältnis angegriffen.

Aus diesem Grund müssen Jene, die sich dieser durch “Recht” verbürgten Ungerechtigkeit entgegenstellten, demoralisiert werden: dass sie trotz solch einer außergewöhnlichen Unterstützungskampagne ihr Ziel nicht erreichen. Sie müssen in ihrer Willensstärke geschwächt werden. Insofern war der Einsatz sehr verhältnismäßig. Denn hier ging es um mehr als um Herrn Franell und seinen Extra-Profit. Die bürgerlichen Medien haben insofern also nicht mal ihre eigenes narzisstisches Interesse kapiert, der Staat war schon immer schneller darin zu begreifen, wo und von wem er angegriffen wird.

Doch so verkürzt die mediale Moralisierung (“unverhältnismäßig”!) zunächst erscheint, so hilfreich kann sie sein, wo eine solche Praxis zur Normalität werden würde: Niemals könnte sich die Berliner Polizei erlauben, ein Mal pro Woche einen solchen Einsatz durchzuführen. Wenn man das mal grob hochrechnet landet man bei 50,000 + x Euro. Das sprengt den Etat, die Polizei wäre handlungsunfähig oder müsste den Senat um mehr Geld bitten. Das Ganze geht in den parlamentarischen Prozess und eine Öffentlichkeit wäre hergestellt. Die Berliner Polizei besitzt folglich weder das Geld noch das Mandat, alle ein bis zwei Wochen einen solch umfassenden Einsatz durchzuführen. So absurd das klingt: Sie hat schlicht nicht die Macht dazu.

Deswegen auch das konsequente Durchgreifen und die Notwendigkeit, Frustration bei den Blockierenden zu erzeugen. “Demoralisierung” der Menschen, die Widerstand leisten, klingt zwar irgendwie fad und nach altem Militärjargon, doch meint das Wort hier ganz konkret das Ausmaß, mit der die Blockierenden ihre eigene Macht schwinden sehen. Die Wahrscheinlichkeit, erneut eine Blockade zu organisieren, sinkt, wenn die Demoralisierung wirkt. Und weiter: Je stärker die Gegenseite sich präsentiert, desto umfassender wird ihr Macht zugeschrieben. Wer verliert, vermittelt den Eindruck, er oder sie hätte zu Recht verloren, das heißt: does not “dispose of” power!

Wenn die Polizei also mit 500 Uniformierten, Pfeffergas und Hubschrauber anrückt, gibt sie zu verstehen, dass sie auch beim nächsten Mal im vollen Umfang bereitsteht, selbst wenn es auf dem ersten Blick nur darum geht, eine Familie aus ihrer Wohnung zu werfen. Sie “gibt zu verstehen” heißt wiederum nichts anderes als: man soll ihr das glauben. Die Fähigkeit und Durchsetzungskraft sollen ihr gefälligst zugeschrieben werden! Beweisen kann sie es nicht – wie auch, wenn es ja in der Zukunft erst stattfinden wird oder eben nicht stattfinden wird. Damit ist die Polizei ironischerweise auf die Blockierenden angewiesen: Sie braucht deren Bestätigung, denn erst dadurch kann sie erfolgreich den Eindruck vermitteln, sie sei mächtig genug, auch die nächste Blockade zu brechen. Zugespitzt: Nur durch den Verzicht auf einen weiteren Polizeieinsatz kann die nächste Blockade gebrochen werden. Und umgekehrt: mit jedem weiteren Einsatz schwindet die Fähigkeit der Polizei, erneut eine zu brechen.

facit: So eine Aktion einmal alle 2 Wochen kann wirklich etwas bewirken und das Kräfteverhältnis in dieser Angelegenheit verschieben. Und mal abgesehen von den Kampagnenplaner_innen, die sicherlich viel Arbeit hineingesteckt haben: Die meisten Anwesenden haben lediglich ein paar Stunden ihrer Lebenszeit investiert. Mehr nicht. In der Summe haben diese Stunden aber eine Macht erzeugt, welche Teile der Stadt verlangsamt, Medienaufmerksamkeit gefunden und die Polizei vor ein ernstes Problem gestellt hat. Stellen wird.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/02/341874.shtml

Video: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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#RBNEWS #Greece #Skouries: Protest gegen Staatsterrorismus

skouries22fWir sind die Bewohner der Halbinsel Halkidiki, Menschen einer öffentlichen Gemeinschaft mit ganz unterschiedlichen, politischen Ansichten und Einstellungen. Trotzdem haben wir ein gemeinsames Problem, das uns über Jahre hinweg in einem gemeinsamen Kampf verbunden hat und wir werden es nicht akzeptieren, Teil einer parteipolitischen Konfrontation zu werden.

– In unserem Land, in Chalkidiki, gibt es einen grossen ökologischen Skandal. Trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Gremien, die hier speziefisch den Bergbau (die Goldminen) als katastrophal für die Umwelt bezeichnen und der fortwährenden Beschwerden gegen die Firma Eldorado Gold- AKTOR, wurde die Zerstörung unseres Urwaldes, unseres Landes gestartet und somit die Zerstörung des Lebens von uns allen hier.

– Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich eindeutig gegen den Goldabbau aus. Durch dieses Eindringen in die Natur werden hier unter anderem auch Arbeitsplätze zerstört. Die Wirtschaft in Halkidiki basiert auf Tourismus, Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Imkerei, dies alles würde beeinträchtigt /verschwinden durch die Folgen des Goldabbaus.

– Seit Jahren protestieren tausende von Bürgern in Halkidiki, wir veranstalten Demonstrationen und Informationsveranstaltungen, auch in Thessaloniki und Athen, denn wir werden bewusst aus den Medien ausgeschlossen. Obwohl wir polizeilicher Willkür und Gewalt in jeglicher Form ausgesetzt waren, bleibt unsere Bewegung friedlich und wir stellen uns gegen diese Praktiken der Gewalt.

– Es werden Anstrengungen unternommen, uns einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Eine beispiellose “Jagd” auf die Moral der Bewohner der Halbinsel Halkdiki im Norden Griechenlands, die sich gegen die Zerstörung des Landes wehren, hat begonnen:
Massenverhaftungen von Einwohnern, Fingerabdrücke und DNA – ohne Beweise zu haben, ohne Anklage, lange und ungerechtfertigte Inhaftierungen.

Dies ist ein schneller Versuch seitens des Staates jeden Protest, jede öffentliche Erklärung gegen die Zerstörung des Landes als kriminell dar zu stellen. Wir werden als Kriminelle, sogar als Terroristen bezeichnet. Ist es in Griechenland im Jahr 2013 eine Straftat öffentlich zu äussern, das man nicht einverstanden ist mit der Zerstörung des Landes und somit dem eigenen Leben ? Wir finden uns nicht mit vergewaltigter Wahrheit ab.

– Die Ereignisse am Sonntag den 17.2. sind die Ergebnisse der gewaltsamen Praxis und dem Management des Staates, der Polizei und wirtschaftlichen Interessen. Die Anstifter dazu wurden unter uns gesucht. Unser Kampf ist gerecht und Legitim und wird ungebrochen weiter gehen.

– Wir laden alle Menschen zur Unterstützung der kämpfenden Menschen in Halkidiki am Sonntag, den 24.02.2013-Beginn 11:00 nach Skouries, M.Panagia, Halkidiki zum Protest gegen den bestehenden Staatsterrorismus ein.
Pressekonferenz um 13:00

Quelle: http://thessalonikisendrasi.blogspot.gr/2013/02/blog-post_21.html?zx=60b9fc40643e97e3

Übersetzung Klein Bille

Siehe auch: http://enough14.org/2013/02/21/rbnews-skouris-der-brandanschlag-auf-die-baustelle-von-hellas-gold-und-seine-auswirkungen/

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#iRUN #NoNato: Deutsche Industrie und Regierung planen Kriege um Rohstoffe

Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. "Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen", erklärte der BDI-Vizepräsident.
Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. “Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen”, erklärte der BDI-Vizepräsident.

Vor einem Jahr haben führende deutsche Industriekonzerne eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ ins Leben gerufen. Die Rohstoffallianz hat die Aufgabe, die Versorgung ihrer Gesellschafter und Partner mit ausgewählten Rohstoffen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt sie den Einsatz militärischer Mittel.


In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag forderte der Geschäftsführer der Rohstoffallianz, Dierk Paskert, „eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“, um die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen zu gewährleisten.

Diese Politik müsse sich zwar vom „Ziel freier und transparenter Rohstoffmärkte“ lenken lassen, „es wäre aber naiv, dies in naher Zukunft als gegeben anzunehmen“, sagte Paskert. Die Entwicklung sei „leider genau gegenläufig“. Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“.

„Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“ ist eine beschönigende Umschreibung für Militäreinsätze. Das zeigt auch der Hinweis auf die NATO, ein Militärbündnis. Paskert fordert also Kriege um Rohstoffe.

Die direkte Frage des Handelsblatts: „Werden wir Kriege um Rohstoffe erleben?“, bejaht er unter Hinweis auf historische Vorbilder: „Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben. … Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung.“

Das Handelsblatt selbst erklärt ganz offen, worum es geht. In einem ausführlichen Leitartikel zu dem Paskert-Interview schreibt es, die Industrie wünsche sich „mehr staatliches – und militärisches – Engagement bei der Rohstoffsicherung“. Der Leitartikel erschien unter der bezeichnenden Schlagzeile: „Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs.“

In der Politik, erläutert das Handelsblatt, finde diese Forderung der Industrie Gehör. In der Bundesregierung heiße es, „die Sicherung von Rohstoffen sei ein ‚strategisches Thema’ für die deutsche Außenpolitik“. Man stelle sich darauf ein, „dass die bestehenden Rohstoffpartnerschaften nicht ausreichen. Es müssten ‚sicherheitspolitische und militärische Instrumente’ dazukommen“.

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskanzleramt einen Koordinator ernennen, der „die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik besser verzahnen und so zur Sicherung der Rohstoffversorgung beitragen“ soll. Strategische Partner Deutschlands, wie Saudi-Arabien, sollten mit Waffentechnik unterstützt werden, bevor man im Krisenfall gezwungen werde, eigene Soldaten zu entsenden. Und die Bundeswehr solle „stärker auf ihre neue Rolle als Wahrer strategischer Interessen getrimmt“ werden.

Als Beleg zitiert das Handelsblatt die 2011 verabschiedeten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die die „Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen“ als „wichtiges sicherheitspolitisches und auch militärisches Interesse“ bezeichnen.

In Wirklichkeit ist diese Zielsetzung wesentlich älter. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatten die Verteidigungspolitischen Richtlinien die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ als zentrale Aufgaben der Bundeswehr benannt. Ihre Verwandlung aus einer territorialen Verteidigungsarmee in eine internationale Eingreiftruppe wurde von diesen Zielen bestimmt.

Doch in der offiziellen Propaganda wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Weltregionen stets mit humanitären Gründen oder dem „Kampf gegen den Terror“ gerechtfertigt. Nun halten Regierung und Wirtschaft die Zeit für gekommen, die öffentliche Meinung auf die wirklichen Aufgaben dieser Einsätze einzustimmen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bereits am 31. Januar in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, um direkte Militärinterventionen künftig zu vermitteln, müsse die Art der Begründung geändert werden: „Internationale Einsätze müssen realistisch erklärt sein, und die Begründungen dürfen nicht zu pathetisch vorgetragen werden“, sagte er.

Unter der Regie von de Maizière, dem Sohn eines Ersten Generalstabsoffiziers der Wehrmacht und langjährigen Generalinspekteurs der Bundeswehr, macht der Umbau der Bundeswehr rasche Fortschritte. Vor allem Aufklärungs- und Transportkapazitäten sowie schnelle Eingreifverbände werden ausgebaut. Außerdem will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen und zwei „Joint Support Ships“ anschaffen, die nach den Worten eines hochrangigen Offiziers für eine „Demonstration politischen Willens“ geeignet sind – d.h. zur Einschüchterung und Bedrohung von Gegnern und Rivalen.

Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland mit wachsender Aggressivität an imperialistischen Kriegen. Hatte es 2003 im Irakkrieg und selbst 2011 im Libyenkrieg noch Zurückhaltung geübt, unterstützt es nun das französische Eingreifen in Mali und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien uneingeschränkt.

Hintergrund ist der verschärfte Kampf um Rohstoffe vor allem mit China. Der Chef der Rohstoffallianz Dierk Paskert hatte schon im letzten Sommer in der Wirtschaftswocheerklärt: „Wenn wir bedenken, dass China bei fast allen Rohstoffen schon 40 Prozent verbraucht und deren Bedarf weiter drastisch zunimmt, wird mir auf mittlere Sicht unwohl. China ist ein riesiger Staubsauger, den es so früher schlicht nicht gab. Wir sollten uns jetzt über die Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie Gedanken machen.“

Der Ruf der deutschen Wirtschaft nach einem Krieg um Rohstoffe erinnert an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.

Schon die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg – weitreichende Annexionen in Frankreich, den Beneluxstaaten und Afrika – beruhten auf den Forderungen und Plänen „führender Köpfe der Wirtschaft, Politik und des Militärs“, wie der Historiker Fritz Fischer 1961 in seinem bahnbrechenden Buch „Griff nach der Weltmacht“ nachwies.

Dieselben Wirtschaftskreise unterstützten dann Hitler, weil seine Welteroberungspläne und sein Streben nach „Lebensraum im Osten“ ihren expansionistischen Drang nach Rohstoffen und Märkten entsprach – und weil er die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug.

Heute gehören zahlreiche Konzerne oder deren Nachfolger zu den Förderern und Gesellschaftern der Rohstoffallianz, die schon den Ersten und den Zweiten Weltkrieg unterstützt hatten: Die Chemieunternehmen BASF und Bayer, die aus dem berüchtigten I.G. Farben-Konzern hervorgegangen sind; der Stahlriese ThyssenKrupp, eine Fusion von Thyssen und Krupp, die beide zu den frühen Förderern der Nazis gehörten; der Volkswagen-Konzern, der auf Hitlers Initiative gegründet wurde; der Autokonzern BMW, dessen Hauptaktionäre, die Familie Quandt, einen großen Teil ihres Vermögens der Arisierung, der Zwangsarbeit und anderen Verbrechen der Nazis verdankt.

Die Rohstoffallianz wurde, wie es auf ihrer Webseite heißt, vom „Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, Ende 2010 ins Leben gerufen, um die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten und mögliche Antworten der Industrie zu untersuchen.“ An ihrer Spitze steht mit Dierk Paskert ein ranghoher Manager, der vorher im Vorstand von E.ON, einem der großen deutschen Energiekonzerne, saß.

Die Rohstoffallianz verfügt über engste Beziehungen zur Bundesregierung, die sie nicht nur als Lobbyverband der Industrie berät. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verwaltet sie auch ein Förderprogramm, das Firmen bedingt rückzahlbare Darlehen für die weltweite Erschließung kritischer Rohstoffe wie Antimon, Beryllium, Kobalt, Fluorit, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niobium, Platinmetallen, Seltenen Erden, Tantal und Wolfram gewährt.

Dass es die deutsche Industrie heute wieder wagt, offen für imperialistische Kriege zur Sicherung ihres Rohstoffbedarfs einzutreten, ist ein alarmierendes Signal.

Peter Schwarz

Quelle: http://www.hintergrund.de/201302212459/globales/kriege/deutsche-industrie-und-regierung-planen-kriege-um-rohstoffe.html