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#RBNEWS #Greece #Skouries: Protest gegen Staatsterrorismus

skouries22fWir sind die Bewohner der Halbinsel Halkidiki, Menschen einer öffentlichen Gemeinschaft mit ganz unterschiedlichen, politischen Ansichten und Einstellungen. Trotzdem haben wir ein gemeinsames Problem, das uns über Jahre hinweg in einem gemeinsamen Kampf verbunden hat und wir werden es nicht akzeptieren, Teil einer parteipolitischen Konfrontation zu werden.

– In unserem Land, in Chalkidiki, gibt es einen grossen ökologischen Skandal. Trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Gremien, die hier speziefisch den Bergbau (die Goldminen) als katastrophal für die Umwelt bezeichnen und der fortwährenden Beschwerden gegen die Firma Eldorado Gold- AKTOR, wurde die Zerstörung unseres Urwaldes, unseres Landes gestartet und somit die Zerstörung des Lebens von uns allen hier.

– Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich eindeutig gegen den Goldabbau aus. Durch dieses Eindringen in die Natur werden hier unter anderem auch Arbeitsplätze zerstört. Die Wirtschaft in Halkidiki basiert auf Tourismus, Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Imkerei, dies alles würde beeinträchtigt /verschwinden durch die Folgen des Goldabbaus.

– Seit Jahren protestieren tausende von Bürgern in Halkidiki, wir veranstalten Demonstrationen und Informationsveranstaltungen, auch in Thessaloniki und Athen, denn wir werden bewusst aus den Medien ausgeschlossen. Obwohl wir polizeilicher Willkür und Gewalt in jeglicher Form ausgesetzt waren, bleibt unsere Bewegung friedlich und wir stellen uns gegen diese Praktiken der Gewalt.

– Es werden Anstrengungen unternommen, uns einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Eine beispiellose “Jagd” auf die Moral der Bewohner der Halbinsel Halkdiki im Norden Griechenlands, die sich gegen die Zerstörung des Landes wehren, hat begonnen:
Massenverhaftungen von Einwohnern, Fingerabdrücke und DNA – ohne Beweise zu haben, ohne Anklage, lange und ungerechtfertigte Inhaftierungen.

Dies ist ein schneller Versuch seitens des Staates jeden Protest, jede öffentliche Erklärung gegen die Zerstörung des Landes als kriminell dar zu stellen. Wir werden als Kriminelle, sogar als Terroristen bezeichnet. Ist es in Griechenland im Jahr 2013 eine Straftat öffentlich zu äussern, das man nicht einverstanden ist mit der Zerstörung des Landes und somit dem eigenen Leben ? Wir finden uns nicht mit vergewaltigter Wahrheit ab.

– Die Ereignisse am Sonntag den 17.2. sind die Ergebnisse der gewaltsamen Praxis und dem Management des Staates, der Polizei und wirtschaftlichen Interessen. Die Anstifter dazu wurden unter uns gesucht. Unser Kampf ist gerecht und Legitim und wird ungebrochen weiter gehen.

– Wir laden alle Menschen zur Unterstützung der kämpfenden Menschen in Halkidiki am Sonntag, den 24.02.2013-Beginn 11:00 nach Skouries, M.Panagia, Halkidiki zum Protest gegen den bestehenden Staatsterrorismus ein.
Pressekonferenz um 13:00

Quelle: http://thessalonikisendrasi.blogspot.gr/2013/02/blog-post_21.html?zx=60b9fc40643e97e3

Übersetzung Klein Bille

Siehe auch: http://enough14.org/2013/02/21/rbnews-skouris-der-brandanschlag-auf-die-baustelle-von-hellas-gold-und-seine-auswirkungen/

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#iRUN #NoNato: Deutsche Industrie und Regierung planen Kriege um Rohstoffe

Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. "Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen", erklärte der BDI-Vizepräsident.
Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. “Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen”, erklärte der BDI-Vizepräsident.

Vor einem Jahr haben führende deutsche Industriekonzerne eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ ins Leben gerufen. Die Rohstoffallianz hat die Aufgabe, die Versorgung ihrer Gesellschafter und Partner mit ausgewählten Rohstoffen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt sie den Einsatz militärischer Mittel.


In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag forderte der Geschäftsführer der Rohstoffallianz, Dierk Paskert, „eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“, um die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen zu gewährleisten.

Diese Politik müsse sich zwar vom „Ziel freier und transparenter Rohstoffmärkte“ lenken lassen, „es wäre aber naiv, dies in naher Zukunft als gegeben anzunehmen“, sagte Paskert. Die Entwicklung sei „leider genau gegenläufig“. Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“.

„Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“ ist eine beschönigende Umschreibung für Militäreinsätze. Das zeigt auch der Hinweis auf die NATO, ein Militärbündnis. Paskert fordert also Kriege um Rohstoffe.

Die direkte Frage des Handelsblatts: „Werden wir Kriege um Rohstoffe erleben?“, bejaht er unter Hinweis auf historische Vorbilder: „Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben. … Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung.“

Das Handelsblatt selbst erklärt ganz offen, worum es geht. In einem ausführlichen Leitartikel zu dem Paskert-Interview schreibt es, die Industrie wünsche sich „mehr staatliches – und militärisches – Engagement bei der Rohstoffsicherung“. Der Leitartikel erschien unter der bezeichnenden Schlagzeile: „Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs.“

In der Politik, erläutert das Handelsblatt, finde diese Forderung der Industrie Gehör. In der Bundesregierung heiße es, „die Sicherung von Rohstoffen sei ein ‚strategisches Thema’ für die deutsche Außenpolitik“. Man stelle sich darauf ein, „dass die bestehenden Rohstoffpartnerschaften nicht ausreichen. Es müssten ‚sicherheitspolitische und militärische Instrumente’ dazukommen“.

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskanzleramt einen Koordinator ernennen, der „die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik besser verzahnen und so zur Sicherung der Rohstoffversorgung beitragen“ soll. Strategische Partner Deutschlands, wie Saudi-Arabien, sollten mit Waffentechnik unterstützt werden, bevor man im Krisenfall gezwungen werde, eigene Soldaten zu entsenden. Und die Bundeswehr solle „stärker auf ihre neue Rolle als Wahrer strategischer Interessen getrimmt“ werden.

Als Beleg zitiert das Handelsblatt die 2011 verabschiedeten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die die „Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen“ als „wichtiges sicherheitspolitisches und auch militärisches Interesse“ bezeichnen.

In Wirklichkeit ist diese Zielsetzung wesentlich älter. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatten die Verteidigungspolitischen Richtlinien die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ als zentrale Aufgaben der Bundeswehr benannt. Ihre Verwandlung aus einer territorialen Verteidigungsarmee in eine internationale Eingreiftruppe wurde von diesen Zielen bestimmt.

Doch in der offiziellen Propaganda wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Weltregionen stets mit humanitären Gründen oder dem „Kampf gegen den Terror“ gerechtfertigt. Nun halten Regierung und Wirtschaft die Zeit für gekommen, die öffentliche Meinung auf die wirklichen Aufgaben dieser Einsätze einzustimmen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bereits am 31. Januar in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, um direkte Militärinterventionen künftig zu vermitteln, müsse die Art der Begründung geändert werden: „Internationale Einsätze müssen realistisch erklärt sein, und die Begründungen dürfen nicht zu pathetisch vorgetragen werden“, sagte er.

Unter der Regie von de Maizière, dem Sohn eines Ersten Generalstabsoffiziers der Wehrmacht und langjährigen Generalinspekteurs der Bundeswehr, macht der Umbau der Bundeswehr rasche Fortschritte. Vor allem Aufklärungs- und Transportkapazitäten sowie schnelle Eingreifverbände werden ausgebaut. Außerdem will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen und zwei „Joint Support Ships“ anschaffen, die nach den Worten eines hochrangigen Offiziers für eine „Demonstration politischen Willens“ geeignet sind – d.h. zur Einschüchterung und Bedrohung von Gegnern und Rivalen.

Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland mit wachsender Aggressivität an imperialistischen Kriegen. Hatte es 2003 im Irakkrieg und selbst 2011 im Libyenkrieg noch Zurückhaltung geübt, unterstützt es nun das französische Eingreifen in Mali und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien uneingeschränkt.

Hintergrund ist der verschärfte Kampf um Rohstoffe vor allem mit China. Der Chef der Rohstoffallianz Dierk Paskert hatte schon im letzten Sommer in der Wirtschaftswocheerklärt: „Wenn wir bedenken, dass China bei fast allen Rohstoffen schon 40 Prozent verbraucht und deren Bedarf weiter drastisch zunimmt, wird mir auf mittlere Sicht unwohl. China ist ein riesiger Staubsauger, den es so früher schlicht nicht gab. Wir sollten uns jetzt über die Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie Gedanken machen.“

Der Ruf der deutschen Wirtschaft nach einem Krieg um Rohstoffe erinnert an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.

Schon die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg – weitreichende Annexionen in Frankreich, den Beneluxstaaten und Afrika – beruhten auf den Forderungen und Plänen „führender Köpfe der Wirtschaft, Politik und des Militärs“, wie der Historiker Fritz Fischer 1961 in seinem bahnbrechenden Buch „Griff nach der Weltmacht“ nachwies.

Dieselben Wirtschaftskreise unterstützten dann Hitler, weil seine Welteroberungspläne und sein Streben nach „Lebensraum im Osten“ ihren expansionistischen Drang nach Rohstoffen und Märkten entsprach – und weil er die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug.

Heute gehören zahlreiche Konzerne oder deren Nachfolger zu den Förderern und Gesellschaftern der Rohstoffallianz, die schon den Ersten und den Zweiten Weltkrieg unterstützt hatten: Die Chemieunternehmen BASF und Bayer, die aus dem berüchtigten I.G. Farben-Konzern hervorgegangen sind; der Stahlriese ThyssenKrupp, eine Fusion von Thyssen und Krupp, die beide zu den frühen Förderern der Nazis gehörten; der Volkswagen-Konzern, der auf Hitlers Initiative gegründet wurde; der Autokonzern BMW, dessen Hauptaktionäre, die Familie Quandt, einen großen Teil ihres Vermögens der Arisierung, der Zwangsarbeit und anderen Verbrechen der Nazis verdankt.

Die Rohstoffallianz wurde, wie es auf ihrer Webseite heißt, vom „Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, Ende 2010 ins Leben gerufen, um die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten und mögliche Antworten der Industrie zu untersuchen.“ An ihrer Spitze steht mit Dierk Paskert ein ranghoher Manager, der vorher im Vorstand von E.ON, einem der großen deutschen Energiekonzerne, saß.

Die Rohstoffallianz verfügt über engste Beziehungen zur Bundesregierung, die sie nicht nur als Lobbyverband der Industrie berät. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verwaltet sie auch ein Förderprogramm, das Firmen bedingt rückzahlbare Darlehen für die weltweite Erschließung kritischer Rohstoffe wie Antimon, Beryllium, Kobalt, Fluorit, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niobium, Platinmetallen, Seltenen Erden, Tantal und Wolfram gewährt.

Dass es die deutsche Industrie heute wieder wagt, offen für imperialistische Kriege zur Sicherung ihres Rohstoffbedarfs einzutreten, ist ein alarmierendes Signal.

Peter Schwarz

Quelle: http://www.hintergrund.de/201302212459/globales/kriege/deutsche-industrie-und-regierung-planen-kriege-um-rohstoffe.html

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#iRUN #IhrRepräsentiertUnsNicht “Die Frage, ob wir Regierung brauchen..

#iRUN #IhrRepräsentiertUnsNicht “Die Frage, ob wir Regierung brauchen, kann man aber denke ich sehr schnell beantworten: “Wir” brauchen die nicht. Aber es gibt schon eine ganze Reihe von Organisationen, die mit Hilfe von “Regierung” gut absahnen können. Große Konzerne zum Beispiel – die gibt es auch nur dank spezifischer Gesetze durch … “Regierung”.”

Brauchen wir eigentlich … “Regierung”?

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#RBNEWS #Skouris: Der Brandanschlag auf die Baustelle von „Hellas Gold“ und seine Auswirkungen

skouries21fIn der Nacht von 16. auf 17. Februar 2013 fand im Skouries Wald im Nordosten Halkidikis ein Brandanschlag statt. Ziel war eine Baustelle der Bergbaugesellschaft „Hellas Gold“. Ein erster Bericht des Pro-Bergbau-Blogs „Citizen of the Aristotelis Municipality“ spricht von ca. 50-70 Menschen, die Sturmhauben trugen, die gegen Mitternacht mit Schrotflinten und Molotowcocktails bewaffnet in das Gelände eindrangen und Ausrüstung, sowie Fahrzeuge in Brand steckten. Laut dem Bericht wurden zwei Sicherheitsbeamte der Baustelle als Geiseln genommen, mit Petroleum übergossen und ihnen angedroht, sie an zu zünden.

„Hellas Gold“ ist eine Tochterfirma der Kanadischen Bergbaugesellschaft „Eldorado Gold“, deren Wert an der Torontoer Börse um 6% gefallen ist, nach dem die Nachricht des Angriffs publik wurde.

Der Skouries Wald stellt das Zentrum des Streits zwischen „Hellas Gold“, die zu 95% zu „Eldorado Gold“ gehört und zu 5% im Besitz der öffentlichen Arbeitsgesellschaft „Hellaktor“ ist, und der lokalen Gemeinschaft dar.

Während „Hellas Gold“ behauptet durch den Abbau von Kupfer und Gold in dem Gebiet an die 5000 direkten und indirekten Jobs zu schaffen, befürchtet die ansässige Bevölkerung, dass durch den massiven Schaden an der Umwelt die lokale Wirtschaft (Landwirtschaft, Viehzucht, Fischereien, Bienenzucht, Lebensmittelverarbeitung und Tourismus) zusammenbrechen wird und viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen werden. Gestützt wird diese Befürchtung durch diverse unabhängige, wissenschaftliche Untersuchungen von z.B. der Aristoteles Universität von Thessaloniki.

Tatsache ist, dass die Regierung die Pläne der Bergbaugesellschaft auch mit repressiven Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen der lokalen Bevölkerung wie z.B. am 9. und 21. Oktober 2012 unterstützt.

Nach wie vor herrscht Verwirrung darüber, was genau in der Nacht von 16. auf 17. Februar vorgefallen ist. Das die beiden Sicherheitsbeamten tatsächlich als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden, konnte bei keiner Pressekonferenz von „Hellas Gold“ oder „Eldorado Gold“ bestätigt werden. Trotzdem verbreiteten die Medien diese Nachricht.

Laut der griechischen Nachrichtenwebsite TVXS berichteten lokale Medien, die sich auf Polizeiaussagen beziehen, dass es zu keiner Geiselnahme kam, sondern die Sicherheitsbeamten den Rückzug antraten, als sie eine Gruppe von ca. 40 Menschen bemerkten, die in das Gelände von „Hellas Gold“ eintrangen.¹ Die offizielle Erklärung durch das Ministerium für öffentliche Ordnung, die von Minister Nikos Dendias abgegeben wurde nach dem er nach Polygyros (Haupstadt von Halkidiki) gereist ist, erwähnt keine spezifischen Ereignisse oder Details; In der Aussendung heißt es nur: „Erstens, ist Griechenland ein europäischer Staat nach dem Rechtsgrundsatz. Zweitens, haben wir alle die Verpflichtung, die Möglichkeit von Auslandsinvestitionen in diesem Land zu sichern. Es ist wohl bekannt, dass das die einzige Lösung ist, dem riesigen und dramatischen Problem der Arbeitslosigkeit gegenüberzustehen. Danke.“

Auch die Bilder der Überwachungskameras, die in den Medien veröffentlicht wurden, zeigen keine Geiselnahme.

Es gibt also keine haltbaren Hinweise auf eine Geiselnahme, auch wenn dies in diversen TV talk-shows wiederholt behauptet wird und auch von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei behauptet wird.

Die Polizei reagierte am Morgen des 17. Februar mit einer Welle von willkürlichen Festnahmen. Lokale Bewohner_innen erzählten, dass unter den ersten 27 in den Bergdörfern rund um Skouries festgenommenen Personen auch einige Angestellte der Bergbaugesellschaft waren, die hinter den Bauplänen von „Hellas Gold“ stehen. Diese erste Gruppe an Festgenommenen wurde wieder freigelassen. Auch eine Gruppe von vier Menschen die wenig später festgenommen wurden, wurde nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Ernster wurde es, als ein Haftbefehl gegen drei bekannte Gmeindemitglieder erlassen wurde, die sich gegen das Bergbauprojekt engagieren. Ihren Namen sind Lazaros Toskas, Tolis Papageorgiou und Maria Kadoglou. Der Haftbefehl basierte auf den Aussagen von Sicherheitsbeamten gegenüber der Polizei, wonach diese als Geiseln genommen wurden und mit Petroleum übergossen wurden. Einer der Sicherheitsbeamten behauptete, dass die drei die Drahtzieher der Attacke wären, da sie „alle drei in Postings im Internet und in Statements den Medien gegenüber die Gegner [des Bergbauprojekts; anm.] zu gewalttätigen Aktionen anstifteten“. Ein weiterer behauptete, dass „Tolis Papageorgiou erst kürzlich in einer Rede in Komotini sagte, er sei gegen Bergbau und ihn interessiert es nicht, ob bei dem Kampf Menschen ums Leben kommen, Lazaros Toskas ist in jedem Protest gegen die Bergbaugesellschaft präsent und Maria Kadoglou stachelt auf ihrer Homepage Menschen zum Protest gegen die Bergbaugesellschaft an.“²

Der Polizei gelang es, Lazaros Toskas zu verhaften und überstellte ihn nach Polygyros, wo am 18. Februar ein Prozess gegen ihn statt finden sollte. Papageorgiou und Kadoglou konnten nicht ausfindig gemacht werden.

Im Internet war eine Welle von Solidaritätsbekundungen für Toskas zu beobachten. Auch ein lokales Mitglied von SYRIZA sicherte die volle Unterstützung seiner Partei zu und verurteilte gleichzeitig die Verhaftung. Vor dem Gerichtsgebäude gab es am 18. Februar eine Solidaritätskundgebung und Toskas wurde lautstark empfangen, als er auf Bewährung frei kam. Toskas strebt nun eine Gegenklage an.

Die Staatsanwaltschaft von Polygyros schickte die Anklage-Dokumente an die Polizei zurück und forderte weitere Beweise, um die Anklage fortzusetzen. Mittlerweile liegen die Akten bei einem Ermittlungsbeamten in Thessaloniki, der prüfen soll, ob es sich bei dem Angriff auf die Baustelle um einen Akt von Terrorismus handelt.

Der Angriff auf die Baustelle erreichte eine breitere Berichterstattung über die Problematik in Halkidiki in Massenmedien. Die letzten Monate hatten fast ausschließlich lokale Medien über das Bergbauprojekt berichtet. In die talk-shows wurden jedoch im Wesentlichen nur lokale und nationale Politiker_innen eingeladen, die hinter dem Bergbauprojekt stehen (insbesondere der Bürgermeister der Region, Christos Pachtas, dem von Gegner_innen des Projekts vorgeworfen wird, er würde hinter diversen zweifelhaften Transaktionen stehen, durch die die Gruben 2003 in die Hände von „Hellas Gold“ fielen. Zu dieser Zeit war Christos Pachtas Vizefinanzminister.). Auch wurde viel über die angebliche Geiselnahme diskutiert, ungeachtet aller Tatsachen, die darauf hindeuten, dass diese Behauptungen falsch sind.

Am 19. Februar wurden weitere Personen aus den Dörfern Ierissos und Megali Panagia verhaftet. Die Polizei war jedoch nicht im Stande, Anklage zu erheben, oder jemanden glaubwürdig zu beschuldigen. Lokale Aktivist_innen berichten jedoch, dass die Verhafteten DNA-Proben abgeben mussten und ihnen mit Strafverfolgung wegen Gehorsamsverweigerung gedroht wurde, sollten sie zukünftige Proteste nicht unterlassen.

Updates, 20. Februar 2013 – 10.20 Uhr:

Ein_e lokale_r Einwohner_in bestätigte, dass die Polizei DNA-Proben von den Verhafteten nimmt und mit Verhaftung wegen Gehorsamsverweigerung droht. Weiters wurden die Kennzeichen von Autos, die in der Nähe eines Antibergwerkskoordinationstreffens abgestellt waren, von der Polizei notiert. Das Treffen fand in Ierissos statt. Auf dem Treffen wurde eine Demonstration gegen das Bergbauprojekt beschlossen, die am 24. Februar in Megali Panagia statt finden soll.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Solidarität kennt keine Grenzen!

Für einen schwarzen Februar!

¹Die Polizei gab mehrere Erklärungen per Mail und durch Polizeisprecher_innen ab, veröffentlichte jedoch keine offizielle Presseerklärung auf ihrer Homepage.

²Der Blog, den Maria Kadoglou betreibt, heißt „Hellenic Mining Watch“ und ist eine wertvolle Quelle für Informationen über den Bergbau, Pläne der Bergbaugesellschaft und Aktivitäten in Griechenland.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79353

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#20Fgr #RBNEWS #Greece: Nichts ist vorbei. Der Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht

Auseinandersetzungen in Exarchia, Athen
Auseinandersetzungen in Exarchia, Athen

Dutzende Generalstreiks hat Griechenland seit dem Beginn der Krise erlebt. Einige mit Streikdemonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten, mit Massenmilitanz und der wirklich in der Bevölkerung vorhandenen Hoffnung, nun beginne der Anfang vom Ende der ganzen Scheiße.

Auch für heute, den 20.2.2013, haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME sowie eine Reihe von Basisgewerkschaften, anarchistischen, kommunistischen und linken Gruppen zum Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt stand – wie könnte es anders sein – der Protest gegen die brutale Verarmungspolitik, mit der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras inspiriert von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF das Land überzieht. Deren Eckpunkte: Massenarbeitslosigkeit (27 Prozent bei der Gesamtbevölkerung, 62 Prozent bei Jugendlichen unter 24), Deindustrialisierung, Privatisierungen, rasantes Lohndumping (durchschnittlicher Rückgang um 40 Prozent), die Abschaffung von Kollektivverträgen, die Zerstörung des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems, die Aushebelung des Streikrechts mittels „Notstandsverordnung“ – die Liste ist lang.

Im folgenden wollen wir einige Eindrücke des langen Tags der Apergia, des Streiks, mit euch teilen.

Syntagma Platz heute
Syntagma Platz heute

Manche muss man zwingen – zu Gast bei der Geniki Taxydromiki

Der Tag beginnt früh. Um ein Uhr nachts macht sich eine Kolonne aus dutzenden Autos und Motorrädern auf dem Weg zu einem Unternehmen, der Geniki Taxydromiki. Der Konzern bietet Kurierdienste an, er arbeitet als ein Zusammenhang verschiedener Standorte, vieles ist outgesourct. Einer der outgesourcten Betriebe sei vor kurzem Pleite gegangen, die Arbeiter ohne Job und die ausständigen Löhne bekommen sie auch nicht mehr, erzählt ein Genosse. Vonseiten der Geniki Taxydromiki heißt es, man sei nicht zuständig für das ehemalige Franchise-Unternehmen.

arab20f_3Jedenfalls gibt es bei dem Kurierdienst eine hauseigene Gewerkschaft, der man Nähe zur PASOK, den Sozialdemokraten, nachsagt, und die wollen sich nicht am Streik beteiligen. Da aber doch einige Arbeiter der Branche streiken wollen, laufen um zwei Uhr morgens um die siebzig Anarchisten, Basisgewerkschafter und andere Aktivisten auf und sperren die Einfahrten. Es gibt Kaffee und Musik, hin und wieder treffen Polizeiwagen ein, bleiben aber auf Distanz, um später vollends abzuziehen. Ärger gibt es keinen, und wirklich schließt der Betrieb etwa um 8 Uhr die Tore. Wir schlafen zwanzig Minuten im Auto und machen uns auf den Weg zur großen Streikdemo.

arab20f_4Auftakt der PAME – „like an army“

Traditionell trifft sich die der kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME an einem anderen Ort als der heterogene Rest der Demonstration, und auch um eine halbe Stunde früher, nämlich um 10 Uhr 30 am Omonia-Platz. Um 10 Uhr 15 treffen wir dort ein und sind etwas verwundert, dass sich nur wenige hundert Menschen rund um die im Zentrum des Platzes aufgestellte Bühne versammelt haben. Noch überraschter sind wir allerdings, als Punkt 10:30 tausende von PAME-Mitgliedern, zum Teil in geketteten Reihen aus allen Straßen rund um den Platz strömen. Wenige Tage zuvor haben wir uns mit einem Anarchosyndikalisten über PAME unterhalten. Bei aller Kritik, die er anzubringen hatte, hob er doch einen Punkt hervor: „They are like an army. If they say, we will have tenthousand people at this time on this place, they are there.“ Es ist tatsächlich ein für an die linksradikale Zeitwahrnehmung der Bundesrepublik gewohnte Aktivisten ungewohntes Schauspiel. Die Disziplin und Geschlossenheit der PAME lässt uns staunend zurück. Warum sie sie nicht öfter einsetzt, um – wie etwa wenige Tage zuvor beim Streik der Seeleute – den Sondereinsatzbullen der MAT zu zeigen, dass die Arbeiterklasse sich wehren kann, bleibt uns ein Rätsel. Wir bleiben noch kurz, plaudern mit einigen Genossen, die die Parteizeitung „Rizospastis“ verkaufen und gehen dann zur anderen Demonstration, auf der andere unserer Genossen laufen.

arab20f_5Bunt und groß

„Andere“ Demonstration ist eigentlich übertrieben. Denn die Sammelpunkte liegen gleich ums Eck, auf der Straße des 28. Oktober und der Bereich zwischen Polytechnikum und Omonia-Platz füllt sich zunehmend mit so vielen Menschen, dass ohnehin nicht absehbar ist, wo die Grenze sein soll. Insgesamt werden es mehrere Zehntausend sein an diesem Tag, genauere Schätzungen trauen wir uns nicht zu. Keine der größten Demos der letzten Jahre, aber auch keine kleine Demo.

Dort, vor dem Polytechnikum, sieht es anders aus als auf dem Omonia-Platz. Es ist nicht eine, straff organisierte Gruppe, die hier aufläuft, sondern hunderte verschiedene Stadtteilinitiativen, Basisgewerkschaften, linksradikale und autonome Gruppen, Anarchisten, Maoisten, Trotzkisten, auch linksreformistische Parteien wie SYRIZA und ANTARSYA. Ganz hinten, vor der mit Farbbomben verschönerten Zentrale des DGB-Äquivalents GSEE stehen auch noch ein paar dutzend Menschen; beeindruckend ist es aber keineswegs, was der kapitalismuskonforme Gewerkschaftsdachverband noch an Restmobilisierungsfähigkeit aufzubringen hat. Die Straße füllt sich, dutzende Banner und Hochtransparente sind da, bis es letztlich losgeht, vergehen noch ein, zwei Stunden. Wir plaudern, jeder spricht über Politik, aber schon jetzt ist abzusehen, dass es nicht unbedingt Zuversicht ist, die die Menschen an diesem sonnigen Mittwoch ausstrahlen.

arab20f_6Latschdemo Deluxe

Der Rest ist rasch erzählt, aber schwer einzuschätzen. Wir laufen mehr oder weniger laut Parolen rufend in einem beeindruckend langen, aber auch beeindruckend aktionsschwachen Demozug bis zum Syntagma-Platz, einmal um ihn herum und dann nach Hause. Am Syntagma-Platz und in allen angrenzenden Straßen und Nebengassen lauern jede Menge Cops, wie üblich im Bürgerkriegsstyle mit Gasmaske und Schild. Man wartet, ob etwas passiert, ob sich die angestaute Wut vor dem Parlament entlädt – doch es bleibt ruhig. Damit´s doch noch mal knallt und weil es die martialisch auftretenden MAT-Bullen wohl auch nicht ohne haben können, schießen sie, da sind wir schon längst auf dem Rückweg, noch ein paar Blendgranaten und ein bisschen Tränengas in die Demo, es kommt zu einigen Auseinandersetzungen. Es sei die friedlichste Demo, die er je erlebt hat, sagt mir ein Genosse. Erfreut klingt das nicht. Und wirklich, wer in einer Situation wie dieser, unter den Bedingungen einer autoritären polizeistaatlich abgesicherten Form kapitalistischer Totalverarmung, meint, friedliche Demos seien zu irgendetwas gut, hat entweder Angst oder glaubt nicht mehr daran, dass etwas zu gewinnen ist, oder hat nicht alle Tassen im Schrank.

Wir gehen nach Exarcheia. Hier kommt es dann doch noch zum üblichen Geplänkel, brennende Mülltonnen, ein entglastest Juppiekaffee, ein paar kleinere Angriffe auf und von Bullen, Tränengas – Katz-und-Maus-Spiel mit nur wenig Sinn und Perspektive.

arab20f_7Alles vorbei? 

Erinnert man sich an jene Szenen vom Syntagma-Platz in den letzten Jahren, bei denen Zehntausende ehrlich wütend und empört, aber auch hoffnungsvoll versuchten, das Parlament zu stürmen oder sich zumindest nicht von den Bullen vom Platz scheuchen zu lassen, so hat der heutige Generalstreik einen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass viele Bereiche der Wirtschaft von Streik augenscheinlich wenig betroffen waren. Geschäfte waren überall offen, man konnte mit der Metro zur Demo fahren, Busse fuhren, der Block der Gemeindearbeiter war viel kleiner als in vorangegangenen Demonstrationen (eine tatsächliche Einschätzung der Beteiligung am Streik soll das aber nicht sein, nur ein erster subjektiver Eindruck). Zudem ist anzumerken, dass mit den Notstandsverordnungen der Regierung gegen Seeleute und Metro-Arbeiter zwei wirklich bedeutende Niederlagen der griechischen Arbeiterbewegung erst wenige Tage zurückliegen.

Streikpost vor dem Kurierdienstunternehmen "Geniki Taxydromiki"
Streikpost vor dem Kurierdienstunternehmen “Geniki Taxydromiki”

Woran liegt das? Ein Genosse erklärt mir, dass die 24-stündigen Generalstreiks – für uns aus Deutschland unvorstellbar große Dinger, hier eher Routine – zwar zum einen Mobilisierungsfähigkeit und Organisierungsgrad der Widerstandsbewegung steigern können, zum anderen aber eben auch Ventile sind, mittels derer man kontrolliert den Druck aus dem Kessel lassen kann. Hinzu kommen die Frustrationserlebnisse, wenn du zehn oder mehr Generalstreiks in den letzten Jahren mitgemacht hast, sich aber dennoch nichts, aber auch schon gar nichts zum Besseren verändert hat.

arab20f_9Die in den letzten Jahren oft übliche Massenmilitanz, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, konnte wenigstens noch jenes Selbstbewusstsein erzeugen, dass auch dieser sich so martialisch gebärdende Staat nicht unangreifbar ist. „When we are fighting in the streets, we are fighting our own fear“, hat eine Genossin vor einigen Tagen im Gespräch gesagt. Nun scheint allerdings die Angst zu überwiegen. Die (sehr verständliche) Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man trotz Dienstverpflichtung weiter streikt, die (nachvollziehbare) Angst von den Bullen, die ohne jedwede Rücksicht auf Verluste vorgehen, ernsthaft verletzt zu werden, wenn man seiner Wut freien Lauf lässt. Auf der anderen Seite führt die Abkehr der Massen von der Militanz dazu, dass sie entweder zum angesichts des bereits erreichten Niveaus eher kindisch wirkenden Katz-und-Maus-Spiel inklusive Mülltonnenbrand zurückgestuft wird, oder sich zum Handwerk kleiner, hochprofessioneller Gruppen wie den Feuerzellen entwickelt, wodurch sie sich aber letztlich den breiten Bevölkerungsschichten entfremdet.

arab20f_10Kein Grund zum Weinen 

Gleichwohl ist nichts vorbei. Das schwierige an der Lage ist, dass hier nur noch alles zu wollen ist. Es hilft kein sozialdemokratisches Betteln um Reformen mehr, überhaupt gibt es nichts mehr von irgendeinem Kapitalisten oder der Regierung zu fordern. Es gibt nur noch die Möglichkeit, die Revolution zu machen. Alles andere ist zumindest in diesem Land in dieser Situation Quark.

Aussichtslos ist das dennoch nicht. Denn die Lage im Land ist unabschätzbar, ein Funke könnte genügen und die aufgestaute Wut, der Hass auf die Zerstörung der eigenen Leben, könnte die Resignation und Verzweiflung aufsprengen. Wie im Dezember 2008, als der Bullenmord an Alexis Grigoropoulos zu jenem Fanal wurde, mit dem langjährige tektonische Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge zum Erdbeben wurden, könnte ein Ereignis reichen, um die Explosion auszulösen, die unter den jetzigen Bedingungen wohl einiges an Sprengkraft aufzuweisen hätte. Ein Bullenangriff zuviel, eine Zwangsdienstverpflichtung zuviel, eine Sparmaßnahme zuviel.

Bis dahin wird die griechische Revolution wohl einiges an Organisationsarbeit leisten müssen – Ansätze dafür gibt es genügend. Damit wir hoffentlich bald mit Marx sagen können, dann „wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!“

*im Text ist die weibliche Form mitzudenken. Aus Zeitgründen war es uns unmöglich, ihn zu gendern. Wir bitten das zu berücksichtigen. Auch wollen wir vorausschicken, dass es sich um eine subjektive „Innenansicht“ des Streiks mit Stand 17 Uhr handelt. Medienberichte und was danach passieren wird, haben wir noch nicht eingearbeitet. 

Mehr aktuelles aus Griechenland auf gcr.blogsport.de & facebook.com/GreekEdition

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79315

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#Türkei: 100 Gewerkschafter_Innen Festgenommen

türkei19FTürkei. Am Dienstag Morgen, wurden in 29 Städten, zeitgleich Wohnungen der Gewerkschaft KESK durchsucht. Über 100 Gewerkschafter_Innen wurden festgenommen.

Am Dienstag Morgen stürmte die Anti- Terror Einheit der türkischen Polizei, in 29 verschiedenen Städten, die Wohnung und Büros von AktivistenInnen des Gewerkschaftsverbandes KESK. Bei der Zeitgleichen Razzia wurden über 100 Gewerkschafter_Innen festgenommen und gegen 167 Gewerkschafter_Innen Haftbefehl erlassen.

Die Operation richtet sich gegen die in der Türkei illegal organisierte DHKP/C ( Volksbefreiungs- Partei/Front). Erst vor ein paar Wochen sind über 10 politische Anwälte bei ähnlichen Operation Festgenommen worden.

Unter den Festgenommen war auch Akman Simsek der in hohen Funktion in dem Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst steht.

Erst vergangenes Jahr wurden bei mehreren Razzien 58 Gewerkschafter_INNEN der KESK festgenommen und Inhaftiert.

Anti-Terror Operationen in der Türkei

Der vage Ausgelegte Anti-Terrorparagraph dient vor alledem dazu, jegliche Art von Opposition in der Türkei auszuschalten. Hier von sind nicht nur Gewerkschaften, linke/revolutionäre Zeitungen betroffen, sondern auch demokratische Parteien, wie die BDP ( Friedens- und Demokratie Partei), betroffen. So wurden in den so genannten KCK-( Union der kurdischen Gemeinschaften) Operationen, auch Bürgermeister, Parlamentarier und Mitglieder der BDP festgenommen. Zur Zeit sind über Zehntausend politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen.

 Quelle: http://de.atik-online.net/2013/02/19/100-gewerkschafter-festgenommen/

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#Antifa #Euskirchen #Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem #Verfassungsschutz – #NSU

Pressemitteilung: Antifa Euskirchen Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz

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SAMSTAG, 13.04.2013
Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration
Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013
Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts

Zur Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz wie bei der Ausstellung „Die braune Falle“, die im Dezember im Berufskolleg Eifel zu sehen war (http://www.ksta.de/kall/ausstellungtiefer-blick-in-rechte-strategien,15188882,21049544.html), erklärt Conni Rattai, Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel:

“Grundsätzlich begrüßen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten es, wenn Schulen sich mit dem Thema Neonazismus auseinandersetzen. Es ist wichtig, junge Menschen über rechtes Gedankengut und rechte Strukturen aufzuklären, um Neonazismus vorzubeugen. Allerdings denken wir, dass der Verfassungsschutz hier ganz klar der falsche Partner ist. Der Verfassungsschutz ist selbst so weit in extrem rechte Strukturen und deren terroristische Aktivitäten verstrickt und finanziert diese über die V-Personen mit, dass es geheuchelt ist, wenn sich diese Behörde als Aufklärerin und als Bekämpferin des Neonazismus inszeniert.

Durch die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Seit das Trio Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt 1998 in den Untergrund gegangen war, wusste der Verfassungsschutz zumindest zeitweise, wo sie sich aufhielten, griff jedoch trotzdem nicht ein. Dies belegt ein Observationsfoto des Thüringer Verfassungsschutzes vom 15. Mai 2000. Zudem zahlte der Thüringer Verfassungsschutz dem Trio 2000 Euro für gefälschte Pässe und informierte den NSU-Unterstützer und V-Mann Tino Brandt über Observierungen, die gegen ihn liefen. Auch andere Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz waren in „Pannen“ oder besser gesagt in Vertuschungen und Untersstützungen für die NSU verwickelt. Ein Beamter des Verfassungsschutz Hessen hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort auf, ohne sich später als Zeuge zu melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ignorierte ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI, in dem dieser das Bundesamt über seine Kenntnisse zum NSU informierte und vor einem „Netzwerk militanter europäischer Neonazis“ warnte. Die VPerson Thomas S. konnte 1,1 kg TNT an die NSU liefern. Die Verfassungsschutzbehörden erschwerten die Ermittlungen und die Aufklärungsarbeit, indem sie Beweismittel und wichtige Akten vernichteten.

Die NSU ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie Verfassungsschutzbehörden Neonazisunterstützen. Durch das V-Personen-System hat der Verfassungsschutz bereits vorher eine Menge Geld in rechte Strukturen gepumpt und tut dies auch jetzt noch. Es werden Neonazis als V-Personen angeworben und für Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt. Ob diese Informationen auch wirklich stimmen, kann dabei nicht kontrolliert werden, aber die Neonazis freuen sich über das Geld, dass sie z.B. für rechte Propaganda oder Waffen ausgeben können. Allein im „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorgegangen ist, gab es bis zu 40 solcher V-Personen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003 an dem V-Personen-System.

Die Behörden des Verfassungsschutzes sind in den rechten Terrorismus also so weit verstrickt, dass dies nicht mehr nur mit „Pannen“ erklärbar ist. Daher sind auch die aktuellen Reformen des Verfassungsschutzes die falsche Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde. Statt die Verfassungsschutzbehörden zu vernetzen und noch mächtiger zu machen, wäre eine Auflösung des Verfassungsschutzes das richtige Zeichen gewesen.

Doch nicht nur weil der Verfassungsschutz so stark in die NSU-Morde verstrickt war und rechte Strukturen über V-Personen mitfinanziert, stellt er für uns keinen Partner im Kampf gegen Neonazismus dar, sondern auch weil er das Problem nicht konsequent angeht. „Rechtsextremismus“ wird vom Verfassungsschutz und anderen VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich als Randproblem angesehen. Dabei wird ignoriert, dass rassistische und autoritäre Vorstellungen sehr weit in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind und Neonazis diese Vorstellungen nur noch weiter radikalisieren. Anstatt sich konsequent gegen Rassismus und andere Herrschafts- und Ausgrenzungsideologien zu stellen, kritisieren VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich die sogenannten politischen Ränder. Hierzu zählt dann auch der sogenannte „Linksextremismus“,
d.h. in der Praxis, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die sich z.B. gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus engagieren oder sich für bezahlbaren Wohnraum oder ein gerechteres Wirtschaftssystem einsetzen, als „linksextremistisch“ diffamiert und bespitzelt werden.

Neben der Ausstellung versucht der Verfassungsschutz auch mit Unterrichtsmaterialien an Schulen Fuß zu fassen. Ein Beispiel hierfür sind die „Andi“-Comics. Neben einem Comic gegen „Rechtsextremismus“ gibt es auch jeweils einen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“. Hierin werden Linke mit Neonazis gleichgesetzt („Die reden voll den gleichen Quark und aussehen tun die auch gleich.“) und vermehrt rassistische Stereotype angewandt. Wir halten daher die Andi- Comics und andere Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes nicht für geeignete Unterrichtsmaterialien, um demokratische Werte zu vermitteln.

Für uns steht fest, dass staatliche Behörden, die selbst rechte Strukturen unterstützen und „Rechtsextremismus“ als Randproblem sehen, keine PartnerInnen im Kampf gegen Neonazismus sein können. Wir begrüßen es, wenn sich Schulen gegen Neonazismus engagieren und Aufklärungsarbeit leisten wollen, doch sollte sich hierbei gut überlegt werden, wer dabei geeignete  PartnerInnen sein können. Es gibt genügend kompetente und unabhängige Organisationen wie etwa „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die Kölner „Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ sowie die beiden Bündnisse gegen Rechts in unserer Region („Eifel gegen Rechts“ sowie das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“), die sicherlich bereit sind, an Schulen Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten, und diese Aufgabe glaubwürdiger wahrnehmen können als der Verfassungsschutz.”

antifaeuskirchen