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#RBNEWS #Griechenland #Athen: Angriff auf Vorstandsvorsitzenden von Tsakos Energy Navigation und bis Januar Vorstandsmitglied der Bank of #Cyprus

greece27m

Gestern Abend explodierte eine Bombe vor dem Haus von Schiffsmagnat Nikos Tsakos, das sich nah an der Akropolis im Stadtzentrum von Athen befindet. Laut Polizeiangaben entstanden erhebliche Sachschäden, aber es wurde bei dem Angriff niemand verletzt.

Der Anschlag fand um 20:30 Uhr statt; kurz davor empfing die griechische Tageszeitung Eleftherotypia eine Warnung per Telefon, damit die Umgebung evakuiert werden konnte, so dass keine Menschen verletzt wurden.

“Dass hier ist kein Scherz. Auf der Kreuzung der Rovertou Galli Straße und der Propylaion Straße, vor der Villa des Schiffseigners Tsakos, gegenüber vom Irodion Theater, wird um exakt 20:30 Uhr eine Bombe explodieren,” sagt ein anonymer Anrufer laut Eleftherotypia.

Gestern Abend gab es soweit uns bekannt ist, noch keine Erklärung oder Stellungnahme zu dem Angriff. Nikos Tsakos (50) ist der Vorstandsvorsitzende der Tanker Reederei Tsakos Energy Navigation und bis Januar war er auch Vorstandsmitglied der Bank of Cyprus. Außerdem wurde er im Oktober 2010 in einem Gerichtsverfahren, in dem es um Geldwäsche im Wert von 10,27 Milliarden Euro ging, namentlich erwähnt.

Video: Angriff auf Nikos Tsakos, Vorstandsvorsitzender der Tsakos Energy Navigation und bis Januar 2013 Vorstandsmitglied der Bank of #Cyprus:

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Hambacher Forst wiederbesetzt – #HambacherForst #ZAD #NOTAV

hambacherforstGestern Nachmittag wurde wieder ein Teil des Hambacher Forstes besetzt. Der Hambacher Forst der einst 5.500 Hecktar groß war wurde zum größten Teil vernichtet, für den Hambacher Braunkohletagebau. Wenn es nach den Plänen von RWE geht fallen auch die restlichen etwa 1000 Hecktar dem Tagebau zum Opfer. Dass sich dagegen Widerstand gebildet hat ist bekannt. Ab letztem Frühjahr an, war ein Teil des Waldes besetzt, und konnte nur mit der längsten Räumung aller Zeiten (im deutschsprachigen Raum) beendet werden. Daraufhin wurde eine Wiese besetzt, die am Waldrand liegt und auch Teil von RWEs Verwüstungsbegierden ist. Nun wurden ein weiteres Mal Bäume im Hambacher Forst direkt besetzt. Der Widerstand geht weiter!

“Widerstand ist zwecklos!“ diese Message versucht RWE in die Köpfe der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einzupflanzen. Der Braunkohleabbau – und die mit ihm einhergehenden Folgen der Landschafts- Gesundheits- und Klimazerstörungen – soll als Naturgesetz wahrgenommen werden. Die einen finden ihn gut, die andern schlecht, nur daran ändern kann eh niemand was. So in etwa soll der Diskurs verlaufen. Nur: Mit jeder durchgeführten Aktion, die zeigt wie schnell RWE in Bedrängnis kommt, bekommt diese Selbstverständlichkeit immer mehr Risse, werden die eigenen Handlungsoptionen sichtbarer. Mit jeder – die Verhältnisse offenbarenden – Polizeiaktion, sei es die Festnahme des Besitzers der besetzten Wiese, seien es die Skandale bei der Tunnelräumung im Herbst, wächst die Wut. Eine breite Wut, gepaart mit sichtbaren Handlungsoptionen kann schnell dazu führen, dass die herrschende Ohnmacht überwunden wird, dass Menschen massenhaft anfangen sich zu wehren und dass die Illusionen über die Verfasstheit der Gesellschaft in der wir leben überwunden werden.

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„Widerstand ist fruchtbar!“, wurde vielen klar, als durch die Waldbesetzung letztes Jahr hunderte Menschen aus der Region und von überall her sich dem Braunkohlewiderstand angeschlossen haben, teilweise selbige Praktiken des Widerstandes seither teilen, teilweise mit ganz anderen Aktivitäten den Widerstand ebenfalls bereichern. Dass die Rodung eines Teils des Hambacher Forstes diese Wintersaison nicht verhindert werden konnte, muss als bisherige Schwäche der Bewegung anerkannt werden. Aber nicht um selber der Resignation zu verfallen, sondern um sich bewusst zu machen, was alles fehlt zu einer Bewegung, die eine Rodung faktisch verhindern kann, und sich daran zu machen diese Defizite abzubauen.

Mit der erneuten Besetzung eines Teils des Hambacher Forstes soll auch ein neuer Treffpunkt erschaffen werden, um die Kontakte und die Ansätze des gemeinsamen Widerstandes die sich im letzten Jahr auf der Besetzung gebildet hatten zu vertiefen. In einer Welt in der die Menschen atomisiert werden, aufgrund der Interessenslagen die sich aus einer kapitalistischen Ökonomie ergeben, ist es ein revolutionärer Akt, Orte zu schaffen, die der freien Begegnung, dem Treffen freier Vereinbarungen, dem finden gemeinsamer Ziele und der Entwicklung einer gemeinsamen Widerständigkeit dienen. Denn Widerstand tut nicht bloß gegen RWE und seine Tagebaue not, sondern auch gegen die Logiken, die die quatratkilometerweise totale Zerstörung zur „rationellen Handlung“ macht. Nämlich die Logiken des kapitalistische verursachtem Wachstumszwang – sogar kapitalistische Logiken an sich, die nicht die Frage nach dem Nutzen und den Schäden von wirtschaftlichen Maßnahmen stellen, sondern nur die Frage nach dem Profit.

Kommt also in den Hambacher Forst und unterstützt die neue Waldbesetzung. Nehmt die besetzte Wiese als Anlaufspunkt.

Weitere Termine des Widerstandes im Rheinischen Revier:

13. April: Einjähriger Geburtstag der Waldbesetzung
23.08 – 01.09 Klimacamp im Rheinland + Reclaim the Fields Camp (28.08- 08.09)

Mehr Informationen auf:
http://hambacherforst.blogsport.de/

 

Ein Enough is Enough Video über die Aktionen im Hambacher Forst (November 2012) :

 

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#Blockupy #iRUN #14m: Aktionen in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel
Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel

Aktivist_Innen aus Deutschland führten während der Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel am 14.03.2013 anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels eine erfolgreiche Bannerdrop-Aktion durch. Um 15:00 Uhr trafen sich mehrere Gruppen von Aktivist_Innen aus ganz Europa, um gemeinsam das Gebäude DG ECFIN (Directorate General for Economic and Financial Affairs / Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) zu besetzen, welches der Troika zur Verwaltung und Durchsetzung der Austeritätsprogramme dient. Auch diese Aktion verlief erfolgreich, bis die Polizei eintraf und die Demonstrant_Innen dazu aufforderte das Gebäude friedlich zu verlassen; verknüpft mit dem Versprechen, dass in diesem Fall niemand verhaftet werden würde. Obwohl die Aktivist_Innen dieser Aufforderung nachkamen, wurden sie beim Verlassen des Gebäudes sofort von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt. Dabei kam es zu grundlosen Übergriffen seitens der Polizist_Innen auf friedliche Demonstrant_Innen. Für eine Gruppe von ca. 150 Aktivist_Innen wurden mehrere Gefangenensammeltransporter, sowie zwei leere Mannschaftsbusse und einen Wasserwerfer aufgefahren. Die Polizei begann damit einzelne Personen aus dem Kessel zu zerren und zu verhaften. Nachdem die Demonstrant_Innen jedoch damit anfingen sich einzuhaken und passiven

Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.
Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.

Widerstand gegen die Verhaftungen zu leisten, brach die Polizei den Kessel nach über einer Stunde ab. Bereits während der Besetzung holte ein Aktivist auf dem Gebäude die EU-Fahne ein und hisste die Fahne von “For a European Spring”. Im nahegelegenen Parc du Cinquantenaire patroullierten Zivilpolizisten und verhafteten mehrere Personen.
Erst am späten Abend wurden alle verhafteten Personen wieder freigelassen.

Die beteiligten Aktivst_Innen der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne (#iRUN) geben folgende Erklärung heraus: “Wir erachten die Aktion für notwendig angesichts der Tatsache, dass die von der EU aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen in den betroffenen Ländern zu noch mehr Armut, Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen. Aufgrund dieser autoritären Politik halten wir es für unabdingbar selbstverwaltete Strukturen aufzubauen und Selbstorganisation zu fördern. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf sich an der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne sowie an Blockupy 2013 in Frankfurt am Main zu beteiligen und Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Wir sehen uns spätestens am 21. September vor dem Reichstag.”

Mehr Informationen:

http://www.foraeuropeanspring.org

https://www.facebook.com/IhrReprasentiertUnsNicht

https://twitter.com/iRUN_de

Video: Aktionen am 14. März 2013 in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

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#Squat #AZ #Köln: Eine Kündigung ist keine Räumung

Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine "Nachttanzdemo" statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.
Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine “Nachttanzdemo” statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.

Die Sparkasse Köln Bonn hat am Mittwoch, den 13. März 2013 wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, so Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“

 

Wenn jetzt behauptet wird, das AZ müsse abgerissen werden, um Platz für eine Schulerweiterung zu schaffen, ist das der offensichtliche Versuch, einen Interessenkonflikt zu konstruieren. „Stadt und Politik versuchen schon wieder, sich vor der längst fälligen politischen Auseinandersetzung zu drücken“, so Martin Warneck aus dem AZ. „Das ist nicht mehr als der hilflose Versuch, nach der gescheiterten Grünstreifen-Argumentation einen neuen Sachzwang gegen das Autonome Zentrum zu schaffen.“

Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine "Nachttanzdemo" statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.
Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine “Nachttanzdemo” statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.

Seit der Gründung des Autonomen Zentrums vor mittlerweile drei Jahren sind die Nutzerinnen und Nutzer stets darum bemüht, im Gespräch mit Politik und Verwaltung eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung für ein Autonomes Zentrum in Köln zu finden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des derzeit gültigen Nutzungsvertrages im Frühjahr 2011 ist Zeugnis dieser Bemühungen.

Eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung um das AZ kommt jetzt der Kölner SPD zu, welche die Mehrheitsfraktion im Stadtrat stellt. Deren Vertreterinnen und Vertreter stellen sich nach außen hin als gesprächsbereit dar („Politik geht nur mit Gesprächen“, Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Kölner Stadtanzeiger in Richtung AZ). Die Realität sah und sieht jedoch ganz anders aus: Alle Versuche, mit der SPD Kontakt aufzunehmen – sei es per Mail, telefonisch, postalisch oder bei persönlichen Begegnungen – blieben seit nun über acht Monaten unbeantwortet. Im Dezember lud das Autonome Zentrum den Oberbürgermeister Roters, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung und anderer Organisationen zu einem Runden Tisch zur Zukunft des AZ ein. Von der SPD gab es nicht einmal eine Reaktion auf diese Einladung.

 

„Die SPD ist jetzt am Zug,“ so Sarah Gathmann. „Auf der einen Seite ruft sie öffentlich zum Dialog auf, gleichzeitig schickt man uns jetzt ohne weiteren Kommentar die Kündigung. Für uns sieht das nicht so aus, als seien Stadt und Politik tatsächlich an einer konstruktiven Lösung interessiert.“

Natürlich wird im Autonomen Zentrum der normale Betrieb mit monatlich zwischen 50 und 100 Veranstaltungen fortgesetzt. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung, aber wir lassen uns nicht ewig hinhalten. Es gibt viele realistische Optionen, wie es weitergeht. Aber eins werden wir nicht zulassen: Dass es kein Autonomes Zentrum mehr gibt,“ so Martin Warneck. Die Stimmung im Autonomen Zentrum ist angesichts der großen Unterstützung, die das Projekt in den letzten Jahren erhalten hat, gelassen. „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“

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#RefugeeStrike Zur #Repression der “Refugees Revolution Bus Tour“ am 10.3 in #Köln

rfcamp10mAm Sonntag den 10.3.2013 wurden in Köln 19 Flüchtlinge der „Refugee Revolution Bus Tour“ und Unterstützer brutal verprügelt, mit Pfefferspray attakiert, in Isolationszellen gesperrt und in der Haftanstalt weiter schickaniert. Mehrere wurden verletzt, eine Person wurde von der Polizei bewusstlos geprügelt. Vorwand für diese Angriffe war eine Flyerverteilaktion auf dem Gelände des „Asylheim“ bzw. Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln-Ehrenfeld.

 

Seit Monaten protestieren Flüchtlinge in Deutschland gegen ihre Rechtlosigkeit und menschenverachtende Lebensbedingungen und Fordern die Abschaffung von Abschiebungen und Residenzpflicht und die Schließung der Flüchtlingslager. Dabei brechen sie bewusst kollektiv die Residenzpflicht. Bei der Errichtung von Camps in zahlreichen Städten, dem erfolgreichen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, Hungerstreiks, der monatelangen Besetzung von Plätzen und einer Schule in Berlin und ihren Bustouren durch Deutschland sind sie immer wieder brutalster Polizeigewalt, Schikanen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Vor den Angriffen gestern kam es am 8. März in Karlsruhe zu brutalster Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge und Unterstützer.

 

Flüchtlingsproteste in Köln und krasse Polizeirepression

 

Seit Ende Februar touren die Flüchtlinge zum zweiten mal mit dem Bus durch Deutschland, besuchen sog. „Asylheime“ bzw. Flüchtlingslager und mobilisieren zu Kundgebungen und Demonstrationen. Eine Gruppe besuchte das Flüchtlingslager in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld. Dort betraten sie das Gelände um die Flüchtlinge über die Proteste zu informieren und sie zu einer angemeldeten Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge am Abend einzuladen. Die Mobilisierung zu einer angemeldeten Kundgebung ist eine Selbstverständlichkeit!

Als sie wieder nach draußen kamen und gerade zum nächsten Lager weiter ziehen wollten, war die gesamte Straße voll mit Polizeiwagen. Polizisten versperrten zuerst den Ausgang aus dem Lager und versuchten schon nach kurzer Zeit einzelne Personen insbesondere die Flüchtlinge gewaltsam aus der Gruppe herauszuzerren und zu verhaften. Die Flüchtlinge wurden von Polizisten rassistisch angegangen. Ohne eine Ansprache wurden Ausweispapiere verlangt und als die betroffene Person dem nicht sofort nachkam, wurden die Aktivisten mit Faustschlägen, Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Mehrere Personen wurden verletzt, eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz bewusstlos und ins Krankenhaus geprügelt; später wurde auch er, wie alle Festgenommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Insgesamt wurden 19 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in das Polizeipräsidium in Köln-Kalk gebracht, wo der Großteil von ihnen bis tief in die Nacht festgehalten wurde. Dort wurden die Festgenommen in Einzelzellen gesperrt, die voll gekachelt mit verdunkelten Fenstern waren, aus nur einer Matratze und einem Klo bestanden und dauerhaft mit einer Neonröhre belichtet waren. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen, wurden zum Teil gewaltsam dazu gezwungen, wurden von Polizisten beschimpft, teilweise dauernd wach gebrüllt, ihnen wurden Decken verweigert, verletzte bekamen wenn überhaupt erst nach Stunden Schmerzmittel, Klaustrophobiker keine Beruhigungsmittel. Die Gefangenen sollten sich durch die Isolation und Verweigerung der mindesten humanen Bedingungen, psychisch und physisch ausgeliefert fühlen. Doch die Aktivisten setzten der Vereinzelung und Repression ihre Solidarität entgegen, sangen Lieder, riefen sich Parolen zu und nutzten die Matratzen und Holzbänke für Trommeleinlagen. Die ganze Nacht hindurch wurden sie nach und nach herausgelassen. Die Flüchtlinge wurden bis zuletzt festgehalten. Zwei der Flüchtlinge wurden erst heute (Montag der 11.3.) gegen 12 Uhr aus der Isolationshaft entlassen.

Mit dieser massiven polizeilichen Repression hat der Staat effektiv die eigentlich geplante öffentliche Protestaktion der Flüchtlinge am Abend vorm Hauptbahnhof verhindert. Sofort versammelten sich vor dem Präsidium um die 150 protestierende Menschen in Solidarität mit den Gefangenen und empfingen sie mit heißem Tee, Decken und Essen, als sie endlich entlassen wurden.

Diese Repression ist kein Einzelfall. Seit Beginn ihrer Proteste werden die Flüchtlinge immer wieder brutaler Repression, Angriffen und Schickanen von Polizisten und faschistischen Banden ausgesetzt. Zuletzt sind am 8. März in Karlsruhe Polizisten mit Hunden ohne Maulkorb in eine Versammlung vor der LASt (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) der Flüchtlinge und Unterstützer gestürmt. Ein Beamter rief laut: „Haut fett drauf“. Es wurde unter anderem ein Rentner bewusstlos geschlagen. Als Reaktion versammelten sich am Folgetag spontan etwa 100 Unterstützer und Flüchtlinge und demonstrierten durch die Innenstadt.

 

Hintergründe

 

Seit März 2012 kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland und darüber hinaus selbst organisiert gegen die Vergewaltigung ihrer Menschenrechte. Sie fordern Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager und Unterbringung in menschenwürdigen Verhältnissen sowie Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sie werden mit der Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingepfercht, sind dauernd rassistischen Angriffen und Schickanen ausgesetzt. Ein Flüchtling berichtete auf der Pressekonferenz am 11.3 davon, dass sie zu fünft in einem Zimmer wohnen, jeden Tag das gleiche zu essen kriegen, zu achzehnt eine Küche und eine Toilette haben.

 

Auslöser der Proteste war der Suizid von Mohammad Rahsepar, einem iranischen Flüchtling, am 29. Januar 2012 in Würzburg. Der Vorfall hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Daraufhin begann ein Hungerstreik der Flüchtlinge bei dem sie sich die Münder zunähten, sowie Protestcamps, die schnell überall zur Solidarisierung und Protesten in ganz Deutschland führten. In vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus schlugen Flüchtlinge und Menschen, die ihre Solidarität zeigen wollten, ihre Zelte auf öffentlichen Plätzen auf, organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, verbreiteten die Informationen über den Hungerstreik und beteiligten sich selber daran. Die Flüchtlinge begannen einen “Refugee March” zu Fuß von Würzburg nach Berlin, um ihren Protest direkt in die Hauptstadt zu tragen. Mit dieser Aktionsform überschreiten sie ganz bewusst die repressive Residenzpflicht, und setzen ein Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die sie unterdrückenden Gesetze. Auch in Berlin wurde ein Protestcamp aufgeschlagen, doch die schikanierenden Auflagen der Polizei verunmöglichten den Protest, und brachten sogar die Gesundheit der Protestierenden in Gefahr. Seit einiger Zeit haben die Flüchtlinge eine leere Grundschule in Berlin-Kreuzberg besetzt, und werden dort noch vom Stadtrat geduldet. Auch hier kriegen sie große Sympathien von fortschrittlichen Kräften und der Bevölkerung für ihren legitimen Protest. Die Flüchtlinge überschreiten mit ihren Aktionen bewusst den legalen Rahmen: sie brechen die Residenzpflicht, da sie sich nicht einsperren lassen wollen und auf ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit beharren; viele zerrissen ihre Papiere, da sie den Flüchtlingsstatus mit der Möglichkeit der Abschiebung nicht länger akzeptieren können. Trotz aller bisherigen und noch auf sie zukommenden Repression sind sie entschlossen, ihren Kampf weiter zu führen.

 

Schlagstock, Pfefferspray und Iso-Haft – Für 19 Flyer-Verteiler?

 

Warum reagiert die Polizei – also der Staat – so, wenn die seit Monaten aktiven Flüchtlinge versuchen in Kontakt mit den tausenden von Flüchtlingen zu treten, die bis jetzt außerhalb des Kampfes standen?

 

Der Staat hat allen Grund diese Verbindung zu fürchten. Die Flüchtlingsproteste der letzten Monate reissen der BRD ihre heuchlerische humanistische Maske ab. Sie entlarven und tragen in die bürgerlichen Massenmedien, dass der Anschein eines Deutschlands, das sich weltweit für die Verteidigung der Menschenrechte und für den Schutz der Vertriebenen einsetzt, Hand in Hand geht mit der schwersten Repression und Unterdrückung gegen alle Flüchtlinge in Deutschland selbst. Die Flüchtlinge sind Zeugen für die Verbrechen, die die Herrschenden in aller Welt anrichten, Zeugen für imperialistische Kriege, Armut, Hunger und Verfolgung. Sie sind Zeugen der krassen Menschenfeindlichkeit, zu der der deutsche Imperialismus im Aus- und Inland fähig ist.

 

Die Flüchtlinge klagen den deutschen Staat zurecht für seine Grausamkeiten an; ein Übergreifen des Kampfes auf noch breitere Teile der Flüchtlinge wäre ein Debakel für die deutsche Flüchtlingspolitik, die auf Isolation der Flüchtlinge, Todschweigen und Hetze durch den rechten Flügel der bürgerlichen Politik (Pro NRW etc.) setzt. Das ist die politische Erklärung dafür, dass sich die Kölner Polizei heute bemühte, den Funken des Flüchtlingkampfes in Repression zu ertränken, bevor er Flammen schlagen kann. Unsere Wut aber wächst – ihre Repression wird nur ein Brandbeschleuniger sein. Auch davon wurden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer heute Nacht Zeuge: Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/80924

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#14Mger #EUspring Demo in #Brüssel verboten – #TroikaGameOver

 

Die neue Treffpunkte
Die neue Treffpunkte

Pressemitteilung deutscher Aktivist_Innen:

“Liebe Menschen,

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels ist für den 14. März 2013 in Brüssel eine Großdemonstration gegen die autoritäre Austeritätspolitik der EU und Troika geplant.
Es wurde europaweit mobilisiert. Auch aus Deutschland haben sich viele Aktivist_Innen angekündigt.

Gestern, am 10.03.2013, wurde diese Demonstration von der Brüsseler Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Der Grund: Sie haben keine Zeit!
Juristisch gesehen aber kann nur ein Gericht eine Demonstration verbieten. Die Polizei muss lediglich über die Daten in Kenntnis gesetzt werden.

Das autonome Kollektiv zur Unterstützung der Anti-Austeritäts-Aktivitäten in Brüssel (kurz AKUAAAB / Arbeitskreis Triple-A) gibt folgende Erklärung zu den Vorfällen heraus:

“Wir sind der Meinung, dass dies ein weiterer Verstoß gegen unsere Grundrechte ist. Unser legitimer Protest gegen die menschenverachtende Sparpolitik soll hier mit rechtswidrigen Mitteln verhindert werden. Die freie Meinungsäußerung und unser Recht auf Versammlungsfreiheit werden zum Schutz von Banken, Konzernen und Politikern geopfert; ähnlich wie schon bei Blockupy 2012 in Frankfurt am Main. Es wird scheinbar für nötig befunden die Volksvertreter vor dem Volk zu schützen.
Dies werden wir nicht hinnehmen und rufen dazu auf, jetzt erst Recht nach Brüssel zu fahren oder dezentrale Soli-Aktionen zu starten. Über Twitter: #14Mger werden wir an den Aktionstagen ab dem 13.03.2013 über die Vorfälle in Brüssel und die dezentralen Aktionen berichten.”

Aktivist_Innen haben Busse aus Stuttgart über Frankfurt, sowie aus Berlin und aus Düsseldorf über Köln organisiert. Nähere Informationen findet man unter: http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Wer an denzentralen Soli-Aktionen teilnehmen möchte, kann das Hashtag #14Mger googeln und so die Termine erfahren.

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PS: An alle Journalist_Innen: Wir bitten um die zahlreiche Teilnahme sowohl an den öffentlichen Busfahrten, als auch am Protest in Brüssel, als auch an den denzentralen Soli-Aktionen. Nur durch objektive Berichterstattung können Polizeigewalt und Repressionen nicht nur dokumentiert werden, sondern bestenfalls sogar verhindert werden.”

Englisch:

Press Release of German activists

Dear all,

on occasion of the EU spring summit, large demonstrations are planned in Brussels for the 14th of March to protest against the authoritarian austerity policies of the EU and the Troika. There has been a European-wide mobilization. Also from Germany many activists announced their participation. Yesterday, on the 10th of March 2013, the demonstration has been banned with flimsy excuses by Brussels police. The reason: They do not have time!

But only a court can legally ban a demonstration. The police cannot, they only have to be informed about a demonstration, nothing more.
The Autonomous Collective for the Support of the Anti-Austerity-Activities in Brussels (short AKUAAAB or “Arbeitskreis Triple-A”) publishes the following statement:

“We are of the opinion that this poses a further violation of our basic rights. Our legitimate protest against the inhuman austerity policies is to be suppressed by use of illegal means. The rights to freedom of expression and freedom of assembly are sacrificed for the protection of banks, corporations and politicians, similar to the Blockupy protests in Frankfurt (Main) in 2012. It is obviously deemed necessary to protect the people’s representatives from the people.
We will not accept it and call for everyone to come to Brussels now more than ever or to organize decentralized solidarity actions. From the day of action on 13th of March onwards we will report about the events in Brussels via twitter hashtag #14Mger.”

Activists have organized busses from Stuttgart via Frankfurt, from Berlin and from Düsseldorf via cologne to Brussel. More information can be found here:http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Those who want to participate in the solidarity actions can google the hashtag #14Mger to get to know the dates.

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#Squat #Hamburg: Demonstration “LEERSTAND ? HAUSBESETZUNG !”

Soli-Aktion in Hamburg
Soli-Aktion in Hamburg

Auf­ruf zur Demo gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kämp­fe!
Und für ein Recht auf Stadt!
Sams­tag, 09.​03.​2013
15.​00 Uhr, Start: Rote Flora

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len.

Die Si­tua­ti­on in Al­to­na ist ex­em­pla­risch für eine Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik, die sich mehr an Pro­fit­ma­xi­mie­rungs­in­ter­es­sen Ein­zel­ner und öko­no­mi­scher Ver­wert­bar­keit ori­en­tiert, als an den kon­kre­ten Be­dürf­nis­sen der An­woh­ner_in­nen. Die Fol­gen sind ra­sant stei­gen­de Mie­ten und damit ein­her­ge­hend die Ver­trei­bung von so­zi­al be­nach­tei­lig­ten Men­schen und Men­schen, die ein­fach als stö­rend emp­fun­den wer­den.
Eines unter vie­len Bei­spie­len ist die Um­struk­tu­rie­rung der Gro­ßen Berg­stra­ße. Der Ab­riss des Frap­pants/ des Fo­rums Al­to­na, der IKEA-​Bau sowie die Um­ge­stal­tung des Goe­the­plat­zes sor­gen schon jetzt dafür, dass viele Men­schen in der Um­ge­bung die Mie­ter­hö­hun­gen nicht mehr zah­len kön­nen. Dass die Stadt selbst in genau sol­chen Ge­bie­ten mit Im­mo­bi­li­en spe­ku­liert (wie mit dem Haus, dass vor nun knapp 2 Jah­ren be­setzt wurde), ver­deut­licht die­ses aber­mals.
Diese Ent­wick­lung be­schränkt sich al­ler­dings nicht nur auf Al­to­na. Über­all in Ham­burg ent­ste­hen Glas­pa­läs­te und Bü­ro­tür­me aus Stahl­be­ton, wäh­rend gleich­zei­tig Ob­dach­lo­se unter einer Brü­cke, Al­ko­hol kon­su­mie­ren­de Men­schen aus dem Haupt­bahn­hof und Sex­ar­bei­ter_in­nen aus Sankt Georg ver­trie­ben wer­den. Alles, was sich nicht öko­no­misch für den Stand­ort Ham­burg ver­wer­ten lässt, wird ver­drängt.

Par­ti­zi­pie­ren dür­fen nur die Men­schen, die sich in das Bild der neuen Stadt in­te­grie­ren las­sen. Mit der neuen Mitte Al­to­na und der An­sied­lung von IKEA in der neuen Gro­ßen Berg­stra­ße hat ge­ra­de in Al­to­na die Ver­drän­gung noch wei­ter zu ge­nom­men.
Mit der In­sze­nie­rung eines Be­tei­li­gungs­thea­ters ver­such­te die Stadt an­fangs, dem Wi­der­stand den Wind aus den Se­geln zu neh­men. Doch eine an­de­re Stadt ist nur im Gan­zen zu haben. Wäh­rend be­stimm­te Men­schen in die­sem Ver­fah­ren so­wie­so nicht mit­spie­len dür­fen – sei es weil sie keine Woh­nung oder kei­nen deut­schen Pass haben – wer­den grund­sätz­li­che Fra­gen gar nicht erst ge­stellt. Für uns heißt Stadt selbst ma­chen mehr, als nur zwi­schen Lud­wig Er­hard-​ oder Kon­rad Ade­nau­er La­ter­ne wäh­len zu dür­fen. Nicht zu­letzt die Er­fah­run­gen im Schan­zen­vier­tel haben ge­zeigt, dass es bei den „Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren“ von STEG und Co. immer auch um die Ka­na­li­sie­rung und Be­frie­dung so­zia­ler Kämp­fe geht.

Des­halb or­ga­ni­sie­ren wir uns selbst­be­stimmt auf De­mons­tra­tio­nen, Stadt­teil­ver­samm­lun­gen und in so­zia­len Zen­tren.
Wenn wir uns den städ­ti­schen Raum neh­men, dann aus einer selbst­be­stimm­ten Per­spek­ti­ve der An­eig­nung, nicht aus einer fra­gen­den/bit­ten­den Hal­tung, her­aus.

Für die Stadt ist die Be­set­zung von Wohn­raum kri­mi­nell, für uns ist das Auf­bre­chen von Türen und Schlös­sern, die Leer­stand pro­du­zie­ren, da­ge­gen po­li­tisch sinn­voll und ge­sell­schaft­lich not­wen­dig, um Woh­nungs­not zu be­en­den. Le­ga­li­tät ist vor allem ein Mit­tel der Po­li­tik und Über­tre­tun­gen die­ser Le­ga­li­tät sind not­wen­dig, um eben die­ser Le­ga­li­tät an­de­re Vor­stel­lun­gen des Zu­sam­men­le­bens ent­ge­gen­zu­set­zen und Still­stand zu be­en­den.

„Das Sys­tem“ mit sei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­lo­gik zwingt uns in eine kon­stru­ier­te Ge­sell­schafts­struk­tur, die wir als al­ter­na­tiv­los – quasi als Na­tur­ge­setz zu ak­zep­tie­ren haben. Dass in die­sem Kon­strukt immer mehr Men­schen auf der Stre­cke blei­ben und in ihrer Exis­tenz be­droht wer­den ist dabei keine „Ne­ben­wir­kung“, son­dern fes­ter Be­stand­teil und zum Teil zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Auf­recht­er­hal­tung der herr­schen­den (Macht-​)Ver­hält­nis­se.
Men­schen, die Al­ter­na­ti­ven zum Be­ste­hen­den aus­pro­bie­ren möch­ten und sich in so­zia­len Kämp­fen gegen diese Struk­tu­ren auf­leh­nen, wer­den als „Ex­tre­mis­t_in­nen“ kri­mi­na­li­siert und mit den un­ter­schied­lichs­ten For­men der Re­pres­si­on über­zo­gen.
Der Kampf gegen die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se ist also immer auch ein Kampf gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung des Kamp­fes selbst.

Mit der De­mons­tra­ti­on wol­len wir auf die ak­tu­ell lau­fen­den Pro­zes­se auf­merk­sam ma­chen, un­se­re For­de­run­gen auf die Stra­ße tra­gen und zei­gen, dass Po­li­tik gegen die Men­schen nicht um Wi­der­stand der Men­schen herum kommt.

Kommt und so­li­da­ri­siert euch! – One strugg­le – one fight!
Lasst uns ein Zei­chen dafür set­zen, dass wir uns weder ein­schüch­tern noch kri­mi­na­li­sie­ren las­sen!

Für die Ein­stel­lung aller Ver­fah­ren gegen Be­set­zer_in­nen!
Für mehr so­zia­le/au­to­no­me Zen­tren hier und an­ders­wo!

Quelle: http://az4altona.blogsport.de/2013/03/05/leerstand-hausbesetzung/

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#Zürich: Auseinandersetzungen während Too #Binz To Fail Demo

Zürich in der Nacht auf Sonntag
Zürich in der Nacht auf Sonntag

Das besetzte ehemalige Fabrikgelände im Zürcher Stadtteil »Binz« hat von kantonalen Immobilienamt einen Räumungsbefehl auf 1. Juni erhalten.

Bei einer Demonstration in der Nacht auf den Sonntag ist es in der Zürcher Innenstadt zu Auschreitungen gekommen, mehrere Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern gegen mehr als tausend Menschen vor.

Die ‘Too Binz To Fail’ Demonstration startete beim seit einigen Jahren besetzen Haus und wurde bereits beim Bahnübergang Bahnhof Zürich Binz von drei Polizeiautos erwartet, welche die Demonstration über Manesseplatz in richtung Schmiede Wiedikon leiteten. Divere Böller und Fackeln wurde gezündet. Diverse Böller flogen unkontrolliert in der Gegend und manchmal auch direkt in der Demonstration herum. Diverse Sprayer nutzten die Gunst der Stunde und bemalten Hauswände und Garagentore. Als die Demonstration beim Stadtpolizei Kreisposten 3 angelangte und divere Demonstranten diesen mit Feuerwerk, etc. angriffen, griff die Polizei mit Gummischrot, Tränengas und einem Wasserwerfer ein.

Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_Innen in Zürich.
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_Innen in Zürich.

Daraufhin zog sich die Demonstration zur Schmiede Wiedikon zurück und bahnte sich ihren weg hin zum Bahnhof Wiedikon. Vor und hinter der Demonstration wurden Mülltonnen in Brandgesteckt und auf die Straße geworfen. Die Polizei hatte sich merklich zurückgezogen und tauchte bei der Tramhaltestelle Werd mit einem Wasserwerfer wieder auf. Die Demonstration zog weiter via Tramdepot in Richtung Kasernenareal/Langstrasse. Dort wurden diverse Scheiben eingeschlagen und ein Coop Pronto geplündert. Die Demonstration zog weiter in Richtung Langstrasse, wo die Polizei wiederum mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer den Demonstranten den Weg verstellte. Die Demonstration ging dann zurück in Richtung Kalkbreite, wo sie von einem großen Polizeiaufgebot, welches zwischen dem Lochergut und der Kalkbreite stand, bereits erwartet wurde. Dort gab es wiederum diverse Gummischroteinsätze, woraufhin die Demonstration zurück zum Bahnhof Wiedikon lief, wo die Polizei wiederum mit Gummischrot und Tränengas einschritt. Die Demonstration machte sich dann auf den Weg in Richtung Binzareal.

Die Demonstration wurde von diversen Soundmobilen begleitet, welche die ganze Zeit die Leute mit tanzbarer Musik unterhielt.

Text von Binz:

Neuer Räumungstermin: Ende Mai

Das kantonale Immobilienamt hat der Familie Schoch einen ‘letztmaligen’ Aufschub gewährt und wünscht nun, dass die Binz per 1. Juni 2013 leer ist.

Allerdings ist uns aus zuverlässigen Quellen auch bekannt, dass mit den Bauarbeiten für die von der Stiftung Abendrot (Pensionskasse) und Werner Hoffman (Immobilienstratege) geplante Spitalpersonal- und Studenten- Boxen bestenfalls im Oktober 2014 begonnen wird. Das Projekt befindet sich derzeit in der Entwurfsphase der Planung.

Kein Abriss auf Vorrat!

Selbst wenn (was bei Bauvorhaben dieser Grössenordnung selten zutrifft) der Idealfall eintrifft, sämtliche Planungs- und Vorbereitungsarbeiten bis dahin gemacht sind und die notwendigen Baubewilligungen ohne Verzögerung ausgestellt werden, ist im Fall eines Abbruchs der Binz im Juni 2013 eine einjährige Baubrache gewiss.

Die Ansage des Immobilienamts ist insofern ernst zu nehmen, dass sie ihr Vorhaben die Binz im Juni 2013 abzureissen umsetzen können wenn sie wollen.

Binz bleibt.

Abgesehen vom Argument ‘Kein Abriss auf Vorrat’ treten wir normativ ideologisch für die Autonome Zone Binz ein:

Mit dem Abbruch der Binz würde weit mehr zerstört, als das Dach über dem Kopf derjenigen, die dort leben. In der Binz manifestieren sich antikapitalistische, gemeinschaftliche Ideen, Lebenseinstellungen und Alltage. Die Ideen können zwar nicht mit abgerissen und saniert werden, sie bleiben bestehen, aber ein einzigartiger Ort würde verschwinden.

In einer Stadt,

– in der bezahlbarer Wohnraum mehr als nur knapp ist,
– kapitalistische Machtdemonstrationen wie beispielsweise der Prime Tower als städtisches Wahrzeichen gefeiert werden,
– das öffentliche Leben zunehmend mit Sicherheits- und Sauberkeitswahn zum Verschwinden gebracht wird,
– sich die Stadtplanung mehr und mehr an Standort- und anderen Wettbewerben orientierten statt an den Bedürfnissen der Bevölkerung, die eben nicht nur aus gut Verdienenden besteht,
– der Ausschluss von allen und allem, was nicht einem makellosem Marketing orientiertem Image der Stadt entspricht, immer vehementer und gewaltsamer wird,

sind Orte wie die Binz unbedingt notwendig.

Darum:

Wir wollen und müssen jeden alternativen Lebensraum erhalten und verteidigen. Umso mehr, je verplanter, durchregulierter und Prestige orientierter die Stadt wird und systematisch alles vereinnahmt oder ausmerzt, was nicht Teil dieser Entwicklung ein kann oder will.

Quelle: http://binzbleibtbinz.ch/

Video: Auseinandersetzungen in Zürich

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#Anarchismus: März Ausgabe der Gai Dào erschienen

Gai-Dao-Nr-27-März-2013Hallo Menschen,

nachdem es letztes Mal keine Nachrichten aus der weltweiten Bewegung gab, bieten wir euch dieses Mal gleich derer sechs an sowie zwei weitere Artikel mit internationalen Bezug in anderen Rubriken. Es ist einfach sehr viel los und das möchten wir gerne illustrieren. Sehr erfreut waren wir übrigens über einen spontan zugesandten Artikel zu Zypern, dem womöglich weitere folgen werden.

Daneben bieten wir aber auch handfeste Überlegungen zur Erweiterung anarchistischer Gruppen und zahlreiche Aufrufe, um handfest Solidarität zu leisten, etwa zum „Refugee Struggle Congress“. Kritisch rückbetrachtet hat die Anarchistische Gruppe Schwarzenbek 1,5 Jahres ihres Wirkens im ländlichen Raum – sehr empfehlenswert! Ebenfalls kritisch betrachtet Frank Tenkterer zwei Neuerscheinungen aus dem Verlag Graswurzelrevolution.

Der Syndikater ist auch mit an Bord und steht auf hoher See vor einer folgenschweren Gewissensentscheidung. Währenddessen setzen wir unsere Erstveröffentlichung von “Anarchismus und Judentum” fort und präsentieren Kapitel 3.4. Wir sind gespannt, wie dieser Aufsatz weitergeht. Etwas kleinere Geschichten findet ihr hingegen auf unserer Pinnwand.

Schließlich noch ein Hinweis in eigener Sache: In der Januarausgabe (Nr. 25) der Gai Dào wurde der Text „Mehr Druck“ in der Rubrik „Leser*innenbriefe“ abgedruckt. Das war ein Irrtum und beruht auf einem internen Kommunikationsfehler in der Redaktion. Der Text wurde nämlich extra angefragt! M. Veith von Syndikalismusforschung.info hatte sich dankenswerterweise bereitgefunden, anlässlich unserer ersten regulär gedruckten Ausgabe einen Text exklusiv für uns zu schreiben.

Also dann, viel Spaß beim Lesen!

Download: Online lesen | Bildschirm-Version | Druckbare Version, S/W |Druckbare Version, Farbe | ePUB Version

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Unterwegs in Sachen Solidarität – Infotour zur Lage der anarchistischen Bewegung in Weissrussland

belarus_720Am 15. Februar startete mit einer Veranstaltung im Londoner Freedom Bookshop eine mehrmonatige Infotour eines Aktivisten des Anarchist Black Cross (ABC) Belarus. In den kommenden Wochen werden mehrere Städte in Großbritannien bereist, bevor die Tour weiter auf die iberische Halbinsel, danach nach Frankreich und Belgien und zum Abschluss in die Schweiz und quer durch Deutschland führt. Organisiert wird die Rundreise dieses Mal von der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFA), lokalen ABC- und anderen anarchistischen Gruppen.

Schon 2011 reisten Aktivist*innen durch Europa, um über die Situation in Weissrussland und die Repression gegenüber der anarchistischen Bewegung zu informieren. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation jedoch merklich verschlechtert. Stand die letzte Rundreise noch ganz im Zeichen der Proteste im Zuge der letztjährigen Präsidentschaftswahlen, so wird jetzt wohl ein Land beschrieben, das in weiten Teilen lethargisch und resigniert die absolute Macht des Lukaschenko-Regimes hin nimmt.

Wahlen, Knüppel, Diktatoren

Das direkt an Russland angrenzende Belarus wird seit mehr als 18 Jahren von Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Formal ist Weissrussland eine präsidiale Republik, etwa vergleichbar mit den USA. Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef, wird aber in freien Wahlen für bestimmte Amtszeiten gewählt und muss Entscheidungen vor einem Parlament rechtfertigen. So zumindest die Theorie. In der Praxis weitete Lukaschenko seine Befugnisse sukzessive aus und unterdrückte mittels einer Kombination aus Gesetzen und brutaler Repression jede Form von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition. Als er sich 2006 laut der weissrussischen Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl stellen durfte, umging er diesen Fakt mit einem Referendum , das ihm fortan eine unbegrenzte Amtszeit ermöglicht.

2010 erhoben sich mehrere zehntausend Menschen im Zuge der Wiederwahl Lukaschenkos, die von Unstimmigkeiten, offensichtlicher Manipulation und Einschüchterung der politischen Opposition geprägt war. Noch nie zuvor in der damals 16 Jährigen Amtszeit des „letzten Diktator Europas“ gingen die Menschen in solch einer großen Zahl und Vehemenz auf die Straßen. Aber ebenso beispiellos war die Reaktion des Regimes. Oppositionspolitiker verschwanden und tauchten erst Tage später in Gefängnissen des weissrussischen Geheimdienstes KGB wieder auf. Massenversammlungen wurden durch die Sicherheitskräfte brutal zerschlagen und hunderte Menschen verhaftet, welche teilweise weitreichenden Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt wurden.

Gemeint sind wir alle, es trifft jedoch immer die selben

Neben der parlamentarischen Opposition, die durch ihre Unterstützer*innen und das internationale, mediale Interesse meist glimpflich davon kamen, traf es die anarchistische Bewegung besonders hart. In diesem Zeitraum organisierten Anarchist*innen zahlreiche, illegale Kundgebungen, Flashmobs und andere öffentliche Aktionen. Gleichzeitig fanden eine Vielzahl direkter Aktionen gegen kapitalistische und staatliche Symbole statt, wie etwa der Angriffe auf die russische Botschaft in Minsk im Spätsommer 2010 und die Zentrale des KGB einige Wochen darauf. Alle Aktionen zogen massive Repressionswellen nach sich. Veranstaltungen wurden gewaltsam aufgelöst, eine Vielzahl von Wohnungen durchsucht und Dutzende Aktivist*innen oft mehrmals hintereinander verhaftet. Schlussendlich wurde 6 von ihnen im Mai 2011 der Prozess gemacht, wobei ihnen alle bekannten Aktionen zur Last gelegt wurden, unabhängig ob eine konkrete Beteiligung nachgewiesen werden konnte. Die Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurteilt, lediglich einer der sechs, Pavel Syramolatau konnte durch ein Gnadengesuch an den Präsidenten im vergangenen September seine Entlassung erreichen. Da an ein solches Gesuch ein umfassendes Schuldeingständnis gekoppelt ist, verweigern die noch einsitzenden Aktivist*innen diese Möglichkeit vehement.

Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als das sich die inhaftierten Aktivist*innen auch keiner großen Unterstützung seitens internationaler NGOs und Menschenrechtsorganisationen gewiss sein dürfen, wie etwa im Fall der inhaftierten Präsidentschaftskandidaten. Die Verfolgung von Anarchist*innen findet, wenn natürlich auch in anderer Intensität, auch in „demokratischen“ Staaten statt und ist somit auch in Diktaturen nicht kritikwürdiger als anderswo. Schließlich zieht auch in Weissrussland die Taktik, radikale Bewegungen als Kriminelle und Terroristen zu diskreditieren, also als Menschen, die keine hehren Ziele antreibt und somit auch keine besondere Unterstützung verdienen.

Dennoch hat sich mit ABC Belarus eine handlungsfähige Organisation gebildet, die aller Repression zum Trotz die Gefangenen und deren Familien praktisch und materiell unterstützt und darüber hinaus versucht das Thema lokal und international präsent zu halten. Die zur Zeit laufende Infotour soll an diese Arbeit anknüpfen. Daneben ist die Tour auch explizit als „Fundraising Tour“ konzipiert, also mit dem Ziel möglichst viel Geld für die Betreuung der Gefangenen, die anfallenden Repressionskosten und allgemein die anarchistische Bewegung vor Ort zu sammeln.

Tour-Planung im deutschsprachigen Raum

Weitere Informationen:

Quelle: http://fda-ifa.org/unterwegs-in-sachen-solidaritat-infotour-zur-lage-der-anarchistischen-bewegung-in-weissrussland/