#Squat #Hamburg: Demonstration “LEERSTAND ? HAUSBESETZUNG !”

Soli-Aktion in Hamburg

Soli-Aktion in Hamburg

Auf­ruf zur Demo gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kämp­fe!
Und für ein Recht auf Stadt!
Sams­tag, 09.​03.​2013
15.​00 Uhr, Start: Rote Flora

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len.

Die Si­tua­ti­on in Al­to­na ist ex­em­pla­risch für eine Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik, die sich mehr an Pro­fit­ma­xi­mie­rungs­in­ter­es­sen Ein­zel­ner und öko­no­mi­scher Ver­wert­bar­keit ori­en­tiert, als an den kon­kre­ten Be­dürf­nis­sen der An­woh­ner_in­nen. Die Fol­gen sind ra­sant stei­gen­de Mie­ten und damit ein­her­ge­hend die Ver­trei­bung von so­zi­al be­nach­tei­lig­ten Men­schen und Men­schen, die ein­fach als stö­rend emp­fun­den wer­den.
Eines unter vie­len Bei­spie­len ist die Um­struk­tu­rie­rung der Gro­ßen Berg­stra­ße. Der Ab­riss des Frap­pants/ des Fo­rums Al­to­na, der IKEA-​Bau sowie die Um­ge­stal­tung des Goe­the­plat­zes sor­gen schon jetzt dafür, dass viele Men­schen in der Um­ge­bung die Mie­ter­hö­hun­gen nicht mehr zah­len kön­nen. Dass die Stadt selbst in genau sol­chen Ge­bie­ten mit Im­mo­bi­li­en spe­ku­liert (wie mit dem Haus, dass vor nun knapp 2 Jah­ren be­setzt wurde), ver­deut­licht die­ses aber­mals.
Diese Ent­wick­lung be­schränkt sich al­ler­dings nicht nur auf Al­to­na. Über­all in Ham­burg ent­ste­hen Glas­pa­läs­te und Bü­ro­tür­me aus Stahl­be­ton, wäh­rend gleich­zei­tig Ob­dach­lo­se unter einer Brü­cke, Al­ko­hol kon­su­mie­ren­de Men­schen aus dem Haupt­bahn­hof und Sex­ar­bei­ter_in­nen aus Sankt Georg ver­trie­ben wer­den. Alles, was sich nicht öko­no­misch für den Stand­ort Ham­burg ver­wer­ten lässt, wird ver­drängt.

Par­ti­zi­pie­ren dür­fen nur die Men­schen, die sich in das Bild der neuen Stadt in­te­grie­ren las­sen. Mit der neuen Mitte Al­to­na und der An­sied­lung von IKEA in der neuen Gro­ßen Berg­stra­ße hat ge­ra­de in Al­to­na die Ver­drän­gung noch wei­ter zu ge­nom­men.
Mit der In­sze­nie­rung eines Be­tei­li­gungs­thea­ters ver­such­te die Stadt an­fangs, dem Wi­der­stand den Wind aus den Se­geln zu neh­men. Doch eine an­de­re Stadt ist nur im Gan­zen zu haben. Wäh­rend be­stimm­te Men­schen in die­sem Ver­fah­ren so­wie­so nicht mit­spie­len dür­fen – sei es weil sie keine Woh­nung oder kei­nen deut­schen Pass haben – wer­den grund­sätz­li­che Fra­gen gar nicht erst ge­stellt. Für uns heißt Stadt selbst ma­chen mehr, als nur zwi­schen Lud­wig Er­hard-​ oder Kon­rad Ade­nau­er La­ter­ne wäh­len zu dür­fen. Nicht zu­letzt die Er­fah­run­gen im Schan­zen­vier­tel haben ge­zeigt, dass es bei den „Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren“ von STEG und Co. immer auch um die Ka­na­li­sie­rung und Be­frie­dung so­zia­ler Kämp­fe geht.

Des­halb or­ga­ni­sie­ren wir uns selbst­be­stimmt auf De­mons­tra­tio­nen, Stadt­teil­ver­samm­lun­gen und in so­zia­len Zen­tren.
Wenn wir uns den städ­ti­schen Raum neh­men, dann aus einer selbst­be­stimm­ten Per­spek­ti­ve der An­eig­nung, nicht aus einer fra­gen­den/bit­ten­den Hal­tung, her­aus.

Für die Stadt ist die Be­set­zung von Wohn­raum kri­mi­nell, für uns ist das Auf­bre­chen von Türen und Schlös­sern, die Leer­stand pro­du­zie­ren, da­ge­gen po­li­tisch sinn­voll und ge­sell­schaft­lich not­wen­dig, um Woh­nungs­not zu be­en­den. Le­ga­li­tät ist vor allem ein Mit­tel der Po­li­tik und Über­tre­tun­gen die­ser Le­ga­li­tät sind not­wen­dig, um eben die­ser Le­ga­li­tät an­de­re Vor­stel­lun­gen des Zu­sam­men­le­bens ent­ge­gen­zu­set­zen und Still­stand zu be­en­den.

„Das Sys­tem“ mit sei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­lo­gik zwingt uns in eine kon­stru­ier­te Ge­sell­schafts­struk­tur, die wir als al­ter­na­tiv­los – quasi als Na­tur­ge­setz zu ak­zep­tie­ren haben. Dass in die­sem Kon­strukt immer mehr Men­schen auf der Stre­cke blei­ben und in ihrer Exis­tenz be­droht wer­den ist dabei keine „Ne­ben­wir­kung“, son­dern fes­ter Be­stand­teil und zum Teil zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Auf­recht­er­hal­tung der herr­schen­den (Macht-​)Ver­hält­nis­se.
Men­schen, die Al­ter­na­ti­ven zum Be­ste­hen­den aus­pro­bie­ren möch­ten und sich in so­zia­len Kämp­fen gegen diese Struk­tu­ren auf­leh­nen, wer­den als „Ex­tre­mis­t_in­nen“ kri­mi­na­li­siert und mit den un­ter­schied­lichs­ten For­men der Re­pres­si­on über­zo­gen.
Der Kampf gegen die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se ist also immer auch ein Kampf gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung des Kamp­fes selbst.

Mit der De­mons­tra­ti­on wol­len wir auf die ak­tu­ell lau­fen­den Pro­zes­se auf­merk­sam ma­chen, un­se­re For­de­run­gen auf die Stra­ße tra­gen und zei­gen, dass Po­li­tik gegen die Men­schen nicht um Wi­der­stand der Men­schen herum kommt.

Kommt und so­li­da­ri­siert euch! – One strugg­le – one fight!
Lasst uns ein Zei­chen dafür set­zen, dass wir uns weder ein­schüch­tern noch kri­mi­na­li­sie­ren las­sen!

Für die Ein­stel­lung aller Ver­fah­ren gegen Be­set­zer_in­nen!
Für mehr so­zia­le/au­to­no­me Zen­tren hier und an­ders­wo!

Quelle: http://az4altona.blogsport.de/2013/03/05/leerstand-hausbesetzung/

About Enough is Enough!

Its time to revolt!
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