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#Berlin #Reinickendorf Dienstag 09.04: #Zwangsräumung Aroser Allee 92 Blockieren – #StopDesahucios

stop_zwangsraeumungen_3_600pxAm Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Wie komm ich dahin?

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.

Heute Infoveranstaltung

Am Samstag, 6.4. um 19 Uhr, gibt es in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, eine Infoveranstaltung zur Arbeit des Bündnis gegen Zwangsräumung und zur Blockade in Reinickendorf.

Mehr Informationen:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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Zur Gründung des “Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins” vor 150 Jahren

Zur Gründung des “Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins” vor 150 Jahren
Die Vorgängerpartei der SPD wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründet. Der sozialdemokratische rote Faden des Verrats an den Arbeitern und ihren Interessen erstreckt sich bis heute.

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Die Dämmerung vorbereiten: Solidarität mit der griechischen #Antifa!

logogrischischSonntag, den 28.April 2013: Infoveranstaltung und Beratung zur Situation in Griechenland

Das so_ko_wpt und das AZ Wuppertal möchten darüber beratschlagen, wie internationale Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Europa und speziell in Griechenland organisiert werden kann.

Dazu möchten wir antifaschistische Gruppen und Initiativen und antifaschistisch denkende und handelnde Menschen aus NRW herzlich einladen.

Ausgangspunkt der Beratung wird eine Gesprächsrunde sein, bei der über die aktuelle Situation in Griechenland informiert wird. Hierzu haben wir antifaschistische Menschen aus Athen nach Wuppertal eingeladen.

Zum Hintergrund: Nach einer ersten Welle der Empörung über die Erfolge der neonazistischen Partei «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte») in Griechenland ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die faschistische Entwicklung in dem von der EU-Krisenpolitik besonders betroffenen Land deutlich zurückgegangen. Dabei verfolgt die griechische Nazi-Partei immer ungehemmter einen brutalen Kurs zur Erringung der Hegemonie auf den Straßen der griechischen Städte, dem vor allem Andersdenkende, Nicht-Griechinnen und -Griechen, und Linke ausgesetzt sind. Es wird davon berichtet, dass es für Betroffene in einigen Quartieren kaum noch möglich ist, ungeschützt das Haus zu verlassen. Flankiert wird die Politik der “Chrysi Avgi” Schlägerbanden von faschistischer «Sozial- politik» der Partei für gebürtige Griechen und Griechinnnen in den Vierteln. Dabei füllt die «Goldene Morgenröte» immer öfter jene Lücken, die der Kahlschlag der griechischen Sozial- systeme gerissen hat.

Der griechische Staat und seine Sicherheitsbehörden sichern die Expansion der «Chrysi Avgi» unterdessen nach Kräften ab. Die Repression gegen die antifaschistische Linke in Griechen- land hat in den letzten Monaten immer schlimmere Ausmaße angenommen – bis hin zur angekündigten Zerschlagung teil- weise seit Jahrzehnten bestehender linker Strukturen, wie bei den brutalen Räumungen der «Villa Amalia» oder von «Lelas Karagianni» vor wenigen Wochen.

Wirhaltenesfürbesonderswichtig,auchvonhierausdenanti- faschistischen Widerstand in Griechenland zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Erfolg der griechischen Nazis. Sowohl die von ihr durchge- setzte europäische Krisenpolitik, als auch das Festhalten am sog. Dublin II-Abkommen im Rahmen des EU-Grenzregimes tragen maßgeblich zu jener gesellschaftlichen Situation bei, die von der «Chrysi Avgi» ausgenutzt wird.

Im Nachgang einer am 26. und 27.April im Wuppertaler ADA stattfindenden Konferenz der Rosa-Luxemburg Stiftung über internationale Solidarität in der Krise (#cross_solidarity) und im Rahmen der Veranstaltungen und Feiern zu «40 Jahren Autonome Zentren in Wuppertal» möchten wir am Sonntag, den 28.04. darüber beraten, wie eine solche Unterstützung jenseits von Solidaritätsadressen und Spendensammlungen aussehen kann. Zusammen mit euch und mit unseren Gästen möchten wir die eigene Ratlosigkeit überwinden und eine Perspektive entwickeln, gemeinsam die Dämmerung der «Goldenen Morgenröte» vorzubereiten.

Aktualisierte Informationen zur Veranstaltung und zur Lage in Griechenland gibt es ab jetzt auf dieser Website.

Das so_ko_wpt im Netz: soli-komitee-wuppertal.mobi
40 Jahre AZ in Wuppertal: az-wuppertal.de/40-jahre
Die RLS-Tagung in Wuppertal: cross-solidarity.net

Die Veranstaltung beginnt am 28.April um 14 Uhr im ADA in Wuppertal-Elberfeld. Das ADA befindet sich in der Wiesenstraße, an der Einmündung zur Uellendahler Straße (Karte) etwa 100 Meter vom AZ Wuppertal, und etwa 10 Fußminuten vom Wuppertaler Hauptbahnhof entfernt.

Mehr Informationen & Quelle:

http://die-daemmerung-vorbereiten.soli-komitee-wuppertal.mobi/

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01. Mai 2013 #Berlin: Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis – Die Einzige Lösung – Revolution! Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

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Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Die Einzige Lösung – Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Weltweit kämpfen Menschen jeden Tag gegen die Folgen des Kapitalismus, der täglich Tausende durch Hunger, Krieg, behandelbare Krankheiten und erbarmungslose Ausbeutung tötet. Wir sind solidarisch mit ihnen, im Kampf gegen das Kapital und auch im Protest am 1. Mai, als Symbol für den internationalen, revolutionären Kampf.

Kapitalismus ist die Krise

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, um möglichst viel Profit zu machen. Dabei ist das nationale Standortinteresse Ausdruck der Konkurrenz von Kapital um Verwertungsmöglichkeiten. Zur Erhaltung des Profits wird besonders in einer Wirtschaftskrise die Ausbeutung von Lohnabhängigen verschärft, entsprechend der Stellung der Nationalstaaten verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Die Schuld dafür schieben viele einem angeblich schlechten Kapitalismus zu, in dem die Banken sich bereichern. Sie wünschen sich einen guten Kapitalismus, der durch den Staat gebändigt wird. Doch uns ist eines klar: Der weltweite Kapitalismus im Normalzustand bedeutet für die meisten Menschen schon eine Katastrophe. Im internationalen Hauen und Stechen um die besten Verwertungsmöglichkeiten muss es viele VerliererInnen geben. Gewinnen können nur wenige.

Deutsches Kapital auf dem Vormarsch

Deutschlands Vormachtstellung in Europa basiert auf der hohen Produktivität des deutschen Kapitals, das mit der Euro-Einführung weitere Gewinne erzielte. Diese Entwicklung wurde gestützt durch die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und die Einführung eines Niedriglohnsektors (vor allem von der SPD/Grünen Regierung 1998-2005), der sich große Teile der Gewerkschaften in ihrer unsozialen Partnerschaft mit dem deutschen Kapital fügten.

Mit dem Durchschlagen der Krise explodierten die Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren Staaten und brachten sie so in Zahlungsschwierigkeiten. Unter deutscher Führung setzt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Zwangskürzungsprogramme durch und wälzt so die Krisenfolgen auf die Menschen in den Ländern Südeuropas ab. Zur Legitimation der Zwangskürzungsprogramme durch die Troika wird die rassistische Ideologie angeheizt, nach der die „Mentalität“ der Menschen in Südeuropa Ursache der dortigen Verschuldung sei. Griechenland ist nur ein Beispiel für diese Hetze. Dieser Klassenkampf von oben stürzt breite Massen ins Elend: Der Absatz an Lebensmitteln ist von 2009 bis 20011 in Griechenland um mehr als ein Drittel gesunken, die Suizidrate um 20% angestiegen. Das deutsche Kapital profitiert in dieser Situation mehrfach: Zum einen von staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen profitiert das deutsche Kapital jetzt auch durch steigende Exporte in die Länder außerhalb EU-Europas von der krisenbedingten Abwertung des Euro, ein Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas.

Trotzdem verschlechtern sich auch hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der VerliererInnen der sozialen Spaltung wird als selbst verschuldet dargestellt. Zwangsräumungen von Wohnungen werden im Interesse des Kapitals polizeilich durchgesetzt. In Spanien, wo mindestens 600.000 Wohnungen leer stehen, wurden seit Beginn der Krise über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Etwas, das ebenso hier in Berlin passiert und dem wir durch unser gemeinsames entschlossenes Handeln etwas entgegengesetzt haben. Eignen wir uns den Grund und Boden und die Häuser die darauf stehen an. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

EU-Europa – Imperialismus und Krieg gegen Flüchtlinge

Um den Zugang zu Ressourcen zu sichern führt die EU imperialistische Kriege. Dabei verpflichtet der Lissabon-Vertrag, der besonders von Deutschland geprägt wurde, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung. Mittlerweile sind 9000 Bundeswehr-SoldatInnen für die BRD zur weltweiten Intervention im Einsatz, beispielsweise mit PATRIOT Raketen gegen Syrien in der Türkei. Trotz Krise steigen die Waffenexporte an. Deutsches Kapital ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liefert Waffen in viele Konfliktregionen der Welt. So werden auch deutsche Waffen gegen KurdInnen in der Türkei eingesetzt.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU kooperiert auch mit Diktaturen. FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur, die seit 2004 die militärische Abschottung übernimmt, bildet die Armee in Libyen aus, um Flüchtlingsströme aus Afrika abzuhalten. An den Grenzen der EU sind seit 1988 über 18.000 Menschen auf der Flucht aus den katastrophalen Lebensverhältnissen gestorben. Die von der Krise besonders betroffenen Staaten an den EUAußengrenzen werden als sog. Einreiseländer („sichere Drittstaaten“) gezwungen die steigende Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage dieser Länder dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche für den Hass der Menschen auf die eigene Lebenssituation. So werden rassistische und faschistische Kräfte gestärkt. In Griechenland werden Flüchtlinge und MigrantInnen von der neofaschistischen Chrysi Avgi bedroht, in Ungarn Roma von der rechts-nationalistischen Regierung. In der BRD wurden mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992/93 die rassistische Grundhaltung von Teilen der Bevölkerung und die rassistischen Pogrome der Vorjahre nachträglich abgesegnet. Heute werden unter dem Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sozial Ausgegrenzten in Deutschland von CDU und SPD gegen die Menschen mobilisiert, die aus den südöstlichen Staaten der Eurozone vor der Verelendung fliehen.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dieser institutionalisierte Rassismus der Bundesrepublik äußert sich nicht nur in seiner Abschiebepolitik und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Geheimdienste zeigten sich mindestens unfähig das jahrelange Morden des NSU zu verhindern, rechte Strukturen werden finanziert und durch V-Leute gefördert. Auch wenn AntifaschistInnen vom Staat mit absurden Repressionsmaßnahmen belangt werden: Wir bekämpfen die Nazis – auch am 1.Mai in Schöneweide. Die vermeintliche Unfähigkeit der Geheimdienste dient als Rechtfertigung für die Schaffung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ), ein weiterer Schritt in Richtung der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei.

Der Staat ist in erhöhter Bereitschaft, um im Falle krisenbedingter Aufstände soziale Protestbewegungen mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen. Dazu können ReservistInnen der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes von der Polizei herangezogen werden. Die Aufruhrbekämpfung wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark (Sachsen-Anhalt) geübt. Auch international arbeiten die Repressionsbehörden zusammen, so zum Beispiel mit der Türkei. Durch die Definitionshoheit der EU-Kommission, die bestimmt wer TerroristIn ist und wer nicht, werden hierzulande türkische und kurdische Migrantinnen mit Strafverfahren nach Paragraf 129b StGB als angebliche “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert.


Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!

Verelendung, Krepieren an behandelbaren Krankheiten, Krieg, die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt, Verdrängung armer Menschen aus den Zentren der Städte, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – das ist der alltägliche Terror des Kapitalismus. Das Kapital hat kein Interesse an Glück oder Gesundheit. Die Überwindung dieses weltweiten Ausbeutungssystems ist notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft – jenseits von Kapital, Staat und Nation.

Das geht nicht von heute auf morgen, es liegen große Anstrengungen vor uns. Die Revolution ist kein Sonntagsspaziergang. Weltweit verknüpfen wir soziale Kämpfe und streiten für eine bessere Welt. Dazu schließen wir uns zusammen, organisieren uns, lernen gemeinsam, setzen uns kritisch-solidarisch auseinander und wagen viel. Denn Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung – am 1. Mai, jederzeit und überall.


Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale
Revolution weltweit!

1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz (Nähe U-BHF Görlitzer Bahnhof)

 

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1.Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen

Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein.

Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Strasse. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Strasse, Kottbusser Damm, Skalitzer Strasse, Gitschiner Strasse, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen.

Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren.

Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden.

Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt
getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, April 2013

 

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30. April #Berlin #Wedding: Anti-Kapitalistische Walpurgisnacht – Gegen Rassismus und Soziale Ausgrenzung!

Aufruf

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Überwachen und Strafen? Nein, den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. “Überwachen und Strafen” ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als “Sozialhygiene” nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das “Aussieben” der Gesellschaft, die systematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für “abweichendes Verhalten” und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als “Unterschicht” bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.

In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den “deutschen Weg” des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom “Erfolg durch Anstrengung” weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.

Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!

Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.

Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu “Kiezläufern”, die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.

Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.

Diskriminierung als Hintergedanke

Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von “Pro Deutschland”, sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche “Überfremdung” durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei “Die Freiheit” immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.

Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als “kriminell” bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.

Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als “Kriminalitätsschwerpunkt” bezeichneten Stadtteilen die Strategie des “racial profiling” Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in “verdachtsunabhängige Kontrollen” und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor “Asylmissbrauch” durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.

If the kids are united…

Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. “Public-Private-Partnership” (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.

Dagegen wehren wir uns! Die Frage “Wem gehört die Stadt?” wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Anzahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.

Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!

Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!

Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Take Back the City!

Antikapitalistische Walpurgisnacht
S-/U-Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding)

16:00 Uhr: Kundgebung

Livemusik: Lena Stöhrfaktor, Refpolk, The Incredible Herrengedeck, Kaveh, Gitta Spitta, The Bottrops

20:30 Uhr: Demo

www.walpurgisnacht.blogsport.eu

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#Berlin: #Zwangsräumung einer Familie in #Neukölln unter Protest – #StopDesahucios

berlin2a_6Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

berlin2a_5Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand.
Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Mehr Informationen:

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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#Anarchismus: April Ausgabe der Gai Dào erschienen

 

Gaidao-Nr-28-April-2013-Cover

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Hallo Menschen,

 

seit Januar 2013 gibt es uns also auch als Printausgabe im Abonnement. Seit dem steigen die Abo-Zahlen langsam aber sehr kontinuierlich an. Gleichzeitig wird auch immer noch rege Gebrauch von der Möglichkeit gemacht sich die 改道 Gǎi Dào kostenlos als PDF oder eBook herunter zu laden. Auch das Angebot die Zeitung via issue.com online zu lesen wird erfreulich häufig genutzt. Das alles motiviert uns sehr zum weiter machen.
Auf dem FdA-Treffen im März in Witten, hat sich auch die Redaktion getroffen. Wir haben eine ganze Reihe von Plänen, die wir gerne in den nächsten Monaten umsetzen wollen. Einige dieser Ideen sind sehr Oldschool. So überlegen wir zum Beispiel auch eine Wandzeitungsausgabe zu machen. Noch sind wir uns nicht ganz sicher wie die aussehen wird, aber wir experimentieren schon ganz fleißig mit verschiedenen Konzepten. Noch aufwendiger als dieses Projekt wird die zweite Oldschoolidee die wir hatten. An dieser Stelle können wir jedoch noch nicht verraten um was es geht. Das Konzept steht schon, jetzt müssen wir nur noch die Inhaltlichen Grundlagen schaffen. Sobald es soweit ist damit an die Öffentlichkeit zu gehen, werdet ihr, die geneigte Leserschaft der 改道 Gǎi Dào, es als allererste erfahren.

 

Notwendige Anmerkung:
Der Druckfehlerteufel hat zugeschlagen. Bei bei den öffentlichen Termin der Libertären Gruppe Heidelberg auf der Seite “FdA hautnah” wurde in den letzten zwei Ausgaben leider ein falscher Termin abgedruckt. Hier der richtige Termin: A-Kneipe der Libertären Gruppe Heidelberg, jeden 1. Samstag im Monat, ab 19.30 Uhr, im Gegendruck, Fischergasse 2, Heidelberg-Altstadt.

 

Jetzt aber erst mal viel Spaß beim Lesen!
Eure Redaktion

Quelle: http://fda-ifa.org/gai-dao-nr-28-april-2013/