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#Blockupy 2013 PM: VERWALTUNGSGERICHT HEBT VERBOT DER DEMONSTRATION VON “BLOCKUPY DEPORTATION AIRPORT” IM TERMINAL DES FRANKFURTER FLUGHAFENS AUF

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Unmittelbar vor Beginn der Blockupy-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und De­monstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge­richts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern durchgestrichen, damit nur ja nichts den nationalen Betriebsfrieden stört. Die Beamten scheinen nicht bemerkt zu haben, dass die deutsche Krisenpolitik halb Europa in den Ausnah­mezustand gestürzt hat. Immerhin das Verwaltungsgericht hat aus dem Verbotsdesaster von 2012 wenigstens eines gelernt: Dass wir uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen, so oder so.“

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#Solingen93 #Antifa Demo: Über 2000 Menschen demonstrierten zum 20. Jahrestag des Brandanschlages in #Solingen

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20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen +++ Über 2000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ zum 20. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen +++ Weitere Gedenkkundgebung heute (29. Mai 2013), um 19:00 Uhr am Solinger Rathaus

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#LibertadanarquistasBCN Erklärung: Wir Fordern Die Sofortige Freilassung der 5 #Anarchist*Innen aus #Barcelona

Demonstration am Sonntag 2. Juni in Madrid. Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Solidaritäts-Demonstration am Sonntag 2. Juni in Madrid. Klick zum Vergrößern auf das Bild.

Am 15. Mai 2013 wurden Yolanda, Silvia, Juan, Xabier und José auf Anordnung des spanischen nationalen Gerichts verhaftet. Dies passierte auf Basis einer polizeilichen Operation, bei der auch Material aus Räumlichkeiten von katalanischen Anarchist*Innen beschädigt und beschlagnahmt wurde.

Sie werden beschuldigt Straftaten wie Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung, das Anpreisen von Terrorismus, Anwerbung und Indoktrination und das Lagern von explosivem Material begangen zu haben. Im Moment sind sie im Soto del Real Gefängnis (Madrid) inhaftiert; weit weg von Freunden und Familie, unter Haftbedingungen dritten Grades.

Die Details der Beschuldigungen sind: Mutmaßliche Involvierung der 5 Anarchist*Innen auf Facebook Seiten (unter anderem “Bandera Negra” und “Front Solidari de Barcelona”) die von Staat und regionalen Polizeikräften als “Terror Gangs” betrachtet werden, obwohl keine Aktivitäten außerhalb sozialer Netzwerke bewiesen werden konnten. Die Vorwürfe aus der gerichtlichen Verfügung vom 17.05.2013: Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen es Vorfälle gegeben hat und das Publizieren von Meinungen “die das Ziel hatten subversive Ideen zu verbreiten und/oder das Begehen, bzw. Anstiften von Straftaten gegen Interessen vom Staat und Kapital”.

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#NoNato: GÜZ-Kaseren erneut bemalt

Auf Linksunten Indymedia haben wir folgenden Artikel gefunden:

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“GÜZ plattmachen!”, ist seit einigen Tagen in riesengroßen Buchstaben auf den alten Kasernen in Hillerleben zu lesen. Hier am Südzipfel des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark scheint sich gerade eine neue Tradition Bahn zu brechen.

Wer die letzten Monate ab und zu durch Hillersleben fuhr, konnte folgende Entwicklung beobachten: Eine Reihe Unbekannter zog immer wieder mit Farbe auf das Dach der alten Plattenbauten.

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Zwangsräumung in Krefeld: Aufruf zur Blockade

Zwangsräumung in Krefeld: Aufruf zur Blockade
Posted on May 26, 2013 by schlachtreif

Das Bündnis “Zwangsräumung Verhindern NRW” ruft zur friedlichen Blockade der Zwangsräumung von Michael P. aus Krefeld auf. Bitte kommt am 18. Juni um 7 Uhr nach Krefeld!

Zwangsräumung verhindern!
Menschenrechte schützen!
Solidarität zeigen!

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Nach den Hausdurchsuchungen: Bericht und Bilder Soli-Demo in #Magdeburg

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in BerlinMagdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

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Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.

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