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#Zwangsräumung Verhindern: Auch in #NRW – z.B. in #Krefeld!

stop_zwangsraeumungen_3_600pxZwangsräumungen verstoßen gegen die Menschenrechte und werden häufig ohne Öffentlichkeit und meist in einer rechtlichen Grauzone durchgeführt. Die betroffenen Personen wenden sich meistens entweder zu spät oder gar nicht an entsprechende Stellen, wo ihnen Hilfe angeboten wird. Oftmals kennen sie ihre Rechte nicht genau und sind psychisch und physisch sehr mitgenommen von der drohenden Zwangsräumung.

1. Treffen Zwangsräumung verhindern NRW:  Sonntag, den 12.05. um 13:00 Uhr am Krefelder Hauptbahnhof

Wir, Aktivist*Innen aus NRW wollen Öffentlichkeit für diesen perversen Auswuchs des Kapitalismus schaffen und das Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Gentrifizierung ist längst kein Problem von Großstädten mehr. Immer häufiger treten Mietenwahnsinn und Verdrängung auch in kleineren Städten auf, die ihre Innenstädte “säubern” und aufhübschen wollen. Mieter*Innen, die oft jahrzehntelang in ihren Wohnungen gelebt haben und dort verwurzelt sind, müssen weichen. Wohin, das ist den Investoren egal. In Berlin hat sich bereits ein breites Bündnis gegründet, welches lautstarken Protest gegen diese Zwangsräumungen organisiert. Wir glauben, dass es Zeit wird, dass wir hier in NRW gemeinsam, gruppen- und städteübergreifend aktiv werden und uns mit den Betroffenen solidarisieren.
Vom Berliner Bündnis haben wir den Hilferuf von Michael P. erhalten, der in Krefeld von einer Zwangsräumung bedroht ist und bereits angekündigt hat, Widerstand zu leisten. Nun liegt es an uns ihn dabei zu unterstützen und Öffentlichkeit für diesen Fall zu schaffen.

Wir treffen uns zunächst einmal um uns kennen zu lernen und Michael P. zu fragen, wie wir ihn genau unterstützen können am Sonntag, den 12.05. um 13:00 Uhr am Krefelder Hauptbahnhof. Kommt zahlreich, mobilisiert eure Freund*Innen und verbreitet diesen Aufruf über alle eure Kanäle.

Solidarische Grüße
Das Bündnis “Zwangsräumungen Verhindern NRW”
Folge “Zwangsräumungen Verhindern NRW” auf Twitter:
https://twitter.com/WirKommeAlleNRW

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Demonstration #Frankfurt 11. Mai 2013: Wohnraum für alle!

Demonstration am 11. Mai 2013 – 16.00 Uhr am Römer, Frankfurt am Main

Wohnraum für alle!

rechtaufstadtAm 11.05.2013 wollen wir wieder gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die Straße gehen.

In Frankfurt sind manche Mietpreise so hoch wie in London – Verdrängung und Leerstand bestimmen das Stadtbild.

Wir wollen nicht weiter zusehen, wie ein Viertel nach dem anderen in kapitalistisches Niemandsland verwandelt wird und Menschen durch steigende Mietpreise in Armut verfallen.

Wir wollen eine Entwicklung der Stadt als Ganzes!

„Gentrifizierung ist so gesehen die unverfrorene und geschmacklose Ausgrenzung derer, die den Prozess, der die Stadt lebendig und lebenswert macht, immer wieder anstoßen.“

Gentrifizierung? Nicht mit uns.
Luxus für alle – Schimmel und Bruchbuden für keinen!

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Video #BND und #Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?

Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet, sein Vater sei für den Anschlag mit verantwortlich gewesen

Sagt Andreas Kramer die Wahrheit? War sein Vater für das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest aus dem Jahr 1980 verantwortlich? Wenn es stimmt, was der Duisburger Historiker derzeit erzählt, dann steht der Bundesrepublik ein gewaltiger Skandal bevor. Telepolis berichtete bereits ausführlich über Kramer und seine Rolle in dem derzeit in Luxemburg stattfindenden Bommeleeër-Prozess (Bombenleger), bei dem zwei ehemalige Polizisten, die Mitglieder einer Spezialeinheit der Luxemburger Polizei waren, angeklagt sind (Stay Behind – Agenten sterben einsam, BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?). Ihnen wird zur Last gelegt für diverse Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen, die vor beinahe 30 Jahren in Luxemburg verübt worden sind, verantwortlich zu sein.

gladio

Was zunächst lediglich nach einem inner-luxemburgischen Fall aussieht, hat sich schnell zu einem Prozess entwickelt, in dem das dunkle Kapitel der NATO-Geheimarmeen, die unter dem Namen Gladio oder Stay Behind bekannt wurden (Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters), neu in das Licht der Öffentlichkeit rückt.

Kramer, der immerhin unter Eid in Luxemburg ausgesagt hat, dass sein Vater, der Offizier der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dazu noch in in das Netzwerk der NATO-Geheimarmeen eingebunden war, für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest verantwortlich sei, rückt nun auch in das Interesse größerer deutscher Medien.

Weiter lesen auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html

Siehe auch:

http://enough14.org/2012/12/04/video-gladio-nato-geheimarmeen-in-europa/

 

Video 3SAT  07.05.2013: Der Schattenmann

Video Operation Gladio [BBC Timewatch, 1992] State-Sponsored Terror (English)

Video Doku Arte TV – Gladio: Geheimarmeen in Europa

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Freiheit für #Seda!

Seda
Seda

Letzte woche Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Ihr fehlte ein Dokument, welches sie als politischer Flüchtling in der Schweiz ausgewiesen hätte. Obwohl dieses Dokument sofort nachgereicht wurde, hält sie die italienische Justiz weiterhin in Isolationshaft fest und verweigert ihr jeglichen Kontakt zu Freunden und Angehörigen. Verständlicherweise geht es ihr sehr schlecht.

Seda wurde nicht darüber informiert, dass nicht wie geplant Rekurs gegen den Haftbefehl von Interpol eingereicht wurde. In dieser Unwissenheit reiste sie mit ihrem Freund in die Ferien nach Italien.

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In der Türkei warten 7 ½ Jahre Gefängnis auf Seda, da sie an einer Kundgebung teilgenommen hat und aufgrund dessen verurteilt wurde. Sie soll für eine „illegale Vereinigung“ Propaganda gemacht haben. (Die Türkei illegalisiert regierungskritische Organisationen, obwohl sie in allen anderen Ländern legal sind.)

Die Türkei missbraucht Interpol Haftbefehle um regierungskritische Menschen zu verfolgen. Seda hat politisches Asyl in der Schweiz erhalten, ist also legal in die Schweiz aufgenommen.

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Laut der Genfer Konvention müssen politisch verfolgte Menschen auch ausserhalb des asylgebenden Staates vor Verfolgung und Repression geschützt werden.

Unsere Forderung ist klar: Wir verlangen, dass die italienische Justiz den Entscheid der Schweiz, dass Seda als politischer Flüchtling anerkannt ist, akzeptiert. Sie soll umgehend freigelassen und keinesfalls dem Folterstaat Türkei ausgeliefert werden.

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Mal wieder wird uns bestätigt, dass der Umgang mit Migrantinnen und Migranten sowohl in der Schweiz, wie auch überall menschenverachtend ist.

Freiheit für Seda!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link mit updates: Facebook Seite Free Seda

 

Quelle:

http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89533.shtml

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#NSU #Antifa #Rostock: Aktion #NSU_Prozess Auftakt

Pressemitteilung 06. Mai 2013: NSU-Prozessauftakt

Antifaschist*Innen benennen Neudierkower Weg um!

Antifaschist*Innen haben in den Morgenstunden des 06. Mai den Neudierkower Weg anlässlich des NSU-Prozessauftakts in Mehmet-Turgut-Weg umbenannt.

rostosck6mAm Montagmorgen überklebten mehrere Aktivisten die Straßenschilder des Neudierkower Wegs mit großflächigen Aufklebern mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“. Mit der Aktion soll auf den heutigen Prozessbeginn gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München aufmerksam gemacht und der lokale Bezug der bundesweiten Mordserie nach Rostock hergestellt werden.

Mehmet Turgut wurde am 5. Februar 2004 ebenfalls von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen. An diese rassistisch motivierte Tat soll erinnert werden. Zudem soll der Druck für die Einrichtung eines offiziellen Gendenkortes in Dierkow/ Toitenwinkel erhöht werden.

„Wir begrüßen die selbstständige Umbenennung der Straße und sehen darin den Versuch, dem NSU-Komplex Aufmerksamkeit zu sichern, die benötigt wird, um die Geschehnisse aufzuklären. Darüber hinaus wird so in Erinnerung gehalten, dass hier in Rostock ein Mensch Opfer der rassistischen Täter wurde.“, sagt Jarne Hennings, Pressesprecher der Antifa Rostock.

Dabei wird mit dieser Aktion auch das Verhalten der Stadt bezüglich des Turgut-Gedenkens angeprangert.

„Seit 2011 ist allen bekannt, dass Mehmet Turgut Opfer der rassistischen Mörderbande NSU wurde. Die Stadt hat seither kaum etwas unternommen, um einen Gedenkort für Mehmet Turgut einzurichten. Im Gegenteil, mit fadenscheinigen und teils rassistischen Argumenten wird diese Forderung von städtischen Politikerinnen und Politikern torpediert.“, so Hennings.

rostock6m_2Neben der Umbenennung der Straße tauchten im Stadtgebiet mehrere Transparente auf, die ebenfalls auf den Prozessbeginn hinweisen und an die Opfer rassistischer Gewalttaten erinnern.

„Unser Ziel auf lokaler Ebene ist die Einrichtung eines Gedenkortes, dort, wo die Tat geschehen ist. Bundesweit schließen wir uns dem Ruf nach der Auflösung des Verfassungsschutzes an!“, formuliert Hennings abschließend die Forderungen der Antifa Rostock.