Kombinat Fortschritt: #Blockupy 2013 in #Frankfurt am Main

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Die Pressekonferenz zum Blockupy-Einsatz wird dem hessischen Innenminister Boris Rhein und der Polizeispitze aus Präsident Achim Thiel und Einsatzleiter Harald Schneider hoffentlich lange in Erinnerung bleiben. Der Hessische Rundfunk twitterte live, wie sich nach einigen Minuten eine Flut von Vorwürfen durch Journalisten in Richtung Podium ergoss. Fotografen wurde mit dem Ellenbogen auf die Kehlköpfe geschlagen, Journalisten mit Pfefferspray abgesprüht, stundenlang festgehalten, beschimpft und bedroht. Auch wenn der Einsatz für deutsche Verhältnisse sicher zu den Ruppigeren gehörte, das eigentlich Besondere daran ist wohl eher, dass es dieses Mal in großem Maße auch Pressevertreter getroffen hat. Und die haben nun erlebt, wie sich das anfühlt, wenn der Ton rauher, der Protest gegen eine ungerechte Politik der Krisenverwaltung lauter wird. Für Menschen mit Protest- und Demonstrationserfahrung dürfte das Vorgehen der sogenannten Sicherheitskräfte trotz aller Härte keine große Überraschung gewesen sein, wie sich auch in unserem Erlebnisbericht weiter unten zeigen wird.

Der Laden wird am Laufen gehalten werden 

Das Verhalten der Polizisten dabei mit wahltaktischem Kalkül der Hessen-CDU zu erklären, wie es einige der ersten Berichte taten, ist sicherlich nicht falsch, greift aber zu kurz. Natürlich ging es in Frankfurt auch darum klarzumachen, dass antikapitalistischer Protest – zumal am symbolträchtigen Ort EZB – nicht vorgesehen ist und nicht einfach hingenommen wird. Es ist keine große Überraschung, dass in krisenhaften Zeiten, in denen woanders bereits ganze Gesellschaftsschichten in Rekordtempo erodieren und Millionen Jugendliche zu Angehörigen einer „lost generation“ gemacht werden, die Repression ausgeweitet wird. Der Staat verteidigt die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sei es mittels zunehmender Überwachung oder Polizeigewalt auf der Straße. Der Laden muss laufen. Proteste stören und behindern dabei nur, zum Beispiel, wenn an nur einem einzigen Wochenende der EZB-Betrieb nicht wie gewohnt ablaufen kann. Dass die Auswirkungen der Krise in Deutschland bisher praktisch nicht spürbar sind, mithin längst keine Massenproteste wie in Griechenland oder Spanien „drohen“, ist für die Politik dabei noch lange kein Grund nicht auch hierzulande den Repressionsapparat auszubauen. Völlig untergegangen ist zum Beispiel die Nachricht, dass die Bundeswehr bis zum nächsten Jahr 30 „Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ aufstellen wird. Deren Einsatzzweck wird es unter anderem sein, zur „Abwehr einer drohenden Gefahr (…) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ tätig zu werden, im Inland versteht sich. Zufall, im sechsten Jahr der Krise seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA? Wohl nicht. Oder die Umwidmung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR), eigentlich eine Konsequenz aus dem Auffliegen des NSU, welches 2012 kurzerhand in ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) umgewandelt wurde. Dort ist man nun auch für „Linksextremismus“ zuständig. Es sind nur zwei exemplarische Beispiele, die Liste ließe sich jedoch beliebig fortsetzen: Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung, Drohnen und Bodycams für die Polizei, die geforderte Einführung angeblich nicht-tödlicher Waffen wie z.B. Taser und auch das unermüdliche Getrommel der Polizeigewerkschaften für eine härtere Bestrafung bei Übergriffen auf Polizisten lässt sich hier einordnen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich ist die Angst vor Massenprotesten nicht der einzige Grund für die Einführung dieser Maßnahmen. Doch glaubt wirklich jemand, dass im Ernstfall nicht die geballte Macht der Möglichkeiten des Apparates zum Einsatz gebracht würde, um den Status Quo aufrecht zu erhalten?

Niemand kann ausschließen, dass die Krise nicht auch hierzulande noch richtig zuschlägt. Wenn sich dann auf der Straße der Protest formieren sollte, weiß man dank umfangreicher Datensammelei im Vorfeld immerhin schon vorher wer mit einiger Wahrscheinlichkeit die ersten Unruhestifter sein werden. In diesem Licht sollte der Polizeieinsatz in Frankfurt betrachtet werden. Er war außerdem auch eine Botschaft an den bürgerlichen Protest, dass auch keine schwarze Jacke zu tragen nicht davor schützt, als „polizeiliches Gegenüber“, als Feind betrachtet zu werden. Den Fehler jedoch, auch viele Pressevertreter in den Genuss dieser polizeilichen Maßnahmen kommen zu lassen, wird man in Frankfurt in Zukunft sicher nicht wiederholen.

Erlebnisbericht aus Frankfurt

Nur etwa 800 Meter konnte die Demonstration zurücklegen, bis mehrere Reihen Polizisten prügelnd in die Demo rannten und sie spalteten. Da war das Ende des Zuges noch nicht einmal vom Baseler Platz, dem Auftaktort, losgelaufen.

Dann folgte über Stunden Stillstand. Stillstehen erlaubt auch zu sehen und zu verstehen. Geht man von außen um die aufgehaltene und teilweise eingekesselte Demonstration herum, so durchlebt man sehr unterschiedliche Stimmungen, je nach dem wo man sich befindet. Bei den Tausenden von aufgehaltenen Demonstrant_innen in der Hofstraße entsteht eine Atmosphäre die für bestimmte Momente nahezu der auf einem Festival ähnelt. Aus verschiedensten Soundsystems wummern Bässe. Menschen tanzen unter den Bäumen am Platz vor dem Jüdischen Museum. Sie haben eine eigene Kette um die Kette der Polizei gebildet. Tosender Beifall und Jubel brandet über die Polizeireihen hinweg in den Kessel und wieder zurück.

Die Polizei wollte unbedingt eine Demonstrationsroute mitten durch das Bankenzentrum verhindern. Gerichte hatten diese Anstrengungen im Vorfeld mit einer klaren Entscheidung unterbunden. Jetzt hat die Polizei, so scheint es, einen Karneval des Widerstandes mitten im Herzen Frankfurts geschaffen. Doch dieses Bild wird jäh aus dem Kopf gerissen, wenn neue Menschen aus der Menge gebracht werden, vom Pfefferspray erblindete, hilflose AktivistInnen werden zu den Demosanis geführt. An einer ruhigen Ecke an der Seite des jüdischen Museums liegen Menschen auf dem Kopfsteinpflaster. Ersthelfer versorgen die Verletzten, einige von ihnen bewegen sich nicht mehr. Immer wieder werden auch Menschen von bewaffneten Beamten mit verrenkten Armen an die Seite gerissen und festgenommen.

In Luftlinie etwa hundert Meter entfernt weiter sitzen auf den Treppenabsätzen der Mainbrücke am Nizzapark einige Demonstrantinnen und Demonstranten aus Frankfurt. In breitestem Dialekt unterhalten sie sich über diesen Polizeieinsatz. Man kenne diese Beamten und ihre Methoden nur zu gut heißt es, sie hätten solche Szenen schon oft genug selbst erleben müssen. In der Neuen Mainzer Straße werden unterdessen die Einsatzkräfte vom Kessel Hofstraße ausgetauscht. Mit gelösten Gesichtern ziehen sich die gepanzerten PolizistInnen ihre Ski-Masken vom Kopf. Es wird gelacht, gescherzt und Essen gefasst. Vereinzelt werden Beamte von Sanitätern versorgt. Jeder gestauchte Finger und jeder beim Prügeln angebrochene Handwurzelknochen wird penibel notiert und auf das Konto sogenannter „linksextremistischer Gewalttäter und Störer“ verbucht. An der Absperrung in der Neuen Mainzer Straße beobachten Bürgerinnen und Bürger Frankfurts dieses Geschehen. Viele sind entsetzt über das was sie im Fernsehen gesehen haben und kommen nun her, um mit eigenen Augen zu sehen, was vor sich geht. Über einen Umweg gelangen immer wieder Aktivist_Innen zur abgetrennten Demospitze die vis a vis des Willy-Brandt-Platzes in der Neuen Mainzer Straße stehen. Auf dem Weg geht es vorbei an hunderten von gepanzerten Einsatzkräften die gelangweilt in Blumenbeeten und Hauseingängen herumlungern. Sie warten ab, ihre Zeit zum Zuschlagen kommt später.

Nachdem die No Troika Singers bei der ehemaligen Demospitze eine Zeit lang mit bitterem Sarkasmus Lieder über die autoritäre Krisenlösungen in Europa gesungen hatten, wird jetzt eine Assamblea abgehalten. Die Menschen beraten in einer öffentlich geführten Diskussionen unter freiem Himmel über das Geschehen. Jede Stimme zählt in diesem Kreise soviel wie jede andere. Es ist eines der vielen kleinen und größeren Experimente auf der Suche nach einer anderen, nach einer echteren Demokratie, das interessierte Bürger_innen und Aktivist_innen hier erleben können. Auch im eingekesselten antikapitalistischen Block finden Beratungen statt, wie das Verhalten der Polizei zu werten ist und wie mit den Forderungen der Polizei umgegangen werden soll. Angesichts der Bedrohung durch das massive Aufgebot schwer gepanzerter und bewaffneter Polizisten, die regelmäßig immer wieder in Prügelattacken eskaliert, gilt es hier über Stunden gemeinsam Widerstand zu leisten. Weil die Polizei zwar erstaunlich schnell für sich selbst mobile Toiletten am Kessel hat, aber den Gefangenen keine Möglichkeit bietet ihre Notdurft zu verrichten, müssen die Aktivist_innen selbst Abhilfe schaffen. Eine behelfsmäßig mit Transparenten abgesperrte Ecke bietet unter diesen Umständen der akuten Bedrohung zumindest ein Minimum an Erleichterung. Während die Polizei verbreitet mit dem Kessel gewaltbereite Störer zu separieren, tragen die Aktivist_innen füreinander Sorge, üben sich in praktischer Solidarität und versuchen gemeinsam so gut es geht der Bedrohung standzuhalten.

Das Gesamtbild der zahlreichen verschiedenen Perspektiven an diesem Tag zeigt eine durchgehende Verbindung, den extrem scharfen Kontrast, den Unterschied von Rechtsstaat im Ausnahmezustand und gelebter Demokratie. Dies leuchtet allen Menschen ein, die sich mit eigenen Augen ein Bild machen. Es spricht aus den Demonstrant_innen die sagen „des kenne mer doch alles, des kenne mer doch scho“; es spricht aus den Frankfurter Bürger_innen, die fassungslos an den Absperrungen stehen und auf Polizisten einreden.

Gerade der fokussierte Blick auf die Einsatzkräfte ist aufschlussreich: Auf den Straßen von Frankfurt herrscht eine gewalttätige Polizei, die von keinem Gesetz oder Gericht aufgehalten werden kann, weil sie einen Ausnahmezustand herbeigeführt hat, um die Ereignisse zu lenken, um den Demonstrierenden ihre Strategie für diesen Tag aufzuzwingen.

Der Vorschlag der Einsatzleitung ist bezeichnend. Etwa 1000 Menschen sollen ohne Unterstützung zurückgelassen werden, wohlwissend dass ihnen unmittelbare Polizeigewalt und mittelbar juristische Kriminalisierung drohen. Diese Einsatzpolitik zeigt auch das Menschenbild auf, gegen welches sich die Blockupy-Proteste richten. Es geht gegen ein Bild vom Menschen, der sich nur um die eigenen Angelegenheiten schert und nur auf das eigen Fortkommen fixiert ist, koste es was es wolle. Und vor allem geht es gegen ein Bild des Menschen, der zu gehorchen hat, wenn ihm der Knüppel angedroht wird. Die angemeldete und durch Gerichtsverfahren rechtsstaatlich zu- und abgesicherte Demonstration wurde von den Ordnungshütern der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit einem gewaltsamen Überfall verhindert. Doch schon in der unmittelbaren Reaktion auf diese Angriffe zeigt sich erlebbar worum es vielen Menschen geht, die in Frankfurt gegen den krisenhaften Kapitalismus und dessen autoritäres Krisenlösungsregime demonstrieren wollten: Eine andere Politik, ein andere Gesellschaft.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/06/345665.shtml

Kombinat Fortschritt:

http://kombinat-fortschritt.com

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Its time to revolt!
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