#NRW: Auswertung der #Blockupy Proteste

Screenshot eines Videos vom vergangenen Samstag: Pfefferspray von kurzen Distanz mitten im Gesicht.

Screenshot eines Videos vom vergangenen Samstag: Pfefferspray von kurzen Distanz mitten im Gesicht.

Vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 fanden zum zweiten Mal die antikapitalistischen Blockupy-Aktionstage in der Bankenmetropole Frankfurt statt. Wie letztes Jahr bewegten sich tausende Menschen nach Frankfurt, um mit Blockade-Aktionen und Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und die Diktatur der Banken und Konzerne zu protestieren.

Chronik der Aktionstage

Freitag: Blockade der Europäischen Zentralbank; verschiedene kämpferische Aktionen am Nachmittag; spontane Solidaritäts-Demonstration mit dem Widerstand in Istanbul

Freitagmorgen machten sich trotz des schlechten Wetters etliche TeilnehmerInnen der Blockade-Aktionen aus verschiedenen Ecken Frankfurts auf zur Blockade der EZB; vom antikapitalistischen Camp aus starteten mehrere hundert Menschen gegen 5:30. Über einen längeren Umweg gelangte der Camp-Zug ohne größere Zwischenfälle mit der Polizei in die Nähe der EZB. Gegen 7 Uhr trafen die DemonstrantInnen dort ein und fanden eine mit mehreren Reihen Hamburger Gittern, Wasserwerfern und schwer gepanzerten Polizisten abgeriegelte EZB vor. Später wurde die EZB auch mit NATO-Stacheldraht gesichert. Mehrere Stunden lang blockierten jeweils hunderte Menschen die Eingänge zur EZB, schickten Angestellte, die an diesem Tag versuchten zur Arbeit zu kommen, nach Hause, riefen antikapitalistische Parolen und trugen so ihren Protest gegen den Kapitalismus symbolisch auf die Straße. Auch internationale Gäste bereicherten den Protest, u.a. aus Italien und Mexiko fanden sich Menschen ein, und berichteten auf den spontanen Kundgebungen von Angriffen der Herrschenden auf ihre Lebensgrundlagen und ihren Widerstand dagegen. Trotz einiger Attacken und Provokationen durch die Polizei – Einsätze von Pfefferspray und Schlagstöcken, vereinzelte Festnahmen – verlief der Protest Freitagmorgen im Großen und Ganzen ungehindert. Gegen 10:30 Uhr wurde der Protest vor der EZB beendet, um die weiteren Aktionen des Tages anzugehen. Mit spontanen Demonstrationszügen durch Frankfurt bewegten sich hunderte Menschen in Richtung Innenstadt, Deutsche Bank und den Frankfurter Flughafen, von dem aus Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. In der Frankfurter Innenstadt blockierten hunderte Menschen verschiedene Geschäfte wie Primark, H&M und Karstadt. Dort thematisierten sie die ausbeuterischen und unmenschlichen Bedingungen, unter denen TextilarbeiterInnen z.B. in Bangladesch die Kleidung herstellen, so wie den Tod von über 1000 TextilarbeiterInnen, der durch den Einsturz einer bekanntlich maroden Textilfabrik verursacht wurde. Vor Karstadt wurde Solidarität mit dem Karstadt-Streik geübt. Die Sympathie und das Interesse der Passanten mit den offen antikapitalischen Blockupy-Protesten war deutlich sichtbar, sie stimmten sogar teils in antikapitalistische Parolen mit ein. Am Frankfurter Flughafen störten hunderte Menschen mehrere Stunden den Betrieb im Flughafen und führten eine Demonstration durch, um gegen die deutsche Abschiebepolitik, gegen Lagerhaltung und Residenzpflicht, und für die Rechte von Flüchtlingen zu protestieren. Obwohl eine Kundgebung für 200 Menschen im Terminal angemeldet war ließ die Polizei anfangs niemanden rein. Parallel dazu blockierten etwa 150 Menschen die Unterführung der Terminals. An beiden Stellen wurden die Aktionen immer wieder von der Polizei angegriffen, Pfefferspray wurde in geschlossenen Räumen benutzt und mehrere Menschen verhaftet.

Abends wurde eine spontane Demonstration zum türkischen Konsulat durchgeführt, um sich mit den aktuellen Kämpfen in Istanbul zu solidarisieren. Der türkische Staat ließ auf brutale Art und Weise den Protest gegen den Abriss eines der letzten Parks am zentralen Taksim-Platz niederschlagen, hunderte Menschen wurden durch Erdogans Repression zum Teil schwer verletzt, einige starben. Der Protest gegen die Umgestaltung des Platzes weitete sich aus zum Protest gegen die Repression und die AKP-Regierung. Die Solidaritäts-Demonstration war geprägt von einer kämpferischen Atmosphäre, Hass auf die Repression, der sich die Menschen am Taksim-Platz ausgesetzt sahen, und internationalistischer Solidarität.

 

Samstag: geplante Großdemonstration wird vom deutschen Staat angegriffen und verunmöglicht; hunderte DemonstrantInnen stundenlang eingekesselt; Welle der Solidarität und Entschlossenheit in ganz Deutschland

Mit einem spontanen kämpferischen Demonstrationszug begaben sich hunderte Menschen aus dem antikapitalistischen Camp zur Auftaktkundgebung in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofes. Gegen 13 Uhr setzte sich die Demonstration mit mehreren tausend TeilnehmerInnen in Bewegung, an der Spitze der ‚antikapitalistische Block‘, dahinter der ‚revolutionäre Block‘, an dem wir uns beteiligten. Kurz vorher wurde durch ein Gerichtsurteil die Route bestätigt: entlang der EZB und der Deutschen Bank, den zentralen Schaltstellen des kapitalistischen Krisenmanagements. Eine kämpferische Stimmung erfasste die TeilnehmerInnen der Demonstration, die bei strahlendem Wetter ihren antikapitalistischen Protest gegen die von der „Troika“ diktierte Ausplünderung der ArbeiterInnen und Werktätigen auf die Straße tragen wollten.

Die Demonstration kam allerdings weniger als einen Kilometer weit. Nicht eimal 30 Minuten nach Beginn der Demonstration wurde diese durch die Polizei gestoppt. Mehrere hundert gepanzerte Polizisten stürmten prügelnd in die Demonstration, trennten einen Teil des antikapitalistischen Blocks vom Rest und kesselten ca. 1000 TeilnehmerInnen sowie den Lautsprecherwagen der Interventionistischen Linken und des Ums-Ganze-Bündnisses zwischen zwei Gebäuden ein. Große Teile der restlichen Demonstration solidarisierten sich sofort mit den Eingekesselten. Jeder einzelne Demonstrations-Block bekräftigte, dass er nicht einfach weiter ziehen, sondern auf jeden Fall beim Kessel bleiben würde, obwohl die Polizei immer wieder auszuhandeln versuchte, dass der Kessel allein gelassen würde. Dieser blieb über neun Stunden, jeder Einzelne aus dem Kessel wurde abgeführt und musste sich Personalienkontrolle und Leibesvisite unterziehen. Die fadenscheinige Begründung für diese Maßnahme war entweder das Zünden von Pyrotechnik aus dem Block, das Mitführen von Regenschirmen und Sonnenbrillen oder die Feststellung von Identitäten zu Gunsten der Ermittlungen wegen der letztjährigen Konfrontation bei der M31-Demonstration. Verschiedene Polizeisprecher gaben zu unterschiedlichen Zeiten auch unterschiedliche Begründungen an, manche wussten von den jeweils anderen vorgeschobenen Begründungen nichts.

Auf beiden Seiten – sowohl im Kessel als auch außerhalb – ging die Polizei immer wieder provokativ und brutal gegen DemonstrantInnen vor, prügelte ohne Vorwarnung auf die Menschenmenge ein, bedrohte DemonstrationsteilnehmerInnen (ein Polizist antwortete auf die Frage eines Demonstranten, ob er Angst vor ihm habe, dass er ihm einfach eine Kugel zwischen die Augen jagen könne), versprühte massenhaft Pfefferspray und beschlagnahmte Transparente und Fahnen. Es kam zu mindestens 300 Verletzten auf Seiten der DemonstrantInnen, vor allem durch Verletzungen im Augenbereich, aber auch schwerere Verletzungen wie Knochenbrüche, Schädel-Hirn-Traumata, ausgekugelte Schultern etc. Das sind 300 zum Teil Schwerverletzte, die von den Demonstrations-SanitäterInnen gezählt wurden – ungezählt bleiben die, die ihre Verletzungen, z.B. durch Pfefferspray, nicht von den SanitäterInnen haben behandeln lassen, oder aufgrund der polizeilichen Willkür nicht in den Genuss einer Behandlung kamen. In ihrer offiziellen Stellungnahme redet die Polizei von einem verletzten Demonstranten – jeder, der an diesem Tag da war, oder die Bilder der prügelnden Polizei und des Pfefferspray-Meeres gesehen hat, kann diese dreiste Lüge entlarven. In ihrem Blutrausch verletzte die Polizei auch mehrere JournalistInnen und parlamentarische BeobachterInnen, u.a. durch Pfefferspray, und behinderte SanitäterInnen immer wieder bei der Arbeit. Einen weiteren Höhepunkt erreichte die vom Innenministerium diktierte Polizeigewalt, als die Internetseite des Frankfurter Ermittlungsausschusses abgeschaltet wurde, der an diesem Tag zentraler Akteur der Antirepressions-Arbeit war. Es gibt bisher kein öffentliches Statement zu dieser Internetzensur. Bezeichnend für diesen gesamten Einsatz ist aber die Aussage einer anwesenden Bereitschaftsrichterin, die sich selber ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sah, für die Entscheidungen und Handlungen der Polizei Verantwortung zu übernehmen.

 

Lehren für die fortschrittliche Bewegung in Deutschland

Im folgenden Medienecho wird oft von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“ und willkürlichem Verhalten der Polizei gesprochen. Wir widersprechen dieser Analyse. Der brutale Stopp der Demonstration war kein Ausdruck eines willkürlichen Verhaltens der Polizei (auch wenn natürlich das Verhalten einzelner Polizisten von Willkür und Blutrausch geprägt war), sondern länger geplant und vom Innenministerium diktiert. Die Demonstration sollte an diesem Tag nicht durch Frankfurt laufen und den Protest gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung ins Herz der Bestie, vor die Europäische Zentralbank und den zentralen Sitz des deutschen Bankkapitals tragen. Die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bank sind hauptverantwortlich für die kapitalistische Krisenpolitik gerade des deutschen Monopolkapitals, das durch Spardiktat und Ausblutung der ArbeiterInnen und Werktätigen in ganz Europa seine Macht und seinen Reichtum erhalten und ausbauen will. Diese ständigen Angriffe auf die Lebenssituation der Menschen erzeugen massenhafte und militante Proteste in ganz Europa – seit Beginn der Krise gehen die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal und überall sonst auf die Straße, kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen Massenarbeitslosigkeit und gegen den Abbau ihrer demokratischen Rechte. Gleichzeitig gibt es auf der ganzen Welt Massenbewegungen gegen imperialistische Angriffe, gegen Krieg und Besatzung, gegen Diktaturen wie in den arabischen Ländern. Die ausgebeuteten und unterdrückten Massen erkennen ihre Macht und kämpfen auf der Straße um ihre Existenz; nicht umsonst ist in vielen Protesten das Hauptziel der Wut der Menschen die von der deutschen herrschenden Klasse diktierte Sparpolitik. Sogar im bislang „ruhigeren Hinterland“ Deutschland wachsen Protest und Widerstand.

Die Blockupy-Proteste bieten die Chance, diese Proteste zu bündeln und eine kraftvolle Kampfansage direkt vor die EZB und die Deutsche Bank zu tragen. Aber das Kapital benutzt seinen Staat dazu, die wachsende Bewegung möglichst aufzuhalten – letztes Jahr wurde präventiv jegliche Aktivität in Frankfurt zu den Blockupy-Aktionstagen verboten, dieses Jahr wurde die Großdemonstration, die mit tausenden Menschen an der EZB vorbei laufen sollte, durch massives Eingreifen der Polizei gestoppt und großenteils verhindert. Der Polizei-Kessel richtete sich zwar vor allem gegen den antikapitalistischen Block, von der Repression betroffen war jedoch die gesamte Demonstration. Es sollte unter keinen Umständen Bilder geben von massenhaften zentralen Protesten in Deutschland vor der EZB, dem Symbol der zentralisierten Kapitaldiktatur in Europa, dem „Herz der Bestie“. Diese Proteste bergen für das Kapital die Gefahr, zu einem Leuchtfeuer und Brandbeschleuniger der europäischen antikapitalischen Bewegung zu werden. Für die antikapitalistische Bewegung gerade in Deutschland haben sie daher eine große Perspektive und wichtige Bedeutung. Der deutsche Staat versucht, durch seine Machtdemonstration die Menschen einzuschüchtern, zu zermürben und den Protest als sinnlos darzustellen. Die Repression konzentrierte sich daher auf die mächtige Großdemonstration am Samstag. Besonders ein Bild wird vielen Menschen im Gedächtnis bleiben und steht symbolisch für diesen Angriff auf die Demonstration: nach einigen Stunden im Kessel, als schon mehrere hundert Menschen von der Polizei durchsucht und abgeführt wurden, stürmten Polizisten in voller Kampfmontur vor aller Augen den Lautsprecherwagen und verweilten dort einige Minuten. Die Botschaft: „Wir haben die Macht und mit dieser nehmen wir euch alles, was ihr habt“, denn der Lautsprecherwagen der Gekesselten stellte den zentralen Punkt für die Kommunikation mit dem Rest der Demonstration dar. Die Herrschenden in Deutschland haben Angst vor kämpferischen Protesten, die ihre Machtposition angreifen, und wollen präventiv die fortschrittliche Bewegung einschüchtern, kriminalisieren und spalten.

 

Kampfansage an die staatliche Repression

Das Ziel der Maßnahme ist klar – es sollte keine Demonstration vor der EZB geben, der europaweite Protest sollte nicht ins Herz der Bestie getragen werden, und die Massenbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sollte gebremst und gehemmt werden. Durch das martialische Auftreten der Polizei, die ständigen Provokationen und Angriffe, den krassen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sollten die Menschen eingeschüchtert und kraftlos gemacht werden.

Doch sowohl an diesem Tag, als auch im Folgenden ist das Gegenteil eingetreten: sobald der Kessel gezogen wurde, und es klar war, dass es kein Vorwärtskommen mehr an diesem Tag gibt, begaben sich tausende Menschen an den Polizei-Kessel und blieben dort trotz aller Angriffe den Rest des Tages. Die Eingekesselten wurden nicht – wie möglicherweise von der Polizei erhofft – zugunsten einer schlechteren Route allein gelassen. Im Gegenteil, es entstand unter den DemonstrantInnen eine große, spektrenübergreifende Solidarität und Entschlossenheit, dieser Repression den Kampf anzusagen. Die Menschen blieben Seite an Seite solidarisch in den Reihen stehen, halfen sich gegenseitig bei brutalen Angriffen der Polizei und verhinderten ein Eindringen in die Großkundgebung. Dauerhaft wurden lautstark Parolen gerufen. Die tausenden DemonstrantInnen gewannen an diesem Tag durch die gemeinsame Aktion ein Stück mehr Bewusstsein von ihrer Stärke als Masse. Aus dem Schauspielhaus, an welchem der Kessel lag, wurden in Eimern Wasser und Lebensmitteln herunter gelassen, als diese knapp wurden. Spontan gemalte Solidaritätstransparente wurden herausgehängt und hunderte Ballons geworfen. Aber auch die ständigen Nachrichten von den Kämpfen in Istanbul, die bereits zu gewissen Teilsiegen geführt hatten (Erdogan nahm nachmittags das Bau-Projekt zurück) zeigte den Menschen, dass massenhafter Protest nicht sinnlos ist, sondern wirklich etwas verändern kann. Am Abend, als der Kessel schließlich nach über zehn Stunden aufgelöst wurde, hatten die Menschen mehr Stärke und Entschlossenheit, als zu Beginn der Demonstration. Auf der Seite des Kessels hatte sich eine neue Gruppe von einigen hundert Menschen gebildet und als die Polizei sich zurückzuziehen begann stürmten die beiden Seiten in großer Solidarität aufeinander zu, um sich erneut zu vereinen. Etwa um 23 Uhr bewegten sie sich in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Hauptbahnhof zurück, der von kämpferischen und antikapitalistischen Parolen, von der Wut der Menschen auf die staatliche Repression, geprägt war. Erneut wurde die Stimmung durch Pyrotechnik gehoben, EU- und Deutschlandfahnen an in der Nähe liegenden Gebäuden wurden entfernt, und erneute Angriffe der Polizei durch organisierten Zusammenhalt verhindert. Es war deutlich sichtbar, wie die Masse der DemonstrantInnen aus dem Tag gelernt hatte: Sie war nach mehr als 12 Stunden nicht ermüdet, sondern geistig hellwach, aufmerksam, kämpferisch, in Ketten organisiert und zeigte schnelle politische Reflexe auf die Repression. Die Stimmung war von einer starken Solidarität, Geschwisterlichkeit und Herzlichkeit gekennzeichnet. Die DemonstrantInnen verschiedener politischer Strömungen wurden durch die staatliche Repression, durch die direkte Gegenüberstellung mit dem Klassenfeind an diesem Tag, in ihrem gemeinsamen Kampf ein Stück weiter geeint. Sie zeigten, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern ihren Kampf gemeinsam und entschlossen auf die Straße tragen werden.

 

Bundesweite Solidarität

Bereits am Samstag und Sonntag gab es in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen gegen die staatliche Repression. Unter anderem in Rostock, Stuttgart, Duisburg, Mannheim, Göttingen und Köln gab es Aktionen, die den entschlossenen Kampf auch aus Frankfurt in die anderen Städte trug. Verbunden waren diese Kundgebungen und Demonstrationen zum Teil mit der Solidarität für die Kämpfe in Istanbul, die sich im Laufe der Tage auf die ganze Türkei/Nordkurdistan ausweiteten.

Die Angriffe der herrschenden Klasse und ihres Repressionsapparates mögen an diesem Tag stark gewesen sein – wir haben uns nicht einschüchtern oder spalten lassen, sondern sind solidarisch und entschlossen den Angriffen entgegen getreten. Auch nächstes Jahr wird sich wieder ins Herz der Bestie bewegt, nach Frankfurt zur Europäischen Zentralbank, mit massenhaften Protesten und Angriffen gegen die kapitalistische Ausbeutung. Jeder, der an diesem Tag mit Wut auf das herrschende System gekommen war, ist mit noch mehr Wut gegangen. Diese wird sich auch im nächsten Jahr bemerkbar machen.

 

Kampf der Diktatur des Kapitals!

Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionäres Bündnis NRW

Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) – www.akab.mobi

Rote Aktion Köln – www.rote-aktion.org

Rote Antifa NRW – www.rote-antifa.org

Young Struggle NRW – www.young-struggle.org

Mobi Clip Demonstration gegen Polizeigewalt in Frankfurt, der Türkei und sonstwo! 08. Juni 12:00 Uhr Baseler Platz, Frankfurt.

About Enough is Enough!

Its time to revolt!
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