#Hannover: Demonstration zum Gedenken an unseren Bruder und Weggefährten #HALIM DENER!

halim-dene-2Samstag den 29. Juni, 12:00 Uhr: Steintor, Hannover

Anfang der 1990er Jahre eskalierte der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ wurden 4.000 Dörfer zerstört, das Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben oder verhaftet und gefoltert. Die Zahl der Morde durch „unbekannte Täter“ aus dieser Zeit beziffern Menschenrechtsorganisationen auf rund 17.000. Immer wieder werden verscharrte Leichen entdeckt und getötete und in Brunnen geworfene Menschen geborgen.

Wie stark die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen waren, zeigten die umfangreichen Waffengeschenke aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR an die türkische Armee, eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK in der Türkei und in Deutschland, die faktische Abschaffung des Asylrechts und das Betätigungsverbot der PKK im Jahre 1993.

Das war die politische Situation, in der Halim Dener, ein 16jähriger kurdischer Jugendlicher, in Hannover in der Nacht zum 29. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten mit dem Aufdruck der verbotenen „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), von bewaffneten Polizeibeamten in zivil überrascht und beim Weglaufen durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde.

Tausende Menschen beteiligten sich wenige Tage später an einem Trauermarsch. Der damalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) drückte in einer Grußadresse sein tiefes Bedauern über die Erschießung von Halim Dener aus.

Der Prozess gegen den Polizeibeamten Klaus T. wegen „fahrlässiger Tötung“, der am 8. Mai 1996 vor dem Landgericht Hannover begann, endete am 27. Juni 1997 mit einem Freispruch: Dem Polizisten soll die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen sein und dabei habe sich der Schuss gelöst. Das Urteil stieß auf massive Kritik von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Halim Dener war gerade – wie viele andere Jugendliche – nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in der Türkei nach Deutschland geflohen und hatte wegen politischer Verfolgung Asyl beantragt. Eine Verfolgung, für die auch deutsche Regierungen eine Mitverantwortung zu tragen haben.

Die Aufrechterhaltung der politisch motivierten Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, eine fortgesetzte Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei verhindern nicht nur eine politische Lösung der Konflikte, sondern befördern im Gegenteil eine Eskalation der Auseinandersetzungen. Das machen auch, trotz des sogenannten Dialog- und Friedensprozesses zwischen des türkischen Staates / Regierung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der PKK und Abdullah Öcalan, die weiterhin stattfindenden militärischen sowie politischen Operationen gegen die kurdische Bevölkerung und der Freiheitsbewegung Kurdistans deutlich, bei dem das bekannte Kriegskonzept der AKP-Regierung wieder mal an der Tagesordnung steht und zeigt, dass das die einzige Linie ist, die vom Staat und der Regierung verfolgt wird.

Während die Bundesrepublik Deutschland den Kampf um Freiheit und Demokratie in Ägypten oder Libyen begrüßte und unterstützte, werden weiterhin die gleichen Bestrebungen der Kurdinnen und Kurden sowohl ignoriert als auch kriminalisiert. Diese von innen- und außenpolitischen Interessen geleitete Politik darf nicht weiter auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung ausgetragen werden, die hierfür einen sehr hohen Preis gezahlt hat. Keines der vielen Opfer dieser Politik darf vergessen werden.

Deshalb gedenken wir jedes Jahr am 29. Juni des Tods von Halim Dener und fordern als Zeichen der Befürwortung und Unterstützung des aktuellen Dialog- und Friedensprozesses:

  • Ein Ende der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen
  • Die Aufhebung aller Betätigungsverbote der kurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung
  • Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an das türkische Militär
  • Den Einsatz aller Kräfte in der BRD für eine gerechte politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sowie in allen Teilen Kurdistans – Syrien, Irak und Iran!

About Enough is Enough!

Its time to revolt!
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