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#Oslo #Dublin Demonstration gegen die Verleihung des #Friedensnobelpreises an die #EU

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Rund 1.000 Menschen haben in Oslo gegen die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union demonstriert.
Rund 50 Organisationenhatten hatten zu den Demonstration am Vorabend der Preisverleihung aufgerufen.

Die Demonstranten forderten das Nobelpreiskomitee auf, die EU den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Die EU ist ihre Meinung nach undemokratisch und unterhält selbst während der Krise ein großes Militärapparat Auch wurden die viele Kriegseinsätze der EU Staaten kritisiert.

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In Dublin fand heute Abend beim Büro des Europäischen Parlament auch eine Demonstration gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU statt.

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#9Dgr #Greece Livestream #StopCartelTV Volxküche “The Ohter Human” #Athen

Seit einem Jahr gibt es jetzt die Volxküche “The Ohter Human”. Die Volxküche gibt essen umsonst raus an die, die es brauchen. Auf ihr Geburtstag wird es Heute u.a. ein Konzert geben. Es geht bei dieser Volxküche nicht um Wohlfahrt, sondern um das zusammen Kochen, zusammen essen und zusammen leben.

Wir haben vorhin aus versehen geschrieben dass im Livestream Aktivisten von der Polizei angegriffen werden. Dies war nicht der Fall, es handelte sich um ein Video von 07. Dezember und nicht um den Livestream. Wir entschuldigen und für diesen Fehler.

Polizeigewalt ist mittlerweile alltag in Athen. (Archivbild von 15.06.2011)
Polizeigewalt ist mittlerweile alltag in Athen. (Archivbild von 15.06.2011)

Livestream und Videos aus Griechenland, Stop Cartel TV:

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Watch live streaming video from stopcarteltvgr at livestream.com
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#rfcamp #Berlin 09.12 Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

09.12. Pressemitteilung Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

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Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.

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Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.

Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.

Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.

Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:
Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
Stopp aller Abschiebungen
Aufhebung der Residenzpflicht
Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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Video: Vorlesung Kriegsminster de Mazière an der Uni #Leipzig gestört #Bundeswehr #Krieg

Kriegssminister Thomas de Maizière wollte am Donnerstag auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni in Leipzig eine Vorlesung halten mit dem Titel “Wozu noch dienen? Der Auftrag der Bundeswehr”.

leipzig

Als er begann, über die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sprechen, entrollten Studenten ein Transparent mit der Aufschrift “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt”. Daraufhin brach De Maizière seinen Vortrag ab.

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Video #Berlin – Hausbesetzung in #Kreuzberg #rfcamp #Refugeecamp #Kotti #squat

 >>Einladung an alle interessierten Personen, Gruppen und Kiezinitiativen zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum (Ohlauerstraße/ Ecke Reichenberger Straße) am Montag, 10. Dezember, 20 Uhr <<
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
***Stell dir vor, es gibt ein neues soziales Zentrum mit Umsonstladen im Reiche-Kiez. Ein Ort an dem Menschen sich treffen können, miteinander reden oder einfach nur mal ausspannen. Räume für kostenlose Mieter_innenberatung, Veranstaltungen, Konzerte, Kieztreffen und vieles mehr. Selbstverwaltete Räume, die Ideen, Projekte, Nutzer_innen und Unterstützer_innen brauchen. Komm vorbei zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum: Montag (10.Dezember), 20 Uhr.***

Die  Gebäude der Ohlauer/ Ecke Reichenberger Straße gehören dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sie leerstehen lässt. Wir haben uns eines der Gebäude Ohlauerstraße/Ecke Reichenbergrstraße am 8. Dezember 2012 angeeignet und dort ein soziales Zentrum mit Umsonstladen eröffnet. Am selben Tag wurde auch das leerstehende Schulgebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen besetzt. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat für beide Gebäude zwar eine Duldung bis zum kommenden Dienstag zugesagt, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht, dass Kreuzberg seiner Meinung nach kein soziales Zentrum brauche.

Das sehen wir anders! Seit Jahren steigen in großen Teilen der Berliner Innenstadt – auch hier im Reiche-Kiez – die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Geldes für Miete und das Notwendigste ausgeben, zum Leben selbst bleibt wenig. Der Berliner Senat hingegen unterstützt oder ignoriert diese Entwicklung.

Wir brauchen Orte zum Treffen, Diskutieren und Organisieren, um der Verdrängung etwas entgegensetzen zu können. Orte für soziale Projekte und Engagement, in denen sich auch Menschen mit wenig Geld aufhalten können. Selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, die allen einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Solche Räume fehlen in Kreuzberg.

In den nächsten Tagen wollen wir das soziale Zentrum und den Umsonstladen gemeinsam mit Ideen und Projekten füllen, um auch Schulz zu zeigen, dass dieser Ort im Kiez gewünscht und gebraucht wird. Dafür gibt es in den nächsten Tagen ein kleines Programm. Alle sind willkommen vorbeizuschauen und sich einzubringen. Außerdem laden wir alle interessierten Einzelpersonen, Gruppen und Kiezinitiativen am Montag, 10. Dezember 2012, zu einer Versammlung im sozialen Zentrum ein, um Ideen für die Nutzung des Gebäudes zu sammeln und zu verwirklichen. Auch Dinge, die noch gut zu gebrauchen sind, können jederzeit im Umsonstladen vorbeigebracht oder mitgenommen werden. Ohne Geld, ohne Kontrolle, sogar ohne Tausch.

>> Programm im sozialen Zentrum <<

*Sonntag

14 Uhr: Kaffee, Tee und Suppe
15 Uhr: offenes Treffen für alle Interessierten
20 Uhr: Konzert

*Montag

den ganzen Tag: warme Getränke und gemeinsamer Austausch

20 Uhr: Perspektiven-Versammlung für alle Interessierten

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0176 38357600

Video: Erneute Hausbesetzung in Kreuzberg

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Videos: Proteste in #Slowenien #GOTOVISO #gotofje #ljprotest #Slovenia #Ljubljana #Maribor

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Woche, gingen am vergangenen Freitag mehrere tausend Menschen in Slowenien erneut in mehreren Städten auf die Straße. Hier ein Video von einer Demo mit etwa 2000 Menschen in der slowenischen Hautstadt Ljubljana.

slowenien

Hier noch ein Video mit Bilder von Polizeigewalt in  Ljubljana (17.11.2012) and Maribor (26.11.2012):

Livestreams und Videos aus Slowenien:

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Watch live streaming video from prisotnoststeje at livestream.com
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Video: #antifa 12.01.2013 #Magdeburg Nazifrei – Wenn die marschieren, werden wir Blockieren

nazismagdeburgtitel

Aufruf

Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.

Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

Mehr Informationen:

Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision

nazismagdeburg

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#rfcamp #Refugeecamp #antifa 08.12. #Berlin – Streikende Flüchtlinge besetzen Haus #NoBorder

Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
+++Berlin Kreuzberg, 08.12.2012 14.45 Uhr: STREIKENDE FLÜCHTLINGE BESETZEN HAUS OHLAUER STRAßE/ REICHENBERGER STRAßE!!! Stimmung ist gut, ca. 100 Menschen vorort und es wird demnächst gemeinsam gegessen… Support wird aber dringend gebraucht ob drinnnen oder davor! Solidarisiert euch und teilt diese Infos!!!+++

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir
sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die
Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu
verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und
haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu
leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen
und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu
zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen
Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht
abzuschaffen.Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße
ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung
Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen
und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in
menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen
und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen
wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der
rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil-
und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung.
Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren
eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!!

Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch
gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den
Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit
sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems
sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns
diesem System! Kein Mensch ist illegal!

Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung
gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen
aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer
kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird
ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen,
welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll
für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit
all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen
sind.

Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0151 20054225

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Sa 22.12 #Demonstration There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Aufruf

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There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Unterstützer_innen:

Campusantifa Frankfurt/Main
AK Antifa Mannheim
Alarm e.V. Offenburg
Anarchistischer Funke
Anarchistische Föderation RheinRuhr in Gründung
Anarchistisches Netzwerk Tübingen
Antifa Bamberg
AStA TU Darmstadt
Autonome Antifa [f]
FAU Frankfurt
Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA)
Linksradikales Bündnis Kontrollverlust (Freiburg)
Nextsteffi Karlsruhe

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt einfach eine e-Mail an: demo(ät)a-netz.org

mannheimdemioblogheader

Mobilisierungsveranstaltungen

09.12.2012 – 17 Uhr – AZ Köln
Wiersbergstrasse 44, 51103 Köln Kalk

09.12.2012 – 20 Uhr – Alarmraum Offenburg
Lise-Meitner-Straße 10, 77652 Offenburg

11.12.2012 – 19:00 Uhr – Karlsruhe, Viki
Viktoriastr. 12 (Hinterhaus), 76133 Karlsruhe

12.12.2012 – 20:00 Uhr – Düsseldorf, Kulturcafé Solaris
Im Rahmen des monatlichen schwarz-roten Tresen der FAU Düsseldorf
Koperniskusstr. 53, 40225 Düsseldorf

12.12.2012 – 19:00 Uhr – Singen, Teestube
Hauptstraße 12, 78224 Singen (Hohentwiel)

13.12.2012 – 20:00 Uhr – Konstanz, RadioRaum (DGB Haus/Hintereingang)
Beyerlestraße 1, 78464 Konstanz

13. 12.2012 – 19:00 Uhr – Tübingen, LU15
Ludwigstraße 15, 72072 Tübingen

15. 12.2012 – 19:30 Uhr – Ludwigsburg, DemoZ
Wilhelmstr. 45, 71638 Ludwigsburg

Ihr wollt auch in eurer Stadt eine Mobilisierungsveranstaltung? Schreibt eine Mail an: demo(ät)a-netz.org