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#Greece Livestream #StopCartelTV Gedenkdemo für #Alexis Grigoropoulos und gegen Polizeigewalt von Polizei angeriffen worden! #antifa #Griechenland

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Hier war es: An dieser Straßenecke im Athener Stadtviertel Exarchia, wo die Tzavella- auf die Messolongi-Straße trifft, haben der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos und seine Freunde, die ihn Alexis nannten, am Abend des 6. Dezember 2008 gestanden. Etwa 30 Meter weiter oben, an der nächsten Kreuzung, waren die beiden Polizisten. Es habe einen Wortwechsel gegeben, sagen Augenzeugen. Dann zog einer der beiden Polizisten seine Dienstpistole und feuerte drei Schüsse ab. Alexis brach zusammen. Freunde schleiften ihn noch ein paar Meter aus der Schusslinie, aber sie konnten keinen Puls mehr fühlen.

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In der gut vernetzten griechischen Autonome szene verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Wenig später flogen Brandflaschen, splitterten Schaufenster. Noch in der Nacht griffen die Proteste auf andere Städte über. Mehr als eine Woche lang brannten Nacht für Nacht Bankfilialen, wurden Geschäfte verwüstet, Autos abgefackelt. Politiker und Polizei sahen hilflos zu.

(Aus FR-Online)

Demonstration Heuteabend (Athen)
Demonstration Heuteabend (Athen)

Jedes Jahr finden in mehreren griechischen Städten Demonstrationen zum Gedenken und gegen Polizeigewalt statt. Mindestens eine der Demonstrationen wurde sofort von Polizisten auf Motorrädern mit Gasgranaten angegriffen. Gasgranaten die übrigens von einer Tochterfirma des aus Düsseldorf stammenden Konzerns Rheinmetall hergestellt werden. Im Moment gibt es schwere Auseinandersetzungen in Athen, diese könnt ihr in dem Livestream von Stop Cartel TV verfolgen (zwischendurch sind sie immer mal wieder kurz offline wegen Stromproblemen).

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Livestreams und Videos aus Griechenland, Stop Cartel TV:

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Watch live streaming video from stopcarteltvgr at livestream.com
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#AFRR #Tahrir – #Dortmund Sa 08.12: Solidarität mit der Ägyptischen #Revolution gegen #Mursi-Diktatur – #Morsi

Ein Revolutionär während Proteste am Simon Bolivar Platz in Kairo (vergangene Woche)
Ein Revolutionär während Proteste am Simon Bolivar Platz in Kairo (vergangene Woche)

Am Samstag findet in Dortmund eine Soli-Aktion für die ägyptische Bewegung statt. Seit etwa 2 Wochen demonstrieren immer mehr Menschen in Ägypten gegen die Alleinherrschaft von Präsident Mursi. Die Revolutionären fühlen sich verraten, da es gegen die Mörder von 46 Aktivisten, die während des arabischen Frühlings von Polizisten und Soldaten in 2011 erschossen wurden, keine Gerichtsverfahren geben wird. Ein paar Tage nachdem die Proteste angefangen hatten, legte Mursi noch einen Zahn zu und erließ ein Dekret, dass ihm faktisch die alleinige Herrschaft über Ägypten gibt, ähnlich wie sein Vorgänger Mubarak. Am Samstag mobilisierte Mursi seine Anhänger für eine Gegendemonstration, diese gipfelte gestern in Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast, wo auch Panzer aufgefahren wurden. Auch letzte Nacht gab es wieder mehrere Tote, nachdem Anhänger der Moslembrüder, Demonstranten der Opposition angegriffen haben.

Soli-Aktion: Solidarität mit der Ägyptischen Revolution gegen Mursi-Diktatur
Treffpunkt: Samstag 08.12.2012, 11:45 Uhr Dortmund vor dem HBF an den Katharinentreppen.

Die Aktion wird von der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr (AFRR) organisiert.

Video: Tote bei Ausschreitungen in Kairo

Video: Tote und Verletzte in Ägypten

Video: Panzer sichern Mursis Amtssitz

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Heute in #München: Podiumsdiskussion zum #NSU – Skandal. #VS #Verfassungschutz #Antifa

“Der Terror der Neonazis und das Versagen des Staates”

Podiumsdiskussion zum #NSU-Skandal.

Heute: 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 6, München

Über ein Jahr ist es her, dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach einem Banküberfall in Eisenach starben – der Auftakt zu einer Welle von Enthüllungen, die Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorgane bis heute erschüttern. Denn längst ist klar: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrzehntelang unentdeckt rauben und morden, während die Behörden abstritten, es könne so etwas wie extrem rechten Terror überhaupt geben.

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Seit Monaten versuchen Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse von Berlin bis München nun das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei aufzuarbeiten, in wenigen Monaten soll in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Kerns des NSU-Netzwerkes.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen Wie sehr haben Polizei und Geheimdienste versagt? Wie sehr waren sie verstrickt? Welche Rolle spielen die bayerischen Sicherheitsbehörden? Welche Rolle spielen die Medien? Wie eng verflochten sind die Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern? Und nicht zuletzt: Wie geht es den Angehörigen der NSU-Opfer heute? Was sagen sie zu den Ermittlungen und Enthüllungen?

Es diskutieren:

* Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
* Martina Renner, Thüringische Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Florian Ritter, Bayerischer Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Angelika Lex, Anwältin der Angehörigen des Münchner NSU-Opfers Theodorus Boulgarides.
* Robert Andreasch, Fachjournalist und Autor auf der Internetseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).
* Moderation: Thies Marsen, Hörfunkjournalist

Veranstalter:

* Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) München e.V.,
* Deutsche Journalist_innen Union (dju) München,
* DGB Bildungswerk München,
* DGB Jugend München,
* DGB Region München,
* Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.

Einlassvorbehalt:
Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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#NoTav Demo in #Lyon: Präventive Verhaftungen – Grenze gesperrt #ZAD #s21

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Überall in Europa nimmt der Widerstand gegen Großprojekte, wie z.B. Stuttgart 21 oder den neuen Flughafen in der Nähe von Nantes (ZAD), zu. Auch in Italien wird seit 20 Jahren gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon Widerstand geleistet. Unter unserem Bericht findet ihr noch ein paar Videos, auf denen die Repression des Staates gegen die Aktivisten gut dokumentiert wurde.

Am Montag, den 03.12.2012 fand in Lyon ein Treffen zwischen dem italienischen Minister-Präsidenten Monti und Frankreichs Präsidenten Francois Hollande statt. Während ihrer Besprechung gingen erneut tausende Gegner der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die sich u.a. im No Tav Bündnis organisieren, auf die Straße.

Massives Polizeiaufgebot auf Autobahnrastätten zwischen Turin und Lyon
Massives Polizeiaufgebot auf Autobahnrastätten zwischen Turin und Lyon

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Um die Aktivisten an der Teilnahme der Demonstration zu hindern, gab es nicht nur massive Polizeipräsenz, sondern es wurden auch präventive Verhaftungen durchgeführt. Auch wurden mehrere Busse und Autos an der italienisch-französischen Grenze angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Mindestens 31 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

In Lyon selbst gab es viele Absperrungen und die Demonstration am vergangenen Montag wurde immer wieder durch Polizeisperrungen am Weitergehen gehindert. Das massive Polizeiaufgebot sollte die Aktivisten einschüchtern, diese versuchten aber immer wieder die Demonstration durchzusetzen, was teilweise auch gelungen ist.

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Etwa neun Milliarden Euro sollen in den Alpentälern an beiden Seiten der italienisch-französischen Grenze versenkt werden. Die neun Milliarden sind alleine für den Bau eines 57 Kilometer langen Tunnels eingeplant, während die Finanzierung des großen Restes, davor und dahinter, noch gar nicht steht; mal abgesehen von der immensen Umweltzerstörung in den betroffenen Gebieten. In Lyon machten die Gegner des Projektes erneut deutlich, dass der Bau eine traditionelle Kultur- und Wanderregion zerstört und die jahrelangen Aushubarbeiten auch durch uran- und asbesthaltiges Gestein die Gesundheit der Bürger gefährdet.

Laut Italiens Wirtschaftsminister Corrado Passera sollen durch diesen Tunnel alleine pro Jahr etwa 600.000 bis 700.000 LKW von der Straße geholt werden. Vor 20 Jahren wurden die ersten Pläne entwickelt. Damals erwartete die italienische Regierung eine Verdoppelung vom Güter- und Personenverkehr innerhalb weniger Jahre. Das Gegenteil ist passiert: Das Verkehrsaufkommen ist drastisch eingebrochen. Das hinderte die italienische und französische Regierung nicht daran an den Planungen für die Hochgeschwindigkeitsstrecke fest zu halten, obwohl es keinen Beleg für den Bedarf dieser Strecke gibt.

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Der französische Rechnungshof hat dies auch erkannt. Vor einigen Wochen wurde ein Gutachten bekannt, in dem der Rechnungshof der Regierung vorrechnete, dass die Strecke sich niemals rentieren wird. Es gibt ja schon längst eine Eisenbahnstrecke von Turin nach Lyon, diese Strecke könnte für einen Bruchteil der Kosten fit gemacht werden.

Das hat Monti und Hollande nicht dran gehindert das Prestigeprojekt am vergangenen Montag zu beschließen. Der Widerstand dagegen wird weiter gehen.

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Video: No Tav Demonstration in Lyon

Video: No Tav Demonstration in Lyon (am Ende des Videos ist eine Polizeiangriff auf einen der Busse zu sehen):

Video: Euronews Reporter : Alpentunnel sorgt für Streit

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Alle Entscheidungen der TAV-GegnerInnen werden in großen BürgerInnenversammlungen gefällt und im Konsens getragen. Übrigens nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Längst haben sie sich international vernetzt, arbeiten zusammen mit Initiativen aus Deutschland, Frankreich, dem Baskenland und England und waren (wir berichteten) Ausrichter des 1. Europäischen Forums gegen unnütze Großprojekte.

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#Nazis stören Proteste in #Slowenien – #gotofje #GOTOVISO #antifa #Ljubljana #Maribor #Slovenia

Hier ein Bericht über die Proteste in diversen slowenischen Städten aus der vergangenen Woche. Die Demonstrationen wurden von slowenischen Nazis gestört. Wir danken den slowenischen Genossen und Genossinnen, die uns diesen Bericht zugeschickt haben. Auch wenn wir politisch vielleicht nicht immer übereinstimmen und den Artikel wahrscheinlich anders geschrieben hätten, halten wir die Informationen in diesem Artikel für sehr wichtig und da wir Artikel grundsätzlich nicht ändern oder zensieren, haben wir dass Original übersetzt. Unter dem Artikel haben wir ein Video publiziert, wo die Störung durch verschiedene Nazi Gruppierungen dokumentiert wurde.

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Es fing um 16:00 Uhr auf den Platz vor dem Parlament an. Eine Menge an verschiedensten Leuten versammelte sich mit Plakaten, auf denen “Du bist am Ende” stand, zusätzlich die Namen von fast allen heutigen Politikern Sloweniens.

Viele Menschen hielten rote Nelken, die ihre friedlichen Absichten symbolisierten, bei ihrem Protest gegen die Kürzungspolitik, Korruption, Klientelpolitik und den Rechtsbruch und das Brechen des Sozialstaates.

Journalisten und Kameraleute waren auch Teil der protestierenden Menge. Es war interessant zu sehen, dass ein Journalist vom nationalen Radio und Fernsehen und ein Kameramann von einem Offizier des Sicherheitsdienstes begleitet wurden. Langsam wuchs die Menschenmenge und besetzte auch den Park und die Seitenstraßen in der Nähe des Platzes vor dem Parlament. Die Polizei hielt sich sehr zurück. Einige Mitglieder der Spezialkräfte waren in der Nähe der Knafelj Unterführung positioniert.

Dann bewegte sich die Menschenmenge langsam Richtung Parlament. Um die friedlichen Absichten der Demonstrationen und ihre Solidarität zu betonen, schenkten die Demonstranten Nelken an die Polizisten, welche sie an ihren Uniformen anbrachten.
Dann fing es an. Kurz nach 18:00 Uhr kam eine Gruppe von ungefähr 30 maskierten Krawallmachern auf dem Platz der Republik vor dem Parlament an. Sie hielten ein Transparent auf dem “Wir gegen alle – Nein zu den EU Lakaien”stand, mit einem “O” auf dem ein keltisches Kreuz gemalt war. Dies ist ein Symbol welches von vielen europäischen Neo-Nazi- und rechtsradikalen Organisationen benutzt wird. Auf der Titelseite einer großen slowenischen Tageszeitung war zu lesen “Erst haben sie unser Land bestohlen und jetzt stehlen sie unseren Protest.”

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Laut Augenzeugen begann kurz vor 19:00 Uhr eine Gruppe von maskierten Leuten, mit einem organisierten Angriff auf die Polizei. Diese maskierten Personen waren neben einigen anderen auch mit Gasmasken ausgestattet.
Der Rest der Menge schrie laut, um deutlich zu machen, dass sie nicht mit dem gewalttätigen Verhalten der Unruhestifter einverstanden war. Aber die Krawallmacher starteten noch mehr Attacken und mischten sich in die Menge der friedlichen Demonstranten, was zum Rückzug der Leute führte. Der Epilog ist bekannt. Der Fokus der berichtenden Medien wanderte vom “Demokratie Festival” zu den gewalttätigen Krawallen. Rote Nelken wurden von Wurfgeschossen aus Granit aus den Händen von einigen maskierten Krawallmachern ersetzt.

Natürlich stellt sich die Frage – Wer sind diese Schlägertrupps? Einige Experten, die sich mit rechtsradikalen Gruppen beschäftigt haben, bestätigten, dass es sich durch die Wortwahl und die verwendeten Plakate, um Mitglieder verschiedener Neo-Nazi Gruppen handelte. Nach allem was geschehen ist, und auch im größeren Kontext, sind ab hier alle Möglichkeiten offen.
Lasst uns anfangen mit dem ehemaligen Haupt der Polizei, Pavle Celik, der im Vorfeld vor Provokateuren, die gewalttätige Proteste starten würden, gewarnt hatte. Er erzählte der Zeitung Dnevik, dass er “der festen Überzeugung ist, dass bei den Protesten, absichtlich Rädelsführer erscheinen würden, mit dem Ziel den Rest der Demonstranten in eine bestimmte Richtung zu lenken, damit die Regierung sagen könne, dass die Proteste gewalttätig waren.”

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Da die Vorhersagen von Pavlek Celik sich als richtig entpuppten, stellt sich die nächste logische Frage: Wenn die Schlägertrupps bestellt wurden, wer hat sie bestellt?
Eine interessante Antwort auf diese Frage wurde durch Kommentare in der Reaktion auf Celik’s Statement im Magazin Mladina gegeben: Der Kommentator schrieb dass, “der ursprüngliche Rapport vom slowenischen Geheim- und Sicherheitsdienst SOVA zeigt, dass einige Neo-Nazi Gruppen enge Verbindungen mit der SDS (Slowenisch Demokratischen Partei, die Partei von Minister-Präsident Janez Janša) haben. Individuen von diesen Gruppen sind sogar SDS Mitglied.” (Der Rapport wird dem Parlament schon seit geraumer Zeit vorenthalten, damit dieses nicht darüber diskutieren kann.)

Natürlich können und müssen wir nicht sofort jeden Kommentar glauben. Dennoch, lass uns diese Behauptung untersuchen. Was fanden wir heraus? Wir fanden folgende Artikel: “Neo-Nazis, die blinden Passagiere der Parlamentswahlen”, in dem die Journalistin Anuška Delic schreibt: “Der Führer der slowenischen Abteilung von Blood and Honour sagt, dass er kein Führer ist und dass er keine Funktion bei der SDS hat. Andere sagen jedoch etwas anderes.” Die Journalistin beschreibt, dass sie Informationen von mehreren Quellen erhielt, die belegten, dass Dejan Prosen der Führer der slowenischen Abteilung von Blood and Honour ist. Sie bestätigten auch seine direkte Verbindung mit der SDS. Blood and Honour ist laut ihrer eigenen Webseite eine “unabhängige, patriotische, national-sozialistische Bewegung.” In einem anderen Artikel, welchen wir gefunden haben, der den Titel: “Neo-Nazis in Slowenien: Sag mir mit wem du rum hängst”, trägt, schreibt der Autor “Kristian Podobnik ist Mitglied der Slowenischen Demokratischen Jugend (SDM), eine Nachwuchsorganisation von Janšas SDS. Seit der Gründung der SDM am 15. Dezember 2010 in Ziri, ist Kristian ein sehr aktives Mitglied. Dies ist belegbar mit Bildern die auf verschiedenen SDM Veranstaltungen gemacht wurden und auch durch seine Aktivitäten auf der SDM Facebook Seite. Die letzte Veranstaltung an der er teilgenommen hat, war die Präsentation von Irena Tavčar, eine SDS Kandidatin für die nationale Versammlung aus Ziri. Er saß in der ersten Reihe. Im März diesen Jahres nahm er auch an einer von der SDS organisierten Sport Veranstaltung in Cerkno teil. Er repräsentierte die örtliche SDS Gruppe von Ziri. Außer seine Loyalität mit der SDS, ist er auch bekennender Neo-Nazi und Mitglied der Neo-Nazi Gruppe Blood and Honour.”

Was ist eigentlich mit dem SOVA Rapport über extremistische Gruppen passiert? Die rezenten Entwickelungen zeigen, dass die Situation ziemlich merkwürdig ist. Drei Mitglieder (von Oppositionsparteien) des Parlamentsausschusses, der die Nachrichten- und Sicherheitsdienste kontrollieren soll, stellten einen Antrag an die Regierung. In diesem Antrag baten sie um Informationen über den Rapport und die Probleme mit extremistischen Gruppen und Bewegungen im Land. Dies passierte Anfang vergangener Woche, ein paar Tage vor den Protesten. Sie forderten die Regierung auf, sie zu informieren wann SOVA ihren Rapport zur Diskussion und Adoption an die Regierung freigeben würde.
Sie wollten auch wissen, ob und wann die Regierung diesen Rapport an SOVA zurück gegeben hat, um ihn zu vervollständigen und wann SOVA den Rapport dann wiederum an die Regierung zurück gegeben hat, für die zweite Diskussionsrunde. Auch wollten sie wissen, ob während dieses ganzen Prozesses Korrekturen vorgenommen wurden. Weiter sagten die Parlamentsabgeordneten aus, dass sie SOVA bereits vorher um den Rapport gebeten hätten, nachdem Termine der Arbeitsgruppen diverse Male abgesagt wurden, weil sowohl SOVA, als auch die Regierung, das benötigte Material nicht vorbereitet hatte. Am Ende hatte der besagte Rapport nur drei Seiten und die Abgeordneten sind davon überzeugt, dass er so präpariert wurde, dass das Extremismus-Phänomen in Slowenien abschwächt und minimiert wurde. (Dnevik 26.11.2012)

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Dies alles rückt den oben genannten Kommentar im Magazin Mladina in ein komplett neues Licht. Und folgen wir alle Beweisen, dann stellt sich eine andere logische Frage: Was, wenn diese Neo-Nazi Schlägertrupps eigentlich eine Ergänzung von konkreten politischen Interessen von einer bestimmten politischen Partei sind?
Natürlich können wir am jetzigen Punkt diese Frage nicht exakt beantworten. Aber wir müssen ein Antwort darauf finden, warum die rechtsradikalen Schlägertrupps während der am Freitag stattgefundenden friedlichen Demonstration da waren, vor allem ohne politische Instrumentalisierung.

Wir sollten uns auch erinnern, an das Verhalten der SDS während der Studentenproteste im Jahre 2010. Die SDS war damals in der Opposition und fragte nach einem außerordentlichen Treffen des Parlamentsausschusses für Innenpolitik und Justiz über die “vermutliche politische Einmischung in die Polizeiarbeit, welche zu Fehlern des Innenministeriums und der GPU (General Police Administration) während der Studentendemonstrationen geführt hatte.” Der Präsident von diesem Ausschuss, Dr Vinko Gorenak (der jetzige Innenminister), versuchte konstant und renitent Fronta Prekercev, eine Studentengruppe, die parallel eigene Proteste organisierte, für das Chaos auf den Demonstrationen verantwortlich zu machen.
Es ist sehr unglücklich für die Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, dass alle Fragen, die in diesen Text formuliert wurden, nicht gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir hinzufügen, dass all diese Fragen hoch gekommen sind, weil wir einen Minister-Präsidenten haben, der konsequent Anhörungen, die zum rechtlichen Verfahren gehören, vermeidet und weil Entscheidungen durch Referenden unverständlicherweise in unseren Regierungsinstanzen verschwinden.

Video: Nazis stören Demonstration in Slowenien:

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Video #Gladio – #Nato Geheimarmeen in Europa

In 1948 verabschiedete der Nationale Sicherheitsrat der USA zwei geheime Dokumente mit den Bezeichnungen NSC 10-2 und NSC 68-48 in denen die Aufgaben des Geheimdienstes im weltweiten „Kampf gegen den Kommunismus“ definiert wurden. Für so genannte Spezialprojekte (spezial projects) waren folgende Methoden ausdrücklich erlaubt: „Propaganda, Wirtschaftskrieg, vorbeugende Direktmaßnahmen, einschließlich Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen“. Außerdem: „Subversion in feindlichen Staaten, einschließlich Unterstützung für im Untergrund operierende Widerstandsbewegungen, Guerillakräfte und Gefangenenbefreiungskommandos, sowie Unterstützung einheimischer antikommunistischer Kräfte in bedrohten Ländern der westlichen Welt.“2) Eines dieser Spezialprojekte waren die Geheimarmeen in Europa.

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Gladio (ital., von lat. gladius „Schwert“), eigentlich Stay-behind-Organisation, war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei. Sie wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern in Verbindung gebracht, die meist von Rechtsextremisten verübt wurden, insbesondere mit der so genannten Strategie der Spannung in Italien. Die Europäische Union verurteilte 1990 das Vorgehen der beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur Aufklärung auf. In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt.

„Gladio“ war ursprünglich nur der Deckname des italienischen Zweigs dieses europäischen Stay-Behind-Netzwerks. Der Begriff entwickelte sich jedoch nach der Aufdeckung 1990 zu einer Sammelbezeichnung für das gesamte Netzwerk bzw. alle nationalen Teilorganisationen, obwohl diese je nach Land unterschiedliche Decknamen hatten und von den jeweiligen nationalen Geheimdiensten geführt wurden. Die NATO lehnte nach der Aufdeckung der Organisation jegliche Stellungnahme ab und verwies darauf, dass man sich grundsätzlich nicht zu „geheimen militärischen Angelegenheiten“ äußern würde.Das amerikanische Außenministerium bestätigte 2006 in einer Pressemitteilung indirekt die Involvierung der CIA, bestritt jedoch deren mögliche Verstrickung in terroristische Aktivitäten als eine auf gefälschten sowjetischen Dokumenten basierende Fehlinformation. (Quelle: Wikipedia)

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bestätigte 2007 im Interview mit der Zeitung “Zeit” die Existenz von Staats-Terrorismus:

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. (Quelle: Zeit Online)

Auf die Frage Wann und wie ist die Existenz von Gladio-Einheiten in Europa erstmals an die Öffentlichkeit gedrungen und wie haben die offiziellen Stellen reagiert? Antwortete der Schweizer Historiker Daniele Ganser in ein Interview von 25.08.2008: “Das war 1990 als in Italien der Untersuchungsrichter Felice Casson, der den Terroranschlag von Peteano untersuchte, im Archiv des italienischen Geheimdienstes SIFAR eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt hatte und eben auf die Existenz dieser Geheimarmee gestoßen war und dies mit Dokumenten belegen konnte. Daraufhin hat Casson den italienischen Senat eingeschaltet, weil seine Entdeckung eine Antwort auf viele ungeklärte Terroranschläge in Italien zu geben schien. Danach hat der italienische Senat den Premierminister Giulio Andreotti gezwungen, eine Erklärung abzugeben, ob es diese Geheimarmeen tatsächlich gäbe, warum und wie diese funktioniert. So hat Andreotti im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee gibt. Er hat zwar behauptet, diese sei nur für den Fall einer sowjetischen Invasion geschaffen worden, aber um sich selber zu schützen, hat er gleich angeführt, es sei nicht nur in Italien zum Aufbau einer solchen Organisation gekommen, sondern die NATO halte solche Geheimarmeen überall in ganz Europa. Dann hat auch Griechenland die Existenz einer Geheimarmee zugegeben.

In Frankreich hat dies Francois Mitterand abgestritten, worauf Andreotti aussagte, beim letzten Geheimtreffen dieser Armeen in Brüssel wären auch die Franzosen dabei gewesen und so mussten auch die Franzosen letztendlich zugeben, dass man eine Geheimarmee unterhalte. Auch in Deutschland hat man zunächst abgestritten und abgewartet. Es war kurz vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen, die regierende CDU wollte nicht darüber sprechen, doch Abgeordnete der oppositionelle SPD, darunter Hermann Scheer kritisierten die Geheimarmee scharf, diese sei ja fast wie ein Ku-Klux-Klan”, es wäre illegal, eine solche Geheimarmee zu haben. Scheer forderte, die deutsche Justiz müsse diese Sache untersuchen.” (Quelle: Inszenierter Terror – Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1)

Auf die Einbringungen im Bundestag, nach Bekanntwerden der europäischen Geheimarmeen, antwortete die Bundesregierung ausweichend oder sie log. Während sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 11/8452 vom 29.11.1990 noch jegliche deutsche Gladio-Struktur dementierte, gab sie im Sommer 1991 in Drucksache 12/890 bekannt, dass die selbige im Herbst 1990 aufgelöst worden sei. Als der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Juni 2008 nochmals nachfragte, wurde ihm eine kurze Erklärung geschickt: »Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor.« (Quelle:Nato-Geheimarmeen – Terror im Namen der Demokratie )

Video Doku Arte TV – Gladio: Geheimarmeen in Europa

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Anarchismus! Eine Einleitung #Anarchie #Anarchismus

Seit Mitte 2010 gibt es das Anarchistische Netzwerk Südwest* und jetzt auch endlich die passende Broschüre dazu. Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das Thema Anarchismus treffend, aber nicht zu trocken und vor allem für jede*n verständlich behandeln können. Und aus diesen Gedanken ist die Broschüre “Anarchismus! Eine Einleitung.” entstanden. Sicher wäre das alles noch sehr viel ausführlicher gegangen, aber wir wollten einen ersten Einblick in den Anarchismus bieten und auch mal mit alten Vorurteilen aufräumen. Wir wünschen uns, dass ihr die Broschüre lest, weiter empfehlt und vielleicht auch weiter verteilt und ganz besonders wünschen wir euch, dass ihr Spaß daran habt. Die Broschüre kann bei allen Netzwerk-Gruppen und bei Black Mosquito kostenlos bestellt werden.

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Webseite Black Mosquito:

Ihr könnt die Brochure hier aber auch Downloaden:

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#3DMX Livestream Demonstrationen in #Mexiko gegen #Repression #protestarnoesundelito #yosoy132 #Mexico

Nach den massiven Protesten gegen Wahlbetrug und Korruption am vergangenen Samstag, gehen die Menschen in Mexiki heute erneut in mehreren Städten auf die Straße. Neben die bereits gestellte Forderungen gegen Wahlbetrug und Korruption, fordern die Demonstanten die Freilassung der Gefangenen und ein Ende der Repression. Am Samstag gab es neben hunderte Festnahmen und verletzen, auch ein Tote. Carlos Valdivia wurde nicht wie am Samstag von uns Berichtet durch ein Tränengas-Granate getötet, sondern durch ein Plastik-Kugel im Kopf. Ihr könnt die Proteste mittels eines Livestreams verfolgen.


Free live streaming by Ustream

Mehr Livestreams aus Mexiko findet ihr hier:
Revolucion tres punto cero