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#Tahrir #PortSaid #Suez: Zur weiteren Entwicklung heute in Ägypten

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Ein Black Block Aktivist versucht ein verletztes Kind zu retten (Kairo, 25. Januar 2013)

Die Entwicklung in Ägypten ist mittlerweile auch das Topthema in den deutschsprachigen Massenmedien. Deshalb wollen wir hier nicht all das wiederkauen, was dort auch vermeldet wird, sondern ergänzende Infos liefern.

 Suez

Die Gerichtsmediziner haben bekannt gegeben, das die in Suez erschossenen Demonstranten aus kurzer Distanz erschossen wurden, etliche Schüsse wurden von hinten abgegeben.

An den heutigen Trauerzügen beteiligten sich Tausende, die mit den aufgebarrten Toten durch die Strassen zogen. Schon während des Aufstandes gegen Mubarak waren die Kämpfe in Suez besonders heftig, etliche verloren dabei ihr Leben.

In der Nacht und nach dem Massaker an den Demonstranten zogen sich die Bullen von den Strassen zurück und wurden durch einrückende Einheiten des Militärs ersetzt, die an strategischen Punkten mit einer Vielzahl an gepanzerten Fahrzeugen postiert wurden.

Trotzdem kommt es teilweise weiter zu Kämpfe, ein Bullenrevier wurde erst mit Molotovs angegriffen, dann gestürmt. Die Bullen sind getürmt, das Waffenlager wurde geplündert, mehrere Gefangene wurden befreit.

Ein Verwaltungsgebäude der Sicherheitskräfte wurde gestürmt und in Brand gesetzt.

Dakahliya

Der black bloc versuchte heute, den Regierungssitz der Provinz zu stürmen, es kam zu Kämpfen mit den Bullen.

Port Said

Nach den schweren Kämpfen in der Stadt nach den Todesurteilen im Prozess wegen des Massakers im Stadion von Port Said ist die Zahl der Getöteten weiter gestiegen, ägyptische Medien berichten von 30 Toten. Es gibt viele schwer Verletzte, sodass die Anzahl der Toten weiter ansteigen kann. Unter den Toten sind auch zwei Spieler des Vereins.
Einheiten der zweiten ägyptischen Armee sind in grosser Anzahl in der Stadt eingerückt und sichern nicht nur die Gegend um das Gefängnis, sondern auch alle strategisch wichtigen Orte wie Wasser-und-Elektrizitätswerke, zentrale Regierungs-und-Verwaltungsgebäude und insbesondere die wichtige Infrastruktur des Suezkanals.

Zuvor war es nicht nur zu den allgemein berichteten Kämpfen vor dem Gefängnis gekommen, sondern zu Aktionen, die eher von einem generalisierten Aufstand in der Stadt sprechen lassen.
Zwei Bullenstationen wurden gestürmt, Feuer gelegt, Waffen erbeutet. Es gab Angriffe auf das Rathaus, zentrale Steuereinheiten für den öffentlichen Verkehr, die Zentrale für die Elektrizitätsversorgung der Stadt wurde ebenso gestürmt, wie Logistikzentren für die Bullen und die öffentliche Verwaltung, um mit den erbeuteten Materalien das Gefängnis stürmen zu können.
Fahrzeuge und Gebäude der staatlichen Medien wurden angegriffen, wichtige Verbindungsstrassen in die Stadt ebenso blockiert, wie der Zugang zum wichtigsten Industriegelände.

Kairo

Auch heute Nachmittag Kämpfe mit den Bullen in der Nähe des Tahrir Platzes, so in der Mohamed Mahmoud Strasse, dort kämpfen Aufständische mit Steinen und Molotovs gegen die Bullen.
Zuvor hatten die Bullen eine Demo in Richtung des Parlamentsgebäude mit Reizgas aufgelöst. Ebenfalls heute nachmittag geht ein Lager der Armee in Kairo in Flammen auf.
Die Ultras von Al Ahly haben erklärt, es habe bisher keine Urteile gegen die Bullen, Militärs und Politiker gegeben, die für das Massaker im Stadion von Port Said verantwortlich seien, gegeben.

Der Prozess gegen einige Bullen und für die Sicherheit im Stadion Verantwortlichen wird erst im März stattfinden.

Am Nachmittag zogen hunderte Ultras zum Innenministerium und lieferten sich dort Kämpfe mit den Bullen.

Der nationale Sicherheitsrat, in dem die Moslembrüder und hohe Militärs zusammensitzen, hat heute getagt und öffentlicht angekündigt, dass er über eine Verhängung des Ausnahmezustandes nachdenke und eine allgemeine Ausgangssperre für bestimmte Regionen des Landes in Betracht ziehe.

Und die Solidarität?

Der angekündigte Muris Besuch in Berlin wird nun nicht, wie berichtet am Dienstag stattfinden, sondern erst am 30.01.
Mursi wird am Flughafen Tegel landen und dort von Merkel mit dem üblichen „militärischen Ehren“ begrüsst werden…..

„…Wir halten es also für angebracht, einen Aufruf zu lancieren, zum Angriff überzugehen, die laufende revolutionäre Welle in Ägypten dort, wo wir uns befinden, mit unseren eigenen Ideen, mit unseren eigenen Mitteln zu unterstützen. Wenn in Alexandria, in Kairo, in Malhalla,… tausende Personen sich in die Schlacht für eine neue Welt werfen, dann lasst uns dafür sorgen, dass jeder Repräsentant des Ägyptischen Staates und Kapitals überall auf der Welt den Konflikt vor seine Tür getragen findet….“

Aus einem aktuellen Aufruf von Anarchisten aus Belgien, auf deutsch auf andiewaiseindesexistieren

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77174?

Video: Black Block

Livestream aus Kairo:

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#Mali: Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“

malilogoPressemitteilung von Afrique-Europe-Interact 

24. Januar 2013: Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) – unterdessen verschärft sich die ökonomische Situation der Bevölkerung dramatisch.

Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten „Bürgerkarawane für Frieden“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben.

Die maßgeblich von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierte Bürgerkarawane spricht sich für das Recht auf Selbstverteidigung aus, warnt aber vor den katastrophalen Konsequenzen einer militärischen Eskalation des Konflikts, zumal Frankreich mit seiner Intervention in erster Linie ökonomische und politische Interessen verfolge. Als Schlüssel zu einem nachhaltigen Frieden wird stattdessen die Eröffnung eines Dialogs mit jenen Teilen der Tuareg-Bevölkerung aus dem Norden betrachtet, die sich weder durch das islamistische Ansar Dine noch die laizistische MNLA vertreten sehen. Denn nur so könnten die Islamisten sozial und politisch marginalisiert und ihre schrittweise Entmachtung erreicht werden.

Wie wichtig ein solcher friedenspolitischer Dialog ist, zeigen insbesondere die mutmaßlichen Hinrichtungen von so genannten Kollaborateuren durch Angehörige der malischen Armee – darunter mehreren Tuareg. Das bestätigt auch Ousmane Diarra, Präsident der ebenfalls an der Karawane beteiligten „Assoziation der Abgeschobenen Malis“ – wobei es noch keine endgültigen Bestätigungen für die vor allem von französischen und malischen Menschrechtsorganisationen gemeldeten Hinrichtungen gibt. Erinnerst sei nur an den Fall eines bekannten Radiojournalisten aus Gao: Mehrere Quellen meldeten am 19. Januar unabhängig voneinander seine Ermordung durch islamistische Besatzer, woraufhin der islamistische Polizeichef von Gao von der lokalen Bevölkerung gelyncht wurde. Erst 48 Stunden später entpuppte sich die Todesnachricht glücklicherweise als falsches Gerücht.

Unterdessen erfreut sich das militärische Vorgehen gegen die Islamisten nach Auskunft zahlreicher BasisaktivistInnen aus Bamako unverändert großer Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Demonstrationen im Ausland gegen die französische Militärintervention würden daher auf absolutes Unverständnis stoßen – unabhängig davon, ob der Protest antikolonial oder religiös begründet sei. Dennoch könne die Stimmung bei der Mehrheit keineswegs als kriegerisch beschrieben werden. Im Gegenteil: Im Vordergrund stünde das Verlangen nach Frieden, entsprechend würden umfängliche Gebete und Koran-Lektüren in den Moscheen breiten Raum einnehmen. Maßgeblich für die Gestimmtheit vieler Menschen sei dabei die Sorge, dass die soziale und kulturelle Identität Malis durch die Herrschaft der radikalen Islamisten nachhaltig Schaden nehmen könnte. Die gesamte Gesellschaft sei daher von einer Art Positiv-Boom des in Mali ohnehin vorherrschenden Sufi-Islam erfasst worden.

Unbeschadet der kriegsbedingt einmal mehr verschärften ökonomischen und sozialen Krise halten die westlichen Länder – darunter auch Deutschland – unverändert an der nach dem Putsch im März 2012 erfolgten Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung fest. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass große Teile der Bevölkerung die Absetzung der hochgradig korrupten Regierungselite rund um den ehmaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré bis heute ausdrücklich begrüßen. Afrique-Europe-Interact verurteilt dieses Vorgehen als zutiefst undemokratisch, stattdessen fordern wir umfassende Hilfe für das durch Krieg, Korruption und 20 Jahre IWF-Strukturanpassungspolitik schwer gezeichnet Land – hierzu gehört auch die Unterstützung des demokratischen Aufbruchs, wie er von von der malischen Zivilgesellschaft im Anschluss an den Putsch auf den Weg gebracht wurde.

Afrique-Europe-Interact

www.afrique-europe-interact.net

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Griechenland: Die kapitalistische Junta schreitet voran – stoppen wir sie!

Griechenland: Die kapitalistische Junta schreitet voran – stoppen wir sie!
Kommt am Samstag, den 26.01. um 17.30 Uhr vor die IHK-Frankfurt, Börseplatz 4. Versauen wir dem griechischen Innenminister Stylianídis sein nobles Abendessen mit dem deutschen Staatssekretär Fuchtel und den IHK-VertreterInnen.

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#25jan #Tahrir: Blockaden, riots und black block / Meldungen aus Ägypten Update 19:00 Uhr

Black Block am 25. Januar in Kairo
Black Block am 25. Januar in Kairo

Aktivisten berichten von erschossenen Demonstranten in Alexandria – Truppenaufmärsche rund um die Hauptstadt – Angriffe auf Bullenstationen, Büros der Moslembrüder und Regierungsgebäude- Demos im gesamten Land- Islamisten meiden die Strasse

 Jahrestag des Aufstandes in Ägypten – erste Meldungen

 Es knallt an diversen Ecken, während sich überall die Demonstrationszüge formieren. Ein erster unvollständiger Überblick

Kairo
Bereits am gestrigen Donnerstag kam es zu Auseinandersetzungen in der Qasr El-Aini Strasse. Aktivisten gingen eine der schon vor Monaten errichteten Absperrungen aus massiven Betonquadern an, es gelang ihnen, Teile davon einzureissen. Die Bullen intervenierten, bei den folgenden Kämpfen wurden mehrere Aktivisten festgenommen, drei Bullen so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten.
Am Nachmittag dann erneut ein Angriff auf eine Absperrung am Randes des Regierungsviertels, massiver Tränengaseinsatz, die Bullen werden mit Molotovs eingedeckt, die Demonstranten ziehen sich zum Tahrir Platz zurück.
Während am Freitagmorgen die ersten Demonstranten zum Tahrir Platz strömen, Transparente aufgehangen werden, “Brot, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde”, kommt es zu neuen Auseinandersetzungen an der Absperrung in der Qasr El-Aini Strasse, Steine fliegen auf die Bullen, erneuter Tränengaseinsatz. Gleichzeitig wird die Merghany Strasse vor dem Präsidentenpalst mit brennenden Autoreifen blockiert.

Port Said
Hunderte Ultras der “Green Eagles” stürmen am Donnerstag den Hafenbereich von Port Said, brennen Feuerwerk ab, und ziehen sich nach einer halben Stunde zurück. Sie solidarisieren sich mit den Aktionen der Ultras von Al Ahly, die seit Mittwoch Aktionen in Kairo durch führen, um dagegen zu protestieren, das die Prozesse wegen des Massakers im Stadion von Port Said ausgesetzt wurden. In einer Erklärung betonen sie, dass die Aktion zeige, dass sie in der Laga seien, im Zweifelsfall den strategisch wichtigen Suezkanal zu blockieren.

Alexandria
Gruppen von vermummten Demonstranten blockieren mit Barrikaden Strassen und Strassenbahnlinien. Sie betonen, dies sei es der Anfang der heutigen Aktionen
Es wird berichtet, sie seien alle in schwarz gekleidet gewesen, bei den Aktionen in Kairo gestern sei auch erstmalig eine Gruppe aufgetreten, die sich selber als black bloc egypt bezeichnet habe.

Sinai
In einem Bullenausbildungslager kommt es zu einer Revolte, seit Tagen befinden sich hunderte Rekruten im Hungerstreik, um gegen Misshandlungen durch Vorgesetzte zu protestieren. Als Sondertruppen des Innenministeriums intervenieren, werden ein Dutzend von ihnen bei Kämpfen mit den Rekruten verletzt.

Ismailia
Aktivisten haben gestern die Zugverbindung an den Suezkanal blockert, um gegen die Besuch des Präsidenten am Suezkanal zu protestieren.
Sie stoppen einen Zug mit Hindernissen auf den Schienen , auch ein Bus mit einer Militärband, die zu Ehren von “Bruder Mursi” aufspielen wollte, hat sein Ziel nicht erreicht.

Unser Bericht von 19:00

Protestzüge in allen grösseren Städten, die Islamisten ziehen es im Gegensatz zu den letzten Protesten im Dezember vor, nicht auf der Strasse präsent zu sein, auch die Armee hält sich im Hintergrund, das Drecksgeschäft wird den Bullen der Aufstandsbekämpfungseinheiten überlassen. Unvollstädige Splitter vom Nachmittag/ frühen Abend.

In Alexandria kommt es am späten Mittag zu schweren Zusammenstössen vor dem lokalen Regierungssitz, Hunderte kämpfen gegen die Bullen. 

Die Leute vom black bloc, die gerade in Ägypten richtig Furore machen, alle Massenmedien berichten darüber, stürmen währendessen das Gericht in Alexandria, vor dem es bereits letzten Sonntag zu schweren Zusammenstössen kam, weil das Verfahren gegen mehrere Bullen wegen der Morde an Demonstranten während des Aufstandes gegen Mubarak, kurzfristig abgesagt wurde.
Später kommt es zu Kämpfen vor der Al-Manshia Bullenstation, Hunderte haben sich davor versammelt, beschimpfen die Bullen, beide Seiten bewerfen sich mit Steinen, die Bullen schiessen in die Luft, um zu verhindern, dass die Bullenwache gestürmt wird. Währenddessen ziehen tausende Demonstranten durch die Stadt.

In Kairo sind vier Demozüge in Richtung Tahrirplatz unterwegs, die immer weiter anschwellen, während die Kämpfe an der Betonbarriere seit den Morgenstunden andauert, auch hier werfen beide Seiten mit Steinen aufeinander, Molotovs fliegen auf die Bullen.

Video: Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_Innen und Polizei in Ägypten

Die Kämpfe in Alexandria vor dem Regierungssitz dauern weiterhin an, massiver Einsatz von Reizgas, während vor der Bullenwache Bewaffnete mit Schwerter auftauchen, die Demonstranten angreifen.

In Suez kommt es am frühen Nachmittag ebenfalls zu schweren Kämpfen mit den Bullen, als diese einen Demonstrationszug vor dem lokalen Regierungssitz mit Reizgas beschiessen.
In Kairo wird einer der Demozüge von einem Hoteldach aus mit Steinen und Flaschen beworfen, Aktivisten machen Mitglieder der Moslembrüder dafür verantwortlich. Hunderte spalten sich daraufhin vom Demozug ab und ziehen zum naheliegenden Büro der Moslembrüder, werden dort unter Feuer genommen.

In Ismailia wird das Büro der Moslembrüder gestürmt und teilweise in Brand gesetzt.

In Port Said gehen jetzt Tausende mit den Ultras, die gestern vorübergehend Teile des Hafens besetzt haben , auf die Strasse.

In Alexandria eskaliert die Lage weiter, das Regierungsgebäude steht kurz vor dem Sturm, Aktivisten erklären, man werde als erstes Bilder der während des Aufstandes gegen Mubark getöteten Demonstranten an dem Gebäude aufhängen.
Gegen 17.00 Ortszeit wird eine Presseerklärung von mehreren oppositionellen Gruppen veröffentlicht, dass die Bullen in Alexandria zwei Demonstranten erschossen haben.
Die Regierungsbehörden dementieren dies.

Es wird von massiven Truppenkonzentrationen an den Zufahrtsstrassen nach Kairo berichtet.
Das Militär gibt eine Presseerklärung heraus, man werde nicht gegen Zivilisten vorgehen, es handele sich um Routineoperationen.

In Ismailia wurde währendessen die Fassade des Regierungsgebäude massiv mit Steinen bombadiert, es wird versucht, das Gebäude zu stürmen.

Am frühen Abend hat der black bloc seine Ankündigung wahrgemacht, und ist zum Präsidentenpalast gezogen und nicht wie alle anderen zum Tahrir Platz. Als versucht wird, die Stacheldrahtverhaue zu durchbrechen, schiessen die Bullen massiv Reizgas.

In Sharqiya ziehen am Abend Hunderte zum Privatsitz von Präsident Mursi, greifen die dort stationierten Bullen mit Steinen und Molotovs an.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77036?

Video: Black Block in Kairo am 24. Januar

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#Antifa #Tim #Dresden #DDNaziFrei: Orwelleske Verhältnisse herrschen in #Sachsen

Der Freistaat, welcher für seine Repression gegen Antifaschismus bekannt ist und der zuletzt durch eine rechtswidrige Razzia bei Jugendpfarrer Lothar König sowie durch den Abhörskandal “Handygate” bundesweit Empörung ausgelöst hatte, zeigt nun erneut sein totalitäres Antlitz.

Wir sprechen Tim Kdresden17J(H.). unsere Solidarität aus – Es trifft Einen, gemeint sind wir alle.

Wir verurteilen die sächsische Lynchjustiz auf’s Schärfste!

Am 15.1.2013 wurde in Dresden der 36-jährige Antifaschist und Vater Tim K. zu einer 22 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Indizien sind indes äußerst fragwürdig: Eine Videoaufnahme, die eine nicht erkennbare Person von ähnlicher Statur mit Megaphon zeigt, soll belegen, dass Tim zum Durchbrechen von Polizeisperren aufgerufen habe. Jedoch konnte keiner der bei der Verhandlung anwesenden Zeugen bestätigen, dass es sich bei der gefilmten Person um Tim handelte.

Die Anklagen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung sind skurril und klar politisch intendiert; dies belegt nicht zuletzt der Ausspruch des Richters in der Urteilsbegründung: “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Dieser Prozess ist eine Form von staatlichem Terrorismus. Abzielend auf die Kriminalisierung von Antifaschismus, Protest, zivilem Ungehorsam und nicht zuletzt von Zivilcourage soll ein Exempel statuiert werden: Durch das Verbreiten von Angst und Schrecken unter den Aktivist_Innen gegen Rechts wird versucht, diese von notwendigem Widerstand gegen Neonazis abzubringen und vom Blockieren der Neonazimärsche abzubringen.

Tim ist nicht der Erste, der öffentlichkeitswirksam kriminalisiert wird. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist einem politischen Schauprozess ausgesetzt, der die erschreckende Haltung des “Freistaats Sachsen” offenbart: Dresden soll zu einer no-go-area für emanzipatorische Kräfte werden.

Solidarität muss praktisch werden!

Deswegen: Kommt am 13.2.2013 alle nach Dresden. Zeigen wir diesem faschistophilen Bundesland, dass wir uns nicht von seiner Willkür einschüchtern lassen. Lasst uns den Kräften der Repression zeigen, dass wir faschistischen Geschichtsrevisionismus und völkische Propaganda nicht hinnehmen. Lasst uns zeigen, dass wir keine Angst haben und uns von solchem Abschreckungsversuch nicht aufhalten lassen.

Wenn wir das Problem staatlicher Repression und Verhinderung von Gegenkulur mit Phrasen wie “sächsischer Demokratie” abtun, ignorieren wir die Tatsache, dass die massive Unterdrückung und Repression radikaler linker Initiativen in allen Bundesländern ein reales Problem ist. Polizeigewalt und Willkür sind an der Tagesordnung. Erst letzte Woche durften wir in Magdeburg die “deeskalative” und “rechtsstaaliche” Arbeit des (behelmten) schwarzen Blockes erleben: Ohne Vorwarnung und ohne jede Rechtfertigung wurde eine Spontandemonstration aus 1000 Anti-Faschist_innen, welche in einer Entfernung von über 7 km des geplanten Naziaufmarsch liefen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Die hoch ausgerüsteten Schlägertruppen stürmten einfach in die Reihen der Demonstrant_Innen und schlugen wild um sich, wie auch von Medien, Demobeobachtern und Aktivist_Innen berichtet wurde.

Derartige Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Alle emanzipatorischen Kräfte, alle progressiven Denker, alle empörten Bürger, alle desillusionierten Staatsdiener sowie alle Menschen, die das Wegschauen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sind dazu aufgerufen, diesen Zuständen die Stirn zu bieten.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Berthold Brecht

INSEL JENA 22.1.2013

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#Lausitzer8 #Berlin: Neuer Räumungstermin – Neuer Aufruf zur Blockade! – #StopDesahucios

 

blockade_header0214Der neue Räumungstermin für die Lausitzer Str. 8 steht fest! Am Donnerstag, den 14. Februar 2013 um 7 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam auch den dritten Räumungsversuch durch eine Blockade verhindern.

 

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 dieZwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Der zweite Räumungstermin am 12.12.2012 wurde kurz vorher ausgesetzt, aus „formellen Unstimmigkeiten“. Wir wollen auch den dritten Räumungsversuch mit Massenblockaden zum Scheitern bringen.

 

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!
Kommt zur Blockade am 14. 02.2013!
Sagt Freund*innen, Nachbar*innen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!
Helft bei der Mobilisierung – Mobimaterial hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/mobi-material/

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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#Antifa #mdnazifrei #Magdeburg: Aufruf gegen Nazidemo am 26.01.2013

Antifa Demo in Magdeburg am 12.01.2013
Antifa Demo in Magdeburg am 12.01.2013

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”. 

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.

Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.

Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle  Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!

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#Berlin: Podiumsdiskussion – “Wir haben uns hier versammelt…”

flyer_va_polDas Ver­samm­lungs­recht ist seit der Fö­de­ra­lis­mus­re­form im Jahr 2006 Län­der­sa­che. In den letz­ten Jah­ren führ­ten be­reits meh­re­re Bun­des­län­der neue Ver­samm­lungs­ge­set­ze ein. Dabei kam es immer wie­der zu Pro­tes­ten oder Ver­fas­sungs­kla­gen von Be­trof­fe­nen und Bür­ger_in­nen, die sich in ihren Grund­rech­ten ver­letzt und ins­be­son­de­re die Ver­samm­lungs­frei­heit be­droht sehen.

Die „Re­for­men“, in Bay­ern, Sach­sen, Sach­sen-​An­halt und Nie­der­sach­sen schon per Ge­setz ver­ab­schie­det, stel­len durch die Bank weg ge­wich­ti­ge Ein­schrän­kun­gen der bis­he­ri­gen Si­tua­ti­on dar und wei­ten die Be­fug­nis­se der Po­li­zei bzw. Ver­samm­lungs­be­hör­de in Bezug auf ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len, Auf­la­gen, Vi­deo­auf­zeich­nun­gen und vie­les mehr aus.

In Ber­lin soll „über­gangs­wei­se“, also bis zur Ein­füh­rung eines ei­ge­nen Lan­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes, ein Ge­setz für so ge­nann­te “Über­sichts­auf­nah­men” ver­ab­schie­det wer­den. Dem Ab­fil­men kom­plet­ter De­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen aus “Be­weis­si­che­rungs-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­kraft­wa­gen” oder Hub­schrau­bern soll damit eine Rechts­grund­la­ge ge­schaf­fen wer­den. Das da­durch er­lang­te Ma­te­ri­al wird po­li­zei­li­chen Ein­satz­zen­tra­len in Echt­zeit be­reit­ge­stellt und dort aus­ge­wer­tet. Das Ge­setz für “Über­sichts­auf­nah­men” sei laut Aus­sa­ge des Se­nats not­wen­dig, da das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin vor Kur­zem das allzu ex­zes­si­ve und ein­schüch­tern­de Ab­fil­men von Ver­samm­lun­gen durch die Po­li­zei ge­rügt hatte.
Wir wol­len mit der Ver­an­stal­tung in­for­mie­ren, was die neuen Ver­samm­lungs-​ und Son­der­ge­set­ze be­inhal­ten, was diese in der Pra­xis für po­li­tisch Ak­ti­ve be­deu­ten und wie wir uns ge­mein­sam da­ge­gen weh­ren kön­nen.

Po­di­ums­dis­kus­si­on
Sonn­tag, den 27.​1.​2013, um 19 Uhr
Süd­block (Ad­mi­ral­str. 1-2, Ber­lin-​Kreuz­berg, U1/U8 Kott­bus­ser Tor)

Von und mit Antifa Friedrichshain und Out of Control

Quelle: http://outofcontrol.blogsport.de/2012/12/30/wir-haben-uns-hier-versammelt/

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#19jGR #19Jan #Greece: Internationaler #Antifa Aktionstag – Solidarität mit der griechischen Antifa

antifa19JplakatGestern fanden in vielen Ländern antifaschistische Aktionen statt. Es gab Demonstrationen in u.a. Berlin, Leipzig, London, Dublin, Barcelona, Toronto,  Moskau, Chicago, New York und natürlich auch in Athen. Aufgerufen hatten diverse Gruppen aus Griechenland, die gegen den Aufmarsch von Chrissi Avgi (Golden Dawn, Goldene Morgenröte) in Griechenland und darüber hinaus kämpfen. Denn die griechischen Faschisten haben auch außerhalb von Griechenland Büros eröffnet und planen an den Regionalwahlen in der Lombardei (Nord-Italien) teilzunehmen. Auch in Spanien versucht die Partei Fuß zu fassen. Gleichzeitig gibt es immer massivere Angriffe des griechischen Staates gegen die autonome Bewegung und vor allem auch gegen ihre Infrastruktur. Es gab im letzten Monat mehrere Räumungen von besetzten Häusern und einen Angriff auf einen freien Radiosender. Das Innenministerium kündigte an in der kommenden Zeit noch 40 Häuser räumen zu wollen. Häuser, die wichtig sind im Kampf gegen den Aufmarsch der Nazis, da dort Soziale Zentren, Volxküchen und Kindergärten ihren Platz haben. Denn die Nazis von Chrissi Avgi versuchen nach der Welle von Kürzungen durch Sozialarbeit und Hilfsangebote an die Bevölkerung nicht ohne Erfolg sich überall in den Dörfern und Stadtteilen zu etablieren.

250 Menschen demonstrierten in Leipzig
250 Menschen demonstrierten in Leipzig.

In Leipzig nahmen etwa 250 Menschen teil. Die Demonstration in Leipzig war vor allem auch eine Antwort auf das Skandal-Urteil gegen Tim (Siehe auch: http://enough14.org/2013/01/19/antifa-soli_tim-ddnazifrei-tim-geht-in-berufung-spendenaufruf/) und gegen staatliche Repression und die Kriminalisierung von Antifaschismus im Allgemeinen.  Am Freitag Abend waren in Dresden schon 500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Urteil und die staatliche Repression von Antifaschisten zu demonstrieren. In Berlin machten sich etwa 200 Menschen auf den Weg zur griechischen Botschaft. Die Demonstration startete im Refugee Camp am Oranienplatz.

Gegen 22:00 Uhr kamen die Motorrad Bereidschaftspolizei und verhaftete in Athen 20 Menschen.
Gegen 22:00 Uhr kamen die Motorrad Bereidschaftspolizei und verhaftete in Athen 20 Menschen.

In Athen startete die Demonstration mit einer Schweigeminute für den am Donnerstag von Neo-Nazis erstochenen Serdar Yarkoub. Danach zogen rund 5000 Menschen zum Syntagma Platz. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, aber in den späten Abendstunden gab es plötzlich einen Aufmarsch der Bereitschaftspolizei in Exarcheia, ein Stadteil in dem die autonome Bewegung am stärksten vertreten ist und eine der wenigen Stadtteile, in dem Chrissi Avgi noch nicht sehr präsent ist. Ohne nachvollziehbare Gründe wurde auf dem Exarcheia Platz plötzlich mit Blendgranaten und Tränengas geschossen. Etwa 22 Menschen wurden verhaftet, diverse Augenzeugen sagten aus, dass sie nicht wüssten, aus welchem Grund, da es absolut ruhig war, bis die Bereitschaftspolizei mit ihren Motorrad Einheiten den Platz attackierten. Später wurde bekannt, dass die Polizei das besetzte Sozial Zentrum K*VOX am Exarcheia Platz angegriffen hat. Weitere Einzelheiten sind uns leider nicht bekannt.

Video: Polizei marschiert in Exarcheia auf:

Video: Golden Dawn and the Antifascist Movement in Greece

Soli-Komitee Wuppertal: Das System ist die Krise. Faschismus ist Teil des Systems. Spendenaufruf: Solidarität mit der griechischen Antifa!

Die europäische Politik zur Bewältigung der «Krise» ist eine Politik gegen die Menschen. Immer neue, so genannte «Sparhaushalte» nehmen den Schwächsten das bisschen, was zum Überleben da ist. Sie treffen Einkommenschwächere, Rentner, Kranke und junge Menschen, sie betreffen überall die Sozialsysteme, die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Rechte aller auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe werden von den Besitzenden erstmals auch innerhalb der EU offen bestritten.

Nirgendwo lassen sich die Folgen dieser Politik besser feststellen als in Griechenland, wo die «EU-Troika» bereits seit Beginn des Jahres immer neue Kürzungen vom Nichts einfordert. Das untere gesellschaftliche Drittel, das noch nie vom System profitierte, ist schon längst abgehängt und vergessen. Doch auch die so genannte «Mittelschicht» ist in kurzer Zeit abgestürzt. Davon profitieren in Griechenland die Nazis der «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte»).

Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt ihnen oft gar nichts mehr zum Leben. Und werden von vielen wirtschaftlich und sozial Abgehängten als Konkurrenten um immer kleinere Krümel des Krisen-Daseins wahrgenommen. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der «Chrysi Avgi». Sie flankieren ihren Terror mit rassistischer Sozialarbeit – etwa, wenn organisierte Blutspendeaktionen von «Griechen für Griechen» durchgeführt werden, oder faschistische Armenküchen Essen nur an Griechinnen und Griechen austeilen. Oft geniessen sie den Schutz der griechischen Polizei, die sich nach den Jahren der Militärjunta nie wirklich gewandelt hat. Nachts gehen Schlägertrupps der «Chrysi Avgi» gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach «illegalen» Einwanderern. Viele Polizisten, die selber oft nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen, sympathisieren offen mit den Nazis.

Die einzige Kraft, die Migranten und Migrantinnen zu schützen versucht, und die sich den Nazis der «Chrysi Avgi» auf der Straße entgegenstellt, sind die griechischen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Sie versuchen mit Patrouillen die Menschen zu beschützen – etwa vor Polizeioperationen wie «Xenios Zeu» («gastfreundlicher Zeus») bei denen die Beamten gemeinsam mit Nazis brutal Jagd auf alle machen, die nicht «griechisch aussehen». Immer wieder kommt es dabei auch zu Festnahmen und Übergriffen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa.

Wir erfahren oft nur von den krassesten Fällen. Beispielsweise vom Überfall auf eine antifaschistische Motorradpatrouille am 30.09. in Athen, bei der die Öffentlichkeit über «Xenios Zeu» informiert und schützende Präsenz in Straßen gezeigt werden sollte. Nachdem die Patrouille auf Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta-Truppen die Demo anzugreifen, wobei einige Antifaschisten und Antifaschistinnen schwer verletzt wurden. 15 von ihnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag wurde ebenfalls angegriffen. 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden verhaftet, vier blieben mehrere Tage in Haft. Sie berichteten nach ihrer Freilassung von Gewaltexzessen und Folter im Polizeirevier. Sie berichteten auch von anderen, die im Knast seit Monaten einfach in der Untersuchungshaft «vergessen» werden.

Wenige Tage später wurden mehrere Genossinnen und Genossen in Patras festgenommen, nachdem es tagelang Auseinandersetzungen mit Polizei und «Goldener Morgenröte» gegeben hatte. Noch immer sitzen vier von ihnen in Haft. Ihnen wird «versuchter Mord» vorgeworfen. Ein haltloser Vorwurf, der nur durch Zeugenaussagen von Nazis der «Chrysi Avgi» belegt wird, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Staat und Faschisten gewähren sich gegenseitigen Flankenschutz. Der eine überzieht Antifaschisten und Antifaschistinnen mit haltlosen Prozessen, knastet sie willkürlich ein und mißhandelt sie, die anderen machen die dazu passenden Aussagen.

Die «Chrysi Avgi» verfügt scheinbar über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten – es erreichen uns jetzt Berichte von neu gegründeten Ablegern in Spanien, die über immenses «Startkapital» verfügen. Im Gegensatz dazu steht die griechische Antifa finanziell inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Es wird immer schwieriger, von Prozessen Bedrohten und willkürlich Eingesperrten juristische Hilfe zu finanzieren und die enormen Prozesskosten zu tragen. Die Kosten des juristischen Feldzug des griechischen Staates gegen die Antifa sind sehr hoch und müssen von den Betroffenen vielfach selbst getragen werden: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten die Gefangenen von Athen innerhalb von vier Tagen rund 15.000 Euro aufbringen.

Einige Gruppen und Initiativen aus Wuppertal, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, darunter auch das so_ko_wpt, wollen konkrete solidarische Hilfe zeigen. Wir beginnen deshalb mit einer Spendenkampagne, mit der wir den griechischen Genossen und Genossinnen wenigstens in ihren juristischen Kämpfen etwas beistehen können.

united we stand – devided we fall – spread the word!

Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf, mit einer Spende den antifaschistischen Abwehrkampf in Griechenland zu unterstützen! Er wird für uns alle geführt!

Rechtshilfe Wuppertal
Kto.No. 18 371 602
BLZ 43060967
GLS-Bank
Stichwort “Louk”

Die Verwendung der Gelder wird von uns persönlich organisiert. Wir bemühen uns um Hilfe da, wo sie am nötigsten gebraucht wird. 

Quelle Spendenaufruf Soli-Komitee Wuppertal: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/solidaritat-mit-der-griechischen-antifa/

 Video: Antifa Demo am 19.01.2013 in Tampere, Finnland

Video: Antifa Kundgebung vor dem griechischen Konsulat in Toronto

Video: Antifa Demo in Moskau

Antifa Demo vor dem griechischen Botschaft in New York.
Antifa Demo vor der griechischen Botschaft in New York.
Über 5000 Menschen demonstrierten in Athen.
Über 5000 Menschen demonstrierten in Athen.
Antifa Demo am 19. Januar vor dem griechischen Botschaft in London.
Antifa Demo am 19. Januar vor der griechischen Botschaft in London.
In Barcelona gingen auch 200 menschen auf die Straße.
In Barcelona gingen auch 200 Menschen auf die Straße.
Eine der größten Antifa Demos fand gestern in Moskau statt.
Eine der größten Antifa Demos fand gestern in Moskau statt.
In Berlin demonstrierten 200 Menschen.