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#Antifa #Freiräume: Festnahme in Dresden – #Squat #129a

129kampagneDas Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem “massiv” gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Im Verfahren gegen eine mutmaßliche “Antifa-Sportgruppe” ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit 2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben, um “Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen” durchzuführen. Dazu fanden sowohl im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.

Nach Angaben der Kampagne 129ev war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden. Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.

Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld, eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:

Rote Hilfe Dresden, 

Konto: 609760434, 

BLZ 36010043,

Postbank Essen

Stichwort “Verfahren 129″

 

Mehr Informtionen über §129:

http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/

Quelle:

http://www.addn.me/antifa/festnahme-in-dresden/

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#IdleNoMore #Kanada’s Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechte

idlenomore_2In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der  Attawapiskat im Hungerstreik.

Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”

Demonstration in Vancouver (23.12.2012)
Demonstration in Vancouver (23.12.2012)

Die kanadische Regierung will mittels einiger neuer Gesetze, worunter der sogenannte “Bill – C45” fällt, weitere Rechte der kanadischen Ureinwohner abbauen.

Die Idle No More (Twitter Hashtag #IdleNoMore) Kampagne fing sofort an den Widerstand gegen die Pläne der konservativen Bundesregierung von Stephen Harper zu organisieren. Vor allem gegen die 400 Seiten dicke “Bill C-45”. Insgesamt geht es um 6 Gesetzesvorlagen, die die indigenen Völker in Kanada direkt betreffen. Diverse Vertreter dieser Völker sagten, dass die Regierung nie nach ihrer Meinung dazu gefragt hat.

Groß und Klein auf die Straße im Sioux Lookout, Ontario (21.12.2012)
Groß und Klein auf der Straße im Sioux Lookout, Ontario (21.12.2012)

“Es ist eine Gesetzgebung die unserem Volk bevormundend auferlegt wurde. Niemals zuvor in der Geschichte gab es so viele Gesetzesvorlagen, die gleichzeitig im Parlament eingebracht wurden, die die Ureinwohner direkt betroffen haben,” sagte Cherish Clarke, Co-Vorsitzender der ” Aboriginal Peoples” Kommission. Weiter sagte sie, dass diverse Vorschläge in einer Reihe von Gesetzesvorlagen beweisen, dass die Regierung immer noch das Ziel hat die Ureinwohner zu assimilieren, ähnlich wie beim “White Paper” vom 1969. Das “White Paper” war damals ein Versuch gewesen, den “Indian Act” komplett außer Kraft zu setzen. “Wenn man sich das “White Paper” anschaut, erkennt man genau was die konservative Regierung tun möchte, ” sagte Clarke.

Die Änderung in “Bill C-45″ werden den Schutz für Wasserwege, die unter den sogenannten ” Navigable Waters Act” und “Indian Act” fallen, drastisch reduzieren. Eine weitere Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Abgeordneten soll den “Indian Act” sogar komplett außer Kraft setzen.

Idle No More Flaschmob in ein Shoppingcenter in Calgary
Idle No More Flashmob in einem Shoppingcenter in Calgary

“Las uns Klartext reden: Der “Indian Act” ist ein Organ einer misslungenen und bevormundenden Kolonialpolitik. Wir wissen alle, dass sie verschwinden soll, aber sie soll unter unseren Bedingungen verschwinden. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin ihre Pläne die Ureinwohner komplett zu assimilieren, unter der kanadischen federalen- und territorialen politischen Ordnung,” sagte Clarke. Sie fügte hinzu, dass sowohl die Länder-,als auch die Bundesregierung die indigenen Völker nicht als einen ebenbürtigen Verhandlungspartner akzeptieren, obwohl dies in verschiedenen Verträgen festgeschrieben ist.

Mike Smith, der Regional Chief (Yukon) der Generalversammlung der indigenen Völker, in Kanada First Nations genannt, sagte, dass das größte Problem ist, dass die Indianer falsch definiert werden. “Es gibt keine Indianer. Es gibt  Tlingit, Tagish Kwan, Kaska, Gwich’in, Han, Nord und Süd Tutchtone. Wir sind die Menschen dieses Landes und was wir den Regierungen von Kanada und dem Bundesstaat Yukon zu sagen haben ist folgendes: Dieses Land steht nicht zum Verkauf,” sagte Smith.

Indigene Völker in Yukon kämpfen gegen Wasserverschmutzung, und die Förderung von Öl und Gas im Süd-Osten des Landes. Smith sagte der Zeitung “Yukon News”, dass die Themen, wofür die indigenen Völker kämpfen, weit mehr als eine Gesetzesvorlage oder eine Regierung betreffen.

Übersicht Idle No More Aktionen
Übersicht Idle No More Aktionen

“Die Harper Regierung ist da um für Investitionen zu sorgen. Wenn wir der Welt zeigen, dass Kanada kein sicherer Platz für ihr Geld ist, wird Harper den Kampf verlieren. Lasst uns, für uns alle, für unsere Zukunft und unsere Regierung, die Harper- und die Yukon-Regierung bekämpfen,” sagte Smith.

Am 10. Dezember starteten indigene Völker und viele solidarische Kanadier in ganz Kanada ihre Kampagne für Souveränität für indigene Völker, und für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwickelung. Alle Menschen sind betroffen durch die kontinuierliche Beschädigung von Land und Wasser und wir (Idle No More) begrüßen Indigene- und Nicht-Indigene Verbündete beim Aufbau einer gesunden und umweltverträglichen Gesellschaft.

Selbst in kleine Dörfer wie North Maribou gehen die Menschen auf die straße
Selbst in kleinen Dörfern, wie North Maribou, gehen die Menschen auf die Straße

Seit Wochen gibt es täglich Demonstrationen und andere Aktionen in Kanada, und seit einigen Tage auch in vielen Städten der USA. In Sarnia (Kanada) wird seit 4 Tagen eine Bahnstrecke blockiert und es gab in fast allen Großstädten Flashmobs, die das Weihnachtsgeschäft zum Teil lahm gelegt haben. Immer wieder werden Autobahnen blockiert, auf der Autobahn 11 werden seit 5 Tagen mehrere Spuren blockiert und zwischendurch wird die Autobahn immer wieder komplett zugemacht.

Attiwapiskat Chief Theresa Spence ist seit dem 11. Dezember im Hungerstreik und verlangt ein Gespräch mit Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper. Spence lebt, seitdem sie ihren Hungerstreik begonnen hat, in einem Tipi auf einer Insel im Ottawa Fluss.

Theresa Spence vor ihrem Tipi.
Theresa Spence vor ihrem Tipi.

Viele indigene Menschen betrachten diese Insel als heiliges Land. Theresa Spence erklärte am Heiligabend, Tag 14 ihres Hungerstreiks, dass sie bereit ist zu sterben, falls Ministerpräsident nicht auf ihre Forderung nach einem Gespräch eingeht. Während die vielen Aktionen weiter gehen, wird in Kanada und den USA für eine Blockade von allen Grenzübergängen zwischen den USA und Kanada am 05.01.2013 mobilisiert (u.a. auf https://www.facebook.com/events/377706782321580/). Der Kampf geht weiter!

Video Interview mit Theresa Spence während ihres Hungerstreiks (18.12.2012):

Video Botschaft Vom Nasa Volk (Kolumbien) an indigene Völker in Kanada:

Video Tag 4 Autobahnblockade Highway 11 (Part 1):

Video Naahii und Weengushk singen zusammen auf einer Idle No More Demo in Sarnia (Ottawa):

Video Idle No More! Flashmob am 24.12.2012  in der Limeridge Mall, Hamilton:

Video Idle No More! Flashmob am 22.12.2012  in der Metrotown Mall, in Burnaby, BC

Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 blockiert Dundas Platz in Toronto:

Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 in der Shopping Mall in Victoria, BC:

Video Idle No More! Flashmob am 23.12.2012 in der Shopping Mall in New York (USA):

Minister-Präsident Stephen Harper
Ministerpräsident Stephen Harper
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Hamburg: Soli-Aktion für #Villa_Amalias – #Villa_Amalia #Greece

hhamaliasRund 40 Aktivist_innen demonstrieren in Hamburg vor griechischem Generalkonsulat und fordern die Freilassung der acht inhaftierten Genoss_innen in Athen.
Anschließend Spontandemo durch die Fußgängerzone . Die Aktion fand einige Stunden vor der Freilassung der 8 Gefangenen statt.  (Mehr Informationen: http://enough14.org/2012/12/24/villa_amalias-gefangenen-heute-freigelassen-brandstiftung-in-xanadu-greece-antifa-villa_amalia/)

Am heutigen Heilig Abend versammelten sich rund 40 Aktivist_innen aus Kiel, dem schleswig – holsteinischen Umland und Hamburg vor dem griechischen Generalkonsulat um für die Freilassung der acht in Athen, nach einer Razzia der „Villa Amalias“ Festgenommenen zu demonstrieren.
Zeitgleich wurde vor einem Athener Gericht über eine Verlängerung der U-Haft der gefangenen Genoss_innen geurteilt.
hhamalias_2Anlass der Kundgebung ist eine Razzia des seit 22 Jahren in Athen besetzten Hauses “Villa Amalias” von Spezialeinheiten der griechischen Polizei in den Morgenstunden des 20.12.2012. Alle sich zu der Zeit im Haus befindlichen acht Personen wurden festgenommen und ins Athener Zentralgefängnis gebracht. Unter den Inhaftierten befinden sich auch zwei Genoss_innen aus Kiel/Deutschland.Gegen 11.00 Uhr fanden sich die Anwesenden zu einer Kundgebung auf der Straße vor dem Konsulat zusammen. Es wurde ein Redebeitrag, welcher den Hintergrund der seit 22 Jahren in Athen besetzten „Villa Amalias“ und den politischen Zusammenhang der Razzia, den aktuellen Gesetzesverschärfungen und den Auswirkungen der EU – Krisenpolitik darstellte, verlesen.

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Außerdem konnten die Genoss_innen, interessierte Passant_innen und hoffentlich auch die Mitarbeiter_innen des Konsulats einer verlesenen Stellungnahme der Aktivist_innen der „Villa Amalias“ zu der Durchsuchungsaktion im Kontext der sozialen Kämpfe lauschen. Und um sicher zu stellen, dass das Anliegen der Kundgebung nicht an den Außenwänden des Konsulats abprallt begab sich eine Delegation ins Innere des Gebäudes und übergaben den anwesenden Mitarbeiter_innen das Flugblatt, welches um die Kundegebung herum verteilt wurde.
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Die Aktion verlief so reibungslos, dass sich die Anwesenden spontan entschlossen im Anschluss an die Kundgebung ihre Wut und ihre Solidaritätsbekundungen mit den Gefangenen nicht nur dem Generalkonsulat sondern auch den Last-Minute-Einkäufer_innen in der Hamburger Fußgängerzone zugänglich zu machen und zogen mit Transpis, Megaphon und Parolen rufender Weise als Spontandemo durch die Shoppingmeile.Sehr erfreulich ist die Nachricht, die uns gegen 15.00 Uhr erreicht hat, dass mittlerweile alle acht Gefangene aus dem Knast freigelassen wurden.
Da zu aktueller Stunde noch unklar ist ob und in welcher Form noch Anklage erhoben wird, bleibt aufmerksam und checkt die bekannten Seiten.
hhamalias_4Wir hoffen mit der Kundgebung ein kraft gebendes Zeichen der Solidarität an unsere zwei Freund_innen aus Kiel, die weiteren sechs Genoss_innen sowie den kämpfenden Genoss_innen in Athen gesendet zu haben!Keep your hands away from our squats and comrads!
Solidarität mit der „Villa Amalias“ und den sozialen Kämpfen in Griechenland und überall!

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Video Solidarität mit Villa Amalias:

Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/24/villa_amalias-gefangenen-heute-freigelassen-brandstiftung-in-xanadu-greece-antifa-villa_amalia/, http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/,  http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/ und http://enough14.org/2012/12/22/griechenlandvilla_amalias-festgenommene-immer-noch-in-haft-greece-antifa-villa_amalia/

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#Villa_Amalias Gefangenen heute freigelassen – Brandstiftung in #Xanadu / #Greece #Antifa #Villa_Amalia

Heute, Montag den 24. Dezember 2012, wurden die 8 Menschen, die sich während der Räumung am 20.12.2012 in dem besetzten Gebäude Villa Amalias in Athen befanden und dabei verhaftet wurden, freigelassen. Gegen drei der heute Freigelassenen wurden alle Vorwürfe fallen gelassen. Die 5 anderen Menschen, die heute freigelassen wurden, müssen sich ein mal im Monat auf einem lokalen Polizeirevier melden. Der heutige Termin vor dem U-Haft Richter im Evelpidon Gerichtsgebäude wurde von 300 solidarischen Demonstranten begleitet. Villa Amalias wird immer noch von der Polizei überwacht.

In Bielefeld gab es am Wochenende mehrere Bannerdrops aus Solidarität mit Villa Amalias.
In Bielefeld gab es am Wochenende mehrere Bannerdrops aus Solidarität mit Villa Amalias.

Wir werden uns Villa Amalias zurückerobern.

Nichts ist vorbei… es ist erst der Anfang.

Video Solidemo für Villa Amalias gestern in Athen:

Video Solidemo für Amalias am 21.12.2012 in Athen:

Brandstiftung im sozialen Zentrum in Xanthi 

Erklärung der Aktivisten vom sozialen Zentrum Xanadu:

Am Samstag den 22. Dezember, wurde das soziale Zentrum Xanadu (aktiv seit 2009 in der Stadt Xanthi) im Morgengrauen von einem faschistischen Angriff heimgesucht.

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Das soziale Zentrum Xanadu in Xanthi

Faschisten versuchten durch Brandstiftung das soziale Zentrum Xanadu zu vernichten, sie verursachten schwere materielle Schäden und brachten das Leben von den Nachbarn in Gefahr.

Sie schafften es aber nicht, das Gebäude komplett zu zerstören. Wir haben schon angefangen das Gebäude zu renovieren und Xanandu wird bald wieder geöffnet werden.

Dieser Angriff kam als eine Erweiterung der fortlaufenden Angriffe gegen Xanadu durch halbstaatliche Agenten in letzter Zeit.

Sie werden uns nicht aufhalten, wir sind nicht eingeschüchtert. Wir werden weiterhin hier sein und weiter kämpfen.

Xanadu wurde von uns allen aufgebaut.

22.12.2012 – Das Xanadu Kollektiv.

Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/,  http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/ und http://enough14.org/2012/12/22/griechenlandvilla_amalias-festgenommene-immer-noch-in-haft-greece-antifa-villa_amalia/

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#Wien: Flüchtlinge im #Hungerstreik –- #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna #Votivkirche

Pressemitteilung:

Flüchtlinge im Hungerstreik – Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums

Sicherer Aufenthalt für die Protestierenden gefordert

votivkirche

Wien (OTS) – Wir, die Flüchtlinge, die in der Votivkirche Schutz gesucht haben, wollen die österreichischen Bürger wissen lassen, dass wir uns zum Hungerstreik entschieden haben.

Die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde am Freitag war bisher nur, dass einige von uns in der sogenannten „Grundversorgung“ bleiben können.

Das bedeutet für uns weiterhin eine Situation ohne Sicherheit und in Angst, so dass wir dazu nicht zustimmen können. Wir brauchen einen sicheren Aufenthalt für alle, die am Protest teilnehmen.

Wir waren voller Hoffnung, dass sich durch unseren Protest die Situation von Flüchtlingen in Österreich bessert, in Richtung eines fairen Asylverfahrens, besserer Asylbedingungen und einem Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Heute ist ein besonderer Tag für Österreich und wir freuen uns, Sie in der Kirche und am Protestcamp begrüßen zu können. Es wird auf dem Protestcamp am späteren Abend eine Feier für die Rechte und die Würde von Flüchtlingen geben.

Video 21.12.2012 Das RefugeeCamp Wien und der runde Tisch mit Caritas & co:

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#18J #Hannover Demonstration: #Bildung ist ein Grundrecht!

Aufruf der LAK Niedersachsen zur Demo “Bildung ist ein Grundrecht!”

bildungsdemohnnover

Studiengebühren heftig tadeln! Weg mit allen Bildungsgebühren – sofort!

Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht mehr länger zahlen werden! Mit den Landtagswahlen 2013 sind alle Bildungsgebühren zwingend abzuschaffen – seien es Studiengebühren in unterschiedlichen Formen, Kosten für Lehrmittel in der Schule oder Gebühren für den Besuch von Kindergarten und Kindertagesstätte.

Das Bildungssystem ist als solches bereits auf Selektion und Konkurrenz ausgelegt – Bildungsgebühren steigern dabei noch den Druck, der auf Eltern, Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden lastet.

Ein solidarisches Bildungssystem bedeutet, einen konsequent freien Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren! Bildung muss für alle kostenlos sein. Von Kindergarten und Kindertagesstätte über die Schule bis hin zu Ausbildung und Studium.

Es muss ums Ganze gehen! Das Bildungssystem ist Teil dieser Gesellschaft!

Dieses Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Deshalb werden wir heute schneller durch die (Hoch-)Schule geschleust, müssen Bildungsgebühren abdrücken und uns immer weiter spezialisieren. Doch das Bildungssystem ist dabei genauso der allgemeinen Konjunktur und Launen des Marktes unterworfen wie alle anderen Bereiche des (Arbeits-) Lebens auch. Eine endgültige Lösung unserer Probleme wird sich also innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Nationalökonomie nicht bieten können.

Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen – jetzt!

Heraus zur Demo am 18. Januar 2013! Lassen wir die Politik spüren, dass Konkurrenz und Selektion im Bildungssystem nicht in unserem Interesse sind! Alle Bildungseinrichtungen müssen demokratisiert werden, damit sie nach den Bedürfnissen der Betroffenen eingerichtet werden können!

Bildung ist ein Grundrecht, das wir uns nicht weiter nehmen lassen!

Demonstration am 18.01.2013, 15:00 Uhr

Steintorplatz, Hannover

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#IMC Erklärung des Kollektivs #Indymedia #Athen, 22.12.2012 – #Greece #Griechenland

Am Dienstag, den 20. Dezember 2012, äußerte sich der  Rektor der POSDEP (der so genannten panhellenischen Föderation der UniversitätsprofessorInnen- Vereinigung der WissenschaftlerInnen) Nikos Stavrakakisin in einer Stellungnahme schluchzend über die Gewalt an griechischen Fakultäten. Er forderte den Staat auf, alle besetzten Räume in Universitäten zu beseitigen und ebenfalls Indymedia Athen loszuwerden. Diese Ausführungen wurden unter dem Vorwand zweier Vorfälle  an der  Technischen Universität Athen (Metsovio) und der  Aristoteles Universität Thessaloniki (Aristotelio) getätigt.  Vorfälle, die miteinander nichts zu tun haben und ganz offensichtlich in keinerlei Verbindung mit dem Administratorenteam von Athens IMC stehen.

imcathen

Die Stellungnahme  wurde im Fernsehen der gesellschaftlichen Massenverblendung kolportiert, die spektakuläre Schlagzeilen wie „Terrorismus in Fakultäten!“ benutzten und die wahren Fakten verfälschten. Jeden Abend verkaufen dieselben Massenmedien der Gesellschaft Angst, lecken die Stiefel des Staates, unterstützen die Bosse und helfen somit ihren Plänen von ganzen Herzen.

Der Rektor der POSDEP repräsentiert einen Haufen konservativer UniversitätsprofessorInnen, die wohlklingende Wörter wie „Demokratie“ benutzen. Dann machen sie sich selbst zum Gespött, indem sie Gewalt verurteilen, egal wo sie herkommt, während sie gleichzeitig die gewaltsame Räumung selbstverwalteter Räume und das Verstummen jeder Stimme fordern, die wie Indymedia Athen das Establishment kritisiert, dem sie loyal dienen. Sie unterstützen die gewaltsame Unterdrückung jeder Protestmobilisierung, ob von ArbeiterInnen oder StudentInnen, und die gewaltsame Beseitigung der Wahrscheinlichkeit jeglicher Kämpfe. Sie wollen ihren Traum einer Universitäts-Industrie fügsamer Staatsbürger mit dem Entwurf des neuen Bildungsgesetzes verwirklicht sehen. Aber das POSDEP ging nicht auf die Rechte der VertragsarbeiterInnen der Aristoteles Universität von Thessaloniki und deren jüngsten Kämpfe ein.

Außerdem offenbart die POSDEP Erklärung, die sich ausdrücklich gegen Indymedia Athen richtet, eine verblüffende Ähnlichkeit zu den einschlägigen Anfragen der Neo-Nazis von Golden Dawn im griechischen Parlament. Die POSDEP Delegierten können sich tarnen, indem sie die Maske eines friedensliebenden Demokratiestrebens aufsetzen, ihre Worte aber sind im Wesentlichen identisch: sie sind das Wesen von Totalitarismus und dem Zermalmen jeden freien  Ausdrucks.

Wir sind nicht verblüfft, das Indymedia und selbstverwaltete Räume zum soundsovielten Male zum Angriffsziel genommen wird. Das ist genau die Periode, in der Angriffe der Herrschenden sich gegen alle Kämpfenden und Widerstandleistenden entfalten. Und die Höflinge der Macht treiben jetzt an die Oberfläche und schlagen Schaum.

Indymedia Athen ist ein Teil derer, die kämpfen und dem Frontalangriff von Staat / Kapital Widerstand leisten. Daher, gibt Indymedia Athen denen eine Stimme, die keine haben und bekämpft die Hässlichkeit des Kapitalismus.

Solidarität mit selbstorganisierten besetzten Räumen innerhalb und außerhalb der akademischen Fakultäten.
Solidarität mit den gegenwärtigen Kämpfen der ArbeiterInnen der Aristoteles Universität von Thessaloniki und anderswo.
Indymedia Athen wird erst stillgelegt, wenn das Ende der Welt nah ist.

22.12.2012 – Athen IMC Kollektiv

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#FIFA #WM 2014 & #Olympia 2016: 170.000 Zwangsräumungen in #Brasilien

Bereits 170.000 Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herren-Fussball-WM 2014 sowie der Olympiade 2016 in Brasilien. KoBra-Aktivist_innen überreichen Protestbrief an Ex-Präsident Lula da Silva.

Brasilien ist gastgebendes Land der Fussballweltmeisterschaft der Herren 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016. Der Bundesweiten Zusammenschluss Brasiliensolidarität – Kooperation Brasilien e. V. (KoBra) beklagt “die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen” der “beiden sportlichen Megaevents.” So wurden in diesem Zusammenhang bereits 170.000 Menschen geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden. Während Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva die Nähe seiner Regierung zur Bevölkerung und den sozialen Bewegungen lobt, sind die Betroffenen mit dem Verlust ihrer Heimat konfrontiert.

Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.
Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.

Bei einem Besuch Lulas im Dezember 2012 in Berlin überreichten Aktivist_innen von KoBra einen offenen Protestbrief. Der Brief im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Luiz Inácio Lula da Silva,

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012, der
vom 30.11. bis 02.12. in Naunhof (Deutschland) stattfand und sich mit dem Thema
“Copa para tod@s – Eine WM für alle” auseinandersetzte, vertreten
unterschiedliche Organisationen aus Forschung und internationaler Kooperation
sowie Einzelpersonen. Wir beobachten mit Sorge die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die
Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien.

Folgende der während der Tagung vorgestellten und diskutierten Themen erregen unsere
besondere Besorgnis:
1. Bereits mehr als 170.000 Personen wurden im Zusammenhang mit den
sportlichen Megaevents geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne
dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden und ohne dass
ihnen die notwendige Versorgung zukommt. Es mangelt an Informationen
und Transparenz sowie Einbezug der betroffenen Bevölkerung.
2. Mehr als 27 Milliarden Reais, die dem brasilianischen Bundesrechnungshof
zufolge fast gänzlich aus öffentlichen Mitteln stammen, werden derzeit in
Stadien und den städtischen Nahverkehr investiert, während die offenen
Bedarfe im Land– um nur einige zu nennen – im Bildungs- und
Gesundheitsbereich wie auch im Wohnungswesen und Breitensport
weiterhin unbefriedigt bleiben.

3. Verschiedene Ausnahmegesetzgebungen werden eingeführt: zur
Steuererhebung, im Hinblick auf die Nutzung des öffentlichen Raums,
bezüglich neuer Straftatbestände und entsprechender Sanktionen. Der FIFA
und dem IOC werden die von ihnen geforderten Garantien gewährt. Es
besteht die Gefahr, dass diese Änderungen nach den sportlichen
Großereignissen fortbestehen, was im Hinblick auf die vom brasilianischen
Volk erkämpften sozialen Rechte einen Rückschritt darstellt.
Angesichts dieser Situation, die tendenziell die sozialen Ungleichheiten in Brasilien
verschärft, wie auch in Anbetracht Ihres Lebensweges im Einsatz für Demokratie
und Rechte der Arbeiter_innen, sind wir davon überzeugt, dass auch Sie diese
Maßnahmen verurteilen und die Forderungen der sozialen Bewegungen wie auch
der betroffenen Gemeinschaften unterstützen. Diese sind im Dossier
“Megaeventos e Violações de Direitos Humanos no Brasil” (Großereignisse und
Menschenrechtsverletzungen in Brasilien) dargestellt, das wir Ihnen mit diesem
Brief überreichen.

Wir freuen uns über die Möglichkeit, Ihnen in Deutschland zu begegnen und
hoffen, dass Ihre Unterstützung der Forderungen der sozialen Bewegungen und
betroffenen Gemeinschaften es ermöglicht, dass die Fußball-WM 2014 wirklich eine
WM für alle wird.
Mit freundlichen Grüßen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012

 

Video Zwangsräumungen in Brasilien:

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#22D #Mannheim: 700 Menschen demonstrieren gegen #Kapitalismus #tina2212

Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.
Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.

Gestern demonstrierten knapp 700 Menschen in Mannheim unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/). De Stadt Mannheim hatte im Vorfeld mehrere Demonstrationsrouten  mit der Argumentation, dass die Menschen ungestört einkaufen müssten, verboten. Ein etwas seltsame Auslegung von der Versammlungsfreiheit, die ohnehin weit entfernt von frei ist.

Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)

Die Demonstration startete unter heftigem Regen am Hauptbahnhof und lief dann lautstark um die Quadrate. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Im Vorfeld hatte es schon eine Buskontrolle auf der A6 gegeben (Foto), und auch rund um die Demo waren viele Hundertschaften im Einsatz. Nach der Demo startete dann auch spontan eine zweite Demo, um gegen das Verbot durch das Zentrum zu laufen und die Repressionen, zu demonstrieren. Alles im allem eine gelungene, anarchistische Demo.

Buskontrolle auf dem A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapialismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
Auf 'm Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
Auf  dem Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
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#Griechenland:#Villa_Amalias Festgenommene immer noch in Haft – #Greece #Antifa #Villa_Amalia

Heute, Samstag 22.12.2012, gab es eine Antifa Demo die in der Nähe  der am vergangenen Donnerstag geräumten Villa Amalias in Athen endete. Knapp 2000 Antifaschisten nahmen Teil und bekundeten ihre Solidarität mit den 8, immer noch im Knast sitzenden, Menschen die sich  im Moment der Räumung im Gebäude befanden. Zwei der Verhafteten wurden in Deutschland geboren und laut unbestätigten Berichten, die wir von Antifa-Aktivisten aus Athen bekommen haben, schrieben die beiden gerade einen Bericht über die Unterstützung des deutschen Innenministeriums an griechische Faschisten.

Video Solidemo für Villa Amalias heute in Athen:

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2000 Antifaschisten demonstrierten heute in Athen. Die Demonstration endete in der Nähe von Villa Amalias.

Erklärung Villa Amalias:

Heute, 20.12.2012, um 7 Uhr Morgens durchsuchten Polizeikräfte das besetzte Haus Villa Amalias. Der Vorwand für diese unterdrückerische Zurschaustellung der Macht war eine “anonyme Beschwerde” bei der Polizei.

Acht GenossInnen, die sich im besetzten Haus befanden, wurden festgenommen und in die Polizeihauptwache GADA in der Alexandras Allee verschleppt, wo sie immer noch festgehalten werden.

GenossInnen, die aus Solidarität mit den HausbesetzerInnen in das Gebiet kamen, wurden von den Repressions-Motorrad-Einheiten auch in Gewahrsam genommen, dasselbe passierte anderen GenossInnen, die im Athener Rathaus in der Liosion Straße gefangen genommen wurden. Dorthin gingen sie, um gegen den Repressions-Bürgermeister Giorgos Kaminis zu intervenieren. (Letztere wurden laut Berichten nach einer Weile wieder entlassen.)

Video Solidemo für Villa Amalias am 21.12.2012 in Athen:

Vom Anbeginn der Razzia versammelten sich dutzende GenossInnen vor dem besetzten Haus; bis zu diesem Moment verbleiben wir in der Acharnon Straße, um unsere Solidarität kund zu tun.

Bürgermeister und Minister kriegt es in eure Köpfe rein: nicht einmal in euren wildesten Träumen könntet ihr uns die Villa Amalias wegnehmen.

Nehmt eure Hände weg von den besetzten Häusern!
Sofortige Befreiung unserer GenossInnen!

Villa Amalias SquatAcharnon 80 und Heyden Str.

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Gestern gegen 15:30 Uhr 20.12.2012, (griechische Zeit) war das besetzte Haus nicht versiegelt, die polizeiliche Durchsuchung lief noch unter Anwesenheit eines Staatsanwaltes und eines Zeugen von anarchistischer Seite. Etwa 200 solidarische Menschen waren zu dem Zeitpunkt noch vor dem besetzten Haus versammelt, das seit 22 Jahren existiert und in dieser Zeit schon vielen repressiven Angriffen widerstanden hat.

Die Polizei hat die HausbesetzerInnen in der Vergangenheit schon mehrfach vorübergehend geräumt, aber die Villa Amalias wurde immer wiederbesetzt. Erwähnenswert ist, dass das Gebäude circa 1860 erbaut wurde und seit 1990 nur dank der autonomen Aktion der HausbesetzerInnen und vieler solidarischer Menschen instand gehalten wurde. Die Villa Amalias hat bei vielen Gelegenheiten immer wieder erklärt, dass sie sich AusbeuterInnen, Schergen, Zuhältern und Drogenbaronen jeglicher Nationalität in den Stadtteilen der Innenstadt bewusst entgegensetzt und dauerhaft gegen faschistische und rassistische Gewalt kämpft, um die interkulturelle Koexistenz und Selbstorganisation voranzutreiben.

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Das älteste anarchistische Squat Athens, Lelas Karagianni 37, ruft zur dringenden Solidarität mit der Villa Amalias auf und fordert auch die sofortige Freilassung aller Festgenommenen des gestrigen Tages.

Gestern Mittag begannen GenossInnen vom Skaramaga Squat Erklärungen zur Razzia in der Villa Amalias über ein Lautsprechersystem in der Pattison Straße zu verlesen.

Zusätzlich dazu, schickten viele anarchistische Kollektive, HausbesetzerInnen und Einzelpersonen aus ganz Griechenland seit dem frühen Morgen der Villa Amalias ihre vorbehaltlose Solidarität. Einige Aktionen zur Gegeninformation, die gestern Abend zwischen 17 und 18 Uhr stattfanden, umfassten die Städte Thessaloniki, Veria, Patras und Heraklion (Kreta) und es werden mit Sicherheit mehr folgen…

Video Spontane Demonstration für Villa Amalias am Donnerstagabend (Athen):

Update (21.12.): Die Festgenommenen (sechs in Griechenland und zwei in der BRD Geborene) werden immer noch gefangen gehalten und mussten sich einem Vorverfahren unterziehen. Gegen 13:45 Uhr kamen die acht GenossInnen unter starker Polizeipräsenz am Athener Gericht an. Dutzende solidarische Menschen waren am Evelpidon Gerichtsgebäude versammelt und begrüßten sie mit lauten Sprechchören und Soliparolen. Etwa zwei Stunden lang wurden die acht Festgenommenen durch den Staatsanwalt verhört, der vorschlug, sie wegen der Straftat des Herstellens von explosiven Materialien und einiger Ordnungswidrigkeiten anzuklagen. Somit waren die Angeklagten verpflichtet, vor einem Untersuchungsrichter, der über die Anklageschrift entschied, zu erscheinen. Gegen 16:00 Uhr wurde berichtet, dass die acht GenossInnen mehr Zeit verlangen, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Die nächste Anhörung soll am Montag, 24.12.2012 (also zu Weihnachten) stattfinden. Bis dahin bleiben sie eingekerkert in der Polizeihauptwache in der Alexandras Allee!

Video Villa Amalias:

Für aktuelle Informationen und weitere Soliaktionen nach der Polizeiinvasion im Villa Amalias Squat, wurden Asambleas in der ASOEE (Patission Straße) einberufen.

Alle raus auf die Straße! Villa Amalias bleibt!

Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/ und http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/