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Nach den Hausdurchsuchungen: Bericht und Bilder Soli-Demo in #Magdeburg

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Grund für die Demonstration waren die Durchsuchungen am 22. Mai in BerlinMagdeburg und Stuttgart wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”.

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Wir haben uns um 18.00 Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.

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Freie Radiobeiträge: Wir sind alle #129a – Reaktionen auf bundesweite #Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge.

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Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Roten Hilfe über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.

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#Frankfurt: Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger

sonja_christian_150pxFrankfurter Landgericht in Erklärungsnot: Verteidigung beantragt Aufhebung des Haftbefehls.

Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger:

Am vergangenen Freitag fasste die Verteidigung die Widersprüche des Kronzeugen Klein zusammen, die bezüglich seiner Anwerbung und des Waffentransports für den OPEC-Überfall 1975 in Wien vorliegen. Damit ist die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen völlig demontiert.

So gibt Klein gibt in seinen bisherigen Aussagen vier verschiedene Versionen von seiner Anwerbung im Stadtwald an. Immer war B. Kuhlmann dabei, dann fügte er verschiedene Namen von einem oder mehreren Männern hinzu. Der Name Sonja Suder fiel erst nach seiner Inhaftierung 1999, als Namen gefordert waren, um Strafrabatt in der Kronzeugenregelung zu erlangen.

Die grundlegenden Widersprüche waren schon bei der Anklageerhebung 2012 bekannt. Sie wurden in Kleins Prozess 2000 bereits gerichtlich festgestellt und führten folgerichtig zum Freispruch eines Mitangeklagten. Die Zulassung der Anklage gegen Sonja Suder zeigt daher, dass das Gericht offenbar nicht an Fakten interessiert ist.

Die in der Hauptverhandlung erörterten Widersprüche sind so massiv, dass die Verteidigung am Freitag die Aufhebung des Haftbefehls von Sonja Suder beantragte und ihre sofortige Freilassung fordert.
Es ist ein Skandal, dass Sonja Suder seit fast 1,5 Jahren in U-Haft sitzt und das Frankfurter Landgericht nur Widersprüche und Lügen eines Kronzeugen präsentieren kann. Welche Motivation hätte das Gericht, dem Antrag auf Freilassung nicht stattzugeben?

Am Dienstag, 5.2. um 9 Uhr wird die Entscheidung des Gerichts verkündet und die Vernehmung des Kronzeugen durch die Verteidigung fortgesetzt.

Frankfurt, 2.2.2013

Anlagen:
Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vom 1.2.2013Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls 01.02.2013
Aussageprotokollierung vom 1.2.2013: Aussagenprotokollierung zum 01.02.2013

Mehr Informationen: www.verdammtlangquer.org

rzZu den vorgeworfenen Aktionen

Nachfolgend Informationen und dokumentiert die RZ-Erklärungen zu den Aktionen, die Sonja, bzw. Sonja und Christian von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden.

OPEC
Am 21. Dezember 1975 überfiel ein palästinensisch- deutsches Kommando die OPEC- Konferenz in Wien und nahm elf Ölminister aus erdölproduzierenden Ländern als Geiseln. Wichtigste Forderung der Aktion war, eine Umschichtung der Erdölgewinne zugunsten der ärmeren nicht erdölproduzierenden Staaten des Südens durchzusetzen.
Es handelte sich um keine Aktion der Revolutionären Zellen, nur der spätere Kronzeuge Hans Joachim Klein, der dem Kommando angehörte, hat sich selbst später als RZ-Mitglied bezeichnet.  Klein bezichtigte 1999 aufgrund von Fotos, die man ihm vorlegte, mehrere Personen, am Wiener Opec-Überfall beteiligt gewesen zu sein. Einer war Rudolf S., dem deswegen 2001 vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht wurde. Entgegen Kleins Aussagen wurde Schindler jedoch vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen. Das Gericht bezweifelte Kleins “Identifizierungssicherheit bei der Lichtbildvorlage”. Klein beschuldigte bei dieser neben S. auch Sonja Suder, “obwohl er diesbezüglich zuvor nie von einer weiteren Frau gesprochen hat”, befand das Gericht schon 2001. Außer dieser fragwürdigen Aussage Kleins hat die Staatsanwaltschaft in Sachen Opec nichts gegen Sonja Suder vorzubringen.

MAN und KSB
1959 wurde unter dem Vorsitz des damaligen (ersten) Atom- Ministers Franz Josef Strauß das Atomgesetz zur Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Ziel des Atomprogramm war es, “alle Bestrebungen zu fördern, die mit der Entwicklung und Nutzung der Atomenergie zusammenhängen”, wobei es um militärische und zivile Bereiche ging.
Die Widerstandsbewegung gegen dieses Atomprogramm nahm ihren Anfang 1974/75 in Wyhl, wo durch Massenproteste und eine Bauplatzbesetzung ein Baustopp des dortigen Atomkraftwerkes erreicht werden konnte.
Die Anti-AKW- Bewegung war die erste Massenbewegung, die konkrete Ziele wie die Abschaffung der AKWs und den Kampf gegen Umweltzerstörung formulierte. Wie viele AKW-GegnerInnen setzten sich auch die RZ mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander und suchten neue Formen und militante Praxen für den Widerstand.
Ihre Aktionen richteten sich u. a. gegen die Firma MAN, Nürnberg, wegen deren Beteiligung am Atomgeschäft mit Südafrika und gegen die Firma Klein, Schanzlin und Becker (KBS), den weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs.

Heidelberger Schloss
Am 18.5 1978 wurde auf das Heidelberger Schloss ein Brandanschlag verübt. In einem Text mit dem Briefkopf der Stadt Heidelberg heißt es: „ Als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg erkläre ich, dass irgendwelche Behauptungen, ich hätte gestern Nacht im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt, jeglicher Grundlage entbehren. Richtig ist vielmehr: Ich zerstörte und zerstöre Gebäude, die mir bei der Sanierung Heidelbergs im Wege stehen. – Wo gehobelt wird, fallen Späne…“
Diese Tat wird den „Revolutionären Zellen“ zugeordnet.

Anschlag gegen MAN, Nürnberg (August 77)
Mit ihrer Aktion in Nürnberg am 22.08.77 haben die Revolutionären Zellen auf die Rolle von MAN im imperialistischen Atomgeschäft und dessen staatliche Unterstützung hingewiesen.
Der Anschlag auf MAN richtet sich gegen die Beihilfe zur Herstellung südafrikanischer Atombomben. Während die westdeutschen Imperialisten über den Verlust ihrer Profite am Atomkraftwerksbau lamentieren, weil sich inzwischen Tausende gegen die drohende Vernichtung des Lebens durch Atomenergie wehren, exportieren sie ihre Atomtechnologie. Hat das Brasilien- Geschäft großes Spektakel verursacht, weil sich die USA und die BRD um den Gewinn gestritten haben, geht das Atomgeschäft mit dem Faschistenregime in Südafrika leiser über die Bühne. MAN exportiert Verdichter für eine Urananreicherungsanlage in Pelindabe in Südafrika. Das Materialamt der Bundeswehr versieht die Lieferungen mit NATO- Codifizierungsnummern, was für militärische Güter vorgesehen ist. Das Trenndüsenverfahren, nach dem die Anlage gebaut wird, wurde durch die staatseigene „Gesellschaft für Kernforschung“ in Karlsruhe, die Firma STEAG in Essen und MBB (Messerschmidt- Bölkow- Blohm) in München entwickelt. Südafrika als Atomstaat – damit wird ein rassistisches Unterdrückungssystem weiter abgesichert, das für schwarze Afrikaner u. a. bedeutet:
– Leben unter dem Existenzminimum; jedes Jahr verhungern tausende von Kindern;
– Zwangsumsiedlung in Reservate, die sog. „homelands“, derjenigen, die in den „weißen“ Gebieten keine Arbeit haben. Diese Reservate umfassen nur 14 % des Landes, sind völlig überbevölkert und können die Menschen kaum ernähren. Sie sind für den weißen Imperialismus ein Reservoir an Menschen, die für eine Hungerlohn als Wanderarbeiter in den „weißen“ Gebieten arbeiten müssen.
– Versuch, jeden Widerstand gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung zu vernichten; z.B. wurden hunderte von Jugendlichen und Kindern bei den Kämpfen von Soweto ermordet. Erfahrungen, die nur zu größerem Widerstand und besserer Bewaffnung führen werden.
Die BRD- Regierung sichert die Atomgeschäfte durch Versicherungsgarantien ab („Hermes- Bürgschaften“), aufgrund wirtschaftlicher (z.B. Uranlieferungen) und strategischer Interessen. Konsequenterweise wird Südafrika dann auch mit nur leicht getarnten Militärgütern aller Art beliefert, z.B. Raketen und Militärflugzeuge von MBB und das ACOCAAT- Radarüberwachungssystem am Kap von MAN, AEG und Siemens reiht Südafrika praktisch in strategische NATO- Konzepte ein. Der Imperialismus verachtet jeden Lebensausdruck!
Atomwaffen und -anlagen sind nur dessen extremster Ausdruck!
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32.htm

Anschlag gegen Klein, Schanzlin und  Becker AG, Frankenthal (KSB) (August 77)
Nach unserer Aktion gegen den international geachteten Konzern MAN am 22.8.77 in Nürnberg möchten wir mit der Aktion bei Klein, Schanzlin und  Becker AG (KSB) in Frankenthal am 30.8.77 einen Kandidaten vorstellen, der ganz im Stillen, aber dort im großen Rahmen wirkt. Die KSB AG ist ein Industriebetrieb auf dem Sektor des Maschinenbaus mit einem Jahresumsatz von 766,3 Mio. DM (1976) und 8.465 “Beschäftigten” allein im deutschen Werk. Dazu kommen “Tochter”- Firmen im Ausland. Groß sind zwar auch andere, aber als der Welt größter Pumpenhersteller spielen diese Leute eine wesentliche Rolle des Zulieferns für Kernkraftwerke in aller Welt. 30% der Umsatzsteigerungen im Jahr 1976 hat sich KSB durch das Atomgeschäft ergaunert. Insofern ist KSB nur ein exemplarischer Fall – die deutsche Industrie braucht die Atomenergie für ihre Profite, nicht für unser Wohl.
Vorstandsvorsitzender Kühlborn sagte das bei einer Vorlage des Geschäftsberichts ganz deutlich: Ihr Profit käme “ins Schleudern”, wenn die “Katastrophe” einträte, daß keine Atomkraftwerke mehr gebaut würden. Da riskieren die Leute schon lieber die Katastrophe, die wir alle fürchten: daß die Menschen und ihre Umwelt radioaktiv verseucht zugrunde gehen.
Den Baustopp für Atomkraftwerke, die unser Leben bedrohen, als Katastrophe zu bezeichnen, weil ihnen ihre Profite durch die Lappen gehen, macht den Zynismus und die Menschenverachtung dieser “ehrbaren” Industriellen mehr als deutlich. Sie drohen auch noch den Arbeitern, die für ihre Profite schuften: “Denn sollten sich die Störungen (!) in der Vergabe von Kraftwerksvorhaben weiter fortsetzen, werde KSB nicht umhin können, die Belegschaft zu verringern.” (zitiert nach FAZ vom 25.5.77). Mit dieser dreckigen Erpressung sollen die Arbeiter gezwungen werden, den Bau von Atomkraftwerken zu unterstützen, damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden und obendrein noch neue geschaffen werden. […]
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32a.htm

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#Antifa #Freiräume: Festnahme in Dresden – #Squat #129a

129kampagneDas Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem “massiv” gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Im Verfahren gegen eine mutmaßliche “Antifa-Sportgruppe” ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit 2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben, um “Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen” durchzuführen. Dazu fanden sowohl im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.

Nach Angaben der Kampagne 129ev war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden. Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.

Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld, eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:

Rote Hilfe Dresden, 

Konto: 609760434, 

BLZ 36010043,

Postbank Essen

Stichwort “Verfahren 129″

 

Mehr Informtionen über §129:

http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/

Quelle:

http://www.addn.me/antifa/festnahme-in-dresden/