Posted on 1 Comment

Heraus zum autonomen #1Mai in #Wuppertal! Kommt nach vorne!

Klick zum vergrößern auf dem Bild
Klick zum vergrößern auf dem Bild

Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings

Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…

Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.

Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!

Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.

Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!

Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: http://www.az-wuppertal.de/2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.

Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule “HakPao”, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen” im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:

Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!

Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!

20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.

Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!

In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.

Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.

Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäglichen Zumutungen!

Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.

Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!

Ach ja, mieser Alltag:

In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.

Quelle:  http://www.az-wuppertal.de/2013/04/10/heraus-zum-autonomen-1-mai-in-wuppertal-kommt-nach-vorne/

Posted on 1 Comment

#1m #Mayday #Berlin: Anarchistischer Aufruf zum 1.Mai

Wir stellen k1maianarchoheadereine Forderungen – auch nicht am 1.Mai
Die Hoffnungen auf Veränderungen, die mit dem Austausch von Argumenten auf der Ebene einer gleichberechtigten Diskussion beginnen, sind schon lange verflogen. Von den herrschenden Parteien, Eliten und bürokratischen Apparaten, von der Wirtschaft und ihren ideologischen Wegbereitern, wird ihr Anspruch auf unsere Zukunft scheinbar unveränderlich in Beton gegossen.

Bestimmte Viertel in Berlin werden in absehbarer Zeit frei sein von Hartz 4 BezieherInnen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Stadt wird mit einem immer dichteren und subtileren Netz von Sicherheitsmaßnahmen überzogen, mehr Bullen, mehr Kameras, mehr Quartiersmanagement, mehr private Securitys und mehr Aufrufe zur Denunziation.
Der seit dem Jugoslawien Überfall 1999 fast ununterbrochene Krieg Deutschlands wird zu einem Dauerzustand. Die Bundeswehr schießt täglich irgendwo auf der Welt, ein Kampf mit wechselnden Gegnern und Einsatzgebieten wie in Orwells Buch „1984″.
Rassismus, Leistungszwang und Konsum sind die einzigen „Werte“, die der Staat vertritt und über Schule, Medien und Beamte versucht seinen Insassen einzuimpfen.

Der 1.Mai hat seine Bedeutung in Berlin zunächst aus dem Aufstand der KreuzbergerInnen 1987 und auch noch 1989 geschöpft, danach wurde dieser Tag hauptsächlich von Medien und Innensenatoren als Schreckgespenst an die Wand gemalt, manchmal zur Projektionsfläche für linke Grabenkämpfe, meistens Schauplatz mehr oder weniger gelungener Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizeiarmee aber selten noch ein gemeinschaftliches Zusammenkommen und über den Tag hinaus wirkendes Zuschlagen von staatsfeindlichen oder frustrierten Menschen, die den Alltag in dieser Stadt unerträglich finden.

Die gute Nachricht
Während in den letzten Jahren die sogenannten „demokratischen Akteure“ noch gelegentlich Zivilgesellschaft und Opposition spielten, indem sie Demos gegen Sozialabbau, Montagsdemos, Antikriegsdemos oder Volksbegehren gegen Mediaspree als Ventil für die Unzufriedenen anboten, haben sie inzwischen jede Tätigkeit eingestellt. Die Herrschaft fühlt sich so sicher, dass sie auf den inszenierten Streit mit Parteien im Abgeordnetenhaus verzichtet und Gewerkschaften und Sozialverbände ihren rituellen Scheinwiderstand vergessen haben. Alle sind satt und bilden die große Koalition der Vernunft, kein Thema polarisiert die „VolksvertreterInnen“.
Dieser Zustand ermöglicht Raum für Angebote an diejenigen, die entweder von den Zwängen des Systems, wie Verdrängung aus dem Kiez oder beschissenen Jobangeboten vom Amt betroffen sind sowie natürlich an alle, die nur auf eine Gelegenheit warten um gegen die Unerträglichkeit einer sinnentleerten Knastgesellschaft vorzugehen.

Unser Angebot am 1.Mai in Kreuzberg ist ein anarchistischer Block – oder damit es sich nicht so abgrenzend anhört – Mob, Haufen oder Zusammenrottung von Individuen und Gruppen, mit dem Ziel sich diesen Tag nicht von den Bullen diktieren zulassen und Kommunikationsformen für andere Tage und Situationen auszuprobieren.
Die anarchistische Präsenz auf dieser Demonstration wird ihre TeilnehmerInnen nicht in sinnlos riskante Situationen bringen, wie zum Beispiel im letzten Jahr vor dem Jüdischen Museum oder bei den jährlichen Massenfestnahmen abends am Kotti. Wir sind der Mob, der weder Vorkontrollen noch Alkohol auf dieser Demo braucht und wir suchen nicht den Krawall um jeden Preis. Vielleicht laufen wir auch nicht jede Route bis zum Ende mit.
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses , wenn wir auch in einigen Punkten andere Prioritäten setzen.

Haltet die Augen offen wenn ihr uns auf der Demo finden wollt!

Quelle: http://eraso.blogsport.de/2013/04/08/anarchistischer-aufruf-zum-1-mai-b/

1.Mai // 18:00 // Spreewaldplatz // Kreuzberg

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/04/01-mai-2013-berlin-aufruf-des-revolutionaren-1-mai-bundnis-die-einzige-losung-revolution-zusammen-kampfen-gegen-kapitalismus-krise-und-krieg/

und

http://enough14.org/2013/04/04/30-april-berlin-wedding-anti-kapitalistische-walpurgisnacht-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/

Posted on 1 Comment

01. Mai 2013 #Berlin: Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis – Die Einzige Lösung – Revolution! Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Die Einzige Lösung – Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Weltweit kämpfen Menschen jeden Tag gegen die Folgen des Kapitalismus, der täglich Tausende durch Hunger, Krieg, behandelbare Krankheiten und erbarmungslose Ausbeutung tötet. Wir sind solidarisch mit ihnen, im Kampf gegen das Kapital und auch im Protest am 1. Mai, als Symbol für den internationalen, revolutionären Kampf.

Kapitalismus ist die Krise

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, um möglichst viel Profit zu machen. Dabei ist das nationale Standortinteresse Ausdruck der Konkurrenz von Kapital um Verwertungsmöglichkeiten. Zur Erhaltung des Profits wird besonders in einer Wirtschaftskrise die Ausbeutung von Lohnabhängigen verschärft, entsprechend der Stellung der Nationalstaaten verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Die Schuld dafür schieben viele einem angeblich schlechten Kapitalismus zu, in dem die Banken sich bereichern. Sie wünschen sich einen guten Kapitalismus, der durch den Staat gebändigt wird. Doch uns ist eines klar: Der weltweite Kapitalismus im Normalzustand bedeutet für die meisten Menschen schon eine Katastrophe. Im internationalen Hauen und Stechen um die besten Verwertungsmöglichkeiten muss es viele VerliererInnen geben. Gewinnen können nur wenige.

Deutsches Kapital auf dem Vormarsch

Deutschlands Vormachtstellung in Europa basiert auf der hohen Produktivität des deutschen Kapitals, das mit der Euro-Einführung weitere Gewinne erzielte. Diese Entwicklung wurde gestützt durch die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und die Einführung eines Niedriglohnsektors (vor allem von der SPD/Grünen Regierung 1998-2005), der sich große Teile der Gewerkschaften in ihrer unsozialen Partnerschaft mit dem deutschen Kapital fügten.

Mit dem Durchschlagen der Krise explodierten die Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren Staaten und brachten sie so in Zahlungsschwierigkeiten. Unter deutscher Führung setzt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Zwangskürzungsprogramme durch und wälzt so die Krisenfolgen auf die Menschen in den Ländern Südeuropas ab. Zur Legitimation der Zwangskürzungsprogramme durch die Troika wird die rassistische Ideologie angeheizt, nach der die „Mentalität“ der Menschen in Südeuropa Ursache der dortigen Verschuldung sei. Griechenland ist nur ein Beispiel für diese Hetze. Dieser Klassenkampf von oben stürzt breite Massen ins Elend: Der Absatz an Lebensmitteln ist von 2009 bis 20011 in Griechenland um mehr als ein Drittel gesunken, die Suizidrate um 20% angestiegen. Das deutsche Kapital profitiert in dieser Situation mehrfach: Zum einen von staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen profitiert das deutsche Kapital jetzt auch durch steigende Exporte in die Länder außerhalb EU-Europas von der krisenbedingten Abwertung des Euro, ein Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas.

Trotzdem verschlechtern sich auch hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der VerliererInnen der sozialen Spaltung wird als selbst verschuldet dargestellt. Zwangsräumungen von Wohnungen werden im Interesse des Kapitals polizeilich durchgesetzt. In Spanien, wo mindestens 600.000 Wohnungen leer stehen, wurden seit Beginn der Krise über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Etwas, das ebenso hier in Berlin passiert und dem wir durch unser gemeinsames entschlossenes Handeln etwas entgegengesetzt haben. Eignen wir uns den Grund und Boden und die Häuser die darauf stehen an. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

EU-Europa – Imperialismus und Krieg gegen Flüchtlinge

Um den Zugang zu Ressourcen zu sichern führt die EU imperialistische Kriege. Dabei verpflichtet der Lissabon-Vertrag, der besonders von Deutschland geprägt wurde, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung. Mittlerweile sind 9000 Bundeswehr-SoldatInnen für die BRD zur weltweiten Intervention im Einsatz, beispielsweise mit PATRIOT Raketen gegen Syrien in der Türkei. Trotz Krise steigen die Waffenexporte an. Deutsches Kapital ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liefert Waffen in viele Konfliktregionen der Welt. So werden auch deutsche Waffen gegen KurdInnen in der Türkei eingesetzt.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU kooperiert auch mit Diktaturen. FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur, die seit 2004 die militärische Abschottung übernimmt, bildet die Armee in Libyen aus, um Flüchtlingsströme aus Afrika abzuhalten. An den Grenzen der EU sind seit 1988 über 18.000 Menschen auf der Flucht aus den katastrophalen Lebensverhältnissen gestorben. Die von der Krise besonders betroffenen Staaten an den EUAußengrenzen werden als sog. Einreiseländer („sichere Drittstaaten“) gezwungen die steigende Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage dieser Länder dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche für den Hass der Menschen auf die eigene Lebenssituation. So werden rassistische und faschistische Kräfte gestärkt. In Griechenland werden Flüchtlinge und MigrantInnen von der neofaschistischen Chrysi Avgi bedroht, in Ungarn Roma von der rechts-nationalistischen Regierung. In der BRD wurden mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992/93 die rassistische Grundhaltung von Teilen der Bevölkerung und die rassistischen Pogrome der Vorjahre nachträglich abgesegnet. Heute werden unter dem Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sozial Ausgegrenzten in Deutschland von CDU und SPD gegen die Menschen mobilisiert, die aus den südöstlichen Staaten der Eurozone vor der Verelendung fliehen.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dieser institutionalisierte Rassismus der Bundesrepublik äußert sich nicht nur in seiner Abschiebepolitik und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Geheimdienste zeigten sich mindestens unfähig das jahrelange Morden des NSU zu verhindern, rechte Strukturen werden finanziert und durch V-Leute gefördert. Auch wenn AntifaschistInnen vom Staat mit absurden Repressionsmaßnahmen belangt werden: Wir bekämpfen die Nazis – auch am 1.Mai in Schöneweide. Die vermeintliche Unfähigkeit der Geheimdienste dient als Rechtfertigung für die Schaffung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ), ein weiterer Schritt in Richtung der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei.

Der Staat ist in erhöhter Bereitschaft, um im Falle krisenbedingter Aufstände soziale Protestbewegungen mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen. Dazu können ReservistInnen der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes von der Polizei herangezogen werden. Die Aufruhrbekämpfung wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark (Sachsen-Anhalt) geübt. Auch international arbeiten die Repressionsbehörden zusammen, so zum Beispiel mit der Türkei. Durch die Definitionshoheit der EU-Kommission, die bestimmt wer TerroristIn ist und wer nicht, werden hierzulande türkische und kurdische Migrantinnen mit Strafverfahren nach Paragraf 129b StGB als angebliche “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert.


Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!

Verelendung, Krepieren an behandelbaren Krankheiten, Krieg, die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt, Verdrängung armer Menschen aus den Zentren der Städte, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – das ist der alltägliche Terror des Kapitalismus. Das Kapital hat kein Interesse an Glück oder Gesundheit. Die Überwindung dieses weltweiten Ausbeutungssystems ist notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft – jenseits von Kapital, Staat und Nation.

Das geht nicht von heute auf morgen, es liegen große Anstrengungen vor uns. Die Revolution ist kein Sonntagsspaziergang. Weltweit verknüpfen wir soziale Kämpfe und streiten für eine bessere Welt. Dazu schließen wir uns zusammen, organisieren uns, lernen gemeinsam, setzen uns kritisch-solidarisch auseinander und wagen viel. Denn Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung – am 1. Mai, jederzeit und überall.


Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale
Revolution weltweit!

1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz (Nähe U-BHF Görlitzer Bahnhof)

 

Klick zum vergrößern auf dem Bild
Klick zum vergrößern auf dem Bild

1.Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen

Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein.

Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Strasse. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Strasse, Kottbusser Damm, Skalitzer Strasse, Gitschiner Strasse, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen.

Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren.

Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden.

Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt
getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, April 2013

 

Posted on 1 Comment

30. April #Berlin #Wedding: Anti-Kapitalistische Walpurgisnacht – Gegen Rassismus und Soziale Ausgrenzung!

Aufruf

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Überwachen und Strafen? Nein, den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. “Überwachen und Strafen” ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als “Sozialhygiene” nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das “Aussieben” der Gesellschaft, die systematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für “abweichendes Verhalten” und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als “Unterschicht” bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.

In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den “deutschen Weg” des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom “Erfolg durch Anstrengung” weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.

Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!

Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.

Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu “Kiezläufern”, die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.

Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.

Diskriminierung als Hintergedanke

Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von “Pro Deutschland”, sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche “Überfremdung” durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei “Die Freiheit” immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.

Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als “kriminell” bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.

Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als “Kriminalitätsschwerpunkt” bezeichneten Stadtteilen die Strategie des “racial profiling” Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in “verdachtsunabhängige Kontrollen” und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor “Asylmissbrauch” durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.

If the kids are united…

Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. “Public-Private-Partnership” (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.

Dagegen wehren wir uns! Die Frage “Wem gehört die Stadt?” wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Anzahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.

Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!

Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!

Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Take Back the City!

Antikapitalistische Walpurgisnacht
S-/U-Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding)

16:00 Uhr: Kundgebung

Livemusik: Lena Stöhrfaktor, Refpolk, The Incredible Herrengedeck, Kaveh, Gitta Spitta, The Bottrops

20:30 Uhr: Demo

www.walpurgisnacht.blogsport.eu