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Slowenische Anarchisten über Massen-Revolte in #Slowenien #Gotofje #Gotoviso

Erklärung der Föderation für anarchistische Organisation (FAO), Slowenien:

Slowenien wird im Moment aufgeschreckt durch die erste Massen-Revolte seit zwei Jahrzehnten, die sich vor allem gegen das politische Establishment und die Sparpolitik richtet, aber in einigen Städten auch schon einen antikapitalistischen Charakter bekommen hat.

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In weniger als 3 Wochen gab es 35 Demonstrationen in 18 verschiedenen Städten, woran insgesamt 70.000 Menschen teilgenommen haben. Die Protesten endeten oft in Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese versuchte die Proteste mit Gewalt zu beenden. Es gibt auch Berichte über den Einsatz von faschistischen Provokateuren (Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/04/nazis-storen-proteste-in-slowenien-gotofje-gotoviso-antifa-ljubljana-maribor-slovenia/ ) Es wurden 284 Menschen verhaftet, einige wurden wieder frei gelassen, andere aber nicht. Es wurden auch viele Menschen verletzt.

Mitte November fing alles an, mit Protesten gegen den korrupten Bürgermeister von Sloweniens zweitgrößter Stadt, Maribor. Der Bürgermeister ist mittlerweile zurückgetreten. Die Demonstranten skandierten den Slogan “Gotofje”, was soviel bedeutet wie: “Seine Karriere ist vorbei”. Dieser Slogan wurde schnell gegen fast alle Politiker in Slowenien verwendet. In nur ein paar Tagen verbreitete sich der Protest im ganzen Land. Die Proteste werden mehr und mehr zu einem Kanal, in dem die Menschen ihre Wut äußern, über die Verhältnisse in der Gesellschaft in der sie leben: gegen die Arbeitslosigkeit, die nicht vorhandene soziale Sicherheit, Rechte und Zukunft.

Die Proteste finden dezentral statt, sie sind anti-autoritär und hierarchiefrei. Menschen die noch nie auf die Straße gegangen sind, nehmen an den Demonstrationen teil. Sie finden in Dörfern und Städten statt, in denen es noch nie Demonstrationen gegeben hat. Menschen kreieren neue Koalitionen, werden Genossen im Kampf und sind fest entschlossen solange weiter so machen, wie es nötig ist. Wir wissen nicht wie lange wir es schaffen werden auf der Straße zu bleiben, aber eins ist sicher: Menschen haben einen emanzipatorischen Prozess erfahren und haben ihre Stimme zurückgewonnen, die ihnen in der Vergangenheit mit Gewalt genommen wurde. Und das kann ihnen keiner wieder wegnehmen.

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Keine Diskriminierung, sie sind alle am Ende!

Die letzte Tage waren Tage in denen wir gesehen haben wie die Geschichte in vollem Umfang vor die Wand gefahren ist. Die Revolte in Maribor war eine Initialzündung für etwas, dass viele von uns für unmöglich gehalten haben: Selbstorganisierte Menschen drängten ihren lokalen Bürgermeister in die Ecke und zwangen sie letztendlich, als in Ungnade gefallene Politiker, zu fliehen.

Dies war die Initialzündung für eine größere Revolte gegen die politisch-ökonomische Elite und das ganze kapitalistische System. Wir haben keine Kristallkugel, in der wir sehen können was noch folgen wird, aber wir sind uns sicher, dass wir nichts zu erwarten haben von Romantisierung und Naivität. Aber dafür umso mehr von Organisation und Mut.

Von Unten nach Oben und von der Peripherie ins Zentrum

Als die Proteste sich über das ganze Land verbreiteten, sind sie zu einer größeren Revolte gegen die herrschende Elite und die existierende Ordnung gewachsen. Menschen aus jeder Region benutzen auf kreative Art und Weise ihren Dialekt um den Politikern überall dieselbe Botschaft zu vermitteln: Eure Karriere ist am Ende. Der dezentrale Charakter der Revolte ist einer der Schlüsselaspekte der bis jetzt passierten Geschehnisse. Ein anderer ist der Fakt, dass der ganze Prozess bis jetzt von unten nach oben geht. Es gibt keine Anführer die es organisieren, es sind einfach Leute, die von niemandem repräsentiert werden. Um diese Solidarität zu verteidigen und die Rückgewinnung der Revolte durch die politische Klasse zu blocken, ist es genau diese Dezentralisierung die wir verteidigen, promoten und stärken müssen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Proteste vorgeht, sollte keinen überraschen. Was überrascht, ist die Illusion, dass die Polizei zu uns überlaufen würde. Es ist wahr, dass die Polizei nicht das primäre Ziel dieser Revolte ist und dass die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nicht die Schlussrunde und der einzige Horizont sind. Das worauf die Menschen mit dieses Konflikt abzielen, ist die kapitalistische und politische Klasse und das System als ganzes. Dennoch ist es absolut wahr, dass die Polizisten nicht unsere Verbündeten sind und dies durch ihre Rolle im System nie und nirgendwo sein können. Lass uns uns selbst erinnern: die Polizei ist Teil des repressiven Staatsapparates. Ihre strukturelle Funktion ist die Verteidigung der existierenden Ordnung und der Interessen der herrschenden Klasse. Es ist uninteressant, wie sehr die Individuen in Uniform ausgebeutet werden. Während sie der Order ihrer Vorgesetzten folgen, bleiben sie Polizeimänner und -frauen. Wenn sie damit aufhören, können sie Teil einer Revolte werden.

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Das Pflegen von irgendwelchen Illusionen, dass sie an unserer Seite sind, ist deshalb extrem naiv. War ihr Eingreifen in die Proteste in den letzten paar Tagen wirklich so unproblematisch, wie es von einigen behauptet wird? Und war es wirklich im Interesse von den Leuten die auf der Straße waren?  Haben wir die brutale Unterdrückung der Proteste in Maribor und die Drohung von Innenminister Gorenak, dass sie alle Organisatoren von “illegalen” Protesten jagen werden, schon vergessen?

Wir sind nicht überrascht über die Moraldebatte über “Krawallmacher” und “Gewalt”, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Die Regierung und die Medien haben uns einen Knochen hingeworfen und einige von uns sind darauf sofort eingegangen. Aber was sind zehn kaputte Scheiben, eine zertrümmerte Tür vom Rathaus und eine Straße aus der Steine ausgegraben wurde, im Vergleich zu der strukturellen Gewalt des Staates? Jugendliche ohne Zukunft, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzungen beim Bafög, Reduzierungen der Anzahl von Mahlzeiten in Schulen die durch öffentliche Mittel finanziert werden, immer weniger Erzieher in Kindergärten, immer weniger Recht auf Gesundheitsfürsorge, Kürzungen in Bildung und Forschung, Implementierung von höherem Renteneintrittsalter, Kürzungen der Gehälter und Renten, weniger freie Tage, Knappheit von Sozialwohnungen, Jugendliche die gezwungen werden, in Miet-Plattenbauten zu wohnen, oder bis im hohen Alter bei ihren Eltern zu wohnen, die Weigerung Rechte zu geben an Homosexuelle, Migranten, Frauen und Menschen die aufgrund ihres sozialen Hintergrunds nicht zu einer der führenden Religionen gehören oder zu anderen  ethnischen Gruppen gehören. Und dann haben wir noch nicht über die Korruption, die Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und das kriminelle Verhalten der herrschenden Klasse gesprochen. Sie zwingen uns mehr zu arbeiten, dennoch werden uns die Früchte unserer Arbeit permanent durch die kapitalistische Klasse enteignet. Diese Ausbeutung ist der Kern dieses Systems. Sag uns jetzt, wer hier gewalttätig gegenüber wem ist? Wie können wir es wagen, Menschen denen ihre Zukunft gestohlen wurde, zu verurteilen? Die Jugendlichen sind wütend und haben nichts zu verlieren. Hört auf sie zu verurteilen, zusammen können wir uns erneut auf die wirklichen Probleme fokussieren.

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Noch viel gefährlicher sind verschiedene Aufrufe für Selbst-Repression und Kooperation mit der Polizei. Wir müssen uns jetzt schon mit einem inakzeptablen Level der Kontrolle, Videoüberwachung und Repression auseinandersetzen. Schlagen diese Leute vor, dass wir der Polizei bei ihrer Fahndung nach “Krawallmachern” zu helfen, um diese dann an die Polizei auszuliefern, und so junge Leute auszugrenzen, die einen bedeutenden Beitrag an der Revolte geliefert haben? Kooperation mit der Polizei bedeutet uns selbst in die Füße zu schießen. Das Verurteilen von Jugendlichen, die ihre Position in einer direkteren Art und Weise zum Ausdruck bringen, ist ein Instrument des Staates, durch das eine weitere Realisierung des Potentials der Revolte verhindert werden soll.

Heute ist es das Einschmeißen einer Scheibe, welches von den Autoritäten als Gewalt definiert wird, aber es sollte klar sein, dass dies bald von allen Protestformen, die durch die Autoritäten nicht genehmigt werden, angewandt werden kann, weil sie nicht zu passiv und deswegen nicht total unkritisch sind. Lasst deutlich machen, dass wir in den Augen des Systems, welches uns erniedrigt, ausraubt und unterdrückt, alle Krawallmacher sind.

Wir erklären uns nochmals solidarisch mit allen Inhaftierten und wir fordern ihre sofortige Freilassung. Wir rufen auf, ihre juristische und mediale Verfolgung zu stoppen und fordern die Aufhebung aller finanziellen und anderen Sanktionen, die gegen Menschen, wegen ihrer Beteiligung an den Protesten, verhängt wurden.

Macht für das Volk, nicht für politische Parteien

Nach der ursprünglich spontanen Hektik der Revolte, als die Kreativität der Masse uneingeschränkt manifestiert wurde, eröffnete sich auch ein neuer Raum für strategische Reflektionen. Wenn wir die Revolte in eine soziale Bewegung mit konkreten Forderungen, Zielen und Visionen weiter entwickeln wollen, müssen wir Wege finden, die gleichen Forderungen, die in  der Revolte jetzt schon anwesend sind, zu artikulieren und eine Form von Organisation entwickeln, die diesen Prozess möglich macht. Ohne diese Form von Organisation wird die Revolte schnell vor die Wand laufen und alles wird bleiben wie es war.

Was die Forderungen angeht, sollten wir Schritt für Schritt vorgehen und anfangen diejenigen, die während der Revolte schon artikuliert wurden, zu umarmen. Natürlich müssen wir die  Strukturen für das Gemeinwohl wie z.B. Gesundheitsfürsorge und das Bildungsystem behalten. Auch müssen wir bestehende Arbeitnehmerrechte behalten. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass wir nicht kämpfen, um das alte System zu behalten. Obwohl wir es nicht zulassen werden, dass Rechte die nach Kämpfen in der Vergangenheit abgezwungen wurden, wieder weggenommen werden, müssen wir auch eine strategische Kern-Perspektive beibehalten.

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Solange Kapital und Staat existieren, werden Modelle von Ausbeutung und Unterdrückung  in öffentlicher Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialsystem vorhanden bleiben. Darum müssen wir uns selbst auch innerhalb dieser Strukturen organisieren und nicht nur über ein paar Krümel verhandeln. Rechte werden nie gewährt, sie müssen erkämpft werden!

Ein Teil der korrupten politischen Elite realisiert vielleicht, dass sie am Ende sind und werden die politische Arena verlassen. Aber sie werden sehr schnell von neuen Politikern ersetzt werden und werden wieder Entscheidungen in unserem Namen treffen, und dies ohne jegliche Legitimation. Ihre Interessen sind nicht unsere und dies beweisen sie uns jeden Tag durch unzählbare Beispiele von Nepotismus, Korruption und dadurch, dass sie verschiedene Reformen und Anti-Krisen-Gesetze durchwinken,  die uns noch weiter an die Grenzen der Gesellschaft und darüber hinaus treiben.

Darum müssen sie alle gehen, vom Ersten bis zum Letzten. Es würde nur unsere Naivität zeigen, wenn wir glauben, dass es irgendwo reine, nicht korrupte Menschen gibt, die nur unsere beste Interessen in ihrem Herz haben, die uns aus der Krise leiten und wir sie nur noch finden müssen und sie dann bei der nächsten Wahl wählen müssen. Es ist das politische und wirtschaftliche System, mit seinem vorgegebenen, autoritären und hierarchischen Charakter, was es für uns unmöglich macht in einer nicht-entfremdeten Art und Weise nach unseren Wünschen und Bedürfnissen zu leben. Solange es Kapitalismus gibt, wo eine Minderheit die Mehrheit beherrscht und uns an die wirtschaftlichen und sozialen Grenzen treibt, wird unser Leben leer sein. Wenn wir keinen Widerstand leisten und für Alternativen kämpfen, wird es immer jemanden geben der über uns herrscht; Patriarchen in Haushalten, Dekanen und Studentenführer an unseren Fakultäten, Chefs auf unserer Arbeit und Politiker in unserer Regierung. Die unechte Demokratie, die sie uns in der Form von Wahlen anbieten, ist nicht die einzig mögliche Form unser soziales Leben zu organisieren.

Lasst uns organisieren wo wir wohnen, arbeiten und studieren

Wenn wir der Revolte und ihren Forderungen richtige soziale Kraft geben wollen, müssen wir uns selbst organisieren. Wenn wir über die Organisation der Revolte sprechen, dann denken wir notwendigerweise über Formen nach, die anders sind als die Art und Weise wie wir uns normalerweise sozialpolitisch organisieren. Wir müssen uns von unten organisieren, ohne Hierarchien und Führer; überall wo wir ausgebeutet und unterdrückt werden: in unseren Stadtvierteln, auf der Arbeit, in unseren Bildungsinstitutionen. Bauern sollten sich in Kooperativen vereinen, die Kooperativen sollten sich mit Städten vernetzen. Selbstorganisation sollte spontan und kreativ sein; sie sollte freie Beziehungen entwickeln und Strukturen aufbauen, die die totale Emanzipation von Individuen ermöglicht. Sie sollte die Prinzipien der direkten Demokratie befolgen, gemeinsame Solidarität fördern und antiautoritär und antifaschistisch sein.

In der Anfangsphase empfehlen wir die Methode der Organisation durch direktdemokratische Vollversammlungen (oder Asambleas) die in den letzten Jahren durch aufständische Bewegungen auf dem ganzen Globus praktiziert wurden. Wir können uns lokal in kleinen Gruppen organisieren und zusammen die Zukunft gestalten, durch das Erkennen unserer Bedürfnisse und die der Dörfer und Städte. Zusammen können wir Vorschläge entwickeln und unser Potential entdecken. Dadurch wird es uns ermöglicht, zu realisieren, dass wir in der Lage sind fast alles, was wir brauchen, selbst zu erreichen. So werden wir Schwestern-, Brüderschaft und Einigkeit bauen, wo es viel für alle geben wird, aber nichts für die, die über uns herrschen wollen.

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Als nächster Schritt schlagen wir eine gemeinsame Koordination dieser Gruppen vor und das Gründen von neuen Formen der Organisation dieser zerstreuten, sich entwickelnden, Revolte. Wir schlagen vor, dass wir uns in einer Koalition von Gruppen, Organisationen und Individuen vereinen. Diese Koalition sollte ideologisch offen sein, integrativ und basierend auf unseren gemeinsame Forderungen. Sie sollte horizontal organisiert sein, ohne zentrale Organe und Funktionäre; basierend auf der Autonomie von Individuen und Prozessen der direktdemokratischen Entscheidungsfindung.

Wir rufen alle Gruppen, Organisationen und Individuen, die diesen Idee für brauchbar halten, dazu auf unsere lokalen Gemeinschaften in offenen Vollversammlungen zu organisieren, die später miteinander vernetzt werden können. Lasst uns zusammen unser Leben zurück erobern!

Von den Straßen und Plätzen, 6. Dezember 2012

Föderation für anarchistische Organisation (FAO), Slowenien

Quelle:

http://www.a-federacija.org/2012/12/11/mass-revolts-in-slovenia-december-2012/

Video Proteste in Ljubljana 03.12.2012

Video MHBC Report Maribor 03.12.2012

Video Proteste Ljubljana 07.12.2012

Video Proteste in Maribor 14.12.2012

Video Proteste in Ljubljana 21.12.2012

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#22D #Mannheim: 700 Menschen demonstrieren gegen #Kapitalismus #tina2212

Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.
Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.

Gestern demonstrierten knapp 700 Menschen in Mannheim unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/). De Stadt Mannheim hatte im Vorfeld mehrere Demonstrationsrouten  mit der Argumentation, dass die Menschen ungestört einkaufen müssten, verboten. Ein etwas seltsame Auslegung von der Versammlungsfreiheit, die ohnehin weit entfernt von frei ist.

Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)

Die Demonstration startete unter heftigem Regen am Hauptbahnhof und lief dann lautstark um die Quadrate. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Im Vorfeld hatte es schon eine Buskontrolle auf der A6 gegeben (Foto), und auch rund um die Demo waren viele Hundertschaften im Einsatz. Nach der Demo startete dann auch spontan eine zweite Demo, um gegen das Verbot durch das Zentrum zu laufen und die Repressionen, zu demonstrieren. Alles im allem eine gelungene, anarchistische Demo.

Buskontrolle auf dem A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapialismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
Auf 'm Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
Auf  dem Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
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Infos für #22D “There is no alternative” Demonstration in #Mannheim

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Am kommenden Samstag, den 22.12., findet in Mannheim die Demonstration unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/)statt. Obwohl die einzige vergleichbare Veranstaltung, eine Demonstration des A-Netzes vor einem Jahr in Karlsruhe, bei geringer Polizeipräsenz völlig ohne Zwischenfälle verlief, wird der Demonstration von Seiten der Stadt ein „Konfliktpotential“ unterstellt. Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf die vielen Menschen, die am letzten Adventssamstag ungestört einkaufen wollen, wurde die gesamte Innenstadt für Demonstrationen gesperrt.

Zwei Kooperationsgespräche waren eine Farce, da alle unsere Kompromissvorschläge von der Stadt abgelehnt wurden, das Ergebnis schien bereits vorher abgemacht. Eine politische Motivation für das Verbot liegt nahe, zumal bei den Gesprächen auch der Staatsschutz anwesend war.

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Die Demonstration wird dennoch stattfinden und voraussichtlich vom Hauptbahnhof an der Innenstadt vorbei über den Stadtring zum Alten Messplatz führen. Gerade unter diesen Umständen ist es wichtig, dass wir am Samstag zeigen, was wir vom Versammlungsgesetz, Staat, Nation und Kapital halten.

Aktuelle Infos bekommt ihr am Samstag über unseren Twitter-Account: twitter.com/a_netz

Für den Fall, dass es Festnahmen gibt, steht der Ermittlungsaussschuss (EA) bereit, um euch zu supporten. Meldet euch auch beim EA, wenn ihr Festnahmen oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet. Der EA ist über: 0152/55800219 erreichbar.

Es gibt inzwischen aus fast allen Teilen Baden-WürttembergsZugtreffpunkte, aus Freiburg und Bochum fahren Busse. Alle Infos zu gemeinsamen Anreisen finet ihr hier.

Im Anschluss an die Demo findet im JUZ Mannheim eine VoKü und im Anschluss an diese eine Soliparty für die Anarchistische Buchmesse 2013 in Mannheim statt.

Wir sehen uns Morgen in Mannheim. Es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Mehr Informationen:

http://esistdassystem.blogsport.de/

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#BLOCKUPY 2013 STEHT: ERNEUTE AKTIONSTAGE IN #FRANKFURT

AKTIONEN ZIVILEN UNGEHORSAMS AM 31. MAI UND DEMONSTRATION AM 1. JUNI, 2013.

Blockupy Frankfurt 2012
Blockupy Frankfurt 2012

Frankfurt am Main, 17.12.2012 – Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

“2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen.”

Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen.

“Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen”, sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. “Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen.” Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt.

Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen.

Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17. Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

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#IhrRepräsentiertUnsNicht #iRUN #Vernetzungstreffen in #Münster, #NRW

Vernetzungstreffen in Münster, NRW vom 15.12. – 16.12.2012

“Ihr Repräsentiert Uns Nicht – iRUN”

Die Münsteraner Aktivisten sorgten für einen tollen Raum mit Beamer, Flip-Chart, Strom und sehr leckerem Essen
Die Münsteraner Aktivisten sorgten für einen tollen Raum mit Beamer, Flip-Chart, Strom und sehr leckerem Essen

Die Idee eine bundesweite Kampagne gegen die momentan herrschende Politik in Deutschland zu organisieren, entstand beim Vernetzungstreffen am 15. Oktober 2012 in Düsseldorf. Dort versammelten sich ca. 60 Aktivisten aus ganz Deutschland und befanden, dass die Bankenkritik ein wenig verkürzt geraten ist, da die Banken nur deshalb so mächtig werden konnten, weil Politiker Gesetze erließen, die das Kapital schützen.

Eine kurze Beschreibung der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne:

Die Kampagne soll mit kleinen Aktionen in den einzelnen Städten vor den Rathäusern starten. Dann vor die Landesparlamente der jeweiligen Bundesländer ziehen und am Ende, kurz vor den Bundestagswahlen, wollen wir gemeinsam nach Berlin vor den Bundestag ziehen – ähnlich wie die Spanier am 25. September bei ihrer Aktion “Ocupa El Congreso”. Da die Politiker sich schon im Wahlkampf befinden, werden sie uns zahlreiche Veranstaltungen liefern, die wir mit Basisdemokratie und Kreativität beleben können. Ebenso möchten wir Blockupy 2013 und den Marsch nach Brüssel in die Kampagne einbetten. 

Ziel sollte es vor allem sein, eine lokale und bundesweite Struktur mit Kontinuität zu schaffen. Ein langfristiges, weiterbestehendes Bündnis, dass aus vielen Aktivisten und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht. Sie sollten flexibel und individuell, aber trotzdem kollektiv, auf kommende Ereignisse der Politik reagieren können. Dadurch entsteht eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, die die Folgen der Finanzkrise und des Kapitalismus nicht länger hinnehmen wollen.

Bei dem Vernetzungstreffen in Münster entwickelten insgesamt ca. 30 Aktivisten und Aktivistinnen die Kampagne nun ein gutes Stück weiter. Am ersten Tag wurde zunächst einmal die Kampagne als ganzes diskutiert. Warum sollten wir uns gegen unsere Volksvertreter wenden? Ist es sinnvoll den Titel der Kampagne negativ zu formulieren: Ihr Repräsentiert Uns NICHT? Müssen wir Alternativen entwickelt, wenn wir die parlamentarische Demokratie kritisieren?

Am Ende dieser Diskussion einigten wir uns darauf, den Titel bestehen zu lassen, da wir glauben, dass in der momentanen Situation ein allgemeines Unbehagen gegenüber der Politik in Deutschland herrscht, welches wir aufgreifen wollen und dem wir eine Plattform bieten wollen. Auch kamen wir dahingehend überein, nicht verantwortlich dafür zu sein, fertige Alternativen anbieten zu müssen, da wir diese basisdemokratisch entwickeln wollen, wofür wir eine viel stärkere Beteiligung der Bevölkerung brauchen. Auch sind wir der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, sich gegen unsere Volksvertreter zu wenden. Da diese von uns erwarten, dass wir uns an Gesetze zu halten haben, sie selbst dies aber immer häufiger nicht tun, siehe als Beispiel unser ungültiges Wahlrecht, welches seit über zwei Jahren verfassungswidrig ist.

In der nächsten Etappe des Treffens kamen wir zu der konkreten Ausarbeitung der Kampagne. Im Gegensatz zu Blockupy, wo es im Vorfeld etliche Treffen mit Gruppen und Organisationen gab, auf denen alles bis ins kleinste Detail abgestimmt wurde, wollen wir mit der Kampagne einen neuen Weg wagen. Wir erhoffen uns den sogenannten Mitmach-Effekt, wenn wir in NRW mit Aktionen anfangen. Wir wollen eine Relevanz im Netz erzeugen, die den Funken in andere Bundesländer überspringen lassen soll. Hierzu wollen wir vor allem mit kreativen Aktionen arbeiten, die sich deutlich von typischen Demonstrationen und Kundgebungen abheben.

Wir gründeten für den Start zunächst vier Arbeitsgruppen: “Aufruf”, “Mobilisierung”, “Aktionsformen” und “Vernetzung”. Dann erörterten wir gemeinsam, welches die Aufgaben der einzelnen Arbeitsgruppen sein sollen. Natürlich überschneiden sich viele Aufgabenfelder, so dass konstruktives Arbeiten nur möglich ist, wenn die einzelnen Gruppen in ständigem Austausch stehen. Hierzu haben wir ein neues Tool im Netz gefunden, zum erarbeiten von Projekten. http://www.trello.com ist ein kostenloses Werkzeug, welches normalerweise von Firmen genutzt wird, um Arbeitsabläufe und Projekte zu koordinieren. Im Grunde ist es die Weiterentwicklung der Pads, mit denen Aktivisten bisher im Netz gearbeitet haben. Im Folgenden möchte ich gern die Aufgabenbereiche der vier Arbeitsgruppen definieren und einen Überblick über das Brainstorming zu den vier Arbeitsgruppen, welches am 16.12. stattfand, geben:

Aufruf:

– Beschreibung der Kampagne, was steht hinter “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”?, Warum ist es sinnvoll sich zu beteiligen?

– Allgemeiner Aufruf für Deutschland, der an Einzelpersonen aber auch Gruppen, Initiativen, Kollektive und Organisationen verschickt werden kann

– Aufruf für NRW, in dem wir auf Probleme innerhalb des Bundeslandes näher eingehen möchten und aufdecken wollen, warum letzten Endes immer die Politik Schuld hat.

– Minimalkonsens, um aufzuzeigen, dass wir uns klar abgrenzen von menschenverachtenden, hierarchischen Theorien und Gewalt gegen Menschen

Brainstorming zum Aufruf:

Aufschlüsseln anhand von den folgenden Punkten, warum Politiker uns nicht repräsentieren: Gentrifizierung, Existenzgrundlage (Privatisierung von Wasser, Bildung, usw.), Energiewende,  der gefälschte Armutsbericht,

Was außerdem im Aufruf Platz finden sollte: Solidarität als Mittel gegen die Krise, Transnationalität gegen das Verteidigen von Grenzen und Nationalstaaten, die drei Aktionspunkte der Kampagne (Rathäuser, Landesparlamente, Bundestag), Menschlichkeit, Demokratisierung aller Lebensbereiche, Kapitalismus- und Systemkritik, Asambleas als Beispiele gelebter Basisdemokratie, Aufforderung zur Eigenverantwortung

Mobilisierung:

– Wie können wir Menschen/Gruppen davon überzeugen, sich an der Kampagne zu beteiligen?

– Welches Konzept der Mobilisierung wollen wir verwenden? Das Entwickeln eines Drehbuchs um für unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Mobilisierungen zu benutzen.

– Welche Ressourcen brauchen wir dafür und welche haben wir bereits?

Brainstorming zur Mobilisierung:

-Das Entwickeln eines Zeit- und Ressourcenplans für die kommenden Monate

– Mobilisierungsstrategie, wie mobilisiere ich welche Gruppen?

– Massenzeitung, sowohl online als auch gedruckt, zum Verteilen in einzelnen Stadtteilen, mit Artikeln die die ungeschönte Wahrheit über unsere Politiker berichten.

– Ein Design für den Slogan iRUN  (Ihr Repräsentiert Uns Nicht), welches dann zur freien Verfügung für alle steht, es können auch T-Shirts produziert werden, Kaffeebecher, usw. Jeder kann Teil der Kampagne werden, mit den Mitteln die er zur Verfügung hat.

– Buttons mit dem Slogan iRUN, um Solidarität mit der Kampagne zu zeigen

– Eine Art Mysterium um iRUN kreieren, welches neugierig macht. Es soll parallel über die Kampagne “Ihr Repräsentiert Uns Nicht” seriös berichtet werden, als auch gleichzeitig überall der Slogan iRUN auftauchen, ohne dass diese beiden sofort in Zusammenhang gestellt werden. Die Werbung benutzt solche Taktiken seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Hier zu ließen sich z.B. auch QR-Code-Aufkleber nutzen.

– Satirische Gegenmobilisation für den Kapitalismus und Finanzdiktatur, gegen Transparenz, Menschenrechte und Demokratie

– große Konzernlogos verändern und Werbung fälschen, als Beispiel: Mc Doof ruft zum iRUN für gesundes Essen auf

– Bilder faken, als Beispiel ein Bild des Bundestages, von dem ein riesiges Banner von iRUN herabgelassen wird.

– Interviews mit Bürgern zum Thema Politik und ob sie sich noch vertreten und repräsentiert fühlen, eventuell auch Politiker interviewen um die Diskrepanz darzustellen.

Aktionsformen:

Welche Mittel können wir benutzen, um unseren Politikern zu zeigen, dass sie uns nicht repräsentieren? Wir wollen vor allem neue, kreative Aktionsformen entwickeln, aber auch in den Archiven stöbern, um altbewährtes wieder zu entdecken und neu zu beleben. Die Aktionsformen sollen sich klar abheben von den bisherigen Protestformen gegen die Krise und den Kapitalismus. So erhoffen wir uns eine größere Aufmerksamkeitsspanne.

Brainstorming zu den Aktionsformen:

Die Aktionsformen, die bereits bei Mobilisierung erwähnt wurden, werden hier nicht noch einmal aufgeführt, gehören aber selbstverständlich ebenso dazu.

– Recherche über Aktionsformen: Was ist an in der Vergangenheit an erfolgreichen Aktionen durchgeführt worden und wieder in Vergessenheit geraten?

– Dokumentationen über die Kampagne, um sie ins Gespräch zu bringen und zu erklären

– das Gründen einer Plattform auf der alle Aktionen dokumentiert werden (eigene Webseite der Kampagne)

– Gegenveranstaltungen zu politischen Veranstaltungen, Asamblea vs. Ratssitzung, bei der Basisdemokratie gelebt wird und den Bürgern gezeigt werden kann, dass es auch anders geht.

– Infoveranstaltungen über die Kampagne, das Entwickeln eines Konzepts für diese Infoveranstaltungen, welches dann allen Städten zur Verfügung steht.

– “iRUN for…” Solidaritätsrennen für bestimmte Zwecke, “I run for peace / democracy / anarchy / revolution

– Post-its, Aufkleber, Flyer ohne Botschaften, nur mit dem Slogan iRUN, um Spannung und Aufmerksamkeit zu kreieren

– Notausgangs-Schild mit dem Slogan iRUN, als Synonym für den letzten Ausweg aus der Finanzdiktatur

– Wahlkampfveranstaltungen von Politikern mit Kreativität und vorher recherchierten Fragen zu politischen Themen besuchen, um den anwesenden Gästen zu zeigen, dass sie von Politikern nicht repräsentiert werden

– Einen Aktionskonsens formulieren, der Gewalt gegen Menschen ausschließt und die Autonomie der beteiligten Gruppen betont

– Ei-Run, Mobi-Video mit als Politikern verkleideten Leuten, die mit verbundenen Augen einen Eierlauf machen, die Eier beschriften mit Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

– Staffellauf Richtung Berlin, kurz vor den Wahlen, jede Staffel ebenfalls als Beispiel für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

Vernetzung:

– kontinuierliche Strukturen im Netz aufbauen

Brainstorming zur Vernetzung:

– Dauerhafte Infrastruktur zwischen Aktivist/innen deutschlandweit aufbauen

– Das Betreuen des E-Mailverteilers, Fragen beantworten, neue Adressen einpflegen, regelmäßige Info-E-Mails über den aktuellen Stand der Kampagne

– Liste aller möglichen Bündnispartner erstellen und pflegen, bezogen auf die einzelnen, beteiligten Städte und Bundesländer

– Dokumente über die Vernetzung erstellen, Wie vernetze ich mich? Welche sozialen Netzwerke lassen sich wie für die Vernetzung nutzen?

– Wieso ist Vernetzung so wichtig? Was kann es mir bringen, mich zu vernetzen?

– Vernetzung mit Parteien, Warum sollten wir uns mit Parteien vernetzen? Mit welchen Parteien kann sich die Kampagne vernetzen? Als Beispiel Teile der Piratenpartei, welche mit Liquid Democracy ebenfalls das parlamentarische System bekämpfen

– Die Arbeit von Bündnispartnern sichten und weiter verbreiten, als Beispiel Attac und die Bankenkritik

Das Vernetzungstreffen war der erste wichtige Grundstein für die Kampagne und die Einigkeit, die unter den Teilnehmern in vielen Fällen bestand, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Zeit wird sich gemeinsam gegen unsere Politik zu erheben und unsere Labels, Vorurteile gegen andere Gruppen und unser Misstrauen hinter uns zu lassen. Solange wir uns aufteilen und spalten lassen, wird der Kapitalismus unbesiegbar sein. Wir erhoffen uns eine rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Organisationen, die wie wir an eine soziale Revolution glauben.

Bei Interesse könnt ihr euch an jeden wenden, den ihr über die Kampagne sprechen hört. Wir werden in den kommenden Tagen aber auch eine E-Mailadresse und eine Webseite einrichten, an die ihr euch dann ebenfalls bei Interesse wenden könnt. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in diesem sind bereits etliche Aktivisten aus ganz Deutschland eingetragen. Wir freuen uns auf euch!

Auf diesem Kanal findet ihr die Videos des Vernetzungstreffen, welches zu großen Teilen gestreamt wurde: http://bambuser.com/channel/No+Troika

Hier der Link zum Board der Kampagne auf http://www.trello.com:  https://trello.com/board/ihr-reprasentiert-uns-nicht/50ccbf8e369df11014007149

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Sa 22.12 #Demonstration There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Aufruf

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There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Unterstützer_innen:

Campusantifa Frankfurt/Main
AK Antifa Mannheim
Alarm e.V. Offenburg
Anarchistischer Funke
Anarchistische Föderation RheinRuhr in Gründung
Anarchistisches Netzwerk Tübingen
Antifa Bamberg
AStA TU Darmstadt
Autonome Antifa [f]
FAU Frankfurt
Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA)
Linksradikales Bündnis Kontrollverlust (Freiburg)
Nextsteffi Karlsruhe

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09.12.2012 – 17 Uhr – AZ Köln
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13.12.2012 – 20:00 Uhr – Konstanz, RadioRaum (DGB Haus/Hintereingang)
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