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#Antifa klärt auf wer hinter Goldene Morgenröte USA steckt – #Greece #GoldenDawn

Erklärung von “Anti-Racist Action”:

goldendawnno

Im Gegensatz zu den Berichten der internationalen Medien, hat die Griechische Neo-Nazi Partei Goldene Morgenröte kein Büro in Chicago eröffnet. Wir haben sie verarscht. Ihre vielgepriesene Expansion nach Chicago war in Wirklichkeit eine anti-rassistische Aufklärungsaktion. Wir publizieren jetzt einige der Früchte dieser Operation. Diese Erklärung haben wir in 3 Teile aufgegliedert:


1. Ein Bekennerschreiben über einen kleinen Sieg in unserem fortfahrenden Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Hass gegen Migranten.

2. Die Freigabe der Dokumentation über Führer, Mitglieder und Unterstützer der Goldenen Morgenröte in Nord-Amerika, Griechenland und in anderen Orte, an denen sie sich sonst noch verstecken.

3. Wir rufen andere auf, die Zentrale der Goldenen Morgenröte und die New Yorker Abteilung zu fluten, um so nicht nur zu versuchen, der Goldenen Morgenröte die Möglichkeit zu nehmen sich zu vergrößern, sondern auch um die Glaubwürdigkeit derjenigen zu untergraben, die die Neo-Nazi-Partei tatsächlich unterstützen möchten.

In den letzten zweieinhalb Monaten war “Anti-Racist Action” in einer stillen Kampagne involviert, die als Ziel hatte die Expansion der nationalistischen Organisation in den USA zu stoppen. Eines unserer Ziele war, was wir auch mit großen Erfolg erreicht haben, Informationen über die Mitglieder der New Yorker Abteilung der Goldenen Morgenröte zu sammeln, aber auch über Unterstützer und Mitglieder der “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, die die Ansichten der Goldenen Morgenröte eventuell teilen.

Wir haben uns für Chicago als fiktive Basis für unsere Operation entschieden, weil es dort eine starke antifaschistische Präsenz und eine hohen Anteil an Griechen in der  Bevölkerung gibt, die von der Diaspora in und rund um die Stadt beeinflusst wird. Uns erschien es höchst wahrscheinlich, dass dies einer der wichtigsten Orte der Auseinandersetzungen zwischen der Goldenen Morgenröte und Antifaschisten in den USA werden könnte, und wir wollten diesen Ort beanspruchen, bevor die Faschisten ihn in Besitz nehmen konnten.

Eine der wichtigsten Methoden, bei dem Versuch eine Nazi Organisation bei der Expansion aufzuhalten, ist dafür zu sorgen, dass sie bei jeder Netzwerk-Anfrage, die sie von außerhalb bekommt, zu zweifeln beginnt. Hierfür brauchen wir eure Hilfe. Das hier ist, was wir gemacht haben, und was du machen kannst, um sie zu stoppen.

A. Die Operation

Der erste Schritt war ziemlich einfach. Aufgrund der Tatsache, dass wir die Webseite “Stormfront” der weißen Nationalisten, seit ihrer Gründung beobachten, wussten wir, dass es mehrere Mitglieder gab, die die Goldene Morgenröte und ihr Vorgehen im Neo-Nazismus sympathisch, ja sogar neidisch, beobachteten. Verschiedene Mitglieder haben griechische Herkunft, einige wohnen sogar in Griechenland. Wir vermuteten, dass jemand aus diesem Kreis etwas über die Pläne der Faschisten in den USA wissen musste. Es ging eigentlich nur darum, die langsamste Antilope aus der Herde heraus zu picken.

Nach einem Dutzend Postings, erlangten wir das Vertrauen von Panos8814, einem Mitglied das die Übersetzung vom Manifest der Goldenen Morgenröte gepostet hatte. Wir boten ihm an bei zukünftigen Übersetzungen zu helfen und er gab uns den Kontakt zu Patreus, einem anderen Mitglied, das mehr Verbindungen zu der Organisation in Griechenland hatte. Patreus und Panos8814 plauderten an eine anonyme Person mit einem 4 Tage alten Account wichtige Informationen aus, ohne diese Person  jemals von Angesicht zu Angesicht gesehen zu haben. Dies ist einer der großen Fehler der Goldenen Morgenröte.

Patreus schrieb uns, dass er uns informieren würde über alle wichtigen Neuigkeiten, die die Goldene Morgenröte in den USA beträfen. Panos8814 und Patreus ermutigten uns über die wichtigste Webseite Kontakt mit der Organisation aufzunehmen und Panos gab uns dafür eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, in der uns erklärt wurde, was wir sagen sollten und mit wem wir Kontakt aufnehmen sollten. Das hat uns dann viel über ihre Sicherheitsmethoden und Informationen über ihre Leute in Griechenland verraten. Patreus erwähnte, dass die internationalen Abteilungen autonom arbeiteten, aber dass sie trotzdem den Weg über die griechische Goldene Morgenröte gehen müssten.

Wir sagten Goldene Morgenröte, dass wir vor hatten eine Abteilung in Chicago gründen zu wollen und baten sie um Hilfe und Tipps, da wir es richtig machen wollten. Innerhalb von einigen Tagen bekamen wir eine E-Mail von der Parteizentrale der Goldenen Morgenröte.

In den ersten E-Mail, die wir von der Goldenen Morgenröte bekamen, sagten sie uns, dass wir Emmanouil Lallas , Leiter der Goldenen Morgenröte in New York, kontaktieren sollten. Wir bekamen seinen Facebook-Account, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Mit Hilfe seines Facebook-Profils fanden wir heraus, dass Lallas mit Demetrios Demetrios, dem dritten Vize Präsident vom “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, befreundet war, allerdings nicht mit anderen Vorstandsmitgliedern dieser Organisation. Nach einige Web-Recherchen fanden wir ebenfalls heraus, dass Lallas im Mai 2012 auf einem Workshop der Federation einen Vortrag gehalten hatte.

Emmanouil Lallas

Im Laufe der Zeit bekamen wir entscheidende Informationen von der Goldenen Morgenröte, die wir benutzten, um ihre Mitglieder in den USA ausfindig zu machen. Einige davon sind unten aufgelistet. Fühlt euch frei mit diesen Personen über das Geschehen, aber auch über Rassismus und Faschismus zu diskutieren, über Telefon, E-Mail, Fax und auch persönlich. Wir hoffen, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr weiß wem sie trauen kann und wem nicht, wenn sie mit fiktiven Anfragen zum Eröffnen einer neuen Abteilung geflutet werden.

Anti-Racist Action, 15-12-2012

Einige detaillierte Informationen über ihre Mitglieder findet ihr in dem Artikel (unterhalb von B Nazis outed) auf http://darkernet.in/golden-dawn-nazis-hit-by-activists-at-both-ends/ . Folgt auch den kommenden Dokumentationen auf http://antiracistaction.org/?q=node/178

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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung  Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

www.grundrechtekomitee.de

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

www.ilmr.de

Mehr Informationen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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#Greece Video #Solidarität mit der griechischen #Antifa !

Das System ist die Krise. Faschismus ist Teil des Systems.
Spendenaufruf: Solidarität mit der griechischen Antifa!

antifagreece

Die europäische Politik zur Bewältigung der «Krise» ist eine Politik gegen die Menschen. Immer neue, so genannte «Sparhaushalte» nehmen den Schwächsten das bisschen, was zum Überleben da ist. Sie treffen Einkommenschwächere, Rentner, Kranke und junge Menschen, sie betreffen überall die Sozialsysteme, die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Rechte aller auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe werden von den Besitzenden erstmals auch innerhalb der EU offen bestritten.

Nirgendwo lassen sich die Folgen dieser Politik besser feststellen als in Griechenland, wo die «EU-Troika» bereits seit Beginn des Jahres immer neue Kürzungen vom Nichts einfordert. Das untere gesellschaftliche Drittel, das noch nie vom System profitierte, ist schon längst abgehängt und vergessen. Doch auch die so genannte «Mittelschicht» ist in kurzer Zeit abgestürzt. Davon profitieren in Griechenland die Nazis der «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte»).

Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt ihnen oft gar nichts mehr zum Leben. Und werden von vielen wirtschaftlich und sozial Abgehängten als Konkurrenten um immer kleinere Krümel des Krisen-Daseins wahrgenommen. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der «Chrysi Avgi». Sie flankieren ihren Terror mit rassistischer Sozialarbeit – etwa, wenn organisierte Blutspendeaktionen von «Griechen für Griechen» durchgeführt werden, oder faschistische Armenküchen Essen nur an Griechinnen und Griechen austeilen. Oft geniessen sie den Schutz der griechischen Polizei, die sich nach den Jahren der Militärjunta nie wirklich gewandelt hat. Nachts gehen Schlägertrupps der «Chrysi Avgi» gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach «illegalen» Einwanderern. Viele Polizisten, die selber oft nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen, sympathisieren offen mit den Nazis.

Die einzige Kraft, die Migranten und Migrantinnen zu schützen versucht, und die sich den Nazis der «Chrysi Avgi» auf der Straße entgegenstellt, sind die griechischen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Sie versuchen mit Patrouillen die Menschen zu beschützen – etwa vor Polizeioperationen wie «Xenios Zeu» («gastfreundlicher Zeus») bei denen die Beamten gemeinsam mit Nazis brutal Jagd auf alle machen, die nicht «griechisch aussehen». Immer wieder kommt es dabei auch zu Festnahmen und Übergriffen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa.

Wir erfahren oft nur von den krassesten Fällen. Beispielsweise vom Überfall auf eine antifaschistische Motorradpatrouille am 30.09. in Athen, bei der die Öffentlichkeit über «Xenios Zeu» informiert und schützende Präsenz in Straßen gezeigt werden sollte. Nachdem die Patrouille auf Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta-Truppen die Demo anzugreifen, wobei einige Antifaschisten und Antifaschistinnen schwer verletzt wurden. 15 von ihnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag wurde ebenfalls angegriffen. 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden verhaftet, vier blieben mehrere Tage in Haft. Sie berichteten nach ihrer Freilassung von Gewaltexzessen und Folter im Polizeirevier. Sie berichteten auch von anderen, die im Knast seit Monaten einfach in der Untersuchungshaft «vergessen» werden.

Wenige Tage später wurden mehrere Genossinnen und Genossen in Patras festgenommen, nachdem es tagelang Auseinandersetzungen mit Polizei und «Goldener Morgenröte» gegeben hatte. Noch immer sitzen vier von ihnen in Haft. Ihnen wird «versuchter Mord» vorgeworfen. Ein haltloser Vorwurf, der nur durch Zeugenaussagen von Nazis der «Chrysi Avgi» belegt wird, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Staat und Faschisten gewähren sich gegenseitigen Flankenschutz. Der eine überzieht Antifaschisten und Antifaschistinnen mit haltlosen Prozessen, knastet sie willkürlich ein und mißhandelt sie, die anderen machen die dazu passenden Aussagen.

Die «Chrysi Avgi» verfügt scheinbar über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten – es erreichen uns jetzt Berichte von neu gegründeten Ablegern in Spanien, die über immenses «Startkapital» verfügen. Im Gegensatz dazu steht die griechische Antifa finanziell inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Es wird immer schwieriger, von Prozessen Bedrohten und willkürlich Eingesperrten juristische Hilfe zu finanzieren und die enormen Prozesskosten zu tragen. Die Kosten des juristischen Feldzug des griechischen Staates gegen die Antifa sind sehr hoch und müssen von den Betroffenen vielfach selbst getragen werden: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten die Gefangenen von Athen innerhalb von vier Tagen rund 15.000 Euro aufbringen.

Einige Gruppen und Initiativen aus Wuppertal, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, darunter auch das so_ko_wpt, wollen konkrete solidarische Hilfe zeigen. Wir beginnen deshalb mit einer Spendenkampagne, mit der wir den griechischen Genossen und Genossinnen wenigstens in ihren juristischen Kämpfen etwas beistehen können.

united we stand – devided we fall – spread the word!

Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf, mit einer Spende den antifaschistischen Abwehrkampf in Griechenland zu unterstützen! Er wird für uns alle geführt!

Rechtshilfe Wuppertal
Kto.No. 18 371 602
BLZ 43060967
GLS-Bank
Stichwort “Louk”

Die Verwendung der Gelder wird von uns persönlich organisiert. Wir bemühen uns um Hilfe da, wo sie am nötigsten gebraucht wird.

Originalartikel auf:

http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/solidaritat-mit-der-griechischen-antifa/

Video aus Florenz: Golden Dawn and the Antifascist Movement in Greece

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Video: #antifa 12.01.2013 #Magdeburg Nazifrei – Wenn die marschieren, werden wir Blockieren

nazismagdeburgtitel

Aufruf

Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.

Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

Mehr Informationen:

Mobivideo für den 12.u.19. Januar 2012- Naziaufmärsche mit allen Mitteln verhindern – sponsored by Left Vision

nazismagdeburg