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#Kurdistan #München: Pressemitteilung von YEK-KOM zu dem faschistischen Angriff auf der Anti-SIKO-Demo

Am 02.02.2013 protestierten tausende Menschen in München gegen die sogenannte Sicherheitskonfe-renz, welche zeitgleich stattfand. Noch vor dem Demonstrationsbeginn waren hunderte Sicherheitskräf-te am Versammlungsort. Auch 15-20 türkische Faschisten versammelten sich provokativ gegenüber der Menge. U.a. stellt sich für uns die Frage wie es sein kann, dass hunderte uniformierte sowie auch in der Menge anwesenden in zivil gekleidete Polizisten die faschistischen Türken nicht sofort von dem Versamm-lungsort entfernten und somit einen Angriff auf einen 70-jährigen Kurden ermöglichten.

Einer der türkischen Faschisten löste sich aus der Gruppe und griff einen 70 Jahre alten Rentner von hinten an. Er riss dem Rentner die PCDK Flagge (Partei für eine demokratische Lösung Kurdistan) aus der Hand. Bei diesem Angriff fiel er gleichzeitig mit in die Menge, wo dann andere Demonstranten zur Hilfe kamen. Zwei weitere kurdische Demonstranten die das Geschehen
beobachteten kamen zur Hilfe und wurden dann auch Opfer des Angriffs.

kurden05fGerade nachdem sich herausstellte, dass -Ömer Güney – der Tatverdächtiger der in Paris ermordeten, 3 kurdischen Aktivistinnen in der Nähe von München im oberbayrischem Schliersee wohnte, deutscher Staatsbürger war und in
München unter diesen türkischen Faschisten verkehrte, hätte man den gleich-gesinnten Ömer Güney´s sogar die Annäherung an die Demonstranten verbieten müssen.

Erschreckend ist, dass die Kurden die dem Rentner zur Hilfe eilten festgenommen und wie Schuldige behandelt wurden. Die Geschädigten wurden beschuldigt, sich gewährt zu haben während der türkische Faschist mit Fäusten auf sie einschlug. Hier wird die Kriminalisierung der Kurden wieder einmal offensichtlich.

Hiermit verurteilen wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. die pas-sive Haltung der Polizei gegenüber den kurdischen Geschädigten und somit auch die Haltung der BRD die mit der andauernden Kriminalisierung der Kurden, den faschistischen Türken Nährboden gibt und
somit die Kurden zur legitimierten Zielscheibe werden.

Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses Vorfalls und somit auch ein konsequentes Vorgehen ge-hen menschenverachtende Faschisten, egal welcher Herkunft.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

YEK-KOM e.V. / 04.02.2013

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#Antifa #DDNaziFrei #Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen

Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen
Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen

Am Samstag haben etwa 80 Menschen eine Protestaktion auf dem Altmarkt in Dresden abgehalten. Sie richtete sich gegen die Politik von Sachsens Behörden und Justiz, das Demonstrationsrecht von Nazis mit allen Mitteln zu verteidigen, während das Bündnis Dresden Nazifrei an seiner Arbeit gehindert und engagierte Antifaschist*innen durch Einschüchterung davon abgebracht werden sollen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.

Eigentlich wollten wir auf dem Altmarkt ein öffentliches Blockadetraining abhalten, auf dem Trainer*innen und Aktivist*innen von ihren Erfahrungen berichten und in der Dresdner Öffentlichkeit für die Legitimität von Blockaden werben sollten. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden wollte die ihr unliebsame Meinungsäußerung dann doch nicht akzeptieren und beauflagte uns so, dass eine Durchführung der Veranstaltung faktisch nicht möglich war. Eine Kundgebung gegen Nazis hätten wir laut Ordnungsamt durchführen dürfen. Aber eine Veranstaltung, auf der Blockaden auch nur positiv erwähnt werden? Nicht, wenn es nach der Stadtverwaltung geht.

Wenig überraschend bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Auflagen. Auch die Sächsische Justiz bemüht sich im Vorfeld des 13. Februars 2013, das deutliche Signal an die Menschen zu senden, dass Blockadeversuche bestraft werden sollen, um die politische Linie von Staatsregierung und Stadtverwaltung durchzusetzen. Neben zahlreichen Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten erregte vor allem das Verfahren gegen Tim H. Aufsehen, beim dem vor einigen Wochen ein Berliner Antifaschist trotz fehlender Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Da wir uns von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung im Eilrechtsschutzverfahren wenig Erfolg versprachen, entschlossen wir uns, anstatt des Blockadetraings eine Kundgebung gegen die Praxis von Behörden und Justiz in Sachsen abzuhalten, gegen eine Willkommenskultur für Nazis und gegen die Ignoranz, die erst dazu geführt hat, dass der Aufmarsch in Dresden zum größten Nazi-Event Europas werden konnte.

Auf der etwa 45 Minuten dauernden Veranstaltung gab es Redebeiträge von Cornelia Ernst, Eva Jähnigen, sowie einer Betroffenen eines Verfahrens nach §21 Versammlungsgesetz. Außerdem wurde eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie verlesen.

Wir mobilisieren auch 2013 wieder nach Dresden, die Vorbereitungen für den 13. Februar laufen auf Hochtouren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Blockaden eine notwendige und wirksame Strategie gegen Nazidemonstrationen sind. Die Blockaden haben zu einer massiven Frustration und Schwächung der Moblisierungsfähigkeit auf Naziseite geführt, 2012 konnten sie schon nicht mehr für einen Großaufmarsch am Wochenende mobilisieren. Dieses Jahr wird es darum gehen, ihnen mit eurer Hilfe den 13. Februar selbst zu versauen. Nicht lange fackeln! Nazis blockieren!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77729

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#Antifa #Greece: Nazi-Angriff auf Villa Zografou abgewehrt – einer der Nazis war Polizist

Riot Cops umstellten Zografou
Riot Cops umstellen Villa Zografou

Gestern Abend wurde das besetzte Sozialzentrum Villa Zografou nach einer Demo der Neo-Faschistischen Goldenen Morgenröte angegriffen. Nach der Nazi-Demo hatten sich einige Nazis auf Motorrädern auf den Weg zur Villa Zografou gemacht und wollten das Haus und die Menschen darin angreifen.

Anti-Faschisten hatten aber nach der Nazidemo mit Angriffen auf besetzte Häuser gerechnet und rund 500 Menschen schafften es diesen Angriff abzuwehren. Bei den Auseinandersetzungen wurden vier angreifende Nazis verletzt, mindestens einer davon war Polizist. Dies wurde klar, nachdem bekannt wurde, dass er wegen seinen Verletzungen im Krankenhaus 401 in Athen behandelt wurde. Das Krankenhaus 401 behandelt nur Soldaten und Polizisten und ist für normale Bürger nicht zuständig.

Es werden in letzter Zeit immer mehr besetzte Häuser von Nazis angegriffen, in den vergangenen Wochen gab es Brandanschläge von Nazis in Athen und Xanthia.

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#NOWKR #Wien: REDEBEITRAG DER GRUPPE REDICAL M AUS GÖTTINGEN

Über 2000 Menschen haben am vergangenen Freitag an dem nowkr Demonstration teilgenommen.
Über 2000 Menschen haben am vergangenen Freitag an dem nowkr Demonstration teilgenommen.

Ein Redebeitrag der Gruppe Redical M aus Göttingen, organisiert im kommunistischen Bündnis „umsGanze!“

Die Krise des Kapitalismus und seiner Staaten ist längst chronisch. Über Wasser hält sie nur ein permanenter Ausnahmezustand, die Generalmobilmachung der StaatsbürgerInnen im Dienst von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gesellschaftlich produzierte Armut ist in den reichen Westen zurückgekehrt und wird zunehmend als Problem wahrgenommen. Während die EU ihre neoliberale Ordnung autoritär absichert, wird Herrschaft zugleich rationaler, verrückter und brutaler. Im Ringen um Märkte und staatsbürgerliche Privilegien wird jedes Leben nach Ver­wertbarkeit und Herkunft sortiert, überall nehmen Sozialchauvinismus und Rassismus zu. Umso unerbittlicher schützt sich die Festung Europa gegen die Folgen ihrer eigenen Ausbeutungsordnung. Hunderttausende Menschen sterben Jahr für Jahr durch die Verwüstungen des postkolonialen Kapitalismus, tausende beim Versuch ihnen zu entkommen, hunderte direkt vor den Augen der europäischen Flüchtlingsabwehr Frontex. Doch es zeigen sich auch Risse in der Ordnung des Kapitals, Versuche und Irrtümer sozialer Selbstermächtigung inmitten einer enteig­neten Gesellschaft. Das Ende der Geschichte ist vorbei. Doch etwas Besseres wird es nur geben, wenn wir soziale Kämpfe antikapitalistisch führen und europaweit verbinden – gegen die Sachzwänge der Verwertung, gegen den Vormarsch der Standortameisen, Rassisten und Neofaschisten aller Länder. Für einen internationalen Antinationalismus.

Denn: Gerade in Deutschland und Österreich bleibt es wie immer ruhig. Die Krise der Anderen, wie in Griechenland, wird mit reichlich Leistungs- und Leidensstolz genossen. Die Tripple-A-Kreditwürdigkeit des eigenen Staates erscheint als persönlicher Verdienst. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist das Regime der Jobcenter. Obwohl kaum reguläre Arbeitsverhältnisse zu vergeben sind, erniedrigt es Menschen über Jahre zu katzbuckelnden Bittsteller*innen durch erniedrigende Kontrollen persönlicher Lebensverhältnisse, willkürliche Be­ratungs- und Bewerbungsauflagen, blödsinnige “Maßnahmen” und immer öfter durch disziplinari­sche Kürzungen am ausgezahlten Existenzminimum. Um den Spitzeleien des Amts zu entkommen, akzeptieren immer mehr Menschen Arbeitsverhältnisse im wachsenden Dumpinglohnsektor der Deutschland-AG. Zum kulturellen Leitbild wird der Sozialchauvinismus durch voyeristissche Fernsehformate mit schnüffelnden “Sozialermittlern” und “Schuldenberater Peter Zwegat” genießt eine ganze Generation die Erbarmungslosigkeit von Staat und Kapital als Abendunterhaltung.

Krisennationalismus und Rassismus

Nationalistische und rassistische Ausgrenzung haben mit der Krise drastisch zugenommen. Ihre Formen sind so widersprüchlich, wie die Architektur der EU selbst: Die deutsch-österreichische Hetze gegen “Pleitegriechen” und der unterstellte “südländische” Schlendrian sind unmittelbar mit Sozialchauvinismus und kapitalistischer Arbeitsideologie verknüpft. . Die rechtspopulistische Hetze stützt sich vor allem auf die Ideologie eines abendländischen, angeblich “christlich-jüdischen” Kulturraums. Im Rahmen der kulturalistischen Ideologie wird Europa als homogener geografischer Raum betrachtet, der eine eigene Kultur entfaltet habe und sich im Kampf gegen andere vermeintliche Kulturen befinde.

Als Kulturfeind Nummer 1 gilt dabei die islamisch geprägte. Durch Migrationsbewegungen seien die sozialen Probleme aus der islamischen Kultur importiert worden. Sie könnten durch ihre Kultur bestimmt nicht richtig arbeiten und hielten nichts von den deutsch-europäischen Tugenden.Ihr antimuslimisches Ressentiment zieht eine geografische und soziale Grenze, die recht genau dem Territorium der EU und den Bedrohungslagen der gefährdeten Mittelschicht ent­spricht. Der Wiener Akademikerball offenbart die ideologische Verschränkung von rechter Straßengewalt, institutionellem Rassismus und dem Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft. Er steht für eine Gesellschaft, die “Vielfalt” zum Leitbild erklärt, aber nach Verwertungsinteressen sortiert. Modern am modernisierten Rassismus ist nicht seine Toleranz gegenüber den Leistungsträger*innen aller Länder, sondern die Flexibilität, mit der er Integration und Ausgrenzung organisiert. Der völkische Nationalismus und Rassimus wird überlagert durch kulturalistische Rassismen und nationale Identitäten, die in den Gesellschaften anschlussfähiger werden. Menschen werden je nach ökonomischem und ideologischem Bedarf als “ausländische Fachkräfte” oder kulturfremder Kostgänger vorführt. Der Karneval der Kulturen und die fortdauernde Diskriminierung von Millionen Menschen durch rassistische Sondergesetze, Polizei und Ausländerbehörde sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Was tun? Heute rücken wir den deutschnationalen Burschis und FPÖ-Fatzken beim Wiener Akademikerball auf die Pelle. Doch damit ist es nicht getan: der Gesamtzusammenhang von Staat, Nation und Kapital muss im Fokus der Kritik stehen, die Grundprinzipien des Kapitalismus können nicht irgendwie hintergangen werden, genausowenig kann ihnen ein anderer Inhalt übergestülpt werden.

Der Kapitalismus selbst ist das Problem, dass es abzuschaffen gilt. Für eine befreite Gesellschaft.

Quelle: http://umsganze.org/historie/2013-nowkr-13-den-wiener-akademikerball-unmoeglich-machen/redebeitrag-der-gruppe-redical-m-aus-goettingen/

 

Video: NO WKR – 1. WIENER AKADEMIKERBALL 1.2.2013 IMPRESSIONEN

Video: NOWKR 2013 – Schottengasse

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#Antifa #NSU: Fr. 15. Feb.: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und der deutsche Staat – „die Pannen“ und das System

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Am Mittwoch den 17. April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSUgeschlossen wird. Dreizehn Jahre will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.

Der Autor Wolf Wetzel hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenenBlood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen „Sicherheits“-Apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein „einmaliger Vorgang“ an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z. B. folgende Fragen behandelt: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen „tiefen“ Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Um einen postdemokratischen Staat? Oder gar um eine Faschisierung von oben? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.

Fr. 15. Feb. 2013, 19:00 Uhr

 Ort: Trotz Allem, Augustastraße 58, Witten

Webseite Trotz Allem:

http://trotzallem.blogsport.de/

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Anarchismus Video: Brandanschlag auf den Buchladen Freedom Press in #London

freedompressNach einem feigen Brandanschlag, auf dem Buchladen Freedom Press in London haben wir hier zwei Meldungen für euch übersetzt:

Offizielles Update: Wir geben uns nicht so leicht geschlagen. Bitte weiterverbreiten.

(Originaltext, Facebook)

In den frühen Morgenstunden gab es einen Brandanschlag auf den Buchladen „Freedom Press“. Um etwa 05:30 Uhr wurde ein Fenster eingeschlagen, Benzin in den Laden gegossen und angezündet. Freedom Press wurde im Jahr 1886 durch Charlotte Wilson und Peter Kropotkin gegründet und ist der größte anarchistische Verlag in Großbritannien und der älteste seiner Art in der englischsprachigen Welt. Neben seinen vielen Büchern und Broschüren veröffentlicht der Buchladen auch ein monatlich erscheinendes Magazin, „Freedom“, welches derzeit die einzige regelmäßig erscheinende anarchistische Zeitung in Großbritannien ist.

„The Press” wurde im Jahr 1886 von einer Gruppe, darunter Charlotte Wilson und Peter Kropotkin gegründet, welche auch die Zeitung Freedom Press gründeten und bis heute, mit kurzen Unterbrechungen, herausgeben . Bei vielem aus der jüngeren Geschichte des Buchladens war Vernon Richards von den späten 1930ern bis in 90er Jahre die treibende Kraft hinter dem Buchladen und der Zeitung „Freedom Press“.

Andy Meinke, Manager des Buchladen, sprach in dem Pub, in das die Betreiber*innen gezwungen waren umzuziehen: „Freedom wird genauso planlos weitermachen wie immer – die Faschisten haben uns nur ein bischen früher in die Kneipe getrieben als sonst. Es wurden auch Kopien des „Raven“ irreparabel beschädigt, was, wie ihr euch vorstellen könnt, ein großer Verlust für die Bewegung ist. Wir danken allen, die uns kontaktiert haben und uns ihre Solidarität entgegenbrachten. Wir bleiben vereint im Kampf gegen den Faschismus.”

shop@freedompress.org.uk

Erster Bericht und Aufruf zur Solidarität:

(Originaltext) 

Der Buchladen wurde mit einer Brandbombe angegriffen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Aber es entstand ein großer Sachschaden durch das Feuer wie auch durch das Wasser der Löscharbeiten.

Falls ihr uns helfen wollt, das Durcheinander wieder in Ordnung zu bringen, kommt bitte am Samstag, den 2. Februar, ab 13 Uhr zum Laden und geht uns zur Hand.

Wir sind immer noch dabei, den Schaden zu sichten. Für weitere Nachrichten behaltet diese Seite im Auge.

Hier sind mehr Fotos der Zerstörung.

Fall ihr uns finanziell helfen wollt: Schecks oder Postanweisungen ausgestellt auf Freedom Press können an Freedom Press, 84b Whitechapel High Street, London E1 7QX geschickt werden.

Ihr könnt auch helfen, indem ihr über unsere Website hier Bücher bestellt und uns dann per E-Mail an subs@freedompress.org.uk wissen lasst, dass euer Kauf eine Spende war.

Bitte leitet diesen Aufruf weiter!

Es gibt Berichte im GuardianEvening Standard, in der Washington PostInternational Times, auf Huffington Post. Schaut auf Verso Books und aufFacebook.

Beachtet auch das Facebook Event für die Veranstaltungim Cowley Club in Brighton und die Donate a Poem Facebook-Seite.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77606

Video Interview mit Andy vom Freedom Press nach den Brandanschlag

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#Antifa #NSU: Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in #München

Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1984 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

SAMSTAG, 13.04.2013

Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration

13:00 Uhr,  Karlsplatz (Stachus), München

 

Mittwoch, den 17. April 2013

Kundgebung zum Prozessauftakt

KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

(089) 448 96 38

nsu_2

 

 

 

 

Mehr Informationen:

nsuprozess.blogsport.de

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#Antifa: 15. FEBRUAR 2013 – NAZIAUFMARSCH IN #COTTBUS VERHINDERN!

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Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!

Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.

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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.

Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!

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15. FEBRUAR 2013

TREFFPUNKT & ZEIT: SCHILLERPARK / 17:30 UHR

EA-NUMMER: 0162 / 36 71 914

SCHLAFPLÄTZE Schreib uns!

INFOVERANSTALTUNG – (DO) 07.02.2013 / 19:00 UHR / PICCOLO THEATER

BLOCKADE-(SICHERHEITS)TRAINING – (DI) 12.02.2013 / 18:00 UHR / BTU – FOYER GROßER HÖRSAAL

Mehr Informationen: http://www.antifa-cottbus.de/ und

http://www.cottbus-nazifrei.info/