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#PK13 #Berlin: We will be your crisis – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

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We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de


Quellenverweise:
01 „Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?“ (2010, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

02 „Hinrichtung in Schönfließ“ (Januar 2009, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=8SR5U7L38rw

03 „Über den Tod von Sliman Hamade“ (07.09.2010, No Justice – No Jeace, Text derVerlobten von Slieman)
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2010/09/07/uber-den-tod-von-slieman-hamade/

04 „Polizei erschießt “geistig verwirrte” Andrea H.“ (7-8/2011, Trend)
http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html

05 „Oury Jallohs Tragoedie und der Zorn des Richters“ (09.01.10, Welt)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

06 „(Golden Dawn) Hell is ours „ (29.12.2013, „fautetremalade“)
http://www.youtube.com/watch?v=W64jUEz2uXE

07 „Fotoreportage – Seeleute-Streik, Athen“ (06.02.2013, ARAB/GCR)
http://gcr.blogsport.de/2013/02/06/seeleute-streik-athen-6-2-2013/
„Angriff aufs Streikrecht“ (07.02.2013, Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

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#Repression #M31: Demo in #Frankfurt gegen Hausdurchsuchungen

 

frankfurt08f_2Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto “Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt” in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdruchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.

 

Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen.

 

Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder “This is what democracy looks like”, zur Staatsanwaltschaft an der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.

frankfurt08f

 

Redebeitrag der autonomen antifa [f]:

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das abbekommen, was in diesem Land sonst eigentlich für DemonstrantInnen und soziale Minderheiten reserviert ist – und immer von der Polizei kommt: Pfefferspray und Schläge. Und obwohl die bürgerliche Presse – die sofort von versuchtem Totschlag sprach – es anscheinend gerne anders gehabt hätte, war der  Beamte nach kurzer Zeit aus dem Krankenhaus raus und sogar wieder „im Dienst“. Man könnte also denken, dass die Polizei besseres zu tun haben sollte, als dafür nun bundesweit Grundrechte zu verletzen und dabei noch schlechte Presse zu produzieren. Zumal der Ermittlungseifer der Frankfurter Polizei im Falle der rassistischen Übergriffen durch ihre eigenen Beamten, wie sie allein in den letzten Monaten mehrfach vorkamen, doch sehr, sagen wir, zu wünschen übrig lässt. Weder die schweren Verletzungen, die Derege Wevelsiep von Polizisten in Bornheim zugefügt wurden, noch der Angriff von Beamten auf Mounir Ackermann in Sachsenhausen wurde bisher aufgeklärt. Eine 25-köpfige Sonderkommission, wie anlässlich der Ermittlungen zur Demo am 31. März, gibt es dafür allerdings auch nicht.
Aber Vernunft ist ein schlechtes Kriterium um zu verstehen, was Polizei und Justiz in diesem Land so treiben. Besser verständlich wird es, wenn man sich anschaut, wessen Interessen in dieser Gesellschaft systematisch entsprochen wird: Nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Produktion von Profit steht im Kapitalismus im Mittelpunkt. Das ist nicht fair, aber so läuft der Laden halt. Langweilig wird sie dabei immerhin nie, die „freie Marktwirtschaft“. Denn ständig muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen bzw. das „Humankapital“ in dem schwachsinnigen Spiel, das endlose Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, nicht aus der Reihe tanzen. Gerade in Deutschland, dessen Unternehmen dieses Spiel die letzten Jahre so erfolgreich gespielt haben. Daher ist ein lädierter Polizist viel schlimmer, als tatsächlich krankenhausreif geprügelte MigrantInnen, widerrechtlich eingesperrte DemonstratInnen, die sozialen Verwüstungen, die die deutsche Politik gerade in Griechenland und Spanien anrichtet – oder eben auch Hausdurchsuchungen bei grundgesetzlich geschützten Journalisten. Neu ist das nicht: Schon letztes Jahr verbot die Stadt Frankfurt den Großteil der Blockupyproteste gegen die deutsche Krisenpolitik. Man will hier kein Aufruhr an der Heimatfront. Denn: Das Ziel von „Ruhe und Ordnung“ für das kapitalistische Hamsterrennen steht über den Grundrechten, diese Botschaft hat die Frankfurter Polizei mit ihrer bundesweiten Razzia diese Woche mal wieder sehr deutlich gemacht. Eine schöne Lektion in Sachen Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – Danke dafür. Herzlichen Glückwunsch, Schweinesystem – wir werden uns revanchieren. Spätestens bei Blockupy Ende Mai. Denn so oder so: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Beteiligt euch an den Blockupyprotesten – Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78176

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#Antifa #NSU: Sa. 16. Feb.: “Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?”

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Unter diesem Titel lädt die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz VVN-BdA) zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ ein.

Vor über einem Jahr, Anfang November 2011, flog die neofaschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU sollen für insgesamt zehn Morde, an griechisch- und türkischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, sowie für zwei Bombenanschläge verantwortlich sein. Dreizehn Jahre konnten die Terroristen in der BRD agieren, ohne dass ihnen Staat oder Behörden in die Quere kamen. Die Polizei schikanierte stattdessen die Angehörigen der Ermordeten: Ihre Hypothese der „organisierten Ausländerkriminalität“ wurde bis zum Schluss aufrecht erhalten. Verstrickungen staatlicher Behörden in das engste Umfeld der Terrorzelle sind ebenso unübersehbar wie vielfältige Maßnahmen zur Vertuschung der Umstände, unter denen der NSU entstand. Spitzel, „V-Männer“ und Geheimdienstseilschaften flankieren den Weg des NSU – von Anfang an. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Februar 2013 in der Alternative e.V., Overwegstraße 53, 45879 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr. Die Veranstalter bitten um eine freiwillige Spende von 2 Euro. Faschisten sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Kurdistan #München: Pressemitteilung von YEK-KOM zu dem faschistischen Angriff auf der Anti-SIKO-Demo

Am 02.02.2013 protestierten tausende Menschen in München gegen die sogenannte Sicherheitskonfe-renz, welche zeitgleich stattfand. Noch vor dem Demonstrationsbeginn waren hunderte Sicherheitskräf-te am Versammlungsort. Auch 15-20 türkische Faschisten versammelten sich provokativ gegenüber der Menge. U.a. stellt sich für uns die Frage wie es sein kann, dass hunderte uniformierte sowie auch in der Menge anwesenden in zivil gekleidete Polizisten die faschistischen Türken nicht sofort von dem Versamm-lungsort entfernten und somit einen Angriff auf einen 70-jährigen Kurden ermöglichten.

Einer der türkischen Faschisten löste sich aus der Gruppe und griff einen 70 Jahre alten Rentner von hinten an. Er riss dem Rentner die PCDK Flagge (Partei für eine demokratische Lösung Kurdistan) aus der Hand. Bei diesem Angriff fiel er gleichzeitig mit in die Menge, wo dann andere Demonstranten zur Hilfe kamen. Zwei weitere kurdische Demonstranten die das Geschehen
beobachteten kamen zur Hilfe und wurden dann auch Opfer des Angriffs.

kurden05fGerade nachdem sich herausstellte, dass -Ömer Güney – der Tatverdächtiger der in Paris ermordeten, 3 kurdischen Aktivistinnen in der Nähe von München im oberbayrischem Schliersee wohnte, deutscher Staatsbürger war und in
München unter diesen türkischen Faschisten verkehrte, hätte man den gleich-gesinnten Ömer Güney´s sogar die Annäherung an die Demonstranten verbieten müssen.

Erschreckend ist, dass die Kurden die dem Rentner zur Hilfe eilten festgenommen und wie Schuldige behandelt wurden. Die Geschädigten wurden beschuldigt, sich gewährt zu haben während der türkische Faschist mit Fäusten auf sie einschlug. Hier wird die Kriminalisierung der Kurden wieder einmal offensichtlich.

Hiermit verurteilen wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. die pas-sive Haltung der Polizei gegenüber den kurdischen Geschädigten und somit auch die Haltung der BRD die mit der andauernden Kriminalisierung der Kurden, den faschistischen Türken Nährboden gibt und
somit die Kurden zur legitimierten Zielscheibe werden.

Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses Vorfalls und somit auch ein konsequentes Vorgehen ge-hen menschenverachtende Faschisten, egal welcher Herkunft.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

YEK-KOM e.V. / 04.02.2013

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#Antifa #DDNaziFrei #Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen

Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen
Dresden Nazifrei protestiert gegen Willkommenskultur für Neonazis und politische Justiz in Sachsen

Am Samstag haben etwa 80 Menschen eine Protestaktion auf dem Altmarkt in Dresden abgehalten. Sie richtete sich gegen die Politik von Sachsens Behörden und Justiz, das Demonstrationsrecht von Nazis mit allen Mitteln zu verteidigen, während das Bündnis Dresden Nazifrei an seiner Arbeit gehindert und engagierte Antifaschist*innen durch Einschüchterung davon abgebracht werden sollen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.

Eigentlich wollten wir auf dem Altmarkt ein öffentliches Blockadetraining abhalten, auf dem Trainer*innen und Aktivist*innen von ihren Erfahrungen berichten und in der Dresdner Öffentlichkeit für die Legitimität von Blockaden werben sollten. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden wollte die ihr unliebsame Meinungsäußerung dann doch nicht akzeptieren und beauflagte uns so, dass eine Durchführung der Veranstaltung faktisch nicht möglich war. Eine Kundgebung gegen Nazis hätten wir laut Ordnungsamt durchführen dürfen. Aber eine Veranstaltung, auf der Blockaden auch nur positiv erwähnt werden? Nicht, wenn es nach der Stadtverwaltung geht.

Wenig überraschend bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Auflagen. Auch die Sächsische Justiz bemüht sich im Vorfeld des 13. Februars 2013, das deutliche Signal an die Menschen zu senden, dass Blockadeversuche bestraft werden sollen, um die politische Linie von Staatsregierung und Stadtverwaltung durchzusetzen. Neben zahlreichen Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten erregte vor allem das Verfahren gegen Tim H. Aufsehen, beim dem vor einigen Wochen ein Berliner Antifaschist trotz fehlender Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Da wir uns von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung im Eilrechtsschutzverfahren wenig Erfolg versprachen, entschlossen wir uns, anstatt des Blockadetraings eine Kundgebung gegen die Praxis von Behörden und Justiz in Sachsen abzuhalten, gegen eine Willkommenskultur für Nazis und gegen die Ignoranz, die erst dazu geführt hat, dass der Aufmarsch in Dresden zum größten Nazi-Event Europas werden konnte.

Auf der etwa 45 Minuten dauernden Veranstaltung gab es Redebeiträge von Cornelia Ernst, Eva Jähnigen, sowie einer Betroffenen eines Verfahrens nach §21 Versammlungsgesetz. Außerdem wurde eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie verlesen.

Wir mobilisieren auch 2013 wieder nach Dresden, die Vorbereitungen für den 13. Februar laufen auf Hochtouren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Blockaden eine notwendige und wirksame Strategie gegen Nazidemonstrationen sind. Die Blockaden haben zu einer massiven Frustration und Schwächung der Moblisierungsfähigkeit auf Naziseite geführt, 2012 konnten sie schon nicht mehr für einen Großaufmarsch am Wochenende mobilisieren. Dieses Jahr wird es darum gehen, ihnen mit eurer Hilfe den 13. Februar selbst zu versauen. Nicht lange fackeln! Nazis blockieren!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/77729

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#Antifa #Greece: Nazi-Angriff auf Villa Zografou abgewehrt – einer der Nazis war Polizist

Riot Cops umstellten Zografou
Riot Cops umstellen Villa Zografou

Gestern Abend wurde das besetzte Sozialzentrum Villa Zografou nach einer Demo der Neo-Faschistischen Goldenen Morgenröte angegriffen. Nach der Nazi-Demo hatten sich einige Nazis auf Motorrädern auf den Weg zur Villa Zografou gemacht und wollten das Haus und die Menschen darin angreifen.

Anti-Faschisten hatten aber nach der Nazidemo mit Angriffen auf besetzte Häuser gerechnet und rund 500 Menschen schafften es diesen Angriff abzuwehren. Bei den Auseinandersetzungen wurden vier angreifende Nazis verletzt, mindestens einer davon war Polizist. Dies wurde klar, nachdem bekannt wurde, dass er wegen seinen Verletzungen im Krankenhaus 401 in Athen behandelt wurde. Das Krankenhaus 401 behandelt nur Soldaten und Polizisten und ist für normale Bürger nicht zuständig.

Es werden in letzter Zeit immer mehr besetzte Häuser von Nazis angegriffen, in den vergangenen Wochen gab es Brandanschläge von Nazis in Athen und Xanthia.

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#NOWKR #Wien: REDEBEITRAG DER GRUPPE REDICAL M AUS GÖTTINGEN

Über 2000 Menschen haben am vergangenen Freitag an dem nowkr Demonstration teilgenommen.
Über 2000 Menschen haben am vergangenen Freitag an dem nowkr Demonstration teilgenommen.

Ein Redebeitrag der Gruppe Redical M aus Göttingen, organisiert im kommunistischen Bündnis „umsGanze!“

Die Krise des Kapitalismus und seiner Staaten ist längst chronisch. Über Wasser hält sie nur ein permanenter Ausnahmezustand, die Generalmobilmachung der StaatsbürgerInnen im Dienst von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gesellschaftlich produzierte Armut ist in den reichen Westen zurückgekehrt und wird zunehmend als Problem wahrgenommen. Während die EU ihre neoliberale Ordnung autoritär absichert, wird Herrschaft zugleich rationaler, verrückter und brutaler. Im Ringen um Märkte und staatsbürgerliche Privilegien wird jedes Leben nach Ver­wertbarkeit und Herkunft sortiert, überall nehmen Sozialchauvinismus und Rassismus zu. Umso unerbittlicher schützt sich die Festung Europa gegen die Folgen ihrer eigenen Ausbeutungsordnung. Hunderttausende Menschen sterben Jahr für Jahr durch die Verwüstungen des postkolonialen Kapitalismus, tausende beim Versuch ihnen zu entkommen, hunderte direkt vor den Augen der europäischen Flüchtlingsabwehr Frontex. Doch es zeigen sich auch Risse in der Ordnung des Kapitals, Versuche und Irrtümer sozialer Selbstermächtigung inmitten einer enteig­neten Gesellschaft. Das Ende der Geschichte ist vorbei. Doch etwas Besseres wird es nur geben, wenn wir soziale Kämpfe antikapitalistisch führen und europaweit verbinden – gegen die Sachzwänge der Verwertung, gegen den Vormarsch der Standortameisen, Rassisten und Neofaschisten aller Länder. Für einen internationalen Antinationalismus.

Denn: Gerade in Deutschland und Österreich bleibt es wie immer ruhig. Die Krise der Anderen, wie in Griechenland, wird mit reichlich Leistungs- und Leidensstolz genossen. Die Tripple-A-Kreditwürdigkeit des eigenen Staates erscheint als persönlicher Verdienst. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist das Regime der Jobcenter. Obwohl kaum reguläre Arbeitsverhältnisse zu vergeben sind, erniedrigt es Menschen über Jahre zu katzbuckelnden Bittsteller*innen durch erniedrigende Kontrollen persönlicher Lebensverhältnisse, willkürliche Be­ratungs- und Bewerbungsauflagen, blödsinnige “Maßnahmen” und immer öfter durch disziplinari­sche Kürzungen am ausgezahlten Existenzminimum. Um den Spitzeleien des Amts zu entkommen, akzeptieren immer mehr Menschen Arbeitsverhältnisse im wachsenden Dumpinglohnsektor der Deutschland-AG. Zum kulturellen Leitbild wird der Sozialchauvinismus durch voyeristissche Fernsehformate mit schnüffelnden “Sozialermittlern” und “Schuldenberater Peter Zwegat” genießt eine ganze Generation die Erbarmungslosigkeit von Staat und Kapital als Abendunterhaltung.

Krisennationalismus und Rassismus

Nationalistische und rassistische Ausgrenzung haben mit der Krise drastisch zugenommen. Ihre Formen sind so widersprüchlich, wie die Architektur der EU selbst: Die deutsch-österreichische Hetze gegen “Pleitegriechen” und der unterstellte “südländische” Schlendrian sind unmittelbar mit Sozialchauvinismus und kapitalistischer Arbeitsideologie verknüpft. . Die rechtspopulistische Hetze stützt sich vor allem auf die Ideologie eines abendländischen, angeblich “christlich-jüdischen” Kulturraums. Im Rahmen der kulturalistischen Ideologie wird Europa als homogener geografischer Raum betrachtet, der eine eigene Kultur entfaltet habe und sich im Kampf gegen andere vermeintliche Kulturen befinde.

Als Kulturfeind Nummer 1 gilt dabei die islamisch geprägte. Durch Migrationsbewegungen seien die sozialen Probleme aus der islamischen Kultur importiert worden. Sie könnten durch ihre Kultur bestimmt nicht richtig arbeiten und hielten nichts von den deutsch-europäischen Tugenden.Ihr antimuslimisches Ressentiment zieht eine geografische und soziale Grenze, die recht genau dem Territorium der EU und den Bedrohungslagen der gefährdeten Mittelschicht ent­spricht. Der Wiener Akademikerball offenbart die ideologische Verschränkung von rechter Straßengewalt, institutionellem Rassismus und dem Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft. Er steht für eine Gesellschaft, die “Vielfalt” zum Leitbild erklärt, aber nach Verwertungsinteressen sortiert. Modern am modernisierten Rassismus ist nicht seine Toleranz gegenüber den Leistungsträger*innen aller Länder, sondern die Flexibilität, mit der er Integration und Ausgrenzung organisiert. Der völkische Nationalismus und Rassimus wird überlagert durch kulturalistische Rassismen und nationale Identitäten, die in den Gesellschaften anschlussfähiger werden. Menschen werden je nach ökonomischem und ideologischem Bedarf als “ausländische Fachkräfte” oder kulturfremder Kostgänger vorführt. Der Karneval der Kulturen und die fortdauernde Diskriminierung von Millionen Menschen durch rassistische Sondergesetze, Polizei und Ausländerbehörde sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Was tun? Heute rücken wir den deutschnationalen Burschis und FPÖ-Fatzken beim Wiener Akademikerball auf die Pelle. Doch damit ist es nicht getan: der Gesamtzusammenhang von Staat, Nation und Kapital muss im Fokus der Kritik stehen, die Grundprinzipien des Kapitalismus können nicht irgendwie hintergangen werden, genausowenig kann ihnen ein anderer Inhalt übergestülpt werden.

Der Kapitalismus selbst ist das Problem, dass es abzuschaffen gilt. Für eine befreite Gesellschaft.

Quelle: http://umsganze.org/historie/2013-nowkr-13-den-wiener-akademikerball-unmoeglich-machen/redebeitrag-der-gruppe-redical-m-aus-goettingen/

 

Video: NO WKR – 1. WIENER AKADEMIKERBALL 1.2.2013 IMPRESSIONEN

Video: NOWKR 2013 – Schottengasse

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#Antifa #NSU: Fr. 15. Feb.: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und der deutsche Staat – „die Pannen“ und das System

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Am Mittwoch den 17. April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSUgeschlossen wird. Dreizehn Jahre will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.

Der Autor Wolf Wetzel hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenenBlood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen „Sicherheits“-Apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein „einmaliger Vorgang“ an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z. B. folgende Fragen behandelt: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen „tiefen“ Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Um einen postdemokratischen Staat? Oder gar um eine Faschisierung von oben? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.

Fr. 15. Feb. 2013, 19:00 Uhr

 Ort: Trotz Allem, Augustastraße 58, Witten

Webseite Trotz Allem:

http://trotzallem.blogsport.de/

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/