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#antifa #mdnazifrei #Magdeburg, Nach dem Naziaufmarsch: über 100 verletzte Gegendemonstranten, Polizei unter Druck, Aufruf zum 19.01.13t

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.

“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”

Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.

Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.

Quelle: http://magdeburg-nazifrei.com/?p=1189

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#mdnazifrei #Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei

Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.

Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.

Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

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#Antifa: Aufruf aus #Griechenland zum 19.01 (Η αρχική Διακήρυξη στα Γερμανικά)

antifagreeceAufruf aus #Griechenland zum 19.01.2013:

Am 19. Januar 2013 werden wir die Straßen Athens mit Aktivisten und Aktivistinnen aus jeder Stadt und Nachbarschaft des Landes fluten – mit ArbeiterInnen und Jugendlichen, mit Menschen von jedem Arbeitsplatz und von jedem Ort der Bildung und Kunst. Wir werden die Stadt mit Musik, Gesängen und Reden einnehmen. Wir werden herausschreien, dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX-Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben.

Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht – so wie Hitler einst die Juden für alles verantwortlich machte. Diese Politik führte zu Dachau und Auschwitz, in die Gaskammern und die Krematorien und zu Millionen von toten Juden, Roma, Kommunisten und Homosexuellen. Sie führte zu den Massakern des Zweiten Weltkriegs, zu den Nazi-Grausamkeiten in den besetzten Ländern wie Griechenland, zu den verbrannten Märtyrer-Städten, und zu den Toten von Kalavryta, Kokkinia, Chortiati, Kontomari, Viano, Distomo und anderen Orten.

antifaflyergreeceWir können nicht akzeptieren, dass Dendias’ Polizei (Minister für öffentliche Ordnung) Streiks und Demonstrationen mit Tonnen von Chemikalien angreifen und gleichzeitig den Neonazi-Sturmtrupps der Golden Dawn die Hand reicht bei der Organisation rassistischer Pogrome in den migrantenischen Stadtteilen mit Messerstechereien, der Zerstörung von Geschäften und dem Eindringen in Wohnhäuser. Es ist die gleiche Polizei, die Demonstranten einsperrt und, wie in Thessaloniki, in ihren Gefängnissen foltert – so, wie sie es mit den antifaschistischen Demonstranten der Motorrad-Demonstration tat. Ebenso widern uns vulgäre Angriffe gegen gegen Künstler wie im Fall des “Chitirion” Theaters und die Zensurmaßnahmen des Ministers mit Entlassungen und Kriminalisierungen von Journalisten an.

Wir können unsere Augen nicht vor den Tausenden von toten Flüchtlingen, von Frauen und Kindern, verschließen, die von den  FRONTEX-Wachen in den Tod gejagt werden. Wir fordern, die Schmach der faschistischen Internierungslager und der rassistischen Operationen der griechischen Polizei zu stoppen. Migranten und Migrantinnen müssen legalisiert werden und die Flüchtlinge müssen Asyl erhalten, weil sie Opfer imperialistischer Kriege, Diktaturen und von vernichtenden Maßnahmen der IWF-Sparpolitik sind.

Ministerpräsident Samaras hat mithilfe des Verfassungsgerichtes, das die rassistischen Positionen der Neo Demokratia und von Chrysi Avgi aufgriff, das neue Gesetz, dass den in diesem Land geborenen Kindern von Migrantinnen die Staatsbürgerschaft verweigert, in großer Eile durchgepeitscht. Dadurch werden tausende von Kindern, die in unseren Schulen lernen, illegal wenn sie 18 werden. Sie werden aufgefordert, zurück in das Land ihrer Eltern zu gehen, wo sie selbst nie gewesen sind!

antifagreece_2In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser antifaschistischer Aufstand entwickelt: Am 24. August schickten tausende von Migranten eine Nachricht an Dendias, dass sie keine Angst vor der Polizei-Operationen “Xenios Zeus” haben; in den Vierteln stellten sich überall Menschen den rassistischen Pogromen entgegen; und am 28.Oktober zeigten tausendde von Schülern, Lehrern und Antifaschisten, wer die Straßen wirklich kontrolliert, als sie die Neonazis der Chrysi Avgi zurück in die Kanalisation gejagt haben. “Weder im Parlament noch sonstwo! Nazis raus aus unserer Nachbarschaft”, riefen Tausende in Griechenland.

Jetzt rufen wir alle Arbeiter und Jugendlichen, alle Intellektuelle und Künstler, die Menschen migrantischer Viertel, die Gewerkschaften, Studentenorganisationen, SchülerInnen, die Gemeinderäte, die Ausschüsse gegen Rassismus und Faschismus, die Kollektive des Widerstands und die Volksversammlungen dazu auf, die nationale Demonstration am 19. Januar in Athen zu unterstützen, um in der Stadt, die einst eine entschlossene Botschaft gegen die Nazi-Besatzung schickte, heute wieder eine Botschaft des Widerstands auszusenden – gegen die rassistischen Mörder der Neonazis und gegen die Memoranden der Troika.

Für den 19. Januar  fordern wir die internationale Solidarität mit unserem antifaschistischen Kampf. Unterstützt uns mit einer Teilnahme an der Athener Demonstration und mit antifaschistischen Aktionen rund um die Welt vor den griechischen Botschaften.

Mehr Informationen:

http://athensantifa19jan.wordpress.com/international/

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#Antifa #Antira #OuryJalloh: Erinnern heißt Kämpfen!

Flashmob in Düsseldorf
Flashmob in Düsseldorf

Pressemitteilung: Gegen das Vergessen, wir vergeben nie! 07.01.2013

In der Woche vom 1. Januar bis zum 7. Januar 2013 haben wir zirka 100 Kacheln mit dem Konterfei von Oury Jalloh im Stadtgebiet von Düsseldorf verklebt. Zum Höhepunkt der Aktion, am 07.01, dem Todestag Oury Jalloh´s, haben wir einen Flashmob mit bengalischen Feuern und Transparenten mit der Aufschrift, “Oury Jalloh – Das war Mord!!!”, in der Düsseldorfer Innenstadt veranstaltet. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den FreundInnen in Dessau, aber auch mit allen von Rassismus und Staatlicher Gewalt Konfrontierten zum Ausdruck bringen.

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen und auf die örtliche Wache gebracht. Dort wurde er zusammengeschlagen, an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt und in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigen Leibe verbrannt. Die Folgenden Ermittlungen waren eine Verkettung von Lügen und Manipulationen. Diejenigen die von Mord sprechen, werden verfolgt und selber angeklagt. Die offizielle Version der Polizei und des Gerichts ging immer nur von Selbstmord aus. Nur durch den öffentlichen Druck von Selbst organisierten MigrantInnen, kam es doch zum Verfahren gegen die Verantwortlichen Bullen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde nach mehr als 7 Jahren ein Verfahren gegen einen der Verantwortlichen Bullen beendet. 10.800 € wegen fahrlässiger Tötung, lautete das Strafmaß.

Dieses Urteil erscheint uns als Verhöhnung der Angehörigen. Wir fordern nicht nur eine Endgültige Aufklärung des Tathergangs, sondern auch ,dass all die, die an der Vertuschung dieses Brutalen Mordes mitwirkten, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch das würde nicht weit genug reichen. Das Problem heißt Rassismus und der Mord an Oury Jalloh reiht sich in eine lange Liste von staatlichen- und rassistischen Morden ein.

Im Gedenken an alle Opfer von Rassismus und staatlichem Terror.

Erinnern heißt Kämpfen.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. 07.01.2013

Mörderische Verhältnisse im Polizeirevier #Dessau – Roßlau! Insgesamt 3 ungeklärte Todesfälle in der Wolfgangstr.25

Vor 8 Jahren verbrennt Oury Jalloh in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr.25. Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 war er von zwei Beamten ohne rechtliche Grundlage in Gewahrsam genommen und in der Zelle 5 über mehrere Stunden auf eine feuerfeste Matratze an Händen und Füssen fixiert worden. Wie das Feuer zustande kam und woran Oury Jalloh genau gestorben ist, wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nur wenige Stunden nach Oury Jallohs Tod eine unglaubliche Geschichte erfunden und diese in den Folgetagen und Wochen in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache an die Öffentlichkeit gebracht: Oury Jalloh habe die feuerfeste Matratze, trotz vorher eingehender Durchsuchung und seiner Fesselung mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Im Auftrag des Innenministeriums und unter der Federführung des LKA Sachsen-Anhalt wurden ausnahmslos Ermittlungen durchgeführt und Gutachten in Auftrag gegeben, welche ausschliesslich dieser absurden Selbstentzündungshypothese als notwendiger Vorbedingung gehorchten. Dies konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelingen. Zu fragwürdig bleiben die Todesumstände … zu offenkundig der konzertierte Unwille zur Aufklärung. Doch Oury Jalloh ist nicht der Einzige, der in diesem Polizeirevier ums Leben kam.

Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:

Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.

An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.

Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.

Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.

Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.

Auch bei Oury Jalloh war im Rahmen einer zweiten Autopsie, welche von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenen worden war, ein Nasenbeinbruch und andere knöcherne Verletzungen festgestellt worden. Inwieweit niedere Beweggründe von Polizeibeamten ursächlich zu den gewaltbezogenen Toden von Hans Jürgen Rose und Mario Bichtemann beigetragen haben ist noch zu klären. Dass die bewiesenermaßen rassistischen Tendenzen der Dessauer Polizeibeamten über eine stundenlange Folterung bis hin zur Tötung von Oury Jalloh durch Verbrennen führten, steht für uns im Mittelpunkt der Frage. Die Arbeit der Dessauer Polizei basiert auf einem offen ausgelebten Rassismus, der in protokollierten Gesprächen und durch eine Reihe von Zeugenaussagen zweifelsfrei dokumentiert ist.

Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans Jürgen Rose! Mindestens drei Menschen sind infolge polizeilich-gewalttätiger Übergriffe im Dessauer Polizeirevier verstorben.
Je länger unsere Bemühungen um die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh andauern, umso mehr erschreckende Erkentnisse über die mörderischen Zustände im Dessauer Polizeirevier kommen ans Tageslicht.
Niemand in Sachsen – Anhalt hält es für nötig endlich für Aufklärung zu sorgen!
Als unausweichliche Schlussfolgerung bleibt festzuhalten:
In Sachsen – Anhalt hat die Polizei offensichtlich die Lizenz zum töten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Gerichte in Sachsen – Anhalt haben ihre Glaubwürdigkeit in aller Augen verspielt und sich damit der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh schuldig gemacht!
Break the silence! You can run, but you can not hide!
Wir klären auf!

 

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#13J Aufruf der ALB: Die #Revolution ist großartig!

revolutionAufruf der Antifaschistische Linke Berlin zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2013: Die Revolution ist großartig!

Kapitalismus heißt Krise

Was vor einigen Jahren mit einer Immobilienkrise begann, wurde schnell zu einer Banken-, Finanz und Wirtschaftskrise, zu einer Schuldenkrise, zur EUro-Krise, zu Staatskrisen, die existenzielle Folgen für Millionen von Menschen hat.
Die Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus beschränkt sich diesmal nicht auf die Peripherien, sondern sie ist im Herzen der Bestie ausgebrochen. Die neoliberale Ideologie, nach  der sich der Markt allein regulieren wird, hat sich offensichltich delegitimiert. Nachdem die Finazmärkte dereguliert wurden, öffentliche Bereiche privatisiert und Sozialleistungen erheblich gekürzt wurden, werden nun die Folgekosten auf die Bevölkerung abgewälzt. Der Neoliberalismus hat in den letzten drei Dekaden von unten nach oben, von öffentlich zu privat umverteilt. Weltweit wurde Lohn- und Sozialdumping exzessiv betrieben. Explodierende Staatsverschuldungen, Arbeits- und Rentenverlust für Millionen von Menschen, Kriegspropaganda und Aufrüstungspolitik, Demokratieabbau, Konkurrenz und eine enorme Selbstbereicherung waren die Folge. Dass dabei nicht nur Menschen ausgebeutet wurden, sondern auch die Natur als scheinbar unendliche, kostenlose Ressource, liegt im Wesen des Kapitalismus. Nicht die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern Profitmaximierung um jeden Preis. Hierzu werden nach und nach alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterworfen. Damit muss endlich Schluss sein!

Ick krieg’ die Krise.

Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise können besonders gut in den südeuropäischen Ländern beobachtet werden. Ein einigermaßen würdevolles Leben für die dort lebenden Menschen wird schier unmöglich. Ausdruck dessen sind  Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, eine hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnise – und dies bei steigenen Lebenskosten. Durchgesetzt wird dieser Prozess von der aktuellen Troika (EU-EZB-IWF).
Wie stark die sozialen Leistungen zurückgefahren werden können, bis die Bevölkerung vollends rebelliert, wird derzeit in Griechenland erprobt. Ob diese Rechung aufgeht, ist Sache einer gesellschaftlichen Auseinadersetzung, welche in Griechenland momentan erbittert geführt wird. Unzählige Generalstreiks, Massenproteste sowie direkte Aktionen zeigen, dass sich immer mehr Menschen gegen die kapitalistischen Zumutungen zur Wehr setzen. Dieser Protest ist von Anfang mit massiver Repression beantwortet worden.
Gleichzeitig gewinnen in Zeiten der Krise autoritäre Lösungsvorschläge zunehmend an Bedeutung. In Griechenland konnte die faschistische Partei “Goldene Morgendämmerung” bei den Wahlen diesen Jahres über 8 Prozent der Stimmen gewinnen. Parallel dazu bauen sie immer mehr ihre Strukturen im ganzen Land aus. Sie hetzen gegen Asylsuchende, Migrant_innen und Linke und organisieren gewalttätige Pogrome und Übergriffe. All dies gedeckt durch eine rechtsoffene Polizei und befördert durch das Schweigen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die natürlich keinen Zusammenhang zwischen Krisenpolitik und der Zunahme rassistischer Gewalt sehen wollen. Diese Entwicklung vollzieht sich auch in anderen europäischen Ländern.
Es liegt an uns wie sich die Geschichte entwickelt!
Rassismus in Zeiten der Krise
Rassismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus treten nicht nur in den von der Krise am stärksten betroffenen Länder zutage. Rassismus als Ideologie, die Menschen aufgrund von vermeintlich angeborenen Merkmalen bewertet, klassifiziert und hierarchisiert, bedeutet für viele Menschen im Alltag eine potenziell tödliche Gefahr.
Rassistische Zuschreibungen werden zu Handlungen, die u.a. Ausschluss der Partizipation für die Betroffenen an materiellen, politischen, sozialen und kulturellen Gütern in der Gesellschaft bedeuten. Existenzielle Überlebensängste, Folter und Isolation sind gelebte Realität für viele auf der Suche nach Schutz emigrierter Menschen. Ein Blick in die Ereignisse der letzten Jahre in der Bundesrepublik spricht Bände: menschenverachtende Abschiebe- und Grenzpolitik, Folter, aktive Hilfe und Verflechtung des Staats im NSU-Milieu sowie die gängige Praxis des “racial profiling” seitens deutscher Behörden zeigen die tiefe Verankerung des Rassismus in der deutschen Staatspolitik. Dieser Zynismus grüßt in diesem Land tagtäglich, so ist der einzig fertige und funktionsfähige Teil des neuen Berliner Flugshafens der Trakt zur Abschiebung von Flüchtlinge.
In Deutschland sind es zudem “etablierte” Politiker_innen, die Stimmung und Angst gegen Migrant_innen und Roma schüren. Dabei werden die tiefsitzenden Vorurteile vom faulen Griechen, tricksenden und bettelnden Roma oder vom terroristischen Muslimen gezielt zur Umsetzung von repressiver Politik genutzt und geschürt. Auch das zehnjährige Forschungsprojekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, bekannt als Heitmeyer-Studien, untersucht seit Jahren deutsche Zustände und weist auf eine starke Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft hin.
Basierend auf der dichotomen Vorstellung von einem zivilisatorischen, aufgeklärten und modernen “Wir”, stehen dem die “Anderen”, die Muslime, die Roma, die Flüchtlinge als potenzielle Bedrohung gegenüber. Das dabei konstruierte “Wir” (Weltmeister der Herzen) hat machtvolle Auswirkungen: es erzeugt Identität nach innen und Abgrenzung nach außen. Besonderes während wirtschaftlicher Krisen, die eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben hervorrufen, wird durch Rassismus eine vermeintliche Einheit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutenden erzeugt. So wird die Frage der Verteilung des erwirtschafteten, gesellschaftlichen Reichtums nationalistisch und rassistisch, beantwortet. Auch bei antimuslimischem Rassismus verlaufen die Muster ähnlich: Durch die Zementierung der Machtverhältnisse, die Ausschluss und Unterordnung als Resultat haben, wird auch die soziale Frage ausgehandelt. Indem Muslim_innen als „kulturell Andere“ konstruiert werden, wurden durch neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik produzierte Gegensätze ethnisiert und kulturalisiert. Auf diese Weise konnte eine doppelte Strategie erzielt werden: zum einen werden die neoliberale Politik und die einhergehenden Kürzungen im sozialen Bereich gerechtfertigt, indem die Schuld für die soziale Misere auf die Muslim_innen gerichtet wird, u.a. deshalb weil sie angeblich das Sozialsystem ausnutzen würden. Zum anderen wird ihnen Desintegration unterstellt. Daran wird auch festgemacht, dass sie selbst schuld seien, wenn sie kaum Chancen im Arbeits- und Bildungswesen haben. Der Versuch, antimuslimischen Rassismus als eine Disziplinierung der Unterschichten durch die Kulturalisierung der sozialen Frage zu benutzen, erweist sich für das kapitalistische System als besonders nützlich. Indem die Ausgebeuteten anhand von rassistischen Kriterien gespalten werden, werden erfolgreich Klassenverhältnisse verschleiert. Dies funktioniert allerdings nur, solange wir dies zulassen!
Die Konstruktion „des Anderen“
Der Rassismus gegen Muslim_innen ist dabei eng mit dem aktuellen westlichen und deutschen Militarismus verbunden. Durch die im postkolonialen Europa undifferenzierte und pauschalisierende Festschreibung von Islam- und Orientbilder erfolgt die Skandalisierung von vielen Themen, die in Verbindung mit dem „Islam“ stehen wie etwa Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Terrorismus. Die Folgen dieser Debatten führen zweifelsohne zu einer Verschlechterung der sozialen und politischen Lebenssituation der Betroffenen. Auch die Funktionen, die dieser Rassismusform zu Grunde liegen, sind vielseitig. Indem der „Islam“ als monolithischer Block der westlichen „Kultur“ gegenübergestellt wird, produziert dieser Prozess eine binäre und hierarchisierende Konstruktion von Selbstdefinition und der Wahrnehmung der „Anderen“. Auch prägten und verstärkten Kolonialdiskurse das Selbstbild und die Legitimation von Ausbeutung, Gewalt und Herrschaft, die mit einer Haltung von der Zivilisierung der „Anderen“ einhergeht. Auf diese Weise bietet die Dichotomisierung von „Islam“ und „Westen“ als zwei in Hierarchie zu einander stehenden Gegensätzen eine Plattform zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und der Sicherung von globaler Hegemonie. Auch dem deutschen Staat kommt die Instrumentalisierung des antimuslimischen Rassismus zu gute: Das Kapital braucht den Erhalt und die Ausweitung profitabler Absatzmärkte im Ausland. Um sich möglichst viel Profit anzueignen, werden die heimischen Märkte geschützt und um den Handelskampf überleben zu können, mit günstigen Rohstoffen im Ausland und in den gemachten Krisenregionen geliebäugelt. Vorgeschobene Menschenrechtsdebatten wie etwa die Frauen- und Schwulenrechte werden instrumentalisiert, um international neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu schaffen. Die Realität ist von der kapitalistischen Expansion zu Gunsten der westlichen Länder und zu Gunsten des europäischen Kapitals geprägt.
Deutschland gehört zunehmend zu den global engagiertesten Kriegsparteien. Es ist nicht nur die Bundeswehr, die in vielen Ländern der Welt stationiert ist. Als drittgrößter Rüstungsexporteur wird auch  finanziell an vielen kriegerischen Auseinandersetzung der Welt  mitverdient: Mexiko, Saudi-Arabien, Kurdistan, Südafrika, Türkei, Indien, Südkorea, Malaysia und Griechenland.  Gemeinsam mit vermeintlich unabhängigen Hilfsorganisationen werden  immer breitere Teile der Öffentlichkeit in Kriege involviert. Ob Till  Schweiger im Kino, Bundeswehr-Werbung in der  Bravo oder direkt im Klassenzimmer, durch die mediale Inszenierung  kommt es zur gesellschaftlichen Normalisierung des Krieges. Die  Einführung sprachlicher Stilmittel in der politischer PR-Sprache, auch  als “newspeech” bekannt, erleichtert dabei negativ besetzte Wörter wie  etwa “Krieg” durch positive Umformulierungen wie “Friedenseinsatz” zu  ersetzen. Denn gerade im Hinblick auf die zunehmende Militarisierung in  der bundesdeutschen Gesellschaft, bedarf es einer solchen politischen  Strategie, um die Politik der Verarmung, Ausbeutung und des Mordens  schmackhaft zu machen. Diese  läuft zum  einen darauf hinaus, dass Militäreinsätze im Ausland als  Normalität dargestellt werden, über die es keine politische Debatte mehr  bedarf, der geplante Einsatz in Mali oder die jüngst beschlossene  Entsendung der  Bundeswehr in die Türkei zeigten den Weg dazu bereits  auf. Zum anderen wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, zur  vermeintlichen Terrorismus- oder Aufstandsbekämpfung, vorangetrieben.  Die vielen “Reformen” der Bundeswehr in den vergangenen Jahren zielten  darauf ab, der Durchsetzung des kapitalistischen Alltags in Deutschland  und Europa noch effizienter, ob im Inland oder im Ausland, zu sichern.
Gegen Militarismus und Krieg!
Der neue Imperialismus
In der aktuellen Entwicklung werden zwei Tendenzen deutlich: Auf der seinen Seite wird durch transnationalen Bündnissen wie die NATO militärisch weltweit interveniert. Zum anderen nimmt der Einfluss der internationalen Konzerne auf politische Entscheidungsprozesse zu.
Dieser aktuelle Entwicklung, die von einigen Theoretiker_innen als „neuer Imperialismus“ bezeichnet wird, wird durch die Konzentration von politisch-finanzieller Macht wie in der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond unterstützt. Diese vermeintlich unabhängigen Institutionen treiben die Durchsetzung der kapitalistischen Interessen voran. Über diese politischen Instanzen werden dabei Länder gezwungen durch  Strukturanpassungen ihre Ausgaben zu reduzieren. Dies ist nichts anderes als Sozialabbau und Verarmung für den Großteil der Menschen. Gleichzeitig werden über Steuergeschenke und Bankenrettungsfonds Milliarden in die private Unternehmen „gestützt“. Falls sich die betroffenen Länder dieser Politk nicht freiwillig beugen, wird das Ziel auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben bereits in den letzten Jahrzehnten leidvoll erfahren, dass die aktuelle neue imperialistische Politik sich nur in Nuancen von den kolonialen Ausbeutungsverhältnissen unterscheidet. Besonders Deutschland nimmt in der aktuellen Krise in Europa, aber auch weltweit, eine besonders aktive Rolle ein. Es ist die deutsche Politik, die die Umstrukturierung der Wirtschaften in Südeuropa vorantreibt und so die Interessen des deutschen Kapitals politisch durchsetzt. Ob die Sicherung der Profit der Deutschen Bank, der Verkauf von Waffen und Panzern oder die Öffnung der Märkte, all das ist Teil des deutschen neuen Imperialismus. Rosa Luxemburg hatte in ihrem Werk über die Akkumulation des Kapitals bereits 1913 festgestellt, dass “der Imperialismus eben so sehr eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals, wie das sicherste Mittel, dessen Existenz auf kürzestem Wege objektiv ein Ziel zu setzen”, ist. Dass dies aber keine Zwangsläufigkeit ist, wusste auch Luxemburg zu gut. Es bleibt die Aufgabe der Ausgebeuteten, diese Phase des Kapitalismus, die Luxemburg als “Periode der Katastrophen” beschreibt, ein Ende zusetzen.
Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht setzen der kapitalistischen Barbarei die internationale Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen. Beide wußten, dass es die Arbeiter_innen waren, die sich am Anfang des 20. Jahrhunderts gegenseitig im Krieg gegenüberstanden. Daher riefen sie diese auf, ihre Waffen nicht gegen die vermeintlichen Feinde auf der anderen Seite der Schützengräben zu richten. Vielmehr sollten die Waffen gegen diejenigen gerichtet werden, die sie im Frieden ausbeuteten und im Krieg in den Tod trieben und beim einen, wie auch beim anderen am Leid der Menschen verdienten: die Bourgeoise. Wegen ihres unermüdlichen Eintretens für Frieden und Sozialismus wurden sie nicht nur aus der SPD ausgeschlossen. Mit der Novemberrevolution 1918/19, als sich Soldaten und Arbeiter_innen erhoben und begannen sich in Räten zu organisieren verbunden mit der Frage nach Sozialismus, als menschliche Form des Wirtschaften und Zusammenlebens, wurden die Ideen zum praktischen Handeln. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten mit der Billigung der SPD-geführten Regierung ermordet. Die Zeit war damals wie heute reif für eine generelle, revolutionäre Veränderung. Denn wie damals gilt es auch heute, wie Marx sagt “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.
Deshalb werden wir uns mit verschiedenen Aspekten ihrer Ideen und Taten sowie deren Aktualität im Rahmen einer Veranstalungsreihe auseindersetzen. Des Weiteren werden wir am 13. Januar 2013 den beiden Revolutionären auf der Strasse gedenken.
Gegen Krieg und Rassismus! Wider der Herrschaft des Kapitals!
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2013
 
13. Januar 2013 | 10 Uhr | U-Bhf. Frankfurter Tor

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Am Vortag findet der 18. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt:

Samstag 12. Januar 2013,

URANIA-Haus

An der Urania 17, 10787 Berlin.

Einlaß ab 10 Uhr

Mehr Informationen:

http://enough14.org/2013/01/04/12-januar-in-berlin-18-internationale-rosa-luxemburg-konferenz-12j/

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#Antifa #Dessau: Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben.

Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!

Wir kritisieren auf Schärfste, dass das Gericht blindlings der These des Staatsanwalts, Oury habe das Feuer selbst gelegt, gefolgt ist. Wie weit entfernt von rechtststaatlichen Prinzipien ist ein Gericht, das selbst nachdem fast alle Fakten gegen die These des selbst gelegten Feuers sprechen, immer noch daran festhält? Die schreiende Diskrepanz zwischen der konstruierten Welt des Gerichts und der Staatsanwaltschaft und den Fakten, die immer deutlicher auf einen Mord an Oury hinweisen, wurde versucht durch ein schnelles Urteil aus der Welt zu schaffen. Der Öffentlichkeit gaukelt das Gericht derweil vor, man habe alles versucht, um den Fall auzuklären, aber es sei eben nicht mehr möglich gewesen. Was für eine Lüge und welcher Hohn an der Familie und den Freunden des Opfers!

Obgleich
– das Feuerzeug nach Zeugenaussagen am Tag des Geschehens weder bei der mehrmaligen Durchsuchung Ourys Hosentaschen noch bei der ersten Spurensicherung durch die Kriminalpolizei angefunden wurde – folglich auch nicht in der Asservatenliste aufgeführt war,
– der als Beweismittel angeführte „Feuerzeugrest“, erst drei Tage nach dem Geschehen bei der Untersuchung entdeckt worden sein soll,
– belegt wurde, dass sich der Feuerzeugrest, der von der Staatsanwaltschaft als Brandrest des Tatfeuerzeug präsentiert wurde, zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben konnte, denn er wies keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf, stattdessen befindet sich eine enorme Anzahl anderer Faserreste am besagten Feuerzeug. Woher stammen diese Fasern?
– der Brandsachverständige dargelegt hat, dass es Oury nicht möglich gewesen sein konnte, die Bewegungen der rechten Hand so zu vollziehen, wie dies erforderlich gewesen wäre, um das Feuer selbst zu entfachen,
– eine Flüssigkeit in der Zelle gefunden wurde, die nach wie vor nicht bestimmt ist und über die sich der Brandsachverständige dahingehend äußerte, dass Brandbeschleuniger eine Rolle gespielt haben könnten,
– das Videomaterial, welches von den zuständigen Kripobeamten zur Dokumentation der Tatortarbeit angefertigt wurde, genau in dem Moment abbricht, in welchem der Leichnam von Oury Jalloh angehoben wurde (und bei einem Weiterlaufen wichtige Beweise hätten gefilmt werden können).

Obgleich es so viele Widersprüche zwischen der staatsanwaltschaftlichen Hypothese und den Zeugenaussagen und Befunden gab, die die These heftig in Wanken gebracht haben, war das Gericht nicht Willens, weitere Nachforschungen, wie sie von den Anwälten der der Familie Oury Jallohs mit Nachdruck gefordert worden waren, zuzulassen! Schließlich war es ja nur ein Afrikaner, der verbrannte…

Fordert mit uns daher am 07. Januar 2013 in Dessau:

– Die Mordklage, basierend auf den Ergebnissen eines unabhängigen Brandgutachters!
– Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!
– Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen den Gründer der Initiative, Mouctar Bah und alle Aktivist_innen, die sich für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh einsetzen!
– Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

Oury Jalloh – Das war Mord!

BREAK THE SILENCE!

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#mdnazifrei – #Blockade des #Nazi-Aufmarsches der #Neonazis in #Magdeburg am 12. Januar 2013

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.

Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.

Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126

Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY

Webseite von Magdeburg Nazifrei: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=837

Facebook-Seite von Magdeburg Nazifrei: https://www.facebook.com/magdeburg.blockt

Twitter-Account von Magdeburg Nazifrei: https://twitter.com/MD_Nazifrei

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#NSU #Antifa #München Nazis morden, der Staat lädt nach.. – Demo zum NSU Prozess

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

nsuflyer_2Im Frühjahr 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Nazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Mörder direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor dem NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Mörder abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Mörder. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes  Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer und Einwanderinnen verbreiten sich

immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

nsuflyerWem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen  +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München

Genaue Infos zum Demo-Termin folgen auf:

http://almuc.blogsport.eu/

NSU Prozess Demo – Aufruf auf türkisch – ANTIFASIT YÜRÜYÜS:

http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/antifasit-yuruyus-%E2%80%93-nsu-davasinin-ilk-durusmasindan-onceki-cumartesi-%E2%80%93-afetmek-yok-unutmak-yok/

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#Antifa #Freiräume: Festnahme in Dresden – #Squat #129a

129kampagneDas Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem “massiv” gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Im Verfahren gegen eine mutmaßliche “Antifa-Sportgruppe” ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit 2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben, um “Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen” durchzuführen. Dazu fanden sowohl im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.

Nach Angaben der Kampagne 129ev war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden. Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.

Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld, eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:

Rote Hilfe Dresden, 

Konto: 609760434, 

BLZ 36010043,

Postbank Essen

Stichwort “Verfahren 129″

 

Mehr Informtionen über §129:

http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/

Quelle:

http://www.addn.me/antifa/festnahme-in-dresden/