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#StopNATO2017 Peace Activists Disturb NATO Summit in Brussels

Nonviolent activists, including those from Agir pour la Paix, are currently disrutping access to the NATO Summit through direct non violent actions.

stopnato25m3

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Stop #NATO Action Days May 21 – 26 in #Brussels

On May 24th and 25th, NATO leaders will be present in Brussels for an important NATO summit and for the inauguration of their new headquarters. Donald Trump, the President of the United States, has announced that new many billions will be spent on the military, and he urges Europe to do so too. The rise of defense budgets up to 2% of the Gross Domestic Product will undoubtedly be one of the most important topics on this summit meeting. We resist. We don’t want more money for war! We want investments in education, health, job creation and solidarity. We publish the call for international actions against the NATO Summit in Brussels from May 21 until May 26, 2017.

stopnatobrussels

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#NATO3 Update On Anarchist Political Prisoner Jay Chase

​Originally published byIts Going Down

Sorry for not posting many updates about NATO3 Political Prisoner Jared (Jay) Chase. Jay does not written many people back so updates tend to be a bit sparse. There is also rather little support for him where he is imprisoned in Illinois.

In addition to the 8 year sentence Jay got as part of the NATO3 case, he also got a one year sentence for apparently throwing waste at a prison guard while he was held in solitary confinement at Cook County Jail. This case has been covered in The Guardianwhich you can read about here.

Since then, Jay continues to be held in the Secure Housing Unit (or SHU) of Pontiac Correctional. His release date has been extended to 6/6/2019 (Previously, it has been 11/6/2017). We can only assume this is due to Jay continuing to receive incident reports and losing good time. This is IL DOC punishes people they cannot control by putting in a cage within a cage.

Jay does not have a lot of support and has become one of the forgotten political prisoners whose case is becoming forgotten by much of the movement.  He does not want visits but does like receiving mail and books.

If you can, please send books to Jay. He has been in solitary almost exclusively since 2012 and it still a few years away from release. He also has a debilitating condition called Huntington’s Disease which is not being treated by the prison.

His wish list is updated when he requests new books. Check it out here.

Jay enjoys getting mail. You can write him at:

Jared Chase
M44710
P.O. Box 99
Pontiac, IL 61764

Check out the background to Jay’s current situation can be found heremore on his fight with huntington diseaseprevious denial of media care after being attacked by guards.

Source: Its Going Down

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#NoNato: GÜZ-Kaseren erneut bemalt

Auf Linksunten Indymedia haben wir folgenden Artikel gefunden:

Klick auf dem Bild zum vergrößern.
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“GÜZ plattmachen!”, ist seit einigen Tagen in riesengroßen Buchstaben auf den alten Kasernen in Hillerleben zu lesen. Hier am Südzipfel des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark scheint sich gerade eine neue Tradition Bahn zu brechen.

Wer die letzten Monate ab und zu durch Hillersleben fuhr, konnte folgende Entwicklung beobachten: Eine Reihe Unbekannter zog immer wieder mit Farbe auf das Dach der alten Plattenbauten.

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Video #BND und #Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?

Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet, sein Vater sei für den Anschlag mit verantwortlich gewesen

Sagt Andreas Kramer die Wahrheit? War sein Vater für das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest aus dem Jahr 1980 verantwortlich? Wenn es stimmt, was der Duisburger Historiker derzeit erzählt, dann steht der Bundesrepublik ein gewaltiger Skandal bevor. Telepolis berichtete bereits ausführlich über Kramer und seine Rolle in dem derzeit in Luxemburg stattfindenden Bommeleeër-Prozess (Bombenleger), bei dem zwei ehemalige Polizisten, die Mitglieder einer Spezialeinheit der Luxemburger Polizei waren, angeklagt sind (Stay Behind – Agenten sterben einsam, BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?). Ihnen wird zur Last gelegt für diverse Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen, die vor beinahe 30 Jahren in Luxemburg verübt worden sind, verantwortlich zu sein.

gladio

Was zunächst lediglich nach einem inner-luxemburgischen Fall aussieht, hat sich schnell zu einem Prozess entwickelt, in dem das dunkle Kapitel der NATO-Geheimarmeen, die unter dem Namen Gladio oder Stay Behind bekannt wurden (Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters), neu in das Licht der Öffentlichkeit rückt.

Kramer, der immerhin unter Eid in Luxemburg ausgesagt hat, dass sein Vater, der Offizier der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dazu noch in in das Netzwerk der NATO-Geheimarmeen eingebunden war, für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest verantwortlich sei, rückt nun auch in das Interesse größerer deutscher Medien.

Weiter lesen auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html

Siehe auch:

http://enough14.org/2012/12/04/video-gladio-nato-geheimarmeen-in-europa/

 

Video 3SAT  07.05.2013: Der Schattenmann

Video Operation Gladio [BBC Timewatch, 1992] State-Sponsored Terror (English)

Video Doku Arte TV – Gladio: Geheimarmeen in Europa

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#iRUN #NoNato: Deutsche Industrie und Regierung planen Kriege um Rohstoffe

Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. "Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen", erklärte der BDI-Vizepräsident.
Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt. “Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen”, erklärte der BDI-Vizepräsident.

Vor einem Jahr haben führende deutsche Industriekonzerne eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ ins Leben gerufen. Die Rohstoffallianz hat die Aufgabe, die Versorgung ihrer Gesellschafter und Partner mit ausgewählten Rohstoffen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt sie den Einsatz militärischer Mittel.


In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag forderte der Geschäftsführer der Rohstoffallianz, Dierk Paskert, „eine strategisch ausgerichtete Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“, um die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen zu gewährleisten.

Diese Politik müsse sich zwar vom „Ziel freier und transparenter Rohstoffmärkte“ lenken lassen, „es wäre aber naiv, dies in naher Zukunft als gegeben anzunehmen“, sagte Paskert. Die Entwicklung sei „leider genau gegenläufig“. Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“.

„Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“ ist eine beschönigende Umschreibung für Militäreinsätze. Das zeigt auch der Hinweis auf die NATO, ein Militärbündnis. Paskert fordert also Kriege um Rohstoffe.

Die direkte Frage des Handelsblatts: „Werden wir Kriege um Rohstoffe erleben?“, bejaht er unter Hinweis auf historische Vorbilder: „Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben. … Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung.“

Das Handelsblatt selbst erklärt ganz offen, worum es geht. In einem ausführlichen Leitartikel zu dem Paskert-Interview schreibt es, die Industrie wünsche sich „mehr staatliches – und militärisches – Engagement bei der Rohstoffsicherung“. Der Leitartikel erschien unter der bezeichnenden Schlagzeile: „Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs.“

In der Politik, erläutert das Handelsblatt, finde diese Forderung der Industrie Gehör. In der Bundesregierung heiße es, „die Sicherung von Rohstoffen sei ein ‚strategisches Thema’ für die deutsche Außenpolitik“. Man stelle sich darauf ein, „dass die bestehenden Rohstoffpartnerschaften nicht ausreichen. Es müssten ‚sicherheitspolitische und militärische Instrumente’ dazukommen“.

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskanzleramt einen Koordinator ernennen, der „die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik besser verzahnen und so zur Sicherung der Rohstoffversorgung beitragen“ soll. Strategische Partner Deutschlands, wie Saudi-Arabien, sollten mit Waffentechnik unterstützt werden, bevor man im Krisenfall gezwungen werde, eigene Soldaten zu entsenden. Und die Bundeswehr solle „stärker auf ihre neue Rolle als Wahrer strategischer Interessen getrimmt“ werden.

Als Beleg zitiert das Handelsblatt die 2011 verabschiedeten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die die „Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen“ als „wichtiges sicherheitspolitisches und auch militärisches Interesse“ bezeichnen.

In Wirklichkeit ist diese Zielsetzung wesentlich älter. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatten die Verteidigungspolitischen Richtlinien die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ als zentrale Aufgaben der Bundeswehr benannt. Ihre Verwandlung aus einer territorialen Verteidigungsarmee in eine internationale Eingreiftruppe wurde von diesen Zielen bestimmt.

Doch in der offiziellen Propaganda wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Weltregionen stets mit humanitären Gründen oder dem „Kampf gegen den Terror“ gerechtfertigt. Nun halten Regierung und Wirtschaft die Zeit für gekommen, die öffentliche Meinung auf die wirklichen Aufgaben dieser Einsätze einzustimmen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bereits am 31. Januar in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, um direkte Militärinterventionen künftig zu vermitteln, müsse die Art der Begründung geändert werden: „Internationale Einsätze müssen realistisch erklärt sein, und die Begründungen dürfen nicht zu pathetisch vorgetragen werden“, sagte er.

Unter der Regie von de Maizière, dem Sohn eines Ersten Generalstabsoffiziers der Wehrmacht und langjährigen Generalinspekteurs der Bundeswehr, macht der Umbau der Bundeswehr rasche Fortschritte. Vor allem Aufklärungs- und Transportkapazitäten sowie schnelle Eingreifverbände werden ausgebaut. Außerdem will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen und zwei „Joint Support Ships“ anschaffen, die nach den Worten eines hochrangigen Offiziers für eine „Demonstration politischen Willens“ geeignet sind – d.h. zur Einschüchterung und Bedrohung von Gegnern und Rivalen.

Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland mit wachsender Aggressivität an imperialistischen Kriegen. Hatte es 2003 im Irakkrieg und selbst 2011 im Libyenkrieg noch Zurückhaltung geübt, unterstützt es nun das französische Eingreifen in Mali und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien uneingeschränkt.

Hintergrund ist der verschärfte Kampf um Rohstoffe vor allem mit China. Der Chef der Rohstoffallianz Dierk Paskert hatte schon im letzten Sommer in der Wirtschaftswocheerklärt: „Wenn wir bedenken, dass China bei fast allen Rohstoffen schon 40 Prozent verbraucht und deren Bedarf weiter drastisch zunimmt, wird mir auf mittlere Sicht unwohl. China ist ein riesiger Staubsauger, den es so früher schlicht nicht gab. Wir sollten uns jetzt über die Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie Gedanken machen.“

Der Ruf der deutschen Wirtschaft nach einem Krieg um Rohstoffe erinnert an die finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.

Schon die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg – weitreichende Annexionen in Frankreich, den Beneluxstaaten und Afrika – beruhten auf den Forderungen und Plänen „führender Köpfe der Wirtschaft, Politik und des Militärs“, wie der Historiker Fritz Fischer 1961 in seinem bahnbrechenden Buch „Griff nach der Weltmacht“ nachwies.

Dieselben Wirtschaftskreise unterstützten dann Hitler, weil seine Welteroberungspläne und sein Streben nach „Lebensraum im Osten“ ihren expansionistischen Drang nach Rohstoffen und Märkten entsprach – und weil er die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug.

Heute gehören zahlreiche Konzerne oder deren Nachfolger zu den Förderern und Gesellschaftern der Rohstoffallianz, die schon den Ersten und den Zweiten Weltkrieg unterstützt hatten: Die Chemieunternehmen BASF und Bayer, die aus dem berüchtigten I.G. Farben-Konzern hervorgegangen sind; der Stahlriese ThyssenKrupp, eine Fusion von Thyssen und Krupp, die beide zu den frühen Förderern der Nazis gehörten; der Volkswagen-Konzern, der auf Hitlers Initiative gegründet wurde; der Autokonzern BMW, dessen Hauptaktionäre, die Familie Quandt, einen großen Teil ihres Vermögens der Arisierung, der Zwangsarbeit und anderen Verbrechen der Nazis verdankt.

Die Rohstoffallianz wurde, wie es auf ihrer Webseite heißt, vom „Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, Ende 2010 ins Leben gerufen, um die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten und mögliche Antworten der Industrie zu untersuchen.“ An ihrer Spitze steht mit Dierk Paskert ein ranghoher Manager, der vorher im Vorstand von E.ON, einem der großen deutschen Energiekonzerne, saß.

Die Rohstoffallianz verfügt über engste Beziehungen zur Bundesregierung, die sie nicht nur als Lobbyverband der Industrie berät. Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verwaltet sie auch ein Förderprogramm, das Firmen bedingt rückzahlbare Darlehen für die weltweite Erschließung kritischer Rohstoffe wie Antimon, Beryllium, Kobalt, Fluorit, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niobium, Platinmetallen, Seltenen Erden, Tantal und Wolfram gewährt.

Dass es die deutsche Industrie heute wieder wagt, offen für imperialistische Kriege zur Sicherung ihres Rohstoffbedarfs einzutreten, ist ein alarmierendes Signal.

Peter Schwarz

Quelle: http://www.hintergrund.de/201302212459/globales/kriege/deutsche-industrie-und-regierung-planen-kriege-um-rohstoffe.html

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#Mali: Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“

malilogoPressemitteilung von Afrique-Europe-Interact 

24. Januar 2013: Französische Armee verhindert „Bürger-Karawane für Frieden in Mali“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) – unterdessen verschärft sich die ökonomische Situation der Bevölkerung dramatisch.

Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten „Bürgerkarawane für Frieden“ (ursprünglich: „Weißer Marsch“) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben.

Die maßgeblich von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierte Bürgerkarawane spricht sich für das Recht auf Selbstverteidigung aus, warnt aber vor den katastrophalen Konsequenzen einer militärischen Eskalation des Konflikts, zumal Frankreich mit seiner Intervention in erster Linie ökonomische und politische Interessen verfolge. Als Schlüssel zu einem nachhaltigen Frieden wird stattdessen die Eröffnung eines Dialogs mit jenen Teilen der Tuareg-Bevölkerung aus dem Norden betrachtet, die sich weder durch das islamistische Ansar Dine noch die laizistische MNLA vertreten sehen. Denn nur so könnten die Islamisten sozial und politisch marginalisiert und ihre schrittweise Entmachtung erreicht werden.

Wie wichtig ein solcher friedenspolitischer Dialog ist, zeigen insbesondere die mutmaßlichen Hinrichtungen von so genannten Kollaborateuren durch Angehörige der malischen Armee – darunter mehreren Tuareg. Das bestätigt auch Ousmane Diarra, Präsident der ebenfalls an der Karawane beteiligten „Assoziation der Abgeschobenen Malis“ – wobei es noch keine endgültigen Bestätigungen für die vor allem von französischen und malischen Menschrechtsorganisationen gemeldeten Hinrichtungen gibt. Erinnerst sei nur an den Fall eines bekannten Radiojournalisten aus Gao: Mehrere Quellen meldeten am 19. Januar unabhängig voneinander seine Ermordung durch islamistische Besatzer, woraufhin der islamistische Polizeichef von Gao von der lokalen Bevölkerung gelyncht wurde. Erst 48 Stunden später entpuppte sich die Todesnachricht glücklicherweise als falsches Gerücht.

Unterdessen erfreut sich das militärische Vorgehen gegen die Islamisten nach Auskunft zahlreicher BasisaktivistInnen aus Bamako unverändert großer Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Demonstrationen im Ausland gegen die französische Militärintervention würden daher auf absolutes Unverständnis stoßen – unabhängig davon, ob der Protest antikolonial oder religiös begründet sei. Dennoch könne die Stimmung bei der Mehrheit keineswegs als kriegerisch beschrieben werden. Im Gegenteil: Im Vordergrund stünde das Verlangen nach Frieden, entsprechend würden umfängliche Gebete und Koran-Lektüren in den Moscheen breiten Raum einnehmen. Maßgeblich für die Gestimmtheit vieler Menschen sei dabei die Sorge, dass die soziale und kulturelle Identität Malis durch die Herrschaft der radikalen Islamisten nachhaltig Schaden nehmen könnte. Die gesamte Gesellschaft sei daher von einer Art Positiv-Boom des in Mali ohnehin vorherrschenden Sufi-Islam erfasst worden.

Unbeschadet der kriegsbedingt einmal mehr verschärften ökonomischen und sozialen Krise halten die westlichen Länder – darunter auch Deutschland – unverändert an der nach dem Putsch im März 2012 erfolgten Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung fest. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass große Teile der Bevölkerung die Absetzung der hochgradig korrupten Regierungselite rund um den ehmaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré bis heute ausdrücklich begrüßen. Afrique-Europe-Interact verurteilt dieses Vorgehen als zutiefst undemokratisch, stattdessen fordern wir umfassende Hilfe für das durch Krieg, Korruption und 20 Jahre IWF-Strukturanpassungspolitik schwer gezeichnet Land – hierzu gehört auch die Unterstützung des demokratischen Aufbruchs, wie er von von der malischen Zivilgesellschaft im Anschluss an den Putsch auf den Weg gebracht wurde.

Afrique-Europe-Interact

www.afrique-europe-interact.net

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#München #NoNato Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. Für die soziale Revolution. Smash NATO/Siko!

sicherheitskonferenzmünchenplakatDer Krieg beginnt hier!
Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach mit dem Panzer „Leopard II“, von dem die Bundesregierung 800 Stück an die Diktatur
Saudi-Arabien liefern will. Einem Staat, der Panzer gegen DemonstrantInnen
in Bahrein einsetzte. Kriege werden geführt mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland – wie von Heckler&Koch – mit denen die Türkei seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen und die Zivilbevölkerung führt.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur bei schwerem Kriegsgerät. Bei Kleinwaffen auch noch größter.
Nicht nur Deutschland, sondern weltweit bereiten sich viele Staaten auf bevorstehende Verteilungskriege um knapper werdende Ressourcen und Märkte vor. Die globale Rüstungsindustrie boomt und ihr Gewinn stieg in den letzten Jahren um 50%.
Der Kapitalismus benötigt Kriege zur Absicherung von Profiten!

Krieg beginnt hier – in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und verschärfter Ausbeutung wird es für viele Jugendliche zur Job-Perspektive, für die Profitinteressen der Konzerne zu töten oder selbst getötet zu werden.

Krieg beginnt hier – wenn Kanzlerin Merkel das neue Eiserne Kreuz in Gestalt der „Tapferkeitsmedaille“ verleiht und Bundespräsident Gauck der deutschen Bevölkerung Verantwortungslosigkeit vorwirft, weil sie sich nicht an tote SoldatInnen und die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnen will.

Krieg beginnt hier – durch Gesetzesverschärfungen und zunehmende Überwachung im Innern, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will.
Nicht nur, dass der Polizeiapparat per Gesetz aufgerüstet wird, sondern auch die Befugnisse der Bundeswehr werden stetig ausgeweitet.
Beispielsweise wurde das Militär während der Proteste gegen den G8-Gipfel und bei Castor-Transporten eingesetzt. Auch während der Blockadeaktion gegen Nazis in Dresden stellte die Bundeswehr Logistik und Infrastruktur.
Seit diesem Jahr wird nun auch der Einsatz des Militärs im Innern vom Verfassungsgericht bestätigt und gesetzlich legitimiert. Was das für die Zukunft bedeutet, ist klar.

Basic CMYKKrieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist ein wichtiges Forum der NATO zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen. Unter den Hauptsponsoren der Konferenz befinden sich mit BMW und dem Waffenhersteller Cassidian Firmen, die direkt an Kriegen verdienen.

Kapitalismus bedeutet Krieg!
Seit ein paar Jahren steckt der Kapitalismus weltweit in einer seiner schwersten Krisen. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten. Die „Lösung“ der Regierungen: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen – gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden.
Durch die überschießenden Geldmassen werden Preise für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs durch Spekulation in die Höhe getrieben, worunter die lohnabhängige Klasse zu leiden hat. Die Umverteilung von unten nach oben stürzt Millionen Menschen in Europa in Armut und Arbeitslosigkeit. So hat schon die Hälfte aller Jugendlichen in Griechenland und Spanien keinen Job. Auch in Westeuropa (Frankreich, Großbritannien und Irland) sind es mittlerweile fast ein Viertel. In Deutschland will uns die Politik weismachen, es sei „kein Geld da“, während die Zahl der Millionäre weiter wächst: Die reichsten 10 % teilen sich zwei Drittel des gesamten Vermögens in der BRD, während die Hälfte der Bevölkerung zusammen nur 1,4% Vermögen besitzt.

Kapitalismus heißt Ausbeutung von Lohnabhängigen für die Profite der Unternehmer.
Vermögen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten für den bürgerlichen Staat als unantastbar- die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.

Diese Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus rein strategischen Interessen führt Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angeblich „humanitäre Interventionen“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen. Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan – mit Beteiligung der Bundeswehr – haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Militärflughäfen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten wählten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus.
In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

Krieg bedeutet Flucht!
Einer der Hauptursachen für Flucht sind Kriege.Seit 2001 ist die NATO-Mittelmeerflotte aktiv, die im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu überwachen. Das militärische Auftreten dort dient jedoch in erster Linie dazu Europa an seinen Grenzen vor unerwünschten MigrantInnen abzuschotten. Die Flotte hält die Besatzungen anderer Schiffe dazu an in Seenot geratene Bootsflüchtlinge nicht zu retten! Rettungen von Schiffbrüchigen im Mittelmeer haben bereits mehrfach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzungen geführt. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab Europas seit dem 2. Weltkrieg – allein 2011 sind an die 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa umgekommen – wofür auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich ist.

Für die soziale Revolution!
Kriege und Ausbeutung beenden heißt: den Kapitalismus überwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ist weltweit sichtbar. Im Aufstand des „arabischen Frühlings“ gegen die von der NATO unterstützten und bewaffneten diktatorischen Regimes. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdrückung und für demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien, Portugal und Israel. In den spontanen Revolten der ausgegrenzten Jugend Großbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von USA bis Europa.
Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolutionäre Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabhängigen und der kapitalbesitzenden Klasse!
Deswegen gilt es eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Ziel muss sein, dass sich die verschiedenen lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen etc.) im Kampf gegen Ausbeutung und für die Stärkung ihrer Interessen und Rechte gemeinsam organisieren. Eines der stärksten politischen Werkzeuge der Lohnabhängigen ist der unbefristete Generalstreik! Nur durch gemeinsame und zeitgleich stattfindende Protestaktionen in den Betrieben kann das Kapital wirklich getroffen werden.
Eine klassenkämpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land angreift, muss auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen deshalb eine Bewegung, die nicht nur für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse kämpft, sondern auch für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.

BLOCKIEREN – Rüstungsexporte stoppen! Die Sicherheitskonferenz stören!
DESERTIEREN – Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und anderen Ländern!
SABOTIEREN – Kriegsgerät verschrotten!
Generalstreik jetzt!
Solidarität mit den Kämpfen der lohnabhängigen Klasse weltweit!
Kapitalismus abschaffen!

Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag 02. Februar 2013 in München – Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!

Mobi Video:

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Video #Gladio – #Nato Geheimarmeen in Europa

In 1948 verabschiedete der Nationale Sicherheitsrat der USA zwei geheime Dokumente mit den Bezeichnungen NSC 10-2 und NSC 68-48 in denen die Aufgaben des Geheimdienstes im weltweiten „Kampf gegen den Kommunismus“ definiert wurden. Für so genannte Spezialprojekte (spezial projects) waren folgende Methoden ausdrücklich erlaubt: „Propaganda, Wirtschaftskrieg, vorbeugende Direktmaßnahmen, einschließlich Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörung, Evakuierungsmaßnahmen“. Außerdem: „Subversion in feindlichen Staaten, einschließlich Unterstützung für im Untergrund operierende Widerstandsbewegungen, Guerillakräfte und Gefangenenbefreiungskommandos, sowie Unterstützung einheimischer antikommunistischer Kräfte in bedrohten Ländern der westlichen Welt.“2) Eines dieser Spezialprojekte waren die Geheimarmeen in Europa.

gladio

Gladio (ital., von lat. gladius „Schwert“), eigentlich Stay-behind-Organisation, war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei. Sie wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern in Verbindung gebracht, die meist von Rechtsextremisten verübt wurden, insbesondere mit der so genannten Strategie der Spannung in Italien. Die Europäische Union verurteilte 1990 das Vorgehen der beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur Aufklärung auf. In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt.

„Gladio“ war ursprünglich nur der Deckname des italienischen Zweigs dieses europäischen Stay-Behind-Netzwerks. Der Begriff entwickelte sich jedoch nach der Aufdeckung 1990 zu einer Sammelbezeichnung für das gesamte Netzwerk bzw. alle nationalen Teilorganisationen, obwohl diese je nach Land unterschiedliche Decknamen hatten und von den jeweiligen nationalen Geheimdiensten geführt wurden. Die NATO lehnte nach der Aufdeckung der Organisation jegliche Stellungnahme ab und verwies darauf, dass man sich grundsätzlich nicht zu „geheimen militärischen Angelegenheiten“ äußern würde.Das amerikanische Außenministerium bestätigte 2006 in einer Pressemitteilung indirekt die Involvierung der CIA, bestritt jedoch deren mögliche Verstrickung in terroristische Aktivitäten als eine auf gefälschten sowjetischen Dokumenten basierende Fehlinformation. (Quelle: Wikipedia)

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bestätigte 2007 im Interview mit der Zeitung “Zeit” die Existenz von Staats-Terrorismus:

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. (Quelle: Zeit Online)

Auf die Frage Wann und wie ist die Existenz von Gladio-Einheiten in Europa erstmals an die Öffentlichkeit gedrungen und wie haben die offiziellen Stellen reagiert? Antwortete der Schweizer Historiker Daniele Ganser in ein Interview von 25.08.2008: “Das war 1990 als in Italien der Untersuchungsrichter Felice Casson, der den Terroranschlag von Peteano untersuchte, im Archiv des italienischen Geheimdienstes SIFAR eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt hatte und eben auf die Existenz dieser Geheimarmee gestoßen war und dies mit Dokumenten belegen konnte. Daraufhin hat Casson den italienischen Senat eingeschaltet, weil seine Entdeckung eine Antwort auf viele ungeklärte Terroranschläge in Italien zu geben schien. Danach hat der italienische Senat den Premierminister Giulio Andreotti gezwungen, eine Erklärung abzugeben, ob es diese Geheimarmeen tatsächlich gäbe, warum und wie diese funktioniert. So hat Andreotti im Sommer 1990 zugegeben, dass es diese Geheimarmee gibt. Er hat zwar behauptet, diese sei nur für den Fall einer sowjetischen Invasion geschaffen worden, aber um sich selber zu schützen, hat er gleich angeführt, es sei nicht nur in Italien zum Aufbau einer solchen Organisation gekommen, sondern die NATO halte solche Geheimarmeen überall in ganz Europa. Dann hat auch Griechenland die Existenz einer Geheimarmee zugegeben.

In Frankreich hat dies Francois Mitterand abgestritten, worauf Andreotti aussagte, beim letzten Geheimtreffen dieser Armeen in Brüssel wären auch die Franzosen dabei gewesen und so mussten auch die Franzosen letztendlich zugeben, dass man eine Geheimarmee unterhalte. Auch in Deutschland hat man zunächst abgestritten und abgewartet. Es war kurz vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen, die regierende CDU wollte nicht darüber sprechen, doch Abgeordnete der oppositionelle SPD, darunter Hermann Scheer kritisierten die Geheimarmee scharf, diese sei ja fast wie ein Ku-Klux-Klan”, es wäre illegal, eine solche Geheimarmee zu haben. Scheer forderte, die deutsche Justiz müsse diese Sache untersuchen.” (Quelle: Inszenierter Terror – Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1)

Auf die Einbringungen im Bundestag, nach Bekanntwerden der europäischen Geheimarmeen, antwortete die Bundesregierung ausweichend oder sie log. Während sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 11/8452 vom 29.11.1990 noch jegliche deutsche Gladio-Struktur dementierte, gab sie im Sommer 1991 in Drucksache 12/890 bekannt, dass die selbige im Herbst 1990 aufgelöst worden sei. Als der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Juni 2008 nochmals nachfragte, wurde ihm eine kurze Erklärung geschickt: »Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor.« (Quelle:Nato-Geheimarmeen – Terror im Namen der Demokratie )

Video Doku Arte TV – Gladio: Geheimarmeen in Europa