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Stoersender.tv, Episode 4: Brauner Dunst – #NSU #Antifa

störsender.tvIn Episode 4 geht es um die Frage, wie viel Verfassungsschutz (von der Sorte, die wir haben,) eine Demokratie verträgt. Mit Luise Kinseher, Urban Priol, Dieter Hildebrandt, vier Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren bei AIDA, der Aussteigerhilfe Bayern, der Endstation Rechts und dem Verein München ist bunt.

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#NSU #Antifa #Rostock: Aktion #NSU_Prozess Auftakt

Pressemitteilung 06. Mai 2013: NSU-Prozessauftakt

Antifaschist*Innen benennen Neudierkower Weg um!

Antifaschist*Innen haben in den Morgenstunden des 06. Mai den Neudierkower Weg anlässlich des NSU-Prozessauftakts in Mehmet-Turgut-Weg umbenannt.

rostosck6mAm Montagmorgen überklebten mehrere Aktivisten die Straßenschilder des Neudierkower Wegs mit großflächigen Aufklebern mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“. Mit der Aktion soll auf den heutigen Prozessbeginn gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München aufmerksam gemacht und der lokale Bezug der bundesweiten Mordserie nach Rostock hergestellt werden.

Mehmet Turgut wurde am 5. Februar 2004 ebenfalls von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen. An diese rassistisch motivierte Tat soll erinnert werden. Zudem soll der Druck für die Einrichtung eines offiziellen Gendenkortes in Dierkow/ Toitenwinkel erhöht werden.

„Wir begrüßen die selbstständige Umbenennung der Straße und sehen darin den Versuch, dem NSU-Komplex Aufmerksamkeit zu sichern, die benötigt wird, um die Geschehnisse aufzuklären. Darüber hinaus wird so in Erinnerung gehalten, dass hier in Rostock ein Mensch Opfer der rassistischen Täter wurde.“, sagt Jarne Hennings, Pressesprecher der Antifa Rostock.

Dabei wird mit dieser Aktion auch das Verhalten der Stadt bezüglich des Turgut-Gedenkens angeprangert.

„Seit 2011 ist allen bekannt, dass Mehmet Turgut Opfer der rassistischen Mörderbande NSU wurde. Die Stadt hat seither kaum etwas unternommen, um einen Gedenkort für Mehmet Turgut einzurichten. Im Gegenteil, mit fadenscheinigen und teils rassistischen Argumenten wird diese Forderung von städtischen Politikerinnen und Politikern torpediert.“, so Hennings.

rostock6m_2Neben der Umbenennung der Straße tauchten im Stadtgebiet mehrere Transparente auf, die ebenfalls auf den Prozessbeginn hinweisen und an die Opfer rassistischer Gewalttaten erinnern.

„Unser Ziel auf lokaler Ebene ist die Einrichtung eines Gedenkortes, dort, wo die Tat geschehen ist. Bundesweit schließen wir uns dem Ruf nach der Auflösung des Verfassungsschutzes an!“, formuliert Hennings abschließend die Forderungen der Antifa Rostock.

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NSU: Zweifel an der amtlichen Version

Auffällig viele fragwürdige Spuren: Haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tatsächlich umgebracht? Warum stellt sich Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Neonazikumpanen den Behörden statt sich abzusetzen?

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#Antifa #NSU #München: 12. April Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
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Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft  zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG 13.04.2013 auf.

(Mehr auf: http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/ ).

Ein Tag vorher findet aber auch eine Kundgebung statt.

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

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#Antifa #Euskirchen #Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem #Verfassungsschutz – #NSU

Pressemitteilung: Antifa Euskirchen Eifel kritisiert Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz

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SAMSTAG, 13.04.2013
Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration
Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013
Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts

Zur Kooperation von Schulen mit dem Verfassungsschutz wie bei der Ausstellung „Die braune Falle“, die im Dezember im Berufskolleg Eifel zu sehen war (http://www.ksta.de/kall/ausstellungtiefer-blick-in-rechte-strategien,15188882,21049544.html), erklärt Conni Rattai, Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel:

“Grundsätzlich begrüßen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten es, wenn Schulen sich mit dem Thema Neonazismus auseinandersetzen. Es ist wichtig, junge Menschen über rechtes Gedankengut und rechte Strukturen aufzuklären, um Neonazismus vorzubeugen. Allerdings denken wir, dass der Verfassungsschutz hier ganz klar der falsche Partner ist. Der Verfassungsschutz ist selbst so weit in extrem rechte Strukturen und deren terroristische Aktivitäten verstrickt und finanziert diese über die V-Personen mit, dass es geheuchelt ist, wenn sich diese Behörde als Aufklärerin und als Bekämpferin des Neonazismus inszeniert.

Durch die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Seit das Trio Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt 1998 in den Untergrund gegangen war, wusste der Verfassungsschutz zumindest zeitweise, wo sie sich aufhielten, griff jedoch trotzdem nicht ein. Dies belegt ein Observationsfoto des Thüringer Verfassungsschutzes vom 15. Mai 2000. Zudem zahlte der Thüringer Verfassungsschutz dem Trio 2000 Euro für gefälschte Pässe und informierte den NSU-Unterstützer und V-Mann Tino Brandt über Observierungen, die gegen ihn liefen. Auch andere Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz waren in „Pannen“ oder besser gesagt in Vertuschungen und Untersstützungen für die NSU verwickelt. Ein Beamter des Verfassungsschutz Hessen hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort auf, ohne sich später als Zeuge zu melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ignorierte ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI, in dem dieser das Bundesamt über seine Kenntnisse zum NSU informierte und vor einem „Netzwerk militanter europäischer Neonazis“ warnte. Die VPerson Thomas S. konnte 1,1 kg TNT an die NSU liefern. Die Verfassungsschutzbehörden erschwerten die Ermittlungen und die Aufklärungsarbeit, indem sie Beweismittel und wichtige Akten vernichteten.

Die NSU ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie Verfassungsschutzbehörden Neonazisunterstützen. Durch das V-Personen-System hat der Verfassungsschutz bereits vorher eine Menge Geld in rechte Strukturen gepumpt und tut dies auch jetzt noch. Es werden Neonazis als V-Personen angeworben und für Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt. Ob diese Informationen auch wirklich stimmen, kann dabei nicht kontrolliert werden, aber die Neonazis freuen sich über das Geld, dass sie z.B. für rechte Propaganda oder Waffen ausgeben können. Allein im „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorgegangen ist, gab es bis zu 40 solcher V-Personen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003 an dem V-Personen-System.

Die Behörden des Verfassungsschutzes sind in den rechten Terrorismus also so weit verstrickt, dass dies nicht mehr nur mit „Pannen“ erklärbar ist. Daher sind auch die aktuellen Reformen des Verfassungsschutzes die falsche Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde. Statt die Verfassungsschutzbehörden zu vernetzen und noch mächtiger zu machen, wäre eine Auflösung des Verfassungsschutzes das richtige Zeichen gewesen.

Doch nicht nur weil der Verfassungsschutz so stark in die NSU-Morde verstrickt war und rechte Strukturen über V-Personen mitfinanziert, stellt er für uns keinen Partner im Kampf gegen Neonazismus dar, sondern auch weil er das Problem nicht konsequent angeht. „Rechtsextremismus“ wird vom Verfassungsschutz und anderen VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich als Randproblem angesehen. Dabei wird ignoriert, dass rassistische und autoritäre Vorstellungen sehr weit in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind und Neonazis diese Vorstellungen nur noch weiter radikalisieren. Anstatt sich konsequent gegen Rassismus und andere Herrschafts- und Ausgrenzungsideologien zu stellen, kritisieren VerfechterInnen der Extremismustheorie lediglich die sogenannten politischen Ränder. Hierzu zählt dann auch der sogenannte „Linksextremismus“,
d.h. in der Praxis, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die sich z.B. gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus engagieren oder sich für bezahlbaren Wohnraum oder ein gerechteres Wirtschaftssystem einsetzen, als „linksextremistisch“ diffamiert und bespitzelt werden.

Neben der Ausstellung versucht der Verfassungsschutz auch mit Unterrichtsmaterialien an Schulen Fuß zu fassen. Ein Beispiel hierfür sind die „Andi“-Comics. Neben einem Comic gegen „Rechtsextremismus“ gibt es auch jeweils einen gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“. Hierin werden Linke mit Neonazis gleichgesetzt („Die reden voll den gleichen Quark und aussehen tun die auch gleich.“) und vermehrt rassistische Stereotype angewandt. Wir halten daher die Andi- Comics und andere Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes nicht für geeignete Unterrichtsmaterialien, um demokratische Werte zu vermitteln.

Für uns steht fest, dass staatliche Behörden, die selbst rechte Strukturen unterstützen und „Rechtsextremismus“ als Randproblem sehen, keine PartnerInnen im Kampf gegen Neonazismus sein können. Wir begrüßen es, wenn sich Schulen gegen Neonazismus engagieren und Aufklärungsarbeit leisten wollen, doch sollte sich hierbei gut überlegt werden, wer dabei geeignete  PartnerInnen sein können. Es gibt genügend kompetente und unabhängige Organisationen wie etwa „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die Kölner „Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ sowie die beiden Bündnisse gegen Rechts in unserer Region („Eifel gegen Rechts“ sowie das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“), die sicherlich bereit sind, an Schulen Aufklärungsarbeit gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten, und diese Aufgabe glaubwürdiger wahrnehmen können als der Verfassungsschutz.”

antifaeuskirchen

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#Antifa #NSU: „Sehr geehrter Herr Gauck …“

nsu
Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG, 13.04.2013 auf.
Mittwoch, den 17. April 2013
Kundgebung zum Prozessauftakt

Warum die Schwester eines Hamburger NSU-Mordopfers der Einladung ins Schloss Bellevue nicht folgt: Das Schreiben von Aysen Tasköprü im (gekürzten) Wortlaut.

von Aysen Tasköprü

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger dabei sind. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme.

Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen. (…)

Am 11. 11. 2011 klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. (…)

 

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. (…)

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden. (…) An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. (…)

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln.

Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt, er habe schließlich einen deutschen Pass. (…) Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. (…)

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen (…)

Mein Arzt hat festgestellt, dass ich nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum? Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen (…): wo wart ihr 2001? (…) Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aysen Tasköprü

Quelle: taz