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#Antifa #NSU: Sa. 16. Feb.: “Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?”

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Unter diesem Titel lädt die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz VVN-BdA) zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ ein.

Vor über einem Jahr, Anfang November 2011, flog die neofaschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU sollen für insgesamt zehn Morde, an griechisch- und türkischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, sowie für zwei Bombenanschläge verantwortlich sein. Dreizehn Jahre konnten die Terroristen in der BRD agieren, ohne dass ihnen Staat oder Behörden in die Quere kamen. Die Polizei schikanierte stattdessen die Angehörigen der Ermordeten: Ihre Hypothese der „organisierten Ausländerkriminalität“ wurde bis zum Schluss aufrecht erhalten. Verstrickungen staatlicher Behörden in das engste Umfeld der Terrorzelle sind ebenso unübersehbar wie vielfältige Maßnahmen zur Vertuschung der Umstände, unter denen der NSU entstand. Spitzel, „V-Männer“ und Geheimdienstseilschaften flankieren den Weg des NSU – von Anfang an. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Februar 2013 in der Alternative e.V., Overwegstraße 53, 45879 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr. Die Veranstalter bitten um eine freiwillige Spende von 2 Euro. Faschisten sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Antifa #NSU: Fr. 15. Feb.: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ und der deutsche Staat – „die Pannen“ und das System

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SAMSTAG, 13.04.2013, Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München

Am Mittwoch den 17. April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSUgeschlossen wird. Dreizehn Jahre will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.

Der Autor Wolf Wetzel hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenenBlood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen „Sicherheits“-Apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein „einmaliger Vorgang“ an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z. B. folgende Fragen behandelt: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen „tiefen“ Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Um einen postdemokratischen Staat? Oder gar um eine Faschisierung von oben? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.

Fr. 15. Feb. 2013, 19:00 Uhr

 Ort: Trotz Allem, Augustastraße 58, Witten

Webseite Trotz Allem:

http://trotzallem.blogsport.de/

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/

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#Antifa #NSU: Bundesweite Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses in #München

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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1984 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

SAMSTAG, 13.04.2013

Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration

13:00 Uhr,  Karlsplatz (Stachus), München

 

Mittwoch, den 17. April 2013

Kundgebung zum Prozessauftakt

KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

(089) 448 96 38

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Mehr Informationen:

nsuprozess.blogsport.de

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#Antifa: 15. FEBRUAR 2013 – NAZIAUFMARSCH IN #COTTBUS VERHINDERN!

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Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!

Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.

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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.

Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!

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15. FEBRUAR 2013

TREFFPUNKT & ZEIT: SCHILLERPARK / 17:30 UHR

EA-NUMMER: 0162 / 36 71 914

SCHLAFPLÄTZE Schreib uns!

INFOVERANSTALTUNG – (DO) 07.02.2013 / 19:00 UHR / PICCOLO THEATER

BLOCKADE-(SICHERHEITS)TRAINING – (DI) 12.02.2013 / 18:00 UHR / BTU – FOYER GROßER HÖRSAAL

Mehr Informationen: http://www.antifa-cottbus.de/ und

http://www.cottbus-nazifrei.info/

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#Antifa #mdnazifrei #Magdeburg: Aufruf gegen Nazidemo am 26.01.2013

Antifa Demo in Magdeburg am 12.01.2013
Antifa Demo in Magdeburg am 12.01.2013

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”. 

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.

Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.

Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle  Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!

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#mdnazifrei – #Blockade des #Nazi-Aufmarsches der #Neonazis in #Magdeburg am 12. Januar 2013

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.

Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.

Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126

Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY

Webseite von Magdeburg Nazifrei: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=837

Facebook-Seite von Magdeburg Nazifrei: https://www.facebook.com/magdeburg.blockt

Twitter-Account von Magdeburg Nazifrei: https://twitter.com/MD_Nazifrei

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#NSU #Antifa #München Nazis morden, der Staat lädt nach.. – Demo zum NSU Prozess

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

nsuflyer_2Im Frühjahr 2013 beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Nazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Mörder direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor dem NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Mörder abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Mörder. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.

Für einen wehrhaften Antifaschismus

Rassismus tötet. Faschistische Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische Gewalt. Wir müssen uns selbst dagegen zur Wehr setzen und Neonazistrukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg frei.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten

Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa, arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes  Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis

Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer und Einwanderinnen verbreiten sich

immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er MigrantInnen aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!

Wem nützt das?

nsuflyerWem nützt das? Das kapitalistische System befindet sich in einer seiner schwersten Krisen. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren, gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“, „Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen  +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München

Genaue Infos zum Demo-Termin folgen auf:

http://almuc.blogsport.eu/

NSU Prozess Demo – Aufruf auf türkisch – ANTIFASIT YÜRÜYÜS:

http://almuc.blogsport.eu/2012/12/21/antifasit-yuruyus-%E2%80%93-nsu-davasinin-ilk-durusmasindan-onceki-cumartesi-%E2%80%93-afetmek-yok-unutmak-yok/

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Heute in #München: Podiumsdiskussion zum #NSU – Skandal. #VS #Verfassungschutz #Antifa

“Der Terror der Neonazis und das Versagen des Staates”

Podiumsdiskussion zum #NSU-Skandal.

Heute: 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 6, München

Über ein Jahr ist es her, dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach einem Banküberfall in Eisenach starben – der Auftakt zu einer Welle von Enthüllungen, die Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorgane bis heute erschüttern. Denn längst ist klar: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrzehntelang unentdeckt rauben und morden, während die Behörden abstritten, es könne so etwas wie extrem rechten Terror überhaupt geben.

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Seit Monaten versuchen Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse von Berlin bis München nun das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei aufzuarbeiten, in wenigen Monaten soll in München der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Kerns des NSU-Netzwerkes.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen Wie sehr haben Polizei und Geheimdienste versagt? Wie sehr waren sie verstrickt? Welche Rolle spielen die bayerischen Sicherheitsbehörden? Welche Rolle spielen die Medien? Wie eng verflochten sind die Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern? Und nicht zuletzt: Wie geht es den Angehörigen der NSU-Opfer heute? Was sagen sie zu den Ermittlungen und Enthüllungen?

Es diskutieren:

* Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
* Martina Renner, Thüringische Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Florian Ritter, Bayerischer Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Landtags NSU-Untersuchungsausschusses.
* Angelika Lex, Anwältin der Angehörigen des Münchner NSU-Opfers Theodorus Boulgarides.
* Robert Andreasch, Fachjournalist und Autor auf der Internetseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).
* Moderation: Thies Marsen, Hörfunkjournalist

Veranstalter:

* Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) München e.V.,
* Deutsche Journalist_innen Union (dju) München,
* DGB Bildungswerk München,
* DGB Jugend München,
* DGB Region München,
* Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.

Einlassvorbehalt:
Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.