Pressemitteilung 4. Januar 2013: Ergebnis der Pressekonferenz: Man könnte auch ja sagen – Lösungsvorschläge aus der Votivkirche
Wien – Auch wenn Innenministerin Mikl-Leitner heute noch darauf beharrt, dass das Asylwesen nicht verändert wird, ist die Debatte zu konkreten Veränderungen – durch die Proteste angeregt – schon längst im Gange.
Salaheddine Najah betonte auf der von den Geflüchteten am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz: “En faite on n’a pas des demandes, on a des solutions pour les trous dans le système d’asile en Autriche”. (übers. “Wir stellen keine Forderungen, sondern bieten Lösungsvorschläge für die Schwachstellen im Asylsystem Österreichs an.”)
Die heute, Donnerstag in der Votivkirche gestarteten Deutschkurse zeigen, wie einfach der Wunsch, Deutsch zu lernen konkret umgesetzt werden kann. Auch Berufs- und Weiterbildung kann allen Asylwerber_innen zur Verfügung gestellt werden. “If we get our right for edcuation, we would be able to build our own future. It is not impossible to make this happen,” bekräftigt Muhammad Numan.
Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht der Zugang zum Arbeitsmarkt: “We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.” (übers. “Wir wollen keine Almosen, wir wollen arbeiten und unsere Steuern zahlen.”), stellt Khan Atalah klar. Es spricht nichts dagegen, dass schon morgen eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt einberufen wird. Die Geflüchteten sind gerne bereit, sich dabei als Expert_innen in dieser Frage zur Verfügung zu stellen.
Noch einfacher ist es beim Thema der Bewegungsfreiheit (Wahlmöglichkeit des Wohnorts während des Asylverfahrens). Dazu bräuchte es lediglich einen Erlass der Innenministerin. Die freie Wahl des Wohnorts in selbstorganisierten Wohnungen und Heimen würde den momentanen unfreiwilligen Zuweisungen eine echte Alternative entgegenstellen.
Um die protestierenden Flüchtlinge als gleichberechtigte Gesprächspartner_innen in die Diskussion einzubinden, brauchen sie zunächst einen gesicherten Aufenthalt.
Darüber hinaus muss es aber erlaubt sein, menschenverachtende Asylregelungen wie Dublin II grundsätzlich in Frage zu stellen – in Wien, Berlin, Paris, Brüssel und in der Votivkirche.
