Innsbruck. Österreich. Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.
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Pressemitteilung 4. Januar 2013: Ergebnis der Pressekonferenz: Man könnte auch ja sagen – Lösungsvorschläge aus der Votivkirche
Wien – Auch wenn Innenministerin Mikl-Leitner heute noch darauf beharrt, dass das Asylwesen nicht verändert wird, ist die Debatte zu konkreten Veränderungen – durch die Proteste angeregt – schon längst im Gange.
Salaheddine Najah betonte auf der von den Geflüchteten am Donnerstag einberufenen Pressekonferenz: “En faite on n’a pas des demandes, on a des solutions pour les trous dans le système d’asile en Autriche”. (übers. “Wir stellen keine Forderungen, sondern bieten Lösungsvorschläge für die Schwachstellen im Asylsystem Österreichs an.”)
Die heute, Donnerstag in der Votivkirche gestarteten Deutschkurse zeigen, wie einfach der Wunsch, Deutsch zu lernen konkret umgesetzt werden kann. Auch Berufs- und Weiterbildung kann allen Asylwerber_innen zur Verfügung gestellt werden. “If we get our right for edcuation, we would be able to build our own future. It is not impossible to make this happen,” bekräftigt Muhammad Numan.
Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht der Zugang zum Arbeitsmarkt: “We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.” (übers. “Wir wollen keine Almosen, wir wollen arbeiten und unsere Steuern zahlen.”), stellt Khan Atalah klar. Es spricht nichts dagegen, dass schon morgen eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt einberufen wird. Die Geflüchteten sind gerne bereit, sich dabei als Expert_innen in dieser Frage zur Verfügung zu stellen.
Noch einfacher ist es beim Thema der Bewegungsfreiheit (Wahlmöglichkeit des Wohnorts während des Asylverfahrens). Dazu bräuchte es lediglich einen Erlass der Innenministerin. Die freie Wahl des Wohnorts in selbstorganisierten Wohnungen und Heimen würde den momentanen unfreiwilligen Zuweisungen eine echte Alternative entgegenstellen.
Um die protestierenden Flüchtlinge als gleichberechtigte Gesprächspartner_innen in die Diskussion einzubinden, brauchen sie zunächst einen gesicherten Aufenthalt.
Darüber hinaus muss es aber erlaubt sein, menschenverachtende Asylregelungen wie Dublin II grundsätzlich in Frage zu stellen – in Wien, Berlin, Paris, Brüssel und in der Votivkirche.
In Wien waren bei sehr kalten Temperaturen etwa 800 Leute bei der Demo gegen die Räumung des Protestcamps. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt. Nicht dabei waren diesmal zahlreiche jener Flüchtlinge, die sich derzeit in der Votivkirche in Hungerstreik befinden. Doch deren Situation ist keinesfalls gut, denn die Kirche betreibt, in Zusammenarbeit mit der Caritas, ein falsches Spiel.
Die Tore der Kirche sind seit der Räumung des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park für die Öffentlichkeit verschlossen, nicht nur Unterstützer_innen wird der Zutritt verweigert, auch Flüchtlinge werden immer wieder von den mittlerweile von der Kirche engagierten Securities der Firma ÖWD nicht eingelassen. Selbst zum Verlassen des Gebäudes sind die Leute in der Kirche darauf angewiesen, dass die Securities die Türen öffnen. Alles in allem keine guten Voraussetzungen für einen Hungerstreik.
Dass die Behörden offenbar das Ziel verfolgen, die Flüchtlinge erneut zu isolieren, ist nicht zu übersehen. Zusätzlich werden von der Polizei nach wie vor Lügen verbreitet, u.a. um die vollkommen illegitime Räumung rechtzufertigen. Zusätzlich wird argumentiert, dass den Flüchtlingen ohnehin warme Quartiere angeboten worden seien, diese jedoch nicht angenommen wurden. Dass die Flüchtlinge dies nie forderten, sondern seit Beginn für ihre Rechte und menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen, wird von den Behörden wohl absichtlich verschwiegen. So hängen sich die Exekutive und Politiker_innen ein “humanitäres Mäntelchen” um und instrumentalisieren die Flüchtlinge, um deren Unterstützer_innen zu denunzieren. Es ist nur zu offensichtlich, dass all dies geschieht, um die Flüchtlinge zum Aufgeben zu bewegen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt im Land. Doch da werden sie sich täuschen. Die Proteste gehen weiter – bis die Forderungen erfüllt sind. Das ist die Position der protestierenden Flüchtlinge, die trotz aller widrigen Umstände weiterhin kämpferisch sind.
Solidarität in anderen Städten
In Linz beteiligten sich mehr als 100 Leute an einer Solidaritäts-Demonstration. In Salzburg versammelten sich etwas 50 Leute an der Solidaritäts-Kundgebung vor dem Schubhaftgefängnis in der Alpenstraße 90 (von dort stammt das Foto), von dort zogen sie über die Alpenstraße in die Innenstadt. InMünchen demonstrierten etwa 70 Leute lautstark vom Marienplatz zum österreichischen Konsulat. Und die seit Monaten protestierenden Flüchtlinge inBerlin schickten eine Solidaritätsbotschaft und machten klar, dass dies ein gemeinsamer Protest von Flüchtlingen überall in Europa ist.
Weitere Informationen auf http://refugeecampvienna.noblogs.org und http://no-racism.net.
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74891
Video: “We will rise” Demo am 29.12.2012 in Wien
Video: Soli-Botschaftvom 29.12.2012 für Wien vom Protestcamp am Oranienplatz in Berlin:
Aus Anlass der Räumung des Protestcamps in Wien und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:
Nach der Räumung des RefugeeCamps: Konkrete Solidarität gefragt! Berechtigte Forderungen der Flüchtlinge bisher ungelöst!
Wir rufen alle mit den Protesten der Flüchtlinge sympathisierenden Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auf, sich öffentlich von der brutalen Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden zu distanzieren, sich lautstark gegen eine weitere Kriminalisierung der Proteste auszusprechen und vor allem sich deutlich hinter die mehr als berechtigten Anliegen und Forderungen der Flüchtlinge zu stellen!
Gerade die Refugees waren es, die in den letzten Tagen immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und eine Fortsetzung des “Runden Tisches” zur konstruktiven Lösung ihrer Probleme gefordert haben. Auch ein, der Situation nicht angemessener, Polizeieinsatz kann und darf von dieser Tatsache nicht mehr ablenken.
Darüber hinaus gilt es natürlich auch die sofortige Freilassung der, laut Polizeiangaben, zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlingsaktivisten zu fordern. Das Recht auf Ausübung demokratischer Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit, darf nicht an Pass oder Aufenthaltssatus gekoppelt werden. Protestierende Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden!
Solistatements bitte an refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net oder via Twitter #refugeecamp!
Samstag 29.12.2012: We will rise! Demonstration gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!
Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).
Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark
Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!
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Video Räumung des RefugeeCamps in Wien:
Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen. Weiter lesen auf: http://enough14.org/2012/12/28/28d-wien-polizei-raumt-refugeecamp-2-verhaftungen-rfcamp/
Eine aktuelle Liste der dringend benötigten Dinge findet hier:
Um 4:00 Uhr umstellten geschätzte 200 Polizist_innen das Protestcamp im Sigmund-Freud-Park. Sie kamen von allen Seiten und verkündeten, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten geräumt werden muss. Ca. 3 1/2 Stunden später war die Räumung abgeschlossen.
Den Anfang machte offenbar der Besuch eines Polizisten in Zivil, der nach einem kurzen Aufenthalt am Lagerfeuer gegen 3:45 wieder ging. Etwa 15 Minuten später wurde das Camp von einem Großaufgebot Polizei eingekesselt. Eine Durchsage informierte die Anwesenden lediglich auf deutsch, dass das Camp binnen 5 Minuten zu räumen sei – obwohl bekannt ist, dass viele der Anwesenden nicht deutsch sprechen. Dabei berief sich die Polizei auf eine Campierverordnung von 1985.
Von allen Anwesenden wurde die Identität festgestellt, einige auch fotografiert. Der komplette Platz wurde ausgeleuchtet, alle Zelte nummeriert, Leute, die sich in Zelten befanden, wurden vor die Zelte gestellt, von allen Seiten fotografiert und gefilmt. Mindestens vier Leuten wurden Verwaltungsstrafen angekündigt. Ob es zu Verhaftungen kam, ist derzeit nicht bekannt, es sind aber drei Flüchtlinge abgängig und es ist davon auszugehen, dass sie von der Polizei mitgenommen wurden.
Während dessen fuhren mehrere LKWs auf den Platz und Bauarbeiter und Polizei begannen damit, alle Zelte und das Inventar zu zerstören und mit einem Greifer auf die LKWs zu verfrachten, um sie zu entsorgen. Der Traktor, der Küchenwagen und ein Bus wurden von der Firma Toman abtransportiert. Alle Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Sachen vom Camp zu entfernen.
Von Anfang an war Presse anwesend, und die Polizei filmte alles. Aktivist_innen wurden daran gehindert, die Amtshandlung zu dokumentieren.
In der Kirche verkündete eine Mitarbeiterin der Caritas, dass die Polizei ohne Zustimmung des Pfarrers nicht in die Kirche dürfe. Die Caritas würde sich um die Anwesenden kümmern. Jene, die die Kirche verlassen wollen, könnten gehen, sie würden aber nicht mehr hinein gelassen werden.
Gegen 7:30 war die Räumung beendet.
Das Camp wurde von der Polizei komplett zerstört und dem Erdboden gleich gemacht.
Nachtrag 11:00 Uhr: Laut Polizei 2 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 24 Anzeigen nach der Kampierverordnung und sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet
Mehr Informationen & Updates:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
Die Bewegung auf den Straßen braucht die praktische Solidarität auf den Straßen
An unsere Mitstreiter_innen in Österreich: Heute sind es mehr als zehn Monate, in denen wir uns auf der Straße im Streik befinden, stets vor dem Hintergrund unseres Glaubens an Gleichheit, Freiheit und an „leben“, und zwar unter gleichen Voraussetzungen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Wir haben vier Hungerstreiks durchlebt und wir wissen genau: Wenn ihr diese Zeitbombe zwischen euch und das herrschende System setzt, dann verstreicht jede Minute auf grausame Weise.
Diese Erklärung ist auch an jene gerichtet, die für die Situation der Geflüchteten verantwortlich sind. Jene, die es sich herausnehmen, über uns zu urteilen, ohne je erfahren zu haben, wie das Leben eines geflüchteten Menschen tatsächlich aussieht.
In dieser Situation richtet der Hungerstreik der Geflüchteten in Wien eine
Mitteilung an euch, eine Mitteilung über die zermürbenden Lebensumstände von
Geflüchteten in Europa und über die Notwendigkeit, aktiv zu werden um diese
Situation zu verändern. Wir rufen alle linken Aktivist_innen und alle Menschen
mit wachem Gewissen auf, trotz aller Schwierigkeiten eine ernste und gleichzeitig harmonische Bewegung für die Realisierung der Forderungen der Geflüchteten aufzubauen.
Die streikenden Geflüchteten sind keine Opfer mehr. Die Hungerstreikenden in
Wien reißen das Etikett mit der Aufschrift „Opfer“ von sich und anstatt zu
jammern und um Mitgefühl zu bitten sind sie als ein Pfeiler der Gesellschaft
zurück gekehrt auf das politische Feld.
Wir glauben, dass wir, die protestierenden Geflüchteten, keine Sympathie und
kein Mitleid benötigen, denn unsere Bewegung hat uns gelehrt, dass unterlegene
Gruppen in der Gesellschaft, Menschen, die unter etwas zu leiden haben, die
Subjekte zur Veränderung der sozialen Ordnung sein können
Asylsuchende und Illegalisierte kämpfen in Europa gegen dieses xenophobe System.
Das xenophobe System, welches für die Reproduktion einer unerträglichen
Situation für diese Menschen verantwortlich ist.
Freiheit, Gleichheit, Wohlergehen, soziale und zivile Rechte als existent für alle, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion,
sexueller Ausrichtung oder politischer Einstellung – es liegt noch ein weiter Weg vor uns, der jedoch ohne die Unterstützung und Begleitung durch Menschen mit wachem Gewissen unmöglich zu bewältigen ist.
Da wir, die streikenden Geflüchteten in Deutschland, unsere Bewegung als Teil
eines weltweiten Kampfes von Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit wissen,
stellen wir uns an die Seite der Hungerstreikenden in Wien und sprechen ihnen
unsere Solidarität aus, sowie unsere Einigkeit und Allianz für ihren Kampf.
Für diesen Kampf, der auch unsrer ist, entscheiden wir uns für die Straße, denn
wir glauben, dass die wahre Solidarität eine Solidarität in der Praxis ist und
dass für die Unterdrückten der einzige wahre Ort zum kämpfen die Straße ist.
Solidarität und Widerstand
Einigkeit und Kampf
Koordinationskommittee des deutschlandweiten Streiks der Geflüchteten
26.12.2012
Wien (OTS) – Wir, die Flüchtlinge, die in der Votivkirche Schutz gesucht haben, wollen die österreichischen Bürger wissen lassen, dass wir uns zum Hungerstreik entschieden haben.
Die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde am Freitag war bisher nur, dass einige von uns in der sogenannten Grundversorgung bleiben können.
Das bedeutet für uns weiterhin eine Situation ohne Sicherheit und in Angst, so dass wir dazu nicht zustimmen können. Wir brauchen einen sicheren Aufenthalt für alle, die am Protest teilnehmen.
Wir waren voller Hoffnung, dass sich durch unseren Protest die Situation von Flüchtlingen in Österreich bessert, in Richtung eines fairen Asylverfahrens, besserer Asylbedingungen und einem Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.
Heute ist ein besonderer Tag für Österreich und wir freuen uns, Sie in der Kirche und am Protestcamp begrüßen zu können. Es wird auf dem Protestcamp am späteren Abend eine Feier für die Rechte und die Würde von Flüchtlingen geben.
Video 21.12.2012 Das RefugeeCamp Wien und der runde Tisch mit Caritas & co:
Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.
Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”
Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1
Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2
Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)
Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)
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