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#OccupyGezi – After Police raids on Wednesday: “They Mean All of Us!”

weg_mit_129a_b_mediumOn Wednesday there were searches and arrests in Wuppertal and other cities in Germany, Netherlands, Belgium and Austria. The federal state prosecuter in Germany targeted in Wuppertal the “Anatolische Föderation”. Those involved are accused of “supporting” respectively “member of a terrorist group in a foreign country” (paragraph 129b). In Germany four people got arrested, 2 from Cologne and 2 from Wuppertal.

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Freiheit für #Seda!

Seda
Seda

Letzte woche Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Ihr fehlte ein Dokument, welches sie als politischer Flüchtling in der Schweiz ausgewiesen hätte. Obwohl dieses Dokument sofort nachgereicht wurde, hält sie die italienische Justiz weiterhin in Isolationshaft fest und verweigert ihr jeglichen Kontakt zu Freunden und Angehörigen. Verständlicherweise geht es ihr sehr schlecht.

Seda wurde nicht darüber informiert, dass nicht wie geplant Rekurs gegen den Haftbefehl von Interpol eingereicht wurde. In dieser Unwissenheit reiste sie mit ihrem Freund in die Ferien nach Italien.

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In der Türkei warten 7 ½ Jahre Gefängnis auf Seda, da sie an einer Kundgebung teilgenommen hat und aufgrund dessen verurteilt wurde. Sie soll für eine „illegale Vereinigung“ Propaganda gemacht haben. (Die Türkei illegalisiert regierungskritische Organisationen, obwohl sie in allen anderen Ländern legal sind.)

Die Türkei missbraucht Interpol Haftbefehle um regierungskritische Menschen zu verfolgen. Seda hat politisches Asyl in der Schweiz erhalten, ist also legal in die Schweiz aufgenommen.

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Laut der Genfer Konvention müssen politisch verfolgte Menschen auch ausserhalb des asylgebenden Staates vor Verfolgung und Repression geschützt werden.

Unsere Forderung ist klar: Wir verlangen, dass die italienische Justiz den Entscheid der Schweiz, dass Seda als politischer Flüchtling anerkannt ist, akzeptiert. Sie soll umgehend freigelassen und keinesfalls dem Folterstaat Türkei ausgeliefert werden.

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Mal wieder wird uns bestätigt, dass der Umgang mit Migrantinnen und Migranten sowohl in der Schweiz, wie auch überall menschenverachtend ist.

Freiheit für Seda!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link mit updates: Facebook Seite Free Seda

 

Quelle:

http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89533.shtml

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#1Mai 2013 #Zürich: Staatliche Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai? – Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

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Jetzt ersch rächt! Am 1. Mai all ufd strass!

Fährt die Polizei eine Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai?
Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

Am Abend des vergangenen Montag, 22. April 2013, wurden in Zürich drei
Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Parole „Heraus zum 1.
Mai“ mit einem Filzstift an eine Wand geschrieben zu haben. Nach der
Festnahme am Montag wurden sie im Verlauf der Woche der
Staatsanwaltschaft zugeführt, welche Untersuchungshaft beantragte. Der
Haftrichter genehmigte bei allen eine zweiwöchige Untersuchungshaft.
Die Justiz zeigt ihren politischen Charakter. Mit einer schier absurden
Härte versuchen sie kurz vor dem 1. Mai alle einzuschüchtern, die sich
rund um den 1. Mai bewegen und dabei den öffentlichen Raum nutzen. Wäre
der Schriftzug kein politischer und wäre nicht die Woche vor dem 1. Mai,
so hätten die Verhafteten mit einer weniger harten Verfolgung zu
rechnen. Die Polizei unter der Führung von Leupi (Grüne) führt damit
eine Eskalationsstrategie in der Auseinandersetzung zwischen Repression
und der widerständischen Seite.

Der 1. Mai ist den Bonzen und ihrer Justiz ein Dorn im Auge. Dies
zeigten bereits die Verhaftungen von 6 Genossen nach dem letztjährigen
1. Mai. Die jetzige Machtdemonstration sehen wir als Provokation für
alle, die sich jeweils am 1. Mai beteiligen. Wir lassen uns nicht
einschüchtern. Im Gegenteil! Dieser Angriff führt uns erneut vor Augen,
dass der 1. Mai ein Kampftag ist. Angriffen von oben muss eine linke
Solidarität von unten entgegengesetzt werden, welche den 1. Mai als
Internationalen Klassenkampftag verteidigt.

Die Gefangenen lassen sich nicht einschüchtern und verweigern bei jedem
Verhör konsequent die Aussage. Von aussen werden sie unterstützt und
lautstarke Grüsse wurden ihnen über die Mauern hinweg mittels Feuerwerk
mitgeteilt. Solidarisiert euch mit den Jugendlichen im Knast, jetzt erst
recht: Heraus zum 1. Mai!

Kommt zum 1. Mai Veranstaltungswochenende (27. & 28. April) auf dem Revolutionären Treff (Kanzleiareal). Dort gibt’s am Samstag um 18.30 die aktuellsten Infos zu den Gefangenen und wie man sie unterstützen kann!

Freiheit für die Gefangenen vom 22. April 2013!
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Heraus zum 1. Mai!

Revolutionäre Jugend Zürich / Rote Hilfe Schweiz

 

Programm Revolutionärer 1. Mai (Zürich)

Politwochenende mit internationalen Gästen.

Samstag 27.4

Streik! Kampf im Betrieb und auf der Strasse
Mit Autor und Gesundheitswissenschaftler (DE) sowie Gast aus Griechenland zum Goldminenprojekt

Wenn gestreikt wird, wird es schnell politisch. Umso wichtiger ist es für revolutionäre Kräfte, solche Kämpfe zu unterstützen und mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Anhand von Arbeitskämpfen in der Gesundheitsbranche wollen wir Erfahrungen und Möglichkeiten diskutieren. Dazu wird ein Autor und Gesundheitswissenschafter aus Deutschland einen Überblick über die europaweiten Angriffe auf die Gesundheitsbranche und den Widerstand dagegen geben. Danach wollen wir anhand einer Reflexion über den Streik bei La Providence in Neuchâtel über Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren.
Zusätzlich Beitrag aus Griechenland zur militanten Verteidigung gegen das Goldminen-Projekt. Mit Video & einem Gast aus Griechenland.

16 bis 18 Uhr

Der revolutionäre Kampf in Europa: Von den Wurzeln zu den Perspektiven.
Mit der Volksfront (Türkei), Ex-CCC (Belgien), dem revolutionären Aufbau und Beiträgen des Revolutionären Kampfes (Griechenland) und der PCP-M.

Was waren die Perspektiven des revolutionären Kampfes damals, und was für Lehren können wir für heute daraus ziehen? Was sind die Fragen und Schwierigkeiten? Es geht um das Herzstück revolutionärer Politik!

19 bis 21 Uhr

Mit den kämpfenden Gefangenen weltweit an den 1. Mai
Italienische AnarchistInnen: Ausstellung zu Marco

Sonntag, 28.4.

Verteidigung proletarischer Quartiere
Mit dem Laboratoire Urbanisme Insurrectionnel (Belgien) und dem revolutionären Aufbau sowie einem Hausbesetzer aus Zürich und einem Militanten aus Italien.

Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Stadtentwicklung. Wir spannen den Bogen von den Kämpfen gegen Aufwertung und Verdrängung in Zürich zur massenhaften Verhinderung von Zwangsräumungen in Italien und Berlin. Was lässt sich daraus entwickeln?

15 bis 17 Uhr

Viele Wege führen auf die Strasse!
Diskussion und Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (DE), der Roten Hilfe sowie internationalen Gästen

Block I: Wie holen wir die Initiative zurück angesichts der Auseinandersetzungen um die Strasse? Was verbindet die Erfahrungen aus Deutschland (Antifa etc.), Italien (No-TAV u.a.) und der Schweiz (1.Mai etc.). Was sagen die Ex-Gefangenen von No-TAV, vom 1. Mai in Zürich …? Wie reagieren Staat und Kapital auf die antikapitalistischen Kämpfe der Tierbefreiungsbewegung?

Block II: Politische Gefangene – Marco Camenischs Anwalt berichtet von seiner Situation, zudem ein Einblick in die Gefangenensituation der Türkei und der Situation des Revolutionären Kampfes (Griechenland).

18 bis 20 Uhr

Jeweils auf dem revolutionären Treff (Kanzleiareal)

und am 1. Mai:

Revolutionärer Block – 9:30 Uhr Lagerstrasse

Revolutionärer Treff – 12:30 Uhr Kanzleiareal

Konzert mit “The Coup” – 13:30 Uhr Kanzleiareal
Backup von der “Chaostruppe” aus Bern

Ab 19 Uhr in Kanzleihalle:
Veranstaltung mit Boots Riley von “The Coup”
Boots Riley ist in den Kämpfen Oaklands (USA) aktiv und erzählt von dortigen Erfahrungen.
Zudem: Treffpunkt gegen allfällige Repression, Infos was tagsüber in Zürich und sonst wo lief & Kulturprogramm.

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Video #Resist8 #Euskadi: Acht friedliche Aktivist_Innen zu 6 Jahre Haft verurteilt

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Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am gestrigen Dienstag, den 16. April 2013, wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Sie können nun jederzeit verhaftet zu werden. Was war der Grund, sie zu solchen Gefängnisstrafen zu verurteilen? Ganz einfach, weil sie Mitglieder der baskischen pro-Unabhängigkeits- Jugendorganisation Segi waren. Das Urteil nennt sie „Mitglied einer terroristischen Organisation“. Die einzigen Beweise, die dafür angeführt werden, sind CDs, T-Shirts, Bücher und Poster. Sie wollen sie für ihre politische Arbeit inhaftieren.

Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?
Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?

Die meisten Jugendlichen sagten vor dem Richter aus, dass sie in der Incommunicado-Isolations-Haft durch Folter gezwungen wurden, Aussagen zu unterschreiben, mit denen sie sich selbst belasten. 20 Monate später wurden sie gegen eine Zahlung von tausenden Euro auf Kaution entlassen. Nachdem nun das endgültige Urteil feststeht, wollen sie sie wieder verhaften. Vor ihnen wurden viele junge Leute im Baskenland aus denselben Gründen verhaftet. Die spanischen Autoritäten haben den Willen, dies so fortzuführen. Derzeit warten mehr als 200 Menschen im Baskenland auf Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt werden, weil sie Mitglieder von Bürgerinitiativen oder politischen Organisationen sind. Dass dies im 21. Jahrhundert möglich ist, ist ein absoluter Skandal.

basque8_3In unserem Land halten viele das für Unrecht, das wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb haben wir entschieden: es reicht! Es kann nicht sein, dass so vielen jungen Leuten wertvolle Jahre ihres Lebens gestohlen werden und dass ihnen und denen, die ihnen nahestehen, so viel Leid angetan wird, einzig und allein wegen ihrer politischen Überzeugung. In einer Pressekonferenz haben die Jugendlichen erklärt, dass sie die Strafe nicht akzeptieren, dass sie sich aber auch nicht verstecken wollen, weil sie nichts getan haben, weswegen sie sich verstecken müssten.

Derzeit haben wir uns entschieden, eine „menschliche Schutzmauer“ zu errichten. Wir haben dazu „Aske Gunea (Freiraum)“ geschaffen. Seit der Verkündung des Urteils in der letzten Woche halten sich die acht Jugendlichen tagsüber dort auf und sind von hunderten Menschen umgeben. Jeden Morgen um 8.30 Uhr holen sie 100 Leute zuhause ab, bilden eine „menschliche Schutzmauer“ und bringen sie zu „Aske Gunea“.

basque8_9Wir haben ein Programm organisiert, an dem alle teilnehmen können. Es gibt Gigs, Workshops, Filme, Diskussionen, … Am Abend brechen wir das alles ab und um 20.00 Uhr begleiten hunderte Menschen die acht Jugendlichen nach Hause. Wenn die Polizei kommt, um sie abzuholen, haben wir vor, friedlichen Widerstand zu leisten, indem wir unsere Freunde festhalten. Wir wollen alle zusammenstehen, um zu verhindern, dass sie die jungen Leute verhaften. Das folgende Video zeigt die Unterstützung, die die acht seit letzter Woche erfahren haben:

Jeden Tag bilden mehr und mehr Leute die „menschliche Schutzmauer“. Wir rufen alle auf, uns zu helfen. Was ein Gefühl der Niederlage werden sollte, hat sich in Stärke und Bestimmtheit transformiert! Kommt und schaut Euch selbst an, was Euch die meisten Medien nicht berichten. Wir bleiben stark. Wir brauchen jede Hilfe.

Die verurteilten jungen Leute:

Mikel Arretxe. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Egia. Er lebt in Hernani. Erst kürzlich war er zwei Jahre im Gefängnis wegen einer ähnlichen fabrizierten Anklage. Er wurde entlassen, ein Jahr später wieder verhaftet und brutal gefoltert. Er hat eine Freundin und arbeitet. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Imanol Vicente. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Amara Berri. Ausbilder in einer Spinnerei. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Naikari Otaegi. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Sie hat einen Freund, ein sieben Monate altes Baby und einen dreijährigen Sohn. Für ihre politische Überzeugung wurde sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Egoi Alberdi. 1988. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Er hat Arbeit. Er hat eine Freundin. Nach seiner Verhaftung wurde er brutal gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Aitor Olaizola. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet in einer Bar. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Adur Fernandez. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Altza. Er lebt im Stadtviertel Gros. Er hat eine Freundin. Er arbeitet in einer ökologischen Bauern-Kooperative. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Oier Lorente. 1982. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet als Busfahrer und in der Kantine der baskischen Sprachschule Orixe Ikastola. Er lebt mit seiner Freundin zusammen. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ezkerra. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt in Hernani mit seiner Freundin. Er arbeitet. Während der fünftägigen Isolationshaft wurde er gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ibero. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt im Stadtviertel Antiguo. Er wurde im selben Verfahren freigesprochen, nahm aber von Anfang an an “Aske Gunea” teil, weil er in einem ähnlichen Verfahren bereits verurteilt worden war. Er war nach schwerer Folter gezwungen worden, sich selbst zu bezichtigen, einen Bus angezündet zu haben. Während des Verfahrens hatte er eine Angstattacke, als er einen der Polizisten sah, die ihn gefoltert hatten. Er versteckte sich zwei Monate und tauchte am ersten Tag des „Aske Gunea“ auf. Er wurde am darauffolgenden Tag verhaftet. Die Anwesenden versuchten auf friedliche Weise, die Verhaftung zu verhindern. Sie wurden von der Polizei angegriffen. Es gab viele Verletzte, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: http://www.info-baskenland.de/

Video: 18. April 2013, Fast 800 Menschen formierten eine Wand aus Menschen um die Verhaftung von 8 Jugendlichen, die zur Freiheitstrafen von 6 Jahre Haft verurteilt worden sind, zu verhindern. Ihr vergehen war die Mitgliedschaft in der unabhängigkeitsorganistaion für Jugendlichen Segi.

Video: Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

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#Frankfurt: Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger

sonja_christian_150pxFrankfurter Landgericht in Erklärungsnot: Verteidigung beantragt Aufhebung des Haftbefehls.

Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger:

Am vergangenen Freitag fasste die Verteidigung die Widersprüche des Kronzeugen Klein zusammen, die bezüglich seiner Anwerbung und des Waffentransports für den OPEC-Überfall 1975 in Wien vorliegen. Damit ist die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen völlig demontiert.

So gibt Klein gibt in seinen bisherigen Aussagen vier verschiedene Versionen von seiner Anwerbung im Stadtwald an. Immer war B. Kuhlmann dabei, dann fügte er verschiedene Namen von einem oder mehreren Männern hinzu. Der Name Sonja Suder fiel erst nach seiner Inhaftierung 1999, als Namen gefordert waren, um Strafrabatt in der Kronzeugenregelung zu erlangen.

Die grundlegenden Widersprüche waren schon bei der Anklageerhebung 2012 bekannt. Sie wurden in Kleins Prozess 2000 bereits gerichtlich festgestellt und führten folgerichtig zum Freispruch eines Mitangeklagten. Die Zulassung der Anklage gegen Sonja Suder zeigt daher, dass das Gericht offenbar nicht an Fakten interessiert ist.

Die in der Hauptverhandlung erörterten Widersprüche sind so massiv, dass die Verteidigung am Freitag die Aufhebung des Haftbefehls von Sonja Suder beantragte und ihre sofortige Freilassung fordert.
Es ist ein Skandal, dass Sonja Suder seit fast 1,5 Jahren in U-Haft sitzt und das Frankfurter Landgericht nur Widersprüche und Lügen eines Kronzeugen präsentieren kann. Welche Motivation hätte das Gericht, dem Antrag auf Freilassung nicht stattzugeben?

Am Dienstag, 5.2. um 9 Uhr wird die Entscheidung des Gerichts verkündet und die Vernehmung des Kronzeugen durch die Verteidigung fortgesetzt.

Frankfurt, 2.2.2013

Anlagen:
Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vom 1.2.2013Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls 01.02.2013
Aussageprotokollierung vom 1.2.2013: Aussagenprotokollierung zum 01.02.2013

Mehr Informationen: www.verdammtlangquer.org

rzZu den vorgeworfenen Aktionen

Nachfolgend Informationen und dokumentiert die RZ-Erklärungen zu den Aktionen, die Sonja, bzw. Sonja und Christian von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden.

OPEC
Am 21. Dezember 1975 überfiel ein palästinensisch- deutsches Kommando die OPEC- Konferenz in Wien und nahm elf Ölminister aus erdölproduzierenden Ländern als Geiseln. Wichtigste Forderung der Aktion war, eine Umschichtung der Erdölgewinne zugunsten der ärmeren nicht erdölproduzierenden Staaten des Südens durchzusetzen.
Es handelte sich um keine Aktion der Revolutionären Zellen, nur der spätere Kronzeuge Hans Joachim Klein, der dem Kommando angehörte, hat sich selbst später als RZ-Mitglied bezeichnet.  Klein bezichtigte 1999 aufgrund von Fotos, die man ihm vorlegte, mehrere Personen, am Wiener Opec-Überfall beteiligt gewesen zu sein. Einer war Rudolf S., dem deswegen 2001 vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht wurde. Entgegen Kleins Aussagen wurde Schindler jedoch vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen. Das Gericht bezweifelte Kleins “Identifizierungssicherheit bei der Lichtbildvorlage”. Klein beschuldigte bei dieser neben S. auch Sonja Suder, “obwohl er diesbezüglich zuvor nie von einer weiteren Frau gesprochen hat”, befand das Gericht schon 2001. Außer dieser fragwürdigen Aussage Kleins hat die Staatsanwaltschaft in Sachen Opec nichts gegen Sonja Suder vorzubringen.

MAN und KSB
1959 wurde unter dem Vorsitz des damaligen (ersten) Atom- Ministers Franz Josef Strauß das Atomgesetz zur Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Ziel des Atomprogramm war es, “alle Bestrebungen zu fördern, die mit der Entwicklung und Nutzung der Atomenergie zusammenhängen”, wobei es um militärische und zivile Bereiche ging.
Die Widerstandsbewegung gegen dieses Atomprogramm nahm ihren Anfang 1974/75 in Wyhl, wo durch Massenproteste und eine Bauplatzbesetzung ein Baustopp des dortigen Atomkraftwerkes erreicht werden konnte.
Die Anti-AKW- Bewegung war die erste Massenbewegung, die konkrete Ziele wie die Abschaffung der AKWs und den Kampf gegen Umweltzerstörung formulierte. Wie viele AKW-GegnerInnen setzten sich auch die RZ mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander und suchten neue Formen und militante Praxen für den Widerstand.
Ihre Aktionen richteten sich u. a. gegen die Firma MAN, Nürnberg, wegen deren Beteiligung am Atomgeschäft mit Südafrika und gegen die Firma Klein, Schanzlin und Becker (KBS), den weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs.

Heidelberger Schloss
Am 18.5 1978 wurde auf das Heidelberger Schloss ein Brandanschlag verübt. In einem Text mit dem Briefkopf der Stadt Heidelberg heißt es: „ Als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg erkläre ich, dass irgendwelche Behauptungen, ich hätte gestern Nacht im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt, jeglicher Grundlage entbehren. Richtig ist vielmehr: Ich zerstörte und zerstöre Gebäude, die mir bei der Sanierung Heidelbergs im Wege stehen. – Wo gehobelt wird, fallen Späne…“
Diese Tat wird den „Revolutionären Zellen“ zugeordnet.

Anschlag gegen MAN, Nürnberg (August 77)
Mit ihrer Aktion in Nürnberg am 22.08.77 haben die Revolutionären Zellen auf die Rolle von MAN im imperialistischen Atomgeschäft und dessen staatliche Unterstützung hingewiesen.
Der Anschlag auf MAN richtet sich gegen die Beihilfe zur Herstellung südafrikanischer Atombomben. Während die westdeutschen Imperialisten über den Verlust ihrer Profite am Atomkraftwerksbau lamentieren, weil sich inzwischen Tausende gegen die drohende Vernichtung des Lebens durch Atomenergie wehren, exportieren sie ihre Atomtechnologie. Hat das Brasilien- Geschäft großes Spektakel verursacht, weil sich die USA und die BRD um den Gewinn gestritten haben, geht das Atomgeschäft mit dem Faschistenregime in Südafrika leiser über die Bühne. MAN exportiert Verdichter für eine Urananreicherungsanlage in Pelindabe in Südafrika. Das Materialamt der Bundeswehr versieht die Lieferungen mit NATO- Codifizierungsnummern, was für militärische Güter vorgesehen ist. Das Trenndüsenverfahren, nach dem die Anlage gebaut wird, wurde durch die staatseigene „Gesellschaft für Kernforschung“ in Karlsruhe, die Firma STEAG in Essen und MBB (Messerschmidt- Bölkow- Blohm) in München entwickelt. Südafrika als Atomstaat – damit wird ein rassistisches Unterdrückungssystem weiter abgesichert, das für schwarze Afrikaner u. a. bedeutet:
– Leben unter dem Existenzminimum; jedes Jahr verhungern tausende von Kindern;
– Zwangsumsiedlung in Reservate, die sog. „homelands“, derjenigen, die in den „weißen“ Gebieten keine Arbeit haben. Diese Reservate umfassen nur 14 % des Landes, sind völlig überbevölkert und können die Menschen kaum ernähren. Sie sind für den weißen Imperialismus ein Reservoir an Menschen, die für eine Hungerlohn als Wanderarbeiter in den „weißen“ Gebieten arbeiten müssen.
– Versuch, jeden Widerstand gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung zu vernichten; z.B. wurden hunderte von Jugendlichen und Kindern bei den Kämpfen von Soweto ermordet. Erfahrungen, die nur zu größerem Widerstand und besserer Bewaffnung führen werden.
Die BRD- Regierung sichert die Atomgeschäfte durch Versicherungsgarantien ab („Hermes- Bürgschaften“), aufgrund wirtschaftlicher (z.B. Uranlieferungen) und strategischer Interessen. Konsequenterweise wird Südafrika dann auch mit nur leicht getarnten Militärgütern aller Art beliefert, z.B. Raketen und Militärflugzeuge von MBB und das ACOCAAT- Radarüberwachungssystem am Kap von MAN, AEG und Siemens reiht Südafrika praktisch in strategische NATO- Konzepte ein. Der Imperialismus verachtet jeden Lebensausdruck!
Atomwaffen und -anlagen sind nur dessen extremster Ausdruck!
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32.htm

Anschlag gegen Klein, Schanzlin und  Becker AG, Frankenthal (KSB) (August 77)
Nach unserer Aktion gegen den international geachteten Konzern MAN am 22.8.77 in Nürnberg möchten wir mit der Aktion bei Klein, Schanzlin und  Becker AG (KSB) in Frankenthal am 30.8.77 einen Kandidaten vorstellen, der ganz im Stillen, aber dort im großen Rahmen wirkt. Die KSB AG ist ein Industriebetrieb auf dem Sektor des Maschinenbaus mit einem Jahresumsatz von 766,3 Mio. DM (1976) und 8.465 “Beschäftigten” allein im deutschen Werk. Dazu kommen “Tochter”- Firmen im Ausland. Groß sind zwar auch andere, aber als der Welt größter Pumpenhersteller spielen diese Leute eine wesentliche Rolle des Zulieferns für Kernkraftwerke in aller Welt. 30% der Umsatzsteigerungen im Jahr 1976 hat sich KSB durch das Atomgeschäft ergaunert. Insofern ist KSB nur ein exemplarischer Fall – die deutsche Industrie braucht die Atomenergie für ihre Profite, nicht für unser Wohl.
Vorstandsvorsitzender Kühlborn sagte das bei einer Vorlage des Geschäftsberichts ganz deutlich: Ihr Profit käme “ins Schleudern”, wenn die “Katastrophe” einträte, daß keine Atomkraftwerke mehr gebaut würden. Da riskieren die Leute schon lieber die Katastrophe, die wir alle fürchten: daß die Menschen und ihre Umwelt radioaktiv verseucht zugrunde gehen.
Den Baustopp für Atomkraftwerke, die unser Leben bedrohen, als Katastrophe zu bezeichnen, weil ihnen ihre Profite durch die Lappen gehen, macht den Zynismus und die Menschenverachtung dieser “ehrbaren” Industriellen mehr als deutlich. Sie drohen auch noch den Arbeitern, die für ihre Profite schuften: “Denn sollten sich die Störungen (!) in der Vergabe von Kraftwerksvorhaben weiter fortsetzen, werde KSB nicht umhin können, die Belegschaft zu verringern.” (zitiert nach FAZ vom 25.5.77). Mit dieser dreckigen Erpressung sollen die Arbeiter gezwungen werden, den Bau von Atomkraftwerken zu unterstützen, damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden und obendrein noch neue geschaffen werden. […]
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32a.htm

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#28D #AlfonLibertad Videos Proteste gegen #Repression und für die Freilassung von Alfon

Transparent in Pamplona
Transparent in Pamplona

In Spanien gingen gestern Tausende Menschen in über 30 Städten auf die Straße um gegen die zunehmende Repression und die für Freilassung von Alfonso Fernandez Ortega zu demonstrieren. Seit dem 14. November 2012 sitzt der 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde am 26. Dezember verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt.

Hier ein paar Videos der gestrigen Demonstrationen:

Demonstration in Madrid:

Demonstration in Barcelona:

Demonstration in Valencia:

Demonstration in Valencia 2:

Demonstration in Logroño:

Hintergründe über Alfon: http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

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#14N #AlfonLibertad Justizskandal nach Generalstreik in #Spanien: Freiheit für Alfon!

alfonlibertad

In Spanien nehmen die Repressionen gegen Demonstranten, die gegen das Spardiktat der Troika und damit auch gegen die von Angela Merkel vorangetriebene Sparpolitik demonstrieren, immer weiter zu. Nach den vielen Prügel-Orgien der spanischen Bereitschaftspolizei und Gesetzesvorschlägen das Filmen und Fotografieren dieser prügelnden Polizisten zu verbieten, folgten Vorschläge das Streikrecht zu beschneiden und das Organisieren von FRIEDLICHEN Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Hieraus entwickelt sich nun ein Justizskandal. Seit dem 14. November 2012 sitzt ein 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde gestern verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt. Morgen gehen Menschen in ganz Spanien auf die Straße um seine Freilassung zu fordern.

In den frühen Morgenstunden vom 14. November, am Tag des europäischen Generalstreiks,  wurde Alfonso Fernández Ortega, von Freunden und Famile Alfon genannt, durch die Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der 21jährige in U-Haft. Alfon wurde zusammen mit seiner Freundin, wenige Meter von seiner Wohnung entfernt, verhaftet, als er auf dem Weg zu einem Streikposten im Madrilener Stadtteil Vallecas war. Beide wurden zu der Polizeiwache Moratalaz gebracht, wo sie sofort getrennt wurden und wo die ersten Verhöre statt gefunden haben; ohne Rechtsbeistand eines Anwalts.

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Alfon und seiner Freundin wurden 30 Stunden lang verhört, wurden zwischen den Zeilen immer wieder bedroht und unter enormen psychischen Druck gesetzt. Alfon bot den Polizisten an, eine Aussage zu machen, wenn er einen Anwalt bekommt, der dabei anwesend ist. Alfon wird beschuldigt am 14. November eine Tasche mit Benzin, und anderen Attributen um Brandsätze zu bauen, dabei gehabt zu haben. Alfon hat dies immer bestritten und hat erklärt, dass kurz vor der Verhaftung jemand an ihm vorbei gelaufen ist, der eine Tasche geworfen hat. Ein Polizist sagte kurz darauf: “Dieses Paket wirst du fressen.”. Gemeint war die Tasche.

Dies mag alles wie eine Ausrede klingen, Fakt ist aber, dass auf der Tasche keine Fingerabdrücke gefunden wurden und dass bei Alfon und seiner Freundin auch keine Handschuhen gefunden wurden. Die Polizei durchsuchte die Zentrale von den “Bukaneros”, einem Fanverein des Fußballvereins Rayo Vallecano, bei dem Alfon laut Polizei ein aktives Mitglied ist und die Wohnungen, in denen Alfon und seine Freundin mit ihren Familien leben. Nach diesen Durchsuchungen wurde die Freundin von Alfon unter Auflagen freigelassen. Alfon kam jedoch in U-Haft und wurde im FIES Level 5 inhaftiert. FIES ist ein Gefängnis für “Terroristen”. Gestern (26.12.2012) wurde seine U-Haft verlängert.

Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien immer wieder in dem sie riesentransparente während Füßbalspiele vor laufende Kamera zeigen.
Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien, in dem sie riesige Transparente während der Fußballspiele vor laufender Kamera zeigen.

Die Fußballfans von Rayo Vallecano wurden in den spanischen Mainstream Medien schon am 15.11.2012 von der Polizei beschuldigt, an den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Tag zuvor beteiligt gewesen zu sein. Auf ihrer Webseite reagierten die “Bukaneros” auf die Anschuldigungen. Sie schrieben, dass sie unter einer beispiellosen Verfolgung gelitten haben, und erklärten, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver und eine Kriminalisierung ihrer Gruppe handelt. “Wir sind einfach der Sündenbock der Regierung und werden von dieser benutzt, um von den historischen Ereignissen (am 14.11, der europäische Generalstreik) und von den zum x-ten Mal unverhältnismäßigen und unmenschlichen Behandlungen durch die Sicherheitskräfte abzulenken, indem sie versuchen uns als kleine, terroristische Gruppe darzustellen.” Die “Bukaneros” erklärten weiter, dass die bei der Hausdurchsuchung ihres Vereinslokals gefundenen bengalischen Fackeln und andere Sachen benutzt werden, um vor Fußballspielen Stimmung zu machen und nichts mit den Protesten am 14. November zu tun haben. Alfon war übrigens schon Morgens festgenommen worden, also lange bevor die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Abend eskalierten.

Alfon ist zwar nicht vorbestraft, aber die Polizei kannte ihn schon. Als Polizisten vor einem Spiel von Rayo Vallecano seine Personalien aufnehmen wollten, verlangte Alfon, dass der Polizist sich dann auch identifizieren sollte. Dies war eine Reaktion auf die Ereignisse am 25. September, als die spanische Polizei, kurz bevor sie mit ihren Prügel-Orgien starteten, die Identifikationsnummern ihrer Uniformen abnahmen, damit sie später nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Seine Freunde sagen, dass Alfon an diesem Tag von den Behörden auf einer Liste notiert wurde.

Alfon sitzt laut der U-Haft Richter immer noch in U-Haft wegen des Fluchtrisikos. In Spanien werden viele Menschen, die der politischen und/oder wirtschaftlichen Korruption verdächtigt werden, schnell wieder freigelassen, wenn sie als Voraussetzung ein stabilen Job haben, und sozial und familiär verwurzelt sind. Diese drei Voraussetzungen erfüllt Alfon alle, aber dies scheint das Gericht in seinem Fall nicht zu interessieren.

Am 28.12.2012 wird es überall in Spanien demonstrationen die die Freilassung von Alfon fordern statt finden.
Am 28.12.2012 werden überall in Spanien Demonstrationen statt finden, die die Freilassung von Alfon fordern.

In einem Interview mit publico.es sagte sein Anwalt, Erlantz Ibarrondo, dass die Verteidigung von Alfon sehr schwierig sei, da sowohl die Verteidigung als auch das Gericht seit 3 Wochen auf den Bericht der Polizei warten. Ibarrindo sagte auch, dass die Polizei behauptet, Alfon sei Mitglied der “Bukaneros”, dies aber bis jetzt nicht belegt hat und er fügte hinzu, dass es auch keine Straftat ist, Mitglied in einem Fanverein einer Fußballmannschaft zu sein. Über die Haftbedingungen sagte er, dass Alfon psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Isolation mache ihm sehr zu schaffen. Seine Haftbedingungen sind anders als bei anderen Gefangenen. So darf Alfon z.B. nicht frei mit seiner Familie kommunizieren, er darf viele politische Bücher nicht lesen und nach seinem Hofgang wird er immer wieder in eine andere Zelle verlegt. Das FIES Regime 11/2012 ist nur für Menschen da, die eine gewaltätige Vorgeschichte in Gefängnissen haben, islamistische Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind. Alfon kann laut Ibarrondo aber schon deswegen nicht unter den FIES Bedingungen festgehalten werden, weil er in U-Haft sitzt und für keine der oben genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde.

Liste mit Demotermine Alfon Libertad am 28. Dezember
Liste mit Demoterminen Alfon Libertad am 28. Dezember

Es gab in ganz Spanien schon viele Aktionen, bei denen die Freilassung von Alfon gefordert wurde. Alfon wird von vielen Menschen und Organisationen als Versuch gesehen ein Exempel zu statuieren gegen diejenigen, die gegen Merkels Spardiktat aufbegehren. Selbst einige linke Politiker führten Aktionen in einigen Parlamente durch, gegen die Inhaftierung von jemandem der nur auf Basis einer Aussage von Polizisten fest sitzt, die noch nicht einmal ihren Bericht beim U-Haft Richter vorlegen mussten. Morgen werden viele Menschen in Spanien auf die Straße gehen und die Freilassung von Alfon fordern. Sie fordern auch, dass die Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen werden. Es ist an der Zeit auch international unsere Solidarität zu beweisen und dem spanischen Staat zu zeigen, dass die Welt nicht nur zuschaut und weiß was in Spanien passiert, sondern dass die Bewegung die Forderungen der spanischen Genossen und Genossinnen voll mitträgt und sie auch in der Praxis unterstützen wird.

Freiheit für Alfon!

Video Pablo Hasél – ¡Libertad Alfon! (Videoshit)

Video Aktion im Parlament:

Video Lokalfernsehen Vallecas:

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#Antifa #Freiräume: Festnahme in Dresden – #Squat #129a

129kampagneDas Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem “massiv” gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Im Verfahren gegen eine mutmaßliche “Antifa-Sportgruppe” ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit 2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben, um “Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen” durchzuführen. Dazu fanden sowohl im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.

Nach Angaben der Kampagne 129ev war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden. Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.

Die Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld, eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:

Rote Hilfe Dresden, 

Konto: 609760434, 

BLZ 36010043,

Postbank Essen

Stichwort “Verfahren 129″

 

Mehr Informtionen über §129:

http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/

Quelle:

http://www.addn.me/antifa/festnahme-in-dresden/

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#Aachen: Anarchistische Gefangene im #Hungerstreik! Freiheit für Marco Camenisch!

Seit dem 15. Dezember ist der anarchistische Gefangene Gabriel Pombo Da Silva im Hungerstreik in Solidarität mit Marco Camenisch, der immer noch in der Schweiz gefangen gehalten wird. Gabriel wird bis zu 21. Dezember im Knast in Aachen im Streik sein, danach wird Elisa Di Bernado im Knast Rebbibia in Rom, Italien den Hungerstreik fortsetzen. Sie wird vom 22. bis zum 29. Dezember streiken. Danach wird ein_e weitere Mitstreiter_in weitermachen. Alle fordern die Freilassung von Marco. Weitere Gefangene sind eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen.


Gabriel, Elisa, Marco und viele weitere anarchistische Mitstreiter_innen sind außerdem Beschuldigte in einer großen repressiven Operation (Adire), die eine von vielen ist, die der italienischen Staat gegen Anarchist_innen fährt, um den Widerstand zu brechen.

Die Operation richtete sich also auch gegen die Gefangenen Marco Camenisch (in Lenzburg AG) und Gabriel Pombo da Silva (in Aachen, D). Sie hätten aus der Zelle heraus Anarchist/innen angeführt und angestiftet. Das, obwohl ihre Kommunikation besonderer Überwachung und Zensur untersteht. Bei beiden Gefangenen stand die bedingte Haftentlassung bevor. Diesen Frühling verweigerte das Zürcher Amt für Justizvollzug die bedingte Haftentlassung von Marco mit der Begründung, er habe seinen Überzeugungen nicht abgeschwört, kooperiere nicht und verhalte sich nach wie vor noch politisch. Den Rekurs gegen diesen politisch motivierten Entscheid hat die Zürcher Justizdirektion abgelehnt.

Das Amt für Justizvollzug tönt ausserdem an, Marco nachträglich verwahren zu wollen. Gerade so, wie es bereits 2007 der SP-Staatsanwalt Ueli Weder erfolglos versucht hat. Es droht also erneut der Versuch, politischen Widerstand zu pathologisieren.

Derlei ist in Italien gang und gäbe. Mit grossem Medienrummel werden regelmässig linke und anarchistische Gruppen mit juristisch unhaltbaren Verfahren überzogen, deren Folge lange Untersuchungshaft, Beschlagnahme und Zerstörung von Arbeitsutensilien und Literatur ist. Am Ende werden die Verfahren sang- und klanglos eingestellt. Auf diese Weise machen Polizeifunktionäre und Staatsanwälte Karriere.
Alle außerhalb der Mauern, die sich mit den kämpfenden Gefangenen, der Aktion und ihren Zielen verbunden fühlen, sollen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Viel Kraft den kämpfenden Gefangenen! Freiheit für Marco! Freiheit für alle!

Schreibt den Gefangenen, verbreitet die Infos und die Aktion!

Gabriel Pombo da Silva
Krefelderstr. 251
52070 Aachen

Elisa Di Bernardo
Prison of Rebibbia
Via Bartolo Longo, 92
00156 Roma
Italy

Marco Camenisch
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Ziegeleiweg 13
5600 Lenzburg District
Schweiz

Quelle: http://noprisonnostate.blogsport.de/

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch wird am 21. Januar 1952 in der Schweiz, in Schiers, einem Dorf in den Rhätischen Alpen im Kanton Graubünden, geboren. Er begann sein politisches Engagement mit der Unterstützung kämpfender Gefangener und ab 1978 schloss er sich dem Kampf gegen Atomkraftwerke an.

Anfangs 1980 wird Marco wegen zwei Sprengstoffanschlägen verhaftet: gegen einen Masten einer Hochspannungsleitung der Elektrokonzerns NOK (einer der Konzerne, die damals in der Schweiz Atomkraftwerke betrieben) und gegen Transformatoren und den Richtstrahlmasten eines Elektro-Unterwerkes in Graubünden.

Das relativ harte Urteil von 10 Jahren war einerseits sicher auch Ausdruck seines tiefen Verständnisses von dem, was auf dem Spiele steht: die von der Energieindustrie selbst getätigte ökologische Vernichtung als Teil der Zerstörungskraft des Herrschaftssystems allgemein, das ebenfalls zu den erklärten Zielen seines Kampfes gehörte. Der damalige “Normaltarif” in der Schweiz wäre um die 4-6 Jahre gewesen und sogar die reaktionäre Presse war über das Strafmass erstaunt, das damals ungefähr dem für Tötung entsprach.

Das relativ harte Urteil ist aber auch und vor allem als repressive Angleichung zum europäischen und allgemein internationalen Kontext mit starken revolutionären Guerillabewegungen (Italien, Deutschland, usw.) und der entsprechenden repressiven Verschärfungen der bürgerlichen Repression zu sehen.

Die Atomenergiepolitik in der Schweiz übernahm die Organisationsform des US-Amerikanischen Manhattanprojekts und bereits in den ersten Tagen nach Nagasaki und Hiroshima wurde Atomenergie hierzulande zum breit diskutierten Thema. Es wurde die Propaganda des dual use (militärisch-zivil) eingeläutet und “ein goldenes Zeitalter, eine glorreiche Zeit menschlichen Fortschritts und Wohlstandes im Zeichen der Atomenergie” verkündet.

Ziel war aber vorerst die “Schaffung einer schweizerischen Atombombe” wofür der Bund ein Rahmenkredit in nie dagewesener Höhe für ein Forschungsprojekt von 18 Millionen Franken beschloss, mit der üblichen Verflechtung von Privatindustrien und staatlichen Institutionen (Hochschulen), die wie ebenfalls, wie üblich, eindeutig im Interesse der Wirtschaft funktionierte. BBC, Sulzer und Escher-Wyss (Maschinenbauindustrie) gründeten 1946 die Studienkommission Kernenergie und die Arbeitsgemeinschaft Kernreaktor, wo später auch Motorcolumbus und Elektrowatt einstiegen.

1953 hatten sie ein Reaktorprojekt auf Papier und 1954 kaufte der Bund von den USA 5 Tonnen Plutonium, da die USA damals als einziges Land über Atomreaktoren verfügte. Im selben Jahr beschliessen die grössten Atommultis der Schweiz den Bau eines Versuchsatomkraftwerks. 1963 plant die NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke, jetzt in der Axpo) mit BBC und Westinghouse mit einem amerikanischen Reaktor auf der Halbinsel Beznau des Flusses Aare ein eigenes Kraftwerk zu bauen, das 1968 fertiggestellt wurde.

Danach wurden Beznau II (NOK), Mühleberg (BKW – Berner Kraftwerke) und in Gösgen, Döniken und Leibstadt ebenfalls Kernkraftwerke (KKW) gebaut. Mit der Beteiligung aller grossen Maschinenmultis der Schweiz wurde 1960 der Bau eines Schweizerischen AKW in Lucens geplant, wofür der Staat 50 Millionen Franken stellte, aber der Traum eines eigenen Reaktors explodierte im unterirdischen Kraftwerk mit der Explosion eines Brennstabes. Es war ein mit dem von Harrisburg vergleichbarer Unfall.

Seit Mitte der `60er Jahre gab es, wie auch in Deutschland, in der Bevölkerung breiten Widerstand gegen AKW (und industrielle Grossprojekte allgemein) mit vielen BürgerInnenbewegungen und militanten Sabotageaktionen, wie z. B. gezielte Anschläge gegen 9 Autos oder Ferienhäuser von Exponenten der Atomlobby. 1973 fand in Olten die erste Grossdemo gegen AKWs mit über tausend Menschen und einer Petition mit 16’000 Unterschriften statt. Im selben Jahr wird die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK) gegründet. 1974 kam es zum Brandanschlag auf die Planbaracke des AKW Verbois und auf eine Transformatorenstation in Verbier.

m April 1975 gab es die erste, sechs Tage dauernde, Baugeländebesetzung zur Verhinderung der Bauarbeiten in Kaiseraugst. Danach wurde eine Grosskundgebung mit 15’000 Menschen abgehalten. Es wurden verschiedene Aktionen gegen andere AKW-Projekte gegründet und weitere Grosskundgebungen und Pfingstmärsche finden statt. Am 25.6.77 der erste Besetzungsversuch von Gösgen, der durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet wurde, was zu Kundgebungen in verschiedenen Städten führte.

Es folgen etliche weitere Anti-AKW-Anschläge des radikalen antikapitalistischem Flügels (auch mit der Jugend- und StudentInnenrevolte der `60jahre zusammenhängend), aber auch die Institutionalisierung der Bewegung (Wählerstimmenfang, Abgrenzung von den “TerroristInnen”). Nichtsdestotrotz haben militante Aktionen immer Massenaktionen ermutigt, begleitet oder vorweggenommen. Z. B. Anschläge gegen die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) waren der Auftakt zu öffentlichen Blockadeaktionen. Und der Anschlag gegen den Leibstadt-Transformator in Genf das Signal zur ein Jahr später stattgefundenen Blockade des Ersatztrafos.

Auch die Anschläge gegen den Informationspavillon in Kaiseraugst und gegen Gösgen am Tag nach der Erteilung der Betriebsbewilligungen erhielten die Sympathie des Volkszornes. Zu den letzten Anschlägen zählen die innerhalb einer Woche gefällten Meteomasten von Gösgen und Graben.

Am 17. Dezember 1981 brach Marco Camenisch zusammen mit einigen italienischen Mitgefangenen aus dem Gefängnis Regensdorf aus, wobei ein Aufseher getötet und ein anderer verletzt wurde. Während zehn Jahren lebt Marco Camenisch im Untergrund, setzt seine antinukleare Aktivität und schreibt Artikel für die anarchistische Presse. Dezember 1989: ein Zöllner an der italienisch-schweizerischen Grenze wird getötet, und sofort erklären die Medien und die Behörden Marco Camenisch zum Täter.

Marco Camenisch hat diese Anklage immer zurückgewiesen. Die lange Flucht von zehn Jahren wurde am 5. November 1991 durch eine gewöhnliche Ausweiskontrolle in der toskanischen Provinz Massa unterbrochen. Die dumme Reaktion eines Karabiniere auf Marcos gezogene Pistole hat einen Schusswechsel zur Folge, ein Karabiniere wird verletzt, und Marco wird an beiden Beinen angeschossen und, an der Flucht gehindert, verhaftet.

Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz und wird im Mai 1992 für die Schiesserei mit den Carabinieri und für einen Sprengstoffanschlag gegen einen Masten der Hochspannungsleitung La Spezia-Acciaiolo, womit Atomstrom aus Frankreich importiert wird, zu 12 Jahren verurteilt. Was für den italienischen “Terrorismus-Tarif” eine relativ gelinde Strafe war.

Diese relative Vorsicht der lokalen Behörden war der historischen und damaligen grossen Verwurzelung des militanten Widerstandes in einer mit Nato-Militärbasen und Kriegsindustrie voll gestopften Gegend zu verdanken. Z.B. wurde kurz nach und am Ort seiner Verhaftung ein saisonal leer stehendes Luxushotel mit dem Gebot nach Gewährleistung seiner Unversehrtheit gesprengt. Historisch ist dort die starke ArbeiterInnen- (Marmorindustrie) und Partisanenbewegung und Carrara als “Hochburg des Anarchismus” bekannt. In der Gegend war auch eine starke Kolonne der Brigate Rosse präsent, eine der wenigen wovon die Repression nur wenige Militante aufdecken und verhaften konnte.

In die Periode seiner Verhaftung gehörten auch die Ökomilitanz und der sog. “Ökoterrorismus” zu den einheimischen Volkswiderständen. So die grossen Mobilisierungen gegen die Fabrik des Chemiemultis Montedison in Marina di Carrara, der Anfang der `90iger Jahre mit einem schlimmen Unfall das Gebiet massiv mit Dioxin und anderen Giften verseucht hat. Oder der Widerstand gegen die verschiedenen im Gebiet gebauten oder geplanten Abfallverbrennungsanlagen und gegen die elektromagnetische Verseuchung durch die oben genannte Hochspannungsleitung.

Diese wurde von La Spezia durch Massa-Carrara und die angrenzende Versilia bis nach Pisa und oft sehr nahe an Häusern, Ortschaften und Gehöften gebaut. Ein Verwaltungsgericht verfügte zwar deren “Ausschaltung” jedoch mit den üblichen “Ausnahmebewilligungen” um sie trotzdem voll betreiben zu können. Was zu wiederholten “Abschaltungen” durch Mastensprengungen führte.

s gab Widerstand auf den Strassen und militante Aktionen gegen die spekulative Räumung des historischen Sitzes der AnarchistInnen im Zentrum Carraras, wo z.B. zwei gepanzerte Geldtransporter der Sicherheitsfirma, die den geräumten Sitz bewachte, auf dem Parkplatz vor dem Polizeipräsidium Carraras gesprengt wurden. Dann gab es eine lange Reihe von gesprengten Luxusferienvillas in Meeresnähe als Teil des Volkskampfes gegen die touristisch-spekulative urbane Restrukturierung, die mit massivem Wohnraumverlust und massenhaften Räumungsandrohungen für die arbeitende Bevölkerung einhergingen.

Nach Verbüssung der Strafe wird Marco Camenisch im April 2002 für die acht verbleibenden Jahre seiner ersten Verurteilung sowie für den Prozess wegen der Flucht und der Schiesserei am Zoll an die Schweiz ausgeliefert. Von Mai 2002 bis 2004 dauert dann das Verfahren gegen ihn und der Prozess – Anlass für eine breite Solidaritätskampagne – wurde mit dem Freispruch in Sachen Tod des Gefängnisaufsehers und mit der Verurteilung zu 17 Jahren für den Tod des Zöllners abgeschlossen. Diese Verurteilung ist auf fehlende “Reue” und seine entschlossene Bekennung zur offensichtlichste immer dringenderen Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zurückzuführen.

Diese 17 Jahren “Zusatzstrafe” wurden unter Verletzung (im spezifischen Fall) ihres eigenen Strafgesetzbuches ausgesprochen. Im März 2007 muss die Strafe auf die im spezifischen Fall juristisch mögliche Höchstbemessung von 8 Jahren herabgesetzt werden, was insgesamt 30 Jahre Knast mit Strafende Mai 2018 bedeutet.

Im Gefängnis nimmt Marco trotzdem an den Kämpfen der sozialen und politischen Gefangenen teil und vermittelt weiter die Notwendigkeit des solidarischen Widerstandes gegen dieses Herrschaftssystem. Er spielt eine aktive Rolle beim Zusammenbringen verschiedener Kampfsituationen (anarchistische Zirkel, Kollektive von UmweltschützerInnen und mit Gruppen, welche die Internationale Rote Hilfe aufbauen) und im Aufbau von starken Beziehungen, von Solidarität und Nähe. Auch dadurch haben sich um Marco, in vielen Initiativen und solidarischen Momenten, verschiedene und zahlreiche Situationen und Szenen nicht nur in Italien sondern auch auf internationaler Ebene angenähert und mobilisiert.

Darunter auch viele GenossInnen, die ihn nicht nur wegen der Affinität des Denkens gekannt haben, sondern die auch als FreundInnen, Geschwister und LebensgefährtInnen mit ihm sowohl glückliche als auch schwierige Zeiten geteilt haben. In diesen Jahren stand Marco immer auf unserer Seite, denn trotz der körperlichen Trennung lebt seine Anwesenheit in den Kämpfen fort.

Seine Stimme, sein Denken, seine anhaltende wichtige Übersetzungsarbeit, seine vielen Beiträge und solidarischen Hungerstreiks vermitteln eine Solidarität, die, mit einer fast weltweiten Vernetzung der Kommunikation und praktischen Solidarität mit revolutionären Gefangenen, frei von ideologischer Abschottung und Dogmatismus ist. Seine zahlreichen Texte trugen und tragen immer noch zum Wachstum und zur Stärkung eines Verlaufes im Kampf gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zur Verteidigung von Mensch, Erde und aller Lebewesen bei.

Er ist einer der GenossInnen, die sich ihrer Gefangenschaft und dem Voranschreiten dieses Herrschaftssystems nie ergeben haben und nie resignieren. Auch er hat seinen revolutionären Weg nie verleugnet, und seine Kohärenz und Klarheit auch in einer Epoche der armseligen menschlichen Beziehungen und politischen Substanz nie der opportunistischen Beliebigkeit geopfert.

Und gerade all das möchte die Macht zerstören, nämlich seine grünanarchistische und immer aufrechte Identität, die Zuneigungen und das ganze weite Netz an internationalen Kontakten und Beziehungen mit zahllosen und verschiedenen Kampfsituationen, die sich um ihn herum gebildet haben. Der sehr harte Preis, den Marco in all diesen Jahren bezahlt hat und weiter zahlt, ist der Preis, den jene revolutionären Gefangenen in allen Knästen der Welt bezahlen, die ihre Beherztheit im Kampf gegen jegliche Herrschaft und Ausbeutung aufrechterhalten.

Er wäre schon seit einigen Jahren zu einigen gesetzlichen Lockerungen wie Urlaubstage berechtigt. Diese werden ihm beharrlich verweigert. Die Tatsache, dass er nicht abschwört, wird offen geltend gemacht um diese Ablehnung zu rechtfertigen. Marco bezeichne sich nach wie vor als Anarchist und vertrete die Meinung, dass die Gesellschaft sich nach wie vor im Krieg befinde, so eine offizielle Begründung der Behörden Es wird dringend und notwendig, dass wir noch einmal zusammenstehen und Kräfte sammeln, mit der Bewusstheit, dass nur weit reichende internationale Mobilisierungen auf allen Ebenen des Kampfes zum Erfolg führen und den nicht nur schweizerischen sondern international gefahrenen Kurs der Vernichtung unserer gefangenen GenossInnen durch Feindstrafrecht umkehren kann.

Marco und alle anderen müssen raus aus dem Knast! Und Marco und alle anderen weltweit wieder frei unter uns zu fordern, heisst nach dreissig Jahren immer noch und immer stärker und vereinter gegen Herrschaft und Ausbeutung weiterzukämpfen.

Den Artikel “Wer ist Marco Camenisch?” wurde ursprünglich im Schweizer Untergrund Blättle veröffentlicht: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/wer_ist_marco_camenisch.html