Posted on

#OccupyGezi – After Police raids on Wednesday: “They Mean All of Us!”

weg_mit_129a_b_mediumOn Wednesday there were searches and arrests in Wuppertal and other cities in Germany, Netherlands, Belgium and Austria. The federal state prosecuter in Germany targeted in Wuppertal the “Anatolische Föderation”. Those involved are accused of “supporting” respectively “member of a terrorist group in a foreign country” (paragraph 129b). In Germany four people got arrested, 2 from Cologne and 2 from Wuppertal.

Continue reading #OccupyGezi – After Police raids on Wednesday: “They Mean All of Us!”

Posted on

Freiheit für #Seda!

Seda
Seda

Letzte woche Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Ihr fehlte ein Dokument, welches sie als politischer Flüchtling in der Schweiz ausgewiesen hätte. Obwohl dieses Dokument sofort nachgereicht wurde, hält sie die italienische Justiz weiterhin in Isolationshaft fest und verweigert ihr jeglichen Kontakt zu Freunden und Angehörigen. Verständlicherweise geht es ihr sehr schlecht.

Seda wurde nicht darüber informiert, dass nicht wie geplant Rekurs gegen den Haftbefehl von Interpol eingereicht wurde. In dieser Unwissenheit reiste sie mit ihrem Freund in die Ferien nach Italien.

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

In der Türkei warten 7 ½ Jahre Gefängnis auf Seda, da sie an einer Kundgebung teilgenommen hat und aufgrund dessen verurteilt wurde. Sie soll für eine „illegale Vereinigung“ Propaganda gemacht haben. (Die Türkei illegalisiert regierungskritische Organisationen, obwohl sie in allen anderen Ländern legal sind.)

Die Türkei missbraucht Interpol Haftbefehle um regierungskritische Menschen zu verfolgen. Seda hat politisches Asyl in der Schweiz erhalten, ist also legal in die Schweiz aufgenommen.

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Laut der Genfer Konvention müssen politisch verfolgte Menschen auch ausserhalb des asylgebenden Staates vor Verfolgung und Repression geschützt werden.

Unsere Forderung ist klar: Wir verlangen, dass die italienische Justiz den Entscheid der Schweiz, dass Seda als politischer Flüchtling anerkannt ist, akzeptiert. Sie soll umgehend freigelassen und keinesfalls dem Folterstaat Türkei ausgeliefert werden.

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Mal wieder wird uns bestätigt, dass der Umgang mit Migrantinnen und Migranten sowohl in der Schweiz, wie auch überall menschenverachtend ist.

Freiheit für Seda!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link mit updates: Facebook Seite Free Seda

 

Quelle:

http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89533.shtml

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.  
Posted on

#1Mai 2013 #Zürich: Staatliche Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai? – Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Jetzt ersch rächt! Am 1. Mai all ufd strass!

Fährt die Polizei eine Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai?
Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

Am Abend des vergangenen Montag, 22. April 2013, wurden in Zürich drei
Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Parole „Heraus zum 1.
Mai“ mit einem Filzstift an eine Wand geschrieben zu haben. Nach der
Festnahme am Montag wurden sie im Verlauf der Woche der
Staatsanwaltschaft zugeführt, welche Untersuchungshaft beantragte. Der
Haftrichter genehmigte bei allen eine zweiwöchige Untersuchungshaft.
Die Justiz zeigt ihren politischen Charakter. Mit einer schier absurden
Härte versuchen sie kurz vor dem 1. Mai alle einzuschüchtern, die sich
rund um den 1. Mai bewegen und dabei den öffentlichen Raum nutzen. Wäre
der Schriftzug kein politischer und wäre nicht die Woche vor dem 1. Mai,
so hätten die Verhafteten mit einer weniger harten Verfolgung zu
rechnen. Die Polizei unter der Führung von Leupi (Grüne) führt damit
eine Eskalationsstrategie in der Auseinandersetzung zwischen Repression
und der widerständischen Seite.

Der 1. Mai ist den Bonzen und ihrer Justiz ein Dorn im Auge. Dies
zeigten bereits die Verhaftungen von 6 Genossen nach dem letztjährigen
1. Mai. Die jetzige Machtdemonstration sehen wir als Provokation für
alle, die sich jeweils am 1. Mai beteiligen. Wir lassen uns nicht
einschüchtern. Im Gegenteil! Dieser Angriff führt uns erneut vor Augen,
dass der 1. Mai ein Kampftag ist. Angriffen von oben muss eine linke
Solidarität von unten entgegengesetzt werden, welche den 1. Mai als
Internationalen Klassenkampftag verteidigt.

Die Gefangenen lassen sich nicht einschüchtern und verweigern bei jedem
Verhör konsequent die Aussage. Von aussen werden sie unterstützt und
lautstarke Grüsse wurden ihnen über die Mauern hinweg mittels Feuerwerk
mitgeteilt. Solidarisiert euch mit den Jugendlichen im Knast, jetzt erst
recht: Heraus zum 1. Mai!

Kommt zum 1. Mai Veranstaltungswochenende (27. & 28. April) auf dem Revolutionären Treff (Kanzleiareal). Dort gibt’s am Samstag um 18.30 die aktuellsten Infos zu den Gefangenen und wie man sie unterstützen kann!

Freiheit für die Gefangenen vom 22. April 2013!
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Heraus zum 1. Mai!

Revolutionäre Jugend Zürich / Rote Hilfe Schweiz

 

Programm Revolutionärer 1. Mai (Zürich)

Politwochenende mit internationalen Gästen.

Samstag 27.4

Streik! Kampf im Betrieb und auf der Strasse
Mit Autor und Gesundheitswissenschaftler (DE) sowie Gast aus Griechenland zum Goldminenprojekt

Wenn gestreikt wird, wird es schnell politisch. Umso wichtiger ist es für revolutionäre Kräfte, solche Kämpfe zu unterstützen und mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Anhand von Arbeitskämpfen in der Gesundheitsbranche wollen wir Erfahrungen und Möglichkeiten diskutieren. Dazu wird ein Autor und Gesundheitswissenschafter aus Deutschland einen Überblick über die europaweiten Angriffe auf die Gesundheitsbranche und den Widerstand dagegen geben. Danach wollen wir anhand einer Reflexion über den Streik bei La Providence in Neuchâtel über Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren.
Zusätzlich Beitrag aus Griechenland zur militanten Verteidigung gegen das Goldminen-Projekt. Mit Video & einem Gast aus Griechenland.

16 bis 18 Uhr

Der revolutionäre Kampf in Europa: Von den Wurzeln zu den Perspektiven.
Mit der Volksfront (Türkei), Ex-CCC (Belgien), dem revolutionären Aufbau und Beiträgen des Revolutionären Kampfes (Griechenland) und der PCP-M.

Was waren die Perspektiven des revolutionären Kampfes damals, und was für Lehren können wir für heute daraus ziehen? Was sind die Fragen und Schwierigkeiten? Es geht um das Herzstück revolutionärer Politik!

19 bis 21 Uhr

Mit den kämpfenden Gefangenen weltweit an den 1. Mai
Italienische AnarchistInnen: Ausstellung zu Marco

Sonntag, 28.4.

Verteidigung proletarischer Quartiere
Mit dem Laboratoire Urbanisme Insurrectionnel (Belgien) und dem revolutionären Aufbau sowie einem Hausbesetzer aus Zürich und einem Militanten aus Italien.

Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Stadtentwicklung. Wir spannen den Bogen von den Kämpfen gegen Aufwertung und Verdrängung in Zürich zur massenhaften Verhinderung von Zwangsräumungen in Italien und Berlin. Was lässt sich daraus entwickeln?

15 bis 17 Uhr

Viele Wege führen auf die Strasse!
Diskussion und Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (DE), der Roten Hilfe sowie internationalen Gästen

Block I: Wie holen wir die Initiative zurück angesichts der Auseinandersetzungen um die Strasse? Was verbindet die Erfahrungen aus Deutschland (Antifa etc.), Italien (No-TAV u.a.) und der Schweiz (1.Mai etc.). Was sagen die Ex-Gefangenen von No-TAV, vom 1. Mai in Zürich …? Wie reagieren Staat und Kapital auf die antikapitalistischen Kämpfe der Tierbefreiungsbewegung?

Block II: Politische Gefangene – Marco Camenischs Anwalt berichtet von seiner Situation, zudem ein Einblick in die Gefangenensituation der Türkei und der Situation des Revolutionären Kampfes (Griechenland).

18 bis 20 Uhr

Jeweils auf dem revolutionären Treff (Kanzleiareal)

und am 1. Mai:

Revolutionärer Block – 9:30 Uhr Lagerstrasse

Revolutionärer Treff – 12:30 Uhr Kanzleiareal

Konzert mit “The Coup” – 13:30 Uhr Kanzleiareal
Backup von der “Chaostruppe” aus Bern

Ab 19 Uhr in Kanzleihalle:
Veranstaltung mit Boots Riley von “The Coup”
Boots Riley ist in den Kämpfen Oaklands (USA) aktiv und erzählt von dortigen Erfahrungen.
Zudem: Treffpunkt gegen allfällige Repression, Infos was tagsüber in Zürich und sonst wo lief & Kulturprogramm.

Posted on

Video #Resist8 #Euskadi: Acht friedliche Aktivist_Innen zu 6 Jahre Haft verurteilt

Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Klick zum vergrößern auf dem Bild.

Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am gestrigen Dienstag, den 16. April 2013, wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Sie können nun jederzeit verhaftet zu werden. Was war der Grund, sie zu solchen Gefängnisstrafen zu verurteilen? Ganz einfach, weil sie Mitglieder der baskischen pro-Unabhängigkeits- Jugendorganisation Segi waren. Das Urteil nennt sie „Mitglied einer terroristischen Organisation“. Die einzigen Beweise, die dafür angeführt werden, sind CDs, T-Shirts, Bücher und Poster. Sie wollen sie für ihre politische Arbeit inhaftieren.

Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?
Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?

Die meisten Jugendlichen sagten vor dem Richter aus, dass sie in der Incommunicado-Isolations-Haft durch Folter gezwungen wurden, Aussagen zu unterschreiben, mit denen sie sich selbst belasten. 20 Monate später wurden sie gegen eine Zahlung von tausenden Euro auf Kaution entlassen. Nachdem nun das endgültige Urteil feststeht, wollen sie sie wieder verhaften. Vor ihnen wurden viele junge Leute im Baskenland aus denselben Gründen verhaftet. Die spanischen Autoritäten haben den Willen, dies so fortzuführen. Derzeit warten mehr als 200 Menschen im Baskenland auf Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt werden, weil sie Mitglieder von Bürgerinitiativen oder politischen Organisationen sind. Dass dies im 21. Jahrhundert möglich ist, ist ein absoluter Skandal.

basque8_3In unserem Land halten viele das für Unrecht, das wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb haben wir entschieden: es reicht! Es kann nicht sein, dass so vielen jungen Leuten wertvolle Jahre ihres Lebens gestohlen werden und dass ihnen und denen, die ihnen nahestehen, so viel Leid angetan wird, einzig und allein wegen ihrer politischen Überzeugung. In einer Pressekonferenz haben die Jugendlichen erklärt, dass sie die Strafe nicht akzeptieren, dass sie sich aber auch nicht verstecken wollen, weil sie nichts getan haben, weswegen sie sich verstecken müssten.

Derzeit haben wir uns entschieden, eine „menschliche Schutzmauer“ zu errichten. Wir haben dazu „Aske Gunea (Freiraum)“ geschaffen. Seit der Verkündung des Urteils in der letzten Woche halten sich die acht Jugendlichen tagsüber dort auf und sind von hunderten Menschen umgeben. Jeden Morgen um 8.30 Uhr holen sie 100 Leute zuhause ab, bilden eine „menschliche Schutzmauer“ und bringen sie zu „Aske Gunea“.

basque8_9Wir haben ein Programm organisiert, an dem alle teilnehmen können. Es gibt Gigs, Workshops, Filme, Diskussionen, … Am Abend brechen wir das alles ab und um 20.00 Uhr begleiten hunderte Menschen die acht Jugendlichen nach Hause. Wenn die Polizei kommt, um sie abzuholen, haben wir vor, friedlichen Widerstand zu leisten, indem wir unsere Freunde festhalten. Wir wollen alle zusammenstehen, um zu verhindern, dass sie die jungen Leute verhaften. Das folgende Video zeigt die Unterstützung, die die acht seit letzter Woche erfahren haben:

Jeden Tag bilden mehr und mehr Leute die „menschliche Schutzmauer“. Wir rufen alle auf, uns zu helfen. Was ein Gefühl der Niederlage werden sollte, hat sich in Stärke und Bestimmtheit transformiert! Kommt und schaut Euch selbst an, was Euch die meisten Medien nicht berichten. Wir bleiben stark. Wir brauchen jede Hilfe.

Die verurteilten jungen Leute:

Mikel Arretxe. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Egia. Er lebt in Hernani. Erst kürzlich war er zwei Jahre im Gefängnis wegen einer ähnlichen fabrizierten Anklage. Er wurde entlassen, ein Jahr später wieder verhaftet und brutal gefoltert. Er hat eine Freundin und arbeitet. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Imanol Vicente. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Amara Berri. Ausbilder in einer Spinnerei. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Naikari Otaegi. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Sie hat einen Freund, ein sieben Monate altes Baby und einen dreijährigen Sohn. Für ihre politische Überzeugung wurde sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Egoi Alberdi. 1988. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Er hat Arbeit. Er hat eine Freundin. Nach seiner Verhaftung wurde er brutal gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Aitor Olaizola. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet in einer Bar. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Adur Fernandez. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Altza. Er lebt im Stadtviertel Gros. Er hat eine Freundin. Er arbeitet in einer ökologischen Bauern-Kooperative. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Oier Lorente. 1982. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet als Busfahrer und in der Kantine der baskischen Sprachschule Orixe Ikastola. Er lebt mit seiner Freundin zusammen. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ezkerra. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt in Hernani mit seiner Freundin. Er arbeitet. Während der fünftägigen Isolationshaft wurde er gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ibero. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt im Stadtviertel Antiguo. Er wurde im selben Verfahren freigesprochen, nahm aber von Anfang an an “Aske Gunea” teil, weil er in einem ähnlichen Verfahren bereits verurteilt worden war. Er war nach schwerer Folter gezwungen worden, sich selbst zu bezichtigen, einen Bus angezündet zu haben. Während des Verfahrens hatte er eine Angstattacke, als er einen der Polizisten sah, die ihn gefoltert hatten. Er versteckte sich zwei Monate und tauchte am ersten Tag des „Aske Gunea“ auf. Er wurde am darauffolgenden Tag verhaftet. Die Anwesenden versuchten auf friedliche Weise, die Verhaftung zu verhindern. Sie wurden von der Polizei angegriffen. Es gab viele Verletzte, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: http://www.info-baskenland.de/

Video: 18. April 2013, Fast 800 Menschen formierten eine Wand aus Menschen um die Verhaftung von 8 Jugendlichen, die zur Freiheitstrafen von 6 Jahre Haft verurteilt worden sind, zu verhindern. Ihr vergehen war die Mitgliedschaft in der unabhängigkeitsorganistaion für Jugendlichen Segi.

Video: Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Posted on

#Frankfurt: Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger

sonja_christian_150pxFrankfurter Landgericht in Erklärungsnot: Verteidigung beantragt Aufhebung des Haftbefehls.

Presseerklärung des Solikomitees von Sonja Suder und Christian Gauger:

Am vergangenen Freitag fasste die Verteidigung die Widersprüche des Kronzeugen Klein zusammen, die bezüglich seiner Anwerbung und des Waffentransports für den OPEC-Überfall 1975 in Wien vorliegen. Damit ist die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen völlig demontiert.

So gibt Klein gibt in seinen bisherigen Aussagen vier verschiedene Versionen von seiner Anwerbung im Stadtwald an. Immer war B. Kuhlmann dabei, dann fügte er verschiedene Namen von einem oder mehreren Männern hinzu. Der Name Sonja Suder fiel erst nach seiner Inhaftierung 1999, als Namen gefordert waren, um Strafrabatt in der Kronzeugenregelung zu erlangen.

Die grundlegenden Widersprüche waren schon bei der Anklageerhebung 2012 bekannt. Sie wurden in Kleins Prozess 2000 bereits gerichtlich festgestellt und führten folgerichtig zum Freispruch eines Mitangeklagten. Die Zulassung der Anklage gegen Sonja Suder zeigt daher, dass das Gericht offenbar nicht an Fakten interessiert ist.

Die in der Hauptverhandlung erörterten Widersprüche sind so massiv, dass die Verteidigung am Freitag die Aufhebung des Haftbefehls von Sonja Suder beantragte und ihre sofortige Freilassung fordert.
Es ist ein Skandal, dass Sonja Suder seit fast 1,5 Jahren in U-Haft sitzt und das Frankfurter Landgericht nur Widersprüche und Lügen eines Kronzeugen präsentieren kann. Welche Motivation hätte das Gericht, dem Antrag auf Freilassung nicht stattzugeben?

Am Dienstag, 5.2. um 9 Uhr wird die Entscheidung des Gerichts verkündet und die Vernehmung des Kronzeugen durch die Verteidigung fortgesetzt.

Frankfurt, 2.2.2013

Anlagen:
Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vom 1.2.2013Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls 01.02.2013
Aussageprotokollierung vom 1.2.2013: Aussagenprotokollierung zum 01.02.2013

Mehr Informationen: www.verdammtlangquer.org

rzZu den vorgeworfenen Aktionen

Nachfolgend Informationen und dokumentiert die RZ-Erklärungen zu den Aktionen, die Sonja, bzw. Sonja und Christian von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden.

OPEC
Am 21. Dezember 1975 überfiel ein palästinensisch- deutsches Kommando die OPEC- Konferenz in Wien und nahm elf Ölminister aus erdölproduzierenden Ländern als Geiseln. Wichtigste Forderung der Aktion war, eine Umschichtung der Erdölgewinne zugunsten der ärmeren nicht erdölproduzierenden Staaten des Südens durchzusetzen.
Es handelte sich um keine Aktion der Revolutionären Zellen, nur der spätere Kronzeuge Hans Joachim Klein, der dem Kommando angehörte, hat sich selbst später als RZ-Mitglied bezeichnet.  Klein bezichtigte 1999 aufgrund von Fotos, die man ihm vorlegte, mehrere Personen, am Wiener Opec-Überfall beteiligt gewesen zu sein. Einer war Rudolf S., dem deswegen 2001 vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gemacht wurde. Entgegen Kleins Aussagen wurde Schindler jedoch vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen. Das Gericht bezweifelte Kleins “Identifizierungssicherheit bei der Lichtbildvorlage”. Klein beschuldigte bei dieser neben S. auch Sonja Suder, “obwohl er diesbezüglich zuvor nie von einer weiteren Frau gesprochen hat”, befand das Gericht schon 2001. Außer dieser fragwürdigen Aussage Kleins hat die Staatsanwaltschaft in Sachen Opec nichts gegen Sonja Suder vorzubringen.

MAN und KSB
1959 wurde unter dem Vorsitz des damaligen (ersten) Atom- Ministers Franz Josef Strauß das Atomgesetz zur Nutzung der Kernenergie verabschiedet. Ziel des Atomprogramm war es, “alle Bestrebungen zu fördern, die mit der Entwicklung und Nutzung der Atomenergie zusammenhängen”, wobei es um militärische und zivile Bereiche ging.
Die Widerstandsbewegung gegen dieses Atomprogramm nahm ihren Anfang 1974/75 in Wyhl, wo durch Massenproteste und eine Bauplatzbesetzung ein Baustopp des dortigen Atomkraftwerkes erreicht werden konnte.
Die Anti-AKW- Bewegung war die erste Massenbewegung, die konkrete Ziele wie die Abschaffung der AKWs und den Kampf gegen Umweltzerstörung formulierte. Wie viele AKW-GegnerInnen setzten sich auch die RZ mit der Perspektive der Anti-AKW-Arbeit auseinander und suchten neue Formen und militante Praxen für den Widerstand.
Ihre Aktionen richteten sich u. a. gegen die Firma MAN, Nürnberg, wegen deren Beteiligung am Atomgeschäft mit Südafrika und gegen die Firma Klein, Schanzlin und Becker (KBS), den weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs.

Heidelberger Schloss
Am 18.5 1978 wurde auf das Heidelberger Schloss ein Brandanschlag verübt. In einem Text mit dem Briefkopf der Stadt Heidelberg heißt es: „ Als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg erkläre ich, dass irgendwelche Behauptungen, ich hätte gestern Nacht im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt, jeglicher Grundlage entbehren. Richtig ist vielmehr: Ich zerstörte und zerstöre Gebäude, die mir bei der Sanierung Heidelbergs im Wege stehen. – Wo gehobelt wird, fallen Späne…“
Diese Tat wird den „Revolutionären Zellen“ zugeordnet.

Anschlag gegen MAN, Nürnberg (August 77)
Mit ihrer Aktion in Nürnberg am 22.08.77 haben die Revolutionären Zellen auf die Rolle von MAN im imperialistischen Atomgeschäft und dessen staatliche Unterstützung hingewiesen.
Der Anschlag auf MAN richtet sich gegen die Beihilfe zur Herstellung südafrikanischer Atombomben. Während die westdeutschen Imperialisten über den Verlust ihrer Profite am Atomkraftwerksbau lamentieren, weil sich inzwischen Tausende gegen die drohende Vernichtung des Lebens durch Atomenergie wehren, exportieren sie ihre Atomtechnologie. Hat das Brasilien- Geschäft großes Spektakel verursacht, weil sich die USA und die BRD um den Gewinn gestritten haben, geht das Atomgeschäft mit dem Faschistenregime in Südafrika leiser über die Bühne. MAN exportiert Verdichter für eine Urananreicherungsanlage in Pelindabe in Südafrika. Das Materialamt der Bundeswehr versieht die Lieferungen mit NATO- Codifizierungsnummern, was für militärische Güter vorgesehen ist. Das Trenndüsenverfahren, nach dem die Anlage gebaut wird, wurde durch die staatseigene „Gesellschaft für Kernforschung“ in Karlsruhe, die Firma STEAG in Essen und MBB (Messerschmidt- Bölkow- Blohm) in München entwickelt. Südafrika als Atomstaat – damit wird ein rassistisches Unterdrückungssystem weiter abgesichert, das für schwarze Afrikaner u. a. bedeutet:
– Leben unter dem Existenzminimum; jedes Jahr verhungern tausende von Kindern;
– Zwangsumsiedlung in Reservate, die sog. „homelands“, derjenigen, die in den „weißen“ Gebieten keine Arbeit haben. Diese Reservate umfassen nur 14 % des Landes, sind völlig überbevölkert und können die Menschen kaum ernähren. Sie sind für den weißen Imperialismus ein Reservoir an Menschen, die für eine Hungerlohn als Wanderarbeiter in den „weißen“ Gebieten arbeiten müssen.
– Versuch, jeden Widerstand gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung zu vernichten; z.B. wurden hunderte von Jugendlichen und Kindern bei den Kämpfen von Soweto ermordet. Erfahrungen, die nur zu größerem Widerstand und besserer Bewaffnung führen werden.
Die BRD- Regierung sichert die Atomgeschäfte durch Versicherungsgarantien ab („Hermes- Bürgschaften“), aufgrund wirtschaftlicher (z.B. Uranlieferungen) und strategischer Interessen. Konsequenterweise wird Südafrika dann auch mit nur leicht getarnten Militärgütern aller Art beliefert, z.B. Raketen und Militärflugzeuge von MBB und das ACOCAAT- Radarüberwachungssystem am Kap von MAN, AEG und Siemens reiht Südafrika praktisch in strategische NATO- Konzepte ein. Der Imperialismus verachtet jeden Lebensausdruck!
Atomwaffen und -anlagen sind nur dessen extremster Ausdruck!
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32.htm

Anschlag gegen Klein, Schanzlin und  Becker AG, Frankenthal (KSB) (August 77)
Nach unserer Aktion gegen den international geachteten Konzern MAN am 22.8.77 in Nürnberg möchten wir mit der Aktion bei Klein, Schanzlin und  Becker AG (KSB) in Frankenthal am 30.8.77 einen Kandidaten vorstellen, der ganz im Stillen, aber dort im großen Rahmen wirkt. Die KSB AG ist ein Industriebetrieb auf dem Sektor des Maschinenbaus mit einem Jahresumsatz von 766,3 Mio. DM (1976) und 8.465 “Beschäftigten” allein im deutschen Werk. Dazu kommen “Tochter”- Firmen im Ausland. Groß sind zwar auch andere, aber als der Welt größter Pumpenhersteller spielen diese Leute eine wesentliche Rolle des Zulieferns für Kernkraftwerke in aller Welt. 30% der Umsatzsteigerungen im Jahr 1976 hat sich KSB durch das Atomgeschäft ergaunert. Insofern ist KSB nur ein exemplarischer Fall – die deutsche Industrie braucht die Atomenergie für ihre Profite, nicht für unser Wohl.
Vorstandsvorsitzender Kühlborn sagte das bei einer Vorlage des Geschäftsberichts ganz deutlich: Ihr Profit käme “ins Schleudern”, wenn die “Katastrophe” einträte, daß keine Atomkraftwerke mehr gebaut würden. Da riskieren die Leute schon lieber die Katastrophe, die wir alle fürchten: daß die Menschen und ihre Umwelt radioaktiv verseucht zugrunde gehen.
Den Baustopp für Atomkraftwerke, die unser Leben bedrohen, als Katastrophe zu bezeichnen, weil ihnen ihre Profite durch die Lappen gehen, macht den Zynismus und die Menschenverachtung dieser “ehrbaren” Industriellen mehr als deutlich. Sie drohen auch noch den Arbeitern, die für ihre Profite schuften: “Denn sollten sich die Störungen (!) in der Vergabe von Kraftwerksvorhaben weiter fortsetzen, werde KSB nicht umhin können, die Belegschaft zu verringern.” (zitiert nach FAZ vom 25.5.77). Mit dieser dreckigen Erpressung sollen die Arbeiter gezwungen werden, den Bau von Atomkraftwerken zu unterstützen, damit ihre Arbeitsplätze gesichert werden und obendrein noch neue geschaffen werden. […]
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32a.htm

Posted on

#28D #AlfonLibertad Videos Proteste gegen #Repression und für die Freilassung von Alfon

Transparent in Pamplona
Transparent in Pamplona

In Spanien gingen gestern Tausende Menschen in über 30 Städten auf die Straße um gegen die zunehmende Repression und die für Freilassung von Alfonso Fernandez Ortega zu demonstrieren. Seit dem 14. November 2012 sitzt der 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde am 26. Dezember verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt.

Hier ein paar Videos der gestrigen Demonstrationen:

Demonstration in Madrid:

Demonstration in Barcelona:

Demonstration in Valencia:

Demonstration in Valencia 2:

Demonstration in Logroño:

Hintergründe über Alfon: http://enough14.org/2012/12/27/14n-alfonlibertad-justizskandal-nach-generalstreik-in-spanien-freiheit-fur-alfon/

Posted on

#14N #AlfonLibertad Justizskandal nach Generalstreik in #Spanien: Freiheit für Alfon!

alfonlibertad

In Spanien nehmen die Repressionen gegen Demonstranten, die gegen das Spardiktat der Troika und damit auch gegen die von Angela Merkel vorangetriebene Sparpolitik demonstrieren, immer weiter zu. Nach den vielen Prügel-Orgien der spanischen Bereitschaftspolizei und Gesetzesvorschlägen das Filmen und Fotografieren dieser prügelnden Polizisten zu verbieten, folgten Vorschläge das Streikrecht zu beschneiden und das Organisieren von FRIEDLICHEN Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Hieraus entwickelt sich nun ein Justizskandal. Seit dem 14. November 2012 sitzt ein 21jähriger im Gefängnis, auf Basis von Aussagen von Polizisten, die der Beschuldigte vehement bestreitet. Seine U-Haft wurde gestern verlängert, obwohl noch nicht einmal ein Polizeibericht vorliegt. Morgen gehen Menschen in ganz Spanien auf die Straße um seine Freilassung zu fordern.

In den frühen Morgenstunden vom 14. November, am Tag des europäischen Generalstreiks,  wurde Alfonso Fernández Ortega, von Freunden und Famile Alfon genannt, durch die Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der 21jährige in U-Haft. Alfon wurde zusammen mit seiner Freundin, wenige Meter von seiner Wohnung entfernt, verhaftet, als er auf dem Weg zu einem Streikposten im Madrilener Stadtteil Vallecas war. Beide wurden zu der Polizeiwache Moratalaz gebracht, wo sie sofort getrennt wurden und wo die ersten Verhöre statt gefunden haben; ohne Rechtsbeistand eines Anwalts.

alfonlibertad_4

Alfon und seiner Freundin wurden 30 Stunden lang verhört, wurden zwischen den Zeilen immer wieder bedroht und unter enormen psychischen Druck gesetzt. Alfon bot den Polizisten an, eine Aussage zu machen, wenn er einen Anwalt bekommt, der dabei anwesend ist. Alfon wird beschuldigt am 14. November eine Tasche mit Benzin, und anderen Attributen um Brandsätze zu bauen, dabei gehabt zu haben. Alfon hat dies immer bestritten und hat erklärt, dass kurz vor der Verhaftung jemand an ihm vorbei gelaufen ist, der eine Tasche geworfen hat. Ein Polizist sagte kurz darauf: “Dieses Paket wirst du fressen.”. Gemeint war die Tasche.

Dies mag alles wie eine Ausrede klingen, Fakt ist aber, dass auf der Tasche keine Fingerabdrücke gefunden wurden und dass bei Alfon und seiner Freundin auch keine Handschuhen gefunden wurden. Die Polizei durchsuchte die Zentrale von den “Bukaneros”, einem Fanverein des Fußballvereins Rayo Vallecano, bei dem Alfon laut Polizei ein aktives Mitglied ist und die Wohnungen, in denen Alfon und seine Freundin mit ihren Familien leben. Nach diesen Durchsuchungen wurde die Freundin von Alfon unter Auflagen freigelassen. Alfon kam jedoch in U-Haft und wurde im FIES Level 5 inhaftiert. FIES ist ein Gefängnis für “Terroristen”. Gestern (26.12.2012) wurde seine U-Haft verlängert.

Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien immer wieder in dem sie riesentransparente während Füßbalspiele vor laufende Kamera zeigen.
Fans von Rayo Vallecano unterstützen den Widerstand in Spanien, in dem sie riesige Transparente während der Fußballspiele vor laufender Kamera zeigen.

Die Fußballfans von Rayo Vallecano wurden in den spanischen Mainstream Medien schon am 15.11.2012 von der Polizei beschuldigt, an den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Tag zuvor beteiligt gewesen zu sein. Auf ihrer Webseite reagierten die “Bukaneros” auf die Anschuldigungen. Sie schrieben, dass sie unter einer beispiellosen Verfolgung gelitten haben, und erklärten, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver und eine Kriminalisierung ihrer Gruppe handelt. “Wir sind einfach der Sündenbock der Regierung und werden von dieser benutzt, um von den historischen Ereignissen (am 14.11, der europäische Generalstreik) und von den zum x-ten Mal unverhältnismäßigen und unmenschlichen Behandlungen durch die Sicherheitskräfte abzulenken, indem sie versuchen uns als kleine, terroristische Gruppe darzustellen.” Die “Bukaneros” erklärten weiter, dass die bei der Hausdurchsuchung ihres Vereinslokals gefundenen bengalischen Fackeln und andere Sachen benutzt werden, um vor Fußballspielen Stimmung zu machen und nichts mit den Protesten am 14. November zu tun haben. Alfon war übrigens schon Morgens festgenommen worden, also lange bevor die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Abend eskalierten.

Alfon ist zwar nicht vorbestraft, aber die Polizei kannte ihn schon. Als Polizisten vor einem Spiel von Rayo Vallecano seine Personalien aufnehmen wollten, verlangte Alfon, dass der Polizist sich dann auch identifizieren sollte. Dies war eine Reaktion auf die Ereignisse am 25. September, als die spanische Polizei, kurz bevor sie mit ihren Prügel-Orgien starteten, die Identifikationsnummern ihrer Uniformen abnahmen, damit sie später nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Seine Freunde sagen, dass Alfon an diesem Tag von den Behörden auf einer Liste notiert wurde.

Alfon sitzt laut der U-Haft Richter immer noch in U-Haft wegen des Fluchtrisikos. In Spanien werden viele Menschen, die der politischen und/oder wirtschaftlichen Korruption verdächtigt werden, schnell wieder freigelassen, wenn sie als Voraussetzung ein stabilen Job haben, und sozial und familiär verwurzelt sind. Diese drei Voraussetzungen erfüllt Alfon alle, aber dies scheint das Gericht in seinem Fall nicht zu interessieren.

Am 28.12.2012 wird es überall in Spanien demonstrationen die die Freilassung von Alfon fordern statt finden.
Am 28.12.2012 werden überall in Spanien Demonstrationen statt finden, die die Freilassung von Alfon fordern.

In einem Interview mit publico.es sagte sein Anwalt, Erlantz Ibarrondo, dass die Verteidigung von Alfon sehr schwierig sei, da sowohl die Verteidigung als auch das Gericht seit 3 Wochen auf den Bericht der Polizei warten. Ibarrindo sagte auch, dass die Polizei behauptet, Alfon sei Mitglied der “Bukaneros”, dies aber bis jetzt nicht belegt hat und er fügte hinzu, dass es auch keine Straftat ist, Mitglied in einem Fanverein einer Fußballmannschaft zu sein. Über die Haftbedingungen sagte er, dass Alfon psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Isolation mache ihm sehr zu schaffen. Seine Haftbedingungen sind anders als bei anderen Gefangenen. So darf Alfon z.B. nicht frei mit seiner Familie kommunizieren, er darf viele politische Bücher nicht lesen und nach seinem Hofgang wird er immer wieder in eine andere Zelle verlegt. Das FIES Regime 11/2012 ist nur für Menschen da, die eine gewaltätige Vorgeschichte in Gefängnissen haben, islamistische Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind. Alfon kann laut Ibarrondo aber schon deswegen nicht unter den FIES Bedingungen festgehalten werden, weil er in U-Haft sitzt und für keine der oben genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde.

Liste mit Demotermine Alfon Libertad am 28. Dezember
Liste mit Demoterminen Alfon Libertad am 28. Dezember

Es gab in ganz Spanien schon viele Aktionen, bei denen die Freilassung von Alfon gefordert wurde. Alfon wird von vielen Menschen und Organisationen als Versuch gesehen ein Exempel zu statuieren gegen diejenigen, die gegen Merkels Spardiktat aufbegehren. Selbst einige linke Politiker führten Aktionen in einigen Parlamente durch, gegen die Inhaftierung von jemandem der nur auf Basis einer Aussage von Polizisten fest sitzt, die noch nicht einmal ihren Bericht beim U-Haft Richter vorlegen mussten. Morgen werden viele Menschen in Spanien auf die Straße gehen und die Freilassung von Alfon fordern. Sie fordern auch, dass die Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen werden. Es ist an der Zeit auch international unsere Solidarität zu beweisen und dem spanischen Staat zu zeigen, dass die Welt nicht nur zuschaut und weiß was in Spanien passiert, sondern dass die Bewegung die Forderungen der spanischen Genossen und Genossinnen voll mitträgt und sie auch in der Praxis unterstützen wird.

Freiheit für Alfon!

Video Pablo Hasél – ¡Libertad Alfon! (Videoshit)

Video Aktion im Parlament:

Video Lokalfernsehen Vallecas: