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#Hannover: Demonstration zum Gedenken an unseren Bruder und Weggefährten #HALIM DENER!

halim-dene-2Samstag den 29. Juni, 12:00 Uhr: Steintor, Hannover

Anfang der 1990er Jahre eskalierte der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ wurden 4.000 Dörfer zerstört, das Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben oder verhaftet und gefoltert. Die Zahl der Morde durch „unbekannte Täter“ aus dieser Zeit beziffern Menschenrechtsorganisationen auf rund 17.000. Immer wieder werden verscharrte Leichen entdeckt und getötete und in Brunnen geworfene Menschen geborgen.

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#Berlin: Videos und Ereignisbericht der Gedenkdemonstration für #Rosemarie F.

Berlin: Lichtprojektion gestern Abend: "Rosemarie das war Mord!" - Rosemarie war am 11. April gestorben, 2 tage nachdem sie Zwangsgeräumt wurde.
Berlin: Lichtprojektion gestern Abend: “Rosemarie das war Mord!” – Rosemarie war am 11. April gestorben, 2 tage nachdem sie Zwangsgeräumt wurde.

Bei der gestrigen Demonstration Trauer – Wut – Widerstand #Rosemarie geht uns alle an! kam es zu einem Überfall der Bullen mit Verletzten. Wenige Minuten vor dem Überfall der Bullen wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten. Die Demonstration soll genau an dem Punkt, an dem sie von den Bullen aufgelöst wurde, demnächst fortgesetzt werden.

Am gestrigen Tag, den 14.04.2013, fand in Berlin Kreuzberg/Neukölln eine Gedenkdemonstration für die am Donnerstag verstorbene Rosemarie F. statt.

Diese wurde, vor allem an der Spitze der Demonstration, von den dort eingesetzten Einheiten der Staatsdiener massiv bedrängt und an der Kundgabe der Trauer und Wut aktiv gehindert.

Ereignisbericht der Gedenkdemonstration für Rosemarie F.

Einige unserer Geschwister befanden sich auf besagter Veranstaltung und versuchten dies so gut ihnen möglich zu unterbinden, dabei wurde eines unserer Geschwisterchen von einem in Rage geratenen Truppleiter der Einheit F132X zu Boden geworfen und mittels mehrfachen Faustschlägen auf den Kopf bewusstlos geschlagen.

Wir freuen uns mitteilen zu können das besagtes Geschwisterchen mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen wurde und mittlerweile zu uns gestoßen ist.

Wir finden es abartig wie sich Menschen dazu berufen fühlen können für ein Abstraktum wie Geld und Besitz im Dienste eines Systems andere Menschen zu verletzen und sogar zu töten.

Hinzu kommt die verleumderische und diskreditierende Art und Weise sich in der Öffentlichkeit zu positionieren.

 

Wie uns zu Ohren kam, verbreitete die Berliner Polizei am gestrigen Tag das Gerücht die Demonstration habe versucht die geplante Route zu verlassen, dies ist schlicht und ergreifend eine platte Lüge.

Der Einsatz der Cops begann mit dem Versuch der Festnahme unseres Geschwisterchens und eskalierte in folge dessen bis zum bekannten Ausmaß.

Hier folgt nun die Schilderung unseres Geschwisterchens zur Situation, zumindest soweit dessen Erinnerungen reichen.

 

Gedächtnisprotokoll:

Nachdem unser Geschwisterchen den Großteil der Demonstration an der rechten Seite der Demonstration verbracht hatte, um die dortigen Kameraeinheiten an ihrem kriminalisierenden Tun zu hindern, die Demonstrat_innen abzufilmen und damit zu unterstellen sie wären alle potentielle Straftäter_innen.

Dies gelang auch auch so weit ganz gut.

 

Auf dem Kottbusser Damm entschloss unser Geschwisterchen sich dann die auf der linken Seite der Demonstration sehr dicht am Transparent laufende Polizeieinheit daran zu erinnern wofür die Transparente gemacht wurden, damit Menschen sie lesen können.

Unser Geschwisterchen setzte sich vor die Cops und bremste sie aus, sodass das Transparent(“Gegen hohe Miete und Verdrängung”)  wieder sichtbar wurde.

Dies wurde vom Truppleiter der Einheit missfällig kommentiert, bis dieser dann schließlich sich auf der Kreuzung Höhe Bürknerstraße dazu entschloss unser Geschwisterchen mit dem Spruch “Jetzt reichts mir hier, verpiss dich!” mit einem Stoß aus dem Weg drängte.

 

Unser Geschwisterchen, durch den Tod von Rosemarie und der direkten Tatbeteiligung der Beamten an selbigen erregt, war von solchen Verhaltensweisen so angewidert das es sich darüber rege und lautstark beschwerte.

Dies wurde nur kommentiert mit “Halt die Fresse” seitens der Beamt_innen und des weiteren mit dem Versuch der Einschüchtern durch Sprüche wie “Wollen wir es(geschlechtsneutral geändert) mitnehmen?”.

Kurz darauf rannte der Truppleiter wutentbrannt und in Rage auf unser Geschwisterchen zu, welches obigen Spruch kommentiert hatte, und versuchte es gewaltsam zu ergreifen.

 

Bei nachfolgendem wilden hantieren des Beamten wurden beide zu Boden gerissen, wobei unser Geschwisterchen unter den Beamten geriet.

Dieser fuhr dann damit fort auf das am Boden liegende Geschwisterchen mit Fäusten einzuschlagen, wobei nicht nur der Oberkörper getroffen wurde sondern mindestens auch 5 mal der Schädel direkt.

Unser Geschwisterchen verlor darauf hin das Bewusstsein und kam erst wieder im Krankenhaus zur teilweisen Besinnung als es sich mit Handschellen an das Krankenbett gefesselt vor fand.

 

Alles was in der Zeit von den Schlägen des auf ihm knieenden Beamten bis in das Krankenhaus passierte, entzieht sich seiner Erinnerung.

Die endgültige Diagnose der behandelnden Ärzt_innen lautet auf eine Gehirnerschütterung sowie einer (vermutlich) angebrochenen Rippe.

Hinzu kommen multiple Blutergüsse und Schwellungen auf dem Körper und vor allem im Gesicht.

 

Keine Kompromisse

Ob der gesamten Aktion auch nur ein Funken Verhältnismäßigkeit und Vernunft inne wohnt, bezweifeln wir hier vehement.

Einzig und allein dem beherzten Eingreifen der demonstrierenden Menschen ist es zu verdanken das die ganze Sache nicht schlimmer ausging als ohnehin.

Es zeigt sicher zum wiederholten Male dass dieses System dem Status Quo und den materiellen Interessen vorrang vor allem menschlichen Regungen und Empfindungen gibt.

 

Wir und vor allem unser Geschwisterchen, möchten hier noch einmal allen Menschen danken die sich solidarisiert haben und solidarisieren uns unsererseits mit allen weiteren verletzen oder gefangen genommenen Menschen vom gestrigen Tag.

Wir werden uns von solch brutaler Gewalt trotz allem noch immer nicht einschüchtern lassen und freuen uns schon auf die nächsten gemeinsamen Aktionen.

Fünf ist Rechtsaußen.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

 

Video 14. April 2013 Berlin: Cops greifen Demo für Rosemarie an:

Video 14. April 2013 Berlin: Schluss Ansage nach Bullen Angriff. 

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#ACAB “Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland”

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Klich zum vergrößern auf dem Bild.

“Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland” – unter diesem Titel zeigt die Gruppe RZB im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin eine Ausstellung zu einem Thema, das in der linken Szene zwar omnipräsent zu sein scheint, darüber hinaus aber schwer zu vermitteln ist. Vom 11.-17. April 2013 werden die Plakate im regenbogenKINO in Berlin-Kreuzberg zu besichtigen sein. Im Anschluss an den Film “Black Block” (Samstag, 13.4., 23 Uhr), der sich mit den Ereignissen rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua beschäftigt, werden zwei VertreterInnen der Gruppe mit allen Gästen über das Thema Polizeigewalt diskutieren.

Sind DemogängerInnen oder Fußballfans von Polizeigewalt betroffen, nimmt eine breite Öffentlichkeit daran kaum Notiz oder Anstoß, sind jedoch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag die Leidtragenden, wie jüngst im Fall einer durch Cops misshandelten jungen Frau in München, wird die Problematik polizeilicher Gewaltausübung und Grenzüberschreitung auch breiter diskutiert. Der strukturelle Zusammenhang wird jedoch nur selten thematisiert. Die Austellung soll hingegen verdeutlichen, dass diese Situationen verschiedene Aspekte des Phänomens Polizeigewalt darstellen.

Es geht daher um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, um den gewalttätigen Polizeieinsatz bei einer bürgerlichen Demo gegen Stuttgart21 oder auch um den Fall von Teresa Z. Letztere rief bei einem Streit mit ihrem Freund die Polizei um Hilfe, doch anstatt den Freund einfach auf Distanz zu halten, haben die “GesetzeshüterInnen” sie gezwungen auf die Wache zu kommen. Sie wurde beschimpft, gefesselt und schließlich mehrmals so hart ins Gesicht geschlagen, dass ihre Augenhöhlenknochen gebrochen und die Hornhaut beschädigt wurde.

Die Ausstellung zeigt außerdem wie unkontrollierbar polizeiliche Waffen wie Nervengase, Wasserwerfer oder Gummigeschosse sind und welche Folgen diese haben können. Dabei wird deutlich, dass polizeiliches Handeln keineswegs nur reaktiv und zur Verhinderung von bestimmten Handlungen stattfindet, sondern oft aktiv und zur Abschreckung eingesetzt wird. Fälle, in denen Uniformierte ihre Nummern abkleben bevor sie gewalttätig werden oder der Einsatz von “Agents provcateurs”, also zivilen BeamtInnen, die auf Demonstrationen bewusst Konflikte provozieren, zeigen dies deutlich.

Ein wirksames Vorgehen gegen übergriffige und gewalttätige Cops ist jedoch kaum möglich. Entweder scheitert die notwendige Identifizierung der TäterInnen in Uniform schon an ihrer fehlenden Kennzeichnung oder am Korpsgeist der KollegInnen, an Falschaussagen sowie Gerichten, die vor allem den “StaatsdienInnen” Glauben schenken. Die Ausstellung verweist daher auch auf die Notwendigkeit einer umfassenden Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Kontrollgremien, mit allen notwendigen Befugnissen, um angezeigten Fällen von Polizeigewalt unvoreingenommen nachzugehen.

Erstmalig zu sehen war die Ausstellung anlässlich des Europäischen Polizeikongresses auf dem Alexanderplatz am 14. und 15. Februar dieses Jahres. Während im Berlin Congress Center VertreterInnen von Polizei, Staat und Rüstungsunternehmen über eine weitergehende Vernetzung und moderne Überwachungstechnologien diskutierten, sollte die Ausstellung für ein zufälliges Laufpublikum einen Kontrapunkt zu diesem beängstigenden Spektakel hinter verschlossenen Türen setzen. Mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten wird auf skandalöse Praktiken aufmerksam gemacht. Die Ausstellung ist demnächst auch in anderen Städten zu sehen.

Wenn ihr auch Interesse habt, die Austellung zu Euch zu holen, schreibt einfach an: polizeigewalt(AT)posteo.org

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/83320

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#PK13 Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

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#PK13 #Berlin: 19.2. Antira-Kundgebung beim #Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

pk13_3Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

Von und mit Bündnis Gegen Lager Berlin/BrandenburgTOP-BerlinOut of Control

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)
19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage:http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pdf

Quelle: http://bglbb.blogsport.de/2013/02/13/19-2-antira-kundgebung-beim-polizeikongress/

Mehr Informationen über die viele Aktionen (Demo am 16.02!) auf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/78452

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#PK13 #Berlin: Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen

polilogoAm 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.

Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.

Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf)

20130214-16europis-53688 (Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.)

 

Quelle: http://www.freie-radios.net/53688

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#PK13 #Berlin: Noch immer in offener Feindschaft – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de

Auf diesen Poster steht folgenden Text:

pk13_2Noch immer in offener Feindschaft

Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.

Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.

Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität

gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen

Quelle: http://www.abc-berlin.net/noch-immer-in-offener-feindschaft

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#Bilbo: Neues #Squat und #Kukutza-Prozesse

Räumung der Kukutza
Räumung der Kukutza

Im Oktober 2012 wurde ein riesiges leerstehendes Fabrikgebäude in Sestao (13 km vom Stadtzentrum von Bilbo) besetzt. Das Squat wird als Ersatz für das am 21.9.11 geräumte Kukutza angesehen. Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung vom Kukutza weiter.

Das neue Squat heißt „Txirbilenea“ und befindet sich in Sestao 13 Kilometer vom Stadtzentrum von Bilbo (baskisch für Bilbao) entfernt. Txirbilenea heißt so viel wie „Haus des Metallstaubs“. Der Name soll an die Luftverschmutzung erinnern, die durch die ehemalige Stahlfabrik verursacht wurde und die Menschen und Arbeiter_innen jahrelang belastete. Es war die größte Stahlfabrik im Baskenland.

Hier ein youtube-Link zur Besetzung:

Die Besetzer_innen der Fabrik sind sehr erfahren in Hausbesetzungen und kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Bis jetzt hat der Bürgermeister von Sestao keine Räumungsabsichten gezeigt.

Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung des Kukutzas weiter.

Ein kurzer Rückblick auf die Verfahren von 2012:

1. Prozess gegen vier 16-jährige Jugendliche:
Diese wurden vom Gericht für schuldig erklärt. Sie sollen in Straßenkämpfe mit der Polizei verwickelt gewesen sein. Das Strafmaß beträgt 60 Sozialstunden.
Außerdem muss einer der Jugendliche 1100€ Schmerzensgeld an einen der Polizisten zahlen. Angeblich hat der Jugendliche den fast zwei Meter großen Polizisten über einen Gehweg gezogen und geschubst.

2. Juni 2012: Prozess gegen zwei Aktivisten aus Hamburg. Diese wurden am 21.9.11 verhaftet und verbrachten 9 Tage in Untersuchungshaft. Es wurde von der Staatsanwaltschaft 3,5 Jahre Haft gefordert und eine Zahlung von 8800 €. Im Juni wurden die beiden freigesprochen.

3. September 2012: Verfahren gegen 11 Personen, die am Morgen des 21.9.2011 (Tag der Räumung) verhaftet wurden. Drei wurden wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt, die restlichen Personen wurden freigesprochen.

Ausblick auf die kommenden Prozesse 2013:

1. Verfahren gegen eine Person die am 23.9.11 (Tag des Abrisses) um 22:30 Uhr verhaftet wurde. Vorwurf Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Es werden von der Staatsanwaltschaft 22 Monate Haft gefordert.

2. Mehrere Verfahren gegen Personen die nachmittags am 23.9.11 verhaftet wurden.
Es werden auch hier z.T. mehrere Monate/Jahre Haft gefordert.

3. Verfahren gegen die Personen, die im Kukutza am 21.9.11 verhaftet wurden. Es geht um Hausfriedensbruch und um angebliche Angriffe gegen die Polizei.

4. Am 14. April 2013: Verfahren gegen einen Polizisten, der einer Frau in den Bauch getreten hat und dabei gefilmt wurde.

Zu sehen nach 11 Minuten und 12 Sekunden im folgendem Video:

Unvergessen sind außerdem die über Hundert Verletzten, die u.a. aus nächster Nähe von Gummigeschossen getroffen wurden. Alle Täter_innen auf Seiten der Polizei blieben dabei bis jetzt ungestraft.

Verletzung durch Gummigeschosse
Verletzung durch Gummigeschosse

Jedoch geben die Menschen in Bilbo nicht auf. Die Schockstarre nach der Räumung ist vorüber und es wird sich auf die kommenden Prozesse vorbereitet. Gleichzeitig wurde mit dem „Txirbilenea“ ein vergleichbares Gebäude besetzt.

The spirit of Kukutza never dies!

Weiter Infos zur damaligen Räumung vom Kukutza gibt es auf:

http://supportkukutza.blogsport.de

http://kukutza.blogspot.de/

http://atesh.blogsport.eu/

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78857

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#PK13 #Berlin: We will be your crisis – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

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We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de


Quellenverweise:
01 „Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?“ (2010, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

02 „Hinrichtung in Schönfließ“ (Januar 2009, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=8SR5U7L38rw

03 „Über den Tod von Sliman Hamade“ (07.09.2010, No Justice – No Jeace, Text derVerlobten von Slieman)
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2010/09/07/uber-den-tod-von-slieman-hamade/

04 „Polizei erschießt “geistig verwirrte” Andrea H.“ (7-8/2011, Trend)
http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html

05 „Oury Jallohs Tragoedie und der Zorn des Richters“ (09.01.10, Welt)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

06 „(Golden Dawn) Hell is ours „ (29.12.2013, „fautetremalade“)
http://www.youtube.com/watch?v=W64jUEz2uXE

07 „Fotoreportage – Seeleute-Streik, Athen“ (06.02.2013, ARAB/GCR)
http://gcr.blogsport.de/2013/02/06/seeleute-streik-athen-6-2-2013/
„Angriff aufs Streikrecht“ (07.02.2013, Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

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Griechische Folter-Polizei nimmt am #Polizeikongress in #Berlin teil – Demonstration am 16. Februar

polizeikongressbannerDer 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Schlechte Nachrichten aus Griechenland

Wir wollen auf dieser Seite auch Informationen sammeln, die die internationalen Gäste auf dem Polizeikongress betreffen. Griechische Polizeibeamte waren zu Lehrgängen an deutschen Polizeischulen, deutsche Ausbilder waren in Griechenland und im Rahmen von Frontex arbeiten beide Staaten eng zusammen. An dem in kürze stattfindenden Kongress werden auch Beamte und Politiker aus Griechenland teilnehmen, deshalb hier eine Zusammenfassung von sehr schlechten Nachrichten.

Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt in Griechenland an.
Selbst Amnesty International prangert die Polizeigewalt und die Folter in Griechenland an.

Athen

Am 01. Februar 2013 gegen 20:30 Uhr wurden migrantische StraßenhändlerInnen in der Nachbarschaft von Thissio von der Athener Gemeindepolizei gejagt, wobei ein Migrant in einer Ecke gedrängt wurde, direkt über den Gleisen der Metro-Station Thissio. Als die Cops versuchten, dem Arbeiter seine Ware abzunehmen, indem sie ihn schubsten, fiel Babakar Ndiaye (38 Jahre alt aus dem Senegal) aus einer Höhe von 7 Metern auf die Ubahngleise, wo er sofort starb.

Nach der mörderischen Polizeijagd versamelten sich mehrere PassantInnen, StraßenverkäuferInnen und solidarische Menschen an dem Ort und trauerten um den Verlust von Babakar. Kurz darauf wurden Anti-Riot Einheiten in das Gebiet aufgestellt, wo sie die Masse angriffen und mit Hilfe von Tränengas usw. auflösten. Mehrere Stunden danach wurden noch dutzende MigrantInnen von der Polizei aufgegriffen. Alle Festgenommenen wurden soweit wieder freigelassen, bis auf 2 Migranten, die weiter in den Polizeistationen festgehalten. Die Mörder in Gemeindeuniform, die den Tod Babakars in Thissio zu verantworten haben, verflüchtigten sich, nach Augenzeugenberichten, nach dem Mord und wurden in keinster Weise verfolgt.

Es wurde eine Protestkundgebung mit Soundanlage außerhalb der Metro-Station Thissio anberaumt, die am Sonntag, dem 3. Februar um 13:00 Uhr stattfinden wird, und mehr Menschen über diesen weiteren faschistischen Mord informieren soll. Zusätzlich wird am 4. Februar um 17:00 Uhr eine offene Diskussion in der ASOEE (Patission Str.) abgehalten werden, um Ideen auszutauschen, Kräfte zu bündeln und kommende Aktionen gegen Polizeigewalt und Rassismus, in Solidarität mit allen Unterdrückten in Athen und darüber hinaus, zu organisieren.

Fotos auf demotix

Bei der „Gemeindepolizei“ handelt es sich um eine Einheit, die mit dem Ordnungsamt vergleichbar ist.

Nikos Romanos vor und nach der Photoshop bearbeitung der griechische Polizei.  Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die  Folterspuren vertuscht werden.
Nikos Romanos vor und nach der Photoshop Bearbeitung der griechischen Polizei. Mit der Photoshop Bearbeitung sollten die Folterspuren vertuscht werden.

Kozani
Am gleichen Tag wurden laut eines Reports auf Indymedia Athen, die GenossInnen Yannis Michailidis, Nikos Romanos und Dimitris Politis zusammen mit ein weitere Person von der Polizei verhaftet.

Gegen beide GenossInnen wurden Haftbefehle wegen vermeintlicher Beteiligung in der anarchistischen revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ ausgestellt.

Die Verhaftungen fanden Montagmorgen am 1. Februar 2013 statt und jetzt versuchen die Bullen die Verhafteten mit den zwei bewaffneten Banküberfällen im weiteren Umkreis Kozanis (Nordgriechenland) in Verbindung zu bringen.

Alle vier Geiseln wurden von den Bullen schwer verprügelt. In einem Video der Massenmedien aus dem Gerichtsgebäude in Kozani, rufen GenossInnen:

„Lang lebe die Anarchie! Lang lebe die Anarchie, ihr Drecksäcke!“

„Lang lebe die Anarchie! Bullen, Richter, Politiker, ihr habt keinen Grund, ruhig zu schlafen. Wir haben eine Schlacht aber nicht den Krieg verloren! – Verpisst euch!“

Video: Verhaftung von Yannis Michailidis und Dimitris Politis zusammen mit zwei weiteren Personen

Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in der Polizeizentrale gefoltert wurden auf occupiedlondon und das Pressefotos der Gefangenenmanipuliert wurden.
Selbst in den griechischen Mainstream Medien wird an der Polizeiversiongezweifelt. Einer der Verhafteten soll ein Freund von Alexis sein.

Auch am Abend des 2.Februar fand im Athener Stadtteil Zografou eine Demonstration der Nazi Partei „Chrisi Avgi“ statt. Im Anschluß daran griffen deren Teilnehmer das Soziale Zentrum Zografou an. Die dort anwesenden Antifas wehrten sich, wobei vier angreifende Nazis verletzt wurden und in Krankenhäuser kamen. Einer der militanten Nazis, der verletzt wurde, ist ein aktiver Polizeibeamter.

Wir finden es sehr bedenklich, wenn an einem einzigen Tag Meldungen dieser Art bekannt werden. Das mag Zufall sein, aber die „Operation Xenios Zeus“ dauert bereits seit dem Sommer an, so das es nur eine Frage der Zeit bis zum ersten Todesopfer war. Auch die mörderische Verschmelzung der griechischen Polizei mit „Chrisi Avgi“ ist schon länger bekannt, genau wie die Folterpraktiken in Polizeiwachen.

Warum aber soll ausgerechnet Berlin Gastgeber für die Verantwortlichen dieser Politik sein?

polikongressDemonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Mehr Informationen:

http://enough14.org/2013/01/16/16f-berlin-aufruf-demonstration-gegen-internationalen-polizeikongress/

Quelle:

http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/02/03/schlechte-nachrichten-aus-griechenland/