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#16F #Berlin: Aufruf Demonstration gegen Internationalen Polizeikongress

polikongress

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet.

Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.

Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei

Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge.

Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.

Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen.

In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein.

Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen.
Interview mit Ester Quintana.

Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.
Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei.
Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden.

Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.

Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist.

Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: „Soziale Netzwerke“ soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer.

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Quelle: http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/01/06/aufruf-zur-demo-am16-februar/

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Video: European Union Police Forces Training (EUPFT, 2010)

Andrej Hunko: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung — nicht nur im Ausland.

Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage”.

Das EUPFT 2010 wurde mit einer zweiwöchigen Pause im Juni und Juli abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Polizisten und Gendarmen teil. Fast alle rekrutierten sich aus 15 EU-Mitglied­staa­ten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien), als einziger EU-Beitrittskandidat war die Ukraine vertreten; in der zweiten Staffel kamen Polizisten aus Ungarn hinzu. Die Gesamtzahl eingesetzter Einheiten betrug laut Bundespolizei 342 Angehörige von Polizei und Gendarmerie.

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#antifa #mdnazifrei #Magdeburg, Nach dem Naziaufmarsch: über 100 verletzte Gegendemonstranten, Polizei unter Druck, Aufruf zum 19.01.13t

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.

“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”

Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.

Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.

Quelle: http://magdeburg-nazifrei.com/?p=1189

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#mdnazifrei #Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei

Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.

Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.

Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

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#Antifa #Antira #OuryJalloh: Erinnern heißt Kämpfen!

Flashmob in Düsseldorf
Flashmob in Düsseldorf

Pressemitteilung: Gegen das Vergessen, wir vergeben nie! 07.01.2013

In der Woche vom 1. Januar bis zum 7. Januar 2013 haben wir zirka 100 Kacheln mit dem Konterfei von Oury Jalloh im Stadtgebiet von Düsseldorf verklebt. Zum Höhepunkt der Aktion, am 07.01, dem Todestag Oury Jalloh´s, haben wir einen Flashmob mit bengalischen Feuern und Transparenten mit der Aufschrift, “Oury Jalloh – Das war Mord!!!”, in der Düsseldorfer Innenstadt veranstaltet. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den FreundInnen in Dessau, aber auch mit allen von Rassismus und Staatlicher Gewalt Konfrontierten zum Ausdruck bringen.

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen und auf die örtliche Wache gebracht. Dort wurde er zusammengeschlagen, an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt und in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigen Leibe verbrannt. Die Folgenden Ermittlungen waren eine Verkettung von Lügen und Manipulationen. Diejenigen die von Mord sprechen, werden verfolgt und selber angeklagt. Die offizielle Version der Polizei und des Gerichts ging immer nur von Selbstmord aus. Nur durch den öffentlichen Druck von Selbst organisierten MigrantInnen, kam es doch zum Verfahren gegen die Verantwortlichen Bullen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde nach mehr als 7 Jahren ein Verfahren gegen einen der Verantwortlichen Bullen beendet. 10.800 € wegen fahrlässiger Tötung, lautete das Strafmaß.

Dieses Urteil erscheint uns als Verhöhnung der Angehörigen. Wir fordern nicht nur eine Endgültige Aufklärung des Tathergangs, sondern auch ,dass all die, die an der Vertuschung dieses Brutalen Mordes mitwirkten, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch das würde nicht weit genug reichen. Das Problem heißt Rassismus und der Mord an Oury Jalloh reiht sich in eine lange Liste von staatlichen- und rassistischen Morden ein.

Im Gedenken an alle Opfer von Rassismus und staatlichem Terror.

Erinnern heißt Kämpfen.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. 07.01.2013

Mörderische Verhältnisse im Polizeirevier #Dessau – Roßlau! Insgesamt 3 ungeklärte Todesfälle in der Wolfgangstr.25

Vor 8 Jahren verbrennt Oury Jalloh in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr.25. Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 war er von zwei Beamten ohne rechtliche Grundlage in Gewahrsam genommen und in der Zelle 5 über mehrere Stunden auf eine feuerfeste Matratze an Händen und Füssen fixiert worden. Wie das Feuer zustande kam und woran Oury Jalloh genau gestorben ist, wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nur wenige Stunden nach Oury Jallohs Tod eine unglaubliche Geschichte erfunden und diese in den Folgetagen und Wochen in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache an die Öffentlichkeit gebracht: Oury Jalloh habe die feuerfeste Matratze, trotz vorher eingehender Durchsuchung und seiner Fesselung mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Im Auftrag des Innenministeriums und unter der Federführung des LKA Sachsen-Anhalt wurden ausnahmslos Ermittlungen durchgeführt und Gutachten in Auftrag gegeben, welche ausschliesslich dieser absurden Selbstentzündungshypothese als notwendiger Vorbedingung gehorchten. Dies konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelingen. Zu fragwürdig bleiben die Todesumstände … zu offenkundig der konzertierte Unwille zur Aufklärung. Doch Oury Jalloh ist nicht der Einzige, der in diesem Polizeirevier ums Leben kam.

Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:

Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.

An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.

Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.

Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.

Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.

Auch bei Oury Jalloh war im Rahmen einer zweiten Autopsie, welche von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenen worden war, ein Nasenbeinbruch und andere knöcherne Verletzungen festgestellt worden. Inwieweit niedere Beweggründe von Polizeibeamten ursächlich zu den gewaltbezogenen Toden von Hans Jürgen Rose und Mario Bichtemann beigetragen haben ist noch zu klären. Dass die bewiesenermaßen rassistischen Tendenzen der Dessauer Polizeibeamten über eine stundenlange Folterung bis hin zur Tötung von Oury Jalloh durch Verbrennen führten, steht für uns im Mittelpunkt der Frage. Die Arbeit der Dessauer Polizei basiert auf einem offen ausgelebten Rassismus, der in protokollierten Gesprächen und durch eine Reihe von Zeugenaussagen zweifelsfrei dokumentiert ist.

Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans Jürgen Rose! Mindestens drei Menschen sind infolge polizeilich-gewalttätiger Übergriffe im Dessauer Polizeirevier verstorben.
Je länger unsere Bemühungen um die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh andauern, umso mehr erschreckende Erkentnisse über die mörderischen Zustände im Dessauer Polizeirevier kommen ans Tageslicht.
Niemand in Sachsen – Anhalt hält es für nötig endlich für Aufklärung zu sorgen!
Als unausweichliche Schlussfolgerung bleibt festzuhalten:
In Sachsen – Anhalt hat die Polizei offensichtlich die Lizenz zum töten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Gerichte in Sachsen – Anhalt haben ihre Glaubwürdigkeit in aller Augen verspielt und sich damit der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh schuldig gemacht!
Break the silence! You can run, but you can not hide!
Wir klären auf!

 

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#ExpolioSanitario Livestream Proteste gegen Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in #Madrid

Heute abend wurde u.a. eine Asamblea eingekesselt
Heute abend wurde u.a. eine Asamblea eingekesselt

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Wochen, werden viele Menschen auch heute wieder auf die Straße gehen. Hier ein Livestream aus Madrid:

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#16F #Berlin: Demo gegen Internationalen Polizeikongress

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

polilogo

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet: http://polizeikongress2012.blogsport.de/

Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.

Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei: http://www.keeptalkinggreece.com/2012/12/17/greeces-10-5-km-long-fence-against-illegal-immigration-is-ready/

Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge: http://clandestinenglish.wordpress.com/2012/12/15/lesvos-18-migrants-found-dead-9-missing/

Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.

Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711487.pdf

In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein: http://www.youtube.com/watch?v=Gu1qbHDTZMU

Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen: http://www.youtube.com/watch?v=7gLBHk_3zNA

Interview mit Ester Quintana: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ksm7f3ey1bc

Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.

Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html

Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden: http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927

Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.

Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist: http://www.youtube.com/watch?v=v8f_QCcHpv4

Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: “Soziale Netzwerke” soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer http://www.european-police.eu/Zukunftspreis-Polizeiarbeit/

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013 

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

 

Mehr Informationen:

http://polizeikongress2013.blogsport.de/

 

Originalartikel:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/74197

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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung  Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

www.grundrechtekomitee.de

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

www.ilmr.de

Mehr Informationen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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Videos #stopbalesdegoma #BCN Kampagne gegen Einsatz von Gummigeschosse

In Spanien läuft seit einige Wochen einer Kampagne gegen den Einsatz von Gummigeschosse durch die Polzei. Neben viele Demonstrationen gegen Polizeigewalt und gegen den Einsatz von Gummigeschosse, gibt es u.a. auch eine Webseite wo hunderte menschen Bilder von sichselbst mit ein verbundenes Auge hochgeladen haben.

bcnateneu-popular-de-9-barris

Am 14. November wurde Esther Quintana schwerverletzt, nachdem sie durch ein Gummigeschoss aus ein Gewehr der Spanische riot cops Mossos während eine Demonstration in Barcelona getroffen wurde. Esther verlor dabei ein Auge.

Der Katalanische Innenminister Felip Puig weigerte wochenlang zuzugeben dass an dem Tag überhaupt Gummigeschosse von der Polizei eingesetzt wurden, und dies obwohl es unzählbare Beweisvideos und berichte von Augenzeuge dafür gab. Nachdem viele Bürger und Aktivisten immer mehr Druck aufgebaut hatten, gab der Innenminister erst letzte Woche zu dass wohl doch Gummigeschosse eingesetzt wurden. Von Zurücktreten oder ermittlungen gegen die Polizei war aber nicht die Rede. Die angelegenheit könnte aber noch vor Gericht gehen, denn Esther Quintana hat Anzeige erstattet.

Video: Innenminister lügt – einsatz von Gummigeschosse:

Video: Interview mit Esther Quintana

Mehr Informationen über die Kampagne in Spanien:

http://ojocontuojo.wordpress.com/