Category: Portugal

Raus mit der troika! Das Volk ist souverän! Im September, Oktober und November haben wir die Straßen gefüllt und deutlich gezeigt, dass das Volk gegen die strengen und zerstörerischen Maßnahmen ist, die ihm von der Regierung und von der mit ihr verbündeten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aufgezwungen werden. Nach der Niederlage der Einheitlichen Sozialabgabe für alle Arbeitnehmer sind weitere noch ruinösere Maßnahmen ergriffen worden. Der Staatshaushalt für 2013 und die im Einverständnis mit der Regierung entstandenen neuen Vorschläge des IWF nehmen die Arbeiterrechte, die öffentlichen Dienste, die öffentlichen Schulen, das Nationale Gesundheitswesen, die Kultur, alles was uns rechtmäßig gehört ins Visier und treffen das Herz von jedem und jeder. Überall wachsen Arbeitslosigkeit und Unsicherheit, die Emigration, die brutalen Privatisierungen, der Ausverkauf staatlicher Unternehmen, während die Arbeitskosten gesunken werden.

Wir können diesen Raub und diese Aggression nicht mehr ertragen.

Wir sind empört über die Unterschlagung der Pensionen, die Drohung von Entlastung, über jeden vernichteten Arbeitsplatz. Wir sind empört über die Insolvenz der Restaurants, Läden und Cafés in unseren Vierteln. Wir sind empört über die schließenden Bürgerämter, Gesundheitshäuser, Entbindungskliniken, die immer ärmer werdenden, herunter gekommenen Schulen. Wir sind empört über neue Steuern, als Abgaben, Maut oder Studiengebühren verkleidet… Wir sind empört, wenn diejenigen, die unser Hab und Gut schlecht verwaltet haben, entscheiden, den Besitz aller zu privatisieren – Wasser, Meer, Strände, Grundstücke – oder die Infrastrukturen, zu denen alle über lange Jahre beigetragen haben – das Stromnetz, Flughäfen, Krankenhäuser, die Post. Wir sind empört über die tägliche Verschlechterung unserer Lebensqualität. Wir sind empört über die steigenden Preise für Brot, Milch, Wasser, Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel. Es macht uns wütend, von noch einem Freund zu wissen, der sich gezwungen sieht, aufzubrechen, von noch einer Familie, die ihr Haus verloren hat, von noch einem hungernden Kind. Es macht uns wütend, dass Diskriminierung und Rassismus zunehmen. Es macht uns wütend, dass noch ein Bürger sein Leben aufgegeben hat.

Dies ist die Troika: eine nicht gewählte Regierung, die über unsere Gegenwart entscheidet und unsere Zukunft konditioniert. Die Troika verurteilt Träume zum Tode, die Zukunft zur Angst, das Leben zum Überleben. Ihre Ziele sind ganz klar: unsere Schulden zu vermehren, die Mehrheit arm und eine Minderheit reich werden zu lassen, die Wirtschaft zu zerstören, Löhne und Rechte zu kürzen, den Sozialstaat und die Souveränität des Landes zu zerstören. Der Erfolg ihrer Ziele ist von unserer Misere abhängig. Wenn die Troika einerseits durch die Zerstörung des Sozialstaats die Finanzierung der Staatsschulden – das heißt ihrer Gewinne – garantiert, garantiert sie andererseits durch die Zerstörung der Wirtschaft ein dauerhaft abhängiges und verschuldetes Land.

Am 25. Februar beginnen die Führer der Troika im Einverständnis mit der Regierung eine neue Evaluation unseres Landes. Dafür brauchen sie unsere Mitarbeit, die wir verweigern werden. Weil wir das falsche Argument nicht glauben, wenn wir „uns benehmen“, werden die Märkte großzügig. Wir weigern uns, mit der Troika, mit dem IWF, mit einer Regierung zusammen zu arbeiten, die nur die Interessen derer bedient, die jetzt weniger für die Arbeitskraft zahlen, der Banken und der Bankbesitzer, der Diktatur der internationalen Finanzmärkte. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden Widerstand leisten, weil das die einzige Möglichkeit ist, unsere Würde und unser Leben zu bewahren. Wir werden Widerstand leisten, weil wir wissen, dass es Alternativen gibt und dass das, was uns als unvermeidlich präsentiert wird, in Wirklichkeit nicht machbar und deswegen nicht akzeptabel ist. Wir werden Widerstand leisten, weil wir an den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft glauben.

Dieser Welle, die alles zerstört werden wir die Riesenwelle unserer Empörung entgegen bringen und am 2. März die Straßen aufs Neue füllen. Wir verlangen den Rücktritt der Regierung, und dass das Volk dazu gerufen wird, sein Leben zu entscheiden.

Vereint wie nie zuvor, werden wir GENUG sagen!

Alle Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Partei, mit oder ohne Arbeit, mit oder ohne Hoffnung bitten wir, sich uns anzuschließen. Alle politischen und militärischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, informelle Gruppen bitten wir, sich uns anzuschließen. Von Norden bis Süden, auf den Inseln, im Ausland, lasst uns die Straßen besetzen!

RAUS MIT DER TROIKA! DAS VOLK IST SOUVERÄN!