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#Türkei: 100 Gewerkschafter_Innen Festgenommen

türkei19FTürkei. Am Dienstag Morgen, wurden in 29 Städten, zeitgleich Wohnungen der Gewerkschaft KESK durchsucht. Über 100 Gewerkschafter_Innen wurden festgenommen.

Am Dienstag Morgen stürmte die Anti- Terror Einheit der türkischen Polizei, in 29 verschiedenen Städten, die Wohnung und Büros von AktivistenInnen des Gewerkschaftsverbandes KESK. Bei der Zeitgleichen Razzia wurden über 100 Gewerkschafter_Innen festgenommen und gegen 167 Gewerkschafter_Innen Haftbefehl erlassen.

Die Operation richtet sich gegen die in der Türkei illegal organisierte DHKP/C ( Volksbefreiungs- Partei/Front). Erst vor ein paar Wochen sind über 10 politische Anwälte bei ähnlichen Operation Festgenommen worden.

Unter den Festgenommen war auch Akman Simsek der in hohen Funktion in dem Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst steht.

Erst vergangenes Jahr wurden bei mehreren Razzien 58 Gewerkschafter_INNEN der KESK festgenommen und Inhaftiert.

Anti-Terror Operationen in der Türkei

Der vage Ausgelegte Anti-Terrorparagraph dient vor alledem dazu, jegliche Art von Opposition in der Türkei auszuschalten. Hier von sind nicht nur Gewerkschaften, linke/revolutionäre Zeitungen betroffen, sondern auch demokratische Parteien, wie die BDP ( Friedens- und Demokratie Partei), betroffen. So wurden in den so genannten KCK-( Union der kurdischen Gemeinschaften) Operationen, auch Bürgermeister, Parlamentarier und Mitglieder der BDP festgenommen. Zur Zeit sind über Zehntausend politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen.

 Quelle: http://de.atik-online.net/2013/02/19/100-gewerkschafter-festgenommen/

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#PK13 Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr | ffm-online

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#PK13 #Berlin: 19.2. Antira-Kundgebung beim #Polizeikongress

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

pk13_3Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung der EU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, die die Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist die zwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- und Bevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus der ausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. Der Rassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommen und kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racial profiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wieder kommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen in Uniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig und schüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung Oury Jallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der „Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dass Rassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beim Polizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

Von und mit Bündnis Gegen Lager Berlin/BrandenburgTOP-BerlinOut of Control

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)
19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage:http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pdf

Quelle: http://bglbb.blogsport.de/2013/02/13/19-2-antira-kundgebung-beim-polizeikongress/

Mehr Informationen über die viele Aktionen (Demo am 16.02!) auf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/78452

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#PK13 #Berlin: Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen

polilogoAm 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. europäische Polizeikongress statt. Bei dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung diskutieren angehörige europäischer Polizeibehörden, Politiker_innen und zahlreiche Vertreter_innen aus der Wirtschaft über Strategien und Zukunft polizeilicher Zusammenarbeit.
Was für die einen ein wichtiges Forum zur Vernetzung und informellen Gesprächen ist, gilt bei den anderen schlichtweg als Verkaufsmesse. Selber sieht sich der Kongress dagegen als “Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit” und steht dieses Jahr unter dem Motto “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”.
Doch das findet nicht ohne Widerspruch statt und so gibt es auch in diesem Jahr Kundgebungen und Veranstaltungen gegen den Polizeikongress 2013.

Wir sprachen mit Mathias Monroe über den Stand der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa, den 16. europäischen Polizeikongress und über die geplanten Protestveranstaltungen.

Radio-Interview mit Mathias Monroe über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Polizeikongress und Protestveranstaltungen anhören (Klick auf)

20130214-16europis-53688 (Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.)

 

Quelle: http://www.freie-radios.net/53688

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#PK13 #Berlin: Noch immer in offener Feindschaft – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Auf den Strassen von Berlin ist in den letzten Tagen ein weiteres für die Demo gegen den Bullenkongress mobilisierendes Poster aufgetaucht. Infos zur Demo und zum Kongress unter polizeikongress2013.blogsport.de

Auf diesen Poster steht folgenden Text:

pk13_2Noch immer in offener Feindschaft

Im Februar wird das „Berliner Congress Center“ zum Schnittpunkt europäischer Sicherheitsarchitekturen. Der dort stattfindende Polizeikongress vereint die EntwicklerInnen, die SpezialistInnen und die NutzerInnen neuester „Errungenschaften“ in puncto Überwachung missliebiger StörerInnen ihres vermeintlichen sozialen Friedens.
Die Überwachung des urbanen Raumes und die Perfektionierung der Aufstandsbekämpfung steht ebenso auf der Agenda, wie die Suche nach Methoden zur Durchleuchtung sozialer Netzwerke.
Das Bildnis einer europäischen Autorität, in der militärische und polizeiliche Taktiken verfließen, ist die Fratze, die uns in Zukunft immer öfters begegnen wird.
Uns, das heißt all jene, die für Freiheit und Würde, ohne staatliche Gebilde, Institutionen und Grenzen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Ein Kampf, der uns die Möglichkeit bietet den vorherrschenden Verhältnissen unsere Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe entgegenzusetzen.

Der Europäische Polizeikongress ist nur die Spitze des Eisbergs.
Lasst ihn uns stören, sabotieren und angreifen.

Freiheit entsteht im Bruch mit jeglicher Autorität

gegen alle Mechanismen, die soziale Zwänge und Kontrolle sahen

Quelle: http://www.abc-berlin.net/noch-immer-in-offener-feindschaft

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#Bilbo: Neues #Squat und #Kukutza-Prozesse

Räumung der Kukutza
Räumung der Kukutza

Im Oktober 2012 wurde ein riesiges leerstehendes Fabrikgebäude in Sestao (13 km vom Stadtzentrum von Bilbo) besetzt. Das Squat wird als Ersatz für das am 21.9.11 geräumte Kukutza angesehen. Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung vom Kukutza weiter.

Das neue Squat heißt „Txirbilenea“ und befindet sich in Sestao 13 Kilometer vom Stadtzentrum von Bilbo (baskisch für Bilbao) entfernt. Txirbilenea heißt so viel wie „Haus des Metallstaubs“. Der Name soll an die Luftverschmutzung erinnern, die durch die ehemalige Stahlfabrik verursacht wurde und die Menschen und Arbeiter_innen jahrelang belastete. Es war die größte Stahlfabrik im Baskenland.

Hier ein youtube-Link zur Besetzung:

Die Besetzer_innen der Fabrik sind sehr erfahren in Hausbesetzungen und kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Bis jetzt hat der Bürgermeister von Sestao keine Räumungsabsichten gezeigt.

Gleichzeitig gehen die Verfahren rund um die Räumung des Kukutzas weiter.

Ein kurzer Rückblick auf die Verfahren von 2012:

1. Prozess gegen vier 16-jährige Jugendliche:
Diese wurden vom Gericht für schuldig erklärt. Sie sollen in Straßenkämpfe mit der Polizei verwickelt gewesen sein. Das Strafmaß beträgt 60 Sozialstunden.
Außerdem muss einer der Jugendliche 1100€ Schmerzensgeld an einen der Polizisten zahlen. Angeblich hat der Jugendliche den fast zwei Meter großen Polizisten über einen Gehweg gezogen und geschubst.

2. Juni 2012: Prozess gegen zwei Aktivisten aus Hamburg. Diese wurden am 21.9.11 verhaftet und verbrachten 9 Tage in Untersuchungshaft. Es wurde von der Staatsanwaltschaft 3,5 Jahre Haft gefordert und eine Zahlung von 8800 €. Im Juni wurden die beiden freigesprochen.

3. September 2012: Verfahren gegen 11 Personen, die am Morgen des 21.9.2011 (Tag der Räumung) verhaftet wurden. Drei wurden wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt, die restlichen Personen wurden freigesprochen.

Ausblick auf die kommenden Prozesse 2013:

1. Verfahren gegen eine Person die am 23.9.11 (Tag des Abrisses) um 22:30 Uhr verhaftet wurde. Vorwurf Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Es werden von der Staatsanwaltschaft 22 Monate Haft gefordert.

2. Mehrere Verfahren gegen Personen die nachmittags am 23.9.11 verhaftet wurden.
Es werden auch hier z.T. mehrere Monate/Jahre Haft gefordert.

3. Verfahren gegen die Personen, die im Kukutza am 21.9.11 verhaftet wurden. Es geht um Hausfriedensbruch und um angebliche Angriffe gegen die Polizei.

4. Am 14. April 2013: Verfahren gegen einen Polizisten, der einer Frau in den Bauch getreten hat und dabei gefilmt wurde.

Zu sehen nach 11 Minuten und 12 Sekunden im folgendem Video:

Unvergessen sind außerdem die über Hundert Verletzten, die u.a. aus nächster Nähe von Gummigeschossen getroffen wurden. Alle Täter_innen auf Seiten der Polizei blieben dabei bis jetzt ungestraft.

Verletzung durch Gummigeschosse
Verletzung durch Gummigeschosse

Jedoch geben die Menschen in Bilbo nicht auf. Die Schockstarre nach der Räumung ist vorüber und es wird sich auf die kommenden Prozesse vorbereitet. Gleichzeitig wurde mit dem „Txirbilenea“ ein vergleichbares Gebäude besetzt.

The spirit of Kukutza never dies!

Weiter Infos zur damaligen Räumung vom Kukutza gibt es auf:

http://supportkukutza.blogsport.de

http://kukutza.blogspot.de/

http://atesh.blogsport.eu/

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78857

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#PK13 #Berlin: We will be your crisis – Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress

Klick für vergrößerung auf dem Bild
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We will be your crisis
Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress
Demo: 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

Im Februar 2013 versammeln sich Sicherheitsexpert*innen, Politiker*innen so wie Vertreter*innen aus Konzernen, Wirtschaft und Militär in Berlin beim 16. Europäischen Polizeikongress. Der Kongress ist seit Jahren Ort des Austausches und Gedankenschmiede der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wenn sich diese „Führungskräfte“ über „Sicherheitsfragen“ auszutauschen, dann geht es vor allem darum, neue Pläne zu entwickeln, um die herrschende Ordnung der Gesellschaft zu erhalten und abzusichern.

Seit der Antike, dem Mittelalter, wie auch in der Moderne hatte die Polizei immer die Funktion, die herrschenden Machtstrukturen zu verteidigen, so wie repressiv zu wirken und die Menschen zu unterdrücken, die diese durch Taten oder Meinungen in Frage stellen. Pouvoir exécutive oder die vollziehende Gewalt spiegelt in aller Deutlichkeit die eigentliche Aufgabe der Polizei wieder.

Sie ist der lange Arm des Gesetzes und unterdrückt jegliche Hoffnung auf ein freies Leben.Der europäische Polizeikongress steht damit in einer uralten, repessiven Tradition, die älter als der Kapitalismus selbst ist.

Cops kill kids with warning shots…

trotz oder gerade wegen der Funktion von Polizist*innen als bloße Vollstrecker*inne des Staates, sind die PR-Abteilungen der Polizeigewerkschaften in letzter Zeit besonders darum bemüht, ein menschliches Antlitz des Polizeibeamten zu kreiern. In TV-Berichten oder schlechten „Pro-Polizei“-Rap-Videos soll dem Staatsvolk vermittelt werden, das Polizist*innen keine bloßen Befehlsempfänger*in der Obrigkeit sind, sondern „Freund und Helfer“ in Uniform.

Und das nicht ohne Grund. Gerade in den letzten Jahren mehren sich in europäischen Ländern die Fälle, bei denen Jugendliche und unliebsame Personen „spontan“ durch Polizist*innen getötet werden.

Als der Asylbewerber Oury Jalloh [1] am lebendig Leib in einer Dessauer Polizeizelle verbrennt, ist er mit den Händen an die Matratze gefesselt. Die Polizei wird später behaupten, er habe sich selbst angezündet. Denis J. [2] wird unbewaffnet in einem Berliner Vorort aus 50 cm Entfernung von mit acht Kugeln niedergestreckt. Sliman Hamade [3] stirbt bei einem Pfeffersprayeinsatz in Berlin-Schöneberg. Die Psychiatriebetroffene Andrea H. [4] wird im Märkischen Viertel von einem Bullen erschossen, als sie versucht, sich mit einem Messer gegen die Zwangseinweisung in die Klinik zu wehren.

Dass die Opfer dieser sogenannten „Unfälle“ auch Menschen zurücklassen, die ihnen nahe standen, verkommt in der Berichterstattung nicht selten zur Randnotiz. Wer ein Familienmitglied durch Polizeikugeln verliert, sollte weder mit einer Entschuldigung, noch mit einem Gerichtsverfahren gegen die Täter*innen rechnen.

„Drogendealer“[5], „Autodieb“, „Kleinkrimineller“ oder „psychisch krank“ sind nur ein paar Schlagworte der Berichterstattung, mit denen die Opfer der oben genannten Fälle stigmatisiert, entrechtet und deren Tötung letzten Endes vor aller Öffentlichkeit legitimiert werden. Wenn Cops jemanden erschießen oder zusammenschlagen, ist der*die Betroffene selbst schuld, denn einen Grund wird es schließlich schon gegeben haben. Auf Empathie kann mensch auch vergebens warten, wenn es mal wieder ein Gewaltausbruch gegen Demonstrant*innen oder ein „Unfall“ mit Todesfolge in die Öffentlichkeit schafft.

Gegen den polizeilichen Korpsgeist

„Polizisten sind schließlich auch nur Menschen, die Fehler machen“ und gelegentlich zusammenschlagen, misshandeln oder töten. Hier wird verharmlosend verdeckt, was das Ergebnis der seit zwei Dekaden anhaltenden neuen Ausrichtung der polizeilichen Grundpositionen ist. „Zero Tolerance“ und Generalverdacht heißen die Schienen, auf denen die gegenwärtige Polizeiarbeit fährt. Die sogenannten „Pannen“ sind also systemimmanent.Da es in 99 % dieser Fälle zu keinerlei Verurteilungen durch den so oft gepriesenen „Rechtsstaat“ kommt, lässt vermuten, dass etwas faul ist im deutschen Staate.Schließlich ist die Demokratie doch immer darum bemüht, sich als ein besonders zivilisiertes und fortschrittliches Gesellschaftssystem zu verkaufen.

Die „Vereinigung“ Polizei spiegelt die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren sozialchauvinistischen Tendenzen, Alltagsrassimen und ihrer Sehnsucht nach „Volkszugehörigkeit“ in aller Deutlichkeit wieder. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei stiftet den Zusammenhalt der „inneren Einheit“- sowohl gegen Anfechtungen aus dem „Außen“, als auch gegen Abweichler*innen in den eigenen Reihen. Mit diesem „Wir gegen die anderen“ – Gefühl, das oft in polizeilichen, militärischen und paramilitärischen Strukturen vorzufinden ist, schützten sich die Kollegen gegenseitig, womit die ungebrochene Machtausübung jeglicher Kontrolle und Ahndung entzogen und die polizeiliche Autorität nach wie vor legitmiert wird. Somit wird das Kameradschaftsgefühl, das gerade in den mittleren Dienstebenen stark verhaftet ist, ein adäquates Mittel zur Vertuschung der offen chauvinistischen Hässlichkeiten, die so ganz und gar nicht zum Wunschbild einer modernisierten Polizei passen.

Die Polizei als Umsetzerin von Rassismus und reaktionäre Krisenlösung

Die derzeitigen politischen Zustände in Griechenland zeigen sehr eindrücklich, dass polizeilicher Korpsgeist und rechtes Denken keine bloße Privatangelegenheit sind, die sich gelegentlich brutal Bahn brechen, sondern stabilisierend für die reaktionäre Krisenpolitik und den aufkeimenden Neofaschismus sind.

Die Sondereinsatzeinheit MAT und andere Schlägertrupps der Polizei sind nicht nur Anhänger der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“), sondern kooperieren mit dieser auch offen bei Angriffen auf Migrant*innen, Linke und besetzte Häuser [6]. So wurden während der Operation „Xenios Zeus“ tausende Migrant*innen und Flüchtlinge verhaftet und abgeschoben, streikende Arbeiter*innen werden derzeit unter Androhung von Haft zur Arbeit gezwungen [7]. Rassismus, anti-linkes Denken und Kameradschaft bilden hier den Kit in weiten Teilen des Polizeiapparates und greifen mit staatlichen Interessen ineinander.

Spätestens in der Zuspitzung der Krise ist Schluss mit dem romantisierenden Bildes des menschelnden Polizeibeamten. Wenn der Staat räsoniert, muss auch die Truppe parieren, ansonsten nützt auch eine hoch technologisierte Sicherheitsapparatur nichts.

Es wird nun deutlich, dass die Polizeiorgane nicht nur eine ausführende Funktion haben, sondern auch den Auftrag besitzen, die Ordnung, wenn nötig mit Waffengewalt, zu verteidigen und zu stabilisieren. Nicht nur die Regulierung der gesellschaftlichen Zustände ist hierbei Hauptaufgabe, sondern auch die Sicherung des wirtschaftlichen Systems, welches nach Selektion, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgelegt ist.

Gegen Kontrollgesellschaft, Polizeistaat und Unterdrückung

Die Antwort auf die Politik Deutschlands, die für die Mehrheit der Menschen in Südeuropa die Verordnung von Armut und Elend bedeutet, kann nur Revolte sein. Folgerichtig muss sie auch in dem Land geschehen, das sich in chauvinistischer Arroganz als Krisengewinner feiert. Der europäische Polizeikongress ist für diesen Protest eine gute Gelegenheit.Die Vernetzung der unterschiedlichen Länder zu Sicherheitsfragen, wie sie beim Kongress vollzogen wird, hat letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen. Gesetzesverschärfungen, u.a. im Versammlungsgesetz tun hier ihr Übriges.

Im „digitalen Panopticon“ wird stetig daran gearbeitet, die Gesellschaft noch genauer und flächendeckender zu überwachen und den Eindruck zu vermitteln, dass mensch sich der Überwachung nicht entziehen könne. Was letztendlich zur Folge hat, dass jegliche Hoffnung auf ein anderes Leben unter Beobachtung und ständiger Furcht im Keim erstickt wird.

Doch dass muss nicht so sein… 

Wir sparen uns die Parolen und Ausrufezeichen. 

Kommt am 16. Februar 2013 zu Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.

North East Antifa NEA, Februar 2013

Informationen unter: nea.antifa.de und/oder polizeikongress2013.blogsport.de


Quellenverweise:
01 „Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?“ (2010, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

02 „Hinrichtung in Schönfließ“ (Januar 2009, ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=8SR5U7L38rw

03 „Über den Tod von Sliman Hamade“ (07.09.2010, No Justice – No Jeace, Text derVerlobten von Slieman)
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2010/09/07/uber-den-tod-von-slieman-hamade/

04 „Polizei erschießt “geistig verwirrte” Andrea H.“ (7-8/2011, Trend)
http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html

05 „Oury Jallohs Tragoedie und der Zorn des Richters“ (09.01.10, Welt)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

06 „(Golden Dawn) Hell is ours „ (29.12.2013, „fautetremalade“)
http://www.youtube.com/watch?v=W64jUEz2uXE

07 „Fotoreportage – Seeleute-Streik, Athen“ (06.02.2013, ARAB/GCR)
http://gcr.blogsport.de/2013/02/06/seeleute-streik-athen-6-2-2013/
„Angriff aufs Streikrecht“ (07.02.2013, Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

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#Repression #M31: Demo in #Frankfurt gegen Hausdurchsuchungen

 

frankfurt08f_2Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto “Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt” in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdruchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.

 

Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen.

 

Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder “This is what democracy looks like”, zur Staatsanwaltschaft an der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.

frankfurt08f

 

Redebeitrag der autonomen antifa [f]:

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das abbekommen, was in diesem Land sonst eigentlich für DemonstrantInnen und soziale Minderheiten reserviert ist – und immer von der Polizei kommt: Pfefferspray und Schläge. Und obwohl die bürgerliche Presse – die sofort von versuchtem Totschlag sprach – es anscheinend gerne anders gehabt hätte, war der  Beamte nach kurzer Zeit aus dem Krankenhaus raus und sogar wieder „im Dienst“. Man könnte also denken, dass die Polizei besseres zu tun haben sollte, als dafür nun bundesweit Grundrechte zu verletzen und dabei noch schlechte Presse zu produzieren. Zumal der Ermittlungseifer der Frankfurter Polizei im Falle der rassistischen Übergriffen durch ihre eigenen Beamten, wie sie allein in den letzten Monaten mehrfach vorkamen, doch sehr, sagen wir, zu wünschen übrig lässt. Weder die schweren Verletzungen, die Derege Wevelsiep von Polizisten in Bornheim zugefügt wurden, noch der Angriff von Beamten auf Mounir Ackermann in Sachsenhausen wurde bisher aufgeklärt. Eine 25-köpfige Sonderkommission, wie anlässlich der Ermittlungen zur Demo am 31. März, gibt es dafür allerdings auch nicht.
Aber Vernunft ist ein schlechtes Kriterium um zu verstehen, was Polizei und Justiz in diesem Land so treiben. Besser verständlich wird es, wenn man sich anschaut, wessen Interessen in dieser Gesellschaft systematisch entsprochen wird: Nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Produktion von Profit steht im Kapitalismus im Mittelpunkt. Das ist nicht fair, aber so läuft der Laden halt. Langweilig wird sie dabei immerhin nie, die „freie Marktwirtschaft“. Denn ständig muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen bzw. das „Humankapital“ in dem schwachsinnigen Spiel, das endlose Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, nicht aus der Reihe tanzen. Gerade in Deutschland, dessen Unternehmen dieses Spiel die letzten Jahre so erfolgreich gespielt haben. Daher ist ein lädierter Polizist viel schlimmer, als tatsächlich krankenhausreif geprügelte MigrantInnen, widerrechtlich eingesperrte DemonstratInnen, die sozialen Verwüstungen, die die deutsche Politik gerade in Griechenland und Spanien anrichtet – oder eben auch Hausdurchsuchungen bei grundgesetzlich geschützten Journalisten. Neu ist das nicht: Schon letztes Jahr verbot die Stadt Frankfurt den Großteil der Blockupyproteste gegen die deutsche Krisenpolitik. Man will hier kein Aufruhr an der Heimatfront. Denn: Das Ziel von „Ruhe und Ordnung“ für das kapitalistische Hamsterrennen steht über den Grundrechten, diese Botschaft hat die Frankfurter Polizei mit ihrer bundesweiten Razzia diese Woche mal wieder sehr deutlich gemacht. Eine schöne Lektion in Sachen Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – Danke dafür. Herzlichen Glückwunsch, Schweinesystem – wir werden uns revanchieren. Spätestens bei Blockupy Ende Mai. Denn so oder so: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Beteiligt euch an den Blockupyprotesten – Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/78176

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#Repression #Pressefreiheit: Razzia gegen linke Fotografen wegen #M31

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Am 6. Februar 2013 wurde in den frühen Morgenstunden im Freiburger Stadtteil Stühlinger eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der einzige anwesende Bewohner, ein linker Pressefotograf, wurde von Staatsdienern der Freiburger KriPo und hessischen Bullen überrumpelt und auf ein Sofa gedrängt. Die gesamte Wohnung wurde auf den Kopf gestellt und es wurden zwei Rechner, diverse Speichermedien, Plakate, Flugblätter und Feuerwerk beschlagnahmt.

Zeitgleich fanden mindestens neun ähnliche Razzien in Berlin, Brandenburg, NRW und Hessen statt. Der Vorwand für die koordinierte Polizeiaktion sind Ermittlungen wegen eines „gefährlichen Angriffs auf Bullen“ während der antikapitalistischen „M31-Demo“ am 31. März 2012. Hierfür wird bei den von Razzien betroffenen linken Journalist_innen Bildmaterial der Aktion vermutet. Am morgigen Donnerstag wird zu einer Solidaritätskundgebung in Freiburg aufgerufen.

Um 6:15 des 6. Februar drangen acht Bullen nach heftigem Klopfen in eine Gemeinschaftswohnung im südlichen Stühlinger in Freiburg ein. Sie präsentierten einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume eines anwesenden Pressefotografen, der durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2012 erstellt und am 19. Dezember signiert worden war.

Auf die Forderung nach einem anwältlichen Beistand wurde erwidert: „Der ist eh nicht schnell genug da“. Erst nach einer halben Stunde konnte der Betroffene telefonieren. Bis zu den etwa gegen 7:00 Uhr eintreffenden Genos_innen waren während der illegalen Totaldurchsuchung der WG-Räume keine Zeug_innen zugegen. Auch war es den anwesenden zu dritt unmöglich die acht durchsuchenden Beamten im Blick zu behalten. Im Zuge der völlig überzogenen Maßnahmen wurden auch die Kellerräume des gesamten Mietshauses durchsucht. Insgesamt wurden 41 Gegenstände in den Räumen beschlagnahmt.

Der Angriff auf die Wohn- und Arbeitsräume eines Freiburger Fotografen und dessen Mitbewohner_innen reiht sich in zahlreiche weitere Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet ein. Zu Recht spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Das brachiale Vorgehen der Bullen spiegelt wohl auch deren Frust im Bezug auf die bisher weitgehend erfolglosen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust in Frankfurt am Main am 31.03.2012 wieder. Nichts rechtfertigt das brutale Vorgehen gegen unsere Genoss_innen, weder hier noch anderswo.  

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Kommt alle zur Soli-Kundgebung, morgen, Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr – Bertoldsbrunnen

Mehr Info’s:

Indymedia zu Berlin und Frankfurt | Indymedia zu Freiburg | Radio Dreyeckland | Filmpiraten | Pressemitteilung Radio Dreyeckland | Pressemitteilung AK Recht Uni Frankfurt | Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands | taz in eigener Sache | Pressemitteilung der Linkspartei | Tagesspiegel 1|Tagespiegel 2 |  Meedia | dapd

Rechtshilfe:

Ratschläge der Roten-Hilfe | des EA Freiburg (PDF) zu Hausdurchsuchungen

Crypt!:

Crypto-Party am 16.02. in der KTS