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#NoIMK Demo und Aktionen gegen die #IMK in #Hannover

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Demo frühzeitig aufgelöst – Versuch zum Landtag zu kommen scheitert – Transparentaktion am Steintor – alte Bullenwache im Stadtteil Linden besetzt – Raven im Kessel
Um 15.00 versammelten sich bei Nieselregen etwa 200 Menschen am Hauptbahnhof um gegen die vom 22.05 bis 24.05 in Hannover stattfindende IMK zu demonstrieren.

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Freiheit für #Seda!

Seda
Seda

Letzte woche Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Ihr fehlte ein Dokument, welches sie als politischer Flüchtling in der Schweiz ausgewiesen hätte. Obwohl dieses Dokument sofort nachgereicht wurde, hält sie die italienische Justiz weiterhin in Isolationshaft fest und verweigert ihr jeglichen Kontakt zu Freunden und Angehörigen. Verständlicherweise geht es ihr sehr schlecht.

Seda wurde nicht darüber informiert, dass nicht wie geplant Rekurs gegen den Haftbefehl von Interpol eingereicht wurde. In dieser Unwissenheit reiste sie mit ihrem Freund in die Ferien nach Italien.

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In der Türkei warten 7 ½ Jahre Gefängnis auf Seda, da sie an einer Kundgebung teilgenommen hat und aufgrund dessen verurteilt wurde. Sie soll für eine „illegale Vereinigung“ Propaganda gemacht haben. (Die Türkei illegalisiert regierungskritische Organisationen, obwohl sie in allen anderen Ländern legal sind.)

Die Türkei missbraucht Interpol Haftbefehle um regierungskritische Menschen zu verfolgen. Seda hat politisches Asyl in der Schweiz erhalten, ist also legal in die Schweiz aufgenommen.

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Laut der Genfer Konvention müssen politisch verfolgte Menschen auch ausserhalb des asylgebenden Staates vor Verfolgung und Repression geschützt werden.

Unsere Forderung ist klar: Wir verlangen, dass die italienische Justiz den Entscheid der Schweiz, dass Seda als politischer Flüchtling anerkannt ist, akzeptiert. Sie soll umgehend freigelassen und keinesfalls dem Folterstaat Türkei ausgeliefert werden.

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Mal wieder wird uns bestätigt, dass der Umgang mit Migrantinnen und Migranten sowohl in der Schweiz, wie auch überall menschenverachtend ist.

Freiheit für Seda!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link mit updates: Facebook Seite Free Seda

 

Quelle:

http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89533.shtml

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#1Mai 2013 #Zürich: Staatliche Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai? – Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

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Jetzt ersch rächt! Am 1. Mai all ufd strass!

Fährt die Polizei eine Provokations- und Eskalationsstrategie für den 1. Mai?
Freiheit für die Gefangenen vom 22. April!

Am Abend des vergangenen Montag, 22. April 2013, wurden in Zürich drei
Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Parole „Heraus zum 1.
Mai“ mit einem Filzstift an eine Wand geschrieben zu haben. Nach der
Festnahme am Montag wurden sie im Verlauf der Woche der
Staatsanwaltschaft zugeführt, welche Untersuchungshaft beantragte. Der
Haftrichter genehmigte bei allen eine zweiwöchige Untersuchungshaft.
Die Justiz zeigt ihren politischen Charakter. Mit einer schier absurden
Härte versuchen sie kurz vor dem 1. Mai alle einzuschüchtern, die sich
rund um den 1. Mai bewegen und dabei den öffentlichen Raum nutzen. Wäre
der Schriftzug kein politischer und wäre nicht die Woche vor dem 1. Mai,
so hätten die Verhafteten mit einer weniger harten Verfolgung zu
rechnen. Die Polizei unter der Führung von Leupi (Grüne) führt damit
eine Eskalationsstrategie in der Auseinandersetzung zwischen Repression
und der widerständischen Seite.

Der 1. Mai ist den Bonzen und ihrer Justiz ein Dorn im Auge. Dies
zeigten bereits die Verhaftungen von 6 Genossen nach dem letztjährigen
1. Mai. Die jetzige Machtdemonstration sehen wir als Provokation für
alle, die sich jeweils am 1. Mai beteiligen. Wir lassen uns nicht
einschüchtern. Im Gegenteil! Dieser Angriff führt uns erneut vor Augen,
dass der 1. Mai ein Kampftag ist. Angriffen von oben muss eine linke
Solidarität von unten entgegengesetzt werden, welche den 1. Mai als
Internationalen Klassenkampftag verteidigt.

Die Gefangenen lassen sich nicht einschüchtern und verweigern bei jedem
Verhör konsequent die Aussage. Von aussen werden sie unterstützt und
lautstarke Grüsse wurden ihnen über die Mauern hinweg mittels Feuerwerk
mitgeteilt. Solidarisiert euch mit den Jugendlichen im Knast, jetzt erst
recht: Heraus zum 1. Mai!

Kommt zum 1. Mai Veranstaltungswochenende (27. & 28. April) auf dem Revolutionären Treff (Kanzleiareal). Dort gibt’s am Samstag um 18.30 die aktuellsten Infos zu den Gefangenen und wie man sie unterstützen kann!

Freiheit für die Gefangenen vom 22. April 2013!
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Heraus zum 1. Mai!

Revolutionäre Jugend Zürich / Rote Hilfe Schweiz

 

Programm Revolutionärer 1. Mai (Zürich)

Politwochenende mit internationalen Gästen.

Samstag 27.4

Streik! Kampf im Betrieb und auf der Strasse
Mit Autor und Gesundheitswissenschaftler (DE) sowie Gast aus Griechenland zum Goldminenprojekt

Wenn gestreikt wird, wird es schnell politisch. Umso wichtiger ist es für revolutionäre Kräfte, solche Kämpfe zu unterstützen und mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Anhand von Arbeitskämpfen in der Gesundheitsbranche wollen wir Erfahrungen und Möglichkeiten diskutieren. Dazu wird ein Autor und Gesundheitswissenschafter aus Deutschland einen Überblick über die europaweiten Angriffe auf die Gesundheitsbranche und den Widerstand dagegen geben. Danach wollen wir anhand einer Reflexion über den Streik bei La Providence in Neuchâtel über Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren.
Zusätzlich Beitrag aus Griechenland zur militanten Verteidigung gegen das Goldminen-Projekt. Mit Video & einem Gast aus Griechenland.

16 bis 18 Uhr

Der revolutionäre Kampf in Europa: Von den Wurzeln zu den Perspektiven.
Mit der Volksfront (Türkei), Ex-CCC (Belgien), dem revolutionären Aufbau und Beiträgen des Revolutionären Kampfes (Griechenland) und der PCP-M.

Was waren die Perspektiven des revolutionären Kampfes damals, und was für Lehren können wir für heute daraus ziehen? Was sind die Fragen und Schwierigkeiten? Es geht um das Herzstück revolutionärer Politik!

19 bis 21 Uhr

Mit den kämpfenden Gefangenen weltweit an den 1. Mai
Italienische AnarchistInnen: Ausstellung zu Marco

Sonntag, 28.4.

Verteidigung proletarischer Quartiere
Mit dem Laboratoire Urbanisme Insurrectionnel (Belgien) und dem revolutionären Aufbau sowie einem Hausbesetzer aus Zürich und einem Militanten aus Italien.

Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Stadtentwicklung. Wir spannen den Bogen von den Kämpfen gegen Aufwertung und Verdrängung in Zürich zur massenhaften Verhinderung von Zwangsräumungen in Italien und Berlin. Was lässt sich daraus entwickeln?

15 bis 17 Uhr

Viele Wege führen auf die Strasse!
Diskussion und Erfahrungsaustausch mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (DE), der Roten Hilfe sowie internationalen Gästen

Block I: Wie holen wir die Initiative zurück angesichts der Auseinandersetzungen um die Strasse? Was verbindet die Erfahrungen aus Deutschland (Antifa etc.), Italien (No-TAV u.a.) und der Schweiz (1.Mai etc.). Was sagen die Ex-Gefangenen von No-TAV, vom 1. Mai in Zürich …? Wie reagieren Staat und Kapital auf die antikapitalistischen Kämpfe der Tierbefreiungsbewegung?

Block II: Politische Gefangene – Marco Camenischs Anwalt berichtet von seiner Situation, zudem ein Einblick in die Gefangenensituation der Türkei und der Situation des Revolutionären Kampfes (Griechenland).

18 bis 20 Uhr

Jeweils auf dem revolutionären Treff (Kanzleiareal)

und am 1. Mai:

Revolutionärer Block – 9:30 Uhr Lagerstrasse

Revolutionärer Treff – 12:30 Uhr Kanzleiareal

Konzert mit “The Coup” – 13:30 Uhr Kanzleiareal
Backup von der “Chaostruppe” aus Bern

Ab 19 Uhr in Kanzleihalle:
Veranstaltung mit Boots Riley von “The Coup”
Boots Riley ist in den Kämpfen Oaklands (USA) aktiv und erzählt von dortigen Erfahrungen.
Zudem: Treffpunkt gegen allfällige Repression, Infos was tagsüber in Zürich und sonst wo lief & Kulturprogramm.

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Video #25A #Free_Indymedia #Athen: 2500 auf Demo fuer #Indymedia, freie Medien

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Donnerstag abend, 25.4.2013 startete nach einer laengeren Kundgebung auf dem normalerweise von TouristInnen stark frequentierten Monastiraki Platz eine Demo in Solidaritaet mit Indymedia Athen. Auf der Demo wurden Parolen gegen Staatsrepression, Terrorstaat, staatliche Zensur und gegen die Versuche die freien Gegenmedien zu zensieren gerufen, wie auch gegen die faschistoiden Staatsbuettel/Bullen.

Circa 2500 Menschen (Laut Indymedia Linksunten 4000, wir haben aber aus mehrere Quellen 2500 als Zahl bekommen) haben sich an der Demo beteiligt, im Verlaufe der Demo stiessen weitere dazu. Auf der Demo war ueberwiegend das Antiautoritaere, anarchistische, und anarchistisch-kommunistische Sprektrum (in der BRD wuerde mensch sagen, dass autonome Spektrum) praesent, Kollektive aus besetzten Haeusern und Treffpunkten wie aber auch Arbeitslosen-und Prekaer Beschaeftigten Kollektive und Nachbarschaftsversammlungen verschiedener Stadtteille.

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Die Demo ging am Syntagma Platz am Parlament vorbei, Endkundgebung war dann an den Propylaen/Uni-Gebaeude, an dem am Tag zuvor ein riesiges Transparent befestigt war und die griechische Staatsflagge durch eine schwarz-rote Fahne der linksradikalen/anarchistischen Bewegung ersetzt wurde. Wie berichtet wurden bei dieser Aktion AktivistInnen mit brutaler Gewalt festgenommen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/84475

Waehrend der gesamten Strecke wurden von Vermummten zahlreiche Parolen gegen Staatsterror und staatliche Zensur gesprueht (siehe Fotos).

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Spannung durch die Bullen kam auf, als die Demo den Kotzia Platz erreichte und AktivistInnen vermummt Parolen an die Wand des Rathauses spruehten. Die Bullen bzw die Riot Cops, die sich eher im Verlauf der Demo in Distanz hielten, zogen vors Rathaus auf und versprueten Chemie-Gase um die AktivistInnen zu stoppen. Doch die AktivistInnen wurden von den DemonstrantInnen geschuetzt und die Strasse vor dem Rathaus wurde dort gehalten und die Bullen hatten dann doch keinen Bock auf Konfrontation, so dass die Demo weitergehen konnte bis zur Abschlusskundgebung.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/84570

 

Video 25. April 2013 Demo fuer #Indymedia, freie Medien

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/15/free_indymedia-aufruf-fur-internationale-solidaritat-mit-indymedia-athen-und-dem-freien-subversiven-radiosender-98fm/

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#ivibleibt #Frankfurt: RH-Broschüre “Hausbesetzung und #Repression” nach der IvI-Räumung

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Am Montag, 22.04., räumte ein Großaufgebot der Polizei das über 9 1/2 Jahre besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI). Die damit beginnende massive Polizeipräsenz bei der Räumung, den Demos danach und in der ganzen Stadt kann einerseits als eine weitere Übung des Notstands verstanden werden, andererseits werden sie weitere Besetzungen damit nicht aufhalten. Für ein paar Tipps wie ihr bei Hausbesetzungen besser mit staatlicher Repression umgehen könnt, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten um uneingeschüchtert und bewusster damit umzugehen, haben wir unsere Broschüre aktualisiert.

Die Broschüre orientiert sich zwar in einigen kurzen Analysen an der Situation in Frankfurt in den letzten Jahren, kann aber auch bei Besetzungen in anderen Orten sinnvolle Verwendung finden und im Sinne der Antirepressionsarbeit weiterverarbeitet werden.

Spontan-Demo gegen die Räumung vom ivi, am 25. April in Mainz.
Spontan-Demo gegen die Räumung vom ivi, am 25. April in Mainz.

Ihr könnt euch die Post-Kettenhofweg 130 – Ausgabe gerne als pdf (unten) ansehen, downloaden, ausdrucken und verteilen:

Die Broschüre ist auch hier erhältlich:

* Infoladen, Café Exzess, Leipziger Str. 91, Frankfurt a/M So: 13-16 Uhr // Mo: 19-22 Uhr

oder schreibt uns ne mail, wenn ihr höhere Stückzahlen der Druckversionen haben wollt:

ffm [aet] rote-hilfe.de

Die Brochüre Hausbesetzungen und Repression v2 als download:

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/84530

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#Squat #ivibleibt Soli-Demo #Hamburg: Die Polizei läßt lügen, will einfach nur Feierabend und nimmt Leute fest

Soli-Aktionen gabe es gestern Abend auch in Kassel.
Soli-Aktionen gabe es gestern Abend auch in Kassel.

In Hamburg fand gestern Abend eine Soli-Demo für das am frühen Morgen in Frankfurt geräumten ivi statt. Hier ein Radio-Beitrag von Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK):

cc_somerights

(Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.)

 

Video 1 Räumung ivi am 22.04.2013:

Video 2 Räumung ivi am 22.04.2013:


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Video #Resist8 #Euskadi: Acht friedliche Aktivist_Innen zu 6 Jahre Haft verurteilt

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Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am gestrigen Dienstag, den 16. April 2013, wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Sie können nun jederzeit verhaftet zu werden. Was war der Grund, sie zu solchen Gefängnisstrafen zu verurteilen? Ganz einfach, weil sie Mitglieder der baskischen pro-Unabhängigkeits- Jugendorganisation Segi waren. Das Urteil nennt sie „Mitglied einer terroristischen Organisation“. Die einzigen Beweise, die dafür angeführt werden, sind CDs, T-Shirts, Bücher und Poster. Sie wollen sie für ihre politische Arbeit inhaftieren.

Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?
Wer sieht hier eigentlich aus wie ein Terrorist?

Die meisten Jugendlichen sagten vor dem Richter aus, dass sie in der Incommunicado-Isolations-Haft durch Folter gezwungen wurden, Aussagen zu unterschreiben, mit denen sie sich selbst belasten. 20 Monate später wurden sie gegen eine Zahlung von tausenden Euro auf Kaution entlassen. Nachdem nun das endgültige Urteil feststeht, wollen sie sie wieder verhaften. Vor ihnen wurden viele junge Leute im Baskenland aus denselben Gründen verhaftet. Die spanischen Autoritäten haben den Willen, dies so fortzuführen. Derzeit warten mehr als 200 Menschen im Baskenland auf Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt werden, weil sie Mitglieder von Bürgerinitiativen oder politischen Organisationen sind. Dass dies im 21. Jahrhundert möglich ist, ist ein absoluter Skandal.

basque8_3In unserem Land halten viele das für Unrecht, das wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb haben wir entschieden: es reicht! Es kann nicht sein, dass so vielen jungen Leuten wertvolle Jahre ihres Lebens gestohlen werden und dass ihnen und denen, die ihnen nahestehen, so viel Leid angetan wird, einzig und allein wegen ihrer politischen Überzeugung. In einer Pressekonferenz haben die Jugendlichen erklärt, dass sie die Strafe nicht akzeptieren, dass sie sich aber auch nicht verstecken wollen, weil sie nichts getan haben, weswegen sie sich verstecken müssten.

Derzeit haben wir uns entschieden, eine „menschliche Schutzmauer“ zu errichten. Wir haben dazu „Aske Gunea (Freiraum)“ geschaffen. Seit der Verkündung des Urteils in der letzten Woche halten sich die acht Jugendlichen tagsüber dort auf und sind von hunderten Menschen umgeben. Jeden Morgen um 8.30 Uhr holen sie 100 Leute zuhause ab, bilden eine „menschliche Schutzmauer“ und bringen sie zu „Aske Gunea“.

basque8_9Wir haben ein Programm organisiert, an dem alle teilnehmen können. Es gibt Gigs, Workshops, Filme, Diskussionen, … Am Abend brechen wir das alles ab und um 20.00 Uhr begleiten hunderte Menschen die acht Jugendlichen nach Hause. Wenn die Polizei kommt, um sie abzuholen, haben wir vor, friedlichen Widerstand zu leisten, indem wir unsere Freunde festhalten. Wir wollen alle zusammenstehen, um zu verhindern, dass sie die jungen Leute verhaften. Das folgende Video zeigt die Unterstützung, die die acht seit letzter Woche erfahren haben:

Jeden Tag bilden mehr und mehr Leute die „menschliche Schutzmauer“. Wir rufen alle auf, uns zu helfen. Was ein Gefühl der Niederlage werden sollte, hat sich in Stärke und Bestimmtheit transformiert! Kommt und schaut Euch selbst an, was Euch die meisten Medien nicht berichten. Wir bleiben stark. Wir brauchen jede Hilfe.

Die verurteilten jungen Leute:

Mikel Arretxe. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Egia. Er lebt in Hernani. Erst kürzlich war er zwei Jahre im Gefängnis wegen einer ähnlichen fabrizierten Anklage. Er wurde entlassen, ein Jahr später wieder verhaftet und brutal gefoltert. Er hat eine Freundin und arbeitet. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Imanol Vicente. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Amara Berri. Ausbilder in einer Spinnerei. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Naikari Otaegi. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Sie hat einen Freund, ein sieben Monate altes Baby und einen dreijährigen Sohn. Für ihre politische Überzeugung wurde sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Egoi Alberdi. 1988. Aus Donostia, Stadtteil Amara Zaharra. Er hat Arbeit. Er hat eine Freundin. Nach seiner Verhaftung wurde er brutal gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Aitor Olaizola. 1983. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet in einer Bar. Er hat eine Freundin. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Adur Fernandez. 1985. Aus Donostia, Stadtteil Altza. Er lebt im Stadtviertel Gros. Er hat eine Freundin. Er arbeitet in einer ökologischen Bauern-Kooperative. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Oier Lorente. 1982. Aus Donostia, Stadtteil Alde Zaharra. Er arbeitet als Busfahrer und in der Kantine der baskischen Sprachschule Orixe Ikastola. Er lebt mit seiner Freundin zusammen. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ezkerra. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt in Hernani mit seiner Freundin. Er arbeitet. Während der fünftägigen Isolationshaft wurde er gefoltert. Für seine politische Überzeugung wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekaitz Ibero. 1986. Aus Donostia, Stadtteil Loiola. Er lebt im Stadtviertel Antiguo. Er wurde im selben Verfahren freigesprochen, nahm aber von Anfang an an “Aske Gunea” teil, weil er in einem ähnlichen Verfahren bereits verurteilt worden war. Er war nach schwerer Folter gezwungen worden, sich selbst zu bezichtigen, einen Bus angezündet zu haben. Während des Verfahrens hatte er eine Angstattacke, als er einen der Polizisten sah, die ihn gefoltert hatten. Er versteckte sich zwei Monate und tauchte am ersten Tag des „Aske Gunea“ auf. Er wurde am darauffolgenden Tag verhaftet. Die Anwesenden versuchten auf friedliche Weise, die Verhaftung zu verhindern. Sie wurden von der Polizei angegriffen. Es gab viele Verletzte, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: http://www.info-baskenland.de/

Video: 18. April 2013, Fast 800 Menschen formierten eine Wand aus Menschen um die Verhaftung von 8 Jugendlichen, die zur Freiheitstrafen von 6 Jahre Haft verurteilt worden sind, zu verhindern. Ihr vergehen war die Mitgliedschaft in der unabhängigkeitsorganistaion für Jugendlichen Segi.

Video: Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

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#Free_Indymedia Die Deutsche #Telekom als Behörde, die #Indymedia #Athen abschaltet.

indymedia

Die Deutsche Telekom verweist auf ihrer Homepage, dass in Deutschland das DPI (Deep Packet Inspection) Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen „streng geregelt“ wäre. Wenigstens wird uns hier nicht präsentiert, dass ausgerechnet für den Spitzelkonzern Deutsche Telekom Meinungsfreiheit und Datenschutz ein zutiefst moralisches Gebot wär. Stattdessen erfolgt der Verweis auf bestehende Gesetze, an die sie sich halten würden.

Ist es Wahrheit oder naiver Glaube einem Konzern in dieser Frage zu vertrauen?

Die Methode der Kontrolle von Datenpaketen durch DPI wird von Konzernen wie der Telekom aus kommerziellen Interessen eingesetzt, während Staaten mit ihrer Methode ihre BewohnerInnen effektiv kontrollieren wollen. Eine englischsprachige Abhandlung zum Thema von Ben Wagner “Deep Packet Inspection and Internet Censorship” benennt mit China und Tunesien zwei Staaten, die mit Hilfe von DPI das Internet kontrollieren.

Aber es währe mehr als fahrlässig, den Blick immer nur auf die einschlägig bekannten und üblich verdächtigen Staaten zu richten, die allgemein für umfassende Zensur stehen. Die Deutsche Telekom selbst müsste im Zusammenhang der Beteiligung an Zensurmaßnahmen aktuell ins Blickfeld rücken, obwohl viele sich ihrer Verantwortung vielleicht nicht bewusst sind.

Es geht um nichts weniger als Indymedia Athen, Sprachrohr und Kommunikationsplattform der antagonistischen Bewegungen in Griechenland.

Die Deutsche Telekom, als größter Telekommunikationsanbieter Europas besitzt seit dem Jahre 2008 die unternehmerische Führung der OTE (Hellenic Telecom S.A.) mit inzwischen 40 Prozent Aktienanteil. Der griechische Staat hält noch 10 Prozent in seinen Händen. Diese Aktienaufteilung weist auf besonders einfache gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten zwischen dem, ohnehin im Interesse großer Konzerne handelnden Staat und Privatwirtschaft hin. Es ist davon auszugehen, dass vor allem staatliches Interesse and einer Abschaltung von Indymedia Athen besteht, obwohl die Deutsche Telekom und OTE berechtigterweise inzwischen in den Fokus anarchistischer Kreise geraten sind.

Indymedia Athen berichtet seit Längerem von ständigen Drohungen und einigen außergerichtlichen Abmahnungen durch die OTE. Die Abschaltung von Indymedia Athen erfolgt nicht aus heiterem Himmel.Bereits im Jahre 2009 drohte die griechische Telekomtochter Indymedia Athen und das damals noch existierende Indymedia Patras damit, beide Seiten vom Netz zu nehmen. Den Universitäten in beiden Städten sollten die Telefonverbindungen gekappt werden, wenn sie nichtinnerhalb von wenigen Tagen die Portale von Indymedia schließen. Glücklicherweise lehnte der ebenfalls staatliche Netzwerkbetreiber diese Maßnahme mit der Begründung ab, dass Zensur von Inhalten nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen würde. Erst Anfang 2012 kam es zu zeitweiligen Stromabschaltungenund einer Solidaritätskampagne mit Indymedia Athen für freie Meinungsäußerung. Am 11. April 2013 kappte die Universitätsleitung der NTUA dieStromverbindung von Indymedia Athen, Radio 98 FM und Radio Entasi.  Am 15.04. wurde die Erpressungsmethode in Form der Androhung einer Totalsperrung für die TH Athen tatsächlich zeitweilig umgesetztNach einer Besetzung der Verwaltungsräume der NTUA schaltete der Provider (die OTE) den Internetserver komplett ab, womit selbst das offizielle Netzangebot der Universität zeitweilig vom Netz war.

Indymedia Athen war seit dem 11. April zeitweilig über eine Tor Adresse zu erreichen, diese Möglichkeit besteht inzwischenicht mehr, so dass auf das starkbeschnittene, alternative Angebot http://indymedia.squat.gr/ zurückgegriffen werden muss. Aktuell ist die Zensurmaßnahme gegen Indymedia Athen leider erfolgreich.

Die Allianz zwischen griechischem Staat und deutschem Konzern ist im Sinne einer rigiden Internetzensur fruchtbar. Die Worthülsen der Deutschen Telekom zu sensibelsten Datenschutzthemen widersprechen der eigenen Praxis, was seit längerem bekannt sein müsste. Der Blick auf bekannte medial ausgeschlachtete Skandale, obwohl entlarvend, reicht nicht aus. Der Fisch stinkt vom Kopfe! 

 „Um auf die „Strikten Regeln“ im Sinne eines Datenschutzes zurückzukommen, über die die Telekom im Internet schwadroniert; diese sind für weite Teile der Bevölkerung der „Demokratien“ evtl. naiver Glaube, für Konzerne und den Staat aber höchstens Legitimation, die entweder ihrem Interesse angepasst odereinfach übergangen werden. Eine Zensur findet statt – überall!

Nicht nur das Beispiel Indymedia Athen zeigt, was der Telekom die Meinungsfreiheit letztendlich wert ist.

Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen werden hier geschaffen und die Verantwortlichen Konzerne sind in unserer Nähe. Selbstkontrolle und strikte Regeln sind eine Farce und sollen uns in Sicherheit wiegenDie Deutsche Telekom als Global Player beteiligt sich an staatlicher Unterdrückung freier Meinungsäußerung und bedient sich dabei Erpressungsmethoden. Hand in Hand mit dem griechischen Staat.  

Die Abschaltung von Indymedia Athen ist ein weiterer brutaler Schlag gegen anarchistische, libertäre, antiautoritäre, autonome, undogmatisch radikale linkeGegeninformationsstrukturen.

Es ist zu hoffen, dass die Menschen denen freie Meinungsäußerung wichtig ist, sich diese Unterdrückungsmethoden nicht bieten lassen und diesem Apparat, den Feinden der Freiheit unser solidarisches Handeln entgegensetzen. Eine Möglichkeit wäre eine möglichst große Beteilung an der dezentralisierten Aktionswoche internationaler Solidarität mit Indymedia Athen und der Radiostation 98 FM vom 15. – 21. April.    

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/83732

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/15/free_indymedia-aufruf-fur-internationale-solidaritat-mit-indymedia-athen-und-dem-freien-subversiven-radiosender-98fm/

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Video: #Repression #Türkei: 57 Festnahmen in #Istanbul

istanbul16aAm Montag den 15. April griffen Mitglieder der Hisbollah, mehrere Studenten in der Universität von Istanbul an. Die Polizei nutze den Vorwand um 57 linke StudentenInnen festzunehmen.

Am Montag Morgen griffen circa 10 mit Holzlatten bewaffnete Mitglieder der türkisch/faschistischen Hisbollah, auf dem Campus der Istanbuller Universität, mehrere dutzende StudentenInnen an. Die Polizei die seid Tagen Einsatzbereit an der Universität stationiert war, nutzte die Gelegenheit um insgesamt 57 revolutionäre StudentenInnen festzunehmen. Als die Hisbollah Schergen auf das Campusgelände stürmten, nutzte die Polizei die Gelegenheit gleichzeitig auf das Gelände einzudringen.

Ein Student und Aktivist der Neue Demokratischen Jugend (YDG) an der Universität, sagte im Interview: „ Es war unglaublich. Die Polizei und Hisbollah stürmten zeitgleich auf das Gelände, die StudentenInnen die sich in der großen Eingangshalle befanden, wurden von allen Seite von der Polizei und der Hisbollah angegriffen. So das Wir keine Möglichkeit hatten uns zurück zuziehen.“

Weiter sagte er: „ Während die Polizei zusammen mit der Hisbollah mit Knüppel auf uns einschlugen, zerstörten anderen Polizisten die kompletten Plakat zum 1 Mai, die verschiedene revolutionär Gruppen in Universität auf gehangen haben(….) Die Polizei hat die Gelegenheit genutzt und die Hisbollah Schergen gezielt eingesetzt, um gegen unsere Aktivitäten in der Universität vorzugehen.“

Dem türkischen Staat, sind die revolutionären Aktivitäten in den Universitäten ein Dorn im Auge. Seid mehreren Wochen kommt es in der Türkei, immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und revolutionären StudentenInnen. Die Polizei unterstützt immer wieder die Aktion faschistischer Gruppen Personal, mit Zivilpolizei oder Hundertschaften, die auf der Seite der Faschisten gegen die StudentenInnen kämpfen. Des weiteren nutzt die Polizei die Gelegenheiten, um revolutionäre Gruppen und Parteien in den Universitäten erhebliche Schläge durch Festnahmen von AktivistenInnen zu versetzen.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/83719

Video: Repression und Festnahmen in Istanbul: