Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwickelt wurden, sind hierzulande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen ausstellen kann, bis zu 600.000 Euro hoch, ohne das ein Gericht dies bestätigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen dürfen. Das Dokumentieren von Polizeigewalt fällt ebenso in diese Kategorie wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten). Sogar die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.
