Our comrade has been handed over to the Spanish State this morning (May 13) and is currently in the Badajoz prison (Extremadura). He is well and strong as always. Surely he will have to stay 14 days in a mandatory quarantine and then, supposedly, be transferred to another prison. In that sense, more information will follow.
Continue reading Anarchist comrade Gabriel Pombo da Silva extradited to Spain from Portugal
The updated figures can be found on this web site, so we will not go into them given the continuous change in the number of sick, dead and recovered people. Because workers are not allowed to stop production and must use public transport to get to work, there are thousands of new cases every day in Spain.
Continue reading Conditions of the Working Class During #COVID19 in #Spain
Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwickelt wurden, sind hierzulande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen ausstellen kann, bis zu 600.000 Euro hoch, ohne das ein Gericht dies bestätigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen dürfen. Das Dokumentieren von Polizeigewalt fällt ebenso in diese Kategorie wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten). Sogar die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.
Am 15. Mai 2013 wurden Yolanda, Silvia, Juan, Xabier und José auf Anordnung des spanischen nationalen Gerichts verhaftet. Dies passierte auf Basis einer polizeilichen Operation, bei der auch Material aus Räumlichkeiten von katalanischen Anarchist*Innen beschädigt und beschlagnahmt wurde.
Sie werden beschuldigt Straftaten wie Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung, das Anpreisen von Terrorismus, Anwerbung und Indoktrination und das Lagern von explosivem Material begangen zu haben. Im Moment sind sie im Soto del Real Gefängnis (Madrid) inhaftiert; weit weg von Freunden und Familie, unter Haftbedingungen dritten Grades.
Die Details der Beschuldigungen sind: Mutmaßliche Involvierung der 5 Anarchist*Innen auf Facebook Seiten (unter anderem “Bandera Negra” und “Front Solidari de Barcelona”) die von Staat und regionalen Polizeikräften als “Terror Gangs” betrachtet werden, obwohl keine Aktivitäten außerhalb sozialer Netzwerke bewiesen werden konnten. Die Vorwürfe aus der gerichtlichen Verfügung vom 17.05.2013: Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen es Vorfälle gegeben hat und das Publizieren von Meinungen “die das Ziel hatten subversive Ideen zu verbreiten und/oder das Begehen, bzw. Anstiften von Straftaten gegen Interessen vom Staat und Kapital”.
Die seid dem letzten spanienweiten Generalstreik vom März 2012 anhaltende Welle der Repression gegen anarchistischen Aktivistinnen und Aktivisten in Katalonien geht weiter und erreicht sogar ein noch höheres Maß. Die katalanische Nationalpolizei Mossos d’Esquadra hat heute (Mittwoch, 15.05.13) auf Anordnung der spanischen Audiencia Nacional das Ateneu Llibertari im katalanischen Sabadell gestürmt und 5 Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen.
Continue reading #SOSCanPiella: 5 Anarchisten wegen “Terrorismus” festgenommen/Räumung Can Piella
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