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#Wuppertal #15M: Informationsveranstaltung zum Thema “Repression in Spanien & Medienaktivismus”

carga_policial_barcelona_desalojo_4SWDie neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwickelt wurden, sind hierzulande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen ausstellen kann, bis zu 600.000 Euro hoch, ohne das ein Gericht dies bestätigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen dürfen. Das Dokumentieren von Polizeigewalt fällt ebenso in diese Kategorie wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten). Sogar die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

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#LibertadanarquistasBCN Erklärung: Wir Fordern Die Sofortige Freilassung der 5 #Anarchist*Innen aus #Barcelona

Demonstration am Sonntag 2. Juni in Madrid. Klick zum vergrößern auf dem Bild.
Solidaritäts-Demonstration am Sonntag 2. Juni in Madrid. Klick zum Vergrößern auf das Bild.

Am 15. Mai 2013 wurden Yolanda, Silvia, Juan, Xabier und José auf Anordnung des spanischen nationalen Gerichts verhaftet. Dies passierte auf Basis einer polizeilichen Operation, bei der auch Material aus Räumlichkeiten von katalanischen Anarchist*Innen beschädigt und beschlagnahmt wurde.

Sie werden beschuldigt Straftaten wie Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung, das Anpreisen von Terrorismus, Anwerbung und Indoktrination und das Lagern von explosivem Material begangen zu haben. Im Moment sind sie im Soto del Real Gefängnis (Madrid) inhaftiert; weit weg von Freunden und Familie, unter Haftbedingungen dritten Grades.

Die Details der Beschuldigungen sind: Mutmaßliche Involvierung der 5 Anarchist*Innen auf Facebook Seiten (unter anderem “Bandera Negra” und “Front Solidari de Barcelona”) die von Staat und regionalen Polizeikräften als “Terror Gangs” betrachtet werden, obwohl keine Aktivitäten außerhalb sozialer Netzwerke bewiesen werden konnten. Die Vorwürfe aus der gerichtlichen Verfügung vom 17.05.2013: Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen es Vorfälle gegeben hat und das Publizieren von Meinungen “die das Ziel hatten subversive Ideen zu verbreiten und/oder das Begehen, bzw. Anstiften von Straftaten gegen Interessen vom Staat und Kapital”.

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#SOSCanPiella: 5 Anarchisten wegen “Terrorismus” festgenommen/Räumung Can Piella

Räumung heute Morgen.
Räumung heute Morgen.

Die seid dem letzten spanienweiten Generalstreik vom März 2012 anhaltende Welle der Repression gegen anarchistischen Aktivistinnen und Aktivisten in Katalonien geht weiter und erreicht sogar ein noch höheres Maß. Die katalanische Nationalpolizei Mossos d’Esquadra hat heute (Mittwoch, 15.05.13) auf Anordnung der spanischen Audiencia Nacional das Ateneu Llibertari im katalanischen Sabadell gestürmt und 5 Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen.

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