Schlussverkauf in #Portugal: Zum Jahresende muss alles raus #NoTroika
#BLOCKUPY 2013 STEHT: ERNEUTE AKTIONSTAGE IN #FRANKFURT
AKTIONEN ZIVILEN UNGEHORSAMS AM 31. MAI UND DEMONSTRATION AM 1. JUNI, 2013.
Frankfurt am Main, 17.12.2012 – Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt
Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.
“2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen.”
Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen.
“Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen”, sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. “Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen.” Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt.
Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen.
Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17. Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen.
Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.
#Antifa klärt auf wer hinter Goldene Morgenröte USA steckt – #Greece #GoldenDawn
Erklärung von “Anti-Racist Action”:
Im Gegensatz zu den Berichten der internationalen Medien, hat die Griechische Neo-Nazi Partei Goldene Morgenröte kein Büro in Chicago eröffnet. Wir haben sie verarscht. Ihre vielgepriesene Expansion nach Chicago war in Wirklichkeit eine anti-rassistische Aufklärungsaktion. Wir publizieren jetzt einige der Früchte dieser Operation. Diese Erklärung haben wir in 3 Teile aufgegliedert:
1. Ein Bekennerschreiben über einen kleinen Sieg in unserem fortfahrenden Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Hass gegen Migranten.
2. Die Freigabe der Dokumentation über Führer, Mitglieder und Unterstützer der Goldenen Morgenröte in Nord-Amerika, Griechenland und in anderen Orte, an denen sie sich sonst noch verstecken.
3. Wir rufen andere auf, die Zentrale der Goldenen Morgenröte und die New Yorker Abteilung zu fluten, um so nicht nur zu versuchen, der Goldenen Morgenröte die Möglichkeit zu nehmen sich zu vergrößern, sondern auch um die Glaubwürdigkeit derjenigen zu untergraben, die die Neo-Nazi-Partei tatsächlich unterstützen möchten.
In den letzten zweieinhalb Monaten war “Anti-Racist Action” in einer stillen Kampagne involviert, die als Ziel hatte die Expansion der nationalistischen Organisation in den USA zu stoppen. Eines unserer Ziele war, was wir auch mit großen Erfolg erreicht haben, Informationen über die Mitglieder der New Yorker Abteilung der Goldenen Morgenröte zu sammeln, aber auch über Unterstützer und Mitglieder der “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, die die Ansichten der Goldenen Morgenröte eventuell teilen.
Wir haben uns für Chicago als fiktive Basis für unsere Operation entschieden, weil es dort eine starke antifaschistische Präsenz und eine hohen Anteil an Griechen in der Bevölkerung gibt, die von der Diaspora in und rund um die Stadt beeinflusst wird. Uns erschien es höchst wahrscheinlich, dass dies einer der wichtigsten Orte der Auseinandersetzungen zwischen der Goldenen Morgenröte und Antifaschisten in den USA werden könnte, und wir wollten diesen Ort beanspruchen, bevor die Faschisten ihn in Besitz nehmen konnten.
Eine der wichtigsten Methoden, bei dem Versuch eine Nazi Organisation bei der Expansion aufzuhalten, ist dafür zu sorgen, dass sie bei jeder Netzwerk-Anfrage, die sie von außerhalb bekommt, zu zweifeln beginnt. Hierfür brauchen wir eure Hilfe. Das hier ist, was wir gemacht haben, und was du machen kannst, um sie zu stoppen.
A. Die Operation
Der erste Schritt war ziemlich einfach. Aufgrund der Tatsache, dass wir die Webseite “Stormfront” der weißen Nationalisten, seit ihrer Gründung beobachten, wussten wir, dass es mehrere Mitglieder gab, die die Goldene Morgenröte und ihr Vorgehen im Neo-Nazismus sympathisch, ja sogar neidisch, beobachteten. Verschiedene Mitglieder haben griechische Herkunft, einige wohnen sogar in Griechenland. Wir vermuteten, dass jemand aus diesem Kreis etwas über die Pläne der Faschisten in den USA wissen musste. Es ging eigentlich nur darum, die langsamste Antilope aus der Herde heraus zu picken.
Nach einem Dutzend Postings, erlangten wir das Vertrauen von Panos8814, einem Mitglied das die Übersetzung vom Manifest der Goldenen Morgenröte gepostet hatte. Wir boten ihm an bei zukünftigen Übersetzungen zu helfen und er gab uns den Kontakt zu Patreus, einem anderen Mitglied, das mehr Verbindungen zu der Organisation in Griechenland hatte. Patreus und Panos8814 plauderten an eine anonyme Person mit einem 4 Tage alten Account wichtige Informationen aus, ohne diese Person jemals von Angesicht zu Angesicht gesehen zu haben. Dies ist einer der großen Fehler der Goldenen Morgenröte.
Patreus schrieb uns, dass er uns informieren würde über alle wichtigen Neuigkeiten, die die Goldene Morgenröte in den USA beträfen. Panos8814 und Patreus ermutigten uns über die wichtigste Webseite Kontakt mit der Organisation aufzunehmen und Panos gab uns dafür eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, in der uns erklärt wurde, was wir sagen sollten und mit wem wir Kontakt aufnehmen sollten. Das hat uns dann viel über ihre Sicherheitsmethoden und Informationen über ihre Leute in Griechenland verraten. Patreus erwähnte, dass die internationalen Abteilungen autonom arbeiteten, aber dass sie trotzdem den Weg über die griechische Goldene Morgenröte gehen müssten.
Wir sagten Goldene Morgenröte, dass wir vor hatten eine Abteilung in Chicago gründen zu wollen und baten sie um Hilfe und Tipps, da wir es richtig machen wollten. Innerhalb von einigen Tagen bekamen wir eine E-Mail von der Parteizentrale der Goldenen Morgenröte.
In den ersten E-Mail, die wir von der Goldenen Morgenröte bekamen, sagten sie uns, dass wir Emmanouil Lallas , Leiter der Goldenen Morgenröte in New York, kontaktieren sollten. Wir bekamen seinen Facebook-Account, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Mit Hilfe seines Facebook-Profils fanden wir heraus, dass Lallas mit Demetrios Demetrios, dem dritten Vize Präsident vom “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, befreundet war, allerdings nicht mit anderen Vorstandsmitgliedern dieser Organisation. Nach einige Web-Recherchen fanden wir ebenfalls heraus, dass Lallas im Mai 2012 auf einem Workshop der Federation einen Vortrag gehalten hatte.
Im Laufe der Zeit bekamen wir entscheidende Informationen von der Goldenen Morgenröte, die wir benutzten, um ihre Mitglieder in den USA ausfindig zu machen. Einige davon sind unten aufgelistet. Fühlt euch frei mit diesen Personen über das Geschehen, aber auch über Rassismus und Faschismus zu diskutieren, über Telefon, E-Mail, Fax und auch persönlich. Wir hoffen, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr weiß wem sie trauen kann und wem nicht, wenn sie mit fiktiven Anfragen zum Eröffnen einer neuen Abteilung geflutet werden.
Anti-Racist Action, 15-12-2012
Einige detaillierte Informationen über ihre Mitglieder findet ihr in dem Artikel (unterhalb von B Nazis outed) auf http://darkernet.in/golden-dawn-nazis-hit-by-activists-at-both-ends/ . Folgt auch den kommenden Dokumentationen auf http://antiracistaction.org/?q=node/178
#HambacherForst KLIMASCHUTZ VON OBEN DEMASKIERT SICH SELBER – WALDBESETZER_INNEN RUFEN ZU KLIMASCHUTZ VON UNTEN AUF
Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.
Die neue Studie der IPCC wirft einen düsteren Ausblick auf die Zukunft der Erde. Bis 2100 wird sich das Klima um 3 – 5 Grad C erwärmen, wenn nicht sehr schnell eine drastische Reduktion des globalen CO2 Ausstoßes passiert. Bei einer solchen Erwärmung ist mit massiver Wüstenausbreitung und eines Anstiegs des Meeresspielgels. Durch beides werden in großem Maßstab bisher bewohnbare Landstriche unbewohnbar. Die Auswirkungen werden zuerst die Menschen im globalen Süden treffen, die am allerwenigsten Verantwortlich sind für den menschengemachten Klimawandel. Selbst der best-case-szenario der Studie geht von einer Erwärmung von 2 Grad Celsius bis 2100 aus. Allerdings wurden alle Szenarien unter der Annahme gemacht, dass ein wachstumsbasiertes, kapitalistisches Wirtschaftssystem bestand haben wird.
Davon gehen auch die „Staatenvertreter_innen“ aus, die sich alljährlich zur Klimakonferenz treffen. Dass auch dieses Jahr in Doha nichts beschlossen wurde, was auch nur annährend in die Richtung einer Lösung des Problems gehen würde, überrascht wenig. Ist die Rolle der Politiker_innen dort doch sich zwar verbal zum Klimaschutz zu bekennen, sich praktisch aber gegen alle CO2 Vorgaben für den eigenen Industriestandort zu wehren. Denn die Profite eines Industriestandortes sind national, während die Auswirkungen durch das dort erzeugte CO2 global sind. Also sollen am besten immer die anderen einsparen. Die Grundlage dieser Problematik sind wertbasierte Wirtschaftssysteme in denen nicht produziert wird um konkrete Bedürfnisse zu stillen, sondern um einen Profit zu erziehen, und zwar in der Konkurenz zu anderen – sowohl bei den Unternehmen als auch den Staaten.
Das Einzige was in Doha am Ende entschieden wurde ist dass das Kyoto-Protokoll bis 2020 weitergeführt werden soll. Das aber ist kein Erfolg für den Klimaschutz. Beim Emmissionshandel des Kyoto-Protokolls geht es nämlich darum eine weitere Ressource dem kapitalistischen Wettbewerb zuzuführen um damit Geld zu machen.
„Wir erinnern uns an einen Vorschlag der Jugend-Umwelt-Bewegung der 90er Jahre. Dort wurde vorgeschlagen, dass nicht Staaten oder Konzernen Verschmutzungsrechte zugeschrieben werden sollen, sondern jedem einzelnen Menschen – und zwar die gleiche Menge. Das würde die Entscheidungsgewalt mehr in Richtung der Einzelnen Menschen verlagern und einen Geldtransfer von reichen Firmen in Richtung armer Menschen veranlassen. Das wäre zwar keine komplette Lösung des Problems – die nur darin liegen kann wertbasiertes Wirtschaften zu überwinden – aber es wäre ein Schritt in eine richtige Richtung. Im Gegensatz zum durchgesetzten Emmissionshandel, welches ein Konzept im Sinne der Wirtschaft ist“ sagt Svenja, die auch im Winter vor Ort ist um den Hambacher Forst vor RWEs Braunkohlerevier zu retten.
Durch das Verhalten der staatlichen Behörden im Hambacher Forst wird das unterstrichen, was die staatlichen Vertreter_innen bei den Verhandlungen aufs Neue klargemacht haben. Es wird keinen staatlichen Klimaschutz geben, im Gegenteil ist der Staat mit seinen Repressionsorganen stets auf der Seite jener die Profite mit der Klimazerstörung machen. Das beste Beispiel dafür ist das Verhalten der Polizei Rhein-Erft, die mehrfach mit illegalen Mitteln versuchte die Neubesetzung am Rande des Hambacher Forstes zu verhindern, und dazu sogar den legalen Eigentümer der Wiese selber festnahm.
Für die Besetzer_innen im Hambacher Forst ist all das nicht überraschend. Die Analyse, dass es keinen Klimaschutz von oben geben wird, war bereits die Grundlage für die Besetzung des Waldes. Die Besetzer_innen hoffen aber, dass die Kombination der oben beschriebenen Ereignisse und Gegebenheiten mehr Menschen klar macht, dass es notwendig ist selber aktiv zu werden.
„Wir rufen jetzt dazu auf, sich keinen Illusionen mehr hinzugeben über einen Klimaschutz von oben, oder einen Klimaschutz innerhalb eines wachstumsorientierten und wertbasierten Wirtschaftens. Stattdessen müssen wir uns jetzt organisieren, um vor Ort – an den Orten der Zerstörung – den Wahnsinn zu stoppen.“ sagt Svenja. „Wir erhalten viel Zuspruch für unseren Widerstand im Rheinischen Revier. Das wichtige ist aber, dass sich dieser Widerstand vervielfältigt. Klimazerstörung findet an vielen Orten statt, und überall ist direkter Widerstand notwendig und machbar!“
„Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir unsere Leben so organisieren können, dass sie klimagerecht gestaltbar sind. Wir müssen gemeinschafliche und klimaneutrale Techniken des Lebens und des Wirtschaftesn wieder neu erlernen!“ sagt Tom von der Besetzung. Beides – sowohl die Organisation des Widerstandes gegen RWE, als auch das Erlernen eines klimagerechten Lebens – soll auf der Neubesetzung im Hambacher Forst passieren. Beteiligt euch, oder schafft ähnliche Orte!
Mehr Informationen:
#Köln: Solidemo mit Flüchtlingsproteste – #rfcamp #KeinMenschIstIllegal
Über vierhundert Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses und beteiligten sich an einer Demonstration in der Kölner City. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen, um endlich Gehör zu finden für ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager, dem Stopp aller Abschiebungen, kurz nach Freiheit und Würde statt tödlichem Grenzregime.
Auf der Auftaktkundgebung am Friesenplatz sprach zunächst die in Köln lebende Schwester von Mohammad Rahsepar, dessen Suizid die Proteste in Würzburg ausgelöst hatte. Er war Polizist, bis er eines Tages den Befehl verweigerte, daraufhin verhaftet und gefoltert wurde und nach Deutschland floh, weil er hier auf ein besseres Leben hoffte. Doch statt Sicherheit vor Verfolgung fand er sich in einem Lager bei Würzburg wieder. Aus Verzweiflung über die unmenschliche Behandlung durch die Behörden, die Isolation und unsichere Zukunft nahm er sich am am 29. Januar das Leben. Seine Freunde beschlossen daraufhin, das Lager zu verlassen und auf der Straße für ein Leben in Würde und Freiheit zu kämpfen. Ein Flüchtling berichtete auf der Kundgebung anschließend über ihre Proteste gegen die Lager in Sachsen-Anhalt. Eine Vertreterin des Rom e.V. sprach über die aktuelle Hetzkampagne gegen Roma und den Versuch von Politikern, die Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien wieder einzuführen. Der Autor und Stadtführer Martin Stankowski wies in seinem Kundgebungsbeitrag auf die Zusammenhänge zwischen der Kölner Flüchtlingspolitik und der europäischen Abschottungspolitik hin. Der Kabarettist Jürgen Becker hatte ein Bild von Max Ernst mitgebracht, um seinen großen historischen Bogen vom Kind in der Krippe bis zum Integrationsdiskurs von heute zu veranschaulichen.
Die Demonstranten zogen anschließend über die Ringe bis zur Richmondstraße am Neumarkt. Die Demo war laut und die Stimmung gut. Zum Abschluss sprach eine Mitarbeiterin von Agisra über Gewalt gegen Frauen im Migrationsprozess und eine Aktivistin der Karawane, Wuppertal, über die Notwendigkeit und das Recht auf Protest und Widerstand gegen die repressive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Zeichen der kapitalistischen Krise. Für gute Stimmung sorgen außer einer Samba-Band auch zwei Musikerinnen, die auf den Kundgebungen selbst getextete Lieder sangen.
Für alle, die sich weiter engagieren möchten wurde auf das nächste Treffen des Kölner Netzwerks “kein mensch ist illegal” am 18.12.2012 um 19:30 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße hingewiesen.
Mehr Informationen (& Quelle):
#ZAD #NDDL Tägliche Auseinandersetzungen mit der Polizei
Die autonome Anti-Flughafen Zone im Notre Dame Des Landes Wald wird mittlerweile permanent von einer Polizei-Armee besetzt, dies hat tägliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten zufolge. Denn auch sie haben große Teile des Waldes besetzt.
Aktivisten sind damit beschäftigt die Barrikaden wieder aufzubauen und haben auch diverse Häuser, Hütten und einen Teil der Infrastruktur, die durch vorherige Angriffe des Staates zerstört wurden, wieder aufgebaut.
Am 4., 5., und 6. Januar wird im Wald ein Widerstandsfestival organisiert.
Video: Merry Crisis – ZAD Aktivisten:
Mehr Informationen: zad.nadir.org
Siehe auch diese Video Doku über ZAD:
http://enough14.org/2012/12/02/zad-nddl-video-doku-uber-die-besetzung-des-waldes-in-frankreich/
#IhrRepräsentiertUnsNicht #iRUN #Vernetzungstreffen in #Münster, #NRW
Vernetzungstreffen in Münster, NRW vom 15.12. – 16.12.2012
“Ihr Repräsentiert Uns Nicht – iRUN”
Die Idee eine bundesweite Kampagne gegen die momentan herrschende Politik in Deutschland zu organisieren, entstand beim Vernetzungstreffen am 15. Oktober 2012 in Düsseldorf. Dort versammelten sich ca. 60 Aktivisten aus ganz Deutschland und befanden, dass die Bankenkritik ein wenig verkürzt geraten ist, da die Banken nur deshalb so mächtig werden konnten, weil Politiker Gesetze erließen, die das Kapital schützen.
Eine kurze Beschreibung der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne:
Die Kampagne soll mit kleinen Aktionen in den einzelnen Städten vor den Rathäusern starten. Dann vor die Landesparlamente der jeweiligen Bundesländer ziehen und am Ende, kurz vor den Bundestagswahlen, wollen wir gemeinsam nach Berlin vor den Bundestag ziehen – ähnlich wie die Spanier am 25. September bei ihrer Aktion “Ocupa El Congreso”. Da die Politiker sich schon im Wahlkampf befinden, werden sie uns zahlreiche Veranstaltungen liefern, die wir mit Basisdemokratie und Kreativität beleben können. Ebenso möchten wir Blockupy 2013 und den Marsch nach Brüssel in die Kampagne einbetten.
Ziel sollte es vor allem sein, eine lokale und bundesweite Struktur mit Kontinuität zu schaffen. Ein langfristiges, weiterbestehendes Bündnis, dass aus vielen Aktivisten und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht. Sie sollten flexibel und individuell, aber trotzdem kollektiv, auf kommende Ereignisse der Politik reagieren können. Dadurch entsteht eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, die die Folgen der Finanzkrise und des Kapitalismus nicht länger hinnehmen wollen.
Bei dem Vernetzungstreffen in Münster entwickelten insgesamt ca. 30 Aktivisten und Aktivistinnen die Kampagne nun ein gutes Stück weiter. Am ersten Tag wurde zunächst einmal die Kampagne als ganzes diskutiert. Warum sollten wir uns gegen unsere Volksvertreter wenden? Ist es sinnvoll den Titel der Kampagne negativ zu formulieren: Ihr Repräsentiert Uns NICHT? Müssen wir Alternativen entwickelt, wenn wir die parlamentarische Demokratie kritisieren?
Am Ende dieser Diskussion einigten wir uns darauf, den Titel bestehen zu lassen, da wir glauben, dass in der momentanen Situation ein allgemeines Unbehagen gegenüber der Politik in Deutschland herrscht, welches wir aufgreifen wollen und dem wir eine Plattform bieten wollen. Auch kamen wir dahingehend überein, nicht verantwortlich dafür zu sein, fertige Alternativen anbieten zu müssen, da wir diese basisdemokratisch entwickeln wollen, wofür wir eine viel stärkere Beteiligung der Bevölkerung brauchen. Auch sind wir der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, sich gegen unsere Volksvertreter zu wenden. Da diese von uns erwarten, dass wir uns an Gesetze zu halten haben, sie selbst dies aber immer häufiger nicht tun, siehe als Beispiel unser ungültiges Wahlrecht, welches seit über zwei Jahren verfassungswidrig ist.
In der nächsten Etappe des Treffens kamen wir zu der konkreten Ausarbeitung der Kampagne. Im Gegensatz zu Blockupy, wo es im Vorfeld etliche Treffen mit Gruppen und Organisationen gab, auf denen alles bis ins kleinste Detail abgestimmt wurde, wollen wir mit der Kampagne einen neuen Weg wagen. Wir erhoffen uns den sogenannten Mitmach-Effekt, wenn wir in NRW mit Aktionen anfangen. Wir wollen eine Relevanz im Netz erzeugen, die den Funken in andere Bundesländer überspringen lassen soll. Hierzu wollen wir vor allem mit kreativen Aktionen arbeiten, die sich deutlich von typischen Demonstrationen und Kundgebungen abheben.
Wir gründeten für den Start zunächst vier Arbeitsgruppen: “Aufruf”, “Mobilisierung”, “Aktionsformen” und “Vernetzung”. Dann erörterten wir gemeinsam, welches die Aufgaben der einzelnen Arbeitsgruppen sein sollen. Natürlich überschneiden sich viele Aufgabenfelder, so dass konstruktives Arbeiten nur möglich ist, wenn die einzelnen Gruppen in ständigem Austausch stehen. Hierzu haben wir ein neues Tool im Netz gefunden, zum erarbeiten von Projekten. www.trello.com ist ein kostenloses Werkzeug, welches normalerweise von Firmen genutzt wird, um Arbeitsabläufe und Projekte zu koordinieren. Im Grunde ist es die Weiterentwicklung der Pads, mit denen Aktivisten bisher im Netz gearbeitet haben. Im Folgenden möchte ich gern die Aufgabenbereiche der vier Arbeitsgruppen definieren und einen Überblick über das Brainstorming zu den vier Arbeitsgruppen, welches am 16.12. stattfand, geben:
Aufruf:
– Beschreibung der Kampagne, was steht hinter “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”?, Warum ist es sinnvoll sich zu beteiligen?
– Allgemeiner Aufruf für Deutschland, der an Einzelpersonen aber auch Gruppen, Initiativen, Kollektive und Organisationen verschickt werden kann
– Aufruf für NRW, in dem wir auf Probleme innerhalb des Bundeslandes näher eingehen möchten und aufdecken wollen, warum letzten Endes immer die Politik Schuld hat.
– Minimalkonsens, um aufzuzeigen, dass wir uns klar abgrenzen von menschenverachtenden, hierarchischen Theorien und Gewalt gegen Menschen
Brainstorming zum Aufruf:
Aufschlüsseln anhand von den folgenden Punkten, warum Politiker uns nicht repräsentieren: Gentrifizierung, Existenzgrundlage (Privatisierung von Wasser, Bildung, usw.), Energiewende, der gefälschte Armutsbericht,
Was außerdem im Aufruf Platz finden sollte: Solidarität als Mittel gegen die Krise, Transnationalität gegen das Verteidigen von Grenzen und Nationalstaaten, die drei Aktionspunkte der Kampagne (Rathäuser, Landesparlamente, Bundestag), Menschlichkeit, Demokratisierung aller Lebensbereiche, Kapitalismus- und Systemkritik, Asambleas als Beispiele gelebter Basisdemokratie, Aufforderung zur Eigenverantwortung
Mobilisierung:
– Wie können wir Menschen/Gruppen davon überzeugen, sich an der Kampagne zu beteiligen?
– Welches Konzept der Mobilisierung wollen wir verwenden? Das Entwickeln eines Drehbuchs um für unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Mobilisierungen zu benutzen.
– Welche Ressourcen brauchen wir dafür und welche haben wir bereits?
Brainstorming zur Mobilisierung:
-Das Entwickeln eines Zeit- und Ressourcenplans für die kommenden Monate
– Mobilisierungsstrategie, wie mobilisiere ich welche Gruppen?
– Massenzeitung, sowohl online als auch gedruckt, zum Verteilen in einzelnen Stadtteilen, mit Artikeln die die ungeschönte Wahrheit über unsere Politiker berichten.
– Ein Design für den Slogan iRUN (Ihr Repräsentiert Uns Nicht), welches dann zur freien Verfügung für alle steht, es können auch T-Shirts produziert werden, Kaffeebecher, usw. Jeder kann Teil der Kampagne werden, mit den Mitteln die er zur Verfügung hat.
– Buttons mit dem Slogan iRUN, um Solidarität mit der Kampagne zu zeigen
– Eine Art Mysterium um iRUN kreieren, welches neugierig macht. Es soll parallel über die Kampagne “Ihr Repräsentiert Uns Nicht” seriös berichtet werden, als auch gleichzeitig überall der Slogan iRUN auftauchen, ohne dass diese beiden sofort in Zusammenhang gestellt werden. Die Werbung benutzt solche Taktiken seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Hier zu ließen sich z.B. auch QR-Code-Aufkleber nutzen.
– Satirische Gegenmobilisation für den Kapitalismus und Finanzdiktatur, gegen Transparenz, Menschenrechte und Demokratie
– große Konzernlogos verändern und Werbung fälschen, als Beispiel: Mc Doof ruft zum iRUN für gesundes Essen auf
– Bilder faken, als Beispiel ein Bild des Bundestages, von dem ein riesiges Banner von iRUN herabgelassen wird.
– Interviews mit Bürgern zum Thema Politik und ob sie sich noch vertreten und repräsentiert fühlen, eventuell auch Politiker interviewen um die Diskrepanz darzustellen.
Aktionsformen:
Welche Mittel können wir benutzen, um unseren Politikern zu zeigen, dass sie uns nicht repräsentieren? Wir wollen vor allem neue, kreative Aktionsformen entwickeln, aber auch in den Archiven stöbern, um altbewährtes wieder zu entdecken und neu zu beleben. Die Aktionsformen sollen sich klar abheben von den bisherigen Protestformen gegen die Krise und den Kapitalismus. So erhoffen wir uns eine größere Aufmerksamkeitsspanne.
Brainstorming zu den Aktionsformen:
Die Aktionsformen, die bereits bei Mobilisierung erwähnt wurden, werden hier nicht noch einmal aufgeführt, gehören aber selbstverständlich ebenso dazu.
– Recherche über Aktionsformen: Was ist an in der Vergangenheit an erfolgreichen Aktionen durchgeführt worden und wieder in Vergessenheit geraten?
– Dokumentationen über die Kampagne, um sie ins Gespräch zu bringen und zu erklären
– das Gründen einer Plattform auf der alle Aktionen dokumentiert werden (eigene Webseite der Kampagne)
– Gegenveranstaltungen zu politischen Veranstaltungen, Asamblea vs. Ratssitzung, bei der Basisdemokratie gelebt wird und den Bürgern gezeigt werden kann, dass es auch anders geht.
– Infoveranstaltungen über die Kampagne, das Entwickeln eines Konzepts für diese Infoveranstaltungen, welches dann allen Städten zur Verfügung steht.
– “iRUN for…” Solidaritätsrennen für bestimmte Zwecke, “I run for peace / democracy / anarchy / revolution
– Post-its, Aufkleber, Flyer ohne Botschaften, nur mit dem Slogan iRUN, um Spannung und Aufmerksamkeit zu kreieren
– Notausgangs-Schild mit dem Slogan iRUN, als Synonym für den letzten Ausweg aus der Finanzdiktatur
– Wahlkampfveranstaltungen von Politikern mit Kreativität und vorher recherchierten Fragen zu politischen Themen besuchen, um den anwesenden Gästen zu zeigen, dass sie von Politikern nicht repräsentiert werden
– Einen Aktionskonsens formulieren, der Gewalt gegen Menschen ausschließt und die Autonomie der beteiligten Gruppen betont
– Ei-Run, Mobi-Video mit als Politikern verkleideten Leuten, die mit verbundenen Augen einen Eierlauf machen, die Eier beschriften mit Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.
– Staffellauf Richtung Berlin, kurz vor den Wahlen, jede Staffel ebenfalls als Beispiel für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.
Vernetzung:
– kontinuierliche Strukturen im Netz aufbauen
Brainstorming zur Vernetzung:
– Dauerhafte Infrastruktur zwischen Aktivist/innen deutschlandweit aufbauen
– Das Betreuen des E-Mailverteilers, Fragen beantworten, neue Adressen einpflegen, regelmäßige Info-E-Mails über den aktuellen Stand der Kampagne
– Liste aller möglichen Bündnispartner erstellen und pflegen, bezogen auf die einzelnen, beteiligten Städte und Bundesländer
– Dokumente über die Vernetzung erstellen, Wie vernetze ich mich? Welche sozialen Netzwerke lassen sich wie für die Vernetzung nutzen?
– Wieso ist Vernetzung so wichtig? Was kann es mir bringen, mich zu vernetzen?
– Vernetzung mit Parteien, Warum sollten wir uns mit Parteien vernetzen? Mit welchen Parteien kann sich die Kampagne vernetzen? Als Beispiel Teile der Piratenpartei, welche mit Liquid Democracy ebenfalls das parlamentarische System bekämpfen
– Die Arbeit von Bündnispartnern sichten und weiter verbreiten, als Beispiel Attac und die Bankenkritik
Das Vernetzungstreffen war der erste wichtige Grundstein für die Kampagne und die Einigkeit, die unter den Teilnehmern in vielen Fällen bestand, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Zeit wird sich gemeinsam gegen unsere Politik zu erheben und unsere Labels, Vorurteile gegen andere Gruppen und unser Misstrauen hinter uns zu lassen. Solange wir uns aufteilen und spalten lassen, wird der Kapitalismus unbesiegbar sein. Wir erhoffen uns eine rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Organisationen, die wie wir an eine soziale Revolution glauben.
Bei Interesse könnt ihr euch an jeden wenden, den ihr über die Kampagne sprechen hört. Wir werden in den kommenden Tagen aber auch eine E-Mailadresse und eine Webseite einrichten, an die ihr euch dann ebenfalls bei Interesse wenden könnt. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in diesem sind bereits etliche Aktivisten aus ganz Deutschland eingetragen. Wir freuen uns auf euch!
Auf diesem Kanal findet ihr die Videos des Vernetzungstreffen, welches zu großen Teilen gestreamt wurde: http://bambuser.com/channel/No+Troika
Hier der Link zum Board der Kampagne auf www.trello.com: https://trello.com/board/ihr-reprasentiert-uns-nicht/50ccbf8e369df11014007149
#Opel #Bochum: “Ihr kriegt uns nicht aus diesem Werk”
Die Absage vom Fest zum 50jährigen Jubiläum hat vielen Opelanern wohl Mut gemacht. Das Fest sollte eigentlich am vergangenen Samstag stattfinden, wurde aber kurzfristig vom GM Management abgesagt. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hatte das Management Angst vor einer Besetzung des Werkgeländes.
Am Freitag standen die Bänder bei Opel während jeder Schicht für eine Stunde still. Die Stimmung war kämpferisch. Es war die zweite Arbeitsniederlegung seit der Ankündigung am vergangenen Montag die Bochumer Opelwerke nach 2016 zu schließen. Auf die Absage des Jubiläums-Festes, war von vielen Opelanern immer wieder zu hören: “Die haben Angst vor uns.” Bei vielen Opelanern ist der erste Schock über die Ankündigung vom Management das Werk in Bochum nach 2016 schließen zu wollen, einer enormen Wut gewichen. Auch die täglich einströmenden Solidaritätserklärungen stärken die Bochumer Opel-Belegschaft.
Betriebsratchef Rainer Einenkel sagte dem Management von GM während der Protestaktion der Frühschicht am Freitag Morgen den Kampf an: “Ihr kriegt uns nicht aus diesem Werk!” Auch nahm er das erste Mal das Wort Streik in den Mund. Es gibt immer mehr Opelaner, denen die Aktionen der IG Metall und des Betriebsrats nicht weit genug gehen, eine wilde Streikaktion wie in 2004, oder der kurze wilde Warnstreik am vergangenen Dienstag könnten jederzeit wieder ausbrechen, wenn die IG Metall und der Betriebsrat ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Inzwischen gibt es einige Initiativen, die sich damit beschäftigen, wie es weiter gehen soll. Eine davon schlägt vor, aus Opel Bochum eine Genossenschaft zu machen, die Öko-Autos produzieren soll. Der Pott wird hinter der Belegschaft und den zehntausenden von Menschen die ihre Jobs verlieren könnten, stehen und dafür kämpfen, dass die Menschen nicht durch Hartz 4 & co in die Armut abrutschen. Es geht dabei nicht nur um eine Standortlogik-Debatte. Es geht darum, die Menschen aus den Händen von Konzernen wie General Motors zu befreien und eigene Perspektiven zu entwickeln.
Solidaritätsadressen an die Opelaner/-innen und ihre Familien
Bitte schickt eure Solidaritätserklärungen an folgende Adressen:
- dirk.gruetzner[at]de.gm.com
- annegret.gaertner[at]de.opel.com
- info[at]wir-gemeinsam.eu (Adresse des Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel)
Video:
Infoveranstaltung / Warnstreik am 14.12.2012:
Wilder Warnstreik am 11.12.2012:
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp
Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs
Pressemitteilung Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –
Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.
Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.
Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:
Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.
Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.
Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.
All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.
Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.
Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.
Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.
Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees
Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga
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