Bleiberecht für Zahid! – Online Petition #refugees #refugeecamp #rfcamp
1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken
#Greece #Thessaloniki: Viomichaniki Metaleftiki eröffnet und beginnt mit der Produktion in den Händen der Arbeiter
Vio-me ist eine Fabrik in Thessaloniki,die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen. Morgen ist es soweit, sie werden mit der Wiederaufnahme der Produktion beginnen.
Wir sind die, die den Teig bereiten und kein Brot haben, wir sind die, die die Kohle schürfen und denen kalt ist. Wir sind die, die nichts haben und wir sind gekommen uns die Welt zu holen.
Tassos Livaditis
Im Herzen der Krise versetzen die Arbeiter von VIO.ME Ausbeutung und Privatbesitz einen vernichtenden Schlag
Bei einer auf 30% gestiegenen Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, abgespeist mit leeren Worten, Versprechungen und Steuerraub, nicht entlohnt seit Mai 2011, einem Produktionsstillstand in einer von den Arbeitgebern verlassenen Fabrik, haben die Arbeiter von Viomichaniki Metaleftiki- auf der Basis einer Resolution der gewerkschaftlichen Vollversammlung – beschlossen, sich nicht mit einer
sicherlich lang dauernden Arbeitslosigkeit abzufinden, sondern dafür zu kämpfen, die Fabrik zu übernehmen und selbst wieder zu betreiben.
Seit Oktober 2011 haben sie durch formale Angebote ihren Anspruch bekundet, eine Arbeiterkooperative zu errichten, die vollständig ihrer Kontrolle unterliegt. Sie haben auch die gesetzliche Anerkennung sowohl für ihr eigenes als auch für ähnliche Vorhaben gefordert, die ihrem Beispiel folgen würden. Gleichzeitig haben sie auch Anspruch auf jene
Geldsumme erhoben, die notwendig ist, um den Start des Fabrikbetriebs zu ermöglichen,
naturgemäß ihr Geld, da sie ja den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Staat und
Gewerkschaftsbürokratie begegneten dem ursprünglich entworfenen Plan mit absoluter
Gleichgültigkeit, von sozialen AktivistInnen wurde er jedoch enthusiastisch begrüßt. Mit Hilfe der `offenen Solidaritätsinitiative in Thessaloniki` und in der Folge weiterer ähnlicher Initiativen in verschiedenen Städten des Landes wird seit mindestens sechs Monaten versucht, auf breiter Basis die Botschaft von VioMe in der griechischen Gesellschaft bekannt zu machen.
Jetzt ist die Zeit von BioMe gekommen!
Die Arbeiter können nicht länger auf leere Worte eines bankrotten Staat warten, um ihre Pläne umzusetzen (nicht einmal die 1000 Euro besonderer Zuwendung, die der Arbeitsminister versprochen hatte, sind ausbezahlt worden aufgrund der fehlenden Unterschrift des Wirtschaftsministers, Stournaras!)
Die Zeit für eine Wiederinbetriebnahme von VioMe ist gekommen- genauso wie für jede andere Fabrik, die geschlossen wurde, in Konkurs gegangen ist, oder ihre ArbeiterInnen feuert – aber diesmal durch die ArbeiterInnen selbst und nicht durch alte oder neue Bosse. Dieser Kampf darf nicht nur auf VioMe beschränkt bleiben, sondern er muss sich auf alle Fabriken und Geschäfte ausweiten, um landesweit Bedeutung zu erlangen und siegreich zu sein; nur durch ein Netzwerk von besetzten und selbstverwalteten Betrieben wird VioMe das Überleben gelingen. Nur so kann es zu einem `Baumeister` einer anderen Organisation von Produktion und Wirtschaft werden. Einer Organisation,
die Ausbeutung, Ungleichheit und Hierarchie abschafft.
Wenn eine Fabrik nach der anderen zusperrt, die ungefähr zwei Millionen Arbeitslosen und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung seitens der Troikaregierung von ND, PASOK und Demokratischer Linker genau wie schon von ihren Vorgängern zu Armut und Elend `verurteilt` werden, dann ist die Forderung nach der Übergabe der Fabriken an die ArbeiterInnen die notwendige Antwort auf die täglich erfahrbare Zerstörung und die einzige Antwort auf Arbeitslosigkeit. Daher ist der Kampf von VioMe auch ein Kampf von uns allen.
Wir laden alle Arbeitslosen und alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Menschen ein sowie alle, die am eigenen Leib die Krise erfahren haben, die ArbeiterInnen von VioMe zu unterstützen. Jetzt, da sie daran gehen, in der Praxis zu beweisen, dass wir, die ArbeiterInnen es auch ohne Bosse schaffen! Wir laden sie ein, an der entgegengesetzten Karawane des Kampfes und der Solidarität teilzunehmen, die mit dreitägigen Veranstaltungen des Widerstands in Thessaloniki enden wird. Wir laden sie ein, am Kampf teilzunehmen und den Kampf zu organisieren, wo immer sie leben und arbeiten, mit Versammlungen, die direkte Demokratie praktizieren, ohne Bürokraten, um alle, die
unser Leben zerstören, mit einem unbefristeten politischen Generalstreik zu stürzen! Damit die Fabriken und die gesamte Produktion in die Hände der ArbeiterInnen übergeben werden und damit wir eine Wirtschaft und Gesellschaft organisieren, die wir wollen: eine Gesellschaft ohne Herren!
Die Zeit von Vio.Me ist gekommen! Lasst uns an die Arbeit gehen!
Wir bereiten den Weg für ArbeiterInnenselbstverwaltung!
Wir bereiten den Weg für eine Gesellschaft ohne Bosse!
Sonntag 10. 2.
18:00 Gesamtgriechische Versammlung der Solidaritätsinitiativen im Alexandroskino
Montag 11.2.
17:00 Protestmarsch, Kamara
20:00 Konzert im Ivanofio mit: Th. Papakonstantinou, G. Charoulis, Chainides.
Dienstag 12.2.
Alle in die Fabrik!
Treffpunkte. 11:00 Kamara, 12:00 IKEA
Mehr Informationen (und wie ihr dieses Projekt unterstützen könnt):
We demand our rights! Großdemonstration am 16.02.2013
#Squat #Marburg: Frohnhofschule besetzt! Für unser Recht auf unsere Stadt!
Hier wollen auch wir den Aufruf des Plenums der Besetzer_innen der alten Fronhofschule veröffentlichen. Das Haus wurde gestern nacht von Menschen besetzt, die damit gegen die Wohnungssituation in Marburg demonstrieren wollen! Wir zeigen uns solidarisch mit den BesetzerInnen und dokumentieren hier den Aufruf bzw. die Erklärung:
Für unser Recht auf unsere Stadt!
Wohnraum vergesellschaften, soziale Zentren schaffen!
Wohnraum wird in Marburg und anderswo zunehmend unbezahlbar, während ganze Städte für Investor_innen und Makler_innenbüros ein immer attraktiverer Standort werden. Menschen werden aus der Innenstadt und ihren Wohnungen gedrängt und auf Wohnungssuche werden wir zu anderen Menschen in Konkurrenz gesetzt. Die Probleme Wohnungsnot, Mietwahnsinn und die Zurückdrängung öffentlichen Raumes kommen nicht von ungefähr.
Die Stadt setzt seit Jahren auf freien Wohnungsmarkt statt sozialen Wohnungsbau, auf private Investor_innen statt auf die Finanzierung von Wohnungsbaugenossenschaften, auf freien Markt statt Sozialquote, auf Verwertung statt Selbstverwaltung.
Es reicht! Wir nehmen uns heute dieses Haus und setzen so ein deutliches Zeichen und gehen die Probleme nun selbst und gemeinsam an!
Wir wissen, dass die herrschende Situation Ausdruck politischer Entscheidungen und kapitalistischer Inwertsetzung ist. Auch der Umgang mit diesem Haus wurde selbiger Logik unterworfen. So wurde auch das Gebäude der Fronhofschule von der Stadt dem freien Markt zugänglich gemacht, schließlich an die meistbietende Person für 1,1 Millionen Euro verkauft und damit privatisiert.
2006 wurden die Bewohner_innen des selbstverwalteten antifaschistischen studentischen Wohnheims „Collegium Gentium“ von der Uni alternativlos aus ihren Wohnungen geschmissen. Die anschließende Besetzung der ehemaligen Frauenklinik wurde noch in der selben Nacht auf Veranlassung der Uni geräumt und das Gebäude danach unbewohnbar gemacht – ja, wir sprechen über die Frauenklinik, die bis vor wenigen Wochen ganze 6 Jahre lang stand. Aber eben leer!
Dagegen setzen wir unseren Widerstand! Kommt rein ins Haus! Beantworten wir endlich gemeinsam die Frage „Was tun?“
Ideen gibt es genug: In Berlin wurde nach spanischem Vorbild vor kurzem mit mehreren Menschen gemeinsam mehrfach eine Zwangsräumung verhindert. Deswegen erklären wir uns auch mit der heutigen Demo in Berlin solidarisch – keine Zwangsräumungen nicht in Berlin und nirgendwo!
Auch in in Frankfurt/Main kam es im Dezember und in Göttingen erst vor wenigen Wochen ebenfalls zu Hausbesetzungen. Außerdem beweisen lokale Mietshäusersyndikate wie das Bettenhaus oder andere Hausprojekte tagtäglich, dass es möglich ist den eigenen Wohnraum bezahlbar zu gestalten und ihn selbst und demokratisch zu verwalten. Voraussetzung dafür ist aber, Häuser dem Markt, also der kapitalistischen Verwaltungs- und Eigentumslogik zu entziehen!
Wir wollen nicht nur wohnen, sondern auch leben! Dafür braucht es mehr selbstverwaltete und öffentliche Räume, die auf nicht kommerzieller Basis für politische Arbeit, Veranstaltungen, Theater, Bandproben oder einfach als Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.
Wir sind der Meinung, dass wir alle an der Produktion und Reproduktion dieser Stadt und was sie ausmacht beteiligt sind. Wir haben alle das kollektive Recht nicht nur auf das Entstandene, sondern auch auf die Entscheidung darüber, was wo und wie entstehen soll Einfluss zu nehmen.
Dafür nehmen wir uns heute dieses Haus, setzen gemeinsam ein Zeichen und schaffen einen Raum für Diskussion und Planung: Ein Haus für alle die nicht einverstanden sind! Ein herrschaftsfeier Raum ohne Ausgrenzung, mit gegenseitigem Respekt – die Tür ist offen! Die Verwertungslogik zurückdrängen! Bedürfnisse statt Profite!
Wohnraum vergesellschaften. Soziale Zentren schaffen!
Für unser Recht auf unsere Stadt! KOMMT VORBEI!
+++ 9./10. Februar 2013 +++ alte Fronhofschule +++ Schulstraße 14 +++ Marburg +++
Wir nehmen uns dieses Haus, setzen gemeinsam ein Zeichen und schaffen einen Raum für Diskussion und Planung: Ein Haus für alle die nicht einverstanden sind! Ein herrschaftsfeier Raum ohne Ausgrenzung, mit gegenseitigem Respekt – die Tür ist offen! Die Verwertungslogik zurückdrängen! Bedürfnisse statt Profite!
ABENDESSEN 18:00Uhr
GROßES PLENUM 19:00Uhr
Die Besetzer_Innen
Berlin: Protest am Ende der Verwertungskette
#Repression #M31: Demo in #Frankfurt gegen Hausdurchsuchungen
Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto “Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt” in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdruchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.
Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen aus Freiburg wurde die Missachtung der Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Durchsuchungen seien als Versuch der Einschüchterung antikapitalistischer Krisenproteste zu verstehen. Dagegen wurde zur massenhaften Beteiligung an den zweiten Blockupy-Aktionstagen gegen die deutsche Krisenpolitik Ende Mai in Frankfurt aufgerufen.
Zudem wurde auf die doppelten Standards der Frankfurter Polizei hingewiesen, die bei den zahlreichen rassistischen Übergriffen der eigenen Beamten in letzter Zeit kaum tätig wurde. Während der Demo wurden hunderte Flugblätter an das teilweise sichtlich irritierte Shoppingpublikum verteilt. Der Versuch, unter Rufen wie “BRD-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder “This is what democracy looks like”, zur Staatsanwaltschaft an der Konstaplerwache zu kommen wurde allerdings von der Polizei mit mehreren Ketten BFE-Bullen unterbunden.
Redebeitrag der autonomen antifa [f]:
Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das abbekommen, was in diesem Land sonst eigentlich für DemonstrantInnen und soziale Minderheiten reserviert ist – und immer von der Polizei kommt: Pfefferspray und Schläge. Und obwohl die bürgerliche Presse – die sofort von versuchtem Totschlag sprach – es anscheinend gerne anders gehabt hätte, war der Beamte nach kurzer Zeit aus dem Krankenhaus raus und sogar wieder „im Dienst“. Man könnte also denken, dass die Polizei besseres zu tun haben sollte, als dafür nun bundesweit Grundrechte zu verletzen und dabei noch schlechte Presse zu produzieren. Zumal der Ermittlungseifer der Frankfurter Polizei im Falle der rassistischen Übergriffen durch ihre eigenen Beamten, wie sie allein in den letzten Monaten mehrfach vorkamen, doch sehr, sagen wir, zu wünschen übrig lässt. Weder die schweren Verletzungen, die Derege Wevelsiep von Polizisten in Bornheim zugefügt wurden, noch der Angriff von Beamten auf Mounir Ackermann in Sachsenhausen wurde bisher aufgeklärt. Eine 25-köpfige Sonderkommission, wie anlässlich der Ermittlungen zur Demo am 31. März, gibt es dafür allerdings auch nicht.
Aber Vernunft ist ein schlechtes Kriterium um zu verstehen, was Polizei und Justiz in diesem Land so treiben. Besser verständlich wird es, wenn man sich anschaut, wessen Interessen in dieser Gesellschaft systematisch entsprochen wird: Nicht die Befriedigung von Bedürfnissen, sondern die Produktion von Profit steht im Kapitalismus im Mittelpunkt. Das ist nicht fair, aber so läuft der Laden halt. Langweilig wird sie dabei immerhin nie, die „freie Marktwirtschaft“. Denn ständig muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen bzw. das „Humankapital“ in dem schwachsinnigen Spiel, das endlose Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, nicht aus der Reihe tanzen. Gerade in Deutschland, dessen Unternehmen dieses Spiel die letzten Jahre so erfolgreich gespielt haben. Daher ist ein lädierter Polizist viel schlimmer, als tatsächlich krankenhausreif geprügelte MigrantInnen, widerrechtlich eingesperrte DemonstratInnen, die sozialen Verwüstungen, die die deutsche Politik gerade in Griechenland und Spanien anrichtet – oder eben auch Hausdurchsuchungen bei grundgesetzlich geschützten Journalisten. Neu ist das nicht: Schon letztes Jahr verbot die Stadt Frankfurt den Großteil der Blockupyproteste gegen die deutsche Krisenpolitik. Man will hier kein Aufruhr an der Heimatfront. Denn: Das Ziel von „Ruhe und Ordnung“ für das kapitalistische Hamsterrennen steht über den Grundrechten, diese Botschaft hat die Frankfurter Polizei mit ihrer bundesweiten Razzia diese Woche mal wieder sehr deutlich gemacht. Eine schöne Lektion in Sachen Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – Danke dafür. Herzlichen Glückwunsch, Schweinesystem – wir werden uns revanchieren. Spätestens bei Blockupy Ende Mai. Denn so oder so: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Beteiligt euch an den Blockupyprotesten – Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt!
Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden
#Antifa #NSU: Sa. 16. Feb.: “Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?”
MITTWOCh, 17.04.2013, Kundgebung zum Prozessauftakt in München
Unter diesem Titel lädt die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz VVN-BdA) zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ ein.
Vor über einem Jahr, Anfang November 2011, flog die neofaschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU sollen für insgesamt zehn Morde, an griechisch- und türkischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, sowie für zwei Bombenanschläge verantwortlich sein. Dreizehn Jahre konnten die Terroristen in der BRD agieren, ohne dass ihnen Staat oder Behörden in die Quere kamen. Die Polizei schikanierte stattdessen die Angehörigen der Ermordeten: Ihre Hypothese der „organisierten Ausländerkriminalität“ wurde bis zum Schluss aufrecht erhalten. Verstrickungen staatlicher Behörden in das engste Umfeld der Terrorzelle sind ebenso unübersehbar wie vielfältige Maßnahmen zur Vertuschung der Umstände, unter denen der NSU entstand. Spitzel, „V-Männer“ und Geheimdienstseilschaften flankieren den Weg des NSU – von Anfang an. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?
Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Februar 2013 in der Alternative e.V., Overwegstraße 53, 45879 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr. Die Veranstalter bitten um eine freiwillige Spende von 2 Euro. Faschisten sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Siehe auch:
http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/
