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30. April #Berlin #Wedding: Anti-Kapitalistische Walpurgisnacht – Gegen Rassismus und Soziale Ausgrenzung!

Aufruf

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Überwachen und Strafen? Nein, den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. “Überwachen und Strafen” ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als “Sozialhygiene” nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das “Aussieben” der Gesellschaft, die systematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für “abweichendes Verhalten” und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als “Unterschicht” bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.

In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den “deutschen Weg” des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom “Erfolg durch Anstrengung” weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.

Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!

Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.

Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu “Kiezläufern”, die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.

Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.

Diskriminierung als Hintergedanke

Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von “Pro Deutschland”, sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche “Überfremdung” durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei “Die Freiheit” immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.

Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als “kriminell” bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.

Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als “Kriminalitätsschwerpunkt” bezeichneten Stadtteilen die Strategie des “racial profiling” Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in “verdachtsunabhängige Kontrollen” und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor “Asylmissbrauch” durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.

If the kids are united…

Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. “Public-Private-Partnership” (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.

Dagegen wehren wir uns! Die Frage “Wem gehört die Stadt?” wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Anzahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.

Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!

Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!

Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Take Back the City!

Antikapitalistische Walpurgisnacht
S-/U-Bahnhof Gesundbrunnen (Wedding)

16:00 Uhr: Kundgebung

Livemusik: Lena Stöhrfaktor, Refpolk, The Incredible Herrengedeck, Kaveh, Gitta Spitta, The Bottrops

20:30 Uhr: Demo

www.walpurgisnacht.blogsport.eu

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#Berlin: #Zwangsräumung einer Familie in #Neukölln unter Protest – #StopDesahucios

berlin2a_6Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

berlin2a_5Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:

Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.

Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.

Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand.
Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Mehr Informationen:

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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#Anarchismus: April Ausgabe der Gai Dào erschienen

 

Gaidao-Nr-28-April-2013-Cover

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Hallo Menschen,

 

seit Januar 2013 gibt es uns also auch als Printausgabe im Abonnement. Seit dem steigen die Abo-Zahlen langsam aber sehr kontinuierlich an. Gleichzeitig wird auch immer noch rege Gebrauch von der Möglichkeit gemacht sich die 改道 Gǎi Dào kostenlos als PDF oder eBook herunter zu laden. Auch das Angebot die Zeitung via issue.com online zu lesen wird erfreulich häufig genutzt. Das alles motiviert uns sehr zum weiter machen.
Auf dem FdA-Treffen im März in Witten, hat sich auch die Redaktion getroffen. Wir haben eine ganze Reihe von Plänen, die wir gerne in den nächsten Monaten umsetzen wollen. Einige dieser Ideen sind sehr Oldschool. So überlegen wir zum Beispiel auch eine Wandzeitungsausgabe zu machen. Noch sind wir uns nicht ganz sicher wie die aussehen wird, aber wir experimentieren schon ganz fleißig mit verschiedenen Konzepten. Noch aufwendiger als dieses Projekt wird die zweite Oldschoolidee die wir hatten. An dieser Stelle können wir jedoch noch nicht verraten um was es geht. Das Konzept steht schon, jetzt müssen wir nur noch die Inhaltlichen Grundlagen schaffen. Sobald es soweit ist damit an die Öffentlichkeit zu gehen, werdet ihr, die geneigte Leserschaft der 改道 Gǎi Dào, es als allererste erfahren.

 

Notwendige Anmerkung:
Der Druckfehlerteufel hat zugeschlagen. Bei bei den öffentlichen Termin der Libertären Gruppe Heidelberg auf der Seite “FdA hautnah” wurde in den letzten zwei Ausgaben leider ein falscher Termin abgedruckt. Hier der richtige Termin: A-Kneipe der Libertären Gruppe Heidelberg, jeden 1. Samstag im Monat, ab 19.30 Uhr, im Gegendruck, Fischergasse 2, Heidelberg-Altstadt.

 

Jetzt aber erst mal viel Spaß beim Lesen!
Eure Redaktion

Quelle: http://fda-ifa.org/gai-dao-nr-28-april-2013/

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#RBNEWS #Griechenland #Athen: Angriff auf Vorstandsvorsitzenden von Tsakos Energy Navigation und bis Januar Vorstandsmitglied der Bank of #Cyprus

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Gestern Abend explodierte eine Bombe vor dem Haus von Schiffsmagnat Nikos Tsakos, das sich nah an der Akropolis im Stadtzentrum von Athen befindet. Laut Polizeiangaben entstanden erhebliche Sachschäden, aber es wurde bei dem Angriff niemand verletzt.

Der Anschlag fand um 20:30 Uhr statt; kurz davor empfing die griechische Tageszeitung Eleftherotypia eine Warnung per Telefon, damit die Umgebung evakuiert werden konnte, so dass keine Menschen verletzt wurden.

“Dass hier ist kein Scherz. Auf der Kreuzung der Rovertou Galli Straße und der Propylaion Straße, vor der Villa des Schiffseigners Tsakos, gegenüber vom Irodion Theater, wird um exakt 20:30 Uhr eine Bombe explodieren,” sagt ein anonymer Anrufer laut Eleftherotypia.

Gestern Abend gab es soweit uns bekannt ist, noch keine Erklärung oder Stellungnahme zu dem Angriff. Nikos Tsakos (50) ist der Vorstandsvorsitzende der Tanker Reederei Tsakos Energy Navigation und bis Januar war er auch Vorstandsmitglied der Bank of Cyprus. Außerdem wurde er im Oktober 2010 in einem Gerichtsverfahren, in dem es um Geldwäsche im Wert von 10,27 Milliarden Euro ging, namentlich erwähnt.

Video: Angriff auf Nikos Tsakos, Vorstandsvorsitzender der Tsakos Energy Navigation und bis Januar 2013 Vorstandsmitglied der Bank of #Cyprus:

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Hambacher Forst wiederbesetzt – #HambacherForst #ZAD #NOTAV

hambacherforstGestern Nachmittag wurde wieder ein Teil des Hambacher Forstes besetzt. Der Hambacher Forst der einst 5.500 Hecktar groß war wurde zum größten Teil vernichtet, für den Hambacher Braunkohletagebau. Wenn es nach den Plänen von RWE geht fallen auch die restlichen etwa 1000 Hecktar dem Tagebau zum Opfer. Dass sich dagegen Widerstand gebildet hat ist bekannt. Ab letztem Frühjahr an, war ein Teil des Waldes besetzt, und konnte nur mit der längsten Räumung aller Zeiten (im deutschsprachigen Raum) beendet werden. Daraufhin wurde eine Wiese besetzt, die am Waldrand liegt und auch Teil von RWEs Verwüstungsbegierden ist. Nun wurden ein weiteres Mal Bäume im Hambacher Forst direkt besetzt. Der Widerstand geht weiter!

“Widerstand ist zwecklos!“ diese Message versucht RWE in die Köpfe der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einzupflanzen. Der Braunkohleabbau – und die mit ihm einhergehenden Folgen der Landschafts- Gesundheits- und Klimazerstörungen – soll als Naturgesetz wahrgenommen werden. Die einen finden ihn gut, die andern schlecht, nur daran ändern kann eh niemand was. So in etwa soll der Diskurs verlaufen. Nur: Mit jeder durchgeführten Aktion, die zeigt wie schnell RWE in Bedrängnis kommt, bekommt diese Selbstverständlichkeit immer mehr Risse, werden die eigenen Handlungsoptionen sichtbarer. Mit jeder – die Verhältnisse offenbarenden – Polizeiaktion, sei es die Festnahme des Besitzers der besetzten Wiese, seien es die Skandale bei der Tunnelräumung im Herbst, wächst die Wut. Eine breite Wut, gepaart mit sichtbaren Handlungsoptionen kann schnell dazu führen, dass die herrschende Ohnmacht überwunden wird, dass Menschen massenhaft anfangen sich zu wehren und dass die Illusionen über die Verfasstheit der Gesellschaft in der wir leben überwunden werden.

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„Widerstand ist fruchtbar!“, wurde vielen klar, als durch die Waldbesetzung letztes Jahr hunderte Menschen aus der Region und von überall her sich dem Braunkohlewiderstand angeschlossen haben, teilweise selbige Praktiken des Widerstandes seither teilen, teilweise mit ganz anderen Aktivitäten den Widerstand ebenfalls bereichern. Dass die Rodung eines Teils des Hambacher Forstes diese Wintersaison nicht verhindert werden konnte, muss als bisherige Schwäche der Bewegung anerkannt werden. Aber nicht um selber der Resignation zu verfallen, sondern um sich bewusst zu machen, was alles fehlt zu einer Bewegung, die eine Rodung faktisch verhindern kann, und sich daran zu machen diese Defizite abzubauen.

Mit der erneuten Besetzung eines Teils des Hambacher Forstes soll auch ein neuer Treffpunkt erschaffen werden, um die Kontakte und die Ansätze des gemeinsamen Widerstandes die sich im letzten Jahr auf der Besetzung gebildet hatten zu vertiefen. In einer Welt in der die Menschen atomisiert werden, aufgrund der Interessenslagen die sich aus einer kapitalistischen Ökonomie ergeben, ist es ein revolutionärer Akt, Orte zu schaffen, die der freien Begegnung, dem Treffen freier Vereinbarungen, dem finden gemeinsamer Ziele und der Entwicklung einer gemeinsamen Widerständigkeit dienen. Denn Widerstand tut nicht bloß gegen RWE und seine Tagebaue not, sondern auch gegen die Logiken, die die quatratkilometerweise totale Zerstörung zur „rationellen Handlung“ macht. Nämlich die Logiken des kapitalistische verursachtem Wachstumszwang – sogar kapitalistische Logiken an sich, die nicht die Frage nach dem Nutzen und den Schäden von wirtschaftlichen Maßnahmen stellen, sondern nur die Frage nach dem Profit.

Kommt also in den Hambacher Forst und unterstützt die neue Waldbesetzung. Nehmt die besetzte Wiese als Anlaufspunkt.

Weitere Termine des Widerstandes im Rheinischen Revier:

13. April: Einjähriger Geburtstag der Waldbesetzung
23.08 – 01.09 Klimacamp im Rheinland + Reclaim the Fields Camp (28.08- 08.09)

Mehr Informationen auf:
http://hambacherforst.blogsport.de/

 

Ein Enough is Enough Video über die Aktionen im Hambacher Forst (November 2012) :

 

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#Blockupy #iRUN #14m: Aktionen in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel
Bannerdrop von i#iRUN Aktivist_innen in Brüssel

Aktivist_Innen aus Deutschland führten während der Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel am 14.03.2013 anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels eine erfolgreiche Bannerdrop-Aktion durch. Um 15:00 Uhr trafen sich mehrere Gruppen von Aktivist_Innen aus ganz Europa, um gemeinsam das Gebäude DG ECFIN (Directorate General for Economic and Financial Affairs / Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) zu besetzen, welches der Troika zur Verwaltung und Durchsetzung der Austeritätsprogramme dient. Auch diese Aktion verlief erfolgreich, bis die Polizei eintraf und die Demonstrant_Innen dazu aufforderte das Gebäude friedlich zu verlassen; verknüpft mit dem Versprechen, dass in diesem Fall niemand verhaftet werden würde. Obwohl die Aktivist_Innen dieser Aufforderung nachkamen, wurden sie beim Verlassen des Gebäudes sofort von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt. Dabei kam es zu grundlosen Übergriffen seitens der Polizist_Innen auf friedliche Demonstrant_Innen. Für eine Gruppe von ca. 150 Aktivist_Innen wurden mehrere Gefangenensammeltransporter, sowie zwei leere Mannschaftsbusse und einen Wasserwerfer aufgefahren. Die Polizei begann damit einzelne Personen aus dem Kessel zu zerren und zu verhaften. Nachdem die Demonstrant_Innen jedoch damit anfingen sich einzuhaken und passiven

Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.
Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes in Brüssel.

Widerstand gegen die Verhaftungen zu leisten, brach die Polizei den Kessel nach über einer Stunde ab. Bereits während der Besetzung holte ein Aktivist auf dem Gebäude die EU-Fahne ein und hisste die Fahne von “For a European Spring”. Im nahegelegenen Parc du Cinquantenaire patroullierten Zivilpolizisten und verhafteten mehrere Personen.
Erst am späten Abend wurden alle verhafteten Personen wieder freigelassen.

Die beteiligten Aktivst_Innen der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne (#iRUN) geben folgende Erklärung heraus: “Wir erachten die Aktion für notwendig angesichts der Tatsache, dass die von der EU aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen in den betroffenen Ländern zu noch mehr Armut, Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen. Aufgrund dieser autoritären Politik halten wir es für unabdingbar selbstverwaltete Strukturen aufzubauen und Selbstorganisation zu fördern. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf sich an der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne sowie an Blockupy 2013 in Frankfurt am Main zu beteiligen und Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Wir sehen uns spätestens am 21. September vor dem Reichstag.”

Mehr Informationen:

http://www.foraeuropeanspring.org

https://www.facebook.com/IhrReprasentiertUnsNicht

https://twitter.com/iRUN_de

Video: Aktionen am 14. März 2013 in #Brüssel – Bannerdrop und Besetzung des DG ECFIN-Gebäudes

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#Squat #AZ #Köln: Eine Kündigung ist keine Räumung

Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine "Nachttanzdemo" statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.
Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine “Nachttanzdemo” statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.

Die Sparkasse Köln Bonn hat am Mittwoch, den 13. März 2013 wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, so Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“

 

Wenn jetzt behauptet wird, das AZ müsse abgerissen werden, um Platz für eine Schulerweiterung zu schaffen, ist das der offensichtliche Versuch, einen Interessenkonflikt zu konstruieren. „Stadt und Politik versuchen schon wieder, sich vor der längst fälligen politischen Auseinandersetzung zu drücken“, so Martin Warneck aus dem AZ. „Das ist nicht mehr als der hilflose Versuch, nach der gescheiterten Grünstreifen-Argumentation einen neuen Sachzwang gegen das Autonome Zentrum zu schaffen.“

Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine "Nachttanzdemo" statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.
Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine “Nachttanzdemo” statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.

Seit der Gründung des Autonomen Zentrums vor mittlerweile drei Jahren sind die Nutzerinnen und Nutzer stets darum bemüht, im Gespräch mit Politik und Verwaltung eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung für ein Autonomes Zentrum in Köln zu finden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des derzeit gültigen Nutzungsvertrages im Frühjahr 2011 ist Zeugnis dieser Bemühungen.

Eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung um das AZ kommt jetzt der Kölner SPD zu, welche die Mehrheitsfraktion im Stadtrat stellt. Deren Vertreterinnen und Vertreter stellen sich nach außen hin als gesprächsbereit dar („Politik geht nur mit Gesprächen“, Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Kölner Stadtanzeiger in Richtung AZ). Die Realität sah und sieht jedoch ganz anders aus: Alle Versuche, mit der SPD Kontakt aufzunehmen – sei es per Mail, telefonisch, postalisch oder bei persönlichen Begegnungen – blieben seit nun über acht Monaten unbeantwortet. Im Dezember lud das Autonome Zentrum den Oberbürgermeister Roters, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung und anderer Organisationen zu einem Runden Tisch zur Zukunft des AZ ein. Von der SPD gab es nicht einmal eine Reaktion auf diese Einladung.

 

„Die SPD ist jetzt am Zug,“ so Sarah Gathmann. „Auf der einen Seite ruft sie öffentlich zum Dialog auf, gleichzeitig schickt man uns jetzt ohne weiteren Kommentar die Kündigung. Für uns sieht das nicht so aus, als seien Stadt und Politik tatsächlich an einer konstruktiven Lösung interessiert.“

Natürlich wird im Autonomen Zentrum der normale Betrieb mit monatlich zwischen 50 und 100 Veranstaltungen fortgesetzt. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung, aber wir lassen uns nicht ewig hinhalten. Es gibt viele realistische Optionen, wie es weitergeht. Aber eins werden wir nicht zulassen: Dass es kein Autonomes Zentrum mehr gibt,“ so Martin Warneck. Die Stimmung im Autonomen Zentrum ist angesichts der großen Unterstützung, die das Projekt in den letzten Jahren erhalten hat, gelassen. „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“

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#RefugeeStrike Zur #Repression der “Refugees Revolution Bus Tour“ am 10.3 in #Köln

rfcamp10mAm Sonntag den 10.3.2013 wurden in Köln 19 Flüchtlinge der „Refugee Revolution Bus Tour“ und Unterstützer brutal verprügelt, mit Pfefferspray attakiert, in Isolationszellen gesperrt und in der Haftanstalt weiter schickaniert. Mehrere wurden verletzt, eine Person wurde von der Polizei bewusstlos geprügelt. Vorwand für diese Angriffe war eine Flyerverteilaktion auf dem Gelände des „Asylheim“ bzw. Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln-Ehrenfeld.

 

Seit Monaten protestieren Flüchtlinge in Deutschland gegen ihre Rechtlosigkeit und menschenverachtende Lebensbedingungen und Fordern die Abschaffung von Abschiebungen und Residenzpflicht und die Schließung der Flüchtlingslager. Dabei brechen sie bewusst kollektiv die Residenzpflicht. Bei der Errichtung von Camps in zahlreichen Städten, dem erfolgreichen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, Hungerstreiks, der monatelangen Besetzung von Plätzen und einer Schule in Berlin und ihren Bustouren durch Deutschland sind sie immer wieder brutalster Polizeigewalt, Schikanen und rassistischen Angriffen ausgesetzt. Vor den Angriffen gestern kam es am 8. März in Karlsruhe zu brutalster Polizeigewalt gegen die Flüchtlinge und Unterstützer.

 

Flüchtlingsproteste in Köln und krasse Polizeirepression

 

Seit Ende Februar touren die Flüchtlinge zum zweiten mal mit dem Bus durch Deutschland, besuchen sog. „Asylheime“ bzw. Flüchtlingslager und mobilisieren zu Kundgebungen und Demonstrationen. Eine Gruppe besuchte das Flüchtlingslager in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld. Dort betraten sie das Gelände um die Flüchtlinge über die Proteste zu informieren und sie zu einer angemeldeten Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge am Abend einzuladen. Die Mobilisierung zu einer angemeldeten Kundgebung ist eine Selbstverständlichkeit!

Als sie wieder nach draußen kamen und gerade zum nächsten Lager weiter ziehen wollten, war die gesamte Straße voll mit Polizeiwagen. Polizisten versperrten zuerst den Ausgang aus dem Lager und versuchten schon nach kurzer Zeit einzelne Personen insbesondere die Flüchtlinge gewaltsam aus der Gruppe herauszuzerren und zu verhaften. Die Flüchtlinge wurden von Polizisten rassistisch angegangen. Ohne eine Ansprache wurden Ausweispapiere verlangt und als die betroffene Person dem nicht sofort nachkam, wurden die Aktivisten mit Faustschlägen, Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Mehrere Personen wurden verletzt, eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz bewusstlos und ins Krankenhaus geprügelt; später wurde auch er, wie alle Festgenommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Insgesamt wurden 19 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in das Polizeipräsidium in Köln-Kalk gebracht, wo der Großteil von ihnen bis tief in die Nacht festgehalten wurde. Dort wurden die Festgenommen in Einzelzellen gesperrt, die voll gekachelt mit verdunkelten Fenstern waren, aus nur einer Matratze und einem Klo bestanden und dauerhaft mit einer Neonröhre belichtet waren. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen, wurden zum Teil gewaltsam dazu gezwungen, wurden von Polizisten beschimpft, teilweise dauernd wach gebrüllt, ihnen wurden Decken verweigert, verletzte bekamen wenn überhaupt erst nach Stunden Schmerzmittel, Klaustrophobiker keine Beruhigungsmittel. Die Gefangenen sollten sich durch die Isolation und Verweigerung der mindesten humanen Bedingungen, psychisch und physisch ausgeliefert fühlen. Doch die Aktivisten setzten der Vereinzelung und Repression ihre Solidarität entgegen, sangen Lieder, riefen sich Parolen zu und nutzten die Matratzen und Holzbänke für Trommeleinlagen. Die ganze Nacht hindurch wurden sie nach und nach herausgelassen. Die Flüchtlinge wurden bis zuletzt festgehalten. Zwei der Flüchtlinge wurden erst heute (Montag der 11.3.) gegen 12 Uhr aus der Isolationshaft entlassen.

Mit dieser massiven polizeilichen Repression hat der Staat effektiv die eigentlich geplante öffentliche Protestaktion der Flüchtlinge am Abend vorm Hauptbahnhof verhindert. Sofort versammelten sich vor dem Präsidium um die 150 protestierende Menschen in Solidarität mit den Gefangenen und empfingen sie mit heißem Tee, Decken und Essen, als sie endlich entlassen wurden.

Diese Repression ist kein Einzelfall. Seit Beginn ihrer Proteste werden die Flüchtlinge immer wieder brutaler Repression, Angriffen und Schickanen von Polizisten und faschistischen Banden ausgesetzt. Zuletzt sind am 8. März in Karlsruhe Polizisten mit Hunden ohne Maulkorb in eine Versammlung vor der LASt (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) der Flüchtlinge und Unterstützer gestürmt. Ein Beamter rief laut: „Haut fett drauf“. Es wurde unter anderem ein Rentner bewusstlos geschlagen. Als Reaktion versammelten sich am Folgetag spontan etwa 100 Unterstützer und Flüchtlinge und demonstrierten durch die Innenstadt.

 

Hintergründe

 

Seit März 2012 kämpfen Flüchtlinge in ganz Deutschland und darüber hinaus selbst organisiert gegen die Vergewaltigung ihrer Menschenrechte. Sie fordern Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager und Unterbringung in menschenwürdigen Verhältnissen sowie Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sie werden mit der Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingepfercht, sind dauernd rassistischen Angriffen und Schickanen ausgesetzt. Ein Flüchtling berichtete auf der Pressekonferenz am 11.3 davon, dass sie zu fünft in einem Zimmer wohnen, jeden Tag das gleiche zu essen kriegen, zu achzehnt eine Küche und eine Toilette haben.

 

Auslöser der Proteste war der Suizid von Mohammad Rahsepar, einem iranischen Flüchtling, am 29. Januar 2012 in Würzburg. Der Vorfall hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Daraufhin begann ein Hungerstreik der Flüchtlinge bei dem sie sich die Münder zunähten, sowie Protestcamps, die schnell überall zur Solidarisierung und Protesten in ganz Deutschland führten. In vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus schlugen Flüchtlinge und Menschen, die ihre Solidarität zeigen wollten, ihre Zelte auf öffentlichen Plätzen auf, organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, verbreiteten die Informationen über den Hungerstreik und beteiligten sich selber daran. Die Flüchtlinge begannen einen “Refugee March” zu Fuß von Würzburg nach Berlin, um ihren Protest direkt in die Hauptstadt zu tragen. Mit dieser Aktionsform überschreiten sie ganz bewusst die repressive Residenzpflicht, und setzen ein Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die sie unterdrückenden Gesetze. Auch in Berlin wurde ein Protestcamp aufgeschlagen, doch die schikanierenden Auflagen der Polizei verunmöglichten den Protest, und brachten sogar die Gesundheit der Protestierenden in Gefahr. Seit einiger Zeit haben die Flüchtlinge eine leere Grundschule in Berlin-Kreuzberg besetzt, und werden dort noch vom Stadtrat geduldet. Auch hier kriegen sie große Sympathien von fortschrittlichen Kräften und der Bevölkerung für ihren legitimen Protest. Die Flüchtlinge überschreiten mit ihren Aktionen bewusst den legalen Rahmen: sie brechen die Residenzpflicht, da sie sich nicht einsperren lassen wollen und auf ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit beharren; viele zerrissen ihre Papiere, da sie den Flüchtlingsstatus mit der Möglichkeit der Abschiebung nicht länger akzeptieren können. Trotz aller bisherigen und noch auf sie zukommenden Repression sind sie entschlossen, ihren Kampf weiter zu führen.

 

Schlagstock, Pfefferspray und Iso-Haft – Für 19 Flyer-Verteiler?

 

Warum reagiert die Polizei – also der Staat – so, wenn die seit Monaten aktiven Flüchtlinge versuchen in Kontakt mit den tausenden von Flüchtlingen zu treten, die bis jetzt außerhalb des Kampfes standen?

 

Der Staat hat allen Grund diese Verbindung zu fürchten. Die Flüchtlingsproteste der letzten Monate reissen der BRD ihre heuchlerische humanistische Maske ab. Sie entlarven und tragen in die bürgerlichen Massenmedien, dass der Anschein eines Deutschlands, das sich weltweit für die Verteidigung der Menschenrechte und für den Schutz der Vertriebenen einsetzt, Hand in Hand geht mit der schwersten Repression und Unterdrückung gegen alle Flüchtlinge in Deutschland selbst. Die Flüchtlinge sind Zeugen für die Verbrechen, die die Herrschenden in aller Welt anrichten, Zeugen für imperialistische Kriege, Armut, Hunger und Verfolgung. Sie sind Zeugen der krassen Menschenfeindlichkeit, zu der der deutsche Imperialismus im Aus- und Inland fähig ist.

 

Die Flüchtlinge klagen den deutschen Staat zurecht für seine Grausamkeiten an; ein Übergreifen des Kampfes auf noch breitere Teile der Flüchtlinge wäre ein Debakel für die deutsche Flüchtlingspolitik, die auf Isolation der Flüchtlinge, Todschweigen und Hetze durch den rechten Flügel der bürgerlichen Politik (Pro NRW etc.) setzt. Das ist die politische Erklärung dafür, dass sich die Kölner Polizei heute bemühte, den Funken des Flüchtlingkampfes in Repression zu ertränken, bevor er Flammen schlagen kann. Unsere Wut aber wächst – ihre Repression wird nur ein Brandbeschleuniger sein. Auch davon wurden die Flüchtlinge und ihre Unterstützer heute Nacht Zeuge: Solidarität ist unsere Waffe!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/80924

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#14Mger #EUspring Demo in #Brüssel verboten – #TroikaGameOver

 

Die neue Treffpunkte
Die neue Treffpunkte

Pressemitteilung deutscher Aktivist_Innen:

“Liebe Menschen,

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels ist für den 14. März 2013 in Brüssel eine Großdemonstration gegen die autoritäre Austeritätspolitik der EU und Troika geplant.
Es wurde europaweit mobilisiert. Auch aus Deutschland haben sich viele Aktivist_Innen angekündigt.

Gestern, am 10.03.2013, wurde diese Demonstration von der Brüsseler Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Der Grund: Sie haben keine Zeit!
Juristisch gesehen aber kann nur ein Gericht eine Demonstration verbieten. Die Polizei muss lediglich über die Daten in Kenntnis gesetzt werden.

Das autonome Kollektiv zur Unterstützung der Anti-Austeritäts-Aktivitäten in Brüssel (kurz AKUAAAB / Arbeitskreis Triple-A) gibt folgende Erklärung zu den Vorfällen heraus:

“Wir sind der Meinung, dass dies ein weiterer Verstoß gegen unsere Grundrechte ist. Unser legitimer Protest gegen die menschenverachtende Sparpolitik soll hier mit rechtswidrigen Mitteln verhindert werden. Die freie Meinungsäußerung und unser Recht auf Versammlungsfreiheit werden zum Schutz von Banken, Konzernen und Politikern geopfert; ähnlich wie schon bei Blockupy 2012 in Frankfurt am Main. Es wird scheinbar für nötig befunden die Volksvertreter vor dem Volk zu schützen.
Dies werden wir nicht hinnehmen und rufen dazu auf, jetzt erst Recht nach Brüssel zu fahren oder dezentrale Soli-Aktionen zu starten. Über Twitter: #14Mger werden wir an den Aktionstagen ab dem 13.03.2013 über die Vorfälle in Brüssel und die dezentralen Aktionen berichten.”

Aktivist_Innen haben Busse aus Stuttgart über Frankfurt, sowie aus Berlin und aus Düsseldorf über Köln organisiert. Nähere Informationen findet man unter: http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Wer an denzentralen Soli-Aktionen teilnehmen möchte, kann das Hashtag #14Mger googeln und so die Termine erfahren.

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PS: An alle Journalist_Innen: Wir bitten um die zahlreiche Teilnahme sowohl an den öffentlichen Busfahrten, als auch am Protest in Brüssel, als auch an den denzentralen Soli-Aktionen. Nur durch objektive Berichterstattung können Polizeigewalt und Repressionen nicht nur dokumentiert werden, sondern bestenfalls sogar verhindert werden.”

Englisch:

Press Release of German activists

Dear all,

on occasion of the EU spring summit, large demonstrations are planned in Brussels for the 14th of March to protest against the authoritarian austerity policies of the EU and the Troika. There has been a European-wide mobilization. Also from Germany many activists announced their participation. Yesterday, on the 10th of March 2013, the demonstration has been banned with flimsy excuses by Brussels police. The reason: They do not have time!

But only a court can legally ban a demonstration. The police cannot, they only have to be informed about a demonstration, nothing more.
The Autonomous Collective for the Support of the Anti-Austerity-Activities in Brussels (short AKUAAAB or “Arbeitskreis Triple-A”) publishes the following statement:

“We are of the opinion that this poses a further violation of our basic rights. Our legitimate protest against the inhuman austerity policies is to be suppressed by use of illegal means. The rights to freedom of expression and freedom of assembly are sacrificed for the protection of banks, corporations and politicians, similar to the Blockupy protests in Frankfurt (Main) in 2012. It is obviously deemed necessary to protect the people’s representatives from the people.
We will not accept it and call for everyone to come to Brussels now more than ever or to organize decentralized solidarity actions. From the day of action on 13th of March onwards we will report about the events in Brussels via twitter hashtag #14Mger.”

Activists have organized busses from Stuttgart via Frankfurt, from Berlin and from Düsseldorf via cologne to Brussel. More information can be found here:http://blockupy-frankfurt.org/420/busse-zur-demonstration-am-14-03-in-bruessel-fuer-einen-europaeischen-fruehling/

Those who want to participate in the solidarity actions can google the hashtag #14Mger to get to know the dates.