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#Berlin 15.12. #Kotti Lärmdemo: Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!

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Nach der Demo am 15.12. findet am Dienstag den 18.12 eine “Wir bleiben alle” – Vollversammlung in der KvU, Kremmener Straße 9-11 statt (ab 19:00 Uhr).

Mehr Informationen:

http://wirbleibenalle.org/?p=218/

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#Räumungsklage gegen Linienstraße 206, #Berlin – #Squat

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Dieser Tage erreichte das Hausprojekt Linie206 ein Schreiben der Anwaltskanzelei Dupré, Schmidt und D`Oleire mit der Klageschrift für eine Wohnung. Von Lippert und Wadler, den Eigentümern, beauftragt hat der Rechstanwalt Jörg Schmidt einer Bewohnerin eine Klageschrift zugesendet und sie um die Herausgabe der Wohnung angewiesen. Im Klartext heisst das, Lippert und Wadler wollen die Bewohner_innen der Linie206 räumen lassen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass weitere Räumungsklagen folgen. Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler sind auf keines unserer Angebote eingegangen, haben keine Reparaturen durchgeführt, die Schlüsselherausgabe erzwungen und wollen nun ihr Eigentum auf gerichtlichen Weg erstreiten, in dem wir wohnen und welches wir bewohnbar machen.
Wir werden uns dagegen wehren. Keine Wohnung in unserem Hausprojekt wollen wir Lippert und Wadler geben.

Wenn ihr wollt, unterstützt uns in unserem Kampf gegen die Vertreibung und für den Erhalt eines Hausprojektes in Berlins neu-gemachter Mitte. Seid solidarisch mit allen Mieter_innen-Kämpfen und bedrohten Projekten.

Ob Nuriye, ob Kalle – Wir bleiben alle!

http://linie206.blogsport.de
http://killerkommandorollkoffer.bandcamp.com

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Wir zahlen nicht für Eure Spekulation

Seit der Besetzung 1990 gibt es in der Linienstrasse 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. In den vergangenen 22 Jahren gab es immer mal neue Eigentümer_innen, die versuchten ihre Vorstellung davon mit dem Haus Profit zu machen umzusetzen. So auch die neuen Eigentümer Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert: Nach erzwungenen Hausbesichtigungen und diversen von ihrer Seite abgelehnten Gesprächsangeboten kamen jetzt die ersten Abmahnungen und eine Kündigung. Das ist eine klare Kampfansage, die wir selbstverständlich nicht unbeantwortet lassen wollen!

Ein kurzer Abriss der Spekulationsgeschichte der Linienstrasse 206:
Seit der Rückübertragung des Hauses an die Erbengemeinschaft ist es mehrfach verkauft und erworben worden. Die ersten Eigentümer war die HOP Grundbesitz GmbH aus Bremen, ihr Eigentümer Herr Penske, die das Haus für ca. 600.000 DM kaufte. Er hatte die Idee, einen Hotelkomplex in Mitte zu bauen und kaufte das Haus ungesehen. Dies zieht sich auch durch die weitere Verkaufsgeschichte. 2008 wurde das Haus für 430.000 € an die Mirhaj und Steinich GbR verkauft, die versuchte mit fadenscheidigen Gründen die Hausgemeinschaft raus zu werfen, scheiterte allerdings am Protest der Nutzer_innen und ihrer Freund_innen. 2010 kauften die jetzigen Eigentümer, die Lippert und Wadler GbR, das Haus für 600.000 €. Der Preis für die Linie206 hat sich also in den letzten 12 Jahren faktisch verdoppelt, ohne dass sich am Haus praktisch irgendetwas geändert hat!

KeineR der Eigentümer_innen hat etwas in das Haus investiert. KeineR hat sich um den Erhalt dieses schönen Einzelbaudenkmals in Berlin-Mitte gekümmert, ausser uns, den Nutzer_innen! Zweimal bereits haben wir versucht, das Haus zu erwerben und somit endlich, wie bei der Besetzung 1990 gedacht, dem Immobilienmarkt dauerhaft zu entziehen. Beide Male verkauften die Eigentümer_innen kurz vor einer Einigung an andere Interessenten, die sich beide Male als der Hausgemeinschaft gegenüber feindlich-eingestellt herausstellten und das Projekt zerstören wollten. Bisher hat jedoch unser Widerstand und der unserer Freund_innen und Sympathisant_innen ein Ende des Projekts verhindert. Auch jetzt rufen wir zur Unterstützung unseres Projektes auf!
Wir wollen die Linienstrasse 206 dauerhaft als selbstverwaltetes Projekt dem Immobilienmarkt entziehen und sichern. Wir sind bereit dafür für das Haus einen fairen Preis zu bezahlen. Wohnen muss, solange es nicht Umsonst und dies selbstverständlich ist, bezahlbar bleiben und der Immobilienmarkt und seine verquere Logik sollen Menschen nicht vorschreiben dürfen wer wo wohnen kann! Wir sind mit unserer Situation nicht alleine, so wie uns geht es vielen in Berlin und immer mehr Städten in Europa. Die Spekulation mit Wohnraum nimmt immer schlimmere Ausmaße an. Die Aufwertung führt in den ehemals den ärmeren Bevölkerungsschichten überlassenen Innenstadtbereichen zur Verdrängung der ehemaligen Bewohner_innen durch massive Mieterhöhungen. Der immer schneller aufeinander folgende Verkauf von Wohnraum steigert die Immobilienpreise in ungeahnte Höhen, oft ohne dass es an der Immobilie direkt eine Veränderung gibt. Wenn dann eine Eigentümer_in den spekulativen Gewinn verwirklichen will geht dies auf Kosten der Mieter_innen, die mit massiven Mietsteigerungen und häufig auch illegalen Schikanen für die Luxussanierung rausgeworfen werden.

Wir wollen uns aktiv gegen diese Entwicklung wehren. Ein sozialverträgliches Wohnen ist mit dem jetzigen durch Spekulation hochgetriebenen Hauspreis nicht zu machen und wir sehen auch keinen Grund dieses Spiel mit zu spielen. Eine Realisierung des Spekulationspreises findet mit uns nicht statt. Wir zahlen nicht den Preis für die Spekulation, das Spekulationsrisiko tritt ein! Wie gesagt wir sind bereit einen fairen, sozialverträglichen Preis zu bezahlen: unseren Preis, nicht den der Spekulant_innen!

Widerstand gegen diese Entwicklung funktioniert nur gemeinsam! Wir wollen die Linie206 als sozialen und kollektiven Wohnraum und politisches Projekt erhalten. Wir verstehen uns als lebendigen Gegenstandpunkt zu der immer individualisierteren, neoliberalen Arbeits- und Tourismuswelt im Kiez um uns herum und sind solidarisch mit Mieter_innenkämpfen und Projekten in Berlin und allen emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen das kapitalistische Herrschaftssystem wehren.

Wir rufen auf uns in unserem Kampf um die Zukunft der Linie206 als selbstverwaltetes, emanzipatorisches Projekt und die Kämpfe anderer Mieter_innenvernetzungen und bedrohter Projekte zu unterstützen!

Berlin bleibt dreckig, bunt und scheckig, schwarz und zeckig!

Wir bleiben Alle!

linie206.blogsport.de

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#rfcamp #Weiden Demonstration: Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

rfcampflyerfront

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“   15. De­zember 2012  13:00 Uhr Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht!
Kein Mensch ist il­le­gal!

Danach: Soli-Konzert

Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on wer­den zu­nächst ei­ni­ge Vor­trä­ge sowie eine Film­vor­stel­lung statt­fin­den. An­schlie­ßend gibt es ab 19.​00 Uhr ein So­li-​Kon­zert. Beide Ver­an­stal­tun­gen fin­den im Evan­ge­li­schen Ver­eins­haus Wei­den (Wolf­ram­str. 2, De­mons­tra­ti­on endet vorr­aus­sicht­lich hier) statt. Der Ein­tritt­preis be­trägt 5€ (Flücht­lin­ge kom­men um­sonst rein).

Vor­trä­ge und Film­vor­stel­lung

Do­ku­men­tar­film: De­nise Gar­cia Bergt – „Re­si­denz­pflicht“. An­schlie­ßend Dis­kus­si­on mit ei­ni­gen Flücht­lin­gen aus Wei­den über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on im Flücht­lings­heim Wei­den.

Gott­hold Streit­ber­ger (Bür­ger_in­nen-​In­itia­ti­ve Asyl Re­gens­burg, Baye­ri­scher Flücht­lings­rat) : „Men­schen wie Men­schen be­han­deln – Glei­che Rech­te für alle!“

Kon­zert: Li­ne-​Up

Block­wart & basuR (Hip­hop | Ber­lin)

Brid­ges Left Burning (Me­lo­dic Hard­core | Zwie­sel)

Beat­nikz (po­li­ti­cal-​skate­punk | Am­berg)

Danach Af­ter­show

Kampf­an­sa­ge So­und­sys­tem (Nürn­berg)

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Video: #Opel #Bochum: Kurzer warnstreik mit Spontandemo

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Einige hundert Beschäftigte der Fertig- und Endmontage legten heute Morgen bei Opel Bochum die Arbeit nieder. Damit reagierten sie auf das am Montag verkündete Aus für den Standort im Jahr 2016. Die Arbeiter der Frühschicht hatten die Aktion Basisdemokratisch miteinander abgesprochen, es ging in dem sinne um einen kurzen wilden Streik. Obwohl viele Gewerkschaftler aus der Basis involviert waren, riefen IG-Metall und Betriebsrat vor allem zu besonnenheit auf. Was dies genau zu bedeuten hat, bleibt abzuwarten.

Spontandemo bei Opel heute Morgen.
Spontandemo bei Opel heute Morgen.

Aus der Region regnet es unterdessen Solidaritätserklärungen. Durch den drohende verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätze bei zulieferer und Dienstleister von Opel haben viele im Pott erkannt dass es um da ganze geht.

Spontandemo bei Opel heute Morgen
Spontandemo bei Opel heute Morgen

Video: Interview mit IG- Metaller (aus der Basis) Paul Fröhlich zu den Aktionen am Tage nach der Bekanntgabe des Produktionsendes 2016:

Opel-Solidaritätsfest:

Samstag, den 15. Dezember 2012 von 11.30  –  18.00 Uhr

Das Solidaritätsfest findet in den Werkshallen (Werk 1, Opelring 1) statt und ist dadurch Wetter unabhängig.

Email-Adressen für Solidaritätserklärungen:

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Video: Zapatistas – Chronik einer Rebellion #EZLN #Mexico #Mexiko

Ya basta — es reicht! Mit diesem Schlachtruf besetzt ein Heer maskierter und schlecht bewaffneter Indígenas im Morgengrauen des Neujahrstages 1994 die Rathäuser in sieben Landkreisen des südostmexikanischen Bundesstaates Chiapas und erklärt der mexikanischen Regierung den Krieg.

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Was im ersten Moment wie ein Himmelfahrtskommando anmutet, erweist sich schnell als waghalsige aber wohl überlegte und koordinierte Aktion. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung EZLN ist, im elften Jahr ihres Bestehens, an die Öffentlichkeit getreten — und hat Chiapas und ganz Mexiko seitdem nachhaltig verändert.

Video: Zapatistas – Chronik einer Rebellion Teil 1

Video: Zapatistas – Chronik einer Rebellion Teil 2

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#Opel #Bochum Sa 15.12 Opel-Solidaritätsfest

Solidaritätsdemo mit 20.000 Menschen in 2004 während den Wilden Streik der Opelaner in Bochum
Solidaritätsdemo mit 20.000 Menschen in 2004 während des wilden Streiks der Opelaner in Bochum

Interim Opel-Chef Thomas Sedran verkündete heute auf der Betriebsversammlung der Bochumer Opelwerke das Ende der Autoproduktion in Bochum. Ganze 40 Sekunden hatte Sedran übrig um einer kompletten Region mitzuteilen, dass Mutterkonzern General Motors sie in die Krise katapultieren wird. Er war insgesamt 12 Minuten in dem Gebäude. Auch wenn das für die Betroffenen schon schlimm genug wäre: Es geht bei Sedrans Ankündigung nicht nur um Opel und die 3300 Mitarbeiter dort. Es geht auch um viele Zulieferbetriebe, um Dienstleister, laut des Betriebsrates geht es um 40.000 Arbeitsplätze in einer Region, in der durch die Schließung von vielen Zechen, Stahlwerken und Nokia sowieso schon viele Menschen erwerbslos sind.

Ein Opelaner während des Streiks in 2004.
Ein Opelaner während des Streiks in 2004.

Als die Zechen in Bochum und Umgebung zu sterben begannen, setzte die Stadt auf Opel, um Bergleuten eine Perspektive zu geben. In Hochzeiten beschäftigte Opel in den Stadteilen Laer und Langendreer ungefähr 20.000 Menschen. Laut derwesten.de soll die Stadt Bochum Anfang der sechziger Jahre einen dreistelligen Millionenbetrag (in D-Mark) ausgegeben haben, um Opel nach Bochum zu holen.  Die Stadt hatte damals 17.500 Arbeitsplätze im Bergbau verloren und setzte auf Opel.

Mutterkonzern General Motors verwehrt Opel den Zugang zu Teilen des asiatischen Marktes. Dies hat dazu geführt, dass Opel in der Falle sitzt. Durch das Spardiktat der Troika  von Merkel & co wurde und wird die Wirtschaft in u.a. Spanien, Griechenland und Italien kaputt gespart. Immer mehr Menschen in Süd-Europa haben dadurch schlichtweg kein Geld um sich neue Autos zu kaufen. Die Krise kommt damit endgültig in Deutschland an.

Dass der Konzern den Bochumer Standort ausgerechnet 2016 schliessen will, dürfte kein Zufall sein. Denn bis Ende 2016 gibt es bei Opel ein Ausschluss von Entlassungen. Der Knaller an der Sache: Erst nach dem Abschluss der seinerzeit geplanten “Personalreduzierungen” sollte der Ausschluss von Kündigungen wirksam werden. So steht es in einem vor einigen Monaten zwischen IG Metall und Unternehmensleitung ausgehandelten Vertrag. Im Gegenzug hat die Belegschaft seit Anfang November auf eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichtet. Opel spart dadurch jährlich 176,8 Millionen Euro auf Kosten der Belegschaft von den vier Opelwerken in Deutschland.

Bochumer Opelander während einen wilden Streik in 2004.
Bochumer Opelander während eines wilden Streiks in 2004.

Nach seiner 40sekündigen Mitteilung an die Belegschaft verließ Opel-Chef Thomas Sedran heute Morgen fluchtartig den RuhrCongress, ohne sich den Fragen und der Kritik der Belegschaft zu stellen. Sedran ist sich anscheinend sehr wohl bewusst, dass die Bochumer Opelbelegschaft sehr kämpferisch sein kann. Der Konzernchef hatte 40 Leibwächter mitgebracht. Auch extra Polizeikräfte waren in unmittelbarer Nähe. Beim unerwartet plötzlichen Abgang von Thomas Sedran und seinen beiden Vorstandskollegen kam es im Bochumer Veranstaltungsort RuhrCongress zu einem Zwischenfall. Ein Vertrauensmann der IG Metall forderte Sedran hinter der Bühne zum Bleiben auf und wurde von zwei Sicherheitsleuten von Sedran zu Boden geworfen und sogar gewürgt. Er blieb aber unverletzt.

Von der Bundesregierung kam heute nicht mehr als ein heuchlerisches Bedauern, Geld für eine Rettung würde aber nicht fließen, hieß es aus Berlin. Mal wieder zeigt der deutsche Staat, dass das Retten von Banken wichtiger ist als das Wohlergehen und die Existenzen von Menschen. Wir brauchen dringend Alternativen zur bisherigen kapitalistischen Wirtschaftspolitik, die werden wir uns selbst erkämpfen müssen.

Heute Mittag machten IG Metall und Betriebsrat auf einer Pressekonferenz deutlich, dass sie alles versuchen werden, um die Schliessungspläne von Opel zu kippen. Nun müsse geprüft werden, wie sehr sich die Belegschaft auf die Solidarität der anderen Standorte, der Politik und der Menschen in der Region verlasse könne.

In der gleiche Pressekonferenz  wurde deutlich, dass der Betriebsrat und die Gewerkschaften jetzt überlegen, welche Maßnahmen Opel so sehr weh tun, dass die Konzernleitung noch einmal über ihre Entscheidung nachdenkt. Streiks wurden nicht ausgeschlossen. Auch erklärte der Betriebsrat, dass Opel die 50-Jahr-Feier des Werkes am nächsten Samstag nicht absagen könne. Hierzu gäbe es tarifliche Vereinbarungen. Das Fest am kommenden Samstag soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der Belegschaft werden. Kommt zahlreich!

Opel-Solidaritätsfest:

Samstag, den 15. Dezember 2012 von 11.30  –  18.00 Uhr

Das Solidaritätsfest findet in den Werkshallen statt und ist dadurch Wetter unabhängig.

Schild bei eine Kundgebung während der Wilden Steik in 2004.
Schild bei einer Kundgebung während des wilden Streiks in 2004.

Video: Der Kampf um Opel 2004 (gekürzte Fassung)

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Videos: #squat #rfcamp #Amsterdam: Flüchtlinge setzen Protest in besetzter Kirche fort

WIR SIND HIER! KEIN MENSCH IST ILLEGAL.
Amsterdam, Refugee Protest Camp.

Nach der Räumung vom Refugeecamp am Notweg setzen die Flüchtlinge ihre Proteste in einer besetzten Kirche fort. Neben einem breiten Bündnis besorgter Bürger*innen unterstützen viele Initiativen den Protest. Nachdem der Kircheneigentümer (ein Immobilienfinanzierungsunternehmen namens Fahrenheit Monumenten BV) sich bei der Besetzung dazu entschieden hatte keine Anzeige zu erstatten, haben sie jetzt mit den Besetzer*innen ein Nutzungsübereinkommen abgeschlossen. Die Unterstützungsgruppe hat Spendenaufrufe für Umbauten, Gas, Wasser und Strom gestartet.

Die Sint Joseph Kirche wurde in Fluchtkirche umgetauft.
Die Sint Joseph Kirche wurde in Fluchtkirche umgetauft.
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Nach der Räumung vom Refugee Camp am 30.11 endlich wieder ein eigener Platz.. Die Räumung vom Camp wurde von Polizeigewalt begleitet.

Am Mittwoch kommen sechs Flüchtlinge, die bei der Räumung vom Refugee Camp Amsterdam festgenommen wurden, vor den U-Haft Richter. Die inhaftierten Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität. Es werden im Moment viele Solidaritätsaktionen geplant.

Ende der Woche droht die Räumung vom Refugee Camp in Den Haag.

Video Renovierung besetzte Sint Joseph Kirche in Amsterdam

Video Räumung Refugee Camp Notweg, Amsterdam

Mehr Informationen auf:
http://devluchtkerk.nl/blog/persbericht-7-december-2012

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#Oslo #Dublin Demonstration gegen die Verleihung des #Friedensnobelpreises an die #EU

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Rund 1.000 Menschen haben in Oslo gegen die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union demonstriert.
Rund 50 Organisationenhatten hatten zu den Demonstration am Vorabend der Preisverleihung aufgerufen.

Die Demonstranten forderten das Nobelpreiskomitee auf, die EU den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Die EU ist ihre Meinung nach undemokratisch und unterhält selbst während der Krise ein großes Militärapparat Auch wurden die viele Kriegseinsätze der EU Staaten kritisiert.

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In Dublin fand heute Abend beim Büro des Europäischen Parlament auch eine Demonstration gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU statt.