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#Mietenwahnsinn #Berlin: “Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN”

Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung – diese Probleme kennen wir aus Berlin, und das in zunehmendem Maß! Und nicht nur in Berlin regt sich Widerstand gegen die Krise des Wohnens.

Die globale Finanz- und Schuldenkrise verschärft die Situation. Immer krasser werden Wohnungen zu Objekten der Verwertungund Spekulation. Zugleich sind viele Menschen mit sinkenden Einkommen, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen und staatlichen Sparprogrammen konfrontiert.

Mit der Veranstaltungsreihe “Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN” werfen wir einen Blick auf die Situation in anderen Ländern und Städten.

I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen anfang November in Berlin
I Love Kotti Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Zwangsräumungen Anfang November in Berlin

7. Februar 2013 – MIETERSTADT NEW YORK

Die Mieterstadt New York ist von der Finanzkrise seit 2008 besonders betroffen. Massenhafte Zwangsräumungen und Enteignungen verschärfen die Not der Mieter auf einem ohnehin von Gentrifizierung, Verdrängung und Obdachlosigkeit geprägten Wohnungsmarkt. Zahlreiche neue Protestgruppen wehren sich gegen diese Misstände und fordern einen grundlegenden Wandel der Politik des Wohnens.

Es berichtet Lisa Vollmer.

07.02.2013 Beginn um 19.00 Uhr in unserer Beratungsstelle in der Sonnenallee 101 in Berlin-Neukölln.

Quelle: http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html

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#mdnazifrei #Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei

Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.

Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.

Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

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#Greece: #Villa_Amalia Erklärung der #Athens93 Genoss_innen – #Villa_Amalias

Morgen wird es überall in Griechenland Demonstrationen für den erhalt von Freiräume und gegen Repression geben.
Morgen wird es überall in Griechenland Demonstrationen für den erhalt von Freiräume und gegen Repression geben.

Die 7 Menschen, die sich während der Räumung am vergangenen Donnerstag im Skaramaga Gebäude befanden, wurden gestern frei gelassen. Am 24. Januar wird ihre Gerichtsverhandlung stattfinden. Die 93 Aktivisten, die bei der Räumung der am Donnerstag wieder besetzten Villa Amalias festgenommen wurden, bleiben auf jeden Fall bis Samstag in Haft und vielleicht auch länger. Heute wurde entschieden dass sie am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Neben Soli-Aktionen in diverse Griechische Städten, gab es auch Soli-Aktionen in u.a. San Francisco wo u.a. das griechische Konsulat mit Farbbomben verschönert wurde. In Paris gabe es eine spontane Kundgebung vor der Griechische Botschaft.

Es folgt ein Text der 93 GenossInnen, die bei der Wiederbesetzung der Villa Amalias gestern festgenommen wurden.

Es ist nicht weniger als unsere nicht zu verhandelnde Haltung zu sozialen Räumen, die wir und die uns im Gegenzug unterstützen.  Nichts anderes als das, was wir sagen und was wir all diese Jahre in Besetzungen, in selbst-organisierten Räumen, auf Demonstrationen, bei Streiks und auf der Straße tun.

Aus diesem Grund kann die Obrigkeit, die bewaffnete Wächter vor die Villa Amalias gestellt hat, niemals Unzufriedenheit bei uns erzielen, unsere Moral brechen oder erreichen, dass wir aufhören oder aufgeben.

Heute, am 09. Januar, haben unsere GefährtInnen, unter den Augen der zum Schutz abgestellten repressiven Kräfte, das Gebäude wieder besetzt.  Ein Gebäude, das nicht nur mit der Geschichte der subversiven Bewegung der letzten 22 Jahre, sondern auch mit für uns bedeutenden Idealen verbunden ist.

Vom ersten Augenblick an wurde ein Transparent ausgerollt und eine PA-Anlage aufgebaut, um Texte vorzutragen. Gleichzeitig versammelten sich hunderte Menschen aus Solidarität außerhalb des besetzten Hauses. Zwei Stunden später brachen, ohne Anwesenheit eines Rechtsanwalts, Kräfte der EKAM (antiterroristische Einheit) in das besetzte Haus ein und verhafteten uns. Sie wurden durch andere Einheiten, samt Helikopter, unterstützt.

Kurz darauf besetzten GefährtInnen das Hauptquartier der Regierungspartei Demokratische Linke (DIMAR) und wiesen auf die vollständige Übereinstimmung dieser Partei mit dem Vorgehen von Premierminister Samaras und dem Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Dendias, hin. Nach dem Eingreifen der Polizei wurden 40 GefährtInnen festgenommen.

Der Staat hat sich bei seinem gegenwärtigen Versuch Solidaritätsaktionen zu verhindern, dazu entschieden, einen weiteren sozialen Raum anzugreifen, das besetzte Haus in der Str. Patision 61 / Ecke Skaramanga, und verhaftete weitere 8 GefährtInnen von uns.

Soli-Aktion in Paris
Soli-Aktion in Paris

Wir haben die Villa Amalias wiederbesetzt, obwohl wir wussten, dass wir angegriffen und naheliegenderweise auch verhaftet würden. Wir werden es so oft wie nötig wiederholen, für diesen und für jeden anderen sozialen Widerstandsraum von unten, der unter Beschuss geraten könnte. Wir sagen es noch einmal: Weder ihre Wachen noch ihre Verleumdung können uns Angst einjagen.

Mit der heutigen Wiederbesetzung zeigten wir, dass der Großangriff des Staates, mit den heutigen (Angriffs)Zielen der besetzten Häuser, selbstorganisierten Räume und der Strukturen der  anarchistischen /anti-autoritären Bewegung sowie der sozialen Klassenkämpfen, nicht alternativlos ist.  Herz, der Wille zum Kampf und der Wunsch nach einer Welt voll Gleichheit und Freiheit erweisen sich als stärker als die Armeen.

Sie werden es niemals schaffen, uns zu schlagen. So viele Repressionskräfte sie auch heranziehen, Widerstand, Würde und Solidarität können sie nicht ersticken.

Sie werden uns niemals besiegen, weil wir nicht nur Hundert sind, wir sind Tausende. Wir sind Teil der Welt, der gegen die kapitalistische Barbarei , Staatsterrorismus und faschistische Tendenz kämpft. Wir verstehen uns als Teil von einheimischen und migrantischen ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Studierenden, die in den Nachbarschaften Widerstand leisten; verfolgte und verhaftete Menschen im Kampf, die nicht ihr Haupt beugen. Mit ihnen erheben wir die Faust des Widerstands, wie im Moment unserer Verhaftung.

Unsere eigene Waffe ist Solidarität, die wir heute sehr stark erfahren haben. Unsere Stärke ist kollektiver Widerstand.

In Zeiten des Memorandums, aufgezwungener und ständig wachsender Verarmung der Gesellschaft ist die Zukunft vom Staat und Kapitalismus diktiert. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Gewalt des Systems sich verschärft und der ständige Ausnahmezustand Totalitarismus installiert, ist die soziale Revolution der einzige Schritt vorwärts. Inmitten dieses Zustands bleiben wir bewusst standhaft und propagieren Selbstorganisation, Widerstand und Solidarität und gehen einen weiteren Schritt weiter, um den sozialen und Klassen-Gegenangriff zu organisieren. In Zeiten, in denen der herrschende Zustand lautet: Wir werden alles verlieren, kämpfen wir für seine Umkehrung: Lasst uns alles gewinnen.

Wenn wir dies nicht ändern, wird es keineR machen. Alles wird weiter gehen……

Gegen den Hurrikane der Repression, lasst uns den Sturm der Solidarität entfachen!

Alle auf die Straße, wo alles entschieden wird.

Hände Weg von Villa Amalias, dem besetzten Skaramanga, dem selbstorganisierten Platz der ASOEE, dem Xanadu Treffpunkt, der Delta Besetzung, allen Squats, selbstorganisierten Plätzen und den sozialen Kämpfen.

Die 93 Verhafteten der Villa Amalias (#Athens93)

Video: Solidarität mit den griechischen Anarchisten(11.01.2013):

Siehe auch: http://enough14.org/2013/01/10/greece-villa_amalia-staat-plant-40-weitere-raumungen-immer-noch-93-menschen-in-haft-skaramanga-athens93/ 

und http://enough14.org/2013/01/09/greece-villa_amalia-wieder-besetzt-und-geraumt-uber-100-verhaftungen-villa_amalias/

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/75682

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#Greece #Villa_Amalia: Staat plant 40 weitere Räumungen – immer noch 93 Menschen in Haft #Skaramanga #athens93

villaamaliasplakatkatalonien In Griechenland melden die Mainstream-Medien, dass der griechische Staat plant in den kommenden Wochen 40 besetzte Häuser zu räumen. Nach den gestrigen Räumungen von Villa Amalias und Skaramanga in Athen plant das Ministerium für “Public Order” weitere Aktionen für die kommende Tage. Laut tanea.gr wurde gestern das besetzte Haus Skaramanga nur wenige Stunden nach der kurzweiligen Wiederbesetzung von Villa Amalias geräumt, um mittels diesem Signal mitzuteilen dass “rechtsfreie Räume nicht länger toleriert werden.” Eigentlich sollte laut tanea.gr Skaramanga erst in einigen Tagen geräumt werden. Die Stimmung beim Ministerium für “Public Order” wird sehr deutlich durch einen Kommentar von einem hohen Beamten: “Die erste Besetzung von Villa Amalias dauerte 22 Jahre, die Zweite hielt 22 Minuten an.”

Es gab 93 festnahmen bei der gestrigen Räumung von Villa Amalias
Es gab 93 festnahmen bei der gestrigen Räumung von Villa Amalias

Bei der gestrigen Räumung von Villa Amalias wurden 93 Menschen verhaftet. Die 93 Aktivisten sind immer noch inhaftiert. In einer Erklärung sagten sie u.a. “Wir wussten, dass wir attackiert werden würden und es war klar, dass sie uns verhaften würden. Wir werden es aber wieder tun und zwar so oft wie nötig, in diesem und jedem anderen sozialen Freiraum des Widerstands von unten, der angegriffen wird. Weder ihre Waffen, noch ihre Verleumdungen schrecken uns ab. […] Lasst uns gegen den Hurrikan der Repression einen Sturm der Solidarität entfesseln.”

Heute wurden u.a. zwei Radiosender besetzt. Als die Polizei die Identität von den Besetzer_innen bei Real FM feststellen wollte, wurden die Aktivisten von diversen Mitarbeitern unterstützt und konnten ungehindert das Gebäude verlassen. Aber nicht bevor sie eine Erklärung über die Räumungen und die Verhaftungen vorgelesen hatten. Heute Mittag gab es auch Proteste vor dem Evelpidon Gericht in Athen, zu dem die 93 verhafteten Aktivisten hingebracht wurden. Die Demonstranten skandierten lautstark: “Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jeder Zelle.” (Siehe Video)

Video  Demonstration vor dem Evelpidon Gericht in Athen (10.01.2013):

Heute Abend: Eine erneute Sponti in Athen.
Heute Abend: Eine erneute Sponti in Athen.

Die 7 Menschen, die sich während der gestrigen Räumung im Skaramaga Gebäude befanden, wurden heute frei gelassen. Am 24. Januar wird ihre Gerichtsverhandlung stattfinden. Die 93 Aktivisten, die bei der Räumung der wieder besetzten Villa Amalias festgenommen wurden, bleiben auf jeden Fall bis Samstag in Haft und vielleicht auch länger. Heute wurde entschieden dass sie am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Heute wurde auch die ASOEE Fakultät für zwei Tage besetzt, aus Protest gegen die ständige Anwesenheit der Bereitschaftspolizei um die Uni Gebäude herum. Im Moment gibt es eine spontane Demonstration in Athen.

Wie wir gestern schon berichteten, wird es morgen mehr Aktionen geben, ab 12:00 Uhr mittags wird es u.a. eine Demonstration geben, die bei der Propylea, der Uni in Athen startet.

Während der Minister für “Public Order” gestern groß tönte, dass die Hausbesetzer Szene Griechenland ein schlechtes Image besorgt, blieb er heute sehr leise, nachdem die BBC berichtete, dass erneut ein Tourist von der griechischen Polizei zusammengeschlagen wurde (BBC Bericht: http://www.bbc.co.uk/news/magazine-20958353 )

Video Demonstration in Athen für die Freilassung aller Gefangenen am 09.01.2013:

Video Demonstration vor dem Besuch Ministerpräsident Samaras beim Finanzministerium am 09.01.2013 in Athen:

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/01/09/greece-villa_amalia-wieder-besetzt-und-geraumt-uber-100-verhaftungen-villa_amalias/

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#NoBorder #rfcamp #Remscheid: Kundgebung im Gedenken an Mohammed Sillah

mohammedsillahKundgebung im Gedenken an Mohammed Sillah

Montag, 14. Januar 2013, ab 17:00Uhr

Alleestraße, 42853 Remscheid

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Singer-songwriter und gab Konzerte in Guinea wie auch in Deutschland. Ein Freund von ihm sagt: „Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her.“

Musikvideo von Mohammad Sillah auch bekannt als Mohamed Laho DIALLO

Anfang Januar 2007 litt Mohammad Sillah unter heftigen Schmerzen. Er ging zum Arzt. Dieser forderte ihn auf, sich zuerst beim zuständigen Sozialamt einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab ihm keinen Krankenschein (siehe Fußnote *), weil er sowieso das Land verlassen müsse.
Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims und bat ihn, einen Krankenwagen zu rufen. Der sagte: „Wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen.“ Ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad. Unterwegs brach Mohammad zusammen und wurde von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er starb.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit der Familie und versicherte, Mohammed sei niemals ein Krankenschein verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf; später werden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach Mohammads Tod findet im Oktober 2007 eine Polizeirazzia statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wird von den Gerichten später als rechtswidrig eingestuft.

weitere Infos zu Mohammad Sillah und Remscheid unter
http://thecaravan.org/node/2720

* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns in Sommer 2010 mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.

Mehr Informationen und Links:
http://thecaravan.org/search/node/Mohammad+Sillah

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#Greece: #Villa_Amalia wieder besetzt und geräumt – über 100 Verhaftungen – #Villa_Amalias

Transpi am Dach Villa Amalias nach der wiederbesetzung: "Squat Forever - Villa Amalias"
Transpi am Dach Villa Amalias nach der Wiederbesetzung: “Squat Forever – Villa Amalias”
Am 9. Januar um 7 Uhr morgens Ortszeit besetzten über 100 Menschen das am 20.12.2012 geräumte Haus Villa Amalias in Athen erneut. Die Besetzer hingen ein Banner mit der Aufschrift: „ Squat forever – Villa Amalias“ aus dem Fenster. Da das Haus seit der Räumung von Polizei-Einheiten überwacht wurde, hatten die Besetzer sich in 2 Gruppen aufgeteilt: eine Gruppe, die die Polizei draußen beschäftigte und eine Gruppe, die sofort in das Gebäude gedrungen ist um es wieder zu besetzen. Sie kamen herein und konnten das Gebäude für einige Stunden wieder besetzen.
Die Polizisten, die das Haus umstellt hatten, fingen sofort an das besetzte Haus mit Tränengas anzugreifen. Gegen 9:20 Uhr wurden die Fenster von der Spezialeinheit EKAM zerstört und das Haus geräumt, alle anwesenden 92 Besetzer wurden verhaftet.
Spontane Demonstration beim Finanzministerium heute Morgen wo Minister-Präsident Samaras zu gast war.
Spontane Demonstration beim Finanzministerium heute Morgen wo Ministerpräsident Samaras zu Gast war.
Direkt nach der Räumung von Villa Amalias besetzten rund 40 Anarchisten aus Solidarität mit Villa Amalias und die überall in Griechenland unter erhöhtem Räumungsdruck stehenden Freiräume in Griechenland,  die Parteizentrale der DIMAR (Demokratische Links Partei), die Teil der Regierungskoalition ist. Kurz darauf räumte die Polizei das Gebäude und nahm die Besetzer in Gewahrsam.
Gleichzeitig reagierten etwa 200 Menschen mit eine Spontidemo am Victoria Platz. Die Demo machte sich auf den Weg zum Finanzministerium, wo Ministerpräsident Samaras zu Gast war.  Die Polizei attackierte die Demo mit Tränengas und Schlagstock-Einsätzen.
Das besetzte Haus Skaramaga in Athen.
Das besetzte Haus Skaramaga in Athen.
Um 15:00 Uhr Lokalzeit stürmte die Bereitschaftspolizei ein weiteres besetztes Haus in Athen. Das Kollektiv Skaramaga Squat gab bekannt, dass die 7, sich im Gebäude befindenden Personen, dabei verhaftet wurden. Wovon sich noch eine Person als Zeuge der Durchsuchung im Haus befindet. Die anderen sechs wurden zum Polizei Hauptrevier gebracht. Das Kollektiv kündigte Widerstand an.
Heute Abend wird es eine Solidemo zum Polizei Hauptrevier geben und am Samstag, den 12. Januar, eine Demonstration für Freiräume und gegen Repression und Räumungen.
Die 40 Besetzer der DIMAR Parteizentrale wurden am Nachmittag wieder freigelassen, die 92 Besetzer von Villa Amalias sitzen aber immer noch fest. Wir warten noch auf nähere Informationen über die 7 Personen, die bei der Razzia im Skaramaga fest genommen wurden.

Video der Wiederbesetzung und Räumung Villa Amalias 09. januar 2013

Video Verhaftungen Villa Amalias am 09. Januar 2013

Video Sponti Demo für Villa Amalias 09. Januar 2013

Video Räumung Villa Amalias 09. Januar 2013

Video Sponti auf der Ermoustraße (09. Januar 2013)

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#Antifa: Aufruf aus #Griechenland zum 19.01 (Η αρχική Διακήρυξη στα Γερμανικά)

antifagreeceAufruf aus #Griechenland zum 19.01.2013:

Am 19. Januar 2013 werden wir die Straßen Athens mit Aktivisten und Aktivistinnen aus jeder Stadt und Nachbarschaft des Landes fluten – mit ArbeiterInnen und Jugendlichen, mit Menschen von jedem Arbeitsplatz und von jedem Ort der Bildung und Kunst. Wir werden die Stadt mit Musik, Gesängen und Reden einnehmen. Wir werden herausschreien, dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX-Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben.

Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht – so wie Hitler einst die Juden für alles verantwortlich machte. Diese Politik führte zu Dachau und Auschwitz, in die Gaskammern und die Krematorien und zu Millionen von toten Juden, Roma, Kommunisten und Homosexuellen. Sie führte zu den Massakern des Zweiten Weltkriegs, zu den Nazi-Grausamkeiten in den besetzten Ländern wie Griechenland, zu den verbrannten Märtyrer-Städten, und zu den Toten von Kalavryta, Kokkinia, Chortiati, Kontomari, Viano, Distomo und anderen Orten.

antifaflyergreeceWir können nicht akzeptieren, dass Dendias’ Polizei (Minister für öffentliche Ordnung) Streiks und Demonstrationen mit Tonnen von Chemikalien angreifen und gleichzeitig den Neonazi-Sturmtrupps der Golden Dawn die Hand reicht bei der Organisation rassistischer Pogrome in den migrantenischen Stadtteilen mit Messerstechereien, der Zerstörung von Geschäften und dem Eindringen in Wohnhäuser. Es ist die gleiche Polizei, die Demonstranten einsperrt und, wie in Thessaloniki, in ihren Gefängnissen foltert – so, wie sie es mit den antifaschistischen Demonstranten der Motorrad-Demonstration tat. Ebenso widern uns vulgäre Angriffe gegen gegen Künstler wie im Fall des “Chitirion” Theaters und die Zensurmaßnahmen des Ministers mit Entlassungen und Kriminalisierungen von Journalisten an.

Wir können unsere Augen nicht vor den Tausenden von toten Flüchtlingen, von Frauen und Kindern, verschließen, die von den  FRONTEX-Wachen in den Tod gejagt werden. Wir fordern, die Schmach der faschistischen Internierungslager und der rassistischen Operationen der griechischen Polizei zu stoppen. Migranten und Migrantinnen müssen legalisiert werden und die Flüchtlinge müssen Asyl erhalten, weil sie Opfer imperialistischer Kriege, Diktaturen und von vernichtenden Maßnahmen der IWF-Sparpolitik sind.

Ministerpräsident Samaras hat mithilfe des Verfassungsgerichtes, das die rassistischen Positionen der Neo Demokratia und von Chrysi Avgi aufgriff, das neue Gesetz, dass den in diesem Land geborenen Kindern von Migrantinnen die Staatsbürgerschaft verweigert, in großer Eile durchgepeitscht. Dadurch werden tausende von Kindern, die in unseren Schulen lernen, illegal wenn sie 18 werden. Sie werden aufgefordert, zurück in das Land ihrer Eltern zu gehen, wo sie selbst nie gewesen sind!

antifagreece_2In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser antifaschistischer Aufstand entwickelt: Am 24. August schickten tausende von Migranten eine Nachricht an Dendias, dass sie keine Angst vor der Polizei-Operationen “Xenios Zeus” haben; in den Vierteln stellten sich überall Menschen den rassistischen Pogromen entgegen; und am 28.Oktober zeigten tausendde von Schülern, Lehrern und Antifaschisten, wer die Straßen wirklich kontrolliert, als sie die Neonazis der Chrysi Avgi zurück in die Kanalisation gejagt haben. “Weder im Parlament noch sonstwo! Nazis raus aus unserer Nachbarschaft”, riefen Tausende in Griechenland.

Jetzt rufen wir alle Arbeiter und Jugendlichen, alle Intellektuelle und Künstler, die Menschen migrantischer Viertel, die Gewerkschaften, Studentenorganisationen, SchülerInnen, die Gemeinderäte, die Ausschüsse gegen Rassismus und Faschismus, die Kollektive des Widerstands und die Volksversammlungen dazu auf, die nationale Demonstration am 19. Januar in Athen zu unterstützen, um in der Stadt, die einst eine entschlossene Botschaft gegen die Nazi-Besatzung schickte, heute wieder eine Botschaft des Widerstands auszusenden – gegen die rassistischen Mörder der Neonazis und gegen die Memoranden der Troika.

Für den 19. Januar  fordern wir die internationale Solidarität mit unserem antifaschistischen Kampf. Unterstützt uns mit einer Teilnahme an der Athener Demonstration und mit antifaschistischen Aktionen rund um die Welt vor den griechischen Botschaften.

Mehr Informationen:

http://athensantifa19jan.wordpress.com/international/

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#Antifa #Antira #OuryJalloh: Erinnern heißt Kämpfen!

Flashmob in Düsseldorf
Flashmob in Düsseldorf

Pressemitteilung: Gegen das Vergessen, wir vergeben nie! 07.01.2013

In der Woche vom 1. Januar bis zum 7. Januar 2013 haben wir zirka 100 Kacheln mit dem Konterfei von Oury Jalloh im Stadtgebiet von Düsseldorf verklebt. Zum Höhepunkt der Aktion, am 07.01, dem Todestag Oury Jalloh´s, haben wir einen Flashmob mit bengalischen Feuern und Transparenten mit der Aufschrift, “Oury Jalloh – Das war Mord!!!”, in der Düsseldorfer Innenstadt veranstaltet. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den FreundInnen in Dessau, aber auch mit allen von Rassismus und Staatlicher Gewalt Konfrontierten zum Ausdruck bringen.

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen und auf die örtliche Wache gebracht. Dort wurde er zusammengeschlagen, an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt und in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigen Leibe verbrannt. Die Folgenden Ermittlungen waren eine Verkettung von Lügen und Manipulationen. Diejenigen die von Mord sprechen, werden verfolgt und selber angeklagt. Die offizielle Version der Polizei und des Gerichts ging immer nur von Selbstmord aus. Nur durch den öffentlichen Druck von Selbst organisierten MigrantInnen, kam es doch zum Verfahren gegen die Verantwortlichen Bullen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde nach mehr als 7 Jahren ein Verfahren gegen einen der Verantwortlichen Bullen beendet. 10.800 € wegen fahrlässiger Tötung, lautete das Strafmaß.

Dieses Urteil erscheint uns als Verhöhnung der Angehörigen. Wir fordern nicht nur eine Endgültige Aufklärung des Tathergangs, sondern auch ,dass all die, die an der Vertuschung dieses Brutalen Mordes mitwirkten, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch das würde nicht weit genug reichen. Das Problem heißt Rassismus und der Mord an Oury Jalloh reiht sich in eine lange Liste von staatlichen- und rassistischen Morden ein.

Im Gedenken an alle Opfer von Rassismus und staatlichem Terror.

Erinnern heißt Kämpfen.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. 07.01.2013

Mörderische Verhältnisse im Polizeirevier #Dessau – Roßlau! Insgesamt 3 ungeklärte Todesfälle in der Wolfgangstr.25

Vor 8 Jahren verbrennt Oury Jalloh in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr.25. Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 war er von zwei Beamten ohne rechtliche Grundlage in Gewahrsam genommen und in der Zelle 5 über mehrere Stunden auf eine feuerfeste Matratze an Händen und Füssen fixiert worden. Wie das Feuer zustande kam und woran Oury Jalloh genau gestorben ist, wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nur wenige Stunden nach Oury Jallohs Tod eine unglaubliche Geschichte erfunden und diese in den Folgetagen und Wochen in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache an die Öffentlichkeit gebracht: Oury Jalloh habe die feuerfeste Matratze, trotz vorher eingehender Durchsuchung und seiner Fesselung mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Im Auftrag des Innenministeriums und unter der Federführung des LKA Sachsen-Anhalt wurden ausnahmslos Ermittlungen durchgeführt und Gutachten in Auftrag gegeben, welche ausschliesslich dieser absurden Selbstentzündungshypothese als notwendiger Vorbedingung gehorchten. Dies konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelingen. Zu fragwürdig bleiben die Todesumstände … zu offenkundig der konzertierte Unwille zur Aufklärung. Doch Oury Jalloh ist nicht der Einzige, der in diesem Polizeirevier ums Leben kam.

Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:

Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.

An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.

Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.

Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.

Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.

Auch bei Oury Jalloh war im Rahmen einer zweiten Autopsie, welche von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenen worden war, ein Nasenbeinbruch und andere knöcherne Verletzungen festgestellt worden. Inwieweit niedere Beweggründe von Polizeibeamten ursächlich zu den gewaltbezogenen Toden von Hans Jürgen Rose und Mario Bichtemann beigetragen haben ist noch zu klären. Dass die bewiesenermaßen rassistischen Tendenzen der Dessauer Polizeibeamten über eine stundenlange Folterung bis hin zur Tötung von Oury Jalloh durch Verbrennen führten, steht für uns im Mittelpunkt der Frage. Die Arbeit der Dessauer Polizei basiert auf einem offen ausgelebten Rassismus, der in protokollierten Gesprächen und durch eine Reihe von Zeugenaussagen zweifelsfrei dokumentiert ist.

Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans Jürgen Rose! Mindestens drei Menschen sind infolge polizeilich-gewalttätiger Übergriffe im Dessauer Polizeirevier verstorben.
Je länger unsere Bemühungen um die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh andauern, umso mehr erschreckende Erkentnisse über die mörderischen Zustände im Dessauer Polizeirevier kommen ans Tageslicht.
Niemand in Sachsen – Anhalt hält es für nötig endlich für Aufklärung zu sorgen!
Als unausweichliche Schlussfolgerung bleibt festzuhalten:
In Sachsen – Anhalt hat die Polizei offensichtlich die Lizenz zum töten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Gerichte in Sachsen – Anhalt haben ihre Glaubwürdigkeit in aller Augen verspielt und sich damit der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh schuldig gemacht!
Break the silence! You can run, but you can not hide!
Wir klären auf!