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Video Votivkirche: Polizeieinsatz vom Tisch #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna

Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.

rfcampviennapk
Pressekonferenz am 19.12.2012

Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)

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#Aachen: Anarchistische Gefangene im #Hungerstreik! Freiheit für Marco Camenisch!

Seit dem 15. Dezember ist der anarchistische Gefangene Gabriel Pombo Da Silva im Hungerstreik in Solidarität mit Marco Camenisch, der immer noch in der Schweiz gefangen gehalten wird. Gabriel wird bis zu 21. Dezember im Knast in Aachen im Streik sein, danach wird Elisa Di Bernado im Knast Rebbibia in Rom, Italien den Hungerstreik fortsetzen. Sie wird vom 22. bis zum 29. Dezember streiken. Danach wird ein_e weitere Mitstreiter_in weitermachen. Alle fordern die Freilassung von Marco. Weitere Gefangene sind eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen.


Gabriel, Elisa, Marco und viele weitere anarchistische Mitstreiter_innen sind außerdem Beschuldigte in einer großen repressiven Operation (Adire), die eine von vielen ist, die der italienischen Staat gegen Anarchist_innen fährt, um den Widerstand zu brechen.

Die Operation richtete sich also auch gegen die Gefangenen Marco Camenisch (in Lenzburg AG) und Gabriel Pombo da Silva (in Aachen, D). Sie hätten aus der Zelle heraus Anarchist/innen angeführt und angestiftet. Das, obwohl ihre Kommunikation besonderer Überwachung und Zensur untersteht. Bei beiden Gefangenen stand die bedingte Haftentlassung bevor. Diesen Frühling verweigerte das Zürcher Amt für Justizvollzug die bedingte Haftentlassung von Marco mit der Begründung, er habe seinen Überzeugungen nicht abgeschwört, kooperiere nicht und verhalte sich nach wie vor noch politisch. Den Rekurs gegen diesen politisch motivierten Entscheid hat die Zürcher Justizdirektion abgelehnt.

Das Amt für Justizvollzug tönt ausserdem an, Marco nachträglich verwahren zu wollen. Gerade so, wie es bereits 2007 der SP-Staatsanwalt Ueli Weder erfolglos versucht hat. Es droht also erneut der Versuch, politischen Widerstand zu pathologisieren.

Derlei ist in Italien gang und gäbe. Mit grossem Medienrummel werden regelmässig linke und anarchistische Gruppen mit juristisch unhaltbaren Verfahren überzogen, deren Folge lange Untersuchungshaft, Beschlagnahme und Zerstörung von Arbeitsutensilien und Literatur ist. Am Ende werden die Verfahren sang- und klanglos eingestellt. Auf diese Weise machen Polizeifunktionäre und Staatsanwälte Karriere.
Alle außerhalb der Mauern, die sich mit den kämpfenden Gefangenen, der Aktion und ihren Zielen verbunden fühlen, sollen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Viel Kraft den kämpfenden Gefangenen! Freiheit für Marco! Freiheit für alle!

Schreibt den Gefangenen, verbreitet die Infos und die Aktion!

Gabriel Pombo da Silva
Krefelderstr. 251
52070 Aachen

Elisa Di Bernardo
Prison of Rebibbia
Via Bartolo Longo, 92
00156 Roma
Italy

Marco Camenisch
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Ziegeleiweg 13
5600 Lenzburg District
Schweiz

Quelle: http://noprisonnostate.blogsport.de/

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch wird am 21. Januar 1952 in der Schweiz, in Schiers, einem Dorf in den Rhätischen Alpen im Kanton Graubünden, geboren. Er begann sein politisches Engagement mit der Unterstützung kämpfender Gefangener und ab 1978 schloss er sich dem Kampf gegen Atomkraftwerke an.

Anfangs 1980 wird Marco wegen zwei Sprengstoffanschlägen verhaftet: gegen einen Masten einer Hochspannungsleitung der Elektrokonzerns NOK (einer der Konzerne, die damals in der Schweiz Atomkraftwerke betrieben) und gegen Transformatoren und den Richtstrahlmasten eines Elektro-Unterwerkes in Graubünden.

Das relativ harte Urteil von 10 Jahren war einerseits sicher auch Ausdruck seines tiefen Verständnisses von dem, was auf dem Spiele steht: die von der Energieindustrie selbst getätigte ökologische Vernichtung als Teil der Zerstörungskraft des Herrschaftssystems allgemein, das ebenfalls zu den erklärten Zielen seines Kampfes gehörte. Der damalige “Normaltarif” in der Schweiz wäre um die 4-6 Jahre gewesen und sogar die reaktionäre Presse war über das Strafmass erstaunt, das damals ungefähr dem für Tötung entsprach.

Das relativ harte Urteil ist aber auch und vor allem als repressive Angleichung zum europäischen und allgemein internationalen Kontext mit starken revolutionären Guerillabewegungen (Italien, Deutschland, usw.) und der entsprechenden repressiven Verschärfungen der bürgerlichen Repression zu sehen.

Die Atomenergiepolitik in der Schweiz übernahm die Organisationsform des US-Amerikanischen Manhattanprojekts und bereits in den ersten Tagen nach Nagasaki und Hiroshima wurde Atomenergie hierzulande zum breit diskutierten Thema. Es wurde die Propaganda des dual use (militärisch-zivil) eingeläutet und “ein goldenes Zeitalter, eine glorreiche Zeit menschlichen Fortschritts und Wohlstandes im Zeichen der Atomenergie” verkündet.

Ziel war aber vorerst die “Schaffung einer schweizerischen Atombombe” wofür der Bund ein Rahmenkredit in nie dagewesener Höhe für ein Forschungsprojekt von 18 Millionen Franken beschloss, mit der üblichen Verflechtung von Privatindustrien und staatlichen Institutionen (Hochschulen), die wie ebenfalls, wie üblich, eindeutig im Interesse der Wirtschaft funktionierte. BBC, Sulzer und Escher-Wyss (Maschinenbauindustrie) gründeten 1946 die Studienkommission Kernenergie und die Arbeitsgemeinschaft Kernreaktor, wo später auch Motorcolumbus und Elektrowatt einstiegen.

1953 hatten sie ein Reaktorprojekt auf Papier und 1954 kaufte der Bund von den USA 5 Tonnen Plutonium, da die USA damals als einziges Land über Atomreaktoren verfügte. Im selben Jahr beschliessen die grössten Atommultis der Schweiz den Bau eines Versuchsatomkraftwerks. 1963 plant die NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke, jetzt in der Axpo) mit BBC und Westinghouse mit einem amerikanischen Reaktor auf der Halbinsel Beznau des Flusses Aare ein eigenes Kraftwerk zu bauen, das 1968 fertiggestellt wurde.

Danach wurden Beznau II (NOK), Mühleberg (BKW – Berner Kraftwerke) und in Gösgen, Döniken und Leibstadt ebenfalls Kernkraftwerke (KKW) gebaut. Mit der Beteiligung aller grossen Maschinenmultis der Schweiz wurde 1960 der Bau eines Schweizerischen AKW in Lucens geplant, wofür der Staat 50 Millionen Franken stellte, aber der Traum eines eigenen Reaktors explodierte im unterirdischen Kraftwerk mit der Explosion eines Brennstabes. Es war ein mit dem von Harrisburg vergleichbarer Unfall.

Seit Mitte der `60er Jahre gab es, wie auch in Deutschland, in der Bevölkerung breiten Widerstand gegen AKW (und industrielle Grossprojekte allgemein) mit vielen BürgerInnenbewegungen und militanten Sabotageaktionen, wie z. B. gezielte Anschläge gegen 9 Autos oder Ferienhäuser von Exponenten der Atomlobby. 1973 fand in Olten die erste Grossdemo gegen AKWs mit über tausend Menschen und einer Petition mit 16’000 Unterschriften statt. Im selben Jahr wird die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK) gegründet. 1974 kam es zum Brandanschlag auf die Planbaracke des AKW Verbois und auf eine Transformatorenstation in Verbier.

m April 1975 gab es die erste, sechs Tage dauernde, Baugeländebesetzung zur Verhinderung der Bauarbeiten in Kaiseraugst. Danach wurde eine Grosskundgebung mit 15’000 Menschen abgehalten. Es wurden verschiedene Aktionen gegen andere AKW-Projekte gegründet und weitere Grosskundgebungen und Pfingstmärsche finden statt. Am 25.6.77 der erste Besetzungsversuch von Gösgen, der durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet wurde, was zu Kundgebungen in verschiedenen Städten führte.

Es folgen etliche weitere Anti-AKW-Anschläge des radikalen antikapitalistischem Flügels (auch mit der Jugend- und StudentInnenrevolte der `60jahre zusammenhängend), aber auch die Institutionalisierung der Bewegung (Wählerstimmenfang, Abgrenzung von den “TerroristInnen”). Nichtsdestotrotz haben militante Aktionen immer Massenaktionen ermutigt, begleitet oder vorweggenommen. Z. B. Anschläge gegen die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) waren der Auftakt zu öffentlichen Blockadeaktionen. Und der Anschlag gegen den Leibstadt-Transformator in Genf das Signal zur ein Jahr später stattgefundenen Blockade des Ersatztrafos.

Auch die Anschläge gegen den Informationspavillon in Kaiseraugst und gegen Gösgen am Tag nach der Erteilung der Betriebsbewilligungen erhielten die Sympathie des Volkszornes. Zu den letzten Anschlägen zählen die innerhalb einer Woche gefällten Meteomasten von Gösgen und Graben.

Am 17. Dezember 1981 brach Marco Camenisch zusammen mit einigen italienischen Mitgefangenen aus dem Gefängnis Regensdorf aus, wobei ein Aufseher getötet und ein anderer verletzt wurde. Während zehn Jahren lebt Marco Camenisch im Untergrund, setzt seine antinukleare Aktivität und schreibt Artikel für die anarchistische Presse. Dezember 1989: ein Zöllner an der italienisch-schweizerischen Grenze wird getötet, und sofort erklären die Medien und die Behörden Marco Camenisch zum Täter.

Marco Camenisch hat diese Anklage immer zurückgewiesen. Die lange Flucht von zehn Jahren wurde am 5. November 1991 durch eine gewöhnliche Ausweiskontrolle in der toskanischen Provinz Massa unterbrochen. Die dumme Reaktion eines Karabiniere auf Marcos gezogene Pistole hat einen Schusswechsel zur Folge, ein Karabiniere wird verletzt, und Marco wird an beiden Beinen angeschossen und, an der Flucht gehindert, verhaftet.

Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz und wird im Mai 1992 für die Schiesserei mit den Carabinieri und für einen Sprengstoffanschlag gegen einen Masten der Hochspannungsleitung La Spezia-Acciaiolo, womit Atomstrom aus Frankreich importiert wird, zu 12 Jahren verurteilt. Was für den italienischen “Terrorismus-Tarif” eine relativ gelinde Strafe war.

Diese relative Vorsicht der lokalen Behörden war der historischen und damaligen grossen Verwurzelung des militanten Widerstandes in einer mit Nato-Militärbasen und Kriegsindustrie voll gestopften Gegend zu verdanken. Z.B. wurde kurz nach und am Ort seiner Verhaftung ein saisonal leer stehendes Luxushotel mit dem Gebot nach Gewährleistung seiner Unversehrtheit gesprengt. Historisch ist dort die starke ArbeiterInnen- (Marmorindustrie) und Partisanenbewegung und Carrara als “Hochburg des Anarchismus” bekannt. In der Gegend war auch eine starke Kolonne der Brigate Rosse präsent, eine der wenigen wovon die Repression nur wenige Militante aufdecken und verhaften konnte.

In die Periode seiner Verhaftung gehörten auch die Ökomilitanz und der sog. “Ökoterrorismus” zu den einheimischen Volkswiderständen. So die grossen Mobilisierungen gegen die Fabrik des Chemiemultis Montedison in Marina di Carrara, der Anfang der `90iger Jahre mit einem schlimmen Unfall das Gebiet massiv mit Dioxin und anderen Giften verseucht hat. Oder der Widerstand gegen die verschiedenen im Gebiet gebauten oder geplanten Abfallverbrennungsanlagen und gegen die elektromagnetische Verseuchung durch die oben genannte Hochspannungsleitung.

Diese wurde von La Spezia durch Massa-Carrara und die angrenzende Versilia bis nach Pisa und oft sehr nahe an Häusern, Ortschaften und Gehöften gebaut. Ein Verwaltungsgericht verfügte zwar deren “Ausschaltung” jedoch mit den üblichen “Ausnahmebewilligungen” um sie trotzdem voll betreiben zu können. Was zu wiederholten “Abschaltungen” durch Mastensprengungen führte.

s gab Widerstand auf den Strassen und militante Aktionen gegen die spekulative Räumung des historischen Sitzes der AnarchistInnen im Zentrum Carraras, wo z.B. zwei gepanzerte Geldtransporter der Sicherheitsfirma, die den geräumten Sitz bewachte, auf dem Parkplatz vor dem Polizeipräsidium Carraras gesprengt wurden. Dann gab es eine lange Reihe von gesprengten Luxusferienvillas in Meeresnähe als Teil des Volkskampfes gegen die touristisch-spekulative urbane Restrukturierung, die mit massivem Wohnraumverlust und massenhaften Räumungsandrohungen für die arbeitende Bevölkerung einhergingen.

Nach Verbüssung der Strafe wird Marco Camenisch im April 2002 für die acht verbleibenden Jahre seiner ersten Verurteilung sowie für den Prozess wegen der Flucht und der Schiesserei am Zoll an die Schweiz ausgeliefert. Von Mai 2002 bis 2004 dauert dann das Verfahren gegen ihn und der Prozess – Anlass für eine breite Solidaritätskampagne – wurde mit dem Freispruch in Sachen Tod des Gefängnisaufsehers und mit der Verurteilung zu 17 Jahren für den Tod des Zöllners abgeschlossen. Diese Verurteilung ist auf fehlende “Reue” und seine entschlossene Bekennung zur offensichtlichste immer dringenderen Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zurückzuführen.

Diese 17 Jahren “Zusatzstrafe” wurden unter Verletzung (im spezifischen Fall) ihres eigenen Strafgesetzbuches ausgesprochen. Im März 2007 muss die Strafe auf die im spezifischen Fall juristisch mögliche Höchstbemessung von 8 Jahren herabgesetzt werden, was insgesamt 30 Jahre Knast mit Strafende Mai 2018 bedeutet.

Im Gefängnis nimmt Marco trotzdem an den Kämpfen der sozialen und politischen Gefangenen teil und vermittelt weiter die Notwendigkeit des solidarischen Widerstandes gegen dieses Herrschaftssystem. Er spielt eine aktive Rolle beim Zusammenbringen verschiedener Kampfsituationen (anarchistische Zirkel, Kollektive von UmweltschützerInnen und mit Gruppen, welche die Internationale Rote Hilfe aufbauen) und im Aufbau von starken Beziehungen, von Solidarität und Nähe. Auch dadurch haben sich um Marco, in vielen Initiativen und solidarischen Momenten, verschiedene und zahlreiche Situationen und Szenen nicht nur in Italien sondern auch auf internationaler Ebene angenähert und mobilisiert.

Darunter auch viele GenossInnen, die ihn nicht nur wegen der Affinität des Denkens gekannt haben, sondern die auch als FreundInnen, Geschwister und LebensgefährtInnen mit ihm sowohl glückliche als auch schwierige Zeiten geteilt haben. In diesen Jahren stand Marco immer auf unserer Seite, denn trotz der körperlichen Trennung lebt seine Anwesenheit in den Kämpfen fort.

Seine Stimme, sein Denken, seine anhaltende wichtige Übersetzungsarbeit, seine vielen Beiträge und solidarischen Hungerstreiks vermitteln eine Solidarität, die, mit einer fast weltweiten Vernetzung der Kommunikation und praktischen Solidarität mit revolutionären Gefangenen, frei von ideologischer Abschottung und Dogmatismus ist. Seine zahlreichen Texte trugen und tragen immer noch zum Wachstum und zur Stärkung eines Verlaufes im Kampf gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zur Verteidigung von Mensch, Erde und aller Lebewesen bei.

Er ist einer der GenossInnen, die sich ihrer Gefangenschaft und dem Voranschreiten dieses Herrschaftssystems nie ergeben haben und nie resignieren. Auch er hat seinen revolutionären Weg nie verleugnet, und seine Kohärenz und Klarheit auch in einer Epoche der armseligen menschlichen Beziehungen und politischen Substanz nie der opportunistischen Beliebigkeit geopfert.

Und gerade all das möchte die Macht zerstören, nämlich seine grünanarchistische und immer aufrechte Identität, die Zuneigungen und das ganze weite Netz an internationalen Kontakten und Beziehungen mit zahllosen und verschiedenen Kampfsituationen, die sich um ihn herum gebildet haben. Der sehr harte Preis, den Marco in all diesen Jahren bezahlt hat und weiter zahlt, ist der Preis, den jene revolutionären Gefangenen in allen Knästen der Welt bezahlen, die ihre Beherztheit im Kampf gegen jegliche Herrschaft und Ausbeutung aufrechterhalten.

Er wäre schon seit einigen Jahren zu einigen gesetzlichen Lockerungen wie Urlaubstage berechtigt. Diese werden ihm beharrlich verweigert. Die Tatsache, dass er nicht abschwört, wird offen geltend gemacht um diese Ablehnung zu rechtfertigen. Marco bezeichne sich nach wie vor als Anarchist und vertrete die Meinung, dass die Gesellschaft sich nach wie vor im Krieg befinde, so eine offizielle Begründung der Behörden Es wird dringend und notwendig, dass wir noch einmal zusammenstehen und Kräfte sammeln, mit der Bewusstheit, dass nur weit reichende internationale Mobilisierungen auf allen Ebenen des Kampfes zum Erfolg führen und den nicht nur schweizerischen sondern international gefahrenen Kurs der Vernichtung unserer gefangenen GenossInnen durch Feindstrafrecht umkehren kann.

Marco und alle anderen müssen raus aus dem Knast! Und Marco und alle anderen weltweit wieder frei unter uns zu fordern, heisst nach dreissig Jahren immer noch und immer stärker und vereinter gegen Herrschaft und Ausbeutung weiterzukämpfen.

Den Artikel “Wer ist Marco Camenisch?” wurde ursprünglich im Schweizer Untergrund Blättle veröffentlicht: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/wer_ist_marco_camenisch.html

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#ExpolioSanitario Livestream Proteste gegen Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in #Madrid

Heute abend wurde u.a. eine Asamblea eingekesselt
Heute abend wurde u.a. eine Asamblea eingekesselt

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Wochen, werden viele Menschen auch heute wieder auf die Straße gehen. Hier ein Livestream aus Madrid:

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#16F #Berlin: Demo gegen Internationalen Polizeikongress

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

polilogo

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet: http://polizeikongress2012.blogsport.de/

Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.

Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei: http://www.keeptalkinggreece.com/2012/12/17/greeces-10-5-km-long-fence-against-illegal-immigration-is-ready/

Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge: http://clandestinenglish.wordpress.com/2012/12/15/lesvos-18-migrants-found-dead-9-missing/

Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.

Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711487.pdf

In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein: http://www.youtube.com/watch?v=Gu1qbHDTZMU

Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen: http://www.youtube.com/watch?v=7gLBHk_3zNA

Interview mit Ester Quintana: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ksm7f3ey1bc

Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.

Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html

Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden: http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927

Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.

Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist: http://www.youtube.com/watch?v=v8f_QCcHpv4

Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: “Soziale Netzwerke” soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer http://www.european-police.eu/Zukunftspreis-Polizeiarbeit/

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013 

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

 

Mehr Informationen:

http://polizeikongress2013.blogsport.de/

 

Originalartikel:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/74197

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#BLOCKUPY 2013 STEHT: ERNEUTE AKTIONSTAGE IN #FRANKFURT

AKTIONEN ZIVILEN UNGEHORSAMS AM 31. MAI UND DEMONSTRATION AM 1. JUNI, 2013.

Blockupy Frankfurt 2012
Blockupy Frankfurt 2012

Frankfurt am Main, 17.12.2012 – Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

“2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen.”

Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen.

“Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen”, sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. “Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen.” Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt.

Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen.

Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17. Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

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#Antifa klärt auf wer hinter Goldene Morgenröte USA steckt – #Greece #GoldenDawn

Erklärung von “Anti-Racist Action”:

goldendawnno

Im Gegensatz zu den Berichten der internationalen Medien, hat die Griechische Neo-Nazi Partei Goldene Morgenröte kein Büro in Chicago eröffnet. Wir haben sie verarscht. Ihre vielgepriesene Expansion nach Chicago war in Wirklichkeit eine anti-rassistische Aufklärungsaktion. Wir publizieren jetzt einige der Früchte dieser Operation. Diese Erklärung haben wir in 3 Teile aufgegliedert:


1. Ein Bekennerschreiben über einen kleinen Sieg in unserem fortfahrenden Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Hass gegen Migranten.

2. Die Freigabe der Dokumentation über Führer, Mitglieder und Unterstützer der Goldenen Morgenröte in Nord-Amerika, Griechenland und in anderen Orte, an denen sie sich sonst noch verstecken.

3. Wir rufen andere auf, die Zentrale der Goldenen Morgenröte und die New Yorker Abteilung zu fluten, um so nicht nur zu versuchen, der Goldenen Morgenröte die Möglichkeit zu nehmen sich zu vergrößern, sondern auch um die Glaubwürdigkeit derjenigen zu untergraben, die die Neo-Nazi-Partei tatsächlich unterstützen möchten.

In den letzten zweieinhalb Monaten war “Anti-Racist Action” in einer stillen Kampagne involviert, die als Ziel hatte die Expansion der nationalistischen Organisation in den USA zu stoppen. Eines unserer Ziele war, was wir auch mit großen Erfolg erreicht haben, Informationen über die Mitglieder der New Yorker Abteilung der Goldenen Morgenröte zu sammeln, aber auch über Unterstützer und Mitglieder der “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, die die Ansichten der Goldenen Morgenröte eventuell teilen.

Wir haben uns für Chicago als fiktive Basis für unsere Operation entschieden, weil es dort eine starke antifaschistische Präsenz und eine hohen Anteil an Griechen in der  Bevölkerung gibt, die von der Diaspora in und rund um die Stadt beeinflusst wird. Uns erschien es höchst wahrscheinlich, dass dies einer der wichtigsten Orte der Auseinandersetzungen zwischen der Goldenen Morgenröte und Antifaschisten in den USA werden könnte, und wir wollten diesen Ort beanspruchen, bevor die Faschisten ihn in Besitz nehmen konnten.

Eine der wichtigsten Methoden, bei dem Versuch eine Nazi Organisation bei der Expansion aufzuhalten, ist dafür zu sorgen, dass sie bei jeder Netzwerk-Anfrage, die sie von außerhalb bekommt, zu zweifeln beginnt. Hierfür brauchen wir eure Hilfe. Das hier ist, was wir gemacht haben, und was du machen kannst, um sie zu stoppen.

A. Die Operation

Der erste Schritt war ziemlich einfach. Aufgrund der Tatsache, dass wir die Webseite “Stormfront” der weißen Nationalisten, seit ihrer Gründung beobachten, wussten wir, dass es mehrere Mitglieder gab, die die Goldene Morgenröte und ihr Vorgehen im Neo-Nazismus sympathisch, ja sogar neidisch, beobachteten. Verschiedene Mitglieder haben griechische Herkunft, einige wohnen sogar in Griechenland. Wir vermuteten, dass jemand aus diesem Kreis etwas über die Pläne der Faschisten in den USA wissen musste. Es ging eigentlich nur darum, die langsamste Antilope aus der Herde heraus zu picken.

Nach einem Dutzend Postings, erlangten wir das Vertrauen von Panos8814, einem Mitglied das die Übersetzung vom Manifest der Goldenen Morgenröte gepostet hatte. Wir boten ihm an bei zukünftigen Übersetzungen zu helfen und er gab uns den Kontakt zu Patreus, einem anderen Mitglied, das mehr Verbindungen zu der Organisation in Griechenland hatte. Patreus und Panos8814 plauderten an eine anonyme Person mit einem 4 Tage alten Account wichtige Informationen aus, ohne diese Person  jemals von Angesicht zu Angesicht gesehen zu haben. Dies ist einer der großen Fehler der Goldenen Morgenröte.

Patreus schrieb uns, dass er uns informieren würde über alle wichtigen Neuigkeiten, die die Goldene Morgenröte in den USA beträfen. Panos8814 und Patreus ermutigten uns über die wichtigste Webseite Kontakt mit der Organisation aufzunehmen und Panos gab uns dafür eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, in der uns erklärt wurde, was wir sagen sollten und mit wem wir Kontakt aufnehmen sollten. Das hat uns dann viel über ihre Sicherheitsmethoden und Informationen über ihre Leute in Griechenland verraten. Patreus erwähnte, dass die internationalen Abteilungen autonom arbeiteten, aber dass sie trotzdem den Weg über die griechische Goldene Morgenröte gehen müssten.

Wir sagten Goldene Morgenröte, dass wir vor hatten eine Abteilung in Chicago gründen zu wollen und baten sie um Hilfe und Tipps, da wir es richtig machen wollten. Innerhalb von einigen Tagen bekamen wir eine E-Mail von der Parteizentrale der Goldenen Morgenröte.

In den ersten E-Mail, die wir von der Goldenen Morgenröte bekamen, sagten sie uns, dass wir Emmanouil Lallas , Leiter der Goldenen Morgenröte in New York, kontaktieren sollten. Wir bekamen seinen Facebook-Account, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Mit Hilfe seines Facebook-Profils fanden wir heraus, dass Lallas mit Demetrios Demetrios, dem dritten Vize Präsident vom “Federation of Hellenic Societies of Greater New York”, befreundet war, allerdings nicht mit anderen Vorstandsmitgliedern dieser Organisation. Nach einige Web-Recherchen fanden wir ebenfalls heraus, dass Lallas im Mai 2012 auf einem Workshop der Federation einen Vortrag gehalten hatte.

Emmanouil Lallas

Im Laufe der Zeit bekamen wir entscheidende Informationen von der Goldenen Morgenröte, die wir benutzten, um ihre Mitglieder in den USA ausfindig zu machen. Einige davon sind unten aufgelistet. Fühlt euch frei mit diesen Personen über das Geschehen, aber auch über Rassismus und Faschismus zu diskutieren, über Telefon, E-Mail, Fax und auch persönlich. Wir hoffen, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr weiß wem sie trauen kann und wem nicht, wenn sie mit fiktiven Anfragen zum Eröffnen einer neuen Abteilung geflutet werden.

Anti-Racist Action, 15-12-2012

Einige detaillierte Informationen über ihre Mitglieder findet ihr in dem Artikel (unterhalb von B Nazis outed) auf http://darkernet.in/golden-dawn-nazis-hit-by-activists-at-both-ends/ . Folgt auch den kommenden Dokumentationen auf http://antiracistaction.org/?q=node/178

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#HambacherForst KLIMASCHUTZ VON OBEN DEMASKIERT SICH SELBER – WALDBESETZER_INNEN RUFEN ZU KLIMASCHUTZ VON UNTEN AUF

Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz  auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.

Protestcamp beim Hambacher Forst
Protestcamp beim Hambacher Forst

Die neue Studie der IPCC wirft einen düsteren Ausblick auf die Zukunft der Erde. Bis 2100 wird sich das Klima um 3 – 5 Grad C erwärmen, wenn nicht sehr schnell eine drastische Reduktion des globalen CO2 Ausstoßes passiert. Bei einer solchen Erwärmung ist mit massiver Wüstenausbreitung und eines Anstiegs des Meeresspielgels. Durch beides werden in großem Maßstab bisher bewohnbare Landstriche unbewohnbar. Die Auswirkungen werden zuerst die Menschen im globalen Süden treffen, die am allerwenigsten Verantwortlich sind für den menschengemachten Klimawandel. Selbst der best-case-szenario der Studie geht von einer Erwärmung von 2 Grad Celsius bis 2100 aus. Allerdings wurden alle Szenarien unter der Annahme gemacht, dass ein wachstumsbasiertes, kapitalistisches Wirtschaftssystem bestand haben wird.

Davon gehen auch die „Staatenvertreter_innen“ aus, die sich alljährlich zur Klimakonferenz treffen. Dass auch dieses Jahr in Doha nichts beschlossen wurde, was auch nur annährend in die Richtung einer Lösung des Problems gehen würde, überrascht wenig. Ist die Rolle der Politiker_innen dort doch sich zwar verbal zum Klimaschutz zu bekennen, sich praktisch aber gegen alle CO2 Vorgaben für den eigenen Industriestandort zu wehren. Denn die Profite eines Industriestandortes sind national, während die Auswirkungen durch das dort erzeugte CO2 global sind. Also sollen am besten immer die anderen einsparen. Die Grundlage dieser Problematik sind wertbasierte Wirtschaftssysteme in denen nicht produziert wird um konkrete Bedürfnisse zu stillen, sondern um einen Profit zu erziehen, und zwar in der Konkurenz zu anderen – sowohl bei den Unternehmen als auch den Staaten.

Das Einzige was in Doha am Ende entschieden wurde ist dass das Kyoto-Protokoll bis 2020 weitergeführt werden soll. Das aber ist kein Erfolg für den Klimaschutz. Beim Emmissionshandel des Kyoto-Protokolls geht es nämlich darum eine weitere Ressource dem kapitalistischen Wettbewerb zuzuführen um damit Geld zu machen.

„Wir erinnern uns an einen Vorschlag der Jugend-Umwelt-Bewegung der 90er Jahre. Dort wurde vorgeschlagen, dass nicht Staaten oder Konzernen Verschmutzungsrechte zugeschrieben werden sollen, sondern jedem einzelnen Menschen – und zwar die gleiche Menge. Das würde die Entscheidungsgewalt mehr in Richtung der Einzelnen Menschen verlagern und einen Geldtransfer von reichen Firmen in Richtung armer Menschen veranlassen. Das wäre zwar keine komplette Lösung des Problems – die nur darin liegen kann wertbasiertes Wirtschaften zu überwinden – aber es wäre ein Schritt in eine richtige Richtung. Im Gegensatz zum durchgesetzten Emmissionshandel, welches ein Konzept im Sinne der Wirtschaft ist“ sagt Svenja, die auch im Winter vor Ort ist um den Hambacher Forst vor RWEs Braunkohlerevier zu retten.

Durch das Verhalten der staatlichen Behörden im Hambacher Forst wird das unterstrichen, was die staatlichen Vertreter_innen bei den Verhandlungen aufs Neue klargemacht haben. Es wird keinen staatlichen Klimaschutz geben, im Gegenteil ist der Staat mit seinen Repressionsorganen stets auf der Seite jener die Profite mit der Klimazerstörung machen. Das beste Beispiel dafür ist das Verhalten der Polizei Rhein-Erft, die mehrfach mit illegalen Mitteln versuchte die Neubesetzung am Rande des Hambacher Forstes zu verhindern, und dazu sogar den legalen Eigentümer der Wiese selber festnahm.

Für die Besetzer_innen im Hambacher Forst ist all das nicht überraschend. Die Analyse, dass es keinen Klimaschutz von oben geben wird, war bereits die Grundlage für die Besetzung des Waldes. Die Besetzer_innen hoffen aber, dass die Kombination der oben beschriebenen Ereignisse und Gegebenheiten mehr Menschen klar macht, dass es notwendig ist selber aktiv zu werden.
„Wir rufen jetzt dazu auf, sich keinen Illusionen mehr hinzugeben über einen Klimaschutz von oben, oder einen Klimaschutz innerhalb eines wachstumsorientierten und wertbasierten Wirtschaftens. Stattdessen müssen wir uns jetzt organisieren, um vor Ort – an den Orten der Zerstörung – den Wahnsinn zu stoppen.“ sagt Svenja. „Wir erhalten viel Zuspruch für unseren Widerstand im Rheinischen Revier. Das wichtige ist aber, dass sich dieser Widerstand vervielfältigt. Klimazerstörung findet an vielen Orten statt, und überall ist direkter Widerstand notwendig und machbar!“

„Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir unsere Leben so organisieren können, dass sie klimagerecht gestaltbar sind. Wir müssen gemeinschafliche und klimaneutrale Techniken des Lebens und des Wirtschaftesn wieder neu erlernen!“ sagt Tom von der Besetzung. Beides – sowohl die Organisation des Widerstandes gegen RWE, als auch das Erlernen eines klimagerechten Lebens – soll auf der Neubesetzung im Hambacher Forst passieren. Beteiligt euch, oder schafft ähnliche Orte!

Mehr Informationen:

http://hambacherforst.blogsport.de/

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#Köln: Solidemo mit Flüchtlingsproteste – #rfcamp #KeinMenschIstIllegal

Über vierhundert Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses und beteiligten sich an einer Demonstration in der Kölner City. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen, um endlich Gehör zu finden für ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, Schließung der Lager, dem Stopp aller Abschiebungen, kurz nach Freiheit und Würde statt tödlichem Grenzregime.

Die Demonstration in Köln
Die Demonstration in Köln

Auf der Auftaktkundgebung am Friesenplatz sprach zunächst die in Köln lebende Schwester von Mohammad Rahsepar, dessen Suizid die Proteste in Würzburg ausgelöst hatte. Er war Polizist, bis er eines Tages den Befehl verweigerte, daraufhin verhaftet und gefoltert wurde und nach Deutschland floh, weil er hier auf ein besseres Leben hoffte. Doch statt Sicherheit vor Verfolgung fand er sich in einem Lager bei Würzburg wieder. Aus Verzweiflung über die unmenschliche Behandlung durch die Behörden, die Isolation und unsichere Zukunft nahm er sich am am 29. Januar das Leben. Seine Freunde beschlossen daraufhin, das Lager zu verlassen und auf der Straße für ein Leben in Würde und Freiheit zu kämpfen. Ein Flüchtling berichtete auf der Kundgebung anschließend über ihre Proteste gegen die Lager in Sachsen-Anhalt. Eine Vertreterin des Rom e.V. sprach über die aktuelle Hetzkampagne gegen Roma und den Versuch von Politikern, die Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien wieder einzuführen. Der Autor und Stadtführer Martin Stankowski wies in seinem Kundgebungsbeitrag auf die Zusammenhänge zwischen der Kölner Flüchtlingspolitik und der europäischen Abschottungspolitik hin. Der Kabarettist Jürgen Becker hatte ein Bild von Max Ernst mitgebracht, um seinen großen historischen Bogen vom Kind in der Krippe bis zum Integrationsdiskurs von heute zu veranschaulichen.

Die Demonstranten zogen anschließend über die Ringe bis zur Richmondstraße am Neumarkt. Die Demo war laut und die Stimmung gut. Zum Abschluss sprach eine Mitarbeiterin von Agisra über Gewalt gegen Frauen im Migrationsprozess und eine Aktivistin der Karawane, Wuppertal, über die Notwendigkeit und das Recht auf Protest und Widerstand gegen die repressive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Zeichen der kapitalistischen Krise. Für gute Stimmung sorgen außer einer Samba-Band auch zwei Musikerinnen, die auf den Kundgebungen selbst getextete Lieder sangen.

Für alle, die sich weiter engagieren möchten wurde auf das nächste Treffen des Kölner Netzwerks “kein mensch ist illegal” am 18.12.2012 um 19:30 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße hingewiesen.

Mehr Informationen (& Quelle):

http://www5.kmii-koeln.de/

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#ZAD #NDDL Tägliche Auseinandersetzungen mit der Polizei

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Die autonome Anti-Flughafen Zone im Notre Dame Des Landes Wald wird mittlerweile permanent von einer Polizei-Armee besetzt, dies hat tägliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten zufolge. Denn auch sie haben große Teile des Waldes besetzt.

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Aktivisten sind damit beschäftigt die Barrikaden wieder aufzubauen und haben auch diverse Häuser, Hütten und einen Teil der Infrastruktur, die durch vorherige Angriffe des Staates zerstört wurden, wieder aufgebaut.

Am 4., 5., und 6. Januar wird im Wald ein Widerstandsfestival organisiert.

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Video: Merry Crisis – ZAD Aktivisten:

Mehr Informationen:  zad.nadir.org

Siehe auch diese Video Doku über ZAD:

http://enough14.org/2012/12/02/zad-nddl-video-doku-uber-die-besetzung-des-waldes-in-frankreich/

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