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#Antifa #Soli_Tim #DDNaziFrei: #Tim geht in Berufung – Spendenaufruf

timspenden_2Am Mittwoch den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll angeblich am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten “nach vorne” aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netztwerk Selbsthilfe e.V.

Kto. 7403887018

BLZ. 100 900 00

Berliner Volksbank

Stichwort: “Freistaat”

Verurteilt wurde Tim, gemeint sind wir alle! Unterstützt Tim und andere von Repression betroffene AntifaschistInnen die Prozesskosten zu stemmen. Schon ein paar Euro helfen:

*Zusammenfassung des Prozesses*

Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.
timspendenEin weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ‘nach vorne’. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.
Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der einemeinen Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.
In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.
Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

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#Köln: Spontandemo für #Villa_Amalias – #Squat #Greece

Sponti in Köln
Sponti in Köln

Unter dem Motto “From Cologne to Athens: Fight Back!” zogen am 18. Januar spontan ca. 50 Aktivist_innen durch das Belgische Viertel in Köln, um ihrer Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Repressions- und Räumungswelle in Griechenland Ausdruck zu verleihen.

Am 20.12.2012 wurde der legendäre Squat Villa Amalias im Zentrum Athens geräumt. Es folgten Razzien an der Wirtschaftsuni ASOEE und in Exarchia, dem linksanarchistisch geprägten Szeneviertel in Athen. Am 9. Januar versuchten etwa 100 Genoss_innen die Villa Amalias wieder zu besetzen; parallel wurden die Büros der Partei Demokratischen Linken besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei – die gegen den mordenden Fascho-Mob der Chrysi Avgi nichts unternimmt – aufgelöst, alle Aktivist_innen verhaftet und dann, als direkte Antwort der Staatsmacht zu verstehen, die Besetzung Skaramanga in der Innenstadt geräumt. Letzte woche wurde die älteste Besetzung Athens Lela Karagiannis 37 geräumt, aber nachmittags von entschlossenen Genoss_innen wiederbesetzt.

Sponti in Köln
Sponti in Köln

Die Teilnehmer_innen riefen Parolen die “From Germany to Greece, Fight the Police!”, “No Troika, No Border! Fight german Order”. Auch griechische Parolen gegen Polizei und Repression wurden gerufen. Während der recht kurzen Sponti wurde jede Menge Feuerwerk gezündet. Kurz nachdem sich die Demo zerstreute, durchsuchten die Bullen noch das Viertel mit mehreren Streifenwagen – sie fanden nichts.

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#18J #Antifa #Dresden #Demonstration Morgen 18.01.2013: Solidarität mit Tim!

dresden17JAm Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.

Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!

Demonstration:

18.01.2013, 18:00Uhr

Postplatz, Dresden

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#16F #Berlin: Aufruf Demonstration gegen Internationalen Polizeikongress

polikongress

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet.

Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.

Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei

Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge.

Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.

Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen.

In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein.

Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen.
Interview mit Ester Quintana.

Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.
Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei.
Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden.

Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.

Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist.

Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: „Soziale Netzwerke“ soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer.

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Quelle: http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/01/06/aufruf-zur-demo-am16-februar/

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Video: European Union Police Forces Training (EUPFT, 2010)

Andrej Hunko: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung — nicht nur im Ausland.

Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage”.

Das EUPFT 2010 wurde mit einer zweiwöchigen Pause im Juni und Juli abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Polizisten und Gendarmen teil. Fast alle rekrutierten sich aus 15 EU-Mitglied­staa­ten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien), als einziger EU-Beitrittskandidat war die Ukraine vertreten; in der zweiten Staffel kamen Polizisten aus Ungarn hinzu. Die Gesamtzahl eingesetzter Einheiten betrug laut Bundespolizei 342 Angehörige von Polizei und Gendarmerie.

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#Berlin #LK37 #Villa_Amalias #Skaramanga: Solidaritätsaktion in der griechischen Botschaft

Die griechische Botschaft in Berlin
Die griechische Botschaft in Berlin

Heute kam es vor und im griechischen Konsulat zu einer Solidaritätsaktion für die geräumten Sozialen Zentren Villa Amalias, Skaramanga und andere kämpfende Projekte in Griechenland. Es gab eine Kundgebung und eine Aktion in der Botschaft.

Rund 30 Personen versammelten sich heute am Nachmittag bei winterlichem Wetter mit Transparenten vorm Konsulat, verlasen Solidaritätsbekundungen, die auf die politische Situation und den Generalangriff des Staates auf anarchistische Räume aufmerksam machen sollten. Es wurden Flugblätter (griechisch, englisch, deutsch) verteilt, die wohlwollend entgegen genommen wurden.

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Kurz zuvor waren rund zehn Aktivist_innen in die Botschaft gegangen, hängten ein Transparent aus dem Fenster und waren entschlossen, das Faxgerät zu benutzen, um direkt die griechische Regierung und die Öffentlichkeit zu informieren. Bei den Angestellten stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Angesichts ihres unangemessen rabiaten Auftretens musste die Delegation das Faxgerät verloren geben. Nach kurzer Zeit mischte sich der Konsul in die hitzigen Debatten und bot an, das Fax eigenhändig zu verschicken. Da das zugängliche Faxgerät zu diesem Zeitpunkt bereits außer Betrieb war, hat sich die Gruppe darauf eingelassen, dass eine Delegation auf den Sendebericht wartet.

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Draußen waren mittlerweile – nach einer Dreiviertelstunde – ziemlich viele Bullen aufgetaucht, die schlechte Laune verbreiteten und sich vor der Tür positionierten. Nach dem üblichen Geplänkel mit ihnen wurde die Kundgebung dann doch angemeldet. Als die Bullen dann auch in die Botschaft kamen, einigte sich die Gruppe darauf, nicht länger zu warten und entschloss sich zum Rückzug. Draußen wurde die Kundgebung beendet, wir waren zwar wenige, aber guter Laune, abgesehen von den kalten Füßen. Wir schließen uns den griechischen Genoss_innen an und kündigen an: “Wir werden es immer wieder tun, solange es notwendig ist.”

Hier die Solidaritätserklärung der befreundeten Projekte:

Solidaritätserklärung mit der Villa Amalias und anderen kämpfenden Projekten in Griechenland 

Hände weg von anarchistischen Räumen!

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Am 20. Dezember 2012 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden das besetzte Zentrum Villa Amalias in Athen. Acht Bewohner_innen und Gäste wurden vorübergehend festgenommen und das Haus durchsucht. Seit 22 Jahren ist die Villa Amalias fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Strukturen in Griechenland. Seit 1973 leer stehend, wurde das Haus 1990 besetzt, um einen sozialen, kulturellen und politischen Raum zu schaffen. Am 28. Dezember 2012 wurden die selbstverwalteten Räume in der Fakultät der ASOEE (Athener Wirtschaftsuniversität) gestürmt und die Ausrüstung eines Radiosenders beschlagnahmt. Am 9. Januar 2013 haben 100 Menschen die Villa Amalias erneut besetzt. Nach wenigen Stunden wurde das Gebäude von Spezialeinheiten der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Blendschockgranaten gestürmt. 93 Leute wurden festgenommen und das Haus erneut verschlossen. Noch während der Räumung besetzten 40 Aktivist_innen aus Solidarität die Parteizentrale DIMAR, eine der drei Regierungsparteien. Auch hier gab es Festnahmen. Wenig später wurde das besetzte soziale Zentrum Skaramanga von der Polizei gestürmt, durchsucht und die sieben anwesenden Aktivist_innen festgenommen. Mittlerweile sind alle Anarchist_innen und Unterstützer_innen wieder frei, aber allen wird ein Prozess vor Gericht gemacht. Vor wenigen Monaten war in Thessaloniki bereits das besetzte Zentrum und Wohnprojekt DELTA geräumt worden.

Anarchistische und antiautoritäre Projekte in Griechenland

Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)
Soli-Aktion in Berlin (15.01.2013)

Die Villa Amalias, das Skaramanga und andere anarchistische Projekte in Griechenland sind als Orte der Organisierung wichtiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die griechische Regierung versucht die Politik von IWF, EZB und EU mit Gewalt durchzusetzen. In Zeiten, in denen der Faschismus immer stärker präsent ist, sei es auf der Straße als organisierte Neonazibanden oder Polizisten, sei es im Parlament. In Zeiten, in denen Menschen hungern, ohne Jobs sind, verprügelt und eingesperrt werden – weil sie sich wehren, weil sie verzweifelt sind, weil sie Migrant_innen sind. Ein Ort, an dem unkommerzielle Kultur, soziale und antifaschistische Kämpfe ihren Platz haben und Solidarität gelebt wird.

Der Generalangriff auf anarchistische Räume

Die Regierungskoalition aus PASOK, Nea Demokratia und DIMAR hat spätestens seit dem 20. Dezember zu einem Generalangriff auf anarchistische und antiautoritäre Strukturen geblasen. Die Räumungen und Durchsuchungen wurden aus Regierungskreisen angeordnet, als offizielle Begründung werden Drogen und Waffenbesitz (bei der Villa Amalias z.B. in Form von Heizöl und leeren Flaschen und Chemikalien für die Druckerpresse) vorgeschoben. Soziale Zentren werden als rechtsfreie Räume definiert und die Nutzer_innen als Gesetzeslose diffamiert. Seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen werden kriminalisiert. Aus den Medien wurde bekannt, dass von der Polizeiführung ein Generalplan zur Räumung und Schließung von 40 anarchistischen und antiautoritären Zentren in ganz Griechenland vorliegt.

Für uns stehen die Räumungen klar im Kontext der momentanen Gesetzesverschärfungen und repressiven Profilierung der griechischen Regierung, die nur noch die Repression sprechen lassen kann, um sich selbst zu erhalten. Sie will so dem Widerstand gegen ihre unmenschliche Politik den Boden entziehen und die sozialen Kämpfe zum Schweigen bringen. Die Räumungen stehen auch im Kontext der Faschisierung der Gesellschaft, in der mordende Neonazibanden und folternde Polizisten nur die Spitze des Eisberges sind.

Solidarität

Wir erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit der Villa Amalias, dem Skaramanga, Delta und allen anderen besetzten Zentren und selbstverwalteten Orten, die momentan vom griechischen Staat angegriffen werden. Sie sind es, die sich in Griechenland der staatlichen Repression, dem Erstarken des Faschismus und der Politik der Regierung entgegenstellen. Sie sind die Orte, an denen Solidarität praktisch wird, als Nachbarschaftsinitiativen, mit Volksküchen oder Kleiderkammern und als Treffpunkte, um Widerstand zu organisieren. Unsere Wut und Solidarität, ausgedrückt in Worten und Taten, gilt unseren Gefährten bei ihrem Kampf gegen Staat, Repression und Faschismus in Griechenland.

… nichts ist zu ende … es hat gerade erst angefangen…

Berlin, 15. Januar 2013

Einige Bewohner_innen und Nutzer_innen folgender Projekte in Berlin:

Köpi, Linie 206, KvU, Brunnen 6/7, Schokoladen, Bandito Rosso, Lottum 10a, Bethanien-Südflügel, Kreutziger 19, Anarchistischer Infoladen Tempest, Reiche 63a, Braunschweiger 54/55, Linienhof

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/76320

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#Greece: #LK37: Lelas Karagianni Squat geräumt und wieder besetzt

Die Räumung heute Morgen.
Die Räumung heute Morgen.

Heute wurde gegen 11:30 Uhr (griechische Zeit) wurde Griechenlands ältesten anarchistischen Squat,  Lelas Karagianni 37 von Polizisten geräumt.

Unterstützer_Innen und Nachbarn versammelten sich auf dem Platz Amerikis und dann außerhalb des Squats, und versuchten die Räumung zu verhindern. Es gab 14 Hausbesetzern, die Parolen auf dem Dach des Gebäudes riefen und von der Polizei festgenommen wurden. Außerdem wurden zwei Unterstützer_Innen von Polizisten auf der Straße geschlagen und festgenommen. Außerdem wurden Starke repressive Einheiten in der Innenstadt eingesetzt – plus einen Polizeihelikopter.

Kurz darauf, versammelten sich immer mehr Menschen in der nähre des Squats. Es wurde zu einer Versammlung für 15.00 Uhr außerhalb des Polizeipräsidiums in der Alexandras Allee, in Solidarität mit den Hausbesetzern, die in Lelas Karagianni verhaftet wurden. Um 17:00 Uhr wurden alle festgenommene Genoss_Innen ohne Anklage entlassen. Kurz davor hatte die Polizei das

Gebäude Lelas Karagianni verlassen, und wurde sofort wieder Besetzt!

Video: Räumung Lelas Karagiann 15.01.2013

Wieder Besetzung Lelas Karagiannis 37 in Athen
Wieder Besetzung Lelas Karagiannis 37 in Athen
Hier ein Bild von den "terroristische" Aktivitäten in dem Haus vor der Räumung..
Hier ein Bild von den “terroristische” Aktivitäten in dem Haus vor der Räumung..

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2013/01/15/athen-polizeirazzia-im-lelas-karagianni-squat/

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#antifa #mdnazifrei #Magdeburg, Nach dem Naziaufmarsch: über 100 verletzte Gegendemonstranten, Polizei unter Druck, Aufruf zum 19.01.13t

Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.

“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”

Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.

Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.

Quelle: http://magdeburg-nazifrei.com/?p=1189