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#1m #Mayday #Berlin: Anarchistischer Aufruf zum 1.Mai

Wir stellen k1maianarchoheadereine Forderungen – auch nicht am 1.Mai
Die Hoffnungen auf Veränderungen, die mit dem Austausch von Argumenten auf der Ebene einer gleichberechtigten Diskussion beginnen, sind schon lange verflogen. Von den herrschenden Parteien, Eliten und bürokratischen Apparaten, von der Wirtschaft und ihren ideologischen Wegbereitern, wird ihr Anspruch auf unsere Zukunft scheinbar unveränderlich in Beton gegossen.

Bestimmte Viertel in Berlin werden in absehbarer Zeit frei sein von Hartz 4 BezieherInnen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Stadt wird mit einem immer dichteren und subtileren Netz von Sicherheitsmaßnahmen überzogen, mehr Bullen, mehr Kameras, mehr Quartiersmanagement, mehr private Securitys und mehr Aufrufe zur Denunziation.
Der seit dem Jugoslawien Überfall 1999 fast ununterbrochene Krieg Deutschlands wird zu einem Dauerzustand. Die Bundeswehr schießt täglich irgendwo auf der Welt, ein Kampf mit wechselnden Gegnern und Einsatzgebieten wie in Orwells Buch „1984″.
Rassismus, Leistungszwang und Konsum sind die einzigen „Werte“, die der Staat vertritt und über Schule, Medien und Beamte versucht seinen Insassen einzuimpfen.

Der 1.Mai hat seine Bedeutung in Berlin zunächst aus dem Aufstand der KreuzbergerInnen 1987 und auch noch 1989 geschöpft, danach wurde dieser Tag hauptsächlich von Medien und Innensenatoren als Schreckgespenst an die Wand gemalt, manchmal zur Projektionsfläche für linke Grabenkämpfe, meistens Schauplatz mehr oder weniger gelungener Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizeiarmee aber selten noch ein gemeinschaftliches Zusammenkommen und über den Tag hinaus wirkendes Zuschlagen von staatsfeindlichen oder frustrierten Menschen, die den Alltag in dieser Stadt unerträglich finden.

Die gute Nachricht
Während in den letzten Jahren die sogenannten „demokratischen Akteure“ noch gelegentlich Zivilgesellschaft und Opposition spielten, indem sie Demos gegen Sozialabbau, Montagsdemos, Antikriegsdemos oder Volksbegehren gegen Mediaspree als Ventil für die Unzufriedenen anboten, haben sie inzwischen jede Tätigkeit eingestellt. Die Herrschaft fühlt sich so sicher, dass sie auf den inszenierten Streit mit Parteien im Abgeordnetenhaus verzichtet und Gewerkschaften und Sozialverbände ihren rituellen Scheinwiderstand vergessen haben. Alle sind satt und bilden die große Koalition der Vernunft, kein Thema polarisiert die „VolksvertreterInnen“.
Dieser Zustand ermöglicht Raum für Angebote an diejenigen, die entweder von den Zwängen des Systems, wie Verdrängung aus dem Kiez oder beschissenen Jobangeboten vom Amt betroffen sind sowie natürlich an alle, die nur auf eine Gelegenheit warten um gegen die Unerträglichkeit einer sinnentleerten Knastgesellschaft vorzugehen.

Unser Angebot am 1.Mai in Kreuzberg ist ein anarchistischer Block – oder damit es sich nicht so abgrenzend anhört – Mob, Haufen oder Zusammenrottung von Individuen und Gruppen, mit dem Ziel sich diesen Tag nicht von den Bullen diktieren zulassen und Kommunikationsformen für andere Tage und Situationen auszuprobieren.
Die anarchistische Präsenz auf dieser Demonstration wird ihre TeilnehmerInnen nicht in sinnlos riskante Situationen bringen, wie zum Beispiel im letzten Jahr vor dem Jüdischen Museum oder bei den jährlichen Massenfestnahmen abends am Kotti. Wir sind der Mob, der weder Vorkontrollen noch Alkohol auf dieser Demo braucht und wir suchen nicht den Krawall um jeden Preis. Vielleicht laufen wir auch nicht jede Route bis zum Ende mit.
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses , wenn wir auch in einigen Punkten andere Prioritäten setzen.

Haltet die Augen offen wenn ihr uns auf der Demo finden wollt!

Quelle: http://eraso.blogsport.de/2013/04/08/anarchistischer-aufruf-zum-1-mai-b/

1.Mai // 18:00 // Spreewaldplatz // Kreuzberg

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/04/01-mai-2013-berlin-aufruf-des-revolutionaren-1-mai-bundnis-die-einzige-losung-revolution-zusammen-kampfen-gegen-kapitalismus-krise-und-krieg/

und

http://enough14.org/2013/04/04/30-april-berlin-wedding-anti-kapitalistische-walpurgisnacht-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/

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#Squat #Barcelona: C.S.O.A. La Nave Espacial räumungsbedroht

bcn8a_2Das Soziale Zentrum La Nave Espacial in Barcelona ist räumungsbedroht und über die weitere Zukunft soll am 28. Mai ein Gericht entscheiden. Den schlechten Aussichten zum Trotz beginnt jetzt die Kampagne zur Verhinderung der Räumung.

Was genau ist La Nave Espacial?

Ein künstlerisch orientiertes und soziales Zentrum, das seit etwa fünf Jahren einen offenen Raum für Zirkuskreationen, Musicals, Theater oder auch Tanz bietet. Hinzu kommt der Erfolg der kostenfreien Workshops, Cabarets, Musikstücke, Projektionen, Ausstellungen, von Familientagen, sowie Festivals (zum Bsp. das PobreNou, welches bereits zum vierten Mal stattfindet).

Die La Nave Espacial befindet sich in der calle Ávila 176 in Barcelona: es handelt sich um eine der alten außer Betrieb genommenen Werkhallen im Viertel Poblenou.

Was bietet Dir La Nave Espacial? KOSTENFREI !!!

  • Workshops und Kurse – gratis
  • Teilnahme an Festivals, Cabarets, Vorführungen und künstlerischen Projekten
  • Aktivitäten für Familien
  • Kostenfreies Nutzen der Räumlichkeiten und Installationen (Sport und Gymnastikhalle, Tanzsaal, Musikraum, Flamenco-Saal)
  • Freier Probe-und Trainingsraum von montags bis samstags von 11 bis 23 Uhr

Warum brauchen wir Deine Hilfe?

Unser soziales Zentrum hat eine Prozess-Benachrichtigung erhalten für den 28.Mai diesen Jahres. Diese enthält einen Räumungsauftrag, anberaumt für den Juli 2013. Die Klage wurde ausgeführt von den Eigentümern des Gebäudes, der Baufirma Sacyr Vallehermoso.
Wir suchen Unterstützung in folgenden Bereichen:

  • Im Fortsetzen unserer kulturellen und künstlerischen Aktivität entgegen dem Kapitalismus
  • Im Verhindern des Verlusts diesen Raumes in unserer Stadt und der Welt
  • Im Fördern menschlicher Beziehung jenseits des materialistischen Vorherrschens

Wie kannst Du uns helfen?

  • Unterschreib die Online-Petiton!
  • Lern’ uns kennen, lern’ die Bewegung kennen!
  • Schließ’ Dich uns mit deinen Projekten und Initiativen an!
  • Schließ’ Dich uns am Tag der Räumungsvollstreckung bei unserem Demomarsch auf der Straße an (28.Mai)!
  • Nimm an den Veranstaltungen von La Nave teil!

Für mehr Informationen, wie Du uns helfen kannst, laden wir Dich ein auf unserer Homepage vorbeizuschauen:

Folge uns auf facebook : La Nave Espacial Antidesalojo
Folge unserem blog: http://lanavebcn.wordpress.com

Quelle: http://de.squat.net/2013/04/08/barcelona-c-s-o-a-la-nave-espacial-raumungsbedroht/#more-14874

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#Refugeeprotest #Düsseldorf: Spontan-Demo nach Razzia gegen Refugee Strike in Berlin

ddorf8aGestern Abend, am Sonntag, dem 7. April 2013, um 21 Uhr demonstrierten spontan ungefähr 100 Personen in Düsseldorf-Oberbilk in Solidarität mit der von Refugees/non-citizens besetzten Schule in Berlin. Diese wurde heute morgen um halb 8 von einer SEK-Razzia heimgesucht. Dabei “drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.

Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können”, schrieben die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen aus Berlin in einer Pressemitteilung.

Die Demonstration zog lautstark durch die Straßen Oberbilks und konnte sich schneller organisieren, als die Polizei reagieren konnte. Über weite Strecken der Demonstration regelten wir uns den Verkehr selbst.

Es wurden Durchsagen am Megafon gemacht, auch die Pressemitteilung aus Berlin wurde verlesen. Die Demonstration stieß auf zahlreiche positive Resonanzen seitens der von Rassismus negativ betroffenen Bewohner_innen des Stadtteils.

Nach ungefähr einer Stunde löste sich die Demonstration am Oberbilker Markt selbst auf. Die Polizei blieb bis dahin ruhig und schritt nicht ein. Wir bedanken uns bei allen, die sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit auf der Demo eingefunden haben.

Die Demonstration sollte ein Zeichen unserer Solidarität an die von der Repression betroffenen Genoss_innen in Berlin sein. Wenn der Staat Menschen in ihrer Privatsphäre angreift und erniedrigt, darf nicht geschwiegen werden!

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#Antifa #NSU #München: 12. April Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

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Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft  zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG 13.04.2013 auf.

(Mehr auf: http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/ ).

Ein Tag vorher findet aber auch eine Kundgebung statt.

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

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#Berlin #Reinickendorf Dienstag 09.04: #Zwangsräumung Aroser Allee 92 Blockieren – #StopDesahucios

stop_zwangsraeumungen_3_600pxAm Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Wie komm ich dahin?

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.

Heute Infoveranstaltung

Am Samstag, 6.4. um 19 Uhr, gibt es in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, eine Infoveranstaltung zur Arbeit des Bündnis gegen Zwangsräumung und zur Blockade in Reinickendorf.

Mehr Informationen:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

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Zur Gründung des “Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins” vor 150 Jahren

Zur Gründung des “Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins” vor 150 Jahren
Die Vorgängerpartei der SPD wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründet. Der sozialdemokratische rote Faden des Verrats an den Arbeitern und ihren Interessen erstreckt sich bis heute.

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Die Dämmerung vorbereiten: Solidarität mit der griechischen #Antifa!

logogrischischSonntag, den 28.April 2013: Infoveranstaltung und Beratung zur Situation in Griechenland

Das so_ko_wpt und das AZ Wuppertal möchten darüber beratschlagen, wie internationale Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Europa und speziell in Griechenland organisiert werden kann.

Dazu möchten wir antifaschistische Gruppen und Initiativen und antifaschistisch denkende und handelnde Menschen aus NRW herzlich einladen.

Ausgangspunkt der Beratung wird eine Gesprächsrunde sein, bei der über die aktuelle Situation in Griechenland informiert wird. Hierzu haben wir antifaschistische Menschen aus Athen nach Wuppertal eingeladen.

Zum Hintergrund: Nach einer ersten Welle der Empörung über die Erfolge der neonazistischen Partei «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte») in Griechenland ist die öffentliche Aufmerksamkeit für die faschistische Entwicklung in dem von der EU-Krisenpolitik besonders betroffenen Land deutlich zurückgegangen. Dabei verfolgt die griechische Nazi-Partei immer ungehemmter einen brutalen Kurs zur Erringung der Hegemonie auf den Straßen der griechischen Städte, dem vor allem Andersdenkende, Nicht-Griechinnen und -Griechen, und Linke ausgesetzt sind. Es wird davon berichtet, dass es für Betroffene in einigen Quartieren kaum noch möglich ist, ungeschützt das Haus zu verlassen. Flankiert wird die Politik der “Chrysi Avgi” Schlägerbanden von faschistischer «Sozial- politik» der Partei für gebürtige Griechen und Griechinnnen in den Vierteln. Dabei füllt die «Goldene Morgenröte» immer öfter jene Lücken, die der Kahlschlag der griechischen Sozial- systeme gerissen hat.

Der griechische Staat und seine Sicherheitsbehörden sichern die Expansion der «Chrysi Avgi» unterdessen nach Kräften ab. Die Repression gegen die antifaschistische Linke in Griechen- land hat in den letzten Monaten immer schlimmere Ausmaße angenommen – bis hin zur angekündigten Zerschlagung teil- weise seit Jahrzehnten bestehender linker Strukturen, wie bei den brutalen Räumungen der «Villa Amalia» oder von «Lelas Karagianni» vor wenigen Wochen.

Wirhaltenesfürbesonderswichtig,auchvonhierausdenanti- faschistischen Widerstand in Griechenland zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Erfolg der griechischen Nazis. Sowohl die von ihr durchge- setzte europäische Krisenpolitik, als auch das Festhalten am sog. Dublin II-Abkommen im Rahmen des EU-Grenzregimes tragen maßgeblich zu jener gesellschaftlichen Situation bei, die von der «Chrysi Avgi» ausgenutzt wird.

Im Nachgang einer am 26. und 27.April im Wuppertaler ADA stattfindenden Konferenz der Rosa-Luxemburg Stiftung über internationale Solidarität in der Krise (#cross_solidarity) und im Rahmen der Veranstaltungen und Feiern zu «40 Jahren Autonome Zentren in Wuppertal» möchten wir am Sonntag, den 28.04. darüber beraten, wie eine solche Unterstützung jenseits von Solidaritätsadressen und Spendensammlungen aussehen kann. Zusammen mit euch und mit unseren Gästen möchten wir die eigene Ratlosigkeit überwinden und eine Perspektive entwickeln, gemeinsam die Dämmerung der «Goldenen Morgenröte» vorzubereiten.

Aktualisierte Informationen zur Veranstaltung und zur Lage in Griechenland gibt es ab jetzt auf dieser Website.

Das so_ko_wpt im Netz: soli-komitee-wuppertal.mobi
40 Jahre AZ in Wuppertal: az-wuppertal.de/40-jahre
Die RLS-Tagung in Wuppertal: cross-solidarity.net

Die Veranstaltung beginnt am 28.April um 14 Uhr im ADA in Wuppertal-Elberfeld. Das ADA befindet sich in der Wiesenstraße, an der Einmündung zur Uellendahler Straße (Karte) etwa 100 Meter vom AZ Wuppertal, und etwa 10 Fußminuten vom Wuppertaler Hauptbahnhof entfernt.

Mehr Informationen & Quelle:

http://die-daemmerung-vorbereiten.soli-komitee-wuppertal.mobi/

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01. Mai 2013 #Berlin: Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis – Die Einzige Lösung – Revolution! Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

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Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Die Einzige Lösung – Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Weltweit kämpfen Menschen jeden Tag gegen die Folgen des Kapitalismus, der täglich Tausende durch Hunger, Krieg, behandelbare Krankheiten und erbarmungslose Ausbeutung tötet. Wir sind solidarisch mit ihnen, im Kampf gegen das Kapital und auch im Protest am 1. Mai, als Symbol für den internationalen, revolutionären Kampf.

Kapitalismus ist die Krise

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, um möglichst viel Profit zu machen. Dabei ist das nationale Standortinteresse Ausdruck der Konkurrenz von Kapital um Verwertungsmöglichkeiten. Zur Erhaltung des Profits wird besonders in einer Wirtschaftskrise die Ausbeutung von Lohnabhängigen verschärft, entsprechend der Stellung der Nationalstaaten verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Die Schuld dafür schieben viele einem angeblich schlechten Kapitalismus zu, in dem die Banken sich bereichern. Sie wünschen sich einen guten Kapitalismus, der durch den Staat gebändigt wird. Doch uns ist eines klar: Der weltweite Kapitalismus im Normalzustand bedeutet für die meisten Menschen schon eine Katastrophe. Im internationalen Hauen und Stechen um die besten Verwertungsmöglichkeiten muss es viele VerliererInnen geben. Gewinnen können nur wenige.

Deutsches Kapital auf dem Vormarsch

Deutschlands Vormachtstellung in Europa basiert auf der hohen Produktivität des deutschen Kapitals, das mit der Euro-Einführung weitere Gewinne erzielte. Diese Entwicklung wurde gestützt durch die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und die Einführung eines Niedriglohnsektors (vor allem von der SPD/Grünen Regierung 1998-2005), der sich große Teile der Gewerkschaften in ihrer unsozialen Partnerschaft mit dem deutschen Kapital fügten.

Mit dem Durchschlagen der Krise explodierten die Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren Staaten und brachten sie so in Zahlungsschwierigkeiten. Unter deutscher Führung setzt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Zwangskürzungsprogramme durch und wälzt so die Krisenfolgen auf die Menschen in den Ländern Südeuropas ab. Zur Legitimation der Zwangskürzungsprogramme durch die Troika wird die rassistische Ideologie angeheizt, nach der die „Mentalität“ der Menschen in Südeuropa Ursache der dortigen Verschuldung sei. Griechenland ist nur ein Beispiel für diese Hetze. Dieser Klassenkampf von oben stürzt breite Massen ins Elend: Der Absatz an Lebensmitteln ist von 2009 bis 20011 in Griechenland um mehr als ein Drittel gesunken, die Suizidrate um 20% angestiegen. Das deutsche Kapital profitiert in dieser Situation mehrfach: Zum einen von staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen profitiert das deutsche Kapital jetzt auch durch steigende Exporte in die Länder außerhalb EU-Europas von der krisenbedingten Abwertung des Euro, ein Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas.

Trotzdem verschlechtern sich auch hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der VerliererInnen der sozialen Spaltung wird als selbst verschuldet dargestellt. Zwangsräumungen von Wohnungen werden im Interesse des Kapitals polizeilich durchgesetzt. In Spanien, wo mindestens 600.000 Wohnungen leer stehen, wurden seit Beginn der Krise über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Etwas, das ebenso hier in Berlin passiert und dem wir durch unser gemeinsames entschlossenes Handeln etwas entgegengesetzt haben. Eignen wir uns den Grund und Boden und die Häuser die darauf stehen an. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

EU-Europa – Imperialismus und Krieg gegen Flüchtlinge

Um den Zugang zu Ressourcen zu sichern führt die EU imperialistische Kriege. Dabei verpflichtet der Lissabon-Vertrag, der besonders von Deutschland geprägt wurde, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung. Mittlerweile sind 9000 Bundeswehr-SoldatInnen für die BRD zur weltweiten Intervention im Einsatz, beispielsweise mit PATRIOT Raketen gegen Syrien in der Türkei. Trotz Krise steigen die Waffenexporte an. Deutsches Kapital ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liefert Waffen in viele Konfliktregionen der Welt. So werden auch deutsche Waffen gegen KurdInnen in der Türkei eingesetzt.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU kooperiert auch mit Diktaturen. FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur, die seit 2004 die militärische Abschottung übernimmt, bildet die Armee in Libyen aus, um Flüchtlingsströme aus Afrika abzuhalten. An den Grenzen der EU sind seit 1988 über 18.000 Menschen auf der Flucht aus den katastrophalen Lebensverhältnissen gestorben. Die von der Krise besonders betroffenen Staaten an den EUAußengrenzen werden als sog. Einreiseländer („sichere Drittstaaten“) gezwungen die steigende Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage dieser Länder dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche für den Hass der Menschen auf die eigene Lebenssituation. So werden rassistische und faschistische Kräfte gestärkt. In Griechenland werden Flüchtlinge und MigrantInnen von der neofaschistischen Chrysi Avgi bedroht, in Ungarn Roma von der rechts-nationalistischen Regierung. In der BRD wurden mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992/93 die rassistische Grundhaltung von Teilen der Bevölkerung und die rassistischen Pogrome der Vorjahre nachträglich abgesegnet. Heute werden unter dem Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sozial Ausgegrenzten in Deutschland von CDU und SPD gegen die Menschen mobilisiert, die aus den südöstlichen Staaten der Eurozone vor der Verelendung fliehen.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dieser institutionalisierte Rassismus der Bundesrepublik äußert sich nicht nur in seiner Abschiebepolitik und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Geheimdienste zeigten sich mindestens unfähig das jahrelange Morden des NSU zu verhindern, rechte Strukturen werden finanziert und durch V-Leute gefördert. Auch wenn AntifaschistInnen vom Staat mit absurden Repressionsmaßnahmen belangt werden: Wir bekämpfen die Nazis – auch am 1.Mai in Schöneweide. Die vermeintliche Unfähigkeit der Geheimdienste dient als Rechtfertigung für die Schaffung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ), ein weiterer Schritt in Richtung der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei.

Der Staat ist in erhöhter Bereitschaft, um im Falle krisenbedingter Aufstände soziale Protestbewegungen mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen. Dazu können ReservistInnen der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes von der Polizei herangezogen werden. Die Aufruhrbekämpfung wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark (Sachsen-Anhalt) geübt. Auch international arbeiten die Repressionsbehörden zusammen, so zum Beispiel mit der Türkei. Durch die Definitionshoheit der EU-Kommission, die bestimmt wer TerroristIn ist und wer nicht, werden hierzulande türkische und kurdische Migrantinnen mit Strafverfahren nach Paragraf 129b StGB als angebliche “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert.


Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!

Verelendung, Krepieren an behandelbaren Krankheiten, Krieg, die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt, Verdrängung armer Menschen aus den Zentren der Städte, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – das ist der alltägliche Terror des Kapitalismus. Das Kapital hat kein Interesse an Glück oder Gesundheit. Die Überwindung dieses weltweiten Ausbeutungssystems ist notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft – jenseits von Kapital, Staat und Nation.

Das geht nicht von heute auf morgen, es liegen große Anstrengungen vor uns. Die Revolution ist kein Sonntagsspaziergang. Weltweit verknüpfen wir soziale Kämpfe und streiten für eine bessere Welt. Dazu schließen wir uns zusammen, organisieren uns, lernen gemeinsam, setzen uns kritisch-solidarisch auseinander und wagen viel. Denn Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung – am 1. Mai, jederzeit und überall.


Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale
Revolution weltweit!

1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz (Nähe U-BHF Görlitzer Bahnhof)

 

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1.Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen

Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein.

Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Strasse. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Strasse, Kottbusser Damm, Skalitzer Strasse, Gitschiner Strasse, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen.

Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren.

Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden.

Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt
getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, April 2013