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Video #Rosemarie #Berlin: #Zwangsräumung in den Tod – #StopDesahucios

Die Polizei versuchte vor eine Trauermarsch alles um die Nachbarschaft zu entsolidarisieren. (Klick zum vergrößern auf dem Bild)
Die Polizei versuchte vor eine Trauermarsch alles um die Nachbarschaft zu entsolidarisieren. (Klick zum vergrößern auf dem Bild)

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von

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Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Rosemarie
Rosemarie

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

 

Video Doku (38 Minuten) 12. April 2013 Berlin: Spontane Trauermarsch für Rosemarie

Video: Rosemarie F. gestorben ! Mord durch die Staatsgewalt !

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Heraus zum autonomen #1Mai in #Wuppertal! Kommt nach vorne!

Klick zum vergrößern auf dem Bild
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Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings

Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…

Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.

Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!

Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.

Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!

Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: http://www.az-wuppertal.de/2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.

Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule “HakPao”, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen” im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:

Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!

Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!

20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.

Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!

In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.

Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.

Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäglichen Zumutungen!

Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.

Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!

Ach ja, mieser Alltag:

In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.

Quelle:  http://www.az-wuppertal.de/2013/04/10/heraus-zum-autonomen-1-mai-in-wuppertal-kommt-nach-vorne/

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#ACAB “Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland”

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“Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland” – unter diesem Titel zeigt die Gruppe RZB im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin eine Ausstellung zu einem Thema, das in der linken Szene zwar omnipräsent zu sein scheint, darüber hinaus aber schwer zu vermitteln ist. Vom 11.-17. April 2013 werden die Plakate im regenbogenKINO in Berlin-Kreuzberg zu besichtigen sein. Im Anschluss an den Film “Black Block” (Samstag, 13.4., 23 Uhr), der sich mit den Ereignissen rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua beschäftigt, werden zwei VertreterInnen der Gruppe mit allen Gästen über das Thema Polizeigewalt diskutieren.

Sind DemogängerInnen oder Fußballfans von Polizeigewalt betroffen, nimmt eine breite Öffentlichkeit daran kaum Notiz oder Anstoß, sind jedoch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag die Leidtragenden, wie jüngst im Fall einer durch Cops misshandelten jungen Frau in München, wird die Problematik polizeilicher Gewaltausübung und Grenzüberschreitung auch breiter diskutiert. Der strukturelle Zusammenhang wird jedoch nur selten thematisiert. Die Austellung soll hingegen verdeutlichen, dass diese Situationen verschiedene Aspekte des Phänomens Polizeigewalt darstellen.

Es geht daher um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, um den gewalttätigen Polizeieinsatz bei einer bürgerlichen Demo gegen Stuttgart21 oder auch um den Fall von Teresa Z. Letztere rief bei einem Streit mit ihrem Freund die Polizei um Hilfe, doch anstatt den Freund einfach auf Distanz zu halten, haben die “GesetzeshüterInnen” sie gezwungen auf die Wache zu kommen. Sie wurde beschimpft, gefesselt und schließlich mehrmals so hart ins Gesicht geschlagen, dass ihre Augenhöhlenknochen gebrochen und die Hornhaut beschädigt wurde.

Die Ausstellung zeigt außerdem wie unkontrollierbar polizeiliche Waffen wie Nervengase, Wasserwerfer oder Gummigeschosse sind und welche Folgen diese haben können. Dabei wird deutlich, dass polizeiliches Handeln keineswegs nur reaktiv und zur Verhinderung von bestimmten Handlungen stattfindet, sondern oft aktiv und zur Abschreckung eingesetzt wird. Fälle, in denen Uniformierte ihre Nummern abkleben bevor sie gewalttätig werden oder der Einsatz von “Agents provcateurs”, also zivilen BeamtInnen, die auf Demonstrationen bewusst Konflikte provozieren, zeigen dies deutlich.

Ein wirksames Vorgehen gegen übergriffige und gewalttätige Cops ist jedoch kaum möglich. Entweder scheitert die notwendige Identifizierung der TäterInnen in Uniform schon an ihrer fehlenden Kennzeichnung oder am Korpsgeist der KollegInnen, an Falschaussagen sowie Gerichten, die vor allem den “StaatsdienInnen” Glauben schenken. Die Ausstellung verweist daher auch auf die Notwendigkeit einer umfassenden Kennzeichnungspflicht und unabhängiger Kontrollgremien, mit allen notwendigen Befugnissen, um angezeigten Fällen von Polizeigewalt unvoreingenommen nachzugehen.

Erstmalig zu sehen war die Ausstellung anlässlich des Europäischen Polizeikongresses auf dem Alexanderplatz am 14. und 15. Februar dieses Jahres. Während im Berlin Congress Center VertreterInnen von Polizei, Staat und Rüstungsunternehmen über eine weitergehende Vernetzung und moderne Überwachungstechnologien diskutierten, sollte die Ausstellung für ein zufälliges Laufpublikum einen Kontrapunkt zu diesem beängstigenden Spektakel hinter verschlossenen Türen setzen. Mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten wird auf skandalöse Praktiken aufmerksam gemacht. Die Ausstellung ist demnächst auch in anderen Städten zu sehen.

Wenn ihr auch Interesse habt, die Austellung zu Euch zu holen, schreibt einfach an: polizeigewalt(AT)posteo.org

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/83320

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#1m #Mayday #Berlin: Anarchistischer Aufruf zum 1.Mai

Wir stellen k1maianarchoheadereine Forderungen – auch nicht am 1.Mai
Die Hoffnungen auf Veränderungen, die mit dem Austausch von Argumenten auf der Ebene einer gleichberechtigten Diskussion beginnen, sind schon lange verflogen. Von den herrschenden Parteien, Eliten und bürokratischen Apparaten, von der Wirtschaft und ihren ideologischen Wegbereitern, wird ihr Anspruch auf unsere Zukunft scheinbar unveränderlich in Beton gegossen.

Bestimmte Viertel in Berlin werden in absehbarer Zeit frei sein von Hartz 4 BezieherInnen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Stadt wird mit einem immer dichteren und subtileren Netz von Sicherheitsmaßnahmen überzogen, mehr Bullen, mehr Kameras, mehr Quartiersmanagement, mehr private Securitys und mehr Aufrufe zur Denunziation.
Der seit dem Jugoslawien Überfall 1999 fast ununterbrochene Krieg Deutschlands wird zu einem Dauerzustand. Die Bundeswehr schießt täglich irgendwo auf der Welt, ein Kampf mit wechselnden Gegnern und Einsatzgebieten wie in Orwells Buch „1984″.
Rassismus, Leistungszwang und Konsum sind die einzigen „Werte“, die der Staat vertritt und über Schule, Medien und Beamte versucht seinen Insassen einzuimpfen.

Der 1.Mai hat seine Bedeutung in Berlin zunächst aus dem Aufstand der KreuzbergerInnen 1987 und auch noch 1989 geschöpft, danach wurde dieser Tag hauptsächlich von Medien und Innensenatoren als Schreckgespenst an die Wand gemalt, manchmal zur Projektionsfläche für linke Grabenkämpfe, meistens Schauplatz mehr oder weniger gelungener Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizeiarmee aber selten noch ein gemeinschaftliches Zusammenkommen und über den Tag hinaus wirkendes Zuschlagen von staatsfeindlichen oder frustrierten Menschen, die den Alltag in dieser Stadt unerträglich finden.

Die gute Nachricht
Während in den letzten Jahren die sogenannten „demokratischen Akteure“ noch gelegentlich Zivilgesellschaft und Opposition spielten, indem sie Demos gegen Sozialabbau, Montagsdemos, Antikriegsdemos oder Volksbegehren gegen Mediaspree als Ventil für die Unzufriedenen anboten, haben sie inzwischen jede Tätigkeit eingestellt. Die Herrschaft fühlt sich so sicher, dass sie auf den inszenierten Streit mit Parteien im Abgeordnetenhaus verzichtet und Gewerkschaften und Sozialverbände ihren rituellen Scheinwiderstand vergessen haben. Alle sind satt und bilden die große Koalition der Vernunft, kein Thema polarisiert die „VolksvertreterInnen“.
Dieser Zustand ermöglicht Raum für Angebote an diejenigen, die entweder von den Zwängen des Systems, wie Verdrängung aus dem Kiez oder beschissenen Jobangeboten vom Amt betroffen sind sowie natürlich an alle, die nur auf eine Gelegenheit warten um gegen die Unerträglichkeit einer sinnentleerten Knastgesellschaft vorzugehen.

Unser Angebot am 1.Mai in Kreuzberg ist ein anarchistischer Block – oder damit es sich nicht so abgrenzend anhört – Mob, Haufen oder Zusammenrottung von Individuen und Gruppen, mit dem Ziel sich diesen Tag nicht von den Bullen diktieren zulassen und Kommunikationsformen für andere Tage und Situationen auszuprobieren.
Die anarchistische Präsenz auf dieser Demonstration wird ihre TeilnehmerInnen nicht in sinnlos riskante Situationen bringen, wie zum Beispiel im letzten Jahr vor dem Jüdischen Museum oder bei den jährlichen Massenfestnahmen abends am Kotti. Wir sind der Mob, der weder Vorkontrollen noch Alkohol auf dieser Demo braucht und wir suchen nicht den Krawall um jeden Preis. Vielleicht laufen wir auch nicht jede Route bis zum Ende mit.
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses , wenn wir auch in einigen Punkten andere Prioritäten setzen.

Haltet die Augen offen wenn ihr uns auf der Demo finden wollt!

Quelle: http://eraso.blogsport.de/2013/04/08/anarchistischer-aufruf-zum-1-mai-b/

1.Mai // 18:00 // Spreewaldplatz // Kreuzberg

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/04/01-mai-2013-berlin-aufruf-des-revolutionaren-1-mai-bundnis-die-einzige-losung-revolution-zusammen-kampfen-gegen-kapitalismus-krise-und-krieg/

und

http://enough14.org/2013/04/04/30-april-berlin-wedding-anti-kapitalistische-walpurgisnacht-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/

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#Squat #Barcelona: C.S.O.A. La Nave Espacial räumungsbedroht

bcn8a_2Das Soziale Zentrum La Nave Espacial in Barcelona ist räumungsbedroht und über die weitere Zukunft soll am 28. Mai ein Gericht entscheiden. Den schlechten Aussichten zum Trotz beginnt jetzt die Kampagne zur Verhinderung der Räumung.

Was genau ist La Nave Espacial?

Ein künstlerisch orientiertes und soziales Zentrum, das seit etwa fünf Jahren einen offenen Raum für Zirkuskreationen, Musicals, Theater oder auch Tanz bietet. Hinzu kommt der Erfolg der kostenfreien Workshops, Cabarets, Musikstücke, Projektionen, Ausstellungen, von Familientagen, sowie Festivals (zum Bsp. das PobreNou, welches bereits zum vierten Mal stattfindet).

Die La Nave Espacial befindet sich in der calle Ávila 176 in Barcelona: es handelt sich um eine der alten außer Betrieb genommenen Werkhallen im Viertel Poblenou.

Was bietet Dir La Nave Espacial? KOSTENFREI !!!

  • Workshops und Kurse – gratis
  • Teilnahme an Festivals, Cabarets, Vorführungen und künstlerischen Projekten
  • Aktivitäten für Familien
  • Kostenfreies Nutzen der Räumlichkeiten und Installationen (Sport und Gymnastikhalle, Tanzsaal, Musikraum, Flamenco-Saal)
  • Freier Probe-und Trainingsraum von montags bis samstags von 11 bis 23 Uhr

Warum brauchen wir Deine Hilfe?

Unser soziales Zentrum hat eine Prozess-Benachrichtigung erhalten für den 28.Mai diesen Jahres. Diese enthält einen Räumungsauftrag, anberaumt für den Juli 2013. Die Klage wurde ausgeführt von den Eigentümern des Gebäudes, der Baufirma Sacyr Vallehermoso.
Wir suchen Unterstützung in folgenden Bereichen:

  • Im Fortsetzen unserer kulturellen und künstlerischen Aktivität entgegen dem Kapitalismus
  • Im Verhindern des Verlusts diesen Raumes in unserer Stadt und der Welt
  • Im Fördern menschlicher Beziehung jenseits des materialistischen Vorherrschens

Wie kannst Du uns helfen?

  • Unterschreib die Online-Petiton!
  • Lern’ uns kennen, lern’ die Bewegung kennen!
  • Schließ’ Dich uns mit deinen Projekten und Initiativen an!
  • Schließ’ Dich uns am Tag der Räumungsvollstreckung bei unserem Demomarsch auf der Straße an (28.Mai)!
  • Nimm an den Veranstaltungen von La Nave teil!

Für mehr Informationen, wie Du uns helfen kannst, laden wir Dich ein auf unserer Homepage vorbeizuschauen:

Folge uns auf facebook : La Nave Espacial Antidesalojo
Folge unserem blog: http://lanavebcn.wordpress.com

Quelle: http://de.squat.net/2013/04/08/barcelona-c-s-o-a-la-nave-espacial-raumungsbedroht/#more-14874

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#Refugeeprotest #Düsseldorf: Spontan-Demo nach Razzia gegen Refugee Strike in Berlin

ddorf8aGestern Abend, am Sonntag, dem 7. April 2013, um 21 Uhr demonstrierten spontan ungefähr 100 Personen in Düsseldorf-Oberbilk in Solidarität mit der von Refugees/non-citizens besetzten Schule in Berlin. Diese wurde heute morgen um halb 8 von einer SEK-Razzia heimgesucht. Dabei “drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.

Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können”, schrieben die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen aus Berlin in einer Pressemitteilung.

Die Demonstration zog lautstark durch die Straßen Oberbilks und konnte sich schneller organisieren, als die Polizei reagieren konnte. Über weite Strecken der Demonstration regelten wir uns den Verkehr selbst.

Es wurden Durchsagen am Megafon gemacht, auch die Pressemitteilung aus Berlin wurde verlesen. Die Demonstration stieß auf zahlreiche positive Resonanzen seitens der von Rassismus negativ betroffenen Bewohner_innen des Stadtteils.

Nach ungefähr einer Stunde löste sich die Demonstration am Oberbilker Markt selbst auf. Die Polizei blieb bis dahin ruhig und schritt nicht ein. Wir bedanken uns bei allen, die sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit auf der Demo eingefunden haben.

Die Demonstration sollte ein Zeichen unserer Solidarität an die von der Repression betroffenen Genoss_innen in Berlin sein. Wenn der Staat Menschen in ihrer Privatsphäre angreift und erniedrigt, darf nicht geschwiegen werden!

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#Antifa #NSU #München: 12. April Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!

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Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft  zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am SAMSTAG 13.04.2013 auf.

(Mehr auf: http://enough14.org/2013/02/01/antifa-nsu-bundesweite-demo-zum-auftakt-des-nsu-prozesses-in-munchen/ ).

Ein Tag vorher findet aber auch eine Kundgebung statt.

Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf.

Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.

Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.

Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor, die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog. „Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von „extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert. 2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA rückwirkend aus den Berichten streichen.

Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:

  • Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
  • Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
  • Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
  • Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
  • Verfassungsschutz abschaffen!

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013 11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).

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#Berlin #Reinickendorf Dienstag 09.04: #Zwangsräumung Aroser Allee 92 Blockieren – #StopDesahucios

stop_zwangsraeumungen_3_600pxAm Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Wie komm ich dahin?

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.

Heute Infoveranstaltung

Am Samstag, 6.4. um 19 Uhr, gibt es in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, eine Infoveranstaltung zur Arbeit des Bündnis gegen Zwangsräumung und zur Blockade in Reinickendorf.

Mehr Informationen:

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/