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#22D #Mannheim: 700 Menschen demonstrieren gegen #Kapitalismus #tina2212

Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.
Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.

Gestern demonstrierten knapp 700 Menschen in Mannheim unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/). De Stadt Mannheim hatte im Vorfeld mehrere Demonstrationsrouten  mit der Argumentation, dass die Menschen ungestört einkaufen müssten, verboten. Ein etwas seltsame Auslegung von der Versammlungsfreiheit, die ohnehin weit entfernt von frei ist.

Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)

Die Demonstration startete unter heftigem Regen am Hauptbahnhof und lief dann lautstark um die Quadrate. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Im Vorfeld hatte es schon eine Buskontrolle auf der A6 gegeben (Foto), und auch rund um die Demo waren viele Hundertschaften im Einsatz. Nach der Demo startete dann auch spontan eine zweite Demo, um gegen das Verbot durch das Zentrum zu laufen und die Repressionen, zu demonstrieren. Alles im allem eine gelungene, anarchistische Demo.

Buskontrolle auf dem A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapialismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
Auf 'm Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
Auf  dem Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
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#Griechenland:#Villa_Amalias Festgenommene immer noch in Haft – #Greece #Antifa #Villa_Amalia

Heute, Samstag 22.12.2012, gab es eine Antifa Demo die in der Nähe  der am vergangenen Donnerstag geräumten Villa Amalias in Athen endete. Knapp 2000 Antifaschisten nahmen Teil und bekundeten ihre Solidarität mit den 8, immer noch im Knast sitzenden, Menschen die sich  im Moment der Räumung im Gebäude befanden. Zwei der Verhafteten wurden in Deutschland geboren und laut unbestätigten Berichten, die wir von Antifa-Aktivisten aus Athen bekommen haben, schrieben die beiden gerade einen Bericht über die Unterstützung des deutschen Innenministeriums an griechische Faschisten.

Video Solidemo für Villa Amalias heute in Athen:

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2000 Antifaschisten demonstrierten heute in Athen. Die Demonstration endete in der Nähe von Villa Amalias.

Erklärung Villa Amalias:

Heute, 20.12.2012, um 7 Uhr Morgens durchsuchten Polizeikräfte das besetzte Haus Villa Amalias. Der Vorwand für diese unterdrückerische Zurschaustellung der Macht war eine “anonyme Beschwerde” bei der Polizei.

Acht GenossInnen, die sich im besetzten Haus befanden, wurden festgenommen und in die Polizeihauptwache GADA in der Alexandras Allee verschleppt, wo sie immer noch festgehalten werden.

GenossInnen, die aus Solidarität mit den HausbesetzerInnen in das Gebiet kamen, wurden von den Repressions-Motorrad-Einheiten auch in Gewahrsam genommen, dasselbe passierte anderen GenossInnen, die im Athener Rathaus in der Liosion Straße gefangen genommen wurden. Dorthin gingen sie, um gegen den Repressions-Bürgermeister Giorgos Kaminis zu intervenieren. (Letztere wurden laut Berichten nach einer Weile wieder entlassen.)

Video Solidemo für Villa Amalias am 21.12.2012 in Athen:

Vom Anbeginn der Razzia versammelten sich dutzende GenossInnen vor dem besetzten Haus; bis zu diesem Moment verbleiben wir in der Acharnon Straße, um unsere Solidarität kund zu tun.

Bürgermeister und Minister kriegt es in eure Köpfe rein: nicht einmal in euren wildesten Träumen könntet ihr uns die Villa Amalias wegnehmen.

Nehmt eure Hände weg von den besetzten Häusern!
Sofortige Befreiung unserer GenossInnen!

Villa Amalias SquatAcharnon 80 und Heyden Str.

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Gestern gegen 15:30 Uhr 20.12.2012, (griechische Zeit) war das besetzte Haus nicht versiegelt, die polizeiliche Durchsuchung lief noch unter Anwesenheit eines Staatsanwaltes und eines Zeugen von anarchistischer Seite. Etwa 200 solidarische Menschen waren zu dem Zeitpunkt noch vor dem besetzten Haus versammelt, das seit 22 Jahren existiert und in dieser Zeit schon vielen repressiven Angriffen widerstanden hat.

Die Polizei hat die HausbesetzerInnen in der Vergangenheit schon mehrfach vorübergehend geräumt, aber die Villa Amalias wurde immer wiederbesetzt. Erwähnenswert ist, dass das Gebäude circa 1860 erbaut wurde und seit 1990 nur dank der autonomen Aktion der HausbesetzerInnen und vieler solidarischer Menschen instand gehalten wurde. Die Villa Amalias hat bei vielen Gelegenheiten immer wieder erklärt, dass sie sich AusbeuterInnen, Schergen, Zuhältern und Drogenbaronen jeglicher Nationalität in den Stadtteilen der Innenstadt bewusst entgegensetzt und dauerhaft gegen faschistische und rassistische Gewalt kämpft, um die interkulturelle Koexistenz und Selbstorganisation voranzutreiben.

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Das älteste anarchistische Squat Athens, Lelas Karagianni 37, ruft zur dringenden Solidarität mit der Villa Amalias auf und fordert auch die sofortige Freilassung aller Festgenommenen des gestrigen Tages.

Gestern Mittag begannen GenossInnen vom Skaramaga Squat Erklärungen zur Razzia in der Villa Amalias über ein Lautsprechersystem in der Pattison Straße zu verlesen.

Zusätzlich dazu, schickten viele anarchistische Kollektive, HausbesetzerInnen und Einzelpersonen aus ganz Griechenland seit dem frühen Morgen der Villa Amalias ihre vorbehaltlose Solidarität. Einige Aktionen zur Gegeninformation, die gestern Abend zwischen 17 und 18 Uhr stattfanden, umfassten die Städte Thessaloniki, Veria, Patras und Heraklion (Kreta) und es werden mit Sicherheit mehr folgen…

Video Spontane Demonstration für Villa Amalias am Donnerstagabend (Athen):

Update (21.12.): Die Festgenommenen (sechs in Griechenland und zwei in der BRD Geborene) werden immer noch gefangen gehalten und mussten sich einem Vorverfahren unterziehen. Gegen 13:45 Uhr kamen die acht GenossInnen unter starker Polizeipräsenz am Athener Gericht an. Dutzende solidarische Menschen waren am Evelpidon Gerichtsgebäude versammelt und begrüßten sie mit lauten Sprechchören und Soliparolen. Etwa zwei Stunden lang wurden die acht Festgenommenen durch den Staatsanwalt verhört, der vorschlug, sie wegen der Straftat des Herstellens von explosiven Materialien und einiger Ordnungswidrigkeiten anzuklagen. Somit waren die Angeklagten verpflichtet, vor einem Untersuchungsrichter, der über die Anklageschrift entschied, zu erscheinen. Gegen 16:00 Uhr wurde berichtet, dass die acht GenossInnen mehr Zeit verlangen, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Die nächste Anhörung soll am Montag, 24.12.2012 (also zu Weihnachten) stattfinden. Bis dahin bleiben sie eingekerkert in der Polizeihauptwache in der Alexandras Allee!

Video Villa Amalias:

Für aktuelle Informationen und weitere Soliaktionen nach der Polizeiinvasion im Villa Amalias Squat, wurden Asambleas in der ASOEE (Patission Straße) einberufen.

Alle raus auf die Straße! Villa Amalias bleibt!

Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/ und http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/

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#EZLN #Video: #Zapatistas besetzen 6 Städte in #Chiapas, #Mexiko

Während gestern Millionen von Menschen im Westen, wegen einer kompletten Fehldeutung des Mayakalenders, auf den Untergang der Welt gewartet haben, besetzten am Anfang ihres neuen Zeitzyklus tausende Zapatisten der EZLN, in dem von überwiegend Mayas bewohnten, mexikanischen Staat Chiapas, 6 Städte und führten damit den Kulturimperialismus des Westens nebenbei ad absurdum. Denn statt auf den Weltuntergang zu warten, bauen die Mayas in Chiapas seit 20 Jahren an ihrer neuen Welt. Aber was war noch mal die EZLN?

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Ya basta — Es reicht! Mit diesem Schlachtruf besetzt ein Heer maskierter und schlecht bewaffneter Indígenas im Morgengrauen des Neujahrstages 1994 die Rathäuser in sieben Landkreisen des südostmexikanischen Bundesstaates Chiapas und erklärt der mexikanischen Regierung den Krieg.

Was im ersten Moment wie ein Himmelfahrtskommando anmutet, erweist sich schnell als waghalsige, aber wohl überlegte und koordinierte Aktion. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung EZLN ist, im elften Jahr ihres Bestehens, an die Öffentlichkeit getreten — und hat Chiapas und ganz Mexiko seitdem nachhaltig verändert.

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Gestern, am ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14. Baktun, besetzte das Zapatistische Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) die Städte Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Über 40.000 EZLN Aktivisten, der indigenen Befreiungsbewegung hatten sich über Nacht zu Fuß mit einem Schweigemarsch auf den Weg gemacht und erreichten am Morgen die 6 oben genannten Städte. Sie waren unbewaffnet, aber fest entschlossen. Subcommandante Marcos schrieb in einer Erklärung:

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“Haben Sie es gehört? Es ist der Klang ihrer Welt der zusammenbricht. Unsere Welt erhebt sich wieder. Der Tag war der Tag, zuvor war es Nacht. Und heute Nacht wird es Tag sein, der Tag. Demokratie! Freiheit! Gerechtigkeit!

Aus den Bergen vom mexikanischen Südosten.

Im Auftrag vom klandestinen revolutionären indigenen Komitee – Zentrales Kommando der EZLN

Subcomandante der Aufstänischen MarcosMexico, Dezember 2012″

Die 40.000 Zapatisten besetzten zentrale Plätze in 6 Städten, die gleichen Plätze, die während des zapatistischen Aufstandes am 01. Januar 1994 besetzt wurden. Dieses Mal marschierten sie aber friedlich und schweigend unter dem heftigen Dezember-Regen und gepriesen und bejubelt durch viele Anwohner. Nach einem erneuten Schweigemarsch durch die Städte verschwanden die Zapatistas genau so still wie sie gekommen waren wieder in ihren Dörfern.

Die mexikanische Öffentlichkeit wurde völlig überrascht von dem vermummten, aber unbewaffneten Großaufmarsch der indigenen Befreiungsbewegung. Mit ihrem Schweigemarsch am symbolträchtigen Datum des 21. Dezember 2012 gelingt es den Zapatistas nun weltweit auf ihren ungebrochenen Wille und ihre Stärke aufmerksam zu machen.

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Auch die internationale Öffentlichkeit wurde von der Aktion völlig überrumpelt. Die EZLN hatte es geschafft mit einer stillen Mobilisierung, ohne Plakate, Flyer und andere typische Mobilisierungsinstrumente, über 40.000 Menschen zu mobilisieren. Die Aktion ist ein starkes Signal gegen die zunehmende Repression durch die Regierung und ihre paramilitären Organisationen in den letzten paar Jahren. Dies, kombiniert mit der Rückkehr der PRI an die Macht, die Partei, die bis 2002 70 Jahre an der Macht war und wogegen die EZLN in ihrer Anfangszeit mobilisiert hatte, lässt befürchten, dass diese Repression weiter zunehmen wird.

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Zusätzlich hat Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto, Emilio Chuayffet zum Erziehungsminister ernannt. Chuayffet war in den neunziger Jahren Innenminister und einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Friedensverhandlungen in Chiapas. Nach dem Massaker von Acteal, heute vor genau 15 Jahren, am 22. Dezember 1997, musste Chuayeffet zurücktreten. Wenige Tage vor dem Massaker fanden mehrere Treffen von Paramilitärs in Nachbardörfern von Acteal statt. Auf diesen Treffen wurde der Überfall auf das Dorf geplant. Die Paramilitärs kesselten Acteal von allen Seiten ein und metzelten die Opfer mit Schusswaffen und Macheten nieder. Mit der Ernennung von Chuayffet sendet Mexikos neuer Präsident auch das Signal, dass die Menschenrechte ihm nichts bedeuten, kommentierte Luis Hernández Navarro in einer Kolumne in der linksliberalen Tageszeitung La Jornada.

Mit ihre gestrigen Schweigemarsch sendet die EZLN eine Nachricht an Mexiko und den Rest der Welt. Wir sind immer noch da, geduldig und schweigend, aber da!

Video: EZL Schweigemarsch 1:

Video: EZLN Schweigemarsch 2:

Video: EZLN Schweigemarsch 3:

Interview mit Subcommandante Marcos (EZLN, Januar 1997):

Siehe auch unseren Artikel mit Video-Doku EZLN – Chronik einer Rebellion:

http://enough14.org/2012/12/11/video-zapatistas-chronik-einer-rebellion-ezln-mexico-mexiko/

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#21D Videobotschaft aus #Island für die Aktivisten in #Slowenien #GOTOVISO #gotofje

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Wochen, werden viele Menschen auch heute wieder auf die Straße gehen.

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Um ihnen Mut zu zusprechen und auch ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, schickten Aktivisten aus Island eine solidarische Grußbotschaft nach Slowenien. In Island schaffte es die Bewegung, dass nicht die Banken, sondern die Menschen gerettet wurden.

Video Botschaft aus Island für slowenische Aktivisten:
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Infos für #22D “There is no alternative” Demonstration in #Mannheim

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Am kommenden Samstag, den 22.12., findet in Mannheim die Demonstration unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/)statt. Obwohl die einzige vergleichbare Veranstaltung, eine Demonstration des A-Netzes vor einem Jahr in Karlsruhe, bei geringer Polizeipräsenz völlig ohne Zwischenfälle verlief, wird der Demonstration von Seiten der Stadt ein „Konfliktpotential“ unterstellt. Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf die vielen Menschen, die am letzten Adventssamstag ungestört einkaufen wollen, wurde die gesamte Innenstadt für Demonstrationen gesperrt.

Zwei Kooperationsgespräche waren eine Farce, da alle unsere Kompromissvorschläge von der Stadt abgelehnt wurden, das Ergebnis schien bereits vorher abgemacht. Eine politische Motivation für das Verbot liegt nahe, zumal bei den Gesprächen auch der Staatsschutz anwesend war.

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Die Demonstration wird dennoch stattfinden und voraussichtlich vom Hauptbahnhof an der Innenstadt vorbei über den Stadtring zum Alten Messplatz führen. Gerade unter diesen Umständen ist es wichtig, dass wir am Samstag zeigen, was wir vom Versammlungsgesetz, Staat, Nation und Kapital halten.

Aktuelle Infos bekommt ihr am Samstag über unseren Twitter-Account: twitter.com/a_netz

Für den Fall, dass es Festnahmen gibt, steht der Ermittlungsaussschuss (EA) bereit, um euch zu supporten. Meldet euch auch beim EA, wenn ihr Festnahmen oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet. Der EA ist über: 0152/55800219 erreichbar.

Es gibt inzwischen aus fast allen Teilen Baden-WürttembergsZugtreffpunkte, aus Freiburg und Bochum fahren Busse. Alle Infos zu gemeinsamen Anreisen finet ihr hier.

Im Anschluss an die Demo findet im JUZ Mannheim eine VoKü und im Anschluss an diese eine Soliparty für die Anarchistische Buchmesse 2013 in Mannheim statt.

Wir sehen uns Morgen in Mannheim. Es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Mehr Informationen:

http://esistdassystem.blogsport.de/

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#RecibamosaRato #20D Livestream Proteste gegen #Bankia in #Madrid

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in den vergangenen Wochen, sind auch heute wieder viele Menschen auf die Straße gegangen. In Madrid wurde der ehemalige Bankia-Vorstandsvorsitzende Rodrigo Rato vom Gericht vernommen. Tausende Menschen gingen auf die Straße um gegen Bankia zu protestieren. Die Bank hat Milliarden in den Sand gesetzt.

Rodrigo Rato beim betreten des Gerichtsgebäudes.
Rodrigo Rato beim Betreten des Gerichtsgebäudes.

Heute wurde auch noch bekannt, dass 120 Direktoren von verschiedenen Madrilener Kliniken ihre Kündigung eingereicht haben. Sie taten dies aus Protest gegen die angekündigte Privatisierung der Gesundheitsfürsorge.

Demonstration gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in Sabadell (heute Abend)
Demonstration gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in Sabadell (heute Abend)

Hier ein Livestream aus Madrid, wo auch jetzt noch demonstriert wird:

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UPDATE #Griechenland: Polizei räumt besetzte #Villa_Amalias in #Athen – #Greece #squat

Heute Morgen sah es so aus, als gäbe es nur eine Razzia im besetzten Haus Villa Amalias in Athen. (Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/) Später wurde gemeldet, dass die Polizei das Haus nach der Durchsuchung geräumt hat.

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Laut einigen Quellen hat der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, vergleichbar mit dem Bundesinnenminister in der BRD, erklärt, dass der Befehl zur Räumung von Ministerpräsident Samaras höchstpersönlich kam. Dendias hat wohl auch noch nie von Glasrecycling gehört. Die von der Polizei gefundenen leeren Flaschen im Gebäude wären laut des Ministers nur für die Produktion von Molotov-Cocktails da. Zur Erinnerung: In der Villa Amalia wurden in den letzten 22 Jahren hunderte von Konzerten, Theatervorstellungen und anderen Veranstaltungen organisiert. Es gab auch eine Bar, damit die Menschen während den Veranstaltungen etwas trinken konnten.

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Heute Morgen gab es direkt eine spontane Aktion von 7 Menschen im Athener Rathaus, alle 7 wurden in Gewahrsam genommen. Sie kamen nach einigen Stunden wieder frei. Die 8 Menschen die in Villa Amalias heute Morgen festgenommen wurden, sitzen allerdings immer noch fest. Laut diversen, unbestätigten Twitter-Nachrichten dürfen sie keinen Kontakt nach draußen haben, noch nicht einmal zu Anwälten.

Leere Bierkisten in Villa Amalias, und schon werden Menschen als Terrorist diffamiert..
Leere Bierkisten in Villa Amalias, und schon werden Menschen als Terrorist diffamiert..

Heute Abend findet um 20:00 Uhr (Lokalzeit) in der Athener Wirtschaftsfakultät eine Asamblea statt, in der das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

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“Wir können nicht durch Feuer verbrennen, denn das Feuer brennt in uns selbst – Solidarität mit Villa Amalias”

Auch wird es heute Abend  Solidaritäts-Demonstrationen in u.a. Thessaloniki, Patras, Heraclion, Karditsa und Veroia geben und es kommen stündlich neue Städte dazu. Die letzte Nachricht, die wir aus Athen bekommen haben, ist dass Villa Amalia Aktivisten die Studios von Radio Yiannena in Athen besetzt haben. Es dürfte also noch eine lange Nacht werden, in Athen.

Erklärung von Villa Amalias (von heute Abend, Englisch):

http://en.contrainfo.espiv.net/2012/12/20/athens-announcement-of-comrades-from-villa-amalias-squat-20-12-2012/

Video Villa Amalias (Juli 2009):

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#Griechenland: Polizei-Überfall auf die besetzte Villa Amalias in #Athen – #Greece #squat

Der Staat versucht uns abermals zu terrorisieren mittels Überfällen auf besetzte, selbst organisierte Freiräume.

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Die seit 22 Jahre besetzte Villa “Amalias” befindet sich in einem Gebäude an der Ecke Heyden- und Acharnon-Straße. In den besetzten Freiräumen fanden hunderte politische und kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Theater- und Filmaufführungen usw.) statt. In diesen Räumen hat die antikommerzielle Kultur, die ein Gegengewicht zu der auf Verkauf, Profit, Macht und Eigentum orientierten Kultur ist, ihren Platz gefunden. Nach den vielen täglichen Attacken gegen die antiautoritäre/anarchistische Bewegung, ist jetzt klar, dass es sich die antisozialen, autoritären, politischen und ökonomischen Kräfte zum Ziel gemacht haben, die Bewegung zum Schweigen zu bringen. Und dass sie die öffentliche Diskussion über ihre Agenda, die einzig und allein von den Mainstream-Medien und den Nazis bestimmt wird, einschränken wollen. Zu diesem Zweck verbieten sie selbstorganisierte Aktionen, die von unten und außerhalb der politischen Parteien gestartet werden.

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Laut Informationen die auf Athens Indymedia publiziert wurden, wurden 8 Genossen, die sich im besetzten Haus befanden, festgenommen. Das Haus wird durchsucht von den repressiven Kräften des Staates. Gegenüber vom Gebäude haben sich jetzt schon 200 Menschen auf der Acharnon Straße für eine Solidaritäts-Aktion versammelt.

Wir erklären uns solidarisch mit der Villa Amalias und mit den Genossen, die für diese Freiräume kämpfen.

PS: Da wir die rechtsradikalen Blogs und die einheitlich gestalteten Mainstream-Nachrichten beobachten, wissen wir, dass sie mit ihrem Rufmord an der Bewegung und ihrem Jubel über den Erfolg des unterdrückenden Staates, die Freude der pflichttreuen Diener des Machtapparates schüren. Wir verstehen das. Wir versprechen aber auch, dass die Freude der Feinde der Gesellschaft nicht für immer anhalten wird.

Quelle: http://eagainst.com/articles/police-raided-occupation-of-villa-amalias-athens/

Video Villa Amalias (Juli 2009):

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Video Votivkirche: Polizeieinsatz vom Tisch #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna

Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.

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Pressekonferenz am 19.12.2012

Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)

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#Aachen: Anarchistische Gefangene im #Hungerstreik! Freiheit für Marco Camenisch!

Seit dem 15. Dezember ist der anarchistische Gefangene Gabriel Pombo Da Silva im Hungerstreik in Solidarität mit Marco Camenisch, der immer noch in der Schweiz gefangen gehalten wird. Gabriel wird bis zu 21. Dezember im Knast in Aachen im Streik sein, danach wird Elisa Di Bernado im Knast Rebbibia in Rom, Italien den Hungerstreik fortsetzen. Sie wird vom 22. bis zum 29. Dezember streiken. Danach wird ein_e weitere Mitstreiter_in weitermachen. Alle fordern die Freilassung von Marco. Weitere Gefangene sind eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen.


Gabriel, Elisa, Marco und viele weitere anarchistische Mitstreiter_innen sind außerdem Beschuldigte in einer großen repressiven Operation (Adire), die eine von vielen ist, die der italienischen Staat gegen Anarchist_innen fährt, um den Widerstand zu brechen.

Die Operation richtete sich also auch gegen die Gefangenen Marco Camenisch (in Lenzburg AG) und Gabriel Pombo da Silva (in Aachen, D). Sie hätten aus der Zelle heraus Anarchist/innen angeführt und angestiftet. Das, obwohl ihre Kommunikation besonderer Überwachung und Zensur untersteht. Bei beiden Gefangenen stand die bedingte Haftentlassung bevor. Diesen Frühling verweigerte das Zürcher Amt für Justizvollzug die bedingte Haftentlassung von Marco mit der Begründung, er habe seinen Überzeugungen nicht abgeschwört, kooperiere nicht und verhalte sich nach wie vor noch politisch. Den Rekurs gegen diesen politisch motivierten Entscheid hat die Zürcher Justizdirektion abgelehnt.

Das Amt für Justizvollzug tönt ausserdem an, Marco nachträglich verwahren zu wollen. Gerade so, wie es bereits 2007 der SP-Staatsanwalt Ueli Weder erfolglos versucht hat. Es droht also erneut der Versuch, politischen Widerstand zu pathologisieren.

Derlei ist in Italien gang und gäbe. Mit grossem Medienrummel werden regelmässig linke und anarchistische Gruppen mit juristisch unhaltbaren Verfahren überzogen, deren Folge lange Untersuchungshaft, Beschlagnahme und Zerstörung von Arbeitsutensilien und Literatur ist. Am Ende werden die Verfahren sang- und klanglos eingestellt. Auf diese Weise machen Polizeifunktionäre und Staatsanwälte Karriere.
Alle außerhalb der Mauern, die sich mit den kämpfenden Gefangenen, der Aktion und ihren Zielen verbunden fühlen, sollen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Viel Kraft den kämpfenden Gefangenen! Freiheit für Marco! Freiheit für alle!

Schreibt den Gefangenen, verbreitet die Infos und die Aktion!

Gabriel Pombo da Silva
Krefelderstr. 251
52070 Aachen

Elisa Di Bernardo
Prison of Rebibbia
Via Bartolo Longo, 92
00156 Roma
Italy

Marco Camenisch
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Ziegeleiweg 13
5600 Lenzburg District
Schweiz

Quelle: http://noprisonnostate.blogsport.de/

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch wird am 21. Januar 1952 in der Schweiz, in Schiers, einem Dorf in den Rhätischen Alpen im Kanton Graubünden, geboren. Er begann sein politisches Engagement mit der Unterstützung kämpfender Gefangener und ab 1978 schloss er sich dem Kampf gegen Atomkraftwerke an.

Anfangs 1980 wird Marco wegen zwei Sprengstoffanschlägen verhaftet: gegen einen Masten einer Hochspannungsleitung der Elektrokonzerns NOK (einer der Konzerne, die damals in der Schweiz Atomkraftwerke betrieben) und gegen Transformatoren und den Richtstrahlmasten eines Elektro-Unterwerkes in Graubünden.

Das relativ harte Urteil von 10 Jahren war einerseits sicher auch Ausdruck seines tiefen Verständnisses von dem, was auf dem Spiele steht: die von der Energieindustrie selbst getätigte ökologische Vernichtung als Teil der Zerstörungskraft des Herrschaftssystems allgemein, das ebenfalls zu den erklärten Zielen seines Kampfes gehörte. Der damalige “Normaltarif” in der Schweiz wäre um die 4-6 Jahre gewesen und sogar die reaktionäre Presse war über das Strafmass erstaunt, das damals ungefähr dem für Tötung entsprach.

Das relativ harte Urteil ist aber auch und vor allem als repressive Angleichung zum europäischen und allgemein internationalen Kontext mit starken revolutionären Guerillabewegungen (Italien, Deutschland, usw.) und der entsprechenden repressiven Verschärfungen der bürgerlichen Repression zu sehen.

Die Atomenergiepolitik in der Schweiz übernahm die Organisationsform des US-Amerikanischen Manhattanprojekts und bereits in den ersten Tagen nach Nagasaki und Hiroshima wurde Atomenergie hierzulande zum breit diskutierten Thema. Es wurde die Propaganda des dual use (militärisch-zivil) eingeläutet und “ein goldenes Zeitalter, eine glorreiche Zeit menschlichen Fortschritts und Wohlstandes im Zeichen der Atomenergie” verkündet.

Ziel war aber vorerst die “Schaffung einer schweizerischen Atombombe” wofür der Bund ein Rahmenkredit in nie dagewesener Höhe für ein Forschungsprojekt von 18 Millionen Franken beschloss, mit der üblichen Verflechtung von Privatindustrien und staatlichen Institutionen (Hochschulen), die wie ebenfalls, wie üblich, eindeutig im Interesse der Wirtschaft funktionierte. BBC, Sulzer und Escher-Wyss (Maschinenbauindustrie) gründeten 1946 die Studienkommission Kernenergie und die Arbeitsgemeinschaft Kernreaktor, wo später auch Motorcolumbus und Elektrowatt einstiegen.

1953 hatten sie ein Reaktorprojekt auf Papier und 1954 kaufte der Bund von den USA 5 Tonnen Plutonium, da die USA damals als einziges Land über Atomreaktoren verfügte. Im selben Jahr beschliessen die grössten Atommultis der Schweiz den Bau eines Versuchsatomkraftwerks. 1963 plant die NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke, jetzt in der Axpo) mit BBC und Westinghouse mit einem amerikanischen Reaktor auf der Halbinsel Beznau des Flusses Aare ein eigenes Kraftwerk zu bauen, das 1968 fertiggestellt wurde.

Danach wurden Beznau II (NOK), Mühleberg (BKW – Berner Kraftwerke) und in Gösgen, Döniken und Leibstadt ebenfalls Kernkraftwerke (KKW) gebaut. Mit der Beteiligung aller grossen Maschinenmultis der Schweiz wurde 1960 der Bau eines Schweizerischen AKW in Lucens geplant, wofür der Staat 50 Millionen Franken stellte, aber der Traum eines eigenen Reaktors explodierte im unterirdischen Kraftwerk mit der Explosion eines Brennstabes. Es war ein mit dem von Harrisburg vergleichbarer Unfall.

Seit Mitte der `60er Jahre gab es, wie auch in Deutschland, in der Bevölkerung breiten Widerstand gegen AKW (und industrielle Grossprojekte allgemein) mit vielen BürgerInnenbewegungen und militanten Sabotageaktionen, wie z. B. gezielte Anschläge gegen 9 Autos oder Ferienhäuser von Exponenten der Atomlobby. 1973 fand in Olten die erste Grossdemo gegen AKWs mit über tausend Menschen und einer Petition mit 16’000 Unterschriften statt. Im selben Jahr wird die Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst (GAK) gegründet. 1974 kam es zum Brandanschlag auf die Planbaracke des AKW Verbois und auf eine Transformatorenstation in Verbier.

m April 1975 gab es die erste, sechs Tage dauernde, Baugeländebesetzung zur Verhinderung der Bauarbeiten in Kaiseraugst. Danach wurde eine Grosskundgebung mit 15’000 Menschen abgehalten. Es wurden verschiedene Aktionen gegen andere AKW-Projekte gegründet und weitere Grosskundgebungen und Pfingstmärsche finden statt. Am 25.6.77 der erste Besetzungsversuch von Gösgen, der durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet wurde, was zu Kundgebungen in verschiedenen Städten führte.

Es folgen etliche weitere Anti-AKW-Anschläge des radikalen antikapitalistischem Flügels (auch mit der Jugend- und StudentInnenrevolte der `60jahre zusammenhängend), aber auch die Institutionalisierung der Bewegung (Wählerstimmenfang, Abgrenzung von den “TerroristInnen”). Nichtsdestotrotz haben militante Aktionen immer Massenaktionen ermutigt, begleitet oder vorweggenommen. Z. B. Anschläge gegen die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) waren der Auftakt zu öffentlichen Blockadeaktionen. Und der Anschlag gegen den Leibstadt-Transformator in Genf das Signal zur ein Jahr später stattgefundenen Blockade des Ersatztrafos.

Auch die Anschläge gegen den Informationspavillon in Kaiseraugst und gegen Gösgen am Tag nach der Erteilung der Betriebsbewilligungen erhielten die Sympathie des Volkszornes. Zu den letzten Anschlägen zählen die innerhalb einer Woche gefällten Meteomasten von Gösgen und Graben.

Am 17. Dezember 1981 brach Marco Camenisch zusammen mit einigen italienischen Mitgefangenen aus dem Gefängnis Regensdorf aus, wobei ein Aufseher getötet und ein anderer verletzt wurde. Während zehn Jahren lebt Marco Camenisch im Untergrund, setzt seine antinukleare Aktivität und schreibt Artikel für die anarchistische Presse. Dezember 1989: ein Zöllner an der italienisch-schweizerischen Grenze wird getötet, und sofort erklären die Medien und die Behörden Marco Camenisch zum Täter.

Marco Camenisch hat diese Anklage immer zurückgewiesen. Die lange Flucht von zehn Jahren wurde am 5. November 1991 durch eine gewöhnliche Ausweiskontrolle in der toskanischen Provinz Massa unterbrochen. Die dumme Reaktion eines Karabiniere auf Marcos gezogene Pistole hat einen Schusswechsel zur Folge, ein Karabiniere wird verletzt, und Marco wird an beiden Beinen angeschossen und, an der Flucht gehindert, verhaftet.

Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz und wird im Mai 1992 für die Schiesserei mit den Carabinieri und für einen Sprengstoffanschlag gegen einen Masten der Hochspannungsleitung La Spezia-Acciaiolo, womit Atomstrom aus Frankreich importiert wird, zu 12 Jahren verurteilt. Was für den italienischen “Terrorismus-Tarif” eine relativ gelinde Strafe war.

Diese relative Vorsicht der lokalen Behörden war der historischen und damaligen grossen Verwurzelung des militanten Widerstandes in einer mit Nato-Militärbasen und Kriegsindustrie voll gestopften Gegend zu verdanken. Z.B. wurde kurz nach und am Ort seiner Verhaftung ein saisonal leer stehendes Luxushotel mit dem Gebot nach Gewährleistung seiner Unversehrtheit gesprengt. Historisch ist dort die starke ArbeiterInnen- (Marmorindustrie) und Partisanenbewegung und Carrara als “Hochburg des Anarchismus” bekannt. In der Gegend war auch eine starke Kolonne der Brigate Rosse präsent, eine der wenigen wovon die Repression nur wenige Militante aufdecken und verhaften konnte.

In die Periode seiner Verhaftung gehörten auch die Ökomilitanz und der sog. “Ökoterrorismus” zu den einheimischen Volkswiderständen. So die grossen Mobilisierungen gegen die Fabrik des Chemiemultis Montedison in Marina di Carrara, der Anfang der `90iger Jahre mit einem schlimmen Unfall das Gebiet massiv mit Dioxin und anderen Giften verseucht hat. Oder der Widerstand gegen die verschiedenen im Gebiet gebauten oder geplanten Abfallverbrennungsanlagen und gegen die elektromagnetische Verseuchung durch die oben genannte Hochspannungsleitung.

Diese wurde von La Spezia durch Massa-Carrara und die angrenzende Versilia bis nach Pisa und oft sehr nahe an Häusern, Ortschaften und Gehöften gebaut. Ein Verwaltungsgericht verfügte zwar deren “Ausschaltung” jedoch mit den üblichen “Ausnahmebewilligungen” um sie trotzdem voll betreiben zu können. Was zu wiederholten “Abschaltungen” durch Mastensprengungen führte.

s gab Widerstand auf den Strassen und militante Aktionen gegen die spekulative Räumung des historischen Sitzes der AnarchistInnen im Zentrum Carraras, wo z.B. zwei gepanzerte Geldtransporter der Sicherheitsfirma, die den geräumten Sitz bewachte, auf dem Parkplatz vor dem Polizeipräsidium Carraras gesprengt wurden. Dann gab es eine lange Reihe von gesprengten Luxusferienvillas in Meeresnähe als Teil des Volkskampfes gegen die touristisch-spekulative urbane Restrukturierung, die mit massivem Wohnraumverlust und massenhaften Räumungsandrohungen für die arbeitende Bevölkerung einhergingen.

Nach Verbüssung der Strafe wird Marco Camenisch im April 2002 für die acht verbleibenden Jahre seiner ersten Verurteilung sowie für den Prozess wegen der Flucht und der Schiesserei am Zoll an die Schweiz ausgeliefert. Von Mai 2002 bis 2004 dauert dann das Verfahren gegen ihn und der Prozess – Anlass für eine breite Solidaritätskampagne – wurde mit dem Freispruch in Sachen Tod des Gefängnisaufsehers und mit der Verurteilung zu 17 Jahren für den Tod des Zöllners abgeschlossen. Diese Verurteilung ist auf fehlende “Reue” und seine entschlossene Bekennung zur offensichtlichste immer dringenderen Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zurückzuführen.

Diese 17 Jahren “Zusatzstrafe” wurden unter Verletzung (im spezifischen Fall) ihres eigenen Strafgesetzbuches ausgesprochen. Im März 2007 muss die Strafe auf die im spezifischen Fall juristisch mögliche Höchstbemessung von 8 Jahren herabgesetzt werden, was insgesamt 30 Jahre Knast mit Strafende Mai 2018 bedeutet.

Im Gefängnis nimmt Marco trotzdem an den Kämpfen der sozialen und politischen Gefangenen teil und vermittelt weiter die Notwendigkeit des solidarischen Widerstandes gegen dieses Herrschaftssystem. Er spielt eine aktive Rolle beim Zusammenbringen verschiedener Kampfsituationen (anarchistische Zirkel, Kollektive von UmweltschützerInnen und mit Gruppen, welche die Internationale Rote Hilfe aufbauen) und im Aufbau von starken Beziehungen, von Solidarität und Nähe. Auch dadurch haben sich um Marco, in vielen Initiativen und solidarischen Momenten, verschiedene und zahlreiche Situationen und Szenen nicht nur in Italien sondern auch auf internationaler Ebene angenähert und mobilisiert.

Darunter auch viele GenossInnen, die ihn nicht nur wegen der Affinität des Denkens gekannt haben, sondern die auch als FreundInnen, Geschwister und LebensgefährtInnen mit ihm sowohl glückliche als auch schwierige Zeiten geteilt haben. In diesen Jahren stand Marco immer auf unserer Seite, denn trotz der körperlichen Trennung lebt seine Anwesenheit in den Kämpfen fort.

Seine Stimme, sein Denken, seine anhaltende wichtige Übersetzungsarbeit, seine vielen Beiträge und solidarischen Hungerstreiks vermitteln eine Solidarität, die, mit einer fast weltweiten Vernetzung der Kommunikation und praktischen Solidarität mit revolutionären Gefangenen, frei von ideologischer Abschottung und Dogmatismus ist. Seine zahlreichen Texte trugen und tragen immer noch zum Wachstum und zur Stärkung eines Verlaufes im Kampf gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung zur Verteidigung von Mensch, Erde und aller Lebewesen bei.

Er ist einer der GenossInnen, die sich ihrer Gefangenschaft und dem Voranschreiten dieses Herrschaftssystems nie ergeben haben und nie resignieren. Auch er hat seinen revolutionären Weg nie verleugnet, und seine Kohärenz und Klarheit auch in einer Epoche der armseligen menschlichen Beziehungen und politischen Substanz nie der opportunistischen Beliebigkeit geopfert.

Und gerade all das möchte die Macht zerstören, nämlich seine grünanarchistische und immer aufrechte Identität, die Zuneigungen und das ganze weite Netz an internationalen Kontakten und Beziehungen mit zahllosen und verschiedenen Kampfsituationen, die sich um ihn herum gebildet haben. Der sehr harte Preis, den Marco in all diesen Jahren bezahlt hat und weiter zahlt, ist der Preis, den jene revolutionären Gefangenen in allen Knästen der Welt bezahlen, die ihre Beherztheit im Kampf gegen jegliche Herrschaft und Ausbeutung aufrechterhalten.

Er wäre schon seit einigen Jahren zu einigen gesetzlichen Lockerungen wie Urlaubstage berechtigt. Diese werden ihm beharrlich verweigert. Die Tatsache, dass er nicht abschwört, wird offen geltend gemacht um diese Ablehnung zu rechtfertigen. Marco bezeichne sich nach wie vor als Anarchist und vertrete die Meinung, dass die Gesellschaft sich nach wie vor im Krieg befinde, so eine offizielle Begründung der Behörden Es wird dringend und notwendig, dass wir noch einmal zusammenstehen und Kräfte sammeln, mit der Bewusstheit, dass nur weit reichende internationale Mobilisierungen auf allen Ebenen des Kampfes zum Erfolg führen und den nicht nur schweizerischen sondern international gefahrenen Kurs der Vernichtung unserer gefangenen GenossInnen durch Feindstrafrecht umkehren kann.

Marco und alle anderen müssen raus aus dem Knast! Und Marco und alle anderen weltweit wieder frei unter uns zu fordern, heisst nach dreissig Jahren immer noch und immer stärker und vereinter gegen Herrschaft und Ausbeutung weiterzukämpfen.

Den Artikel “Wer ist Marco Camenisch?” wurde ursprünglich im Schweizer Untergrund Blättle veröffentlicht: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/wer_ist_marco_camenisch.html