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#ZAD #NDDL Tägliche Auseinandersetzungen mit der Polizei

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Die autonome Anti-Flughafen Zone im Notre Dame Des Landes Wald wird mittlerweile permanent von einer Polizei-Armee besetzt, dies hat tägliche Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten zufolge. Denn auch sie haben große Teile des Waldes besetzt.

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Aktivisten sind damit beschäftigt die Barrikaden wieder aufzubauen und haben auch diverse Häuser, Hütten und einen Teil der Infrastruktur, die durch vorherige Angriffe des Staates zerstört wurden, wieder aufgebaut.

Am 4., 5., und 6. Januar wird im Wald ein Widerstandsfestival organisiert.

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Video: Merry Crisis – ZAD Aktivisten:

Mehr Informationen:  zad.nadir.org

Siehe auch diese Video Doku über ZAD:

http://enough14.org/2012/12/02/zad-nddl-video-doku-uber-die-besetzung-des-waldes-in-frankreich/

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#IhrRepräsentiertUnsNicht #iRUN #Vernetzungstreffen in #Münster, #NRW

Vernetzungstreffen in Münster, NRW vom 15.12. – 16.12.2012

“Ihr Repräsentiert Uns Nicht – iRUN”

Die Münsteraner Aktivisten sorgten für einen tollen Raum mit Beamer, Flip-Chart, Strom und sehr leckerem Essen
Die Münsteraner Aktivisten sorgten für einen tollen Raum mit Beamer, Flip-Chart, Strom und sehr leckerem Essen

Die Idee eine bundesweite Kampagne gegen die momentan herrschende Politik in Deutschland zu organisieren, entstand beim Vernetzungstreffen am 15. Oktober 2012 in Düsseldorf. Dort versammelten sich ca. 60 Aktivisten aus ganz Deutschland und befanden, dass die Bankenkritik ein wenig verkürzt geraten ist, da die Banken nur deshalb so mächtig werden konnten, weil Politiker Gesetze erließen, die das Kapital schützen.

Eine kurze Beschreibung der “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”-Kampagne:

Die Kampagne soll mit kleinen Aktionen in den einzelnen Städten vor den Rathäusern starten. Dann vor die Landesparlamente der jeweiligen Bundesländer ziehen und am Ende, kurz vor den Bundestagswahlen, wollen wir gemeinsam nach Berlin vor den Bundestag ziehen – ähnlich wie die Spanier am 25. September bei ihrer Aktion “Ocupa El Congreso”. Da die Politiker sich schon im Wahlkampf befinden, werden sie uns zahlreiche Veranstaltungen liefern, die wir mit Basisdemokratie und Kreativität beleben können. Ebenso möchten wir Blockupy 2013 und den Marsch nach Brüssel in die Kampagne einbetten. 

Ziel sollte es vor allem sein, eine lokale und bundesweite Struktur mit Kontinuität zu schaffen. Ein langfristiges, weiterbestehendes Bündnis, dass aus vielen Aktivisten und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet besteht. Sie sollten flexibel und individuell, aber trotzdem kollektiv, auf kommende Ereignisse der Politik reagieren können. Dadurch entsteht eine Anlaufstelle für interessierte Menschen, die die Folgen der Finanzkrise und des Kapitalismus nicht länger hinnehmen wollen.

Bei dem Vernetzungstreffen in Münster entwickelten insgesamt ca. 30 Aktivisten und Aktivistinnen die Kampagne nun ein gutes Stück weiter. Am ersten Tag wurde zunächst einmal die Kampagne als ganzes diskutiert. Warum sollten wir uns gegen unsere Volksvertreter wenden? Ist es sinnvoll den Titel der Kampagne negativ zu formulieren: Ihr Repräsentiert Uns NICHT? Müssen wir Alternativen entwickelt, wenn wir die parlamentarische Demokratie kritisieren?

Am Ende dieser Diskussion einigten wir uns darauf, den Titel bestehen zu lassen, da wir glauben, dass in der momentanen Situation ein allgemeines Unbehagen gegenüber der Politik in Deutschland herrscht, welches wir aufgreifen wollen und dem wir eine Plattform bieten wollen. Auch kamen wir dahingehend überein, nicht verantwortlich dafür zu sein, fertige Alternativen anbieten zu müssen, da wir diese basisdemokratisch entwickeln wollen, wofür wir eine viel stärkere Beteiligung der Bevölkerung brauchen. Auch sind wir der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist, sich gegen unsere Volksvertreter zu wenden. Da diese von uns erwarten, dass wir uns an Gesetze zu halten haben, sie selbst dies aber immer häufiger nicht tun, siehe als Beispiel unser ungültiges Wahlrecht, welches seit über zwei Jahren verfassungswidrig ist.

In der nächsten Etappe des Treffens kamen wir zu der konkreten Ausarbeitung der Kampagne. Im Gegensatz zu Blockupy, wo es im Vorfeld etliche Treffen mit Gruppen und Organisationen gab, auf denen alles bis ins kleinste Detail abgestimmt wurde, wollen wir mit der Kampagne einen neuen Weg wagen. Wir erhoffen uns den sogenannten Mitmach-Effekt, wenn wir in NRW mit Aktionen anfangen. Wir wollen eine Relevanz im Netz erzeugen, die den Funken in andere Bundesländer überspringen lassen soll. Hierzu wollen wir vor allem mit kreativen Aktionen arbeiten, die sich deutlich von typischen Demonstrationen und Kundgebungen abheben.

Wir gründeten für den Start zunächst vier Arbeitsgruppen: “Aufruf”, “Mobilisierung”, “Aktionsformen” und “Vernetzung”. Dann erörterten wir gemeinsam, welches die Aufgaben der einzelnen Arbeitsgruppen sein sollen. Natürlich überschneiden sich viele Aufgabenfelder, so dass konstruktives Arbeiten nur möglich ist, wenn die einzelnen Gruppen in ständigem Austausch stehen. Hierzu haben wir ein neues Tool im Netz gefunden, zum erarbeiten von Projekten. http://www.trello.com ist ein kostenloses Werkzeug, welches normalerweise von Firmen genutzt wird, um Arbeitsabläufe und Projekte zu koordinieren. Im Grunde ist es die Weiterentwicklung der Pads, mit denen Aktivisten bisher im Netz gearbeitet haben. Im Folgenden möchte ich gern die Aufgabenbereiche der vier Arbeitsgruppen definieren und einen Überblick über das Brainstorming zu den vier Arbeitsgruppen, welches am 16.12. stattfand, geben:

Aufruf:

– Beschreibung der Kampagne, was steht hinter “Ihr Repräsentiert Uns Nicht”?, Warum ist es sinnvoll sich zu beteiligen?

– Allgemeiner Aufruf für Deutschland, der an Einzelpersonen aber auch Gruppen, Initiativen, Kollektive und Organisationen verschickt werden kann

– Aufruf für NRW, in dem wir auf Probleme innerhalb des Bundeslandes näher eingehen möchten und aufdecken wollen, warum letzten Endes immer die Politik Schuld hat.

– Minimalkonsens, um aufzuzeigen, dass wir uns klar abgrenzen von menschenverachtenden, hierarchischen Theorien und Gewalt gegen Menschen

Brainstorming zum Aufruf:

Aufschlüsseln anhand von den folgenden Punkten, warum Politiker uns nicht repräsentieren: Gentrifizierung, Existenzgrundlage (Privatisierung von Wasser, Bildung, usw.), Energiewende,  der gefälschte Armutsbericht,

Was außerdem im Aufruf Platz finden sollte: Solidarität als Mittel gegen die Krise, Transnationalität gegen das Verteidigen von Grenzen und Nationalstaaten, die drei Aktionspunkte der Kampagne (Rathäuser, Landesparlamente, Bundestag), Menschlichkeit, Demokratisierung aller Lebensbereiche, Kapitalismus- und Systemkritik, Asambleas als Beispiele gelebter Basisdemokratie, Aufforderung zur Eigenverantwortung

Mobilisierung:

– Wie können wir Menschen/Gruppen davon überzeugen, sich an der Kampagne zu beteiligen?

– Welches Konzept der Mobilisierung wollen wir verwenden? Das Entwickeln eines Drehbuchs um für unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Mobilisierungen zu benutzen.

– Welche Ressourcen brauchen wir dafür und welche haben wir bereits?

Brainstorming zur Mobilisierung:

-Das Entwickeln eines Zeit- und Ressourcenplans für die kommenden Monate

– Mobilisierungsstrategie, wie mobilisiere ich welche Gruppen?

– Massenzeitung, sowohl online als auch gedruckt, zum Verteilen in einzelnen Stadtteilen, mit Artikeln die die ungeschönte Wahrheit über unsere Politiker berichten.

– Ein Design für den Slogan iRUN  (Ihr Repräsentiert Uns Nicht), welches dann zur freien Verfügung für alle steht, es können auch T-Shirts produziert werden, Kaffeebecher, usw. Jeder kann Teil der Kampagne werden, mit den Mitteln die er zur Verfügung hat.

– Buttons mit dem Slogan iRUN, um Solidarität mit der Kampagne zu zeigen

– Eine Art Mysterium um iRUN kreieren, welches neugierig macht. Es soll parallel über die Kampagne “Ihr Repräsentiert Uns Nicht” seriös berichtet werden, als auch gleichzeitig überall der Slogan iRUN auftauchen, ohne dass diese beiden sofort in Zusammenhang gestellt werden. Die Werbung benutzt solche Taktiken seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Hier zu ließen sich z.B. auch QR-Code-Aufkleber nutzen.

– Satirische Gegenmobilisation für den Kapitalismus und Finanzdiktatur, gegen Transparenz, Menschenrechte und Demokratie

– große Konzernlogos verändern und Werbung fälschen, als Beispiel: Mc Doof ruft zum iRUN für gesundes Essen auf

– Bilder faken, als Beispiel ein Bild des Bundestages, von dem ein riesiges Banner von iRUN herabgelassen wird.

– Interviews mit Bürgern zum Thema Politik und ob sie sich noch vertreten und repräsentiert fühlen, eventuell auch Politiker interviewen um die Diskrepanz darzustellen.

Aktionsformen:

Welche Mittel können wir benutzen, um unseren Politikern zu zeigen, dass sie uns nicht repräsentieren? Wir wollen vor allem neue, kreative Aktionsformen entwickeln, aber auch in den Archiven stöbern, um altbewährtes wieder zu entdecken und neu zu beleben. Die Aktionsformen sollen sich klar abheben von den bisherigen Protestformen gegen die Krise und den Kapitalismus. So erhoffen wir uns eine größere Aufmerksamkeitsspanne.

Brainstorming zu den Aktionsformen:

Die Aktionsformen, die bereits bei Mobilisierung erwähnt wurden, werden hier nicht noch einmal aufgeführt, gehören aber selbstverständlich ebenso dazu.

– Recherche über Aktionsformen: Was ist an in der Vergangenheit an erfolgreichen Aktionen durchgeführt worden und wieder in Vergessenheit geraten?

– Dokumentationen über die Kampagne, um sie ins Gespräch zu bringen und zu erklären

– das Gründen einer Plattform auf der alle Aktionen dokumentiert werden (eigene Webseite der Kampagne)

– Gegenveranstaltungen zu politischen Veranstaltungen, Asamblea vs. Ratssitzung, bei der Basisdemokratie gelebt wird und den Bürgern gezeigt werden kann, dass es auch anders geht.

– Infoveranstaltungen über die Kampagne, das Entwickeln eines Konzepts für diese Infoveranstaltungen, welches dann allen Städten zur Verfügung steht.

– “iRUN for…” Solidaritätsrennen für bestimmte Zwecke, “I run for peace / democracy / anarchy / revolution

– Post-its, Aufkleber, Flyer ohne Botschaften, nur mit dem Slogan iRUN, um Spannung und Aufmerksamkeit zu kreieren

– Notausgangs-Schild mit dem Slogan iRUN, als Synonym für den letzten Ausweg aus der Finanzdiktatur

– Wahlkampfveranstaltungen von Politikern mit Kreativität und vorher recherchierten Fragen zu politischen Themen besuchen, um den anwesenden Gästen zu zeigen, dass sie von Politikern nicht repräsentiert werden

– Einen Aktionskonsens formulieren, der Gewalt gegen Menschen ausschließt und die Autonomie der beteiligten Gruppen betont

– Ei-Run, Mobi-Video mit als Politikern verkleideten Leuten, die mit verbundenen Augen einen Eierlauf machen, die Eier beschriften mit Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

– Staffellauf Richtung Berlin, kurz vor den Wahlen, jede Staffel ebenfalls als Beispiel für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Frieden, usw.

Vernetzung:

– kontinuierliche Strukturen im Netz aufbauen

Brainstorming zur Vernetzung:

– Dauerhafte Infrastruktur zwischen Aktivist/innen deutschlandweit aufbauen

– Das Betreuen des E-Mailverteilers, Fragen beantworten, neue Adressen einpflegen, regelmäßige Info-E-Mails über den aktuellen Stand der Kampagne

– Liste aller möglichen Bündnispartner erstellen und pflegen, bezogen auf die einzelnen, beteiligten Städte und Bundesländer

– Dokumente über die Vernetzung erstellen, Wie vernetze ich mich? Welche sozialen Netzwerke lassen sich wie für die Vernetzung nutzen?

– Wieso ist Vernetzung so wichtig? Was kann es mir bringen, mich zu vernetzen?

– Vernetzung mit Parteien, Warum sollten wir uns mit Parteien vernetzen? Mit welchen Parteien kann sich die Kampagne vernetzen? Als Beispiel Teile der Piratenpartei, welche mit Liquid Democracy ebenfalls das parlamentarische System bekämpfen

– Die Arbeit von Bündnispartnern sichten und weiter verbreiten, als Beispiel Attac und die Bankenkritik

Das Vernetzungstreffen war der erste wichtige Grundstein für die Kampagne und die Einigkeit, die unter den Teilnehmern in vielen Fällen bestand, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Zeit wird sich gemeinsam gegen unsere Politik zu erheben und unsere Labels, Vorurteile gegen andere Gruppen und unser Misstrauen hinter uns zu lassen. Solange wir uns aufteilen und spalten lassen, wird der Kapitalismus unbesiegbar sein. Wir erhoffen uns eine rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Organisationen, die wie wir an eine soziale Revolution glauben.

Bei Interesse könnt ihr euch an jeden wenden, den ihr über die Kampagne sprechen hört. Wir werden in den kommenden Tagen aber auch eine E-Mailadresse und eine Webseite einrichten, an die ihr euch dann ebenfalls bei Interesse wenden könnt. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in diesem sind bereits etliche Aktivisten aus ganz Deutschland eingetragen. Wir freuen uns auf euch!

Auf diesem Kanal findet ihr die Videos des Vernetzungstreffen, welches zu großen Teilen gestreamt wurde: http://bambuser.com/channel/No+Troika

Hier der Link zum Board der Kampagne auf http://www.trello.com:  https://trello.com/board/ihr-reprasentiert-uns-nicht/50ccbf8e369df11014007149

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#Opel #Bochum: “Ihr kriegt uns nicht aus diesem Werk”

Die Absage vom Fest zum 50jährigen Jubiläum hat vielen Opelanern wohl Mut gemacht. Das Fest sollte eigentlich am vergangenen Samstag stattfinden, wurde aber kurzfristig vom GM Management abgesagt. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hatte das Management Angst vor einer Besetzung des Werkgeländes.

Fans von VFL Bochum zeigten am vergangene Wochenende ihre Solidarität mit der Belegschaft von Opel Bochum.
Fans von VFL Bochum zeigten am vergangenen Wochenende ihre Solidarität mit der Belegschaft von Opel Bochum.

Am Freitag standen die Bänder bei Opel während jeder Schicht für eine Stunde still. Die Stimmung war kämpferisch. Es war die zweite Arbeitsniederlegung seit der Ankündigung am vergangenen Montag die Bochumer Opelwerke nach 2016 zu schließen. Auf die Absage des Jubiläums-Festes, war von vielen Opelanern immer wieder zu hören: “Die haben Angst vor uns.” Bei vielen Opelanern ist der erste Schock über die Ankündigung vom Management das Werk in Bochum nach 2016 schließen zu wollen, einer enormen Wut gewichen. Auch die täglich einströmenden Solidaritätserklärungen stärken die Bochumer Opel-Belegschaft.

Betriebsratchef Rainer Einenkel sagte dem Management von GM während der Protestaktion der Frühschicht am Freitag Morgen den Kampf an: “Ihr kriegt uns nicht aus diesem Werk!” Auch nahm er das erste Mal das Wort Streik in den Mund. Es gibt immer mehr Opelaner, denen die Aktionen der IG Metall und des Betriebsrats nicht weit genug gehen, eine wilde Streikaktion wie in 2004, oder der kurze wilde Warnstreik am vergangenen Dienstag könnten jederzeit wieder ausbrechen, wenn die IG Metall und der Betriebsrat ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Inzwischen gibt es einige Initiativen, die sich damit beschäftigen, wie es weiter gehen soll. Eine davon schlägt vor, aus Opel Bochum eine Genossenschaft zu machen, die Öko-Autos produzieren soll. Der Pott wird hinter der Belegschaft und den  zehntausenden von Menschen die ihre Jobs verlieren könnten, stehen und dafür kämpfen, dass die Menschen nicht durch Hartz 4 & co in die Armut abrutschen. Es geht dabei nicht nur um eine Standortlogik-Debatte. Es geht darum, die Menschen aus den Händen von Konzernen wie General Motors zu befreien und eigene Perspektiven zu entwickeln.

Solidaritätsadressen an die Opelaner/-innen und ihre Familien

Bitte schickt eure Solidaritätserklärungen an folgende Adressen:

  • dirk.gruetzner[at]de.gm.com
  • annegret.gaertner[at]de.opel.com
  • info[at]wir-gemeinsam.eu (Adresse des Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel)

Video:

Infoveranstaltung / Warnstreik am 14.12.2012:

Wilder Warnstreik am 11.12.2012:

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Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt #ouryJalloh #rfcamp

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs

Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.
Die Initiative Oury Jalloh organisiert am 07.01.2013 eine Demonstration.

Pressemitteilung  Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte
Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich
die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer
des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser
gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren
zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei
garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.
Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

www.grundrechtekomitee.de

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

www.ilmr.de

Mehr Informationen:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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#Greece Video #Solidarität mit der griechischen #Antifa !

Das System ist die Krise. Faschismus ist Teil des Systems.
Spendenaufruf: Solidarität mit der griechischen Antifa!

antifagreece

Die europäische Politik zur Bewältigung der «Krise» ist eine Politik gegen die Menschen. Immer neue, so genannte «Sparhaushalte» nehmen den Schwächsten das bisschen, was zum Überleben da ist. Sie treffen Einkommenschwächere, Rentner, Kranke und junge Menschen, sie betreffen überall die Sozialsysteme, die Bildung und das Gesundheitswesen. Die Rechte aller auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Teilhabe werden von den Besitzenden erstmals auch innerhalb der EU offen bestritten.

Nirgendwo lassen sich die Folgen dieser Politik besser feststellen als in Griechenland, wo die «EU-Troika» bereits seit Beginn des Jahres immer neue Kürzungen vom Nichts einfordert. Das untere gesellschaftliche Drittel, das noch nie vom System profitierte, ist schon längst abgehängt und vergessen. Doch auch die so genannte «Mittelschicht» ist in kurzer Zeit abgestürzt. Davon profitieren in Griechenland die Nazis der «Chrysi Avgi» («Goldene Morgenröte»).

Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt ihnen oft gar nichts mehr zum Leben. Und werden von vielen wirtschaftlich und sozial Abgehängten als Konkurrenten um immer kleinere Krümel des Krisen-Daseins wahrgenommen. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der «Chrysi Avgi». Sie flankieren ihren Terror mit rassistischer Sozialarbeit – etwa, wenn organisierte Blutspendeaktionen von «Griechen für Griechen» durchgeführt werden, oder faschistische Armenküchen Essen nur an Griechinnen und Griechen austeilen. Oft geniessen sie den Schutz der griechischen Polizei, die sich nach den Jahren der Militärjunta nie wirklich gewandelt hat. Nachts gehen Schlägertrupps der «Chrysi Avgi» gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach «illegalen» Einwanderern. Viele Polizisten, die selber oft nicht mehr als 700 Euro im Monat verdienen, sympathisieren offen mit den Nazis.

Die einzige Kraft, die Migranten und Migrantinnen zu schützen versucht, und die sich den Nazis der «Chrysi Avgi» auf der Straße entgegenstellt, sind die griechischen Antifaschisten und Antifaschistinnen. Sie versuchen mit Patrouillen die Menschen zu beschützen – etwa vor Polizeioperationen wie «Xenios Zeu» («gastfreundlicher Zeus») bei denen die Beamten gemeinsam mit Nazis brutal Jagd auf alle machen, die nicht «griechisch aussehen». Immer wieder kommt es dabei auch zu Festnahmen und Übergriffen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa.

Wir erfahren oft nur von den krassesten Fällen. Beispielsweise vom Überfall auf eine antifaschistische Motorradpatrouille am 30.09. in Athen, bei der die Öffentlichkeit über «Xenios Zeu» informiert und schützende Präsenz in Straßen gezeigt werden sollte. Nachdem die Patrouille auf Nazis traf, begannen Polizeieinheiten der Delta-Truppen die Demo anzugreifen, wobei einige Antifaschisten und Antifaschistinnen schwer verletzt wurden. 15 von ihnen wurden festgenommen. Eine Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag wurde ebenfalls angegriffen. 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden verhaftet, vier blieben mehrere Tage in Haft. Sie berichteten nach ihrer Freilassung von Gewaltexzessen und Folter im Polizeirevier. Sie berichteten auch von anderen, die im Knast seit Monaten einfach in der Untersuchungshaft «vergessen» werden.

Wenige Tage später wurden mehrere Genossinnen und Genossen in Patras festgenommen, nachdem es tagelang Auseinandersetzungen mit Polizei und «Goldener Morgenröte» gegeben hatte. Noch immer sitzen vier von ihnen in Haft. Ihnen wird «versuchter Mord» vorgeworfen. Ein haltloser Vorwurf, der nur durch Zeugenaussagen von Nazis der «Chrysi Avgi» belegt wird, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Staat und Faschisten gewähren sich gegenseitigen Flankenschutz. Der eine überzieht Antifaschisten und Antifaschistinnen mit haltlosen Prozessen, knastet sie willkürlich ein und mißhandelt sie, die anderen machen die dazu passenden Aussagen.

Die «Chrysi Avgi» verfügt scheinbar über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten – es erreichen uns jetzt Berichte von neu gegründeten Ablegern in Spanien, die über immenses «Startkapital» verfügen. Im Gegensatz dazu steht die griechische Antifa finanziell inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Es wird immer schwieriger, von Prozessen Bedrohten und willkürlich Eingesperrten juristische Hilfe zu finanzieren und die enormen Prozesskosten zu tragen. Die Kosten des juristischen Feldzug des griechischen Staates gegen die Antifa sind sehr hoch und müssen von den Betroffenen vielfach selbst getragen werden: Nur für die Vorführung beim Haftrichter mussten die Gefangenen von Athen innerhalb von vier Tagen rund 15.000 Euro aufbringen.

Einige Gruppen und Initiativen aus Wuppertal, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, darunter auch das so_ko_wpt, wollen konkrete solidarische Hilfe zeigen. Wir beginnen deshalb mit einer Spendenkampagne, mit der wir den griechischen Genossen und Genossinnen wenigstens in ihren juristischen Kämpfen etwas beistehen können.

united we stand – devided we fall – spread the word!

Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf, mit einer Spende den antifaschistischen Abwehrkampf in Griechenland zu unterstützen! Er wird für uns alle geführt!

Rechtshilfe Wuppertal
Kto.No. 18 371 602
BLZ 43060967
GLS-Bank
Stichwort “Louk”

Die Verwendung der Gelder wird von uns persönlich organisiert. Wir bemühen uns um Hilfe da, wo sie am nötigsten gebraucht wird.

Originalartikel auf:

http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2012/11/solidaritat-mit-der-griechischen-antifa/

Video aus Florenz: Golden Dawn and the Antifascist Movement in Greece

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Videos #stopbalesdegoma #BCN Kampagne gegen Einsatz von Gummigeschosse

In Spanien läuft seit einige Wochen einer Kampagne gegen den Einsatz von Gummigeschosse durch die Polzei. Neben viele Demonstrationen gegen Polizeigewalt und gegen den Einsatz von Gummigeschosse, gibt es u.a. auch eine Webseite wo hunderte menschen Bilder von sichselbst mit ein verbundenes Auge hochgeladen haben.

bcnateneu-popular-de-9-barris

Am 14. November wurde Esther Quintana schwerverletzt, nachdem sie durch ein Gummigeschoss aus ein Gewehr der Spanische riot cops Mossos während eine Demonstration in Barcelona getroffen wurde. Esther verlor dabei ein Auge.

Der Katalanische Innenminister Felip Puig weigerte wochenlang zuzugeben dass an dem Tag überhaupt Gummigeschosse von der Polizei eingesetzt wurden, und dies obwohl es unzählbare Beweisvideos und berichte von Augenzeuge dafür gab. Nachdem viele Bürger und Aktivisten immer mehr Druck aufgebaut hatten, gab der Innenminister erst letzte Woche zu dass wohl doch Gummigeschosse eingesetzt wurden. Von Zurücktreten oder ermittlungen gegen die Polizei war aber nicht die Rede. Die angelegenheit könnte aber noch vor Gericht gehen, denn Esther Quintana hat Anzeige erstattet.

Video: Innenminister lügt – einsatz von Gummigeschosse:

Video: Interview mit Esther Quintana

Mehr Informationen über die Kampagne in Spanien:

http://ojocontuojo.wordpress.com/

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Livestream Proteste in #Slowenien #GOTOVISO #gotofje #ljprotest #Slovenia #Ljubljana #Maribor

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Wochen, werden viele Menschen auch heute wieder auf die Straße gehen. Ab 16:00 Uhr könnt ihr die Proteste mittels ein Livestream aus Ljubljana verfolgen.

Livestreams und Videos aus Slowenien:

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Watch live streaming video from prisotnoststeje at livestream.com
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#ouryjalloh #rfcamp Demonstration nach Skandalurteil Heute 19 Uhr Hermannplatz #Berlin

Als Reaktion auf die Beendigung des Gerichtsverfahrens heute in Magdeburg. Der angeklagte Polizist ist zu 10.800 Geldstrafe verurteilt worden.

Demonstration nach Skandalurteil Heute 13.12.2012, 1900 Uhr Hermannplatz, Berlin

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 12.12.2012

Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!

Die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh durch Staatsanwaltschaft und Gericht erneut gezielt verhindert!

Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 um 14.30 Uhr am Magdeburger Landgericht

Als „eine Zumutung“ bezeichnete der Nebenklagevertreter Philipp Napp das Festhalten dervMagdeburger Kammer an der Selbstentzündungshypothese des Staatsanwaltes Christian
Preissner. Nach knapp 2 Jahren will die vorsitzende Richterin Claudia Methling das Revisionsverfahren gegen den Angeklagten, den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert, an höchstbrisanter Stelle einfach abbrechen. Angesichts einer neuen, erdrückenden Beweislast, die deutlich für die Ermordung Oury Jallohs spricht, ist das Vorgehen der Magdeburger Richter ein zweifelloser Beleg dafür, dass in Sachsen – Anhalt eine gerichtliche Aufklärung der Todesursache ganz bewusst nicht gewollt ist. Methling und Preissner
klammern sich an die Anklageschrift und behaupten ernsthaft, dass es nicht mehr möglich wäre, den Grund für den Brandausbruch zu ermitteln.

„Man braucht keine Verschwörungstheorien um festzustellen, dass etwas nicht stimmt“, führte Nebenklagevertreterin Gabriele Heinecke in ihrem Plädoyer aus. Wieso gibt Staatsanwalt Preissner vor, ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet zu haben, obwohl er in seinem Plädoyer davon sprach, nach wie vor keine Anhaltspunkte für Mord zu sehen?
Ein komplexes Lügengespinnst wurde um den Tod von Oury Jalloh konstruiert. Als Anwalt des Vaters von Oury Jalloh trägt Philipp Napp in seinem Plädoyer die wichtigsten Fragen
zusammen, die sich in den letzten Monaten prozessual aus der Indizienlage ergeben haben:

– Woher kommt das Feuerzeug? Es ist keine DNA von Oury Jalloh, keine Stoff- und Faserreste seiner Kleidung oder der Matratze, auf der er lag, am Feuerzeugrest nachweisbar!

– Ein Undokumentierter Aufenthalt der Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe in der Zelle 5, in welcher Oury Jalloh von denselben Beamten einige Stunden zuvor an Händen und Füssen gefesselt worden war! Ein Kollege hatte die beiden dort eine halbe Stunde vor Brandausbruch angetroffen. Was haben die beiden bei Oury Jalloh gemacht?

– Warum sind zentrale Beweismittel verschwunden? (verschwunden sind unter anderem: die rechte Handfessel, ein 8 cm langes Stoffstück, dass unter dem Kopf von Oury Jalloh gefunden wurde, das entscheidende Videomaterial der Tatortgruppe, das Fahrtenbuch von März und Scheibe, der entsprechende Journaleintrag wurde auf mysteriöse Weise gelöscht, ein Gesprächsvermerk, in welchem es um das öffentlich bekannte rassistische Vorgehen der Dessauer Polizei ging).

– Wie ist das Auffinden Situation von Oury Jalloh zu erklären? Abgebrannte Matratzenecken, Amputation der Finger der linken Hand, Stoffreste unter Oury Jallohs Hinterkopf, unbekleidete Brust, vorgeführte Hosenreste passen nicht zu den Verbrennungen seines Gesäßes.

– Warum wurde bei einem derart wichtigen Ereignis am Tatort kein Fotoionendetektor eingesetzt?

– Wie ist die Abwesenheit von Noradrenalin erklärbar? Die Kammer geht darüber hinweg, dass Oury Jalloh bewusstlos gewesen sein muss. Noradrenalin entsteht bei
Stress und ist innerhalb von 10 – 30 Sekunden im Urin nachweisbar

 Hat der Andreas Schubert Oury Jalloh am 7. Januar 2005 lebend gesehen?Schubert bestreitet dies, obwohl mehrere Zeugenaussagen davon berichteten, dass der Angeklagte im Gewahrsamsbereich war.

Das Schweigen des Gerichtes hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen und das ignorante und boshafte Verhalten der Richterin sind weitere schwere Demütigungen der Familie und der Freunde von Oury Jalloh, die seit fast 8 Jahren die Aufklärung der Todesursache fordern.

Warum darf dies nach insgesamt 4 Prozessjahren nicht geschehen?

Indem verantwortliche Personen des damaligen Innenministeriums Sachsen – Anhalts die Ermittlungsausrichtung im Fall Oury Jalloh auf die unglaublichste aller möglichen Brandursachen – die Selbstentzündungshypothese – beschränkten, sollte darüber hinweggetäuscht werden, dass in der Polizeidienststelle Dessau Menschen in Gewahrsam umgebracht werden. Dieses Revier war bekannt für seinen „harten Umgang mit Ausländern“, zudem gab es zwei weitere, bis heute ungeklärte Todesfälle: Ein Herr Rose wurde alkoholisiert von der Polizei im Park aufgegriffen und in Gewahrsam verbracht. Am Morgen lag er tot vor einem Hochhaus, zu welchem er keine persönliche Beziehung hatte. Der obdachlose Mario Bichtemann kam in der gleichen Zelle ums Leben, wie Oury Jalloh. Nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme wurde er mit einem Schädelbruch aufgefunden. Leitender Dienstgruppenleiter war an diesem Tag ebenfalls Andreas Schubert.

Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum lässt sich das Gericht nicht auf Brandversuche mit Brandbeschleunigern ein? Zwei Menschen sterben in ein und derselben Zelle auf ungeklärte Weise und die Justiz in Sachsen – Anhalt verschließt die Augen?

Der Mord an Oury Jalloh soll vertuscht werden, zu groß wären der Skandal und der Imageschaden für Sachsen-Anhalt damals wie heute. Auf Anweisung des Innenministeriums
wurden alle Ermittlungsausrichtungen auf die Selbstentzündungsthese, die unglaublichste aller Erklärungen für den Brandausbruch, beschränkt. Ein rassistischer Mord, begangen durch Dessauer Polizeibeamte, wurde – und wird – durch die höchsten Instanzen Sachsen-Anhalts gedeckt.

Ein ungeheuerlicher Rechtsstaat! Ein rechtsstaatliches Ungeheuer!

Oury Jalloh – Das war Mord!

Mehr Informationen:

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/