Posted on Leave a comment

#18J #Hannover Demonstration: #Bildung ist ein Grundrecht!

Aufruf der LAK Niedersachsen zur Demo “Bildung ist ein Grundrecht!”

bildungsdemohnnover

Studiengebühren heftig tadeln! Weg mit allen Bildungsgebühren – sofort!

Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht mehr länger zahlen werden! Mit den Landtagswahlen 2013 sind alle Bildungsgebühren zwingend abzuschaffen – seien es Studiengebühren in unterschiedlichen Formen, Kosten für Lehrmittel in der Schule oder Gebühren für den Besuch von Kindergarten und Kindertagesstätte.

Das Bildungssystem ist als solches bereits auf Selektion und Konkurrenz ausgelegt – Bildungsgebühren steigern dabei noch den Druck, der auf Eltern, Schüler_innen, Studierenden und Auszubildenden lastet.

Ein solidarisches Bildungssystem bedeutet, einen konsequent freien Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren! Bildung muss für alle kostenlos sein. Von Kindergarten und Kindertagesstätte über die Schule bis hin zu Ausbildung und Studium.

Es muss ums Ganze gehen! Das Bildungssystem ist Teil dieser Gesellschaft!

Dieses Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Deshalb werden wir heute schneller durch die (Hoch-)Schule geschleust, müssen Bildungsgebühren abdrücken und uns immer weiter spezialisieren. Doch das Bildungssystem ist dabei genauso der allgemeinen Konjunktur und Launen des Marktes unterworfen wie alle anderen Bereiche des (Arbeits-) Lebens auch. Eine endgültige Lösung unserer Probleme wird sich also innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Nationalökonomie nicht bieten können.

Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen – jetzt!

Heraus zur Demo am 18. Januar 2013! Lassen wir die Politik spüren, dass Konkurrenz und Selektion im Bildungssystem nicht in unserem Interesse sind! Alle Bildungseinrichtungen müssen demokratisiert werden, damit sie nach den Bedürfnissen der Betroffenen eingerichtet werden können!

Bildung ist ein Grundrecht, das wir uns nicht weiter nehmen lassen!

Demonstration am 18.01.2013, 15:00 Uhr

Steintorplatz, Hannover

Posted on Leave a comment

#IMC Erklärung des Kollektivs #Indymedia #Athen, 22.12.2012 – #Greece #Griechenland

Am Dienstag, den 20. Dezember 2012, äußerte sich der  Rektor der POSDEP (der so genannten panhellenischen Föderation der UniversitätsprofessorInnen- Vereinigung der WissenschaftlerInnen) Nikos Stavrakakisin in einer Stellungnahme schluchzend über die Gewalt an griechischen Fakultäten. Er forderte den Staat auf, alle besetzten Räume in Universitäten zu beseitigen und ebenfalls Indymedia Athen loszuwerden. Diese Ausführungen wurden unter dem Vorwand zweier Vorfälle  an der  Technischen Universität Athen (Metsovio) und der  Aristoteles Universität Thessaloniki (Aristotelio) getätigt.  Vorfälle, die miteinander nichts zu tun haben und ganz offensichtlich in keinerlei Verbindung mit dem Administratorenteam von Athens IMC stehen.

imcathen

Die Stellungnahme  wurde im Fernsehen der gesellschaftlichen Massenverblendung kolportiert, die spektakuläre Schlagzeilen wie „Terrorismus in Fakultäten!“ benutzten und die wahren Fakten verfälschten. Jeden Abend verkaufen dieselben Massenmedien der Gesellschaft Angst, lecken die Stiefel des Staates, unterstützen die Bosse und helfen somit ihren Plänen von ganzen Herzen.

Der Rektor der POSDEP repräsentiert einen Haufen konservativer UniversitätsprofessorInnen, die wohlklingende Wörter wie „Demokratie“ benutzen. Dann machen sie sich selbst zum Gespött, indem sie Gewalt verurteilen, egal wo sie herkommt, während sie gleichzeitig die gewaltsame Räumung selbstverwalteter Räume und das Verstummen jeder Stimme fordern, die wie Indymedia Athen das Establishment kritisiert, dem sie loyal dienen. Sie unterstützen die gewaltsame Unterdrückung jeder Protestmobilisierung, ob von ArbeiterInnen oder StudentInnen, und die gewaltsame Beseitigung der Wahrscheinlichkeit jeglicher Kämpfe. Sie wollen ihren Traum einer Universitäts-Industrie fügsamer Staatsbürger mit dem Entwurf des neuen Bildungsgesetzes verwirklicht sehen. Aber das POSDEP ging nicht auf die Rechte der VertragsarbeiterInnen der Aristoteles Universität von Thessaloniki und deren jüngsten Kämpfe ein.

Außerdem offenbart die POSDEP Erklärung, die sich ausdrücklich gegen Indymedia Athen richtet, eine verblüffende Ähnlichkeit zu den einschlägigen Anfragen der Neo-Nazis von Golden Dawn im griechischen Parlament. Die POSDEP Delegierten können sich tarnen, indem sie die Maske eines friedensliebenden Demokratiestrebens aufsetzen, ihre Worte aber sind im Wesentlichen identisch: sie sind das Wesen von Totalitarismus und dem Zermalmen jeden freien  Ausdrucks.

Wir sind nicht verblüfft, das Indymedia und selbstverwaltete Räume zum soundsovielten Male zum Angriffsziel genommen wird. Das ist genau die Periode, in der Angriffe der Herrschenden sich gegen alle Kämpfenden und Widerstandleistenden entfalten. Und die Höflinge der Macht treiben jetzt an die Oberfläche und schlagen Schaum.

Indymedia Athen ist ein Teil derer, die kämpfen und dem Frontalangriff von Staat / Kapital Widerstand leisten. Daher, gibt Indymedia Athen denen eine Stimme, die keine haben und bekämpft die Hässlichkeit des Kapitalismus.

Solidarität mit selbstorganisierten besetzten Räumen innerhalb und außerhalb der akademischen Fakultäten.
Solidarität mit den gegenwärtigen Kämpfen der ArbeiterInnen der Aristoteles Universität von Thessaloniki und anderswo.
Indymedia Athen wird erst stillgelegt, wenn das Ende der Welt nah ist.

22.12.2012 – Athen IMC Kollektiv

Posted on 1 Comment

#FIFA #WM 2014 & #Olympia 2016: 170.000 Zwangsräumungen in #Brasilien

Bereits 170.000 Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herren-Fussball-WM 2014 sowie der Olympiade 2016 in Brasilien. KoBra-Aktivist_innen überreichen Protestbrief an Ex-Präsident Lula da Silva.

Brasilien ist gastgebendes Land der Fussballweltmeisterschaft der Herren 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016. Der Bundesweiten Zusammenschluss Brasiliensolidarität – Kooperation Brasilien e. V. (KoBra) beklagt “die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen” der “beiden sportlichen Megaevents.” So wurden in diesem Zusammenhang bereits 170.000 Menschen geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden. Während Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva die Nähe seiner Regierung zur Bevölkerung und den sozialen Bewegungen lobt, sind die Betroffenen mit dem Verlust ihrer Heimat konfrontiert.

Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.
Es gab schon mehrere Streiks gegen die Arbeitsbedingungen auf Bauplätze für WM Stadien. Ein neues Gesetzt hat für die Zeit während der WM das Streikrecht in Brasilien eingeschränkt.

Bei einem Besuch Lulas im Dezember 2012 in Berlin überreichten Aktivist_innen von KoBra einen offenen Protestbrief. Der Brief im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Luiz Inácio Lula da Silva,

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012, der
vom 30.11. bis 02.12. in Naunhof (Deutschland) stattfand und sich mit dem Thema
“Copa para tod@s – Eine WM für alle” auseinandersetzte, vertreten
unterschiedliche Organisationen aus Forschung und internationaler Kooperation
sowie Einzelpersonen. Wir beobachten mit Sorge die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die
Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien.

Folgende der während der Tagung vorgestellten und diskutierten Themen erregen unsere
besondere Besorgnis:
1. Bereits mehr als 170.000 Personen wurden im Zusammenhang mit den
sportlichen Megaevents geräumt bzw. sind von Räumung bedroht, ohne
dass sie angemessen umgesiedelt und entschädigt werden und ohne dass
ihnen die notwendige Versorgung zukommt. Es mangelt an Informationen
und Transparenz sowie Einbezug der betroffenen Bevölkerung.
2. Mehr als 27 Milliarden Reais, die dem brasilianischen Bundesrechnungshof
zufolge fast gänzlich aus öffentlichen Mitteln stammen, werden derzeit in
Stadien und den städtischen Nahverkehr investiert, während die offenen
Bedarfe im Land– um nur einige zu nennen – im Bildungs- und
Gesundheitsbereich wie auch im Wohnungswesen und Breitensport
weiterhin unbefriedigt bleiben.

3. Verschiedene Ausnahmegesetzgebungen werden eingeführt: zur
Steuererhebung, im Hinblick auf die Nutzung des öffentlichen Raums,
bezüglich neuer Straftatbestände und entsprechender Sanktionen. Der FIFA
und dem IOC werden die von ihnen geforderten Garantien gewährt. Es
besteht die Gefahr, dass diese Änderungen nach den sportlichen
Großereignissen fortbestehen, was im Hinblick auf die vom brasilianischen
Volk erkämpften sozialen Rechte einen Rückschritt darstellt.
Angesichts dieser Situation, die tendenziell die sozialen Ungleichheiten in Brasilien
verschärft, wie auch in Anbetracht Ihres Lebensweges im Einsatz für Demokratie
und Rechte der Arbeiter_innen, sind wir davon überzeugt, dass auch Sie diese
Maßnahmen verurteilen und die Forderungen der sozialen Bewegungen wie auch
der betroffenen Gemeinschaften unterstützen. Diese sind im Dossier
“Megaeventos e Violações de Direitos Humanos no Brasil” (Großereignisse und
Menschenrechtsverletzungen in Brasilien) dargestellt, das wir Ihnen mit diesem
Brief überreichen.

Wir freuen uns über die Möglichkeit, Ihnen in Deutschland zu begegnen und
hoffen, dass Ihre Unterstützung der Forderungen der sozialen Bewegungen und
betroffenen Gemeinschaften es ermöglicht, dass die Fußball-WM 2014 wirklich eine
WM für alle wird.
Mit freundlichen Grüßen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Brasilien 2012

 

Video Zwangsräumungen in Brasilien:

Posted on 1 Comment

#22D #Mannheim: 700 Menschen demonstrieren gegen #Kapitalismus #tina2212

Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.
Die Demo vor dem Mannheimer Schloss.

Gestern demonstrierten knapp 700 Menschen in Mannheim unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/). De Stadt Mannheim hatte im Vorfeld mehrere Demonstrationsrouten  mit der Argumentation, dass die Menschen ungestört einkaufen müssten, verboten. Ein etwas seltsame Auslegung von der Versammlungsfreiheit, die ohnehin weit entfernt von frei ist.

Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)

Die Demonstration startete unter heftigem Regen am Hauptbahnhof und lief dann lautstark um die Quadrate. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Im Vorfeld hatte es schon eine Buskontrolle auf der A6 gegeben (Foto), und auch rund um die Demo waren viele Hundertschaften im Einsatz. Nach der Demo startete dann auch spontan eine zweite Demo, um gegen das Verbot durch das Zentrum zu laufen und die Repressionen, zu demonstrieren. Alles im allem eine gelungene, anarchistische Demo.

Buskontrolle auf dem A6 (Foto AG Freiburg)
Buskontrolle auf der A6 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapialismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 in Mannheim
Auf 'm Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
Auf  dem Weg zum Treffpunkt (Foto AG Freiburg)
There is no alternative - Kapitalismus überwinden demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
There is no alternative – Kapitalismus überwinden Demo am 22.12.2012 (Foto AG Freiburg)
Posted on 2 Comments

#Griechenland:#Villa_Amalias Festgenommene immer noch in Haft – #Greece #Antifa #Villa_Amalia

Heute, Samstag 22.12.2012, gab es eine Antifa Demo die in der Nähe  der am vergangenen Donnerstag geräumten Villa Amalias in Athen endete. Knapp 2000 Antifaschisten nahmen Teil und bekundeten ihre Solidarität mit den 8, immer noch im Knast sitzenden, Menschen die sich  im Moment der Räumung im Gebäude befanden. Zwei der Verhafteten wurden in Deutschland geboren und laut unbestätigten Berichten, die wir von Antifa-Aktivisten aus Athen bekommen haben, schrieben die beiden gerade einen Bericht über die Unterstützung des deutschen Innenministeriums an griechische Faschisten.

Video Solidemo für Villa Amalias heute in Athen:

antifaamalias
2000 Antifaschisten demonstrierten heute in Athen. Die Demonstration endete in der Nähe von Villa Amalias.

Erklärung Villa Amalias:

Heute, 20.12.2012, um 7 Uhr Morgens durchsuchten Polizeikräfte das besetzte Haus Villa Amalias. Der Vorwand für diese unterdrückerische Zurschaustellung der Macht war eine “anonyme Beschwerde” bei der Polizei.

Acht GenossInnen, die sich im besetzten Haus befanden, wurden festgenommen und in die Polizeihauptwache GADA in der Alexandras Allee verschleppt, wo sie immer noch festgehalten werden.

GenossInnen, die aus Solidarität mit den HausbesetzerInnen in das Gebiet kamen, wurden von den Repressions-Motorrad-Einheiten auch in Gewahrsam genommen, dasselbe passierte anderen GenossInnen, die im Athener Rathaus in der Liosion Straße gefangen genommen wurden. Dorthin gingen sie, um gegen den Repressions-Bürgermeister Giorgos Kaminis zu intervenieren. (Letztere wurden laut Berichten nach einer Weile wieder entlassen.)

Video Solidemo für Villa Amalias am 21.12.2012 in Athen:

Vom Anbeginn der Razzia versammelten sich dutzende GenossInnen vor dem besetzten Haus; bis zu diesem Moment verbleiben wir in der Acharnon Straße, um unsere Solidarität kund zu tun.

Bürgermeister und Minister kriegt es in eure Köpfe rein: nicht einmal in euren wildesten Träumen könntet ihr uns die Villa Amalias wegnehmen.

Nehmt eure Hände weg von den besetzten Häusern!
Sofortige Befreiung unserer GenossInnen!

Villa Amalias SquatAcharnon 80 und Heyden Str.

amalias_5

Gestern gegen 15:30 Uhr 20.12.2012, (griechische Zeit) war das besetzte Haus nicht versiegelt, die polizeiliche Durchsuchung lief noch unter Anwesenheit eines Staatsanwaltes und eines Zeugen von anarchistischer Seite. Etwa 200 solidarische Menschen waren zu dem Zeitpunkt noch vor dem besetzten Haus versammelt, das seit 22 Jahren existiert und in dieser Zeit schon vielen repressiven Angriffen widerstanden hat.

Die Polizei hat die HausbesetzerInnen in der Vergangenheit schon mehrfach vorübergehend geräumt, aber die Villa Amalias wurde immer wiederbesetzt. Erwähnenswert ist, dass das Gebäude circa 1860 erbaut wurde und seit 1990 nur dank der autonomen Aktion der HausbesetzerInnen und vieler solidarischer Menschen instand gehalten wurde. Die Villa Amalias hat bei vielen Gelegenheiten immer wieder erklärt, dass sie sich AusbeuterInnen, Schergen, Zuhältern und Drogenbaronen jeglicher Nationalität in den Stadtteilen der Innenstadt bewusst entgegensetzt und dauerhaft gegen faschistische und rassistische Gewalt kämpft, um die interkulturelle Koexistenz und Selbstorganisation voranzutreiben.

antifaamalias_2

Das älteste anarchistische Squat Athens, Lelas Karagianni 37, ruft zur dringenden Solidarität mit der Villa Amalias auf und fordert auch die sofortige Freilassung aller Festgenommenen des gestrigen Tages.

Gestern Mittag begannen GenossInnen vom Skaramaga Squat Erklärungen zur Razzia in der Villa Amalias über ein Lautsprechersystem in der Pattison Straße zu verlesen.

Zusätzlich dazu, schickten viele anarchistische Kollektive, HausbesetzerInnen und Einzelpersonen aus ganz Griechenland seit dem frühen Morgen der Villa Amalias ihre vorbehaltlose Solidarität. Einige Aktionen zur Gegeninformation, die gestern Abend zwischen 17 und 18 Uhr stattfanden, umfassten die Städte Thessaloniki, Veria, Patras und Heraklion (Kreta) und es werden mit Sicherheit mehr folgen…

Video Spontane Demonstration für Villa Amalias am Donnerstagabend (Athen):

Update (21.12.): Die Festgenommenen (sechs in Griechenland und zwei in der BRD Geborene) werden immer noch gefangen gehalten und mussten sich einem Vorverfahren unterziehen. Gegen 13:45 Uhr kamen die acht GenossInnen unter starker Polizeipräsenz am Athener Gericht an. Dutzende solidarische Menschen waren am Evelpidon Gerichtsgebäude versammelt und begrüßten sie mit lauten Sprechchören und Soliparolen. Etwa zwei Stunden lang wurden die acht Festgenommenen durch den Staatsanwalt verhört, der vorschlug, sie wegen der Straftat des Herstellens von explosiven Materialien und einiger Ordnungswidrigkeiten anzuklagen. Somit waren die Angeklagten verpflichtet, vor einem Untersuchungsrichter, der über die Anklageschrift entschied, zu erscheinen. Gegen 16:00 Uhr wurde berichtet, dass die acht GenossInnen mehr Zeit verlangen, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Die nächste Anhörung soll am Montag, 24.12.2012 (also zu Weihnachten) stattfinden. Bis dahin bleiben sie eingekerkert in der Polizeihauptwache in der Alexandras Allee!

Video Villa Amalias:

Für aktuelle Informationen und weitere Soliaktionen nach der Polizeiinvasion im Villa Amalias Squat, wurden Asambleas in der ASOEE (Patission Straße) einberufen.

Alle raus auf die Straße! Villa Amalias bleibt!

Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/ und http://enough14.org/2012/12/20/update-griechenland-polizei-raumt-besetzte-villa_amalias-in-athen-greece-squat/

Posted on Leave a comment

#EZLN #Video: #Zapatistas besetzen 6 Städte in #Chiapas, #Mexiko

Während gestern Millionen von Menschen im Westen, wegen einer kompletten Fehldeutung des Mayakalenders, auf den Untergang der Welt gewartet haben, besetzten am Anfang ihres neuen Zeitzyklus tausende Zapatisten der EZLN, in dem von überwiegend Mayas bewohnten, mexikanischen Staat Chiapas, 6 Städte und führten damit den Kulturimperialismus des Westens nebenbei ad absurdum. Denn statt auf den Weltuntergang zu warten, bauen die Mayas in Chiapas seit 20 Jahren an ihrer neuen Welt. Aber was war noch mal die EZLN?

Ezln

Ya basta — Es reicht! Mit diesem Schlachtruf besetzt ein Heer maskierter und schlecht bewaffneter Indígenas im Morgengrauen des Neujahrstages 1994 die Rathäuser in sieben Landkreisen des südostmexikanischen Bundesstaates Chiapas und erklärt der mexikanischen Regierung den Krieg.

Was im ersten Moment wie ein Himmelfahrtskommando anmutet, erweist sich schnell als waghalsige, aber wohl überlegte und koordinierte Aktion. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung EZLN ist, im elften Jahr ihres Bestehens, an die Öffentlichkeit getreten — und hat Chiapas und ganz Mexiko seitdem nachhaltig verändert.

ezln_3

Gestern, am ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14. Baktun, besetzte das Zapatistische Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) die Städte Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Über 40.000 EZLN Aktivisten, der indigenen Befreiungsbewegung hatten sich über Nacht zu Fuß mit einem Schweigemarsch auf den Weg gemacht und erreichten am Morgen die 6 oben genannten Städte. Sie waren unbewaffnet, aber fest entschlossen. Subcommandante Marcos schrieb in einer Erklärung:

ezlnkommunike

“Haben Sie es gehört? Es ist der Klang ihrer Welt der zusammenbricht. Unsere Welt erhebt sich wieder. Der Tag war der Tag, zuvor war es Nacht. Und heute Nacht wird es Tag sein, der Tag. Demokratie! Freiheit! Gerechtigkeit!

Aus den Bergen vom mexikanischen Südosten.

Im Auftrag vom klandestinen revolutionären indigenen Komitee – Zentrales Kommando der EZLN

Subcomandante der Aufstänischen MarcosMexico, Dezember 2012″

Die 40.000 Zapatisten besetzten zentrale Plätze in 6 Städten, die gleichen Plätze, die während des zapatistischen Aufstandes am 01. Januar 1994 besetzt wurden. Dieses Mal marschierten sie aber friedlich und schweigend unter dem heftigen Dezember-Regen und gepriesen und bejubelt durch viele Anwohner. Nach einem erneuten Schweigemarsch durch die Städte verschwanden die Zapatistas genau so still wie sie gekommen waren wieder in ihren Dörfern.

Die mexikanische Öffentlichkeit wurde völlig überrascht von dem vermummten, aber unbewaffneten Großaufmarsch der indigenen Befreiungsbewegung. Mit ihrem Schweigemarsch am symbolträchtigen Datum des 21. Dezember 2012 gelingt es den Zapatistas nun weltweit auf ihren ungebrochenen Wille und ihre Stärke aufmerksam zu machen.

ezln_2

Auch die internationale Öffentlichkeit wurde von der Aktion völlig überrumpelt. Die EZLN hatte es geschafft mit einer stillen Mobilisierung, ohne Plakate, Flyer und andere typische Mobilisierungsinstrumente, über 40.000 Menschen zu mobilisieren. Die Aktion ist ein starkes Signal gegen die zunehmende Repression durch die Regierung und ihre paramilitären Organisationen in den letzten paar Jahren. Dies, kombiniert mit der Rückkehr der PRI an die Macht, die Partei, die bis 2002 70 Jahre an der Macht war und wogegen die EZLN in ihrer Anfangszeit mobilisiert hatte, lässt befürchten, dass diese Repression weiter zunehmen wird.

ezln

Zusätzlich hat Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto, Emilio Chuayffet zum Erziehungsminister ernannt. Chuayffet war in den neunziger Jahren Innenminister und einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Friedensverhandlungen in Chiapas. Nach dem Massaker von Acteal, heute vor genau 15 Jahren, am 22. Dezember 1997, musste Chuayeffet zurücktreten. Wenige Tage vor dem Massaker fanden mehrere Treffen von Paramilitärs in Nachbardörfern von Acteal statt. Auf diesen Treffen wurde der Überfall auf das Dorf geplant. Die Paramilitärs kesselten Acteal von allen Seiten ein und metzelten die Opfer mit Schusswaffen und Macheten nieder. Mit der Ernennung von Chuayffet sendet Mexikos neuer Präsident auch das Signal, dass die Menschenrechte ihm nichts bedeuten, kommentierte Luis Hernández Navarro in einer Kolumne in der linksliberalen Tageszeitung La Jornada.

Mit ihre gestrigen Schweigemarsch sendet die EZLN eine Nachricht an Mexiko und den Rest der Welt. Wir sind immer noch da, geduldig und schweigend, aber da!

Video: EZL Schweigemarsch 1:

Video: EZLN Schweigemarsch 2:

Video: EZLN Schweigemarsch 3:

Interview mit Subcommandante Marcos (EZLN, Januar 1997):

Siehe auch unseren Artikel mit Video-Doku EZLN – Chronik einer Rebellion:

http://enough14.org/2012/12/11/video-zapatistas-chronik-einer-rebellion-ezln-mexico-mexiko/

Posted on Leave a comment

#21D Videobotschaft aus #Island für die Aktivisten in #Slowenien #GOTOVISO #gotofje

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in der vergangenen Wochen, werden viele Menschen auch heute wieder auf die Straße gehen.

gotofje_2

Um ihnen Mut zu zusprechen und auch ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, schickten Aktivisten aus Island eine solidarische Grußbotschaft nach Slowenien. In Island schaffte es die Bewegung, dass nicht die Banken, sondern die Menschen gerettet wurden.

Video Botschaft aus Island für slowenische Aktivisten:
Posted on Leave a comment

Infos für #22D “There is no alternative” Demonstration in #Mannheim

mannheimdemotitelbild

Am kommenden Samstag, den 22.12., findet in Mannheim die Demonstration unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ (Aufruf findet ihr auf: http://enough14.org/2012/12/08/sa-22-12-demonstration-there-is-no-alternative-kapitalismus-uberwinden/)statt. Obwohl die einzige vergleichbare Veranstaltung, eine Demonstration des A-Netzes vor einem Jahr in Karlsruhe, bei geringer Polizeipräsenz völlig ohne Zwischenfälle verlief, wird der Demonstration von Seiten der Stadt ein „Konfliktpotential“ unterstellt. Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf die vielen Menschen, die am letzten Adventssamstag ungestört einkaufen wollen, wurde die gesamte Innenstadt für Demonstrationen gesperrt.

Zwei Kooperationsgespräche waren eine Farce, da alle unsere Kompromissvorschläge von der Stadt abgelehnt wurden, das Ergebnis schien bereits vorher abgemacht. Eine politische Motivation für das Verbot liegt nahe, zumal bei den Gesprächen auch der Staatsschutz anwesend war.

mobiaktionffm

Die Demonstration wird dennoch stattfinden und voraussichtlich vom Hauptbahnhof an der Innenstadt vorbei über den Stadtring zum Alten Messplatz führen. Gerade unter diesen Umständen ist es wichtig, dass wir am Samstag zeigen, was wir vom Versammlungsgesetz, Staat, Nation und Kapital halten.

Aktuelle Infos bekommt ihr am Samstag über unseren Twitter-Account: twitter.com/a_netz

Für den Fall, dass es Festnahmen gibt, steht der Ermittlungsaussschuss (EA) bereit, um euch zu supporten. Meldet euch auch beim EA, wenn ihr Festnahmen oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet. Der EA ist über: 0152/55800219 erreichbar.

Es gibt inzwischen aus fast allen Teilen Baden-WürttembergsZugtreffpunkte, aus Freiburg und Bochum fahren Busse. Alle Infos zu gemeinsamen Anreisen finet ihr hier.

Im Anschluss an die Demo findet im JUZ Mannheim eine VoKü und im Anschluss an diese eine Soliparty für die Anarchistische Buchmesse 2013 in Mannheim statt.

Wir sehen uns Morgen in Mannheim. Es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Mehr Informationen:

http://esistdassystem.blogsport.de/

Posted on Leave a comment

#RecibamosaRato #20D Livestream Proteste gegen #Bankia in #Madrid

Nach den massiven Protesten gegen die Kürzungen und die Korruption in den vergangenen Wochen, sind auch heute wieder viele Menschen auf die Straße gegangen. In Madrid wurde der ehemalige Bankia-Vorstandsvorsitzende Rodrigo Rato vom Gericht vernommen. Tausende Menschen gingen auf die Straße um gegen Bankia zu protestieren. Die Bank hat Milliarden in den Sand gesetzt.

Rodrigo Rato beim betreten des Gerichtsgebäudes.
Rodrigo Rato beim Betreten des Gerichtsgebäudes.

Heute wurde auch noch bekannt, dass 120 Direktoren von verschiedenen Madrilener Kliniken ihre Kündigung eingereicht haben. Sie taten dies aus Protest gegen die angekündigte Privatisierung der Gesundheitsfürsorge.

Demonstration gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in Sabadell (heute Abend)
Demonstration gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge in Sabadell (heute Abend)

Hier ein Livestream aus Madrid, wo auch jetzt noch demonstriert wird:

[gigya src=”http://cdn.livestream.com/grid/LSPlayer.swf?channel=spanishrevolutionsol&autoPlay=false” width=”560″ height=”340″ quality=”high” wmode=”transparent” allowFullScreen=”true”]

Posted on 3 Comments

UPDATE #Griechenland: Polizei räumt besetzte #Villa_Amalias in #Athen – #Greece #squat

Heute Morgen sah es so aus, als gäbe es nur eine Razzia im besetzten Haus Villa Amalias in Athen. (Siehe auch: http://enough14.org/2012/12/20/griechenland-polizei-uberfall-auf-die-besetzte-villa-amalias-in-athen-greece-squat/) Später wurde gemeldet, dass die Polizei das Haus nach der Durchsuchung geräumt hat.

amalias_4

Laut einigen Quellen hat der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, vergleichbar mit dem Bundesinnenminister in der BRD, erklärt, dass der Befehl zur Räumung von Ministerpräsident Samaras höchstpersönlich kam. Dendias hat wohl auch noch nie von Glasrecycling gehört. Die von der Polizei gefundenen leeren Flaschen im Gebäude wären laut des Ministers nur für die Produktion von Molotov-Cocktails da. Zur Erinnerung: In der Villa Amalia wurden in den letzten 22 Jahren hunderte von Konzerten, Theatervorstellungen und anderen Veranstaltungen organisiert. Es gab auch eine Bar, damit die Menschen während den Veranstaltungen etwas trinken konnten.

amalias_5

Heute Morgen gab es direkt eine spontane Aktion von 7 Menschen im Athener Rathaus, alle 7 wurden in Gewahrsam genommen. Sie kamen nach einigen Stunden wieder frei. Die 8 Menschen die in Villa Amalias heute Morgen festgenommen wurden, sitzen allerdings immer noch fest. Laut diversen, unbestätigten Twitter-Nachrichten dürfen sie keinen Kontakt nach draußen haben, noch nicht einmal zu Anwälten.

Leere Bierkisten in Villa Amalias, und schon werden Menschen als Terrorist diffamiert..
Leere Bierkisten in Villa Amalias, und schon werden Menschen als Terrorist diffamiert..

Heute Abend findet um 20:00 Uhr (Lokalzeit) in der Athener Wirtschaftsfakultät eine Asamblea statt, in der das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

amalias_2
“Wir können nicht durch Feuer verbrennen, denn das Feuer brennt in uns selbst – Solidarität mit Villa Amalias”

Auch wird es heute Abend  Solidaritäts-Demonstrationen in u.a. Thessaloniki, Patras, Heraclion, Karditsa und Veroia geben und es kommen stündlich neue Städte dazu. Die letzte Nachricht, die wir aus Athen bekommen haben, ist dass Villa Amalia Aktivisten die Studios von Radio Yiannena in Athen besetzt haben. Es dürfte also noch eine lange Nacht werden, in Athen.

Erklärung von Villa Amalias (von heute Abend, Englisch):

http://en.contrainfo.espiv.net/2012/12/20/athens-announcement-of-comrades-from-villa-amalias-squat-20-12-2012/

Video Villa Amalias (Juli 2009):