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#1mai #Berlin #Kreuzberg: Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

1maimietenberlinWie bereits in den letzten zwei Jahren wird es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai wieder eine unangemeldete Demonstration um 17 Uhr in Kreuzberg geben: gegen Verdrängung, steigende Mieten, Zwangsumzüge, Polizeigewalt & die drohende Räumung von alternativen Projekten wie KVU, Linie 206 und Rummelplatz.

Seit Jahren steigen die Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen, die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt; Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind.

Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste “Aufwertung” von bestimmten Stadtteilen, und direkt durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.

Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte “Linke” war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich nicht, dass es die “Grünen” waren, die mit der Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter Ebene politisch durchgesetzt haben?

Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst – und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt – alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese Entwicklung finden wir super.

Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur Profitsteigerung von den Eigentümern und Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden – mit der Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird. Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht, um sie zum Auszug zu bewegen – und so Platz für lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete oder mehr, zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für Mieterinnen und Mietern, den unverschämten Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten. Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende Menschen in Berlin, die von unverschämten Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben, dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren Widerstand nicht wird brechen können.

Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter, sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte “Linienstraße 206” und “Köpi” in Mitte, das langjährige Veranstaltungszentrum “Kirche von Unten” in Prenzlauer Berg, der Wagenplatz “Rummelplatz” in Lichtenberg, das Hausprojekt “Rigaer 94” in Friedrichshain, das politische und soziale Zentrum “Irving Zola Haus” in Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: “Verdrängung verhindern – Wir bleiben Alle!”

Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders gewalttätigen kasernierten sogenannten “Hundertschaften”.

Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes von Rosemarie F – gestorben in einer Notunterkunft zwei Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes zwangsgeräumt wurde – von starken Polizeikräften völlig grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch medizinische Hilfe verweigert.

Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei, die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen Schlägerbanden nichts sehen – weder in Uniform noch verkleidet in zivil.

Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen Schlägerbanden zu schützen – die bekanntermaßen auch keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen, dass sich Balken biegen – wird ein Schutz gegen Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa grün, pink und rot empfehlen.

Die Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!” am 1. Mai in Berlin wird nicht angemeldet.

Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest niederzuschlagen – im Sinne des Wortes.

Demonstration “Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!”

Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz – Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/04/343729.shtml

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#1mai #Stuttgart: Heraus zum ersten Mai! (anarchistischer Aufruf)

Bild: Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart 2012
Bild: Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart 2012

Der Ursprung des Kampftages der Arbeiterbewegung ist der 1. Mai 1886. Bei landesweiten Streiks gingen hunderttausende Arbeiter*innen in den USA auf die Straße. Das Zentrum der Bewegung war Chi­cago, wo die Kämpfe zwischen den Ausgebeuteten und ihren Bossen am schärfsten und heftigsten geführt wurden. Dort gingen rund 80.000 Men­schen für die For­de­rung nach dem Achtstundentag auf die Straße. In den folgenden Tagen kam es zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher*innen. Bei an­schlie­ßenden Polizeiangriffen wurden meh­rere Ar­beiter*innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt. Infolgedessen wurden die Redner*innen der Versammlung auf dem Haymarket und andere Anarchist*innen verhaftet und fünf von ihnen zum Tode verurteilt.

Seitdem wurden unzählige Kämpfe geführt, die teilweise zu gewissen Verbesserungen aber auch zu Niederlagen geführt haben. Am großen Ganzen hat sich jedoch nicht viel getan: die Ausbeutung der verarmenden Mehrheit ermöglicht denjenigen, die im kapitalistischen Überlebenskampf Wettbewerbsvorteile haben, mehr Kapital anzuhäufen als jemals zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse notwendig wäre. Daher rufen wir, Anarchist*innen und Libertäre, auch in diesem Jahr zur revolutionären Demonstration am 1. Mai in Stuttgart auf!

Die herrschende Gewalt…

Die Wirtschaftskrise geht nunmehr in ihr fünftes Jahr. Es ist unbestritten die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929 und ein mögliches Ende scheint nicht in Sicht. Von der Finanzkrise, über die Weltwirtschaftskrise nun zur Staatsschuldenkrise. In Europa sind bisher die Menschen in den südlichen Regionen – Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Zypern – am heftigsten betroffen. Aber auch der gewöhnliche kapitalistische Normalzustand hier in Deutschland, einem vermeintlich ruhigen Zentrum der Krisenhurrikans, macht uns wütend!

In den staatlichen Institutionen, bereits im Kindergarten, über die Schule bis hin zu den Universitäten (sofern man uns soweit kommen lässt) wird uns angepasstes Verhalten eingetrichtert: Ein funktionierender Mensch befindet sich im ständigen Kräftemessen mit anderen. Es wird uns vorgegaukelt, dass wir nur härter arbeiten müssten als der Rest um ganz nach oben zu kommen. Doch die Enttäuschung kommt schnell: Das Märchen der Chancengleichheit, das wir uns gegenseitig erzählen, zerbröckelt angesichts der Realität. Letztlich bestimmen materieller Besitz, Beziehungen, Geschlecht und Herkunft wie weit wir kommen. Solange dieses Systems besteht, gibt es keine Alternative: Entweder wir spielen mit und sorgen dafür, dass der Laden läuft, oder wir verwirken die Möglichkeit zu existieren.

Unsere Identität dürfen wir uns aus den Jobs, die wir ausüben, und den Produkten, die wir kaufen zusammenbasteln. Durch staatliche Gewalt werden wir in dieser Glitzerwelt eingesperrt. Wer sich nicht kaputtarbeiten will, kriegt Probleme mit dem Arbeitsamt und wird mit Armut bedroht; wer zu wenig Geld hat und trotzdem nicht auf die schönen Konsumartikel verzichten will, wird wegen Diebstahl von den Bullen gejagt und landet im Knast.

Zynisch ist daran, dass mit den heutigen Produktionsmitteln (Rohstoffe, Maschinen, …) andere Zustände möglich wären: Während tonnenweise Lebensmittel weggeschmissen werden und überall Wohnungen leer stehen, werden Menschen, die sich diese nicht leisten können, zu Hunger und Obdachlosigkeit gezwungen. Obwohl viele keinen Job finden, machen andere Überstunden bis zum Burnout. Totale Verwertung statt Produktion zur Bedürfnissbefriedigung!

Doch leider gewinnen für diejenigen, die die Zustände nicht kritisch hinterfragen wollen, auch andere, scheinbar einfache Erklärungsversuche an Attraktivität: Die Schuld für soziale Missständen wird zunehmend im Fremden und Unangepassten gesucht – z.B. bei denen, die sich in ihrem Aussehen, ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Geschlechtsidentität von der hier vorherrschenden weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. Die Konsequenz davon ist viel zu oft tödlich.

Wenn wir tatsächlich diese Grenzen in den Köpfen niederreißen wollen, gilt es aktiv zu werden und alternative Konzepte zu entwickeln. Das klappt aber nicht alleine! Nur wenn wir uns zusammenschließen können wir die Geschichte nach unseren Vorstellungen weiterschreiben!

…und unsere Antwort: Organize!

Organisieren bedeutet für uns nicht nur gemeinsam auf Demos zu gehen! Organisation sollte kein Selbstzweck sein, kein notwendiges Übel, sondern Selbstorganisation: Statt auf die Revolution zu warten erproben wir schon heute herrschaftsfreie Strukturen und Praxen und entwickeln diese weiter. Freiräume werden erkämpft, um darin zu leben, darin zu arbeiten, sie zu erweitern. Wir teilen unsere Erfahrungen und Fähigkeiten, experimentieren und machen Fehler um anschließend aus ihnen zu lernen und zu wachsen. Es geht darum, alternative betriebliche Strukturen zu etablieren und unsere Forderungen und Kämpfe auch in die Arbeitswelt zu tragen. Es geht um den Aufbau von kollektiv und selbstverwalteter Produktion jenseits von kapitalistischer Warengesellschaft und der Bevormundung durch Lohnarbeit.

Wir versuchen nicht mit einem 3-Prozent-Kompromiss aus Tarifverhandlungen hinausgehen oder mehr “Vertreter*innen” für unsere Interessen in die Parlamente zu schicken. Organisieren heißt für uns nicht in eine Partei (oder DGB-Gewerkschaft) einzutreten um Posten nachzujagen, sondern das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen unser Leben, unsere Beziehungen und unser Miteinander nach unseren Vorstellungen gestalten: Solidarität und Empathie statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Statt Arbeitskraft und Verwertbarkeit sollen die Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten, also der Mensch an sich, im Mittelpunkt stehen. Kurz: Es geht um nicht weniger als einen radikalen Bruch mit den bestehenden Verhältnissen.

Dabei können ohne Probleme unterschiedliche Ideen nebeneinander existieren und voneinander profitieren solange sie sich respektieren und gegenseitig zulassen. Wichtig ist nur, schon jetzt zu beginnen sich zu vernetzen, gemeinsame Lösungen zu finden und solidarisch und entschlossen für die Befreiung aller Menschen zu kämpfen.

Ob wir momentan kurz vor einer gesellschaftliche Umwälzung stehen oder nicht spielt für uns zunächst keine Rolle. Sicher ist aber, dass unsere Träume und Bedürfnisse, aufgrund unerbittlicher Kapitalinteressen, ständigen Angriffen ausgesetzt sind, die sich in Zeiten sozialer Revolten noch verschärfen werden. Worauf sollen wir warten? Das Bestehende wurde von Menschen erschaffen, wird durch das Denken und Handeln von Menschen aufrecht erhalten und kann durch diese auch verändert werden.

Lasst uns die existierenden Kämpfe vorantreiben und die Widersprüche in dieser Gesellschaft sichtbar machen, damit sich die rebellischen Feuer in den Herzen der Ausgebeuteten weiter ausbreiten! Der Kapitalismus ist nicht das “Ende der Geschichte”!

Gründet Antifagruppen, Freiraum-Initiativen, Betriebsgruppen, SchülerInnen-Gruppen, Stadtteil-Projekte!
 

Bildet euch, bildet andere, bildet Banden! Für die soziale Revolte im hier und jetzt!

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (FdA)

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Stuttgart (FAU/FdA)

  • 01. Mai – 11:30 Uhr: Revolutionäre 1. Mai-Demo, Schlossplatz, S-Mitte
  • 01. Mai – 14:30 Uhr: Internationalistisches Straßenfest, Linkes Zentrum, S-Heslach
  • Weiter Infos auf der Bündnis Webseite
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Video #Wuppertal: Schöner wohnen! Vorabend-Nachttanzdemo am 30.04.

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Schöner wohnen!

Vorabend-Nachttanzdemo für das Recht auf Stadt in Wuppertal am 30.04
Treffpunkt: 2100 Uhr, Deweerth’scher Garten, Wuppertal-Elberfeld.Soundz:

HeadsConnected (BLOCKSCHOCK)

Politix: Wir alle

Vorabend-Nachttanzdemo für Freiräume, fürs Tanzen und fürs Chillen, für freies Schweben, für Liebe und für Solidarität, gegen privatisierte Innenstädte, Hausordnungen und Gängeleien, gegen kommunalen Ordnungsdienst, gegen alle Kontrolleure, Stromsperrer, Spaßbremsen und gegen Nazis aller Art.

Vierzig Jahre soziale Bewegungen im Tal für Freiräume, Mobilität und Revolte, vierzig Jahre Widerstand gegen Ausgrenzung, Repression und Gängelei. Die Themen sind unverändert die gleichen, sie kommen nur in neuen Maskierungen daher: Wo heute gegen Kürzungen im Nahverkehr und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens agiert wird, zogen damals laute und aktive Demos für einen Nulltarif durch Wuppertal, wo heute gegen privates Hausrecht in der Innenstadt protestiert wird, stand damals der Widerstand gegen eine Straßensatzung. Damals flog mensch aus dem «Kaffee Kremer» weil die Haare zu bunt oder zu steil waren, heute kommt der KOD, wenn auf öffentlichen Plätzen ne Flasche Bier geköpft wird. Damals geiferten Passanten gegen den Punkertreff am Brunnen, heute bleiben sie in sterilen Einkaufsparadiesen direkt unter sich, weil in den Shopping-Malls «unnötiger», d.h. nicht konsumierender Aufenthalt per Hausordnung verboten ist.

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Damals wie heute wurde Lokalpolitik nicht für die Menschen in Wuppertal, sondern für Investoren und prestigegeile Eliten gemacht. Wo damals für ein Monsterkreuz vielspurige Autobahnen durch einen gewachsenen Stadtteil genagelt wurden und die Totalsanierung des Oelbergs nur durch Widerstand der BewohnerInnen gestoppt werden konnte; wo seinerzeit nach dem Willen der Lokalpolitiker statt der Gedenkstätte «Alte Synagoge» lieber Parkplätze hätten gebaut werden sollen – da werden heute Anteile der Stadtwerke an einen französischen Investor verscheuert und zurückgekauft, um einen Prestigeumbau am Döppersberg zu finanzieren und wird ein elitäres Opernhaus saniert, während das Schauspielhaus geschliffen wird. Oder es werden eben Innenstadtbereiche ausverkauft, um ‘nem Konzern die Erweiterung seines Konsumtempels zu ermöglichen. Und wo die Lokalpolitik damals für ein Autonomes Zentrum in der «Muno»-Fabrik» und anderswo nur Polizeiknüppel übrig hatte, versucht sie heute, religiöse Bedürfnisse und soziale Freiräume gegeneinander auszuspielen.

Die Vorabenddemo zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal stellt sich dieses Jahr in die Reihe einer langen und kurvenreichen Auseinandersetzung um ein Recht auf Stadt für alle im Tal – weil die Themen so aktuell sind wie vor vierzig Jahren:

  • Kein weiterer Ausverkauf der Stadt an Investoren! Alle sollen verschwinden!
  • Keine Erweiterung der ECE-City-Arkaden! Kein weiteres Zubetonieren der Stadt!
  • Schluss mit der fiesen Gängelei durch den kommunalen Ordnungsdienst!
  • Aufenthaltsrecht für alle auf allen Plätzen! Der Sperrmüll bleibt frei!
  • Für Nulltarif! Schluss mit der Kriminalisierung des Schwarzfahrens!
  • Für ein Recht auf Wohnen und auf Energie für alle!
  • Stromsperren und Zwangsräumungen stoppen!
  • Freiräume für alle – außer für Nazis! Das AZ auf der Gathe bleibt!

Mit der Vorabend-/Nachttanzdemo am 30.04. wollen wir die letzten vierzig Jahre Bewegung tanzend und laut mit euch feiern, und die nächsten vierzig Jahre Widerstand einleiten!

Kommt alle zum Auftakt am Deweerth’schen Garten! Start: 2100 Uhr.

Download Flyer/Motiv als pdf 30.04.-schoener_wohnen

Wer die Recht auf Stadt-Vorabenddemo unterstützen möchte und beispielsweise einen Redebeitrag beisteuern will, kann das tun. Einfach mit uns Kontakt aufnehmen.

Video: Mobi Clip Schöner Wohnen! Vorabend-Nachttanzdemo Wuppertal 2013

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#30A #Squat #AZ #Köln: Warm up for resistance – Auftaktdemo der Kampagne Kein Tag ohne

Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine "Nachttanzdemo" statt auf des es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.
Am Abend des 02. Februar fand in Köln eine “Nachttanzdemo” statt auf den es um die Verteidigung des Autonomen Zentrums in Kalk, aber auch von anderen Freiräumen weltweit ging. Ebenso wurde der Kampf um Wohnraum und das Recht auf Stadt thematisiert.

Am 30. April 2013 genau 2 Monate vor Ende der Kündigungsfrist am 30. Juni startet das Autonome Zentrum Köln die Kampagne Kein Tag ohne! Ziel ist eine lautstarke Auftaktdemo: Warm up for resistance!  

Das Autonome Zentrum Köln wurde vor 3 Jahren durch die Be­setzung eines leerstehenden Gebäudes in Köln-Kalk als ein selbstverwalteter Raum für emanzipatorische Politik, unkom­merzielle Kunst und Kultur gegründet. In  Auseinandersetzun­gen mit der Stadt wurde ein Nutzungsvertrag erkämpft. Dieser Vertrag wurde nun zum 30. Juni gekündigt. Das AZ soll nach den Plänen insbesondere der Kölner SPD durch die Polizei geräumt, das Gebäude abgerissen werden und einem Grün­streifen weichen. Doch dies werden wir nicht widerstandslos so geschehen lassen.

Demo: Dienstag, 30. April 20 Uhr (pünktlich!)

Treffpunkt: wird noch bekannt gegeben

Infos: az-koeln.org/warmup

Kurzfristige Infos: twitter.com/unsersquat

Am Dienstag 30. April – zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist und am Vorabend des 1. Mai – startet das AZ mit der Auftaktdemo warm up for resistance die Kampagne Kein Tag Ohne!
Wir wollen mit einer lautstarken und entschlossen Demo, deutlich machen, dass eine Räumung keine Option ist. Denn wir werden nicht kampflos dabei zusehen, wie die Politik in dieser Stadt einen Freiraum nach dem anderen zerstört und das Leben der Menschen immer weiter den Interessen von Kommerz und Kapital unterwirft.
In einer Stadt muss Platz sein für unkommerzielle Ateliers, Werkstätten, Sport-, Gruppen- und Proberäume, Voküs, Kneipen, Konzerte und Parties. Einer Politik, die es sich zur Aufgabe macht diese Freiräume zu zerstören, werden wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen.

Organize!

Eine direkte Konfrontation mit der Polizei ist nicht un­ser Ziel. Falls die Polizei aber die Demo stoppt oder angreift, rufen wir zu einem entschlossenem Handeln auf!
Für diesen Fall solltet ihr Euch in Bezugsgruppen vorbereiten, mögliche Aktionen und Treffpunk­te überlegen oder euch spontanen Aktionen im erweiterten Umfeld der Demo anschließen. Passt aufeinander auf!

Auf in den 1. Mai

Kommt am 30. April nach Köln und lasst uns am nächsten Morgen gemeinsam zu den verschiedenen Demos am 1. Mai in NRW aufbrechen:

Wenn ihr Schlafplätze in Köln braucht meldet euch mit Betreff “Schlafplatz 30.4.” bei unserer Schlafplatz-Börse:  unsersquat(ät)riseup.net

Quelle: http://az-koeln.org/warmup/

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#HH #Hamburg: Infos zur Revolte-Demo – Für einen kämpferischen Start in den Mai am 27. April

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Für einen kämpferischen Start in den Mai: 27.04. Hamburg

Nachdem in den letzten Wochen die Flyer und Plakate zur Revolte-Demo verschickt wurden, wollen wir euch kurz über den aktuellen Stand der Demo Vorbereitung informieren: Wie gehabt starten wir ab 15.00 Uhr von der Roten Flora und würden uns freuen, wenn wir zeitig losgehen können. Dabei wünschen wir uns eine kraftvolle, geschlossene und entschlossene Demonstration.

Von der Roten Flora über das Schulterblatt, den Neuen Pferdemarkt und die Feldstraße wird es zum Strafjustizgebäude gehen. Von dort aus gehen wir über den Gorch-Fock-Wall zum Telekom-Bürogebäude an der Ecke Caffemacherreihe und dann über den Valentinskamp (in Sichtweite des griechischen Konsulats) weiter zum Gänsemarkt. Anschließend über Jungfernstieg, Ballindamm und Glockengießerwall zum Hachmannplatz am HBF.

Termine:

Sa. 20.04. 14.00 Uhr, Rote Flora: Malen und Basteln für die Demo. Gerne Material mitbringen.

Fr. 26.04. 19.00 Uhr, Rote Flora: Letzte Infos zur Demo, Route und Blöcken/Ketten.

Struktur:

Der Hamburger EA wird wie gewohnt unter der Nummer: 040/43078778 erreichbar sein und für den Fall der Fälle wird einen Prisoner Support gestellt. Sanis und Anwält_innen werden die Demo begleiten. Wenn auswärtige Gruppen mit organisieren Ketten anreisen empfehlen wir das Freitagstreffen zur Koordinierung.

Im weiteren wünschen wir allen Genoss_innen eine kraftvolle Walpurgisnacht, einen kämpferischen 1.Mai, gelungene Aktionstage Ende Mai in Frankfurt und einen langen heißen Sommer.

Da uns der aktuelle Angriff auf die griechischen Genoss_innen und Indymedia Athen beschäftigt dokumentieren wir folgenden Aufruf:

[Griechenland] Aufruf für internationale Solidarität mit Indymedia Athen und dem freien, subversiven Radiosender 98FM

15-21. April 2013: Dezentralisierte Aktionswoche internationaler Solidarität mit Indymedia Athen und der Radiostation 98FM

Seit dem 11. April sind Indymedia Athen und der Radiosender 98FM staatlicher Repression ausgesetzt. Der Rektor des Athener Polytechnikums Simos Simopoulos kappte ihre Internetverbindung, indem er den Zugang zum, im Universitätsgebäude untergebrachten, Server abschaltete. Während die Behörden auf diese Knebelung beharren, fordern die selbstorganisierten Projekte von Indymedia Athen und 98FM Radio ihr politisches Recht auf freie Übertragung vom Campus der Polytechnik.

Auf einer großen Versammlung am Samstag, den 13. April in Athen informierten beide Kollektive über neueste Entwicklungen. Für den 15 bis zum 21. April wurde beschlossen zu einer Woche landesweiter und internationaler Solidaritätsaktionen mit Indymedia Athen und der Radiostation 98FM aufzurufen.

Verbreitet diese Meldung an alle, die zum Zweck der Verteidigung antagonistischer Infrastruktur und freier Meinungsäußerung handeln wollen. Das ist ein politischer Angriff, der entsprechend beantwortet werden wird. Athens Polytechnikum – Kurze Updates zur Protest Aktion auf dem Zografou Campus. Seit dem Morgen des 15. Aprils versammeln sich Kollegas auf dem Hauptplatz des Zografou Campus in Athen. Sie bekunden ihre Solidarität mit Indymedia Athen, das gegenwärtig über eine temporäre Tor Adresse zu erreichen ist, und dem freien subversiven Radiosender 98FM, der aktuell nur über Radio zu empfangen ist (Frequenz 93.8FM).

  • Protestierende besetzten Verwaltungsbüros auf dem Campus der Polytechnik in der Gegend von Zografou, während der Rektor selbst (Simos Simopoulos, der hauptverantwortlich den Internetzugang von Indymedia Athen und 98FM kappte) sich in Luft auflöste – er meldete sich für den Tag krank…
  • Die BesetzerInnen hatten im besetzten Gebäude Internetverbindung und brachten 98FM Radio wieder mit einer Live-Übertragung für eine Weile ins Netz.
  • Aus Vergeltung für diese Direkte Aktion ordneten die staatlichen Behörden die komplette Abschaltung des Internets an der Fakultät an. Dieses Mal schalteten sie das Internet auf dem ganzen Zografou Campus des Athener Polytechnikums ab. Anders ausgedrückt, nicht nur die zwei selbst organisierten Projekte, sondern die komplette Campus-Dienstleistung sind aktuell (16.00 Ortszeit) ohne Internet. Der Internetprovider im Campus ist niemand anderes als die Telekommunikationsorganisation OTE, die der Deutschen Telekom und dem griechischen Staat gehört.

Bis bald: eure Demo Orga.

Quelle: http://revoltedemohh.noblogs.org/

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#1Mai 2013 #Berlin: Neue Route und PM des revolutionären 1.-Mai-Bündnis

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Neue Route und Pressemitteilung des revolutionären 1.-Mai-Bündnis

Die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird die unterschiedlichen Kämpfe Berlins auf die Straße bringen. So werden sich die kämpfenden Flüchtlinge lautstark an der Demonstration beteiligen und auch die aktuellen Proteste der Berliner Mieterinnen werden einen kraftvollen Ausdruck finden.

Seit dem Streik der Flüchtlinge in Würzburg im Sommer des vergangenem Jahr hält der Widerstand gegen die rassistische Politik Deutschlands an. Durch Camps, Demonstrationen und Mahnwachen mit Hungerstreiks tragen die Flüchtlinge ihren Protest in die Mitte der Gesellschaft. Mit einem Protestmarsch und einer Bustour durch Deutschland, die in Berlin endeten, hat sich eine neue Bewegung formiert. Dabei wird der Rassismus in Deutschland nicht abgespalten von den sonstigen Lebensumständen gesehen, sondern eingebettet in die kapitalistische, nationalstaatliche Ordnung. Diese hat in Deutschland eine lange Tradition und hat vor genau zwanzig Jahren mit der defacto Abschaffung des Rechts auf Asyl eine Wegmarke in der jüngeren Geschichte beschrieben. Damals wurde sich nicht nur dem faschistischen Mob von Rostock-Lichtenhagen gebeugt, sondern auch die Lage von Geflüchteten zunehmend verschlimmert, was Folgen bis heute hat. Die Forderungen nach der Abschaffung von Lagern, dem Ende von Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit und Aufenthaltserlaubnis sind daher aktueller denn je. Die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern und Abschiebegefängnisse sind unerträgliche Zustände, in den den Menschen elementare Rechte vorenthalten werden. Der Widerstand dagegen ist notwendig und wird gerade im Moment neu belebt.

Auch die Proteste gegen die mieterinnenfeindliche Situation in Berlin sind nicht mehr zu übersehen. Ob das Protestcamp der MieterInnen am Kottbusser Tor, das nunmehr seit über einem Jahr gegen steigende Mieten einen Anlaufpunkt für AnwohnerInnen bietet oder die massenhaften Widerstandsaktionen gegen Zwangsräumungen. Sie alle richten sich gegen die Verwertung von Wohnungen nach den Interessen des Kapitals. Steigende Mieten bedeuten nicht nur weniger Geld zum leben, sondern führen zur Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen aus ihren Wohnungen. Den Protest dagegen kann das Kapital nicht einfach hinnehmen, so konnten in letzter Zeit Zwangsräumungen nur wegen eines massiven Polizeiaufgebots gegen einen breiten Protest der NachbarInnen durchgesetzt werden. Ungeachtet dessen, was der Verlust des Wohnraums für die Betroffenen bedeutet. So verstarb eine Mieterin nach erfolgter Zwangsräumung letzte Woche in einer Wärmestube. Dazu J. Schiesser vom Bündnis der revolutionären 1. Mai Demonstration: „In der kapitalistischen Verwertungslogik zählt nicht der einzelne Mensch, sondern nur die Steigerung des Profits. Dass bei Zwangsräumungen, wo ja immer auch die Eigentumsfrage gestellt wird, der Staat mit solch massivem Aufgebot reagiert zeigt doch nur, dass wir an genau der richtigen Stelle ansetzen um unseren Widerstand praktisch zu machen.“ Der Verkauf von landeseigenen Wohnungsgesellschaften und das Ende des sozialen Wohnungsbaus in Berlin haben die ohnehin prekäre Situation für MieterInnen noch verschärft.

Der Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen, ob auf dem Arbeitsplatz, in der Schule, auf dem Amt, von Flüchtlingen oder MieterInnen, ist richtig und wichtig. Diesen Widerstand in all seinen Facetten werden wir am Tag der Arbeit auf die Straße tragen. Wir demonstrieren gemeinsam für eine Gesellschaft, die nicht den Interessen des Kapitals folgt, denn all die einzelnen Zwänge und Kämpfe in denen wir stecken können nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sie haben einen gemeinsamen Ursprung, den Kapitalismus. Wir werden am 1. Mai ab 18.00 Uhr vom Kreuzberger Spreewaldplatz starten, unweit der Lausitzer Straße 8, wo der Widerstand gegen unsoziale Zwangsräumungen im November 2012 und Februar 2013 über 1000 Menschen vereinte. Die Demonstration wird auf ihrem Weg nach Mitte, dem Zentrum der politischen Macht, an der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule, die von Flüchtlingen besetzt wurde, dem räumungsbedrohten sozialen Zentrum “Irving-Zola-Haus” und anderen Orten des Widerstands der BerlinerInnen vorbeiführen und solidarisch die Einheit der Kämpfe gegen den kapitalistischen Alltag auf die Straße bringen.

Auftakt der revolutionären 1. Mai Demonstration ist ab 18.00 Uhr auf dem Spreewaldplatz.
Route: Spreewaldplatz-Skalitzerstr.-Manteuffelstr.-Köpenickerstr.-Heinrich-Heine -Str.-Moritzplatz-Oranienstr.-Wilhelmstr.-Bundesfinanzministerium-Glinkastr.-Unter den Linden.

Siehe auch:

http://enough14.org/category/1-mai/

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Heraus zum autonomen #1Mai in #Wuppertal! Kommt nach vorne!

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Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings

Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…

Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.

Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!

Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.

Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!

Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: http://www.az-wuppertal.de/2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.

Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule “HakPao”, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen” im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:

Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!

Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!

20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.

Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!

In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.

Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.

Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäglichen Zumutungen!

Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.

Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!

Ach ja, mieser Alltag:

In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.

Quelle:  http://www.az-wuppertal.de/2013/04/10/heraus-zum-autonomen-1-mai-in-wuppertal-kommt-nach-vorne/

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#1m #Mayday #Berlin: Anarchistischer Aufruf zum 1.Mai

Wir stellen k1maianarchoheadereine Forderungen – auch nicht am 1.Mai
Die Hoffnungen auf Veränderungen, die mit dem Austausch von Argumenten auf der Ebene einer gleichberechtigten Diskussion beginnen, sind schon lange verflogen. Von den herrschenden Parteien, Eliten und bürokratischen Apparaten, von der Wirtschaft und ihren ideologischen Wegbereitern, wird ihr Anspruch auf unsere Zukunft scheinbar unveränderlich in Beton gegossen.

Bestimmte Viertel in Berlin werden in absehbarer Zeit frei sein von Hartz 4 BezieherInnen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Stadt wird mit einem immer dichteren und subtileren Netz von Sicherheitsmaßnahmen überzogen, mehr Bullen, mehr Kameras, mehr Quartiersmanagement, mehr private Securitys und mehr Aufrufe zur Denunziation.
Der seit dem Jugoslawien Überfall 1999 fast ununterbrochene Krieg Deutschlands wird zu einem Dauerzustand. Die Bundeswehr schießt täglich irgendwo auf der Welt, ein Kampf mit wechselnden Gegnern und Einsatzgebieten wie in Orwells Buch „1984″.
Rassismus, Leistungszwang und Konsum sind die einzigen „Werte“, die der Staat vertritt und über Schule, Medien und Beamte versucht seinen Insassen einzuimpfen.

Der 1.Mai hat seine Bedeutung in Berlin zunächst aus dem Aufstand der KreuzbergerInnen 1987 und auch noch 1989 geschöpft, danach wurde dieser Tag hauptsächlich von Medien und Innensenatoren als Schreckgespenst an die Wand gemalt, manchmal zur Projektionsfläche für linke Grabenkämpfe, meistens Schauplatz mehr oder weniger gelungener Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizeiarmee aber selten noch ein gemeinschaftliches Zusammenkommen und über den Tag hinaus wirkendes Zuschlagen von staatsfeindlichen oder frustrierten Menschen, die den Alltag in dieser Stadt unerträglich finden.

Die gute Nachricht
Während in den letzten Jahren die sogenannten „demokratischen Akteure“ noch gelegentlich Zivilgesellschaft und Opposition spielten, indem sie Demos gegen Sozialabbau, Montagsdemos, Antikriegsdemos oder Volksbegehren gegen Mediaspree als Ventil für die Unzufriedenen anboten, haben sie inzwischen jede Tätigkeit eingestellt. Die Herrschaft fühlt sich so sicher, dass sie auf den inszenierten Streit mit Parteien im Abgeordnetenhaus verzichtet und Gewerkschaften und Sozialverbände ihren rituellen Scheinwiderstand vergessen haben. Alle sind satt und bilden die große Koalition der Vernunft, kein Thema polarisiert die „VolksvertreterInnen“.
Dieser Zustand ermöglicht Raum für Angebote an diejenigen, die entweder von den Zwängen des Systems, wie Verdrängung aus dem Kiez oder beschissenen Jobangeboten vom Amt betroffen sind sowie natürlich an alle, die nur auf eine Gelegenheit warten um gegen die Unerträglichkeit einer sinnentleerten Knastgesellschaft vorzugehen.

Unser Angebot am 1.Mai in Kreuzberg ist ein anarchistischer Block – oder damit es sich nicht so abgrenzend anhört – Mob, Haufen oder Zusammenrottung von Individuen und Gruppen, mit dem Ziel sich diesen Tag nicht von den Bullen diktieren zulassen und Kommunikationsformen für andere Tage und Situationen auszuprobieren.
Die anarchistische Präsenz auf dieser Demonstration wird ihre TeilnehmerInnen nicht in sinnlos riskante Situationen bringen, wie zum Beispiel im letzten Jahr vor dem Jüdischen Museum oder bei den jährlichen Massenfestnahmen abends am Kotti. Wir sind der Mob, der weder Vorkontrollen noch Alkohol auf dieser Demo braucht und wir suchen nicht den Krawall um jeden Preis. Vielleicht laufen wir auch nicht jede Route bis zum Ende mit.
Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses , wenn wir auch in einigen Punkten andere Prioritäten setzen.

Haltet die Augen offen wenn ihr uns auf der Demo finden wollt!

Quelle: http://eraso.blogsport.de/2013/04/08/anarchistischer-aufruf-zum-1-mai-b/

1.Mai // 18:00 // Spreewaldplatz // Kreuzberg

Siehe auch:

http://enough14.org/2013/04/04/01-mai-2013-berlin-aufruf-des-revolutionaren-1-mai-bundnis-die-einzige-losung-revolution-zusammen-kampfen-gegen-kapitalismus-krise-und-krieg/

und

http://enough14.org/2013/04/04/30-april-berlin-wedding-anti-kapitalistische-walpurgisnacht-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/

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01. Mai 2013 #Berlin: Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis – Die Einzige Lösung – Revolution! Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

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Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Die Einzige Lösung – Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Weltweit kämpfen Menschen jeden Tag gegen die Folgen des Kapitalismus, der täglich Tausende durch Hunger, Krieg, behandelbare Krankheiten und erbarmungslose Ausbeutung tötet. Wir sind solidarisch mit ihnen, im Kampf gegen das Kapital und auch im Protest am 1. Mai, als Symbol für den internationalen, revolutionären Kampf.

Kapitalismus ist die Krise

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, um möglichst viel Profit zu machen. Dabei ist das nationale Standortinteresse Ausdruck der Konkurrenz von Kapital um Verwertungsmöglichkeiten. Zur Erhaltung des Profits wird besonders in einer Wirtschaftskrise die Ausbeutung von Lohnabhängigen verschärft, entsprechend der Stellung der Nationalstaaten verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Die Schuld dafür schieben viele einem angeblich schlechten Kapitalismus zu, in dem die Banken sich bereichern. Sie wünschen sich einen guten Kapitalismus, der durch den Staat gebändigt wird. Doch uns ist eines klar: Der weltweite Kapitalismus im Normalzustand bedeutet für die meisten Menschen schon eine Katastrophe. Im internationalen Hauen und Stechen um die besten Verwertungsmöglichkeiten muss es viele VerliererInnen geben. Gewinnen können nur wenige.

Deutsches Kapital auf dem Vormarsch

Deutschlands Vormachtstellung in Europa basiert auf der hohen Produktivität des deutschen Kapitals, das mit der Euro-Einführung weitere Gewinne erzielte. Diese Entwicklung wurde gestützt durch die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und die Einführung eines Niedriglohnsektors (vor allem von der SPD/Grünen Regierung 1998-2005), der sich große Teile der Gewerkschaften in ihrer unsozialen Partnerschaft mit dem deutschen Kapital fügten.

Mit dem Durchschlagen der Krise explodierten die Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren Staaten und brachten sie so in Zahlungsschwierigkeiten. Unter deutscher Führung setzt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Zwangskürzungsprogramme durch und wälzt so die Krisenfolgen auf die Menschen in den Ländern Südeuropas ab. Zur Legitimation der Zwangskürzungsprogramme durch die Troika wird die rassistische Ideologie angeheizt, nach der die „Mentalität“ der Menschen in Südeuropa Ursache der dortigen Verschuldung sei. Griechenland ist nur ein Beispiel für diese Hetze. Dieser Klassenkampf von oben stürzt breite Massen ins Elend: Der Absatz an Lebensmitteln ist von 2009 bis 20011 in Griechenland um mehr als ein Drittel gesunken, die Suizidrate um 20% angestiegen. Das deutsche Kapital profitiert in dieser Situation mehrfach: Zum einen von staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen profitiert das deutsche Kapital jetzt auch durch steigende Exporte in die Länder außerhalb EU-Europas von der krisenbedingten Abwertung des Euro, ein Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas.

Trotzdem verschlechtern sich auch hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der VerliererInnen der sozialen Spaltung wird als selbst verschuldet dargestellt. Zwangsräumungen von Wohnungen werden im Interesse des Kapitals polizeilich durchgesetzt. In Spanien, wo mindestens 600.000 Wohnungen leer stehen, wurden seit Beginn der Krise über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Etwas, das ebenso hier in Berlin passiert und dem wir durch unser gemeinsames entschlossenes Handeln etwas entgegengesetzt haben. Eignen wir uns den Grund und Boden und die Häuser die darauf stehen an. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

EU-Europa – Imperialismus und Krieg gegen Flüchtlinge

Um den Zugang zu Ressourcen zu sichern führt die EU imperialistische Kriege. Dabei verpflichtet der Lissabon-Vertrag, der besonders von Deutschland geprägt wurde, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung. Mittlerweile sind 9000 Bundeswehr-SoldatInnen für die BRD zur weltweiten Intervention im Einsatz, beispielsweise mit PATRIOT Raketen gegen Syrien in der Türkei. Trotz Krise steigen die Waffenexporte an. Deutsches Kapital ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liefert Waffen in viele Konfliktregionen der Welt. So werden auch deutsche Waffen gegen KurdInnen in der Türkei eingesetzt.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU kooperiert auch mit Diktaturen. FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur, die seit 2004 die militärische Abschottung übernimmt, bildet die Armee in Libyen aus, um Flüchtlingsströme aus Afrika abzuhalten. An den Grenzen der EU sind seit 1988 über 18.000 Menschen auf der Flucht aus den katastrophalen Lebensverhältnissen gestorben. Die von der Krise besonders betroffenen Staaten an den EUAußengrenzen werden als sog. Einreiseländer („sichere Drittstaaten“) gezwungen die steigende Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage dieser Länder dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche für den Hass der Menschen auf die eigene Lebenssituation. So werden rassistische und faschistische Kräfte gestärkt. In Griechenland werden Flüchtlinge und MigrantInnen von der neofaschistischen Chrysi Avgi bedroht, in Ungarn Roma von der rechts-nationalistischen Regierung. In der BRD wurden mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992/93 die rassistische Grundhaltung von Teilen der Bevölkerung und die rassistischen Pogrome der Vorjahre nachträglich abgesegnet. Heute werden unter dem Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sozial Ausgegrenzten in Deutschland von CDU und SPD gegen die Menschen mobilisiert, die aus den südöstlichen Staaten der Eurozone vor der Verelendung fliehen.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dieser institutionalisierte Rassismus der Bundesrepublik äußert sich nicht nur in seiner Abschiebepolitik und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Geheimdienste zeigten sich mindestens unfähig das jahrelange Morden des NSU zu verhindern, rechte Strukturen werden finanziert und durch V-Leute gefördert. Auch wenn AntifaschistInnen vom Staat mit absurden Repressionsmaßnahmen belangt werden: Wir bekämpfen die Nazis – auch am 1.Mai in Schöneweide. Die vermeintliche Unfähigkeit der Geheimdienste dient als Rechtfertigung für die Schaffung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ), ein weiterer Schritt in Richtung der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei.

Der Staat ist in erhöhter Bereitschaft, um im Falle krisenbedingter Aufstände soziale Protestbewegungen mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen. Dazu können ReservistInnen der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes von der Polizei herangezogen werden. Die Aufruhrbekämpfung wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark (Sachsen-Anhalt) geübt. Auch international arbeiten die Repressionsbehörden zusammen, so zum Beispiel mit der Türkei. Durch die Definitionshoheit der EU-Kommission, die bestimmt wer TerroristIn ist und wer nicht, werden hierzulande türkische und kurdische Migrantinnen mit Strafverfahren nach Paragraf 129b StGB als angebliche “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert.


Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!

Verelendung, Krepieren an behandelbaren Krankheiten, Krieg, die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt, Verdrängung armer Menschen aus den Zentren der Städte, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – das ist der alltägliche Terror des Kapitalismus. Das Kapital hat kein Interesse an Glück oder Gesundheit. Die Überwindung dieses weltweiten Ausbeutungssystems ist notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft – jenseits von Kapital, Staat und Nation.

Das geht nicht von heute auf morgen, es liegen große Anstrengungen vor uns. Die Revolution ist kein Sonntagsspaziergang. Weltweit verknüpfen wir soziale Kämpfe und streiten für eine bessere Welt. Dazu schließen wir uns zusammen, organisieren uns, lernen gemeinsam, setzen uns kritisch-solidarisch auseinander und wagen viel. Denn Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung – am 1. Mai, jederzeit und überall.


Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale
Revolution weltweit!

1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz (Nähe U-BHF Görlitzer Bahnhof)

 

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1.Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen

Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein.

Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Strasse. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Strasse, Kottbusser Damm, Skalitzer Strasse, Gitschiner Strasse, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen.

Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren.

Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden.

Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt
getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, April 2013