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#28D #Berlin #rfcamp #RefugeeCamp Kundgebung 28.12 Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

keinmenschistillegalKundgebung Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eiseskälte stoppen!

Freitag 28.12 , 11:55 Uhr, Klosterstraße 47, Berlin

Flüchtlingsrat Berlin:

Kundgebung am 28. Dezember 2012 um 11.55 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, Berlin

Kurz vor Weihnachten hat die Berliner Ausländerbehörde Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Unter ihnen waren Familien mit kleinen Kindern, Jugendliche, die in Berlin aufgewachsen sind und Erwachsene mit schweren Erkrankungen.[1] Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben ihre Ausländerbehörden angewiesen, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge während des gesamten Winters nicht abzuschieben.[2] Die Berliner Innenverwaltung hingegen setzt Abschiebungen nur über die Feiertage aus, ab Anfang Januar sollen wieder Menschen zwangsweise in den Balkan „rückgeführt“ werden.

Auch die Eltern des 19-jährigen Luka könnten dann abgeschoben werden. Luka ist in Berlin geboren und hier zur Schule gegangen. Als er acht Jahre alt war, musste er mit seinen Eltern nach Serbien ausreisen. Seit zwei Jahren ist er wieder hier, denn als Angehöriger der Roma-Minderheit hatte er in Serbien keinen Zugang zu Schulbildung, seine Familie lebte unter existenziell schwierigen Bedingungen. Mittlerweile ist die Familie völlig entwurzelt: Weil sie in Berlin keine Aufenthaltserlaubnis bekamen, sind Lukas Eltern nach Schweden weiter geflohen. Kürzlich wurden sie von Schweden nach Berlin zurückgeschoben, jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Serbien. Für Luka ist noch ein Antrag bei der Härtefallkommission anhängig, nur deshalb darf er vorläufig bleiben.

Die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den Staaten des ehem. Jugoslawiens sind wie Lukas Familie Angehörige der Roma-Minderheit, die vor existenzieller Armut, Diskriminierung, und Verelendung geflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihre Asylanträge im Schnellverfahren und mit Textbausteinen fast durchweg abgelehnt – nun sind viele akut von Abschiebung bedroht.

Weil in den Wintermonaten die Situation von Minderheitenangehörigen in den westlichen Balkanstaaten besonders schwierig ist, haben bisher vier Bundesländer einen Winter-Abschiebestopp für diese Gruppe erlassen. Dadurch sollen „humanitäre Härten“ vermieden werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert die Innenverwaltung auf, sich dem Vorbild aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen anzuschließen und Roma-Angehörige während des Winters nicht abzuschieben. Gemeinsam mit Parteien der Opposition im Abgeordnetenhaus ruft er deshalb am 28. Dezember 2012 zur Kundgebung „Fünf vor zwölf: Abschiebungen in die Eisekälte stoppen“ vor der Berliner Innenverwaltung auf.

Darüber hinaus setzt sich der Flüchtlingsrat ein für eine dauerhafte humanitäre Bleiberechtsregelung für alle Roma-Angehörige aus dem Balkan. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, die während der Nazizeit systematisch verfolgt und ermordet wurden.[3]

[1] Vgl. Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 12.12.2012, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=202

[2] Vgl. Winterabschiebestopp Thüringen vom 12.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassThueringen.pdf, Schleswig-Holstein vom 14.12.12www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungSH.pdf, Rheinland-Pfalz vom 18.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WintererlassRLP.pdf, Bremen vom 19.12.12 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/WinterregelungBremen.pdf
[3] Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas,www.stiftung-denkmal.de/denkmaeler/denkmal-fuer-die-ermordeten-sinti-und-roma.html

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#Wien: Flüchtlinge im #Hungerstreik –- #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna #Votivkirche

Pressemitteilung:

Flüchtlinge im Hungerstreik – Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums

Sicherer Aufenthalt für die Protestierenden gefordert

votivkirche

Wien (OTS) – Wir, die Flüchtlinge, die in der Votivkirche Schutz gesucht haben, wollen die österreichischen Bürger wissen lassen, dass wir uns zum Hungerstreik entschieden haben.

Die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde am Freitag war bisher nur, dass einige von uns in der sogenannten „Grundversorgung“ bleiben können.

Das bedeutet für uns weiterhin eine Situation ohne Sicherheit und in Angst, so dass wir dazu nicht zustimmen können. Wir brauchen einen sicheren Aufenthalt für alle, die am Protest teilnehmen.

Wir waren voller Hoffnung, dass sich durch unseren Protest die Situation von Flüchtlingen in Österreich bessert, in Richtung eines fairen Asylverfahrens, besserer Asylbedingungen und einem Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider wurden bisher unserer Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Heute ist ein besonderer Tag für Österreich und wir freuen uns, Sie in der Kirche und am Protestcamp begrüßen zu können. Es wird auf dem Protestcamp am späteren Abend eine Feier für die Rechte und die Würde von Flüchtlingen geben.

Video 21.12.2012 Das RefugeeCamp Wien und der runde Tisch mit Caritas & co:

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Video Votivkirche: Polizeieinsatz vom Tisch #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna

Nach der vorgestrigen Ankündigung durch den Pfarrer der Votivkirche die schutzsuchenden Flüchtlinge von der Polizei räumen zu lassen, fanden sich bis etwa 22 Uhr rund 100 Personen darunter Flüchtlinge, AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen vor Ort ein. Die Flüchtlinge einigten sich mit KirchenvertreterInnen und der Caritas darauf über nächste Schritte zu diskutieren.

rfcampviennapk
Pressekonferenz am 19.12.2012

Gestern fand eine Pressekonferenz statt. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in dieser Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-SprecherKlaus Schwertner: “Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden.”

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 1

Video: Flüchtlinge in der Votivkirche – RefugeeCamp Vienna Teil 2

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 1, 19.12.2012)

Video – Pressekonferenz #rfcamp #RefugeeCamp #Vienna in die Votivkirche (Teil 2, 19.12.2012)

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#rfcamp #Weiden Demonstration: Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

rfcampflyerfront

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“   15. De­zember 2012  13:00 Uhr Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht!
Kein Mensch ist il­le­gal!

Danach: Soli-Konzert

Im An­schluss an die De­mons­tra­ti­on wer­den zu­nächst ei­ni­ge Vor­trä­ge sowie eine Film­vor­stel­lung statt­fin­den. An­schlie­ßend gibt es ab 19.​00 Uhr ein So­li-​Kon­zert. Beide Ver­an­stal­tun­gen fin­den im Evan­ge­li­schen Ver­eins­haus Wei­den (Wolf­ram­str. 2, De­mons­tra­ti­on endet vorr­aus­sicht­lich hier) statt. Der Ein­tritt­preis be­trägt 5€ (Flücht­lin­ge kom­men um­sonst rein).

Vor­trä­ge und Film­vor­stel­lung

Do­ku­men­tar­film: De­nise Gar­cia Bergt – „Re­si­denz­pflicht“. An­schlie­ßend Dis­kus­si­on mit ei­ni­gen Flücht­lin­gen aus Wei­den über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on im Flücht­lings­heim Wei­den.

Gott­hold Streit­ber­ger (Bür­ger_in­nen-​In­itia­ti­ve Asyl Re­gens­burg, Baye­ri­scher Flücht­lings­rat) : „Men­schen wie Men­schen be­han­deln – Glei­che Rech­te für alle!“

Kon­zert: Li­ne-​Up

Block­wart & basuR (Hip­hop | Ber­lin)

Brid­ges Left Burning (Me­lo­dic Hard­core | Zwie­sel)

Beat­nikz (po­li­ti­cal-​skate­punk | Am­berg)

Danach Af­ter­show

Kampf­an­sa­ge So­und­sys­tem (Nürn­berg)

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#rfcamp #Berlin 09.12 Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

09.12. Pressemitteilung Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

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Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.

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Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.

Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.

Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.

Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:
Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
Stopp aller Abschiebungen
Aufhebung der Residenzpflicht
Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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Video #Berlin – Hausbesetzung in #Kreuzberg #rfcamp #Refugeecamp #Kotti #squat

 >>Einladung an alle interessierten Personen, Gruppen und Kiezinitiativen zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum (Ohlauerstraße/ Ecke Reichenberger Straße) am Montag, 10. Dezember, 20 Uhr <<
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
***Stell dir vor, es gibt ein neues soziales Zentrum mit Umsonstladen im Reiche-Kiez. Ein Ort an dem Menschen sich treffen können, miteinander reden oder einfach nur mal ausspannen. Räume für kostenlose Mieter_innenberatung, Veranstaltungen, Konzerte, Kieztreffen und vieles mehr. Selbstverwaltete Räume, die Ideen, Projekte, Nutzer_innen und Unterstützer_innen brauchen. Komm vorbei zur Perspektiven-Versammlung im sozialen Zentrum: Montag (10.Dezember), 20 Uhr.***

Die  Gebäude der Ohlauer/ Ecke Reichenberger Straße gehören dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sie leerstehen lässt. Wir haben uns eines der Gebäude Ohlauerstraße/Ecke Reichenbergrstraße am 8. Dezember 2012 angeeignet und dort ein soziales Zentrum mit Umsonstladen eröffnet. Am selben Tag wurde auch das leerstehende Schulgebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen besetzt. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat für beide Gebäude zwar eine Duldung bis zum kommenden Dienstag zugesagt, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht, dass Kreuzberg seiner Meinung nach kein soziales Zentrum brauche.

Das sehen wir anders! Seit Jahren steigen in großen Teilen der Berliner Innenstadt – auch hier im Reiche-Kiez – die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Geldes für Miete und das Notwendigste ausgeben, zum Leben selbst bleibt wenig. Der Berliner Senat hingegen unterstützt oder ignoriert diese Entwicklung.

Wir brauchen Orte zum Treffen, Diskutieren und Organisieren, um der Verdrängung etwas entgegensetzen zu können. Orte für soziale Projekte und Engagement, in denen sich auch Menschen mit wenig Geld aufhalten können. Selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, die allen einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Solche Räume fehlen in Kreuzberg.

In den nächsten Tagen wollen wir das soziale Zentrum und den Umsonstladen gemeinsam mit Ideen und Projekten füllen, um auch Schulz zu zeigen, dass dieser Ort im Kiez gewünscht und gebraucht wird. Dafür gibt es in den nächsten Tagen ein kleines Programm. Alle sind willkommen vorbeizuschauen und sich einzubringen. Außerdem laden wir alle interessierten Einzelpersonen, Gruppen und Kiezinitiativen am Montag, 10. Dezember 2012, zu einer Versammlung im sozialen Zentrum ein, um Ideen für die Nutzung des Gebäudes zu sammeln und zu verwirklichen. Auch Dinge, die noch gut zu gebrauchen sind, können jederzeit im Umsonstladen vorbeigebracht oder mitgenommen werden. Ohne Geld, ohne Kontrolle, sogar ohne Tausch.

>> Programm im sozialen Zentrum <<

*Sonntag

14 Uhr: Kaffee, Tee und Suppe
15 Uhr: offenes Treffen für alle Interessierten
20 Uhr: Konzert

*Montag

den ganzen Tag: warme Getränke und gemeinsamer Austausch

20 Uhr: Perspektiven-Versammlung für alle Interessierten

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0176 38357600

Video: Erneute Hausbesetzung in Kreuzberg

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#rfcamp #Refugeecamp #antifa 08.12. #Berlin – Streikende Flüchtlinge besetzen Haus #NoBorder

Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
Das besetzte Haus Reichenberger Str. / Ecke Ohlauer Straße.
+++Berlin Kreuzberg, 08.12.2012 14.45 Uhr: STREIKENDE FLÜCHTLINGE BESETZEN HAUS OHLAUER STRAßE/ REICHENBERGER STRAßE!!! Stimmung ist gut, ca. 100 Menschen vorort und es wird demnächst gemeinsam gegessen… Support wird aber dringend gebraucht ob drinnnen oder davor! Solidarisiert euch und teilt diese Infos!!!+++

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir
sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die
Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu
verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und
haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu
leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen
und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu
zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen
Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht
abzuschaffen.Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße
ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung
Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen
und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in
menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen
und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen
wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der
rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil-
und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung.
Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren
eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!!

Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch
gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den
Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit
sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems
sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns
diesem System! Kein Mensch ist illegal!

Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung
gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen
aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer
kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird
ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen,
welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll
für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit
all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen
sind.

Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Neueste Updates von vor Ort unter:

https://twitter.com/MaryRead9

Info Handy: 0151 20054225