
Statement by Besetzen, Berlin.
09.12. Pressemitteilung Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall
Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:
Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben.
Unabhängig vom jeweiligen Ort oder Zeitpunkt, von der Aktionsform oder dem aktuellen Anlass werden wir unsere Proteste dahin tragen, wo wir es für notwendig halten, selbstbestimmt und emanzipiert, mit oder ohne Pass. Der Marsch von Würzburg bis Berlin und der Pariser Platz waren bzw. sind solche Orte und Anlässe, ebenso wie das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Besetzung der Botschaft Nigerias und der ehemaligen Schule in Kreuzberg.
Die derzeitige Bundesregierung wie auch die Innenministerkonferenz in Rostock haben vor allem eins bewiesen – unser Schicksal und unsere Rechte sind ihnen egal. Sie nutzen jede Gelegenheit um unser Anliegen zu diskreditieren, uns weiter auszugrenzen, zu isolieren sowie uns gegeneinander auszuspielen. Wir lassen uns aber nicht zu Opfern und Einzelschicksalen stilisieren oder nach einem vermeintlichen sozialem Status hierarchisieren.
Wir sind viele und wachsen weiter! Wir werden weiter solidarisch unsere Proteste ausbauen! Wir haben unsere Proteste am Brandenburger Tor nicht beendet, sondern lediglich ausgesetzt, um diese anderen Ortes verstärkt fortzusetzen, Kräfte zu bündeln und jederzeit die Option der Rückkehr zum Pariser Platz offen zu halten.
Unsere Forderungen sind heute so aktuell, wie gestern und bleiben:
Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
Stopp aller Abschiebungen
Aufhebung der Residenzpflicht
Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Die Gebäude der Ohlauer/ Ecke Reichenberger Straße gehören dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sie leerstehen lässt. Wir haben uns eines der Gebäude Ohlauerstraße/Ecke Reichenbergrstraße am 8. Dezember 2012 angeeignet und dort ein soziales Zentrum mit Umsonstladen eröffnet. Am selben Tag wurde auch das leerstehende Schulgebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen besetzt. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat für beide Gebäude zwar eine Duldung bis zum kommenden Dienstag zugesagt, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht, dass Kreuzberg seiner Meinung nach kein soziales Zentrum brauche.
Das sehen wir anders! Seit Jahren steigen in großen Teilen der Berliner Innenstadt – auch hier im Reiche-Kiez – die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Geldes für Miete und das Notwendigste ausgeben, zum Leben selbst bleibt wenig. Der Berliner Senat hingegen unterstützt oder ignoriert diese Entwicklung.
Wir brauchen Orte zum Treffen, Diskutieren und Organisieren, um der Verdrängung etwas entgegensetzen zu können. Orte für soziale Projekte und Engagement, in denen sich auch Menschen mit wenig Geld aufhalten können. Selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, die allen einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Solche Räume fehlen in Kreuzberg.
In den nächsten Tagen wollen wir das soziale Zentrum und den Umsonstladen gemeinsam mit Ideen und Projekten füllen, um auch Schulz zu zeigen, dass dieser Ort im Kiez gewünscht und gebraucht wird. Dafür gibt es in den nächsten Tagen ein kleines Programm. Alle sind willkommen vorbeizuschauen und sich einzubringen. Außerdem laden wir alle interessierten Einzelpersonen, Gruppen und Kiezinitiativen am Montag, 10. Dezember 2012, zu einer Versammlung im sozialen Zentrum ein, um Ideen für die Nutzung des Gebäudes zu sammeln und zu verwirklichen. Auch Dinge, die noch gut zu gebrauchen sind, können jederzeit im Umsonstladen vorbeigebracht oder mitgenommen werden. Ohne Geld, ohne Kontrolle, sogar ohne Tausch.
>> Programm im sozialen Zentrum <<
*Sonntag
14 Uhr: Kaffee, Tee und Suppe
15 Uhr: offenes Treffen für alle Interessierten
20 Uhr: Konzert
*Montag
den ganzen Tag: warme Getränke und gemeinsamer Austausch
20 Uhr: Perspektiven-Versammlung für alle Interessierten
Neueste Updates von vor Ort unter:
Info Handy: 0176 38357600
Video: Erneute Hausbesetzung in Kreuzberg
Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!
Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch
gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den
Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit
sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems
sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns
diesem System! Kein Mensch ist illegal!
Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung
gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen
aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer
kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird
ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen,
welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll
für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit
all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen
sind.
Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:
Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!
Neueste Updates von vor Ort unter:
Info Handy: 0151 20054225