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Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!
Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.
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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.
Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik.
Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”
Demonstration in Vancouver (23.12.2012)
Die kanadische Regierung will mittels einiger neuer Gesetze, worunter der sogenannte “Bill – C45” fällt, weitere Rechte der kanadischen Ureinwohner abbauen.
Die Idle No More (Twitter Hashtag #IdleNoMore) Kampagne fing sofort an den Widerstand gegen die Pläne der konservativen Bundesregierung von Stephen Harper zu organisieren. Vor allem gegen die 400 Seiten dicke “Bill C-45”. Insgesamt geht es um 6 Gesetzesvorlagen, die die indigenen Völker in Kanada direkt betreffen. Diverse Vertreter dieser Völker sagten, dass die Regierung nie nach ihrer Meinung dazu gefragt hat.
Groß und Klein auf der Straße im Sioux Lookout, Ontario (21.12.2012)
“Es ist eine Gesetzgebung die unserem Volk bevormundend auferlegt wurde. Niemals zuvor in der Geschichte gab es so viele Gesetzesvorlagen, die gleichzeitig im Parlament eingebracht wurden, die die Ureinwohner direkt betroffen haben,” sagte Cherish Clarke, Co-Vorsitzender der ” Aboriginal Peoples” Kommission. Weiter sagte sie, dass diverse Vorschläge in einer Reihe von Gesetzesvorlagen beweisen, dass die Regierung immer noch das Ziel hat die Ureinwohner zu assimilieren, ähnlich wie beim “White Paper” vom 1969. Das “White Paper” war damals ein Versuch gewesen, den “Indian Act” komplett außer Kraft zu setzen. “Wenn man sich das “White Paper” anschaut, erkennt man genau was die konservative Regierung tun möchte, ” sagte Clarke.
Die Änderung in “Bill C-45″ werden den Schutz für Wasserwege, die unter den sogenannten ” Navigable Waters Act” und “Indian Act” fallen, drastisch reduzieren. Eine weitere Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Abgeordneten soll den “Indian Act” sogar komplett außer Kraft setzen.
Idle No More Flashmob in einem Shoppingcenter in Calgary
“Las uns Klartext reden: Der “Indian Act” ist ein Organ einer misslungenen und bevormundenden Kolonialpolitik. Wir wissen alle, dass sie verschwinden soll, aber sie soll unter unseren Bedingungen verschwinden. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin ihre Pläne die Ureinwohner komplett zu assimilieren, unter der kanadischen federalen- und territorialen politischen Ordnung,” sagte Clarke. Sie fügte hinzu, dass sowohl die Länder-,als auch die Bundesregierung die indigenen Völker nicht als einen ebenbürtigen Verhandlungspartner akzeptieren, obwohl dies in verschiedenen Verträgen festgeschrieben ist.
Mike Smith, der Regional Chief (Yukon) der Generalversammlung der indigenen Völker, in Kanada First Nations genannt, sagte, dass das größte Problem ist, dass die Indianer falsch definiert werden. “Es gibt keine Indianer. Es gibt Tlingit, Tagish Kwan, Kaska, Gwich’in, Han, Nord und Süd Tutchtone. Wir sind die Menschen dieses Landes und was wir den Regierungen von Kanada und dem Bundesstaat Yukon zu sagen haben ist folgendes: Dieses Land steht nicht zum Verkauf,” sagte Smith.
Indigene Völker in Yukon kämpfen gegen Wasserverschmutzung, und die Förderung von Öl und Gas im Süd-Osten des Landes. Smith sagte der Zeitung “Yukon News”, dass die Themen, wofür die indigenen Völker kämpfen, weit mehr als eine Gesetzesvorlage oder eine Regierung betreffen.
Übersicht Idle No More Aktionen
“Die Harper Regierung ist da um für Investitionen zu sorgen. Wenn wir der Welt zeigen, dass Kanada kein sicherer Platz für ihr Geld ist, wird Harper den Kampf verlieren. Lasst uns, für uns alle, für unsere Zukunft und unsere Regierung, die Harper- und die Yukon-Regierung bekämpfen,” sagte Smith.
Am 10. Dezember starteten indigene Völker und viele solidarische Kanadier in ganz Kanada ihre Kampagne für Souveränität für indigene Völker, und für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwickelung. Alle Menschen sind betroffen durch die kontinuierliche Beschädigung von Land und Wasser und wir (Idle No More) begrüßen Indigene- und Nicht-Indigene Verbündete beim Aufbau einer gesunden und umweltverträglichen Gesellschaft.
Selbst in kleinen Dörfern, wie North Maribou, gehen die Menschen auf die Straße
Seit Wochen gibt es täglich Demonstrationen und andere Aktionen in Kanada, und seit einigen Tage auch in vielen Städten der USA. In Sarnia (Kanada) wird seit 4 Tagen eine Bahnstrecke blockiert und es gab in fast allen Großstädten Flashmobs, die das Weihnachtsgeschäft zum Teil lahm gelegt haben. Immer wieder werden Autobahnen blockiert, auf der Autobahn 11 werden seit 5 Tagen mehrere Spuren blockiert und zwischendurch wird die Autobahn immer wieder komplett zugemacht.
Attiwapiskat Chief Theresa Spence ist seit dem 11. Dezember im Hungerstreik und verlangt ein Gespräch mit Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper. Spence lebt, seitdem sie ihren Hungerstreik begonnen hat, in einem Tipi auf einer Insel im Ottawa Fluss.
Theresa Spence vor ihrem Tipi.
Viele indigene Menschen betrachten diese Insel als heiliges Land. Theresa Spence erklärte am Heiligabend, Tag 14 ihres Hungerstreiks, dass sie bereit ist zu sterben, falls Ministerpräsident nicht auf ihre Forderung nach einem Gespräch eingeht. Während die vielen Aktionen weiter gehen, wird in Kanada und den USA für eine Blockade von allen Grenzübergängen zwischen den USA und Kanada am 05.01.2013 mobilisiert (u.a. auf https://www.facebook.com/events/377706782321580/). Der Kampf geht weiter!
Video Interview mit Theresa Spence während ihres Hungerstreiks (18.12.2012):
Video Botschaft Vom Nasa Volk (Kolumbien) an indigene Völker in Kanada:
Video Tag 4 Autobahnblockade Highway 11 (Part 1):
Video Naahii und Weengushk singen zusammen auf einer Idle No More Demo in Sarnia (Ottawa):
Video Idle No More! Flashmob am 24.12.2012 in der Limeridge Mall, Hamilton:
Video Idle No More! Flashmob am 22.12.2012 in derMetrotown Mall, in Burnaby, BC
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 blockiert Dundas Platz in Toronto:
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 in der Shopping Mall in Victoria, BC:
Video Idle No More! Flashmob am 23.12.2012 in der Shopping Mall in New York (USA):
Recently we’ve had a bout of whinging on Twittergram about our advice to not use the Duty Solicitor at the police station. Since this has included such august bodies as the Law Society and generated a fair amount of debate here’s some detail and background on why this has been the policy of all protest
Today we’ve uploaded a new set of 25 War Commentary newspapers, mostly covering late 1943 through 1944, to our digital archive and to mark the occasion Jack Saundrs looks at a set of MI5 files which show exactly how angry the Freedom Group publication was making the State at the time. The files tie in
Around 50 people gathered outside the Home Office in London this afternoon to demand the halt of the deportation of Osime Brown. Protesters heard speeches from activists, lawyers and Joan Martin, Osime Brown’s mother. Martin said her son’s life had been, ‘a conveyer belt from bad to worse’, who had been failed by the authorities.
Freedom’s long-running US correspondent Louis Further does his monthly roundup of some of the lesser-known stories that have emerged over the last few weeks. This month the trial in Minnesota of Derek Chauvin for the murder of George Floyd has dominated the mainstream media. Fox, OAN and other fascist propaganda outlets have tried to pick
Following on from reports of pickets at Hinckley Point in Somerset against deskilling by construction firms, the Liverpool Anarchist newsletter looks further at that and linked protests which have been taking place 200 miles to the north. From March 24th to April 7th, up to 30 electricians (sparks) have gathered weekly outside Balfour Beatty’s in
Thousands of people continued to take to the streets over the past week across the so-called United States, as anger remains volatile following the police murder of Daunte Wright in the city of Brooklyn Center, located only minutes outside of Minneapolis. Wright’s murder, which resulted from a simple traffic stop, has sparked over a week... […]
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Anonymous submission to MTL Counter-info It has now been more than one year since the world that we have known all of our lives came screeching to a halt. And what a year’s it’s been. The collective unconscious roils in the throes of a bad acid trip, the realization seeps slow in the mind that […]
Like millions of other people in Ontario, I woke up this morning in a world where the police had been given the authority to stop you at any time, question you, demand information without any reason, and make orders which have to be followed. In practice, a lot of this stuff already happens, but formalizing […]
From The Tower’s Facebook As of April 2021, The Tower is temporarily closed and will be moving. One of the key goals of the project from the beginning has been to provide infrastructure explicitly useful to support and further radical organizing in Hamilton for free. Over the course of the last year we have struggled […]
We are a group of people who, back in february 2020, held an all-day railroad blockade in so-called Lennoxville, Quebec, on stolen Abenaki land, in solidarity with the Wet’suwet’en land defenders and against the ongoing violence of colonialism. We have recently learned that the criminal accusations that had been laid against us have finally been […]
Remember during Shut Down Canada, when so many of were together disrupting Canada’s rail network, attending marches ten thousand strong, seeing communiques of pipeline and critical infrastructure sabotage and supporting the Wet’suwet’en frontline? That was a powerful upswell in a long-term movement and we need to continue the fight, including supporting people dealing with charges. […]
This zine is not going to be comfortable for some people to read. It is likely to personally challenge a few of you out there who may yourself be dipping a toe in the pond of indigeneity, trying it out to see how it feels. This zine is not going to beat around the bush, […]
Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
Red Mirror bjuder in till en onlinevisning av dokumentären Coded Bias. Dokumentären handlar om hur maktstrukturer som rasism kodas in i den digitaliserade värld vi lever i. Sådana här frågor är av enorm vikt att förstå för att kunna motverka och förändra. Rasismen blir en del av den digita...
Det här är ett flygblad vi har skrivit och börjat dela ut.Det börjar ljusa i coronamörkret. Flera vaccin som bygger på nya avancerade tekniker har utvecklats i rekordfart och vaccineringen är redan i full gång. Trots det kommer världen inte bli av med pandemin. När livsviktiga läkemedel och vaccin u...
Two years ago we wrote the following on the question of a state fascization that is not only coming, but already exists: The “institutional preventive dispositive” that characterizes the current state, which for Poulantzas, however, also already characterized authoritarian etatism in the 1980s, has...
I 16 år terroriserade Jörgen Jansson, yttre befäl, gatorna i Örebro. Snutar skyddar varandra, så Jörgen kunde begå övergrepp och kräkningar, ofta påtänd, under en lång tid. Till sist torskade Jörgen. Han dömdes mars 2020 för 28st fall av dataintrång, brott mot tystnadsplikten, narkotikabrott och tjä...
För några månader sedan skrev vi på fb om att intresserade skulle höra av sig. Efter teknikstrul har detta hamnat på is och vi i fd SUF Lund vill därför göra ett nytt försök att samla intresserade. Folk har hört av sig och kamrater har uttryckt intresse av att hjälpa...
Τρίτη 20/4, στις 11:00 στην πλατεία Γεωργίου ΑΠΕΝΑΝΤΙ ΣΤΗ ΣΥΓΧΡΟΝΗ ΣΚΛΑΒΙΑ ΠΟΥ ΠΡΟΕΤΟΙΜΑΖΟΥΝ ΚΡΑΤΟΣ & ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΑΝΤΙΣΤΑΣΗ – ΑΥΤΟΟΡΓΑΝΩΣΗ – ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗ ΜΕΤΑΞΥ ΤΩΝ ΕΡΓΑΤΩΝ & ΕΡΓΑΤΡΙΩΝ Αφού πέρασε 1,5 χρόνος πανδημίας, κατά τη διάρκεια της οποίας η κυβέρνηση της ΝΔ αντιμετώπισε την υγειονομική συνθήκη με τον κορωνοϊό κατά βάση ενισχύοντας την αστυνομία και την καταστολή, […]
Τεταρτη 21/4 στις 15:00 --> ανοιχτή συνέλευση Πολυτεχνείου στην κεντρική πλατεία της Πολυτεχνειούπολης (μπροστά από την λέσχη) Παρασκευή 23/4: από τις 12:00 --> ημέρα δράσεων επανοικειοποίησης της Πολυτεχνειούπολης*(βολλευ, ποδόσφαιρο, εικαστικές παρεμβάσεις κλπ) στις 18:00 πλαισίωση της εκδήλωσης του Αυτοδιαχειριζόμενου Κυλικείου Μηχανολόγων: Ρωγμές στην κατασταλτική πολιτική εν καιρώ πανδημίας (Αρης Π. [Μασόβκα], Αντωνία Λεγάκη [δικηγόρος], Μ.Α. […]
Την Παρασκευή 16 Απριλίου πραγματοποιήσαμε παρέμβαση με πανό και τρικάκια στην πλατεία της Κομοτηνής όπου βρίσκεται το κλιμάκιο του ΕΟΔΥ, δείχνοντας έτσι την στήριξη μας απέναντι στον αγώνα των υγειονομικών και την ανάγκη για άμεση επίταξη των ιδιωτικών κλινικών.
Guest post by Iswed Tiggjan from Anarchist Communists Meanjin – Photo from APN QLD’s anti-gentrification squat in 2017 The LNP government has announced this week its planned changes to the JobSeeker payment in so-called Australia. After 27 years of no increases, they have decided to raise the dole from $40 a day all the way […]
Photo by Aman Kapoor On the evening of the 12th of March, over one hundred people – mostly young women – gathered at Sydney Town Hall. They were there to hear a number of speakers relate their own personal experiences with sexual assault, and to attack the government’s disgraceful complicity in rape – the protection […]
The movement to expel police from Pride parades has grown in popularity throughout the last decade. Famously, a Black Lives Matter sit-in at the Toronto Pride Parade in 2016 was successful in demanding the removal of the police from the parade. This demand was taken up and won successfully in later Pride parades in Auckland […]
Coles workers at the Smeaton Grange distribution warehouse have been locked out over Christmas for months on end without pay, battling both Coles bosses and the union bureaucracy whilst fighting for a fair redundancy package. Union officials at the United Workers Union have failed to support Coles workers in any way in their struggle, and […]
By Luke Alexander Amongst the Australian bourgeois left commentariat, on the subject of the COVID-19 pandemic in Australia, a form of consensus seems to be emerging – that of the compliant Australian. The story goes that, contrary to the myth of the iconoclastic larrikin, Australians’ response to the pandemic indicates that we are instead a […]
Sebastian Lotzer hat Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/04/19/nur-staemme-werden-ueberleben/#more-1199 für die Sonderausgabe zum 1. Mai mehrere Kapitel aus seinem Roman ‘Begrabt mein Herz am Heinrichplatz’ zur Verfügung gestellt, die wir hier wiedergeben. Paul steht an der südöstlichen Seite des Lausitzer Platzes. Hektik, Geschrei, … Nur Stämme werden überleben
Sixty years ago, in September 1961, the first summit of what became the Non-Aligned Movement was held in Belgrade, the capital of Yugoslavia. The event occurred sixteen years after the victory of the Yugoslav Partisans against fascism and thirteen years … Black Box East: Another Worldmaking Is Possible, or: Progressive Internationalism, Socialist Yugoslavia and the […]
Lenin und die jungen Cohn-Bendits hatten Recht. In tieferem Sinn, als die drei selbst dachten. Der ‚linke Radikalismus‘ ist die Kinderkrankheit im Kommunismus. Und: Linksradikalismus – Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus. Form und Inhalt der Sätze zeigen, dass sie … ^^Matthäi am Letzten. Linksradikalismus in der Pandemie
People have a lot of questions about digital media. I have answers. Facial recognition technology — should be illegal. NFTs & blockchain — stupid wasteful tech. pull the plug. Facebook and Twitter — nationalize them. end data harvesting. block all … Questions. Answers.
Algorithmic Committee taken from the book Ultrablack of Music »Paris changed my life […] A Few days ago, I was re-reading the famous A Thousand Plateaus by Deleuze and Guattari, where at the beginning of the first chapter there is … The Scream and the Sound of the Flesh
from mainstream media Philadelphia officials and community leaders Friday outlined plans for increased emergency operations and law enforcement staffing, while Gov. Tom Wolf activated more than 1,000 Pennsylvania National Guard members to the city in preparation for any potential unrest following the verdict in the trial of Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer charged…
from Viscera We’re gonna take a bet on more nice weather and host another in-person outdoor event this month! Following up on bolo’bolo’s resistance to the planetary work machine, we’ll be reading excerpts from Demotivational Training by Guillaume Paoli. …the objective of practicing demotivation, and this treatise is a modest step in that direction, would…
from Citizens for Responsibility & Ethics in Washington [This post only contains information relevant to Philadelphia and the surrounding area, to read the entire article follow the above link.] The Drug Enforcement Administration conducted “covert surveillance” on people protesting the killing of George Floyd last summer in Philadelphia, Chicago and Albuquerque, according to emails obtained…
from mainstream media The Philadelphia Police Department on Monday evening released the names of the five officers who fired shots during an alleged gun battle while stopping a vehicle in Logan last week that left a 24-year-old man dead. The department also said that the officers incorrectly believed that James Alexander had an outstanding warrant…
from It’s Going Down [This post only contains information relevant to Philadelphia and the surrounding area, to read the entire article follow the above link.] Antifascists and anti-racists across the so-called US organized mobilizations in the face of “White Lives Matter” rallies organized by white nationalists, neo-Nazis, and members of the Proud Boys. While many…
submitted anonymously A year ago, when the Covid-19 pandemic first made itself felt, some anarchists on occupied Duwamish Territory (Seattle) put out calls…
Author: Mohammed SailTitle: The Calvary of the Indigenous AlgeriansDate: 1924Notes: In Le Libertaire, n° 242, 16 August 1924.Source: Le Libertaire, n° 242 https://riotforliberty.medium.com/the-calvary-of-the-indigenous-algerians-mohammed-sail-1924-d51c080dc614 “Men are born and remain free and equal in rights”. It is The Declaration of the Rights of Man and of the Citizen that tells us this. But it is easy to […]
Author: Saint SchmidtTitle: Why Only an Anarchist Can BereaveDate: 2013Source: https://lacanianlitter.wordpress.com/2013/06/08/why-only-an-anarchist-can-bereave/ “[F]irst you sacrifice everything for the (Communist) cause, then you are rejected by (the bearers of) this Cause itself, finding yourself in a kind of empty space with nothing, no point of identification, to hold on to.” -Zizek My claim, borrowed in its modified […]
Author: Alejandro de AcostaTitle: The Impossible, PatienceSubtitle: Critical Essays 2007-2013Date: 2014Source: retrieved from https://archive.org/details/TheImpossiblePatienceCriticalEssays20072013 Introduction: Proximity The book’s form As I wrote the essays gathered in this collection I passed from one writing plan to another. Around seven or eight years ago, following instructive reading of Montaigne, Hume, and Gracián, I had conceived a plan […]
Author: Arif DirlikTitle: Vision and RevolutionSubtitle: Anarchism in Chinese Revolutionary Thought on the Eve of the 1911 RevolutionDate: April 1986Notes: Published in Modern China, 12(2), pp. 123–165.Source: Retrieved on 17th April 2021 from journals.sagepub.com In the early summer of 1907, Chinese intellectuals studying abroad launched, almost simultaneously, two openly anarchist societies, one in Paris, the […]
Author: Andy RobinsonTitle: Hakim BeySubtitle: Articles on Hakim Bey from Ceasefire MagazineDate: October 28, 2017 - November 13, 2019Source: Retrieved on October 28, 2020 from https://ceasefiremagazine.co.uk/author/andrew-robinson/ An Introduction Hakim Bey is a quasi-fictional anarchist theorist best know for his concept of the Temporary Autonomous Zone (TAZ). He has also formulated a type of post-left anarchist […]
Difundimos la siguiente traducción que nos llegó desde Suiza del texto “Contornos de la comuna mundial” del grupo Freundinnen und Freunde der Klassenlosen Gesellschaft (Amigas y Amigos de la Sociedad sin Clases) de Berlín, el cual fue publicado en la revista “Kosmoprolet” N° 5 en el año 2018 y ha sido acogido con gran […]
Desde el día 22 de marzo un grupo de pres@s polític@s anarquistas, subversiv@s y de la revuelta, iniciaron una huelga de hambre demandando el fin del Decreto Ley 321, que transforma en un “beneficio” muy difícil de acceder, el antiguo derecho de la “libertad condicional”, y exigiendo además la libertad de Marcelo Villarroel, quien […]
PROTO, NEO Y POST / PALO ALTO (fascismo/marxismo/anarquismo) En relación a otras corrientes políticas también se ha hablado de versiones neo y post. Así, en relación al “marxismo” -que en rigor es una construcción de fines del siglo XIX sistematizada primero por Engels, Kautsky y la socialdemocracia de la II Internacional, y luego por la […]
Ya circula en formato físico y por la web el cuarto número de nuestro boletín reflexivo-agitativo. Esta edición consta de dos textos; “Estado de excepción, pandemia y modernización capitalista” y “Prisión política y lucha por la amnistía”. El primero de ellos sintetiza nuestras reflexiones colectivas en torno al estado actual de las movilizaciones, que con […]
“El gobierno me caga / El gobierno me castiga / Me obliga a quedarme en mi casa / Y no puedo salir por ahí / Toque de queda en las calles/ Toque de queda en las ciudades / Toque de queda en mi barrio / Toque de queda en todos lados” (Los KK, “Toque de […]
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
#Montréal Counter-info is Back - "We are back from an involuntary absence of a few days due to the seizure by the Dutch police of the server hosting our site." - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/18/montreal-counter-info-is-back/ #QC #Quebec #anarchism #antireport
Reportback from the #Portland black bloc for Robert Delgado - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/18/reportback-from-the-portland-black-bloc-for-robert-delgado/ #DaunteWright #RobertDelgado #OR #portlandriots #PDX #Oregon #AbolishThePolice #AbolishPolice #antireport
#Rotterdam, #Netherlands: Demonstration May 30, 2021 – Close #DCR: No One Is Illegal! - Read more: https://enoughisenough14.org/2021/04/17/rotterdam-netherlands-demonstration-may-30-2021-close-dcr-no-one-is-illegal/ #StopDeportations #NoBorders #NL #antireport
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