Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!
Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.
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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.
Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
Webseite von Magdeburg Nazifrei: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=837
Facebook-Seite von Magdeburg Nazifrei: https://www.facebook.com/magdeburg.blockt
Twitter-Account von Magdeburg Nazifrei: https://twitter.com/MD_Nazifrei
In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik.
Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”
Demonstration in Vancouver (23.12.2012)
Die kanadische Regierung will mittels einiger neuer Gesetze, worunter der sogenannte “Bill – C45” fällt, weitere Rechte der kanadischen Ureinwohner abbauen.
Die Idle No More (Twitter Hashtag #IdleNoMore) Kampagne fing sofort an den Widerstand gegen die Pläne der konservativen Bundesregierung von Stephen Harper zu organisieren. Vor allem gegen die 400 Seiten dicke “Bill C-45”. Insgesamt geht es um 6 Gesetzesvorlagen, die die indigenen Völker in Kanada direkt betreffen. Diverse Vertreter dieser Völker sagten, dass die Regierung nie nach ihrer Meinung dazu gefragt hat.
Groß und Klein auf der Straße im Sioux Lookout, Ontario (21.12.2012)
“Es ist eine Gesetzgebung die unserem Volk bevormundend auferlegt wurde. Niemals zuvor in der Geschichte gab es so viele Gesetzesvorlagen, die gleichzeitig im Parlament eingebracht wurden, die die Ureinwohner direkt betroffen haben,” sagte Cherish Clarke, Co-Vorsitzender der ” Aboriginal Peoples” Kommission. Weiter sagte sie, dass diverse Vorschläge in einer Reihe von Gesetzesvorlagen beweisen, dass die Regierung immer noch das Ziel hat die Ureinwohner zu assimilieren, ähnlich wie beim “White Paper” vom 1969. Das “White Paper” war damals ein Versuch gewesen, den “Indian Act” komplett außer Kraft zu setzen. “Wenn man sich das “White Paper” anschaut, erkennt man genau was die konservative Regierung tun möchte, ” sagte Clarke.
Die Änderung in “Bill C-45″ werden den Schutz für Wasserwege, die unter den sogenannten ” Navigable Waters Act” und “Indian Act” fallen, drastisch reduzieren. Eine weitere Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Abgeordneten soll den “Indian Act” sogar komplett außer Kraft setzen.
Idle No More Flashmob in einem Shoppingcenter in Calgary
“Las uns Klartext reden: Der “Indian Act” ist ein Organ einer misslungenen und bevormundenden Kolonialpolitik. Wir wissen alle, dass sie verschwinden soll, aber sie soll unter unseren Bedingungen verschwinden. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin ihre Pläne die Ureinwohner komplett zu assimilieren, unter der kanadischen federalen- und territorialen politischen Ordnung,” sagte Clarke. Sie fügte hinzu, dass sowohl die Länder-,als auch die Bundesregierung die indigenen Völker nicht als einen ebenbürtigen Verhandlungspartner akzeptieren, obwohl dies in verschiedenen Verträgen festgeschrieben ist.
Mike Smith, der Regional Chief (Yukon) der Generalversammlung der indigenen Völker, in Kanada First Nations genannt, sagte, dass das größte Problem ist, dass die Indianer falsch definiert werden. “Es gibt keine Indianer. Es gibt Tlingit, Tagish Kwan, Kaska, Gwich’in, Han, Nord und Süd Tutchtone. Wir sind die Menschen dieses Landes und was wir den Regierungen von Kanada und dem Bundesstaat Yukon zu sagen haben ist folgendes: Dieses Land steht nicht zum Verkauf,” sagte Smith.
Indigene Völker in Yukon kämpfen gegen Wasserverschmutzung, und die Förderung von Öl und Gas im Süd-Osten des Landes. Smith sagte der Zeitung “Yukon News”, dass die Themen, wofür die indigenen Völker kämpfen, weit mehr als eine Gesetzesvorlage oder eine Regierung betreffen.
Übersicht Idle No More Aktionen
“Die Harper Regierung ist da um für Investitionen zu sorgen. Wenn wir der Welt zeigen, dass Kanada kein sicherer Platz für ihr Geld ist, wird Harper den Kampf verlieren. Lasst uns, für uns alle, für unsere Zukunft und unsere Regierung, die Harper- und die Yukon-Regierung bekämpfen,” sagte Smith.
Am 10. Dezember starteten indigene Völker und viele solidarische Kanadier in ganz Kanada ihre Kampagne für Souveränität für indigene Völker, und für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwickelung. Alle Menschen sind betroffen durch die kontinuierliche Beschädigung von Land und Wasser und wir (Idle No More) begrüßen Indigene- und Nicht-Indigene Verbündete beim Aufbau einer gesunden und umweltverträglichen Gesellschaft.
Selbst in kleinen Dörfern, wie North Maribou, gehen die Menschen auf die Straße
Seit Wochen gibt es täglich Demonstrationen und andere Aktionen in Kanada, und seit einigen Tage auch in vielen Städten der USA. In Sarnia (Kanada) wird seit 4 Tagen eine Bahnstrecke blockiert und es gab in fast allen Großstädten Flashmobs, die das Weihnachtsgeschäft zum Teil lahm gelegt haben. Immer wieder werden Autobahnen blockiert, auf der Autobahn 11 werden seit 5 Tagen mehrere Spuren blockiert und zwischendurch wird die Autobahn immer wieder komplett zugemacht.
Attiwapiskat Chief Theresa Spence ist seit dem 11. Dezember im Hungerstreik und verlangt ein Gespräch mit Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper. Spence lebt, seitdem sie ihren Hungerstreik begonnen hat, in einem Tipi auf einer Insel im Ottawa Fluss.
Theresa Spence vor ihrem Tipi.
Viele indigene Menschen betrachten diese Insel als heiliges Land. Theresa Spence erklärte am Heiligabend, Tag 14 ihres Hungerstreiks, dass sie bereit ist zu sterben, falls Ministerpräsident nicht auf ihre Forderung nach einem Gespräch eingeht. Während die vielen Aktionen weiter gehen, wird in Kanada und den USA für eine Blockade von allen Grenzübergängen zwischen den USA und Kanada am 05.01.2013 mobilisiert (u.a. auf https://www.facebook.com/events/377706782321580/). Der Kampf geht weiter!
Video Interview mit Theresa Spence während ihres Hungerstreiks (18.12.2012):
Video Botschaft Vom Nasa Volk (Kolumbien) an indigene Völker in Kanada:
Video Tag 4 Autobahnblockade Highway 11 (Part 1):
Video Naahii und Weengushk singen zusammen auf einer Idle No More Demo in Sarnia (Ottawa):
Video Idle No More! Flashmob am 24.12.2012 in der Limeridge Mall, Hamilton:
Video Idle No More! Flashmob am 22.12.2012 in derMetrotown Mall, in Burnaby, BC
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 blockiert Dundas Platz in Toronto:
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 in der Shopping Mall in Victoria, BC:
Video Idle No More! Flashmob am 23.12.2012 in der Shopping Mall in New York (USA):
After far right #FVD won elections: #Antifa bloc at "Together against racism" demo in #Amsterdam - Read here: https://enoughisenough14.org/2019/03/22/after-far-right-fvd-won-elections-antifa-bloc-at-together-against-racism-demo-in-amsterdam/
#Finland: Protestors climbed on machines to block the works at #Valkeakoski gold mine - #ClimateJustice Read here: https://enoughisenough14.org/2019/03/20/finland-protestors-climbed-on-machines-to-block-the-works-at-valkeakoski-gold-mine/
DSCN1028.JPG Aotearoa Workers Solidarity Movement (AWSM) has recently promoted solidarity with Christchurch. Our intention is to highlight the political dimension of the attack and to provide a class perspective that has largely been missing from a lot of mainstream and alternative analysis. AWSM read more
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per shoqerine.jpg During the last months of the passing year, a rather important event has unfolded in my home-country of Albania. This event is none other than the student strike launched against the legislation passed by the Rama government with regard to third-degree education. This law aims to introduce a complete restructuring of the prevailing […]
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The Likhts’amisyu Clan, one of the five clans of the Wet'suwet'enNation, will soon be asserting their sovereignty by creating a new,permanent land reclamation on their territory. In doing so, they arerequesting support with their upcoming Spring Construction Camp,scheduled to begin on April 28th, 2019. Read More ...
Today our neighbours at 103 and 105 West Lodge occupied the head offices of Timbercreek Asset Management. Joined by Parkdale teachers whose students live at the buildings, tenants delivered more than 150 work orders detailing disrepair in units. Today West Lodge tenants put Timbercreek on notice: we will not be pushed out of our homes […]
What follows is a brief and rather belated update on the East Hamilton Rent Strike, a seven-month campaign waged by tenants of the Stoney Creek Towers against their landlord, InterRent Real Estate Investment Trust and property manager, CLV Group. To those who’ve been wondering what was going on, or who have asked us for updates […]
First of all, thank you. Thank you for giving a shit. For deciding that there are futures worth fighting for, even when the future being imposed on us looks increasingly bleak. The good news is that you are here, with your body, along with so many others around the world. Today we have a chance […]
We’re asking ourselves if we want to go to the March 15th climate demo. We tried to go to a reformist demo for the planet a couple months ago. It felt like crap. We’ve been in demos before where we weren’t feeling it, where we didn’t feel in our place (like in a union demo). […]
Received on 19/11/2018: The second issue of Paper Chained has been published online. This is a journal that supports publication of writings and artistic expressions from people affected by incarceration. Click here to download the PDF, and visit the blog of Running Wild here to read more. […]
Received on 16/11/2018: A banner tied in Yogyakarta, reading: “SOLIDARITY WITH ALL ANARCHIST AND ANTI-FASCIST IN RUSSIA, LONG LIVE ANARCHY! MIKHAIL”. Anarchists and Anti-Fascists in Russia have faced a wave of repression from the State following an action carried out by a 17-year-old young anarchist named Mikhail Zhlobitsky who blew himself up at the Arkhangelsk […]
Received on 10/11/2018; for the case of Mikhail Zhlobitsky check here and here:Narrm / Melbourne so-called Australia: Graffiti mural in memory of 17 year old Russian Anarchist-Communist Mikhail Zhlobitsky who died while carrying out an explosive attack against the FSB (Federal Security Service) Regional Headquarters in Arkhangelsk, Russia on October 31st. “Never Forget Our Fallen […]
sent 11/1/18 They are facing potential incarceration for helping migrants in danger in the French Alps. Bastien, Benoit, Eléonora, Juan, Lisa, Mathieu et Théo will face justice on November 8th in Gap. They are prosecuted for «helping undocument foreign nationals to enter national territory, in organized gang”. The envisaged […]
Last weekend in San Francisco, my friends and I with Diablo Rising Tide hosted two friends from Germany on the “Scale Resistance” tour that Rising Tide has organized with radical climate group Ende Galaende. The talk left me thinking a lot about resistance (the real kind, not the stuff being sold by Chuck Schumer, Nancy […]
Silicon Valley is full of the stupidest geniuses you’ll ever meet. The problem begins in the classrooms where computer science is taught. The post Optimize What? appeared first on Infoshop News.
Extinction Rebellion was established in the United Kingdom in October 2018 as a movement that aims to use tactics of nonviolent direct action in order to avert the effects of climate change. The post Why Extinction Rebellion can’t save the world appeared first on Infoshop News.
Weeks ago, when the first accusations of anti-semitism were being leveled against Representative Ilhan Omar, I was deeply agitated. The post Criticizing Israel isn’t Anti-Semitic, Here’s What Is appeared first on Infoshop News.
The recent rise in visible Anti Semitism – vandalism of synagogues and Jewish cemeteries, shooting and murder in a synagogue in Pittsburgh, the fascist slogans pointing to Jews as the enemy – shows that the ground of security is once again cracking. The post Recent Rise of Visible Anti-Semitism appeared first on Infoshop News.
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