Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing these texts for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.
Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!
Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges.
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Das lassen wir nicht zu – Die Kontinuität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Strukturen mit ihrem jährlichen Höhepunkt im Februar müssen durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde konsequent Widerstand geleistet und für Unmut unter den Neonazis gesorgt. Durch Sitzblockaden, kreative sowie dezentrale Aktionen konnten Durchbrüche für eine entschlossene Protestkultur erzielt werden. Ihre Aufmärsche fanden mit langer Verspätung, verkürzten Routen und deutlich verringerter Teilnehmerzahl statt.
Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weiter bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemeinsam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu versauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfältigen Protesten!
“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.
Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.
Verkürzte Kapitalismuskritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive ist nicht neu. Dennoch gilt es immer wieder, sie als das zu entlarven, was sie ist: Nazischeiße! Eine linke Kapitalismuskritik kennt kein Volk, keine Nation, keine Grenzen. “Antikapitalismus” von rechts ist hingegen immer ausschließend. “Politische Forderungen” beschränken sich hier nur auf “Volksdeutsche”. Gleichzeitig enden diese an der Staatsgrenze, während es für die Krise immer nur ein paar wenige Sündenböcke gibt: die bösen Diktatoren in Brüssel, die “Finanzwelt”, den Euro und natürlich die Griechen. An dieser Stelle darf natürlich auch nicht der obligatorische Appell an den “deutschen Steuerzahler” fehlen, dessen Geld ja schließlich in den Rachen des “griechischen Volkes” geworfen würde. Weiter geht das Verständnis von den Ursachen, Zusammenhängen und Krisenzyklen im Kapitalismus jedoch nicht, aber das ist auch wenig verwunderlich, denn schließlich handelt es sich hier um Nazis. Dennoch sind diese ressentimentgeladenen, simplen Welterklärungen anschlussfähig in weite Teile der Gesellschaft – und genau das macht sie so gefährlich.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert dabei nicht nur das appellative “Wir” sondern auch die Opferrhetorik vom durch “ESM-Vertrag und Fiskalpakt” entmündigten “deutschen Volk”, wobei die Europäische Union einer “Beschneidung” der “staatlichen Souveränität” gleichkäme und zu einer “unbegrenzten Haftung Deutschlands für verschuldete Mitgliedsstaaten” führe. Anwohnerinnen und Anwohner in Magdeburg sollen so motiviert werden, “ein Leben ohne Einheitswährung und EU” zu wählen. Dieses Leben ohne Euro und EU führe zu “nationaler Souveränität” und einer starken und angeblich krisensicheren Wirtschaft, “die auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet ist”. Damit wären dann auch die neonazistischen Phrasen bedient, die in einem schwülstigen Ausruf enden und nichts anderes bedeuten als Nationalismus, Sozialdarwinismus, Entsolidarisierung und denquasireligiösen Größenwahn einer starken, krisensicheren “deutschen Nation”.
Leider begegnen Magdeburgs Antifaschist_innen diesem Naziaufmarsch erneut mit unterschiedlichen Konzepten. So ruft das Bündnis gegen Rechts Magdeburg für die Zeit des Aufmarsches der Faschisten zwischen 12:00 und 16:00 Uhr zu einer Mahnwache am Mahnmal “Alte Synagoge” auf. Wir als Bündnis Magdeburg Nazifrei müssen erkennen, dass unterschiedliche Standpunkte zum Thema “Aktionsformen gegen Naziaufmärsche” sowie mangelnde Kooperation einen effektiven Widerstand im Sinne einer Ver- und Behinderung eines Aufmarsches schwächen. Nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten aller Akteur_innen in Magdeburg, mit einem gemeinsamen Ziel, würde diese Zumutung wiederkehrender Naziaufmärsche unterbinden.
Diese faschistische Demonstration am Vortag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden zu lassen, ist eine üble Provokation. Dieser Umstand macht die ganze Sache noch ekelhafter. Aus diesem Grund rufen wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, alle Antifaschist_innen dazu auf, diesem revanchistischen, nationalistischen und hetzerischen Müll linke Inhalte und antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen: kommt um 11:00 Uhr zum Breiten Weg (Hundertwasserhaus)! Naziaufmärschen gemeinsam entgegentreten!
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte. Sieben leicht verletzten Polizisten stehen mindestens 100 verletzte Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisiert wurde, dass Polizisten zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liege die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig.
“Eine friedliche Spontandemo von 1300 Antifaschisten mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befindet, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, hätten verhindert werden können, wenn die Polizei ruhig und besonnen gehandelt hätte. Stattdessen prügelte sie schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Leute aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte selbst vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück und beging massenhaften Rechtsbruch, indem sie per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen warf und Anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen verweigerte. Wir prangern die auf Eskalation ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff und Lutz Trümper Tage vorher bereits vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.” resümiert Thomas Schulz vom Bündnis Magdeburg Nazifrei.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei unterstreicht: “Wenigstens Protest in Hör- und Sichtweite muss gewährleistet sein. Es ist nicht zu akzeptieren, den Nazis bestmögliche Bedingungen für ihren revisionistischen “Trauermarsch” zu bieten und andererseits alles, was sich auf und an der Route versammeln möchte, um hörbar Protest zu artikulieren, unmöglich zu machen. Die Einsatzleitung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn sie von einem großen Erfolg spricht. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, dass sie ungehindert marschieren konnten, wenn auch in einem abgelegenen und fast menschenleeren Stadtteil, spricht eine eindeutige Sprache.”
Auf Kritik stieß auch das Handeln der Deutschen Bahn, die immerhin noch teilstaatlich ist. Diese stellte Sonderzüge zur Verfügung, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu chauffieren. “Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine simple und ungefährliche Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie allerdings durch Magdeburg. Das ist ein Skandal und muss dringend thematisiert werden. Wir fordern hier eine öffentliche Erklärung!” so Lia Pollmann, Sprecherin des Bündnis Magdeburg Nazifrei. “Des Weiteren möchten wir noch einmal unsere Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen unterstreichen. Nach diesem 12. Januar sollte klar sein, dass kein Weg daran vorbeiführt, wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz bei Großdemonstrationen dieser Art gewährleistet bleiben sollen.” so Pollmann abschließend.
Indes haben die Nazis ihre für den 19.01. geplante zweite Demonstration abgesagt: “Wir haben den Nazis ganz klar den Tag vermiest. Deutlich weniger Teilnehmer, ein unattraktiver Routenverlauf fernab der Innenstadt und wenig Menschen, die Notiz vom gruseligen Trauerspiel nehmen konnten, verbuchen wir als Teilerfolge. Gleichzeitig erkennen wir selbstkritisch an, dass der Naziaufmarsch nicht verhindert werden konnte. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Unsere Aufarbeitung der Ereignisse und Geschehnisse wird offen, transparent und selbstkritisch sein. Für 2014 kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen! Kommenden Samstag werden wir, da nicht auszuschließen ist, dass die Nazis doch aufmarschieren, zu einer Demonstration unter dem Motto “Ziviler Ungehorsam ist ein Grundrecht!” aufrufen. Einerseits um auf alle möglichen Aufmarschszenarien vorbereitet zu sein und um andererseits unsere Kritik am Innenminister, den Polizeibehörden und den Stadtoberen zu artikulieren. Eine breite Zivilgesellschaft lässt sich nicht kriminalisieren und einschüchtern. Die Ereignisse am 12. Januar werden ein politisches und juristisches Nachspiel haben”. kündigt Thomas Schulz an.
Verletzte antifaschistische Demonstrant nach Knüppeleinsatz der Polizei
-PRESSEMITTEILUNG-
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Magdeburg, 12.01.2012: Naziaufmarsch nicht verhindert, aber an den Stadtrand verdrängt
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei zieht ein positives Zwischenfazit: „Wir konnten heute wichtige Teilerfolge erzielen. Nicht nur, dass die Nazidemonstration mit nur ca. 900 wesentlich kleiner war, als in den Jahren zuvor, sondern auch die Verlagerung der Naziroute an den äußersten Stadtrand ist ein Etappensieg. Mit vielen bunten und kreativen Blockaden im Ostteil der Stadt war es unmöglich, die Nazidemo wie geplant in den Stadtvierteln Herrenkrug, Brückfeld und Cracau stattfinden zu lassen.
Mit immenser Verzögerung begannen die Faschisten ihren Aufmarsch gegen 13:30 Uhr dennoch am SKET-Industriepark. Die Polizei hatte zuvor durch eine Politik der Desinformation dazu beigetragen, den tatsächlichen beziehungsweise neuen Routenverlauf so lange wie möglich zu verschleiern. Dies erschwerte es den etwa 3000 Gegendemonstranten, in die Nähe der Route zu gelangen, um ihrem Protest gegen den gespenstischen Marsch der Neonazis Ausdruck zu verleihen. Die allermeisten Gruppen wurden bereits in der Innenstadt unter Einsatz massiver Gewaltmittel – hierbei sind insbesondere Reiterstaffeln, Pfefferspray, Wasserwerfer und Knüppel zu nennen – an ihrem Weg zur Nazidemo aufgehalten, also etwa 8 Kilometer nördlich. Warum die Polizei zu der Einschätzung gelangte, die Protestzüge bereits hier aufhalten zu müssen, weiß nur sie selbst. Am Ende schafften es nur wenige Mandatsträger, Presseleute und Einzelpersonen zur Abschlusskundgebung der Nazis am Bahnhof Südost.
Als klare Provokation werten wir die Entscheidung der Polizei, eine Zwischenkundgebung vor dem antifaschistischen „Libertären Zentrum“ zu genehmigen. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, Kundgebungen an historischen Orten, die verknüpft sind mit dem Tod Andersdenkender durch die Hand von Faschisten wie etwa dem Stadion Neue Welt oder dem Ort des tödlichen Angriffs auf Torsten Lamprecht (1992) in Cracau, einerseits zu verbieten und andererseits Faschisten sich vor einem antifaschistischen Zentrum, also ein potentielles Angriffsziel für die etwa 900 gewaltbereiten Neonazis, versammeln lassen zu dürfen. Auch die Androhung eines Einbruchs in das „L!Z“ durch Kettensäge, Rammbock und Flex war eine unglaubliche Provokation, die es aufzuarbeiten gilt. Des Weiteren besteht der Verdacht der gezielten Desinformation durch die Polizei. Auch eine Ortungstechnologie für Mobilfunkgeräte soll eingesetzt worden sein.
Im Großen und Ganzen können wir aber von einem Erfolg sprechen: deutlich weniger Nazis konnten an der Demo teilnehmen, weil etliche Gruppen es durch Blockaden nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort im Süden der Stadt schafften. Eine deutlich erhöhte antifaschistische Mobilisierung und die extrem unattraktive Demoroute für die Nazis sind weitere Punkte, die wir aus unserer Sicht als positiv verbuchen können. Vieles davon ist unser Verdienst. In den nächsten Tagen gilt es, sich um die Repressionsopfer und Verletzten zu kümmern und die Dinge gemeinsam mit allen anderen Blockadeakteuren aufzuarbeiten, bis es dann am 19.01. wieder heißt: Naziuffmarsch in Machdeburch? Ham wa echt keen Bock druff! Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg.
Nazi-Aufmärsche sind in der in Vergangenheit schon häufiger erfolgreich blockiert worden. Organisatoren der Blockade in Magdeburg vermuten, dass sich die rechte Szene von Dresden abgewandt hat und sich nun auf Magdeburg konzentriert, da ihnen der Widerstand gegen Rechts in Dresden zu stark geworden ist. Doch auch Magdeburg stellt sich quer. Bereits im Januar 2012 wurde gegen den Aufmarsch im Jahr 2013 demonstriert. Den Magdeburgern reicht das aber nicht aus. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Aufmarsch der Nazis mit zivilem Ungehorsam verhindern. Ziviler Ungehorsam wird den Demonstranten dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird.
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei rechnet mit bis zu 2000 Neonazis bei dem Aufmarsch am 12. Januar 2013. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt für die rechte Szene eine besondere Bedeutung hat. Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten. Die Politik versagt, die BürgerInnen organisieren sich selbst. Ein Phänomen, welches in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger festzustellen ist. Statt das Bündnis im Kampf gegen Rechts zu unterstützen versucht die Politik alles, um die Grundrechte derjenigen, die die Menschenrechte für alle Menschen durchsetzen wollen, immer weiter auszuhöhlen.
Kommt nach Magdeburg und zeigt, dass ihr mit rechter Gewalt und rechtem Gedankengut nicht einverstanden seid. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hier findet ihr den kompletten Aufruf zur Blockade: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=126
Mobi-Video von Magdeburg Nazifrei: http://youtu.be/N0ycMPLloJY
In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik.
Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”
Demonstration in Vancouver (23.12.2012)
Die kanadische Regierung will mittels einiger neuer Gesetze, worunter der sogenannte “Bill – C45” fällt, weitere Rechte der kanadischen Ureinwohner abbauen.
Die Idle No More (Twitter Hashtag #IdleNoMore) Kampagne fing sofort an den Widerstand gegen die Pläne der konservativen Bundesregierung von Stephen Harper zu organisieren. Vor allem gegen die 400 Seiten dicke “Bill C-45”. Insgesamt geht es um 6 Gesetzesvorlagen, die die indigenen Völker in Kanada direkt betreffen. Diverse Vertreter dieser Völker sagten, dass die Regierung nie nach ihrer Meinung dazu gefragt hat.
Groß und Klein auf der Straße im Sioux Lookout, Ontario (21.12.2012)
“Es ist eine Gesetzgebung die unserem Volk bevormundend auferlegt wurde. Niemals zuvor in der Geschichte gab es so viele Gesetzesvorlagen, die gleichzeitig im Parlament eingebracht wurden, die die Ureinwohner direkt betroffen haben,” sagte Cherish Clarke, Co-Vorsitzender der ” Aboriginal Peoples” Kommission. Weiter sagte sie, dass diverse Vorschläge in einer Reihe von Gesetzesvorlagen beweisen, dass die Regierung immer noch das Ziel hat die Ureinwohner zu assimilieren, ähnlich wie beim “White Paper” vom 1969. Das “White Paper” war damals ein Versuch gewesen, den “Indian Act” komplett außer Kraft zu setzen. “Wenn man sich das “White Paper” anschaut, erkennt man genau was die konservative Regierung tun möchte, ” sagte Clarke.
Die Änderung in “Bill C-45″ werden den Schutz für Wasserwege, die unter den sogenannten ” Navigable Waters Act” und “Indian Act” fallen, drastisch reduzieren. Eine weitere Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Abgeordneten soll den “Indian Act” sogar komplett außer Kraft setzen.
Idle No More Flashmob in einem Shoppingcenter in Calgary
“Las uns Klartext reden: Der “Indian Act” ist ein Organ einer misslungenen und bevormundenden Kolonialpolitik. Wir wissen alle, dass sie verschwinden soll, aber sie soll unter unseren Bedingungen verschwinden. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin ihre Pläne die Ureinwohner komplett zu assimilieren, unter der kanadischen federalen- und territorialen politischen Ordnung,” sagte Clarke. Sie fügte hinzu, dass sowohl die Länder-,als auch die Bundesregierung die indigenen Völker nicht als einen ebenbürtigen Verhandlungspartner akzeptieren, obwohl dies in verschiedenen Verträgen festgeschrieben ist.
Mike Smith, der Regional Chief (Yukon) der Generalversammlung der indigenen Völker, in Kanada First Nations genannt, sagte, dass das größte Problem ist, dass die Indianer falsch definiert werden. “Es gibt keine Indianer. Es gibt Tlingit, Tagish Kwan, Kaska, Gwich’in, Han, Nord und Süd Tutchtone. Wir sind die Menschen dieses Landes und was wir den Regierungen von Kanada und dem Bundesstaat Yukon zu sagen haben ist folgendes: Dieses Land steht nicht zum Verkauf,” sagte Smith.
Indigene Völker in Yukon kämpfen gegen Wasserverschmutzung, und die Förderung von Öl und Gas im Süd-Osten des Landes. Smith sagte der Zeitung “Yukon News”, dass die Themen, wofür die indigenen Völker kämpfen, weit mehr als eine Gesetzesvorlage oder eine Regierung betreffen.
Übersicht Idle No More Aktionen
“Die Harper Regierung ist da um für Investitionen zu sorgen. Wenn wir der Welt zeigen, dass Kanada kein sicherer Platz für ihr Geld ist, wird Harper den Kampf verlieren. Lasst uns, für uns alle, für unsere Zukunft und unsere Regierung, die Harper- und die Yukon-Regierung bekämpfen,” sagte Smith.
Am 10. Dezember starteten indigene Völker und viele solidarische Kanadier in ganz Kanada ihre Kampagne für Souveränität für indigene Völker, und für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwickelung. Alle Menschen sind betroffen durch die kontinuierliche Beschädigung von Land und Wasser und wir (Idle No More) begrüßen Indigene- und Nicht-Indigene Verbündete beim Aufbau einer gesunden und umweltverträglichen Gesellschaft.
Selbst in kleinen Dörfern, wie North Maribou, gehen die Menschen auf die Straße
Seit Wochen gibt es täglich Demonstrationen und andere Aktionen in Kanada, und seit einigen Tage auch in vielen Städten der USA. In Sarnia (Kanada) wird seit 4 Tagen eine Bahnstrecke blockiert und es gab in fast allen Großstädten Flashmobs, die das Weihnachtsgeschäft zum Teil lahm gelegt haben. Immer wieder werden Autobahnen blockiert, auf der Autobahn 11 werden seit 5 Tagen mehrere Spuren blockiert und zwischendurch wird die Autobahn immer wieder komplett zugemacht.
Attiwapiskat Chief Theresa Spence ist seit dem 11. Dezember im Hungerstreik und verlangt ein Gespräch mit Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper. Spence lebt, seitdem sie ihren Hungerstreik begonnen hat, in einem Tipi auf einer Insel im Ottawa Fluss.
Theresa Spence vor ihrem Tipi.
Viele indigene Menschen betrachten diese Insel als heiliges Land. Theresa Spence erklärte am Heiligabend, Tag 14 ihres Hungerstreiks, dass sie bereit ist zu sterben, falls Ministerpräsident nicht auf ihre Forderung nach einem Gespräch eingeht. Während die vielen Aktionen weiter gehen, wird in Kanada und den USA für eine Blockade von allen Grenzübergängen zwischen den USA und Kanada am 05.01.2013 mobilisiert (u.a. auf https://www.facebook.com/events/377706782321580/). Der Kampf geht weiter!
Video Interview mit Theresa Spence während ihres Hungerstreiks (18.12.2012):
Video Botschaft Vom Nasa Volk (Kolumbien) an indigene Völker in Kanada:
Video Tag 4 Autobahnblockade Highway 11 (Part 1):
Video Naahii und Weengushk singen zusammen auf einer Idle No More Demo in Sarnia (Ottawa):
Video Idle No More! Flashmob am 24.12.2012 in der Limeridge Mall, Hamilton:
Video Idle No More! Flashmob am 22.12.2012 in derMetrotown Mall, in Burnaby, BC
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 blockiert Dundas Platz in Toronto:
Video Idle No More! Flashmob am 21.12.2012 in der Shopping Mall in Victoria, BC:
Video Idle No More! Flashmob am 23.12.2012 in der Shopping Mall in New York (USA):
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This text first appeared in the newly released Class War magazine. You can read it here. A year into the Boris Johnson administration and his incompetence is obvious. “Wouldn’t it be fun if we had the clown stuck on the zipwire as Prime Minister?” No, it wouldn’t. Typically, the Tories chose their leader because they
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From Radio Fragmata So much could be said about the spectacle recently witnessed at Washington, DC’s federal capitol building, however we will write a quick statement, hoping to further understand the situation as well as to assert a need on behalf of comrades in the States who face both imminent and ongoing grassroots violence and parallel state […]
From the Collective Opposed to Police Brutality (COBP) On March 15, 2021, the 25th International Day Against Police Brutality will take place regardless of the sanitary situation. Those involved in the organization of this year’s edition will opt for adequate alternatives according to the evolution of the pandemic, which, besides, had already hit by March […]
Woke up this morning to some truly heart-waming news: the cop Bindo Showan of the OPP has a warrant out for his arrest. You might remember Bindo from the name he used while he was pretending to be an activist in the leadup to the G20, ‘Khalid’. His undercover work, pretending to be a friend […]
On Saturday, January 16th, the Toronto Police Service tweeted the above image. So, it’s official. The government has declared that protesting is now illegal in Toronto, and, probably in all of Ontario. Read More ...
Something has been gnawing away at me for months. Why have anarchists been so silent in the face of increasing state repression? Aren’t radical Leftists historically the defenders of civil liberties such as the freedom of assembly, freedom of speech, and freedom of the press? Yet until recently, there seemed to be a taboo against […]
It has been almost one year since the call went out for peoples across so called canada for solidarity; to respect Wet’suwet’en laws and jurisdiction to our lands and to fight together against colonization, industrial genocide, and to stop CGL and RCMP from invading our yintah. As we asserted full control over access to our […]
Back in court again today. Many of the 40 arrestees are up in a Cayuga court room facing a vast array of charges. The continuation of the criminalization of land defenders and settler allies. It is absolutely infuriating that we are talking UN Declaration of the Rights of Indigenous Peoples and the Truth and Reconciliation […]
Black Autonomy Podcast is a new podcast discussing anarchism and its relevance to the ongoing Black Liberation Movement. Hosts Lorenzo Komboa Ervin and JoNina Abron-Ervin are veteran organizers, former members of the Black Panther Party and co-founders of the Black Autonomy Federation. Lorenzo is the author of Anarchism and the Black Revolution which he wrote […]
Veteran activist and writer Tom Wetzel enters the wide ranging debate on the left around the “rank and file strategy” orientation to the labor movement. This piece is based on material in his forthcoming book from AK Press, Overcoming Capitalism. By Tom Wetzel Kim Moody’s writings on “the Rank and File Strategy” have gained a broad hearing […]
Statement by Black Rose / Rosa Negra The 2020 presidential election has come and gone. While Donald Trump’s refusal to concede marks a departure from the established norms of U.S. bourgeois democracy, it has not amounted to the coup that many feared it would. Despite the authoritarian rhetoric that brought him to power, Trump never […]
In response to the industrial, capitalist model of food production that has decimated rural lifeways and our mother earth, social movements around the world have identified agroecology as their alternative proposal for rural development. Grounded in peasant and indigenous knowledges, struggles for food sovereignty and agrarian reform, agroecology is understood by social movements as “a […]
The abrupt replacement of president Martin Vizcarra by the president of congress Manuel Merino has ignited a week of protests in multiple cities in Peru, including Lima. Peruvians are outraged at what can best be described as a parliamentary coup, orchestrated by members of congress whose quick resignation only came after two young protesters lost […]
Originally published by the 68 Collective and then by Notes from Below, this essay by student rent strike organiser Matthew Lee gives an overview of the escalating confrontation between students and university management. We are in the midst of one of the largest student rebellions since the...
Thank you so much, everyone, for the received economic support! We have successfully managed to pay our rent for January. We literally couldn't have done it without your help! A quick note: this problem will not be going away quickly, this means in practical terms that we will be asking...
I Sverige har hänt mycket inom vården sedan Corona-pandemin tog fart. Belastning för sjukvårdpersonal har ökat dramatiskt, personal har tvingats att jobba utan riktig skyddutrystning och det märks ett tilltagande missnöje bland vårdarbetare. Men en förbättring av situationen är inte i sikt just...
This article serves as a natural expansion of the things I assume we already do individually for our own collectives and adjacent circles. This time, however, we’re pooling our shared skills and knowledge to not only assist radical groups take advantage in digital communication and peer-to-p...
1. When Donald Trump was first running for president in 2015-16, a lot of alt-rightists supported him not because they thought he could win, but because they hoped he would help destroy the Republican Party. He hasn’t quite done that, but he has created a serious crisis within the party,...
Επόμενη Συνέλευση αλληλεγγύης στον αγωνιστή Δ.Κουφοντίνα, που βρίσκεται σε απεργία πείνας από 8/1, με αίτημα τη μεταγωγή του στις φυλακές Κορυδαλλού, Τετάρτη 20/1 στις 17:00 στην κατάληψη Παραρτήματος ΚΑΝΕΝΑΣ ΜΟΝΟΣ ΣΤΑ ΧΕΡΙΑ ΤΟΥ ΚΡΑΤΟΥΣ ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗ ΣΤΟΝ ΕΠΑΝΑΣΤΑΤΗ ΑΓΩΝΙΣΤΗ Δ. ΚΟΥΦΟΝΤΙΝΑ ΑΜΕΣΗ ΙΚΑΝΟΠΟΙΗΣΗ ΤΟΥ ΑΙΤΗΜΑΤΟΣ ΤΟΥ ΓΙΑ ΜΕΤΑΓΩΓΗ ΣΤΙΣ ΦΥΛΑΚΕΣ ΚΟΡΥΔΑΛΛΟΥ Ανοιχτή συνέλευση αλληλεγγύης στον απεργό […]
Στα πλαίσια της πανελλαδικής ημέρας δράσης αλληλεγγύης στον αμετανόητο αγωνιστή Δ. Κουφοντίνα, αναρτήθηκε πανό σε κεντρική κυκλοφοριακή αρτηρία της μητρόπολης (Μεσογείων), ο οποίος βρίσκεται στην 12η μέρα απεργίας πείνας με αίτημα την μεταγωγή του στις φυλακές Κορυδαλλου. Από τις γειτονιές των Βορειοανατολικών της Αθήνας στέλνουμε την αμέριστη αλληλεγγύη μας στον επαναστάτη Δ. Κουφοντίνα και στους […]
Καταγγελία απόπειρας θανάτωσης μη ανθρώπινου ζώου στην περιοχή του Γέρακα Η Βασιλική Μελισσά, αντιδήμαρχος Παλλήνης για θέματα που αφορούν "την εποπτεία προγραμμάτων φροντίδας αδέσποτων ζώων" (από το site του Δήμου Παλλήνης), απείλησε ευθέως ότι έχει σκοπό να προβεί σε δολοφονία του μη ανθρώπινου ζώου δίνοντας στοιχεία ταυτόχρονα για το πως θα επιχειρήσει να συγκαλύψει αυτή […]
By Luke Alexander Amongst the Australian bourgeois left commentariat, on the subject of the COVID-19 pandemic in Australia, a form of consensus seems to be emerging – that of the compliant Australian. The story goes that, contrary to the myth of the iconoclastic larrikin, Australians’ response to the pandemic indicates that we are instead a […]
The Russian Revolution is one of the clearest and most inspiring examples of the potential for workers to take power in world history, where the working class revolted and radically changed the social and economic relations upon which society was based. However, it also serves as a demonstration that the wrong strategy for revolutionary change […]
Last Saturday the 12th of December, people gathered in Sydney’s CBD to rally first for climate jobs and just transitions, and then in support of Coles workers who have been locked out of their Smeaton Grange warehouse in NSW for three months over Christmas and New Years after starting a 24 hour strike. Another rally […]
The 28th of November, 2020 marks the 200th anniversary of Friedrich Engels’ birth. Unsurprisingly, the occasion has been celebrated by the publication of a number of hagiographies from Marxist outlets. These do not satisfy us. The intention of this article is not to deny any of Engels’ strengths; they are surely real, and have been […]
In acts of solidarity, passing workers in cars and trucks blare horns and raise fists from cockpit windows. Steadfast is their commitment to seeing their demands met: a worker reveals to us that it is now day 8 of continuous striking. Deep in the industrial heartland of Sydney, workers stand along the opening gates to […]
In the gap [l’ecart] between the spaces of thought ofAlain Badiou and Jacques Rancière exists a topological invariant,preserved under homeomorphic transformations of the Real—the continuous deformation of R in the terms of objectifications,the n-tuples of re-presentations, each coordinate countingaccording to … Essays on Badiou, Ranciere, Benjamin & Adorno
Toporowski widmet ein Kapital dem eher unbekannten polnischen Ökonomen Marek Breit, der u.a. den Begriffen der Unsicherheit und des Risikos hinsichtlich unternehmerischer Entscheidungen, wie wir das am Ende des ersten Abschnitts angesprochen haben, einen breiteren Platz in seiner Theorie einräumt. … Zu Jan Toporowskis “Credit and Crisis from Marx to Minsky” (2)
The 4th manifesto (see PDF on webpage for “Life is Good” show at Galleria Federico Vavassori http://federicovavassori.com/content/2-exhibitions/10-life-is-good/eric-schmid-4th-manifesto-the-zeroth-and-final-manifesto.pdf) is a roadmap to the Occult. It walks through different thoughts and perspectives because of a pluralism. We all have the same God. … Notes on the 4th Manifesto of Contemporary Art, the “Stage Manifesto” and my philosophy […]
Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welchen wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft … Contra #ZeroCovid
Dieser Text wurde vor ca. 2 Jahren geschrieben, also lange vor der Covid19 Pandemie. Wenn in dem Text von Regierungs- und Machttechniken die Rede ist, die einen Prozess der Faschisierung des Staates in Gang setzen, dann sind darin sicherlich auch … Zur Frage der Staatsfaschisierung
from Anathema Volume 7 Issue 1 (PDF for reading 8.5 x 11) Volume 7 Issue 1 (PDF for printing 11 x 17) In this issue: Year In Review What Went Down Words Mean Things: Mutual Aid Autonomous Delivery Robots The Group Chat: Our New Social Hub Comic Philly Encampments: What We Lost When “We Won”…
from Instagram A second antifascist was visited by the FBI in Philadelphia yesterday. Well, sort of. The weird thing is the FBI wasn’t even looking in the right ‘state’ as the person they were seeking out lives in New Jersey. That’s some real Grade A police work! Anyway. The state is up to something –…
from Twitter If the FBI visits your home asking to identify far right perps in DC, remember you don’t have to answer any questions. Our networks say this is a pattern all over the country. You do not know what they’re actually looking for. Ask for their business card and contact us Not in Philly?…
from Twitter [This afternoon, January 15 2021, an anti-fascist comrade was visited by two FBI agents at their home in Philadelphia. The agents said they had questions about the recent events at the Capitol. The comrade refused to answer questions & immediately got in touch with legal & anti-repression support. We don’t rely on the…
from Philly Justice Zach Rehl (camo hat with orange letters), Joe Biggs (standing next to Rehl) and other Proud Boys in Washington, DC on 1/6/21 at the Washington monument. The Library of Congress, which is behind the Capitol) is visible in the background. Apparently, Philly Proud Boys chapter president Zach Rehl (last known residing on…
Submitted Anonymously [Submitter’s Note: building off of the digging done in a previously posted article about violent reactionaries we decided to put together…
submitted anonymously January 10, 2021, Unceded Pacheedaht Territory: The San Juan River, flowing into the Pacific Ocean on the southwest coast of Vancouver…
submitted anonymously After two months of right-wing rallies in Olympia, Washington, reactionaries shot comrades two Saturdays in a row. These ongoing weekly, ultra-nationalist…
Stormy Petrel is the Anarchist Communist Group’s theoretical journal. The latest issue is a bumper 60 pages of revolutionary anarchist communist thought and
Author: Anarchist FederationTitle: Capitalism is Killing the EarthSubtitle: An Anarchist Guide to EcologyDate: 2018Notes: First Edition, 2018 ISBN: 978-1-916-41290-3 Text by John Warwick with contributions from other Anarchist Federation members Illustrations: Nicky Minus (pages 9, 14, 28, 36); Guy Denning (page 22) Cover image: Clifford Harper Cover design: Euan Sutherland Afed.org.ukSource: Retrieved on 2021-01-15 from […]
Author: Benjamin TuckerTitle: Liberty Vol. II. No. 3.Subtitle: Not the Daughter but the Mother of OrderDate: 11/11/1882Notes: Many thanks to https://readliberty.org for the readily-available transcription and to https://www.libertarian-labyrinth.org for the original scans.Source: Retrieved on 09/01/2020 from http://www.readliberty.org/liberty/2/3 “For always in thine eyes, O Liberty! Shines that high light whereby the world is saved; And though […]
Author: Raoul VaneigemTitle: A Warning to Students of All AgesDate: 1995Notes: this pamphlet was originally published in French in 1995. It was translated by JML with NOT BORED! in August 2000.Source: http://www.notbored.org/avertissement.html Chapter 1: A warning to students of all ages. The school, the family, the factory, the barracks, and, by proxy, the hospital and […]
Author: History Committee of The General Strike CommitteeTitle: The Seattle General StrikeSubtitle: An Account of What Happened in Seattle and Especially in the Seattle Labor Movement, During the General Strike, February 6 To 11, 1919Date: 1919, MarchNotes: Reprinted in its entirety, with a new preface as Root & Branch Pamphlet 5 Cambridge, Mass. 02139 Printed […]
Author: William GillisTitle: Action Is Sometimes Clearer Than TalkSubtitle: Why We Will Always Need TradeDate: September 5, 2020Source: Retrieved on 14th January 2021 from humaniterations.net Is it possible for our enemies to discover actual insights? The impulse to deny this is universal. The third reich dismissed special relativity as “Jewish physics” and lost significant advantage. […]
“Bordiga y el destino de la especie” de Jacques Camatte, fue publicado en noviembre de 2020 y corresponde al prefacio a la edición en inglés (2021) de Estructura económica y social de la Rusia de hoy de Amadeo Bordiga. La traducción y las notas son nuestras. Descarga: Jacques Camatte – Bordiga y el destino de […]
REVISTA “YA NO HAY VUELTA ATRÁS” NÚMERO ESPECIAL: LA DEMOCRACIA ES EL ORDEN DEL CAPITAL, APUNTES CONTRA LA TRAMPA CONSTITUYENTE Acaban de salir algunas copias de imprenta de este material que difundimos en pdf la víspera del plebiscito del 25 de octubre, el cual con la abrumadora victoria del “Apruebo” abrió paso al “Proceso Constituyente”, […]
Compañerxs Una época llega a su fin. Romper juntos las cadenas de la competencia y el miedo del viejo mundo fue una fiesta donde no hizo falta ni líderes, ni representantes, ni vanguardias, ni partidos para que cada cual encontrara su lugar y supiera lo que quería dar. Nuestras capacidades de acción e intervención en […]
Ya no hay vuelta atrás N° especial: La democracia es el orden del Capital: apuntes contra la trampa constituyente Frente a un nuevo ciclo de eventos electorales que se abre con el plebiscito del “Apruebo” y “Rechazo”, destinado explícitamente a conducir por los cauces institucionales todas las energías subversivas desplegadas intensamente desde el 18 […]
El ritual por excelencia de la democracia son las elecciones. El día en que se llevan cabo, una variedad de derechos quedan suspendidos mientras que al mismo tiempo los recintos de votación son resguardados por fuerzas militares y policiales. Este aparente contraste entre el acto más democrático de todos ocurriendo bajo vigilantes fusiles y libertades […]
We are currently still low on the printing cost for this journal, please consider to donate, we still need about 150 USD for 500 copies. We have managed to sell 700 copies from the previous edition. Paypal: frambawati@yahoo.com or just email … Continue reading →
-September 10 in Maipú Encapuchadxs [hooded ones] erected barricades and displayed a banner in memory of Claudia López in the vicinity of the Las Parcelas de Maipú metro station on the eve of a new September 11 commemoration. -September 11th … Continue reading →
[09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 – DON’T TOUCH LIEBIG34!!!!!] Don’t touch Liebig 34! Eviction date on 09 October 2020 Today, on September 15, we received mail from the bailiff T. Knop. They threatened to evict Liebig34 on Friday, October 9 at … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Palabras del compañero Juan Aliste Vega ante la partida de Pedro Villarroel See also: In Memory of Pedro Villarroel We’re love at war. These words for our mothers and fathers go with a touch of football, with tango … Continue reading →
[Prisiones chilenas] Dibujo de la compañera anarquista Mónica Caballero The prison and I are old acquaintances, on more than one occasion I have sat at their table, over the years we have changed and we have both learned from each … Continue reading →
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